Alternative für die Welt

von Bernhard Trautvetter.
 

Populismus gegen die Völker

Eine aktuelle Studie der Bertelmann-Stiftung über ‘Populismus’ kommt zu der Aussage, “Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie”.

Definition Populismus

Populismus erinnert an ‘People’ (Volk) und an ‘populär’; das geht aufs Lateinische zurück, wo ‘Populus’ Volk heißt.

‘Populismus’ ist laut Bundeszentrale für Politische Bildung eine Verbindung von “Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”

Der Anti-Elitarismus kann wunderbar auch von Angehörigen der so genannten Elite wie dem Milliardär Trump oder dem Millionär Herrn Poroschenko in der Ukraine verkörpert werden.

Moralisierung, Niedergang und ‘Gutmenschen’-tum

Der Aspekt der ‘Moralisierung’ ist in dieser Definition auffällig unscharf, wie sich mit dem Begriff auch bei Populisten häufig zu findenden Begriff ‘Gutmensch’ zur Abqualifizierung von Gegnern leicht zeigen lässt:

Die AfD Melsungen z.B. verlinkt ihre Website mit der der sogenannten “Preußischen Allgemeinen Zeitung“, die auch Horst Seehofer lobt [„Klar und kantig. In guter preußischer, konservativer und aufklärerischer Tradition.“]

Auf der mit dem AfD-Kreis verlinkten Seite liest man: “Deutschland fanden die deutschen Gutmenschen schon immer übel. Ihrem Land in den Rücken zu treten war und ist ihnen eine moralische Pflicht.”

Der Begriff ist schon rein sprachlich interessant: In seiner Wort-Logik differenziert er die Kritisierten von jenen, die anders als diese ‘Gutmenschen’ sind. Gut ist hier schlecht. Gut kann z.B. jemand sein, der an das Gute im Menschen glaubt, dadurch naiv und gefährlich wird und deshalb bekämpft gehört. Man selbst ist dadurch gut, dass man das an sich Gute bekämpft. Man ist klüger als die (gefährlich) Naiven. Ich finde zu dieser unausgesprochenen Sprach-Implikation in Hölderlins Hyperion die Antwort: “Wie hass ich die Barbaren, die meinen, sie seien weise, weil sie kein Herz mehr haben.”

Der Text der Preußischen Allgemeinen beginnt mit dem Vorwurf, Gutmenschen wollen möglichst viele Ausländer nach Deutschland holen, sie “diffamieren” Andersdenkende als ‘Nazis’ oder ‘Idioten’, sie ‘heucheln’ wenn sie sich darüber freuen, dass die rechtsnationalistische Front National in Frankreich schlecht abgeschnitten hat – diese Partei, die ein Sammelbecken von Rassisten und Neonazis teils im Schafspelz ist, selbst wenn einige ihrer Protagonisten in der Partei Schwierigkeiten bekommen:

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, hier in Form von herabwürdigend präsentierten Unterstellungen und Interpretationen, von als ‘Gutmenschen’ bezeichneten Gegnern ist schon auch mit dem moralisierenden Tenor formuliert. Aber Moralisieren heißt laut Duden “(bildungssprachlich) die Moral betreffende Betrachtungen anstellen (oft abwertend) Moral predigen“.

Die hier gepredigte Moral stellt das Land nationalistisch in den Vordergrund, wie der Vorwurf zeigt, die als ‘Gutmenschen’ bezeichneten, fallen ‘ihrem Land in den Rücken’. Mit dieser Formulierung ist der Weg frei, sie ‘Volksverräter’ zu nennen und sie somit als Bedrohung und Gefahr mit aller Macht zu bekämpfen.

Auch wenn Teile der AfD Verbindungen bis hin ins Spektrum der Neonazis haben (in Büdingen trat die AfD nicht an, dort bekam die NPD genauso viele Prozente wie die AfD in der nahegelegenen Region), auch wenn Rassismus und Ausländerhass in dieser Gesellschaft geschürt wird, und zwar nicht nur in Boulevard-Medien, sondern bis zur so genannten ‘Mitte’ hin, auch wenn eine bedenklich große Minderheit der Gesellschaft Menschenrechte und Demokratie zumindest teilweise gering schätzt, sollte man Wähler/innen dieses Spektrums nicht von vorneherein als Nazis herabwürdigen, stigmatisieren und diesen Feinden des Lebens zutreiben. In Frankreich siegte die Front National oft auffallend stark in Regionen, die noch vor Kurzem linke Hochburgen der einst starken Kommunistischen Partei Frankreichs waren. Für Trump gilt ähnliches: er bekam in Gebieten der ehemals stark industrialisierten und damals stolzen Regionen, die durch ihren ökonomischen Niedergang im Zuge der De-Industrialisierung ‘Rost-Gürtel’ genannt werden, auffallend viele Wählerstimmen, also aus der Arbeiterklasse, die Verlierer des technologischen Wandels ist. Michael Moore wies schon vor über einem Jahr – Monate vor Trumps Wahlsieg – darauf hin: “Bereits im Sommer 2015 hatte er prophezeit, dass es der Immobilienunternehmer zum republikanischen Kandidaten bringen werde. Nun meint Moore, dass der ‘erbärmliche, ignorante, gefährliche Teilzeit-Clown und Vollzeit-Psychopath’ … Barack Obama nachfolgen werde.”

Unterhaltung = Unten halten + Tittytainmant

Derartig blinde Wählerströme geschehen dann umso leichter, wenn die Betroffenen keine Methode zur Analyse der Verhältnisse kennen, sondern stattdessen die Prozesse mit dem Blick verarbeiten, Personen seien schuld an den Vorgängen, die sie niederdrücken und in Angst versetzen. Dies zu konstatieren bedeutet mitnichten, Hillary Clinton nachträglich zu protegieren. Sie hat mit ihrer Kriegspropaganda und der unfairen Methoden hinter den Kulissen, um Bernie Sanders im Wettstreit zu schaden, mit zur gegenwärtig sich weiter zuspitzenden Lage beigetragen.

Es geht aber nicht um Personen alleine, es geht um das System. Der Kapitalismus ist darauf ausgerichtet, den Besitzern von Kapital Profit zuzuführen durch die Ausbeutung der Natur, der Ware Arbeitskraft und durch die Konkurrenz. Vivien Forrestier nannte das den Terror des Profits. Das sollen die unteren Klassen aber nicht kapieren. Sie sollen lieber personalisieren, sich generell aus der Politik heraushalten und sich gegeneinander wenden. Nach Karl Marx sind die Gedanken der Herrschenden die herrschenden Gedanken.

Und damit die Opfer des Kapitalismus nicht auf den Gedanken kommen, ihre Lage hätte etwas mit dem System zu tun, werden sie nicht nur von der gedanklichen Analyse der Verhältnisse durch Personalisierungen abgehalten, sondern im Kanon damit gleich unterhalten im Sinne von unten gehalten. Die moderne Form der Unterhaltung unterbindet die Unterhaltung der Menschen, indem sie jeden an sein Display bindet und somit vereinzelt. Dann kann die Herrschaft ruhig schlafen.  Sehr deutlich macht das der Text in Wikipedia über ‘Tittytainment’:
” ‘Tittytainment’ (oft auch Tittitainment) ist eine Wortbildung aus englisch ‘titty’ (Slang für Busen) und ‘entertainment’ (Unterhaltung). Der Begriff steht für die Vermutung, dass auf Grund steigender Produktivität zukünftig ein großer Teil der Weltbevölkerung von der Produktion von Dienstleistungen und Gütern entbunden sein werde und dann von Transferleistungen leben werde. Um diesen Teil der Bevölkerung ‘ruhigzustellen’, müsse er medial ‘berieselt’ werden.

• Begriffsgeschichte

Zugeschrieben wird dieser Begriff Zbigniew Brzeziński, dem früheren nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter. Er soll ihn 1995 auf einer Versammlung des ‘Global Braintrust’ geprägt haben.

Aufgrund des Wachstums der Produktivität gehe, so die dem Schlagwort zu Grunde liegende Prognose, die (bezahlte) Arbeit aus. In Zukunft würden daher 20 % der Weltbevölkerung ausreichen, um alle benötigten Dienstleistungen und Güter zu erbringen bzw. zu produzieren. Die restlichen 80 % der Bevölkerung müssten dann von Transferleistungen leben.^[2] Wie dem schreienden Säugling die Brust gegeben wird, müssten dann, so die Behauptung, die in der Produktion überflüssigen Menschen mit trivialer Unterhaltung (Fernsehen, Internet usw.) ‘bei Laune gehalten werden’.”

Sündenböcke, Solidarität, Kosten und Herrschaft

Mit Zerstreuung und Ablenkung sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich gegen das Unrecht aufzubäumen, dass sie zugunsten der Profiteure aus der Gesellschaft herausfallen.

Hier kommen den Herrschenden Sündenböcke wie gerufen. Teile und Herrsche ist ihre Erfolgsgeschichte. In Bert Brechts Solidaritätslied heißt das dann so: “Unsre Herrn wer sie auch seien sehen unsre Zwietracht gern – denn solang sie und entzweien – bleiben sie doch unsere Herrn”.

Zur Zerstreuung gehört auch, dass man nicht ins Nachdenken kommt. Wer nicht nachdenkt, handelt eher aus dem Reflex des Instinkts heraus oberflächlich. Er kann zum Beispiel aus dem Zeitungsbericht lesen, dass die Kommune zu wenig Geld wegen der Flüchtlingskosten hat und setzt das zu der geringen Höhe seiner Transferleistungen in Beziehung, dann werden diejenigen zu Feinden, denen es noch schlechter geht. Diese Denke wird bewusst geschürt, um von den wahren Zusammenhängen abzulenken. Nur alleine die Cum-Ex-Betrügereien erbrachten einen Steuerschaden von mindestens 31.8 Mrd. €. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die zwei Prozent von der Wirtschaftsleistung für die Rüstung jedes Jahr zusätzliche über 30 Mrd. € in den Bundeshaushalt einrechnen müssten, wird die Dimension des Betruges der Sprache klar, die die Kosten für die Flüchtlinge ablehnt, u.a. mit dem Satz, wir seien nicht das Sozialamt der Welt. Das stimmt natürlich, unterstellt nur den Vertretern einer menschlichen Politik, sie sehen das anders und wollen Geld in die Welt verschleudern, das wir nicht haben. Der Riss durch die Welt verläuft nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten. In meinem Land Deutschland verhält sich das so: “Superreiche Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Viertel des Vermögens.

Der Riss durch die Völker der Welt

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland weiter gewachsen: Laut einer DIW-Studie besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens. Die Armen dagegen verschulden sich immer stärker.”

Die Herrschenden kennen diese Zusammenhänge und sie wissen, wenn diese Zusammenhänge Allgemeingut werden, geht es ihnen schlecht. Sie wissen auch, die Finanzwelt ist seit der verharmlosend ‘Finanzkrise’ genannten Katastrophe der Weltwirtschaft von 2008 folgende nicht wirklich gesundet: “Wer geglaubt hat, die internationale Finanzkrise sei überwunden, der liegt falsch. Sie schwelt weiter, denn sie war schon immer Teil eines viel größeren Problems, nämlich einer globalen staatlichen und finanzwirtschaftlichen Weltschuldenkrise, die uns und unseren Wohlstand im Kern bedroht. In den letzten Jahren sind die Schulden in den Staatshaushalten und in den globalen Banken- und Finanzmärkten nicht nur nochmals massiv gewachsen, sie tun es auch weiterhin. Es besteht kein Zweifel, dass wir aktuell mit dem größten Schuldenberg konfrontiert sind, den die Welt zu Friedenszeiten je aufgetürmt hat. Wer dabei vor allem an den Euro denkt, liegt im Übrigen falsch, denn die Schulden in den südlichen Eurostaaten stellen nur einen sehr kleinen Teil des Bergs dar.”

Schwarze Tage

In einer solch gefährdeten Zeit ist es gut, wenn das Kapital eine rechtsextreme Sündenbock-Politik der personalisierten Schuldzuschreibung gegen Verschwörer und Verschwörungstheoretiker lancieren kann, die die Opfer nicht zu Gegnern der im System des Kapitalismus liegenden Ursachen macht, sondern wenn sich die Opfer auf der den Instinkten des ersten Blicks schnell zugänglichen Ebene leicht sichtbarer Phänomene  im ‘Teile und Herrsche’ gegenseitig zerreiben.

Der Aufstieg des deutschen Faschismus an die Macht 1933 folgte bereits dem Muster, den Reichen in die Hände zu spielen und Menschen in den unteren Etagen der kapitalistischen Gesellschaft gegen  andere aufzubringen. Dazu dieser Rede-Ausschnitt aus einer Montagskundgebung in Bochum:

“Im Industrieclub von Düsseldorf wurde Hitler der Weg zur Macht geebnet. Im Januar 1932 trafen sich die NS-Führung und Industrie zu einer Versammlung. Die Industriellen wie z. B. Krupp-Thyssen, Persil (deren Chef Jost Henkel lud Hitler und Co. zu diesem Vortrag im Industrie-Club ein. Insgesamt ca. 650 Industrielle und Bankiers kamen zu diesem Treffen, um Hitlers Programm kennen zu lernen. Hitler kam gerne und brachte Hermann Göring und den damaligen Führer der Terrortruppe SA, Ernst Röhm, mit.
Arbeiter, Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten zogen protestierend zum Industrie-Club im Park-Hotel. Diese Demonstration wurde von den SS-Schergen und der Polizei brutal aufgelöst, viele wurden inhaftiert.
Hitler legte in einer Rede seine Konzeption vor. Er versprach, den Marxismus auszurotten, die Gewerkschaften zu zerschlagen, die Demokratie abzuschaffen: Gern hörten die Industriellen auch Hitlers Herrenmenschenthesen an. Die Konzerne und Banken unterstützten durch große Spenden die Hitler-Faschisten.
Hitler konnte nur an die Macht kommen, weil die kapitalistischen Monopole ihn finanziell unterstützten. Zu dieser Zeit war die kommunistische Bewegung sehr stark. Hitlers menschenfeindliches Programm gegen den Bolschewismus und die Absicht auf Eroberung von Ostgebieten war Öl auf die Mühlen der Konzerne”.
‘Die Verfolgung der Juden war ein Alibi, in erster Linie ging es den Nazis um die Vernichtung von Kommunisten oder allen Andersdenkenden gegen deren Terrorpolitik. Das beweist das Verbot sämtlicher Gewerkschaften und Verfolgung aller >nichtarischer< Gruppen wie der Romas, Sintis, aber auch Antifaschisten, Behinderte und wie schon genannt der Juden’, hieß es in einer Wortmeldung.”

Dieser Tragödie des 20. Jahrhunderts (beileibe nicht die einzige, ‘nur’ die größte), von der sich die Menschheit bis heute nicht erholt hat, wie man an den Krisen und Rechts-Entwicklungen hin zum Nationalismus, Militarismus, Rassismus und autoritären Law-and-Order-Denken und -Handeln in vielen Gesellschaften und Staaten weltweit nachvollziehen kann, zu dieser Menschheitstragödie kam es in Reaktion auf eine Wirtschaftskrise, die im schwarzen Freitag 1929 ihren für das Gedächtnis der Menschheit Höhepunkt erlangte:

“Schwarzer Freitag” Der 25. Oktober 1929 gilt als dunkelster und folgenreichster Tag der Börsengeschichte. Die Einbrüche an der Wall Street setzten einen Prozess in Gang, der die Weltwirtschaft in eine schwere Krise stürzte.

Donnerstag, 24. Oktober 1929, 10.00 Uhr, Wall Street, New York: Die Börse wird von einer Verkaufswelle erfasst. Viele Anleger möchten ihre Aktien loswerden. Allein in der ersten halben Stunde wechseln 1,6 Millionen Aktien ihren Besitzer. Die Panik steigt, die Kurse brechen weg. Aufgrund der Zeitverschiebung zwischen Europa und den USA ist der Tag als ‘Schwarzer Freitag’ in die Geschichte eingegangen.
Dem Börsencrash vorausgegangen war ein enormer Wirtschaftsboom in den 1920er Jahren… Der ‘Schwarze Freitag’ und der darauf folgende ‘Schwarze Dienstag’ am 29. Oktober markierten den Beginn von Amerikas abruptem Abstieg in Armut und Massenarbeitslosigkeit. … m sich selbst vor drohender Zahlungsunfähigkeit zu schützen, hatten amerikanische Banken nach den verheerenden Kursstürzen damit begonnen, die an europäische Staaten und Unternehmen vergebenen Kredite zu kündigen und das Geld abzuziehen. Das Deutsche Reich war hier besonders stark betroffen. Die Industrieproduktion ging zwischen 1929 und 1932 um rund 42 Prozent zurück. Regierung und Unternehmen reagierten mit massivem Sozialabbau und Lohnkürzungen. Die Arbeitslosenzahl stieg bis 1932 auf über sechs Millionen und lag im Durchschnitt bei 30 Prozent.”

In dieser Situation kam den Herrschenden die Faschistische Karte wie gerufen.

Zwar wird sich diese Tragödie nicht in gleicher Weise wiederholen, aber aus dem Muster haben Angehörige der so genannten ‘Elite’ gelernt, und eine Partei rechts von der CDU/CSU gegründet und immer wieder auch üppig finanziell ausgestattet:

“Die Alternative für Deutschland (AfD) soll einen satten Überschuss in der Kasse haben, so ein Bericht. Alleine aus Spenden sollen 2013 mehr als vier Millionen Euro an die Partei geflossen sein.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2013 im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Das geht nach Angaben des ‘Spiegels’ aus dem ersten AfD-Rechenschaftsbericht hervor, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Demnach steckte die Partei in dem Jahr gut 3,8 Millionen Euro in die Wahlkämpfe etwa um den Bundestag und den hessischen Landtag. … Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro.”

Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nicht die von ihren Protagonisten erhofften Prozente einfahren sollte, wird die im Mischung aus Krise, Rechtsnationalismus und Medienmacht eine Herausforderung an alle Demokratinnen und Demokraten sein, eine Gegenmacht für eine Politik aufzubauen, die die Probleme überwinden statt eskalieren kann.

Die Alternative für die Welt

Das kann nur eine Politik sein, die den Millionen Lohn-Abhängigen in der Gesellschaft eine Zukunftsperspektive auch dann eröffnet, wenn die in der Industrie des 20. Jahrhunderts gewohnten Arbeitsplätze durch den technischen Fortschritt entfallen. Von dieser Entwicklung dürfen nicht nur die Kapitaleigner profitieren, sonst versinkt die Gesellschaft im Chaos, das leicht alle Vorstellungen übertreffen könnte.

Eine Gesellschaft, ein Staat kann in der heutigen Welt nicht mehr auf Kosten anderer Erdteile auf Dauer stabil und in Wohlstand leben. Die ökologischen, sozialen und militärisch-politischen Probleme sind zu komplex und massiv.

Nur Kooperation der Menschheit hilft da.

Eine Politik, die dem gerecht wird, muss auf diese weltweite Kooperation hin arbeiten. Wir brauchen eine AfW/AfM – eine Alternative für die Welt/… für die Menschen.

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Textes.

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