26. Juni 2020 – Tag der Folteropfer • STANDPUNKTE

Opfer, die in Deutschland regelmäßig “vergessen” werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zum Tag der Folteropfer am Freitag, den 26.06.2020, sind in den deutschen Medien wieder zahlreiche Beispiele von Opfern in den Ländern medial aufbereitet worden, mit denen Deutschland im Wirtschafts- oder Schießkrieg stehen. Wir werden zum Beispiel über Syrien, den Iran oder Venezuela hören und lesen, sicher aber nicht über Opfer in den USA oder (…) Israel. Dabei ist gerade Israel eines der Länder das sogar ganz offiziell, mit richterlicher Genehmigung und systematisch foltert. Allerdings niemals jüdische Bürger, ausschließlich Palästinenser. Daher hier einige Berichte, welche man in Deutschland sonst nicht wahrnimmt.

Eine Fernsehdokumentation, die verstört

Am 2. September 2019 berichtete Global Research über eine Fernsehdokumentation, die in Australien gezeigt worden war, und die Folterung palästinensischer Kinder zum Thema hat. Der Titel lautete: »Vom israelischen Staat gesponserte Folter von jungen nichtjüdischen Kindern«:

»Dieser Dokumentarfilm legt offen, was die israelischen Unterstützungsmedien immer wieder zu vertuschen versuchen. Es gibt viele aufwühlende Szenen in diesem Film, daher wird dem Zuschauer empfohlen, den Film mit Vorsicht anzuschauen« i.

Das Video wurde mit Altersbegrenzung veröffentlicht ii. Es dauert 45 Minuten und zeigt ein Bild der Besatzung und seiner Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder. Bilder wie Siedler auf Jugendliche schießen, während die Armee zuschaut, und viele andere Ungeheuerlichkeiten, die in unseren Medien niemals erwähnt werden. Auch mit Aussagen von jüdischen Aktivisten, die verzweifelt gegen die Gewalt kämpfen. Auch jüdische Opfer von Gewalt, die es natürlich auch gibt, werden erwähnt. Wobei allerdings nicht ausgeführt wird, dass die Siedler und die israelische Besatzungsarmee längst das Land hätte verlassen sollen. Außerdem, darauf weist der Bericht hin, werden »Steinewerfen« oft als Vorwand genommen, um Jugendliche oder Kinder mit der Besatzungsjustiz zu verfolgen.

Der Bericht beschreibt die Foltermethoden, mit denen Geständnisse von den Jugendlichen und Kindern erpresst werden. Und das sind nicht nur Methoden der psychischen, sondern auch physischen Folter. Und der Bericht beschreibt auch Gerichtsverfahren im Sekundentakt.

Mindestens die Praxis, Kinder in Käfigen im Freien während der kalten Jahreszeit der Kälte als Strafe auszusetzen, hätte dem Bericht zufolge Israel nach Berichten von Menschenrechtsgruppen beendet.

Dafür gäbe es aber eine neue Strategie, in der die Kinder systematisch gezwungen würden, als israelischer Spion in ihren Nachbarschaften zu arbeiten. Soldaten erstellen ein systematisches Netz von Kinderspionen, indem sie nachts in die Häuser gehen, aufschreiben, in welchem Bett sie liegen, die Daten und Fotos aufnehmen und daraus das Muster des Netzwerkes festlegen.

Dass Generationen von Kindern und Jugendlichen traumatisiert werden, dürfte kaum zu Frieden führen. Eher zu Verzweiflung, Hass und Gewalt, als zu gegenseitigem Verständnis.

Nebenbei erklärt das Video, dass die Siedleraktivitäten, mindestens seit Sharon, immer mit dem Ziel vorangetrieben worden waren, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, was eine prominente Siedleraktivistin offen zugibt.

Bis zum Tode foltern

Am 1. Oktober veröffentlichte der Middle East Monitor einen Beitrag von Ramona Wadi, welche die internationale Gemeinschaft beschuldigt, Komplize bei der Folterung von Palästinensern durch Israel zu sein.

»Die Folterungen, die der palästinensische Gefangene Samer Arabeed durch die israelischen Shin-Bet-Vernehmer erlitten hat, hat einmal mehr bewiesen, dass das Verbot einer solchen Behandlung, wie es in der Vierten Genfer Konvention, dem Römischen Statut und der UN-Konvention gegen Folter verankert ist, kaum mehr als eine Reihe von Bezugspunkten ist, die von Menschenrechtsgruppen als Mahnung für die Folterer benutzt werden.

Arabeed wurde nach intensiver Folter ins Hadassah-Krankenhaus verlegt, nachdem er wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Bombenanschlag im August verhaftet worden war. Eine Erklärung der Vereinigung für Gefangenenunterstützung und Menschenrechte, Addameer, erwähnte, dass Israel zugegeben hat, ‘extreme und außergewöhnliche Techniken in Verhören verwendet zu haben, die tatsächlich auf Folter hinauslaufen’.

Das israelische Justizministerium hat eine Untersuchung angekündigt, um zu entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen die Beamten des Shin Bets eingeleitet werden soll. Arabeeds Folter führte zu gebrochenen Rippen und zum Verlust des Bewusstseins. Seine Situation ist nun lebensbedrohlich und er befindet sich an einer lebenserhaltenden Maschine. Seine Familie und sein Anwalt wurden verspätet über seine Verlegung vom Gefängnis ins Krankenhaus informiert.«

Der Artikel erklärt dann, dass dies kein Einzelfall wäre. Im Juli wäre der palästinensische Gefangene Nasser Taqatqa nach Folter und Verhören durch Shin Bet verstorben. Zeugenaussagen ehemaliger palästinensischer Gefangener würden bezeugen, dass Folter von israelischen Verhörspezialisten systematisch eingesetzt wird. Im Jahr 2013 war Arafat Jaradat unter Folter gestorben, während er im Gefängnis von Megiddo inhaftiert war.

Im November 2018 hätte der israelische Oberste Gerichtshof zugunsten der Folter entschieden, wenn der palästinensische Gefangene Mitglied einer »designierten Terrororganisation«, am bewaffneten Widerstand beteiligt wäre oder es keine anderen Möglichkeiten gäbe, Informationen zu erhalten. Dabei sollte man berücksichtigen, dass der Begriff Terrororganisation für solche Bewegungen angewandt wird, welche von der UNO ausdrücklich auch für den bewaffneten Widerstand legalisiert wurden iii.

Die Autorin fragt nun, wie man erwarten könne, dass internationale Gesetze und Konventionen ausreichen, Israel von Folter abzuhalten, wenn das Land sich selbst Immunität zubillige. Bei der Festlegung der Einzelheiten des Verbots der Folter hätte sich die internationale Gemeinschaft aus der Verantwortung gezogen, um die Menschenrechte für die Täter profitabel und für die Opfer ein Labyrinth von Sackgassen zu machen. Zwischen diesen Gegensätzen hätten sich Menschenrechtsorganisationen damit selbst beauftragt, anstelle von Regierungen Prinzipien zu verteidigen, aber ihr begrenztes Potenzial oder in einigen Fällen partielle Agenden hätten es nicht geschafft, ein funktionierendes Justizsystem zu ersetzen.

Israel wäre sich dieser Dissonanz sehr wohl bewusst und nutze das Fehlen von Rechenschaftspflicht aus, um das zu manipulieren, was akzeptable Mittel der Verhörtaktik darstellten. Die völlige Marginalisierung der Palästinenser durch die internationale Gemeinschaft, wenn es um ihre Rechte ginge, hätte Israels ständige Normalisierung der Folter unter voller Verletzung des Völkerrechts erleichtert, ohne dass es auch nur eine kollektive Verurteilung gegeben hätte.

Das Ergebnis wäre eine permanente Trennung zwischen Informationsverbreitung und der Nutzung von Rechtsmitteln, die den palästinensischen Gefangenen die Chance auf Gerechtigkeit geben würden. Menschenrechtsorganisationen wie Addameer wären zu einer unbewussten Zusammenarbeit mit der Diplomatie gezwungen, die endlose und sich wiederholende Zyklen durchläuft, um das Bewusstsein zu schärfen. Etwas, das die internationale Gemeinschaft überhaupt versäumt hätte, als sie darauf verzichtete, dass Folterer Rechenschaft ablegen müssen für ihre Taten.

Die Forderung nach Arabeeds Freilassung wäre längst nicht das Ende von Israels Gewaltanwendung und Folter. Addameer wäre nur die Spitze eines Eisberges. Addameer allein könne keine Gerechtigkeit für palästinensische Gefangene erreichen. Zumindest müsse es einen kollektiven globalen Ansatz geben, um die Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft bei der Folter und ihre betrügerische Menschenrechtsagenda aufzudecken.

In seinem Blog berichtet Richard Silverstein, dass die Geheimpolizistin ‘N’, die Verantwortliche für das Verhör, in dem Arbid fast bis zum Tod gefoltert wurde, vor kurzem zur Oberstleutnantin befördert wurde.

Gegen Arbeed wurde bisher keine Anklage erhoben. So hat er weiterhin bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten. Gegen die Menschen, die ihn gefoltert haben, wird es wohl nie eine Anklage geben.

Die israelische Geheimpolizei heißt offiziell ‘ISA’ (Israeli Security Agency), ist aber allgemein als ‘Schabak’ oder ‘Schin Bet’ bekannt. Sie ist nur dem Büro des Ministerpräsidenten verantwortlich: Die Verantwortung für diese ‘legale’ Folter liegt bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Am 15. September 2019 hat das Israelische Komitee gegen Folter einen Artikel veröffentlicht. Darin lobt es, dass der israelische Oberste Gerichtshof vor 20 Jahren gegen Folter entschied, stellt aber mit Bedauern fest, dass die Geheimpolizei trotzdem PalästinenserInnen weiter foltert. Offensichtlich gilt das Verbot lediglich für jüdische Bürger.

Man vergleiche, wie bei uns in Deutschland die Frage der Folter diskutiert wird: Allein für die Androhung von Folter an dem Kindesentführer Gäfgen 2002 in Frankfurt wurde der leitende Ermittler 2004 zu einer Geldbuße verurteilt. In Israel sprechen wir nicht von Einzelfällen, sondern systematischer Folter von tausenden von Inhaftierten Palästinensern iv. Wer mehr Beispiele von Folter bis zum Tode kennen lernen will, dem sei der Bericht empfohlen.

Frage an die Bundesregierung

Es stellt sich die Frage an die Bundesrepublik und an Außenminister Heiko Maas: Welche Konsequenzen hat die Folter seitens israelischer Behörden für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel? Verletzt Folter nicht Menschenrechte und internationale Konventionen? Wird dieses Verbrechen einfach ignoriert? Ist Folter deutsche Staatsräson?

Quellen:

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