Oder: Der Bundeshaushalt als Zeit-Bombe
von Bernhard Trautvetter.
Die gegenwärtig laufenden Auseinandersetzungen in der nicht mehr Großen Koalition über die Milliarden im Bundeshaushalt, werden bis zur Entscheidung über den Haushalt noch anhalten. Die Tendenzen und Vorfestlegungen in Olaf Scholz Entwurf übertreffen viele Sorgen der KritikerInnen bei weitem. Unsoziale und friedensgefährdende Planungen der kleinen Großen Koalition lassen Schlimmes für die circa 99 Prozent der Nicht-Superreichsten in diesem Land erwarten; dagegen ist Protest, Aufklärung und Widerstand der DemokaratInnen angesagt.
Zentral sind die Ausgaben für die Kriegskasse zu benennen:
Eine neue “Konzeption der Bundeswehr” (1) propagiert den Ausbau der Bundeswehr dahingehend, dass die Landesverteidigung gleichwertig neben die Auslandseinsätze gestellt werden soll. Das bedeutet, die Bundeswehr soll für die Führung von kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Europas neu aufgestellt werden. Europa ist der dichtest besiedelte Erdteil der Welt mit eine entsprechend hohen Dichte an Industrieanlagen, Atomkraftwerken, Kommunikations-Infrastruktur und weiteren Systemen des alltäglichen Lebens der Menschen. Das bedeutet, wer hier Krieg führt, braucht keine nuklearen Kriegspotentiale für ein Inferno, das das Ende der abendländischen Zivilisation bedeuten würde.
Es kursieren Pläne, die „für die Bundeswehr Ausgaben in Milliardenhöhe mit sich bringen. Es müssten Strukturen wieder aufgebaut werden, die zum Teil komplett verloren gegangen seien. Hintergrund der Neuausrichtung ist eine veränderte Sicherheitslage, die auch mit der anhaltenden Krise um die Ostukraine zu tun hat. Russlands Annexion der Krim habe veranschaulicht, dass auch die europäische Friedensordnung in Gefahr geraten könne“, wie ein Sprecher des Bundes “Verteidigungs”ministeriums ausführte (ebenda).
Dieses Legitimationsnarrativ der Nato soll überdecken, dass die meisten und häufigsten Völkerrechtsverbrechen der letzten Jahrzehnte genau von Staaten dieser Allianz ausgingen. Es erweist sich vor diesem Hintergrund als Lüge, die die Menschen für die Steigerung der Rüstungskosten und der Politik immer weiterer Spannungen in der Welt gewinnen will.
Kürzungen bei den Belangen der Menschen
Die bisher bekannten Haushaltsplanungen der kleinen Großen Koalition widersprechen nicht nur aus Friedensinteressen den Lebensinteressen der Menschen: Schon bei den Sondierungsverhandlungen vor den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, dass man nicht einmal die bescheidenen Zielvorgaben der Umweltkonferenz von Paris einhalten wird. Das Risiko, dass die Temperaturerhöhung die erhofften maximal 2 Grad Celsius im Lauf des 21. Jahrhunderts übersteigt, steigt ständig mit dem Meeresspiegel und anderen Warnsignalen. Der Erde.
Auch im Bereich der Bildungspolitik bleibt die “groß”koalitionäre Planung hinter den Erfordernissen zurück, aber nicht nur dort: Trotz anhaltender Einnahmen des Bundes bei Steuern wegen der weiterlaufenden Hochkonjunktur plant die Regierung nach dem Entwurf eines Bundeshaushalts, den Olaf Scholz zum Monatswechsel von April bis Mai vorgelegt hat, Kürzungen bei öffentlichen Investitionen etwa für die Infrastruktur um mehr als vier Milliarden (2). Diese Reduktion betrifft in der von Olaf Scholz vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung des Bundes den Bau von Straßen, sozialem Wohnungsbau, Schienennetz-Elementen, Netzen, der medizinischen Versorgung und bei der Finanzierung von Bildungseinrichtungen auch die Digitalisierung: Hieß es Mitte März noch in den Verlautbarungen der Koalition, diese „Zukunftsaufgaben annehmen zu wollen“ (ebenda). Dies findet aber nach einem kurzen strohfeuerartigen Aufflackern 2018 nicht den entsprechenden Niederschlag in der Planung von Olaf Scholz: „In der konkreten Haushalts- und Finanzplanung findet sich dieses Versprechen nur bedingt wieder. Danach steigen die Investitionen 2018 und 2019 zunächst an, sie fallen dann aber unter das Niveau von 2017, als lediglich 34 Milliarden Euro öffentliche Gelder investiert wurden. (…) Ein großer Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben sind (…) reine Transferleistungen. Dazu zählen die acht Milliarden Euro an Länder und Gemeinden, mehr als fünf Milliarden Euro für Sprachförderung und qualitative Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten (…)“ Die sogenannte schwarze Null als konzeptionelle Vorgabe von Wolfgang Schäuble führt Olaf Scholz weiter – Ziel ist, „den Bundeshaushalt auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auszugleichen.“ (siehe ebenda)
Kosten der Flucht und Steuerflucht
Der Bundesetat 2017 wies insgesamt circa 19 Mrd. Euro für die mit den Kriegen zwischen dem Golf und Afrika sowie dem Balkan zusammenhänge Flüchtlingspolitik auf (3). Das ist circa die Hälfte der aktuell circa 38 Mrd. Euro der Investitionsausgaben. Im Ansatz des Bundesetats für 2018 ein hoher Betrag. Diesen Betrag als Basis für die Kritik an der Willkommenskultur zu nehmen, erweist sich schon beim zweiten Blick als Propaganda mithilfe des Statistik-Missbrauchs der Wirkung gefilterter Zusammenhänge:
KritikerInnen an den Flüchtlingskosten blenden in der Regel Finanzprobleme z.B. wegen des Steuerbetrugs aus, der die EU Jahr für Jahr circa 1000 Milliarden Euro kostet (4). Deutschland als wirtschaftlich leistungsstärkstes EU- Land verliert auf der Basis dieses Skandals den relativ größten Anteil: 2010 betrug der Anteil des deutschen Brutto-Inlandproduktes an dem der EU 20,9 Prozent (5), das ist circa ein Fünftel. Damit haben wir einen Minusbetrag von circa 100 Mrd. Euro als Ergebnis dieses Skandals. Alleine damit ließe sich eine dem Sozialen Rechtsstaat entsprechende Politik finanzieren.
Milliarden für das Damoklesschwert über der Zukunft der Zivilisation
Zu den bisher summierten Verlusten für unser Land und die Menschen kommen die für Rüstung: Das Hamburger Abendblatt berichtete am 2. Mai 2018, Frau von der Leyen beklage sich, dass die Bundeswehr nach Olaf Scholz Ansatz nur 5 Mrd. Euro zusätzlich im Haushaltsentwurf zugeschrieben bekommen soll. Sie hatte unter Bezug auf ihre neuen Ausbaupläne alleine bis 2022 circa 12 Mrd. Euro zusätzlich gefordert.
Das von US-Präsident Trump geforderte und von Ursula von der Leyen bestätigte Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär vorzusehen, liefe bis 2024 circa auf eine Verdoppelung der Militärausgaben Deutschlands von derzeit offiziell circa 37 Mrd. Euro hinaus (6). Die circa 80 Mrd. Euro, die die Umsetzung des Nato-Zieles für Deutschland bedeuten würden, rechtfertigen sich mitnichten mit dem Verweis auf den vermeintlichen Feind Russland im Ausland, der ein Vierzehntel der Rüstungsausgaben der Nato-Staaten fürs Militär aufwendet. Die Bevölkerung Deutschlands ist den Lügen der Militaristen gegenüber erfreulich skeptisch.
Das muss die Friedensbewegung nutzen.
Appell: Abrüsten statt aufrüsten
Die Friedensbewegung fordert abrüsten statt aufrüsten, da es um das Wohlergehen der Menschen und nicht um eine Forcierung der militärischen Droh-Potentiale gehen darf. Sicherheitspolitik im Sinne der Menschen ist Abrüstung zugunsten der Lebensbereiche, die den Menschen dienen.
Das Volk seines Reichtums zu berauben, damit auf Kosten von Wohnungen, Schulen, Gesundheit, Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur immer gefährlichere Waffen entwickelt werden, ist nicht hinzunehmen.
Der Appell “Abrüsten statt aufrüsten” kann man hier unterstützen.
Mit einer Unterschrift wird es nicht getan sein.
Die nächsten Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu engagieren:
- Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt (Von Oberndorf – Heckler&Koch – über Kassel nach Berlin – 21. Mai – 2. Juni 2018)
- Friedensdemonstration anlässlich des Nato-Gipfels in Brüssel: 10.Juli 2018
- Friedenscamp am Atomwaffen-Fliegerhorst Büchel bei Koblenz: 10.-18.Juli 2018
- Ramstein Protestaktionen vom Sonntag, den 24. Juni bis zum 01. Juli 2018
- Friedensdemonstration in Kalkar am 3.10.2018
- Friedensdemonstration in Essen aus Anlass der Nato-Konferenz in der Messe unter dem Titel „Im Nebel des Tages Null“
UND: Bundesweit Hiroshima-Gedenk-/Mahnungs-Aktionen um den 6.8.2018
UND: Am 1. September, mahnendes Gedenken an den Beginn des 2. Weltkriegs, der Antikriegstag
Quellen:
(1) Süddeutsche Zeitung, 4.5.2018
(2) Süddeutsche Zeitung, 2.5.2018
(3) https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-und-Kosten-Eine-ernuechternde-Bilanz-3375394.html
(4) https://kontrast.at/12-firmen-groessten-steuertrickser-eu/
(5) http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70543/bruttoinlandsprodukt-bip
(6) http://m.dw.com/de/bundeswehr-aufrüstung-sorgt-für-zündstoff/a-37668625
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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