60 Tagessätze sollten es werden. Jetzt zahlt der Staat und damit der Steuerzahler.
Die am 9.5.2021 durchgeführte Corona-Demonstration, bei der u.a. Anselm Lenz und Rüdiger Lenz als Redner eingeladen waren, sollte vorerst die letzte im Landkreis werden. Einige Wochen nach dieser Kundgebung erhielten die Versammlungsleiter jeweils eine Strafanzeige, die ein langwieriges Verfahren nach sich zog.
Die beiden Versammlungsleiter wurden wegen einer Straftat, einem mutmaßlichen Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz, vor Gericht gezerrt und kurz vor Weihnachten 2021 am Amtsgericht verurteilt. In zweiter Instanz konnte am 24. Mai 2022 dann ein Freispruch erreicht werden, der am kommenden Mittwoch rechtskräftig wird, sofern die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptiert. Dass dieser Prozess ein politisches “Gschmäckle” hat, war schon nach dem Urteil in erster Instanz kaum mehr zu leugnen. “Alles richtig gemacht, aber schuldig”, lautete sinngemäß die Urteilsbegründung des Richters am Amtsgericht.
Aufgrund eines Konvoluts an vermeintlichen Beweisbildern und der minutiösen Aufarbeitung des Demo-Geschehens, ausgegangen von einem einzigen als Zeugen und Anzeigensteller auftretenden Polizeioberkommissars und Einsatzleiters, dauerte die Verhandlung am Landgericht über zwei Tage hinweg insgesamt acht Stunden. Erreicht wurde damit eine enorme Verschwendung von Steuergeldern, das massive Infragestellen von Artikel 8 GG und dass bis auf weiteres niemand mehr eine Demo in Hof anmeldete.
Hof, die Stadt mit dem Slogan “In Bayern ganz oben” hat sich bei diesem Schauprozess nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ganz im Gegenteil konnte man beobachten, wie durch diesen Prozess, bei dem man eine äußerst friedliche Demonstration mit teils absurden Anschuldigungen unter Strafe zu stellen versuchte, nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten wurde – auch bei den Menschen in Hof und Umgebung fiel das Ansehen der Stadt, der Polizei und der Hofer Justizbehörden „in Bayern ganz schön weit nach unten“.
Im Interview beschreibt Alexander Schmidtgall, Fachanwalt für Strafrecht, direkt nach der Verhandlung in klaren Worten den Sachverhalt und den aktuellen Zustand des Rechtsstaats.
Die im Video genannten Podcasts zur Verhandlung in erster Instanz finden Sie hier und hier.
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Ach, es ist doch mühsam und zugleich müßig hier von einem Erfolg zu reden. In einem von werten Strafverteidiger angesprochen Rechtsstaat braucht der Bürger keine von den Herrschaften genehmigten Demonstrationen, denn der Dialog mit den vom Volk gewählten Parlament's Vertretern reißt doch nicht ab, oder etwa doch? Wenn dem so ist, und darüber braucht man ja in der Sache nicht mehr zu streiten, dann ist doch das ganze System kaputt, versteht ihr das denn nicht? Das von den Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zu genehmigende Demonstrationsrecht ist ein Farce, da war selbst Ken Jebsen erkenntnistechnisch vor einem Jahr schon deutlich weiter. Es ist einfach in sich widersprüchlich, als Bürger auch noch eine Genehmigung unter Auflagen einholen zu müssen, von den Repräsentanten die den Anlass zur Demonstration gegen haben. Nach dämlicher sind Anti-Corona-Maßnahmen Demonstrationen, auf welchen Maskengebote oder Abstandsregeln einhalten wegen – das mag die Regierenden amüsieren, doch wer ein wenig denken kann, der macht da einfach nicht mit, weil's wie beschrieben kompletter Schwachsinn ist !!
Notizen von der Heimatfront. Mal ehrlich, wer glaubt hier noch an den Endsieg im EndlosenKrieg(R)? Die Bevölkerung mit immer neuen Falscherzählungen einzudecken, zeigt doch eher wie schlecht es an den Fronten steht..
Lach', das Wort "Endsieg" steht in einem anderen "C"-kritischen Forum auf der Wortliste von Worten, die in dem anderen Forum verboten sind, im Zusammenhang mit "C" zu verwenden. In dem anderen Forum scheint Panik bei den Betreibern des Forums vorzuherrschen, anzuecken.
in Hof oder bei Hof oder bei Hofe oder Hofschranzen . . .