Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Das heutige Bild zur Tagesdosis zeigt das Brandenburger Tor in Berlin im Jahre 1998. Auf dem zugehörigen Pariser Platz demonstrieren Kriegsgegner gegen den damaligen Jugoslawien Krieg. Das großformatige Transparent stellte folgende Frage:
Wurde diese Grenze aufgehoben, damit wir zusammen gegen andere Völker in den Krieg ziehen? Eine schlichte Frage, die aktuell nach 30 Jahren so auch noch gestellt werden könnte.
Im Oktober 1990 wurden zwei deutsche Staaten politisch zusammen geführt. Nichtmal ein Jahr später trat das vergrößerte Land erstmalig außenpolitisch in Aktion. Es erfolgte die überraschende diplomatische Anerkennung Sloweniens und Kroatiens und damit die unterstützende Zerstörung Jugoslawiens(1). Mit dem Regierungswechsel im Oktober 1998 erhofften sich damals viele Deutsche einen Kurswechsel der Bundesrepublikanischen Gesamtpolitik nach 16 Jahren unter Helmut Kohl (CDU). Es folgte die erste Rot – Grüne Regierung mit Gerhard Schröder von der SPD als Kanzler und Joschka Fischer von den Grünen als Außenminister. Sein zuarbeitender Staatssekretär im Auswärtigen Amt hieß Ludger Volmer von den Grünen.
Die damalige Hoffnung der Wähler. Bürgernahe humanistische, pazifistische, soziale, wirtschaftskritische, umweltfreundliche Politik. Eben Wahlversprechen der SPD und der Grünen. Es kam bekannter Weise vollkommen anders. Kriegsbeteiligungen und Sozialabbau als gravierende Pfeiler dieser Periode einer vermeintlich linken Alternative. Die Folgen dieser verfehlten Politik bis zur Abwahl im Jahre 2005 haben ihre Wirkungen bis in die Gegenwart.
Deutschland 2018. Ein unzufriedenes Land. Ungleichland(2). Und immer wieder zu Erinnerung. Verantwortlich seit Oktober 1990 in wechselnden Cliquen auf Bundes – und Länderebene: CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linkspartei. Nun soll es eine neue linke Sammlungsbewegung richten, bzw. möchte es zumindest versuchen.
Aufstehen(3) nennt sie sich und am Dienstag dieser Woche stellte sie sich erstmalig der Hauptstadtpresse(4). Die Wochen zuvor präsentierte sich die Bewegung als Sammlung der normalen, einfachen Bürger. Bodenständigkeit war angesagt. Die Internetpräsenz zeigte Videos von besorgten, kritischen bis verärgerten Sympathisanten, die ihre Vorstellung einer Politik, unter anderen Politikern, für und nicht gegen die Bürger formulierten. Und wer saß dann bei der Präsentation neben u.a. Sara Wagenknecht von der Linkspartei und Simone Lange von der SPD: Ludger Volmer.
Wikipedia läßt erinnern(5): Ende 2002 wurde er außenpolitischer Sprecher der Grünen. Volmer wandte sich in dieser Funktion von seinen früheren pazifistischen Positionen ab und befürwortete die deutsche Kriegsbeteiligung in Kosovo und Afghanistan im Rahmen des Nato-Militärbündnisses, für dessen Abschaffung er und seine Partei noch bis 1994 eingetreten waren.
Dieser Volmer sitzt da nun und formuliert folgende Worte: Vor dreizehn Jahren haben ich meine aktive Laufbahn als Politiker beendet, hatte ein wunderbares Privatleben. Warum mische ich mich heute wieder ein? Volmer läßt seine Beweggründe in zwei Abschnitten folgen. Der erste handelt von der seiner Sicht liberal – konservativen Entwicklung der Partei Die Grünen und dem aktuellen Rechtsruck in diesem Land. Der zweite lautet im Originalzitat: Die Grünen haben zwei ihrer wesentlichen Gründungsmotive weitestgehend aufgegeben. Nämlich den Pazifismus und die soziale Orientierung. Zitat Ende(4). Skurriler Weise hat keiner der Anwesenden gelacht.
Die FAZ vom 04.09 informiert: Wagenknecht und „Aufstehen“-Mitgründer Oskar Lafontaine konnten auch den früheren Grünen-Vorsitzenden Ludger Volmer für das Bündnis gewinnen(6). Die Frage die sich stellt, worin definiert sich dieser Gewinn? Wagenknecht wird im gleichen Artikel wie folgt zitiert: Als Ziel von „Aufstehen“ hatte Wagenknecht bereits früher ausgegeben, mit der Bewegung linke Kräfte bündeln zu wollen, um damit mittelfristig die Weichen für eine linksgerichtete Bundesregierung zu stellen. Dass SPD, Grüne und Linkspartei es in der vergangenen Legislaturperiode unterlassen hatten, eine Regierung zu bilden, obwohl sie zusammen eine Mehrheit der Mandate hatten, bezeichnete Wagenknecht als vertane Chance. Es habe dazu geführt, dass die große Koalition die sozialen Gegensätze weiter verschärft, Löhne gekürzt und Renten gesenkt habe(6).
Im gleichen Bezirk wie das Bundespresseamt steht das Rote Rathaus. Der aktuelle Berliner Senat besteht aus Rot – Rot – Grün. Bis dato, ein Volldesaster. Wie soll das funktionieren, was soll anders funktionieren, bei dem anvisierten Wechsel?
Wäre es nicht ein starkes schlüssiges Zeichen gewesen zur Pressekonferenz den Normalbürger, also bodenständige Sympathisanten sprechen zu lassen? Wenn Volmer einen Gewinn darstellen soll, stellt sich die Glaubwürdigkeitsfrage. Wenn dieser aus Steuergeldern finanzierte Wohlstandsbürger bei der Pressekonferenz Hohlblasen abläßt wie, was wir brauchen ist eine politische Kultur in der zugehört wird, stellt sich die Glaubwürdigkeitsfrage.
Viele Menschen setzten Erwartungen, haben Hoffnungen und dürsten nach motivierenden Veränderungen. Nach dieser enttäuschenden Pressekonferenz würde es nicht verwundern, wenn Sympathisanten sich wieder hinsetzen. Interessierte nicht aufstehen. Es geht jetzt schon und die kommenden Wochen nur um eine Frage. Die Glaubwürdigkeit dieser Sammlungsbewegung.
Quellen:
- https://www.zeit.de/1996/11/Keiner_sagt_mehr_Danke_Deutschland
- https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Ungleichland-Wie-aus-Reichtum-Macht-wi/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=52230614
- https://www.aufstehen.de/
- https://www.youtube.com/watch?v=FVp8aUp6aGI
- https://de.wikipedia.org/wiki/Ludger_Volmer
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sahra-wagenknecht-beklagt-handfeste-krise-der-demokratie-15770724-p2.html
Bildquelle: privat/B.Leyon©1998
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