Ein Kommentar von Anselm Lenz.
Die Corona-Krise ist ein Versuch, den Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus zu überlagern, der sich seit Mitte 2019 abgezeichnet hatte. Das ganz große Geld will in ein neues Stadium seiner Herrschaft über uns vorstoßen. Grundgesetz und Wissenschaft sollen nur noch bedeutungsloses Beiwerk sein. Die Opposition wird verfolgt bis hin zu offenen Pogromaufrufen gegen Oppositionelle.
Aber die Regierung, ihre Freunde und die gleichgeschalteten Medienhäuser haben ihre Rechnung ohne die Leute gemacht. Sogar der ARD-Brennpunkt zu den Protesten für das Grundgesetz unter dem Titel „Nicht ohne uns!“ sieht den Widerstand in der Bevölkerung bereits bei 33 Prozent. Wenn solch eine Zahl im Parteifunktionärsfernsehen nicht mehr verschwiegen werden kann, wissen wir, dass ab jetzt nicht nur die Mutigsten der Mutigen auf unserer Seite, der Seite der Opposition stehen werden.
Die hat weiterhin mit heftigsten Drangsalierungen zutun. Seitdem wir von nichtohneuns.de am 28. März 2020 Grundgesetze auf unserem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin verteilen wollten, um unsere Regierung an die Freiheitsrechte zu erinnern, läuft eine Einschüchterungsmaßnahme nach der anderen gegen uns.
Nächtliche Hausbesuche von Beamten, die wie angetrunkene Schlägerbanden oder Prostituierte verkleidet sind. Die Bezeichnung unserer Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ als „virenkontaminiertes Material“ — verbunden mit dem Verbot, diese zu verteilen. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor dagewesene Regierungssperrzone um unser aller Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.
Das Verbot öffentlich zu sprechen für die Herausgeber des Demokratischen Widerstandes. Willkürliche Verhaftungen. Eine Verleumdungs-, Hetz- und Hasskampagne in der taz, der Bild, in der SZ, im ZDF, bei Markus Lanz, in weiten Teilen unseres GEZ-finanzierten Rundfunks und nicht zuletzt dem sogar offiziell Bill-Gates-finanzierten Magazin Der Spiegel, das inzwischen als Flaggschiff des Neofeudalismus und Präfaschismus bezeichnet werden muss.
Die taz hetzte in seiner Ausgabe vom Mittwoch neuerlich gegen Oppositionelle und Journalistinnen. Diesmal störten sich die lieben Kollegenschweine daran, dass in einer Wohnung im Berliner Wedding eine Zeitung produziert wird, die zuletzt mehr als das Zehnfache der Auflage der taz aufwies: Der demokratische Widerstand. Moniert wurde, dass in der Weddinger Wohnung
- auf dem Balkon diskutiert werde
- dazu eine Journalistin Zigaretten rauche
- das womöglich ein Joint sein könne
- im Hof auf einer Palette Zeitungen gelagert würden
- und generell eine “pöhse” Redaktion ihr Unwesen treibe
- die Nachbarn seien alle empört.
Die Gegenprobe am Nachmittag ergab: Pustekuchen. Klingeln, guten Tag, wie geht es Ihnen, wir würden uns gern vorstellen. Ergebnis: Die Nachbarn sind ALLE bis auf einen im ersten Stock links überhaupt nicht genervt. Viele sogar eindeutig auf unserer Seite.
Einer drückt uns sogar einen Fünfzig-Euro-Schein in die Hand: „Für die Spendenkasse, legt mir einfach einen Stapel neuer Ausgaben vor die Tür, ich verteile die im Betrieb! Weitermachen, Leute!“ Die taz hat mal wieder nachweislich gelogen — und im Grunde wissen das auch alle Leserinnen, die das sinkende Schiffchen zu Scharen verlassen, wie aus dem taz-Tower in der Friedrichstraße zu erfahren war. Demnach haben bereits tausende Abonenntinnen gekündigt und eine dreistellige Anzahl an Anteilseignerinnen die Genossenschaft verlassen. Das Blatt wird nicht mehr lange durchhalten.
Auf Seiten der Opposition strömen dagegen hunderte Medizinerinnen und Jursten ein, nicht wenige ehemalige und sogar noch derzeitge Abonenntinnen der Zeitung. Was für die taz gilt, gilt für andere Medienkonzerne nicht minder. Aus der jungen Welt kommen Journalisten wie Abonnentinnen zum Widerstand. Aus der Tageszeitung Die Welt, von der SZ, aus fast allen Parteien und Hintergründen kommen die Menschen zu uns.
Ihr Interesse ist die Republik: Gewaltenteilung, Demokratie und Neuwahlen. Unsere Regierung hat kein Mandat für ihre Maßnahmen. Sie fordern mit uns: Neuwahlen und einen Untersuchungsausschuss zu Corona. Auch die Umstrukturierung der Wirtschaftsgesetzgebung wollen sie zumindest auf demokratische Füße gestellt sehen. Politische Transparenz, offene Debatte im besten Sinne einer Republik und seriöse Wissenschaftlichkeit stehen hoch im Kurs!
Es steht also außer Zweifel: Die Aufklärung wird sich durchsetzen. Es fragt sich nur, was die Feinde der Aufklärung, die Technik-Guru-Verehrer und Regierungsfans mit uns, der Opposition, noch anstellen werden, bis deren politische und mediale Niederlage feststeht.
Deren Ziel wird immer klarer: Sie wollen kleine und mittlere Händler fertig machen, Unternehmen, die keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben, Freiberufler, Gastronomen, Hoteliers, Landwirte und generell alle kleinen und mittleren Betriebe — also all jene, die das Leben in Städten und Gemeinden so lebenswert machen. Zuletzt wollten Ursula von der Leyen und ihre Schergen sogar den Mindestlohn senken.
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, wie William Shakespeare zu Beginn des siebzehnten Jahrhunderts angesichts solch krimineller Energie schrieb. Damals wie heute sind nicht friedliche Verschwörungstheoretiker und Freaks das Problem, die vielleicht ab und an ein Stückchen zu weit denken. Sondern der reale Schrecken, die Verleumdung und der Terror der Herrschenden — die sich auf noble Motive berufen und dabei noch größeres Leid verursachen, anstatt einfach aufzugeben und das Gespräch zu suchen. Wie Shakespeares Hamlet. — Und im Grunde ist auch diese literarische Figur noch zu edel für den Vergleich mit den Neofeudalisten und Überwachungsstaatfans der Gegenwart. Diese sind ganz einfach autoritäre Charaktere.
Aber was nützen uns all die Worte und das Wissen, dass wir am Ende eher richtig als falsch liegen werden. Dass unser Gegner lügt. Dass sich das Gute durchsetzen wird.
Während Kinder völlig zurecht auf ihre Spielplätze einbrechen, um ihre Freunde in die Arme zu nehmen, und Frauen und Männer in der Hauptstadt sich darüber völlig zerstreiten, ob die Verhältnismäßigkeit bei der Grippeinfektbekämpfung gewahrt wird, verschafft sich die federführende Kapitalfraktion Zeit. Nämlich jene Zeit, die sie braucht, um ihre kriselnde Herrschaft neu einzustellen.
Damit diese Zeit gewährt wird, agieren das Polit-Mediale-Kartell und dessen Mitläufer mittlerweile bewusst mit falsch interpretierten Daten, die der weltweiten Aktion gegen Demokratie und Sachverstand auch noch Legitimität verschaffen soll. Sie lügen für den Machterhalt der eigenen Kreise — oder jener, der sie sich zugehörig fühlen.
Denn die vorherrschende Unredlichkeit in medizinischen und Verfassungsfragen ist derart offensichtlich, dass weltweit tausende Ärzte, Juristen und auch ein paar unabhängige Journalisten sofort opponierten. Wir sind alle nicht alleine. Und wir werden am Ende recht behalten und ein paar unabhängige Preise bekommen.
Nützt es uns was? Dieses Wissen?
Dass das verfassungsbrüchige Shut-Down-Kartell den Kampf um Wahrheit und Wissenschaftlichkeit von vornherein nicht gewinnen kann.
Und deshalb — Achtung! — das ist wahrscheinlich auch gar nicht beabsichtigt. Die Niederlage der niederen Ränge des Machtkartells ist eingepreist.
Die Handlanger der Elite werden zurückrudern müssen, sich vor Untersuchungsausschüssen stellen und in einem langatmigen Prozess zumindest große Fehler und sogar Lügen zugeben müssen — sie werden schließlich verschwinden, wie Bundesminister Horst Seehofer zuletzt zugab. In einem Jahr werde er abtreten und dann werde man von ihm nie wieder etwas hören. Bis dahin wolle er die Oppositionellen scharf beobachten, ließ er ab, und das heißt: Verfolgen. Diese Leute sind wie auf Schienen gesetzt. Sie wollen ihren Wahn durchziehen.
Zu den Wahnsinnigen zählen auch etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einige Figuren in der Exekutive wie örtliche Polizeipräsidenten oder hohe Beamte und eine größere Anzahl an Abgeordneten und Medienvertretern aus der zweiten Reihe der Mainstreammedien. Sie alle sind die Bauernopfer.
Figuren wie etwa Markus Lanz vom ZDF oder der vergleichsweise irrelevante Journalistendarsteller Peter Laudenbach von der Tageszeitung taz sind für das Polit-Mediale-Kartell sehr leicht austauschbar. Deren eigene Ersetzbarkeit erklärt die Volatilität und den vorauseilenden Gehorsam im Moment der Krise.
Beide Kollegen, wenn man sie so nennen will, zählen in der Medienlandschaft der Bundesrepublik 2020 zu den schärfsten und fanatisiertesten Hetzern gegen die Oppositionellen, den vordersten Vertretern einer Monokultur mit Gleichschaltung auf den Regierungskurs, bis hin zu Pogrom-Aufrufen gegen Branchenkollegen wie oben beschrieben.
Die Popularität des TV-Gesichtes Markus Lanz etwa gründet einzig auf dessen Präsenz und auf einer Anzahl an Soft Skills. Und eher nicht auf Auffassungsgabe oder gar charakterlicher Integrität in entscheidenden Situationen. Die Entstehung des medialen Einflusses eines solchen Clowns entsteht dabei aus sich selbst heraus, durch Einsetzung und ewige Wiederholung, nicht aus Qualifikation, Argumenten, Relevanz oder gar innerbetrieblicher Demokratie. Innerbetriebliche Demokratie sollte aber zumindest im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine sehr große Rolle spielen, denn wir bezahlen alle dafür durch eine Zwangsabgabe. Was eben nur dann sinnvoll ist, wenn auch alle gesellschaftlichen Strömungen angemessen repräsentiert werden und redliche journalistische Arbeit im Interesse der Allgemeinheit gemacht wird.
Das ist in der Corona-Krise leider wenig bis gar nicht der Fall, weil Parteien viel zuviel Einfluss auf die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben — und ihn so wiederum zu einem korrumpierten Staatsfunk machen, was er qua definitionem als öffentlich-rechtlich finanzierter — und damit unabhängiger — Rundfunk auf keinen Fall sein sollte. Er sollte vielgestaltig sein. Die Ausdifferenzierung der Debatte sollte durch unterschiedliche Verantwortlichkeiten gewährleistet werden. Keine einhetliche Sendepolitik, sondern echte politische und personelle Diversität. Ein profesioneller Bürgerfunk, auch für jene, die sich gar nicht Büger nennen wollen, weil sie nicht wissen, dass das im Sinne der Citoyens seit der Aufklärung und der französischen Revolution ein sehr guter Begriff ist.
Dass es auch ganz anders gehen könnte, zeigte das Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Noch im Januar brachte der BR einen langen Beitrag der Verhohnepipelung aller Menschen, die „Corona“ für gefährlich erklärt hatten: Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wurde dafür mehrfach verwendet. Erst als die Regierung einen 180-Grad-Schwenk vollzog, wendete sich im Mainstream das Blatt. Und zwar in das exakt andere Extrem und mit aller verbalen und sogar inlandsgeheimdienstlichen Gewalt.
Nochmal: Im Januar war der GEZ-Funk noch auf unserer Seite. Und drehte dann völlig ab und stellte sich fast durchweg gegen die Wissenschaftlichkeit auf. Ob da jemand aus der Regierung Bescheid gesagt hat? Oder alle irgendeinem Herdenimpuls folgen wie die Lemminge?
Wie dem auch sei: Die Kehrtwende der Öffentlich-Rechtlichen zeigt bereits, wie bedeutungslos der Begriff von der Verschwörungstheorie ist. Er ist so hohl wie ein Vakuum.
Im Handbuch der Soziologie wurde der Begriff bereits in den 1970er Jahren als Regierungstechnik entlarvt, um oppositionelle Stimmen zu brandmarken. Oder um es in einem Bild auszudrücken; der Herrscher sagt: „Ach quatsch, ich bin gar kein Herrscher und ich will für Euch nur das Beste! Wer mir schlechte Absichten anhängt, ist ein Verschwörungstheoretiker und will nur die Regierung stürzen!“
Und im Grunde hat er ja damit Recht. In einer Demokratie gehört es jedoch dazu, dass Herrscher – und auch ganze Herrscherkasten und -klassen – eben abgesetzt und abgelöst werden können, wenn das Volk sie nicht mehr will.
Dabei ist es beispielweise gleichgültig, ob der Herrscher von den Leuten als abstoßender Impf- und Technik-Guru empfunden wird, der keinerlei demokratische Legitimation und nicht einmal eine Expertise für seinen maßlosen Machtanspruch hat, oder — analytisch korrekt — als austauschbarer Vertreter des globalisierungsfähigen Kapitals des 21. Jahrhunderts bezeichnet wird. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Doch noch mehr zeigt der Vorgang, wie extrem — man müsste im Grunde sagen extremistisch — weite Teile der etablierten Medien- und Politfraktionen sind. Sie befinden sich im Zustand extremer Fluktuation: Die Herde rennt von einem Extrem ins andere, weiß nicht wohin. Sie hat kein analytisches Instrumentarium, kann also nichts mehr erkennen, nichts mehr ins Verhältnis setzen und ist damit beschäftig, sich gegenseitig und alle anderen zu beschimpfen.
Die Kollateralschäden sind einkalkuliert und folgen einer instrumentellen Vernunft, einer Logik der Verluste und Gewinne. Für den Machterhalt wurde der letzte Rest der eigenen argumentativen Glaubwürdigkeit, bildlich, über Bord geworfen. Diese Reste an Glaubwürdigkeit sollen in der Zukunft offenbar auch nicht mehr gebraucht werden.
Daher hieß es rasch nach dem Umschwenken auf die Erzählung von der Corona-Gefahr, dass die Corona-Diktatur auf die eine oder andere Art verstetigt werden soll. Das westliche Modell von Republik, öffentlicher Diskussion, Wahlen und freier Preisbildung kann damit einstweilen als beendet gelten. Es wird derzeit durch etwas ersetzt, das weitaus schlechter ist. Eine Kombination aus Überwachung, Angst, körperlicher Kontrolle, Technologie, fixierten Preisen und einem sozialen Belohnungssystem.
Der italienische Gesellschaftsanalytiker Giorgio Agamben nennt das Biopolitik. Kurz zusammengefasst: Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unter dem Vorwand, es werde zu unserem Schutz agiert. Biopolitik indes hat mit Sozialismus noch weniger zutun, als die Bundesrepublik, wie sie bis März 2020 existierte.
Trotzdem scheint die Hoffnung, von Angela Merkel nun in den Sozialismus geführt zu werden, in einigen Teilen der Linken in Deutschland vorhanden. Dies wohl deshalb, weil einmalig 5.000 Euro an nationale Freiberufler ausgeschüttet und das Peter-Hartz-Geld etwas unkomplizierter ausgezahlt wurde.
An solcherlei Aufstandsbekämpfung mit der Gießkanne können sich nur Leute wie etwa die Parteivorsitzende der Partei Die Linke erfreuen, Katja Kipping, die glaubt, mit dem Mindestlohn und ein paar Kindergartenplätzen sei das systematisch erzeugte Elend überwunden. Seit dem Sieg des grünen Kipping-Flügels über die Wagenknecht-Basis geht die Linkspartei den Weg der SPD. Und dieser Weg führt wie bei der französischen PS sehr schnell in die finale Unglaubwürdigkeit und von dort noch schneller unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Doch im Grunde ist auch das belanglos, denn in der Corona-Krise haben die Abgeordneten sämtlicher Parteifraktionen kläglich versagt. Die sogenannte Terrorbekämpfung durch Einschränkung von Grundrechten und zur Begründung von Kriegen wurde nun durch die Bedrohung der eigenen Bevölkerung abgelöst: Wir sollen nicht mehr Angst vor fernen Diktatoren und deren Terroranschlägen haben. Wir sollen nun Angst um Leib und Leben haben, weil wir in verschiedenen Alarmstufen von unserer eigenen Regierung und deren Konzernfreunden mit einer Virusangst bedroht werden.
Die Einführung dieses neuen Herrschaftsmodells, der Angstmacherei durch Gesundheitsgefahren, übernehmen derzeit Regierungen, die für das Kapital nichts als Spielbälle sind.
Nach einigen Monaten werden sie abtreten müssen, weil sie den Protesten, der Expertise der Mediziner, den Untersuchungsausschüssen und tausenden Verfassungsklagen und privaten Anzeigen nicht werden standhalten können. Auch dieses Opfer ist eingepreist, ein Kollateralschaden. Für die Regierungsmitglieder sollten sich ein paar Aufsichtsratspöstchen oder gut dotierte Stiftungsbeiratssitze finden lassen.
Während Bürger versuchen werden, ihre Schädigungen während der Corona-Zeit gegen ihre dafür verantwortlich gemachten Regierungen einzuklagen und die Regierungsmitglieder auch persönlich in Haftung nehmen werden, wird sich ein globaler Neo-Feudalismus final zu installieren versuchen.
Zum Preis einzelner kleiner Siege gegen die vermeintlich Verantwortlichen, werden die Unverantwortlichen die Bevölkerung auf das neue Stadium ihrer Herrschaft einzustellen versuchen — und tun dies bereits. Denn die ultra-inflationäre Ausweitung der Geldmenge zur Bezahlung der Krise der Eliten ist bereits ein Bruch mit jeder Form der Redlichkeit.
Die zuletzt in eine Schmiergeldaffäre verwickelte EU-Hohepriesterin Ursula von der Leyen ließ sich kürzlich im Fernsehen übertragen, wo sie allerlei Zahlen mit neun Nullen vorlas. Ohne Diskussion, ohne Wahlen, wird in einem nie zuvor dagewesenen Umfang auf eine Kriegswirtschaft neuen Typs umgestellt. Es ist ein Krieg zum eigenen Machterhalt und zum Machterhalt der Finanziers und Freunde — mit der Notenpresse.
Insofern ist auch die Drohung mit der Impfpflicht gar nicht die Hauptabsicht. Die Impfpflicht ist nach Corona die zweite Windmühle, gegen die Demokraten kämpfen sollen, während sich der Monopolkapitalismus auf eine neue Basis stellen will. Die Impfpflicht darf und wird abgewehrt werden, die Einschränkung der Grundrechte hingegen nicht. Die neuen Totalitären brauchen entmündigte Patienten, zu denen die gesamte Menschheit gemacht werden soll — mit Leuten, die Wissenschaft, Debatte, Republik und Demokratie hochhalten, wollen sie nicht weitermachen.
Die Macht zeigt sich uns allen derzeit in seiner ganzen Hässlichkeit. Das tut die Macht nicht freiwillig: Dieses System in seiner ganzen Komplexität steht unter extremem Stress.
Wie ein gigantisches leckgeschlagenes U-Boot musste es mit einem großen knarrenden Rülpsen auftauchen — und steht uns, die wir meist an der Wasseroberfläche schippern, nun wie eine riesige abstoßende Mega-Maschine vor Augen. Dieses U-Boot mutet wie ein riesiges halbtotes Tier an, das die übelsten Gerüche der Unterwasserwelt mit sich gebracht hat. Aus dem brachialen Rumpf kommen dumpfe Schreie, die einer anderen Welt entsprungen zu sein scheinen.
Verwundert nehmen wir auf unseren Bötchen wahr: Es qualmt, spotzt und dampft auf der Titanic. Angeschlagene und abgekämpfte Offiziere stürmen ans Deck und schreien herum. Am Revers heften ihnen die Abzeichen der Macht aus einer untergehenden Welt: Es sind Parteiabzeichen in allen Farben, es sind die Logos der konzernfinanzierten Medien, der Staatssender, der großen Banken und Konzerne.
Ihre Botschaft: „Alarm, Alarm, Ihr dürft jetzt nicht auf uns schauen, Ihr seid alle sehr krank oder von Krankheit bedroht! Ihr könntet sterben! Bitte glaubt uns, denn wir wissen Bescheid! Unser U-Boot werden wir schon wieder fit machen und wir haben auch Verständnis dafür, dass Ihr jetzt — ähm — ein medizinisches Produkt haben wollt. Wir wäre es mit einem Drops? Oder einer Impfung? Moment, unser Schiffsarzt ist schon unterwegs mit der Spritze, halten Sie alle still und schweigen Sie bitte hinter der Maske, die Sie sich bitteschön alle selber kaufen. Fordern Sie die Zwangsimpfung, denn Sie wollen unser heilendes Produkt. Eure Panik ist jedenfalls gerechfertigt, los, habt Panik! Wir verkaufen Euch dann was Feines!“
Einen so offensichtlichen Betrug, einen solchen Krieg gegen die Menschen, legt das Machtsystem nur an den Tag, wenn es wirklich ernst um es bestellt ist. Seien wir gnädig und wahren wir die Form, das zivilisatorische Niveau, die Friedfertigkeit. Also die Segungen von Republik, Gewaltenteilung und Demokratie.
Anselm Lenz ist Journalist und Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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Bildquelle: nito / shutterstock
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