Afrika: Bühne des Wettbewerbs | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Seit Monaten erkläre ich, dass die USA, mit oder ohne einen größeren Krieg, einen Eisernen Vorhang in Europa hochziehen werden, um ihre Hegemonie im westlichen Teil Europas zu sichern, sich aber unwiederbringlich aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückziehen müssen, in Asien die Fronten weitgehend klar sind, und dass daher die zukünftigen Kämpfe um Rohstoffe, Einfluss und Vorherrschaft in Afrika stattfinden werden. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass am 8. August die US-Regierung ihre Strategie für Afrika neu definierte, die das bestätigt. Hoffen wir, dass der Kampf „Für Demokratie“ nicht so zerstörerisch wird wie in Nah- und Mittelost. Nun hat aber Xi Jinpin das Gegenmodell in einer Jahrhundertrede vorgestellt. Beides wird in diesem PodCast erklärt.

Bevor wir in das US-Papier einsteigen sei darauf hingewiesen, dass schon im Titel versucht wird, Afrika in eine Zone des Nordens und der Sub-Sahara aufzuteilen. Was den Intentionen von afrikanischen Führern, einen einheitlichen Kontinent mit einer Währung und einem einheitlichen Markt zu schaffen, widerspricht. Das sollte man als Hinweis erkennen, dass versucht werden wird, auch Afrika mit „teile und herrsche“ zu dominieren.

Als die USA einen Standort für ihr Konzept der Beherrschung Afrikas innerhalb des Kontinents suchten, hatten alle Länder abgewunken, so dass Deutschland einspringen musste. Das US-Afrika-Kommando wird nun in Stuttgart beherbergt. Aber nun schauen wir uns an, was geplant ist.

Der Griff der USA nach Afrika

In dem Papier der Biden-Regierung (1) wird ausgesagt, was man als Androhung verstehen kann, dass die afrikanischen Länder südlich der Sahara von entscheidender Bedeutung für das Vorantreiben der globalen US- Prioritäten seien. Das Gebiet habe eine der am schnellsten wachsenden Bevölkerungen der Welt, die größten Freihandelszonen, die vielfältigsten Ökosysteme und eine der größten regionalen Stimmrechtsgruppen in den Vereinten Nationen (UN).  Ohne den Beitrag und die Führungsrolle Afrikas sei es unmöglich, die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Die Region, so die Autoren, werde eine wichtige Rolle bei der Beendigung der COVID-19-Pandemie spielen, der Bewältigung der Klimakrise, der Umkehrung des weltweiten Rückgangs der Demokratie. Mit Letzterem ist wohl die Schrumpfung des Einflussbereiches der US-Politik gemeint.

Weiter sei die Region wichtig bei der Bewältigung der weltweiten Ernährungsunsicherheit, und der Stärkung eines offenen und stabilen internationalen Systems. Damit ist die Vorherrschaft von großen US-Konzernen und die Verhinderung von Schutzzöllen zur regionalen Entwicklung angesprochen. Weiter sei Afrika bei der Gestaltung der Regeln der Welt in wichtigen Fragen wie Handel, Internet und neue Technologien wichtig. D.h. die USA hoffen, durch die Hegemonie über Afrika in der UNO und anderen internationalen Organisationen ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Das Gefährlichste aber ist die Aussage, dass Afrika bei der Bewältigung der Bedrohung durch Terrorismus, Konflikte und grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sei. Damit drohen die USA an, was sie im Nahen Osten praktizierten. Die dort gescheiterte „Schöpferische Zerstörung“ zum Neuaufbau eines ihnen genehmen Systems zu praktizieren.

Und wie üblich, wenn es darum geht, den Einsatz von Militär und Gewalt zu rechtfertigen, heißt es in dem Bericht:

„Diese Strategie verdeutlicht die Bedeutung der Region für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. (…)“ (1)

Der Bericht weist darauf hin, dass Außenminister Blinken schon im November 2021 erklärt hatte, dass „Afrika die Zukunft gestalten wird“. Dann werden die angeblichen eigenen Bemühungen beschrieben, Afrika international mehr Gehör zu verschaffen aber natürlich mit dem Ziel „globale Probleme an der Seite der Vereinigten Staaten zu lösen“. Und sicher nicht in Kooperation mit China oder Russland, was derzeit zunehmend zu beobachten ist.

Diese Strategie umreißt vier Ziele, um die Prioritäten der USA in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit regionalen Partnern in Subsahara-Afrika voranzubringen. Zur Unterstützung dieser Ziele, so mit drohendem Unterton, werden die Vereinigten Staaten alle ihre diplomatischen, entwicklungspolitischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten einsetzen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stärken, sich auf digitale Ökosysteme konzentrieren und ihr Gewicht auf städtische Zentren verlagern.

Damit dieses Format nicht gesprengt wird, lesen Sie diese vier Ziele und meine Interpretation derselben bitte im Anhang (8).

Verbündete und Partner in Europa, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum sähen Afrika zunehmend als integralen Bestandteil ihrer nationalen Sicherheit, und viele von ihnen seien bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um „hochwertige, werteorientierte und transparente Investitionen zu fördern und politische und sicherheitspolitische Krisen zu bewältigen“.

Dann kommt das Papier zum Erzfeind China, dessen Aktivitäten in Afrika wohl der Hauptgrund für diese Initiative waren. Sie sähen die Region als eine wichtige Arena, um „die regelbasierte internationale Ordnung in Frage zu stellen“. Mit anderen Worten, die Aktivitäten Chinas in Afrika seien eine Gefahr dafür, dass die USA ihren Willen, genannt Regeln, anderen Völkern aufzwingen kann.

Außerdem würde China seine eigenen kommerziellen und geopolitischen Interessen fördern, Transparenz und Offenheit untergraben und die Beziehungen der USA zu den afrikanischen Völkern und Regierungen schwächen. Das zweite Feindland, Russland, betrachte die Region als ein günstiges Umfeld für halbstaatliche Unternehmen und private Militärfirmen, die oft aus strategischem und finanziellem Nutzen heraus Instabilität schüren. Das hört sich fast an, als ob Bidens Regierung die Bombardierung Libyens beschreibt. wodurch Terrororganisationen wie Boko Haram eine Hochzeit feiern konnten. D.h. es klingt, als ob man von den eigenen Taten der Vergangenheit auf zukünftige Taten Russlands schließen würde.

Weiter heißt es, Russland nutze seine Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen sowie Desinformation, um den prinzipiellen Widerstand der Afrikaner gegen Russlands weiteren Einmarsch in der Ukraine und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen zu untergraben. Auch hier schließt man ganz offensichtlich von sich auf andere. Denn es waren westliche Politiker, welche in einem Besuchsmarathon in afrikanische Staaten reisten, um sie mit Drohungen und Versprechungen dazu zu bringen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Dann kommt der Teil des Textes, der sich wohl an die eigene Wirtschaft richtet.

„Die Bevölkerung Afrikas wächst schneller als die jeder anderen Region und wird bis zum Ende des Jahrzehnts mehrheitlich städtisch sein. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) wäre nach ihrer vollständigen Umsetzung die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem potenziellen Bruttoinlandsprodukt von mehr als 3,4 Billionen Dollar. Die Region beeinflusst die globale Unterhaltungsindustrie, einschließlich Film, Mode, Literatur und Musik, in einer noch nie dagewesenen Weise.“ (1)

Schließlich erklärt die Regierung Biden, dass die Entwicklung aber durch „das Zusammentreffen von bewaffneten Konflikten und Terrorismus“ gefährdet werde. Wogegen, ohne dass dies explizit gesagt wird, natürlich US-Militärstützpunkte helfen könnten.

Hinzu kommen Klimawandel, und wieder nicht ausgesprochen wird das Angebot, technische US-Lösungen, oft Made in China, auf Kredit zu kaufen. Dann wird die Ernährungsunsicherheit genannt, welche, auch ungesagt, natürlich US-Großunternehmen der Agrarindustrie gerne beseitigen würden. Und schließlich werden die durch Covid-19 verursachten wirtschaftlichen Probleme erwähnt, welche die Länder um 20 Jahre in der Entwicklung zurück geworfen haben. Geradeso, als ob die Maßnahmen, die dazu führten, nicht führend in den USA von den afrikanischen Staaten gefordert wurden.

Weiter heißt es, dass bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen in Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Mosambik, Nigeria, Somalia und in der Sahelzone die afrikanischen Länder südlich der Sahara daran hindern, „unsere gemeinsamen globalen Prioritäten“ zu unterstützen. Gerade so, als ob es zwischen USA und Afrika nicht diametral entgegen gesetzte „globale Prioritäten“ gebe, wie man am Beispiel der behinderten Düngemittel- und Getreidelieferungen aus Russland sehen kann, oder den Bedingungen der Kreditvergaben, welche den Schutz der afrikanischen industriellen Entwicklung unmöglich machen.

Schließlich, so der Bericht weiter, erfordern die Finanzierung zahlreicher friedenserhaltender Missionen und humanitärer Hilfe Anstrengungen in historischem Umfang. Mit anderen Worten: Nur wenn ihr spurt werden wir solche Missionen finanzieren.

„ISIS und al-Qaida sind in vielen afrikanischen Ländern präsent, verüben Anschläge, bei denen Tausende von Menschen getötet werden, und stellen eine Bedrohung für Personen und Interessen der USA dar.“

Nach diesen Drohungen muss man unweigerlich an eine Karikatur denken, welche Uncle Sam darstellt, wie er mit einer Kartonversion des Terroristen in eine Stadt geht, auf den Pappkameraden schießt bis die Stadt in Grund und Boden gebombt ist, und dann mit dem „Terroristen“ unter dem Arm zur nächsten Stadt wandert. Letztlich wäre z.B. der Aufschwung von Boko Haram ohne den Krieg der NATO gegen Libyen nie möglich gewesen.

Dann kommt die vielleicht größte Drohung. Denn, so stellt der Biden-Bericht fest, Demokratie sei südlich der Sahara noch Mangelware. Man darf also erwarten, dass in nicht allzu ferner Zukunft das eine oder andere Land das Schicksal von Libyen erleiden wird, sollte es nicht den Forderungen des Hegemons nachkommen. Natürlich sei für die fehlende Demokratie die ausländische Einflussnahme der Bösen verantwortlich. Was wiederum auch ukrainische Zustände befürchten lässt. Und zwischen den Zeilen kann man die Drohung lesen, dass eine Welle von Protestbewegungen unterstützt werden wird, ähnlich vermutlich wie jene diversen Farbrevolutionen in Ländern, welche der Hegemonie nicht folgen wollten. Während schlimmste Diktaturen nebenan, die aber eine unterwürfige Beziehung zu den USA unterhielten, ungeschoren blieben.

Unter der Überschrift „Strategische Ziele“ wird dann noch auf die eingangs erwähnten vier Ziele eingegangen. Das wirkt einerseits wie Satire, weil es das Gegenteil des Zustandes in anderen von den USA geförderten Staaten darstellt, andererseits bedrohlich. Weiß man doch, welche Mittel außer diplomatischer Druck und Sanktionen durch die USA eingesetzt werden, um Ziele zu erreichen. Man kann nur hoffen, dass die afrikanischen Führer aus der Geschichte der „Freundschaft“ anderer Länder mit den USA gelernt haben. Damit will ich an dieser Stelle mit der Besprechung abbrechen und auf eine alternative Berichterstattung bei Heise (2) verweisen.

Während die wohltönenden Worte in Bidens Papier nur Menschen täuschen können, welche die Geschichte der USA nicht kennen, gibt es dazu den Gegenpart. Nämlich eine Rede von Xi Jinping (5)

Der Gegenpol – Der Multipolarismus

Während deutsche Zeitungen, bis auf die „Berliner Zeitung“, welche die Rede mit „Kein Anspruch auf Hegemonie“ titelte, die Rede des chinesischen Präsidenten nutzten, um Kriegspropaganda der schlimmsten Art gegen das Land zu verbreiten, wie Arnold Schölzel vom Freidenkerverband sie ausführlich entlarvte (6), will ich gar nicht selbst versuchen, diese Jahrhundertrede zu interpretieren, sondern es einem berufeneren Journalisten, Pepe Escobar (4) überlassen.

Zunächst aber noch der Hinweis auf einen Artikel von Dagmar Henn (3): Die legte den Schwerpunkt in ihrem Artikel auf die Auseinandersetzung Chinas mit dem Westen, und wählte als Titel Xis Worte „Veränderungen von einer Größenordnung wie seit 100 Jahren nicht“. Ein Zitat, welches dies näher beschreibt, finden Sie als Anlage (9).

Derweil erklärt Escobar (4), dass der Masterplan der KP Chinas einerseits den Abschluss der „sozialistischen Modernisierung“ von 2020 bis 2035 beschreibe, und andererseits das Ziel, durch friedliche Modernisierung ein modernes, sozialistisches Land aufzubauen. Er zitiert dabei, dass China bis 2049 „wohlhabend, stark, demokratisch, kulturell fortgeschritten und harmonisch“ werden will.

Aber danach kommt der Autor zu dem nach seiner Meinung wichtigsten Teil. Zentrales Thema des Arbeitsberichts sei die friedliche Modernisierung – und wie man sie bewerkstelligt.

Ganz im Einklang mit der konfuzianischen chinesischen Kultur verkörpere die „friedliche Modernisierung“ ein theoretisches System. Es gebe mehrere geoökonomische Wege zur Modernisierung – je nach den nationalen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Für den Globalen Süden insgesamt sei entscheidend, dass das chinesische Beispiel vollständig mit dem westlichen TINA-Monopol (7), also dem Anspruch auf Alternativlosigkeit, in Hinsicht auf die Modernisierungspraxis und -theorie breche.

Escobar scheint begeistert, dass Xi mit der ideologischen Zwangsjacke bricht, die dem globalen Süden vom Westen auferlegt wurde. Die chinesische Führung sage, dass das iranische Modell, das ugandische Modell oder das bolivianische Modell alle genauso gültig sind wie das chinesische Experiment: Es komme darauf an, einen unabhängigen Entwicklungsweg zu verfolgen.

Wie man Tech-Unabhängigkeit entwickelt

Die jüngsten historischen Aufzeichnungen zeigten, so Escobar weiter, wie jede Nation, die versuchte, sich außerhalb des Washingtoner Konsenses zu entwickeln, auf unzähligen hybriden Kriegsniveaus terrorisiert werde. Diese Nation werden zum Ziel von Farbrevolutionen, Regimewechseln, illegalen Sanktionen, Wirtschaftsblockaden, NATO-Sabotage oder offenen Bombenangriffen und/oder Invasionen.

Was China vorschlage, „halle im globalen Süden wider“, meint der Autor, nicht nur weil Peking der größte Handelspartner von nicht weniger als 140 Nationen sei, welche Konzepte wie hochwertige wirtschaftliche Entwicklung und Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie leicht verstehen könnten.

Der Bericht betone außerdem den kategorischen Imperativ für China: die technologische Eigenständigkeit muss beschleunigt werden, da der Hegemon alles daran setze, die chinesische Technologie zu entgleisen, insbesondere bei der Herstellung von Halbleitern.

Der Autor hält die Sanktionen gegen die chinesische Halbleiterindustrie für „ein Sanktionspaket aus der Hölle“, und meint, der Hegemon setze darauf, Chinas Bestreben zu lähmen, seine technologische Unabhängigkeit bei Halbleitern und der Ausrüstung zu ihrer Herstellung zu beschleunigen.

China müsse also jetzt nationale Anstrengungen zur Halbleiterproduktion unternehmen. Diese Notwendigkeit werde im Mittelpunkt dessen stehen, was der Arbeitsbericht als neue Entwicklungsstrategie beschreibt, angespornt durch die enorme Herausforderung, technische Autarkie zu erreichen. China werde sich im Wesentlichen für die Stärkung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft einsetzen, wobei staatliche Unternehmen den Kern für ein nationales System zur Entwicklung technischer Innovationen bilden.

„Kleine Festungen mit hohen Mauern“

Außenpolitisch sei der Arbeitsbericht sehr klar: China sei gegen jede Form von Unilateralismus sowie gegen einzelne Länder gerichtete Blöcke und exklusive Gruppierungen. Peking bezeichne diese Blöcke wie NATO und AUKUS als „kleine Festungen mit hohen Mauern“.

Diese Perspektive sei die Hervorhebung eines weiteren kategorischen Imperativs der KPCh: die Reform des bestehenden Systems der globalen Regierungsführung, das dem globalen Süden gegenüber äußerst unfair ist. Es sei immer wichtig, sich daran zu erinnern, dass China sich als Zivilisationsstaat, gleichzeitig als sozialistisches Land und als führendes Entwicklungsland der Welt verstehe.

Ein Problem vermutet Escobar in Pekings Überzeugung, dass man das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum schützen solle. Dabei wüssten doch die meisten Akteure des Globalen Südens, wie der Hegemon die UN- und ihren Abstimmungsmechanismus – allen Arten von unerbittlichen Druck aussetze. Man sollte hinzufügen, dass China vielleicht auch überzeugt ist, dieses Verhalten der USA auf Dauer verhindern zu können.

Dann kommt Escobar auf westliche Wissenschaftler, welche sich beeindruckt von Chinas Entwicklung gezeigt haben. Und er gewinnt die Einsicht, dass China durch das Aufbrechen des TINA-Modells („alternativlos“), genügend Werkzeuge aufgebaut habe, um dem Globalen Süden dabei zu helfen, sich ebenfalls eigenständig zu entwickeln.

Jeffrey Sachs, Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University zitiert Escobar mit den Worten: „China wird zum Innovationsführer. Ich hoffe und zähle sehr darauf, dass China ein Innovationsführer im Bereich Nachhaltigkeit wird.“ Das werde im Gegensatz zu einem „dysfunktionalen“ amerikanischen Modell stehen, das selbst im Geschäfts- und Investitionsbereich protektionistisch sei.

Dann weist Escobar darauf hin, dass Mikhail Delyagin, stellvertretender Vorsitzender des russischen Staatsduma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, einen entscheidenden Punkt beschreibe, der sicherlich von wichtigen Akteuren des Globalen Südens zur Kenntnis genommen werde. Demnach die KPCh in der Lage war, den Marxismus des 19. Jahrhunderts kreativ an neue Anforderungen anzupassen, und seine Werte mit neuen Methoden zu realisieren. Das ist der Mehrwert eines Modells, das sich an nationalen Interessen orientiere und nicht an der Ausschließlichkeitspolitik von Global Capital.

BRI oder Pleite

Der gesamte Arbeitsbericht weise auf die Bedeutung des übergreifenden Konzepts der chinesischen Außenpolitik hin: die Belt and Road Initiative (BRI) und ihre Handels-/Konnektivitätskorridore in Eurasien und Afrika. Er zitiert einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang, der erklärte, dass BRI über die veraltete Mentalität geopolitischer Spiele hinausgehe, und ein neues Modell der internationalen Zusammenarbeit schaffe. Es entstehe keine exklusive Gruppe, die andere Teilnehmer ausschließe, sondern eine offene und inklusive Kooperationsplattform. Es sei nicht nur Chinas Alleingang, sondern eine Symphonie, die von allen teilnehmenden Ländern aufgeführt werde.

BRI sei in das chinesische Konzept der „Öffnung“ integriert. Es sei auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass BRI vor neun Jahren von Xi ins Leben gerufen wurde – in Zentralasien (Astana) und dann in Südostasien (Jakarta). Peking habe aus seinen Fehlern gelernt und die BRI in Absprache mit Partnern – von Pakistan, Sri Lanka und Malaysia bis hin zu mehreren afrikanischen Nationen verfeinert.

Es sei kein Wunder, dass Chinas Handel mit Ländern, die an BRI teilnehmen, bis August dieses Jahres satte 12 Billionen US-Dollar erreicht hatte und die nichtfinanziellen Direktinvestitionen in diesen Ländern 140 Milliarden US-Dollar überstiegen.

Wang, so Escobar, weise zu Recht darauf hin, dass nach BRI-Infrastrukturinvestitionen „Ostafrika und Kambodscha Autobahnen haben, Kasachstan Häfen für den Export hat, die Malediven ihre erste Überseebrücke haben und Laos aus einem Binnenland ein verbundenes Land geworden ist“.

Mackinder auf Crack

China – und wichtige eurasische Akteure bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO), BRICS+ und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) – schlagen alle eine friedliche Entwicklung vor, erklärt Escobar. Im Gegensatz dazu verhänge der Hegemon eine Lawine von Sanktionen – nicht zufällig seien die drei Hauptbetroffenen die eurasischen Mächte Russland, Iran und China; verursachen die USA tödliche Stellvertreterkriege (Ukraine); und nutzen die USA jeden mögliche Strang eines hybriden Krieges, um das Ende der US-Vorherrschaft zu verhindern, die kaum siebeneinhalb Jahrzehnte gedauert habe.

„Die aktuelle Dysfunktion – physisch, politisch, finanziell, kognitiv – erreicht einen Höhepunkt. Während Europa in den Abgrund weitgehend selbstverschuldeter Verwüstung und Dunkelheit stürzt – ein Neo-Mittelalter im Aufwachregister –, greift ein innerlich verwüstetes Imperium dazu, selbst seine wohlhabenden ‚Verbündeten‘ zu plündern.“ (4)

Es sei, so meint Escobar, als ob die US-Regierung eine Politik von Mackinder „auf Crack“ fahren würde. Mackinder hatte als erster die Herzland-Theorie aufgestellt, nach der wer Osteuropa regiert, das ganze Herzland beherrscht und damit die „Weltinsel“ und damit wiederum die Welt.

Russland erstrecke sich über 11 Zeitzonen und verfüge über ein Drittel der natürlichen Ressourcen der Welt. Eine natürliche Symbiose zwischen Europa und Russland sei wie eine „Tatsache des Lebens“. Man könnte hinzufügen, dass, da Russland nicht zerstörbar ist, nun der mögliche Idealpartner dran glauben muss, um die Symbiose zu verhindern.

Aber die EU-Oligarchie habe es vermasselt. Nun könnte man meinen, da es zum Vorteil Chinas zu spielen scheint, dass China darüber glücklich wäre. Escobar meint aber, dass der Niedergang Europas von China bedauert werde, denn eine der wesentlichen Säulen von BRI sei, einen reibungslosen Handel zwischen China und Europa zu ermöglichen. Da Russlands Konnektivitätskorridor nun durch die US-Sanktionen blockiert wurde, werde China nun aber eben Korridore über Westasien bevorzugen.

Unterdessen vollende Russland seinen Schwenk nach Osten. Russlands enorme Ressourcen, kombiniert mit den Produktionskapazitäten Chinas und Ostasiens insgesamt, projizieren eine Handels-/Konnektivitätssphäre, die sogar über BRI hinausgeht. Das sei der Kern des russischen Konzepts der Greater Eurasia Partnership.

Lakonisch stellt Escobar fest, dass es nicht danach aussehe, dass die „Weltinsel vom „Hegemon“ oder seinen Vasallen beherrscht werden wird. Und erklärt, warum er dies annimmt (Siehe Anlage 9).

Da China eine friedliche Modernisierung vorschlage, sei die verborgene Botschaft des Arbeitsberichts noch deutlicher. Der globale Süden stehe vor einer ernsthaften Wahl: Entweder Souveränität – verkörpert in einer multipolaren Welt, die sich friedlich modernisiert – oder reine Vasallenschaft. Man sollte hinzufügen, dass es sich um eine Vasallenschaft handelt, welche, wie in Deutschland, leider bis zur Selbstaufgabe gehen kann.

Mehr zum Thema, wo die Zukunft entschieden wird, am nächsten Donnerstag.

Quellen und Hinweise

(1) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/08/U.S.-Strategy-Toward-Sub-Saharan-Africa-FINAL.pdf

(2) https://www.heise.de/tp/features/US-Strategiepapier-Der-Wettlauf-ums-ressourcenreiche-Afrika-7309051.html?seite=all

(3) https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152030-xi-jinping-veranderungen-von-grossenordnung/

(4) https://thecradle.co/Article/columns/17132

(5) https://drive.google.com/file/d/1tGegLW_OEtEJXxJbtnDndJECKA7OASYh/view?usp=sharing

(6) https://www.freidenker.org/?p=14494 siehe auch „Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen“ https://www.freidenker.org/?p=10672&

(7) TINA= There is no alternative (Es gibt keine Alternative)

(8) Die 4 Ziele Bidens:

1. „Förderung von Offenheit und offenen Gesellschaften“: D.h. US-Denkfabriken und „Nicht-Regierungs-Organisationen“ sollen unbeschränkten Zugang erhalten, um die Bevölkerung indoktrinieren zu können.
2. „Liefern der Vorteile von Demokratie und Sicherheit“: Mit anderen Worten, soll US-Vertretern die Möglichkeit gegeben werden, über Medien und Politik eine Art von Demokratie in die Länder zu bringen, wie sie für die US-Interessenvertretung notwendig ist. Und natürlich vertreten China und Russland in keiner Weise die US-„Ideale“ von Demokratie. Und was die Sicherheit angeht, ist die natürlich nur durch US-Soldaten in den betreffenden Staaten gewährleistet. Wer weiß, wie Schutzgelderpressung funktioniert, wird hellhörig.
3. „Förderung der Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Chancen“: Gemeint ist, dass die Staaten endlich für eine Durchimpfung mit mRNA-Stoffen sorgen sollen. Natürlich wird man dafür gerne entsprechende Kredite bereitstellen.
4. „Unterstützung von Naturschutz, Klimaanpassung und einer gerechten Energiewende“: Verhindert werden soll eine Industrialisierung und Wertschöpfung in den Ländern durch Veredelung der eigenen Rohstoffe. Stattdessen sollen die Länder „Klimaschutz-Technologie“ in den USA kaufen. Wofür man gerne Kredite bereitstellen wird.

(9) “Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. (…) Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Scheideweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden.”

(10) „Die Chinesen sagen, dass sie gegen Blöcke sind, aber Eurasien und der Westen sind faktisch zwei Blöcke. Obwohl sie sich noch nicht offiziell im Krieg befinden, befinden sie sich in Wirklichkeit bereits knietief im Gebiet des hybriden Krieges. Russland und der Iran stehen an vorderster Front – militärisch und in Bezug auf die ununterbrochene Abfederung des Drucks. Andere wichtige Akteure des Globalen Südens versuchen stillschweigend, entweder unauffällig zu bleiben oder, noch im Geheimen, China und den anderen dabei zu helfen, die multipolare Welt wirtschaftlich zum Sieg zu führen.“ (4)

 

Weiterführende Berichte über Multipolarität und westliche Kriegführung

Beispiel wie Multipolarität funktioniert

Der Blog eines indischen Ex-Diplomaten beschreibt ausführlich, wie Russland auf die Sprengung der NordStream-Pipeline reagierte, und damit ein Beispiel zeigte, was zukünftig von Multipolarismus zu erwarten ist. Es geht darum, wie Russland die Türkei als zukünftiges Verteilzentrum für seine Gasexporte nach Europa aufbaut.

„Die aus Osteuropa stammende außenpolitische Elite der USA ist sprachlos angesichts der schieren Raffinesse des russischen Einfallsreichtums, die schäbige Art und Weise zu umgehen, mit der die USA und ihre Verbündeten – insbesondere Deutschland und Schweden – Moskau die Tür vor der Nase zuschlugen, damit es sich die beschädigten, milliardenschweren Pipelines, die es in gutem Glauben auf Betreiben der beiden deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel in den Tiefen der Ostsee gebaut hatte, auch nur ansieht.

Die derzeitige deutsche Führung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sehr dumm und feige aus – und provinziell. Ursula von der Leyen von der Europäischen Kommission erhält bei all dem eine gewaltige Abfuhr, die letztlich ihr tragisches Vermächtnis in Brüssel als Fahnenträgerin amerikanischer Interessen bestimmen wird.  Dies wird wahrscheinlich die erste Fallstudie für Historiker darüber, wie Multipolarität in der Weltordnung funktionieren wird.“

Soweit nicht ein großer Krieg dazwischen kommt, möchte man hinzufügen. (https://www.indianpunchline.com/russias-homage-to-nord-stream-pipelines/)

Die russische Regierung scheint immer einige Züge im Voraus zu denken, und immer einen Plan B in der Hinterhand zu haben.

In dem gleichen Artikel wird übrigens angedeutet, wie sich Russland, Katar und der Iran wohl bald zu einem Kartell zusammen schließen werden, das mehr als die Hälfte des weltweiten Gasmarktes dominiert. Es ist eben ein Unterschied, ob Menschen über Jahrzehnte in Elite-Schulen für die Führung eines Landes ausgebildet werden, an staatlichen Universitäten über Jahre in Diplomatie geschult wurden, oder ob sie einer Sekte angehören und ohne Berufsabschluss, aber mit „Überzeugung“ und durch Indoktrination und Netzwerken, oder in den USA durch Geld und Beziehungen, an führende Positionen in einem Parteienstaat kommen.

Als Großbritannien die Opium-Kriege gegen China führte, war dies „notwendig“ weil die Importe von wertvollen Dingen wie Porzellan und Seide einfach nicht mehr bezahlt werden konnten, außer durch Opium-Exporte. Ebenso könnte man nun erwarten, dass die USA „gezwungen“ sein werden, einen Krieg zu führen, weil sie gegen die Gaspreise und Ressourcen in Russland, China und anderen Gebieten, welche dem Multipolarismus zuneigen, auf Dauer anders nicht mehr bestehen können. Eine Entwicklung, die seit 2015 von wichtigen Wissenschaftlern vorausgesagt wird.

Wieder EU-Heuchelei entlarvt

Vielleicht erinnern sich Leser daran, wie ich beschrieb, dass die EU den Bau einer Pipeline in Afrika verhindern will, unter anderem weil Menschen „vertrieben“ werden würden. Komischerweise hörte man nichts von der EU, als Saudi Arabien drei Menschen zum Tode verurteilte, weil sie sich weigerten, für das neue 500 Milliarden Dollar Superprojekt NEOM ihre Heimat aufzugeben.

„Mehr als eine Million Menschen sind Opfer von Zwangsumsiedlungen geworden und haben keine angemessene Entschädigung erhalten, da in der saudi-arabischen Stadt Dschidda alte Stadtviertel abgerissen werden, um Platz für Luxushotels und Unterhaltungseinrichtungen zu schaffen, wie Menschenrechtsgruppen berichten.“ https://thecradle.co/Article/news/17212

Naher Osten und „teile und herrsche“

Die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas, im Westen oft „Terrororganisation“ genannt, in dem einschlägige UNO-Resolutionen (A/RES/3246 (XXIX) vom 29 November 1974 und A/RES/33/24 vom 29 November 1978) in ihr Gegenteil verkehrt werden, hatte zu Beginn des Terrorkrieges gegen Syrien auf der Seite der von Katar unterstützten „Widerstandsgruppen“ gekämpft. Verantwortlich dafür war vermutlich die Berichterstattung von Al Jazeera.

Der katarische Fernseh-Sender hatte bis zum Krieg gegen Syrien als einer der wenigen großen Medien eine ausgewogene und US-kritische Berichterstattung bewiesen. War aber dann ganz offensichtlich als Indoktrinationsmittel gegen Syrien missbraucht worden. Er versucht inzwischen seinen alten Ruf wiederherzustellen.

Die libanesische Widerstandsbewegung und politische Partei Hisbollah, die im Syrien-Krieg kurzzeitig sogar gegen die Hamas auf Seite der legitimen Regierung gekämpft hatte, war nun der Vermittler. Und die Hamas hat sich inzwischen bei der Regierung von Assad entschuldigt, worauf Syrien der Widerstandsbewegung Unterstützung zusagte. https://thecradle.co/Article/news/17094

BRICS+

Teile und herrsche beginnt im Nahen und Mittleren Osten seine Wirkung zu verlieren. Ein weiteres Indiz dafür ist die vermutlich demnächst stattfindende Aufnahme von Saudi Arabien und des Irans in eine BRICS+-Erweiterung. Denn nun hat China offiziell Saudia Arabien bei seiner Bemühung um Mitgliedschaft unterstützt.

Dann werden einstige Todfeinde in dieser Organisation im Interesse ihrer Entwicklung zusammenarbeiten, mit dem gemeinsamen Ziel, die US-Hegemonie zu beenden. Was gleichbedeutend mit dem Ende der „teile und herrsche“ Politik sein wird. https://thecradle.co/Article/news/17160

Israels Bombardierung Syriens

Während der Krieg in der Ukraine Deutschland in Atem hält, und die Verurteilung Russlands alle Rekorde der Hasspostings in den sozialen Medien sprengt, bleibt der heuchlerischen Politik und den Medien die permanente Bombardierung Syriens durch Israel offensichtlich weitgehend verborgen.

Am 23. Oktober hat nun das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien die Ergebnisse einer erneuten Bombardierung der Hauptstadt des Landes veröffentlicht.

„Das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien gab am Freitag bekannt, dass vier israelische Kampfflugzeuge den internationalen Flughafen Damaskus und den Segelflugplatz Al-Dimas im Umland der Hauptstadt angegriffen haben. Berichten zufolge setzte Israel Marschflugkörper und gelenkte Bomben ein, von denen einige jedoch von der syrischen Luftabwehr abgeschossen wurden.“ https://thecradle.co/Article/news/17265

Rohstoffländer formieren sich gegen Westen

Als Reaktion des Kriegs des Westens gegen Rohstoffländer beginnen sich diese nun immer stärker zusammen zu schließen. So hat der Irak Russland eingeladen, gemeinsame Energieprojekte zu betreiben. Wir sehen eine atemberaubend schnelle Veränderung der geopolitischen Beziehungen hin zu einer Unterstützung des Multipolarismus durch die rohstoffreichsten Länder der Welt. https://thecradle.co/Article/news/17187

Dazu gehört auch die Hinwendung Saudi Arabiens zu China entgegen den ausdrücklichen Drohungen aus Washington. Die Drohungen und alten Werkzeuge von Sanktionen, Farbrevolutionen, Morden und Bombardierungen scheinen nicht mehr zu wirken. https://thecradle.co/Article/news/17240

Zu dieser Entwicklung gehört auch die Unterstützung Venezuelas durch den NATO-Staat Türkei. https://thecradle.co/Article/news/17210

Und während die USA und Israel ihren hybriden Krieg gegen den Iran zu neuen Höhepunkten führen, glaubt die Mehrzahl der Deutschen den Medien, die von „Gräueltaten des Regimes“ berichten und so tun, als fände nicht der Versuch eines gewaltsamen, von außen angeheizten Sturzes der Verfassungsordnung des Landes statt.

IRANs Kopftuchrevolution

Alle Jahre wieder zündelt der CIA im Iran eine „Kopftuchrevolution“ an, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes, die durch mehrere Referenden bestätigt wurde, zu unterminieren. Ich hatte zuletzt 2018 ausführlicher darüber berichtet. https://www.heise.de/tp/features/Iran-Die-Kopftuchikone-der-USA-4182018.html Eine Beurteilung aus Sicht eines im Ausland lebenden iranischen Wissenschaftlers ist interessant, umfasst aber verständlicherweise nicht ausreichend den Grad der hybriden Kriegsführung der USA. https://www.counterpunch.org/2022/10/14/the-tragedy-of-the-islamic-republic-and-the-progressives-dilemma/

Die jüngste kritische Analyse der Situation im Iran stammt von Kit Klarenberg, weshalb ich mich darauf beziehen möchte. Wer sie gelesen hat, wird nur noch den Kopf schütteln über die anti-iranische Propaganda in Deutschland, wie sie von fast allen politischen Parteien und den Medien verbreitet wird.

Der Autor weist darauf hin, dass [Anmerkung: ähnlich wie auf dem Maidan 2014] die Unruhen auf legitimen Beschwerden beruhen, aber dann

„die Handschrift eines vom Westen gesponserten verdeckten Krieges, der sich über mehrere Fronten erstreckt“, trage.

Er weist darauf hin, dass wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste am 16. September die Washington Post enthüllte, dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Psyops eingeleitet habe, nachdem eine Reihe von Bot- und Troll-Accounts, die von der Abteilung Central Command (CENTCOM) betrieben wurden – die für alle US-Militäraktionen in Westasien, Nordafrika sowie Süd- und Zentralasien zuständig ist -, aufgedeckt und daraufhin von den wichtigsten sozialen Netzwerken und Online-Plattformen gesperrt worden waren.

Die Konten seien in einer gemeinsamen Untersuchung des Social-Media-Forschungsunternehmens Graphika und des Stanford Internet Observatory aufgedeckt worden, die “fünf Jahre pro-westlicher verdeckter Einflussnahme” auswerteten. (Link zur Originalarbeit: https://public-assets.graphika.com/reports/graphika_stanford_internet_observatory_report_unheard_voice.pdf)

Die Ende August veröffentlichte Studie, so der Artikel weiter, fand damals in der englischsprachigen Presse kaum Beachtung, [und natürlich in der deutschen ebenso wenig,] wurde aber offensichtlich in Washington wahrgenommen und habe auf höchster Ebene der US-Regierung Besorgnis ausgelöst, so dass die Prüfung eingeleitet wurde.

Während die Washington Post lächerlicherweise suggeriere, dass der Unmut der Regierung von den ungeheuerlichen, manipulativen Aktivitäten des CENTCOM herrührte, die die “Werte” und die “moralische Überlegenheit” der USA gefährden könnten, sei es mehr als deutlich, dass das eigentliche Problem darin bestand, dass das CENTCOM entlarvt wurde.

#OpIran

Der geografische Zuständigkeitsbereich des CENTCOM umfasst den Iran, und angesichts des langjährigen Status der Islamischen Republik als Hauptfeind der USA sei es vielleicht nicht überraschend, dass ein erheblicher Teil der Online-Desinformation und psychologischen Kriegsführung der Einheit dorthin gerichtet war.

Eine der wichtigsten Strategien der US-Militärspezialisten für psychologische Kriegsführung sei die Schaffung mehrerer Scheinmedien, die Inhalte in Farsi veröffentlichen. Für diese Plattformen wurden zahlreiche Online-Kanäle unterhalten, die sich über Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und sogar Telegram erstrecken. In einigen Fällen tauchten auch gefälschte Journalisten und Experten mit zahlreichen “Followern” auf diesen Plattformen auf, zusammen mit Profilfotos, die durch künstliche Intelligenz erstellt worden seien. Dann nennt der Artikel Beispiele.

Fahim News beispielsweise habe behauptet, “genaue Nachrichten und Informationen” über die Ereignisse im Iran zu liefern, und veröffentlichte an prominenter Stelle Beiträge, in denen erklärt wurde, dass “das Regime alle seine Bemühungen nutzt, um das Internet zu zensieren und zu filtern“, und die Leser ermutigte, sich deshalb an Online-Quellen zu halten.

Dariche News habe erklärt, eine “unabhängige Website zu sein, die mit keiner Gruppe oder Organisation verbunden ist” und sich angeblich verpflichtete, “unzensierte und unvoreingenommene Nachrichten” für Iraner innerhalb und außerhalb des Landes bereitzustellen, insbesondere Informationen über “die zerstörerische Rolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in allen Angelegenheiten und Fragen des Iran und der Region“.

Auf ihren jeweiligen YouTube-Kanälen seien dann zahlreiche Kurzvideos veröffentlicht worden, vermutlich in der Hoffnung, dass sie für organische Inhalte gehalten werden und sich in anderen sozialen Netzwerken verbreiten würden. Und das hatte wohl funktioniert, denn die Forscher fanden einen Fall, in dem Medien anderswo Inhalte von Dariche News in Artikel eingebettet hatten.

Eine Armee von Bots und Trollen

Klarenberg führt weiter aus, dass einige der Fake-News-Organisationen Originalmaterial veröffentlichten, aber dass ein großer Teil ihres Outputs aus recycelten Inhalten von durch die US-Regierung finanzierten Propagandasendern wie Radio Farda und Voice of America Farsi bestand.

Auch Artikel der in Großbritannien ansässigen Organisation Iran International, die offenbar von Saudi-Arabien finanziert werde, seien von ihnen wiederverwendet und weitergegeben worden, ebenso wie mehrere gefälschte Persönlichkeitsprofile, die diesen Organisationen zugeordnet sind.

Diese würden häufig unpolitische Inhalte posten, darunter iranische Gedichte und Fotos von persischem Essen, um ihre Authentizität zu erhöhen. Sie traten auch mit echten Iranern auf Twitter in Kontakt und teilten mit ihnen Witze über Internet-Memes.

Pentagon-Bots und -Trolle, so die Erklärung des Artikels, setzten unterschiedliche Erzähltechniken und Ansätze ein, um die Wahrnehmung zu beeinflussen und Engagement zu erzeugen. Interessant sei, dass eine Handvoll von ihnen “Hardliner“-Ansichten propagiere und die iranische Regierung für ihre unzureichend aggressive Außenpolitik kritisiere, während sie im Inland zu reformistisch und liberal sei. Das ist, wovor ich auch in Deutschland immer wieder warne. Bewusste Provokationen, Falschinformationen, Agents Provocateurs, von Geheimdiensten zur Delegitimation von Thesen und Erklärungen im Internet.

Aber zurück zum Iran. Ein solcher gefälschter Nutzer, ein angeblicher “Politikwissenschaftler“, habe Tausende von Anhängern auf Twitter und Telegram gesammelt, indem er Inhalte postete, die die wachsende Macht des schiitischen Islams in Westasien lobten, während andere “Hardliner“-Accounts den verstorbenen General Qassem Soleimani vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der im Januar 2020 bei einem illegalen US-Drohnenangriff getötet wurde, als Märtyrer priesen und zum Tragen von Hidschabs aufriefen.

Den Forschern zufolge sei der Zweck dieser Bemühungen unklar, obwohl eine naheliegende Erklärung darin bestehe, so Klarenbach weiter, dass das Pentagon die Unzufriedenheit der konservativen Iraner mit der Regierung schüren und gleichzeitig Listen lokaler “Extremisten” erstellen wollte, die online überwacht werden konnten.

Orchestrierte Opposition

Vor allem aber, so der Artikel weiter, hätten die mit dem Pentagon verbundenen Konten heftige Kritik an der iranischen Regierung und den IRGC geübt. Zahlreiche Bots und Trolle des Pentagons versuchten der Untersuchung zufolge, der IRGC die Schuld an der Lebensmittel- und Medikamentenknappheit zu geben, und posteten Videos von protestierenden Iranern, die Supermärkte plünderten, mit Untertiteln in Paschtu, Englisch und Urdu.

In nüchterneren Beiträgen sei Teheran dafür kritisiert worden, dass es dringend benötigte Lebensmittel umverteilt, um sie der libanesischen Hisbollah-Bewegung zukommen zu lassen, während andere auf peinliche Vorfälle hinwiesen, wie z. B. einen angeblichen Stromausfall, der dazu führte, dass die Schachmannschaft des Landes ein internationales Online-Turnier verlor.

Darüber hinaus stellte die Untersuchung fest, dass mehrere gefälschte Nutzer behaupteten, “Gerechtigkeit für die Opfer von #Flug752” anzustreben, wobei sie sich auf den Flug der Ukraine International Airlines bezogen, der im Januar 2020 versehentlich von der IRGC abgeschossen wurde. Unter Hashtags wie #PS752 und #PS752justice machten sie den iranischen Obersten Führer Ali Khamenei persönlich für den Vorfall verantwortlich.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar verwendeten diese Konten, den britischen Forschern zufolge, persische Versionen der weit verbreiteten Hashtags #No_To_Putin und #No_To_War, die laut separaten Recherchen auf Twitter überwiegend von pro-ukrainischen Bot- und Troll-Konten verbreitet wurden. Die Nutzer verurteilten Khameneis verbale Unterstützung für Putin und beschuldigten den Iran, Drohnen an Moskau zu liefern, die angeblich zur Tötung von Zivilisten eingesetzt wurden.

Diese Bots der US-Regierung verbreiteten der Untersuchung zufolge auch die Behauptung, dass die Zusammenarbeit des Irans mit Russland negative politische und wirtschaftliche Folgen für Teheran habe, und stellten wenig schmeichelhafte Vergleiche zwischen Khamenei und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski an.

Zerstreut auftretende Wut

Es seien auch verdeckte Initiativen gefunden worden, die darauf abzielten, das Ansehen des Iran in den Nachbarländern zu schädigen und seinen regionalen Einfluss zu untergraben.

Ein Großteil dieser Arbeit scheint darauf ausgerichtet gewesen zu sein, Panik und Unruhe zu verbreiten und ein feindliches Umfeld für Iraner im Ausland zu schaffen.

So seien Berichte gefunden worden, die sich an das afghanische Publikum richteten, und die behaupteten, dass Angehörige der Quds-Truppen als Journalisten nach Kabul eindrangen, um den Widerstand gegen die Taliban zu unterdrücken. Außerdem seien Artikel einer mit dem US-Militär verbundenen Website veröffentlicht worden, in denen ohne irgendwelche Beweise zu nennen, behauptet wurde, dass die Leichen von toten Flüchtlingen, die in den Iran geflohen waren, mit fehlenden Organen an ihre Familien in der Heimat zurückgegeben würden.

Die Forscher berichten, dass eine weitere Unruhe verursachende Falschmeldung, die von dieser Gruppe Ende 2021 und Anfang 2022 verbreitet wurde, lautete, dass die IRGC afghanische Flüchtlinge dazu zwinge, sich den in Syrien und im Jemen kämpfenden Milizen anzuschließen, und dass diejenigen, die sich weigerten, abgeschoben würden.

Der Irak sei ein Land von besonderem Interesse für die Cyberkrieger des Pentagons, mit Memes, die in Bagdad und darüber hinaus verbreitet wurden und den Einfluss der IRGC im Land als zerstörerische Krankheit darstellten, und Inhalten, in denen behauptet wurde, irakische Milizen und Teile der Regierung seien wirksame Werkzeuge Teherans, die die imperialen Pläne des Irans in Westasien vorantreiben würden.

Die Milizen, so die Untersuchung weiter, wurden auch fälschlicherweise beschuldigt, Iraker durch Raketenangriffe zu töten, Dürreperioden durch Beschädigung der Wasserversorgungsinfrastruktur zu verursachen, Waffen und Treibstoff aus dem Irak nach Syrien zu schmuggeln und die Crystal-Meth-Epidemie im Land anzuheizen.

Eine andere Gruppe von Pentagon-Accounts habe sich auf das Engagement des Irans im Jemen fokussiert, und habe in den wichtigsten sozialen Netzwerken kritische Inhalte über die von der Ansarallah geführte De-facto-Regierung in Sanaa veröffentlicht. Sie beschuldigte diese, absichtlich humanitäre Hilfslieferungen zu blockieren, als bedingungsloser Stellvertreter Teherans und der Hisbollah zu agieren und Buchläden, Radiosender und andere kulturelle Einrichtungen zu schließen.

Darüber hinaus, sei in mehreren Beiträgen der Iran für den Tod von Zivilisten durch Landminen verantwortlich gemacht worden, da diese angeblich von Teheran geliefert worden seien.

Den Boden bereiten

Andere CENTCOM-Narrative zur psychologischen Kriegsführung (Psywar) hätten einen direkten Bezug zu den Protesten im Iran gehabt. Eine Gruppe von Bots und Trollen konzentrierte sich demnach besonders auf die Rechte der Frauen. In Dutzenden von Beiträgen seien die Chancen iranischer Frauen im Ausland mit denen im Iran verglichen worden – in einem Meme zu diesem Thema wurden Fotos einer Astronautin mit denen eines Opfers von gewalttätigem ehelichen Missbrauch verglichen -, während andere Bots für Proteste gegen den Hijab warben.

Auch die angebliche Korruption der Regierung und die steigenden Lebenshaltungskosten seien immer wieder hervorgehoben worden, vor allem in Bezug auf Lebensmittel und Medikamente, deren Produktion im Iran von der IRGC kontrolliert wird – eine Tatsache, auf die die Online-Agenten von CENTCOM immer wieder aufmerksam machten.

Die Rechte der Frauen, die Korruption und die Lebenshaltungskosten – letztere seien eine direkte Folge der erdrückenden US-Sanktionen, erklärt der Artikel – seien die erklärten Hauptmotivationsfaktoren für die Demonstranten. Mit anderen Worten ging es darum, die gewünschte Wirkung der Sanktionen, Unzufriedenheit mit der Regierung, in der Bevölkerung zu verstärken.

Trotz der weit verbreiteten Gewalttaten und des Vandalismus, die sich sowohl gegen Zivilisten als auch gegen Behörden richteten, wie z. B. die Zerstörung eines Krankenwagens, der Polizeibeamte vom Schauplatz eines Aufstands wegbrachte, behaupten die Randalierer auch, dass sie durch Menschenrechtsbelange motiviert seien.

Klarenberg stellt fest, dass es eindeutige Beweise für eine ausländische Steuerung und Unterstützung gebe, nicht zuletzt durch das sehr öffentliche Gesicht der Anti-Hijab-Bewegung, Masih Alinejad, die seit vielen Jahren iranische Frauen dazu ermutige, ihre Kopftücher in einem FBI-Unterschlupf in New York City feierlich zu verbrennen und die Bilder dann online zu veröffentlichen. Bilder, die dann über die sozialen Medien und die Mainstream-Nachrichten um die Welt und zurück gingen.

Ein Krieg zum Regimewechsel mit anderen Mitteln

Alinejads Aktivitäten hätten zu einer enormen Menge an schmeichelnder und gutgläubiger Medienberichterstattung geführt, ohne dass ein einziger Journalist oder ein einziges Medium hinterfragt habe, ob ihre prominente Rolle in der angeblich von der Basis ausgehenden, lokal initiierten Protestbewegung mit einer feindlichen Einmischung aus dem Ausland verbunden ist.

Und das, obwohl Alinejad für Fotos mit dem ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo posiert habe und seit 2015 Aufträge der US-Regierung im Wert von 628.000 US-Dollar erhielt. Ein Großteil dieser Gelder sei vom Broadcasting Board of Governors, der US-Regierungsbehörde, die Propagandaplattformen wie Radio Free Europe und Voice of America beaufsichtigt, geflossen, wobei letztere seit sieben Jahren eine von Alinejad moderierte Sendung in Farsi produziert.

„Im Zeitalter von Click-Bait und viralen Fake News mögen diese Gruppen von Social-Media-Posts harmlos und authentisch erscheinen, doch wenn man sie zusammenfasst und analysiert, bilden sie eine mächtige und potenziell gefährliche Waffe, die, wie sich herausstellt, eine von vielen im Arsenal des Pentagons zum Regimewechsel ist.“  https://thecradle.co/Article/Analysis/16372

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Akarawut

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