Angriffskrieg – Sache des Rechts, nicht der Moral

Ein Beitrag von Bernd Lukoschik.

Nein, die bekannten Gutmenschenpolitiker – Baerbock und Habeck etwa und deren Vorbilder aus der US-Elite – und die Wertemedien der westlichen Wertegemeinschaft, sie heucheln nicht. Sie sind davon überzeugt, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei, weil er einen Angriffskrieg begonnen hat. Und da ein Angriffskrieg immer moralisch verwerflich sei, sei eben Putin ein Verbrecher, im moalischen Sinne böse und gehöre vor das Jüngste Gericht in seiner säkularen Form, den internationalen Strafgerichtshof.

Kategorien-Fehlanwendung

Die Feststellung, dass sie davon überzeugt sind und nicht heucheln, darf nicht als Kompliment an ihre Adresse verstanden werden. In dem Sinne etwa: Endlich lassen da mal Politiker Moral und Ethik in die Politik einfließen und verstehen Politik nicht nur als Fortsetzung schmutziger weltlicher Geschäfte und Interessen mit anderen, staatlichen Mitteln!

Im Gegenteil. Ihre moralisierende Reaktion und ihre ethischen Bewertungen von Angriffskrieg und Putin zeugen eher von Unbildung, Unerfahrenheit und Dummheit, einer Dreifaltigkeit von Eigenschaften, durch die sich zurzeit die europäischen Politiker auszeichnen.

Sie haben nicht begriffen, dass ein Angriffskrieg jenseits von Gut und Böse ist, dass an den Angriffskrieg mit moralischen Kategorien und Bewertungen zu gehen schlicht Unsinn ist:

Bereits die Frage zu stellen: Ist der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine ein moralisches Vergehen?, heißt falsch fragen.

Ein Angriffskrieg ist verwerflich – juristisch-völkerrechtlich verwerflich –, wenn man ein Rechtssystem als allgemein verbindlich akzeptiert, wenn es von allen am Völkerrechtssystem teilnehmenden Vertragspartnern akzeptiert wird.

Anders als juristisch-völkerrechtlich kann der Begriff der Verwerflicheit nicht begründet werden. Es gibt also keine moralische Verwerflichkeit eines Angriffskriegs.

Nicht Ethik, sondern Ethiken

Das liegt einfach daran, dass es kein allgemein akzeptiertes Moralsystem gibt. Auch wenn die westliche Wertegemeinschaft daran glaubt. Und betrachtet man allein die westliche Ethik: Sie ist ein Sammelsurium aus verschiedensten Ethiksystemen – auch wenn man von „den“ westlichen Werten schwadroniert und sich deshalb der übrigen Welt gegenüber für überlegen hält..

Bei uns im Westen herrschen drei Ethiksysteme vor (1): das Kant’sche System des kategorischen Imperativs, die Ethik der Vertragstheorie (Thomas Hobbes, John Rawls) und schließlich der Utilitarismus in seinen verschiedensten Schattierungen. Alle drei Systeme sind eigentlich Individualethiken: Sie regeln das Miteinander der Individuen. Sie werden aber auch, wenn es nützt, zur Regelung des Miteinanders von Staaten verwendet.

Und vor allem wichtig: Alle drei Ethiken sind, wie alle anderen Ethiken auch, nicht begründbar, hängen in der Luft, sind Gedankengebäude ohne stützendes Fundament.

Exkurs: Der US-Utilitarismus und die unipolare Weltordnung

Die dominierende Ethik des Wertewestens unter der Dominanz der USA ist der Utilitarismus:

Handle so, dass der Gesamtnutzen aller von deiner Handlung Betroffenen maximal ist. Handlungskriterium ist die Maximierung der Befriedigungen aller vorliegenden Interessen.

Das ist eine Händler-und-Krämer-Ethik, typisch für Nationen ehemalige und aktuelle Imperien, in denen der Businessman die höchste Stufe der Verwirklichung des Menschen bedeutet. Es gibt zwar auch feinere Ausformulierungen dieser Ethik – etwa die eines John Stuart Mill –, dominant geworden ist aber die platte eben zitierte Ausgestaltung.

Ihre Plattheit wurde noch platter in der Variante des herrschenden US-Utilitarismus. Ihn könnte man so formulieren:

Handle so, dass der Nutzen aller von der Handlung Betroffenen maximiert wird – wobei der Nutzen und die Interessen der USA immer Vorrang genießen.

Dass so der US-Utilitarismus aussieht, mögen zwei Beispiele illustrieren.

Die Moderatorin Lesley Stahl hatte in einem Interview mit der damaligen Außenministerin Madeleine Albright am 12. Mai 1996 (2) auf die Konsequenzen der Wertewestensanktionen gegenüber dem Irak aufmerksam gemacht, dass eine halbe Million Kinder aufgrund dieser Sanktionen im Irak gestorben seien.

Die Frage, ob der politische Gewinn der Sanktionen diesen Preis wert gewesen sei, beantwortete die US-Außenminiszerin mit „… wir glauben, es ist den Preis wert“.

Die Güterabwägung der US-Elite führte zu dem utilitaristischen Schluss, der Vorteil aus den Sanktionen überwiege den Nachteil: die Ermordung einer halben Million Kinder. Es war eine utilitaristische Güterabwägung unter der Voraussetzung, dass US-Interessen immer höher als andere Interessen zählen.

Interessant ist zudem, zu sehen, dass die US-Ethik im glatten Gegensatz zur Ethik des kategorischen Imperativs steht. Dieser besagt nämlich, dass nie eine andere Person nur als Mittel behandelt werden dürfe. Damit hat Madeleine Albright kein Problem. Für sie heiligt der US-amerikanische Zweck – im Wesentlichen die dubiose US-nationale Sicherheit und der freie Zugang zu fremden Ressourcen – jedes Mittel, eben auch die Instrumentalisierung einer halben Million kleiner Personen bis zum Tode!

Man sieht, es gibt viele Ethiken auf der Welt, sie können sogar im Gegensatz zueinander stehen, und sie sind alle nicht begründbar.

Ein anderes Beispiel bietet der Blick auf die Kriegführung der Kombination USA-GB und damit auch der NATO. Jacques Baud (3) erwähnt in einem Interview, wie das typische Vorgehen dieser Staaten immer schon war.

„Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern, z.B. In Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur. … Das Vorgehen der westlichen Länder … wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat … Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. … Das ist die Theorie.“

Das ist die Theorie von US-GB-NATO. Es ist die Theorie des US-Utilitarismus: Zwar sollten auch die Interessen der Betroffenen im utilitaristischen Kalkül bedacht werden, aber Vorrang haben letztlich US-Interessen. Immer, auch gegenüber dem Leben der Zivilbevölkerung!

Diesen prinzipiellen Vorrang sprechen die US-Eliten auch ganz offen aus. So verweist der Politikprofessor Augusto Rodriguez auf das US-Dokument „National Defense Strategy“ aus dem Jahre 2018, das grundlegend die Regeln zwischenstaatlichen Handelns aus der Sicht der USA bestimmt (4):

„Der langfristige strategische Wettstreit mit China und Russland hat für das Verteidigungsministerium oberste Priorität und erfordert aufgrund des Ausmaßes der Bedrohungen, die sie gegenwärtig für die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten darstellen, und der Möglichkeit, dass diese Bedrohungen in Zukunft zunehmen werden, größere und nachhaltigere Investitionen.“

Oberste Interessen aller von US-Taten Betroffenen sind die Interessen der USA, die eigene Sicherheit und die Garantie des eigenen Wohlstands, also freier Zugang zu allen Rohstoffen und allen billigen Arbeitskräften dieser Welt.

Dann kommt lange nichts, und dann erst die Interessen der anderen Betroffenen, der eigentlich Betroffenen – vor allem, wenn sie den Interessen der USA an Sicherheit und Wohlstand entgegenkommen. Hört sich polemisch an, lässt sich aber eindeutig aus dem Dokument herauslesen.

So ist klar, dass eine solche Ethik nicht von jedermann oder jeder Nation geteilt werden kann! Es muss also noch viele andere, attraktivere Alternativen geben, auch für Nationen, die nicht auf der Gewinnerseite der Geschichte stehen.

Viele Ethiken und der Angriffskrieg

Allein schon die westlichen Ethiken sind also vielfältig, stehen zum Teil zueinander im Gegensatz (s.o.), sind nicht begründbar und im Wesentlichen Individualethiken und können eher schlecht als recht zur Gestaltung staatlichen Miteinanders beitragen.

Wenn es aber viele Ethiken gibt, dann gibt es keine eindeutige allgemein akzeptierte ethische Beurteilung des Angriffskriegs. Der Angriffskrieg fällt durch das Raster der moralischen Bewertung. Der Angriffskrieg ist nicht moralisch verwerflich. Putin ist kein Verbrecher im moralischen Sinn.

Die juristische Regelung des staatlichen Miteinanders

Das staatliche Miteinander braucht aber ein Mindestmaß an Regeln. Hier springt nun das Recht ein. Das Völkerrecht in Gestalt der UN-Charta bietet die Regeln, die dem Verhalten der Nationen untereinander einen Rahmen geben.

Und die UN-Charta verbietet den Angriffskrieg und qualifiziert ihn als verwerflich, rechtlich verwerflich, nicht moralisch.

Das Problem ist nur, dass das Völkerrecht nicht naturrechtlich verankert und begründet ist. Es ist Menschenwerk. Die Staaten müssen sich in einem Vertrag darauf einigen, und es ist nur so lange gültig und verbindlich, als die Nationen dahinterstehen. Das heißt, der Angriffskrieg ist nur so lange verwerflich und juristisch zu verurteilen, als die UN-Charta von allen Vertragsteilnehmern geteilt wird.

Ein Völkerrecht, das zurzeit nicht ist

Die Lüge der Gegenwart wurzelt nun darin, dass gerade die Staaten, die die Gültigkeit des Völkerrechts außer Kraft gesetzt haben, die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der US-NATO, sich bei der Bewertung des russischen Angriffskriegs auf ebendieses Völkerrecht berufen, auf ein Recht, das gar nicht mehr da ist.

Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass es gerade die USA waren, die nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums ihre „regelbasierte Weltordnung“ gegen das UN-Völkerrecht in Stellung gebracht haben.

Ein frühes Beispiel dieser Zerstörung des Völkerrechts bietet einer der Chefideologen der US-Administration, der damalige Staatssekretär im Pentagon Paul Wolfowitz. Wesley Clark, von 1997 bis 2000 NATO-Oberbefehlshaber in Europa, erzählte 2007 von einem Gespräch mit Wolfowitz (5):

„Ich sagte also zu Paul, 1991 war das, …‚Herr Staatssekretär, Sie müssen doch sehr zufrieden sein mit der Operation Desert Storm …‘ Paul sagte: ‚Nein ehrlich gesagt nicht, wir hätten weitermachen sollen. Um Saddam Hussein loszuwerden. … Aber eines haben wir gelernt. … Wir haben verstanden, dass wir unser Militär im Nahen Osten einsetzen können und die Sowjets uns nicht aufhalten werden. Ich denke mal, dass wir noch fünf bis zehn Jahre Zeit haben, um unter den alten sowjetischen Klientelregimen aufzuräumen – Syrien, Iran, Irak. Bis dann die nächste Supermacht auf den Plan tritt und uns Grenzen setzt.‘“

Kein Wort davon, dass die UN-Charta der US-Machtpolitik Grenzen setzen könnte und eigentlich auch sollte. Wolfowitz und die Elite, die er vertrat, hatten bereits 1991 das Völkerrecht völlig abgeschrieben. Was seitdem geschah, ist bekannt: Die US-NATO spielt sich spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre als einzige regelsetzende Weltmacht auf. Verdeckte Operationen, Regimechanges und Angriffskriege sind zur Normalität geworden – da mochte die übrige Weltgemeinschaft, vor allem China und Russland, noch so sehr mit den Zähnen knirschen, was Letztere vor allem taten, als die NATO das prosperierende Libyen zerstörte.

Ein Völkerrecht, das nie war

Aber es ist natürlich historisch falsch, das Außerkraftsetzen der UNO durch die USA erst mit Wolfowitz beginnen zu lassen. Bereits in der Kinderzeit der UNO steckte der Wurm. Ihre Organisation war so strukturiert, dass sie den USA für ihre weitere hegemoniale Weltpolitik freie Hand ließ. So schreibt Hermann Ploppa (6):

„Churchill und seine amerikanischen Mitstreiter widmen nun die mit hohem Ansehen gestartete UNO um in ein Werkzeug angloamerikanischer Weltbetrachtung. Die UNO soll sozusagen als Verstärker des Willens der anglophonen Staaten dienen. Das muss notgedrungen Staaten wie die UdSSR ausschließen. Konfrontation auf höchstem Niveau ist auf diese Weise unvermeidlich.“

Aber nicht nur die Organisationsstrukturen sind ganz im Sinne der USA und Großbritanniens gestaltet. Den USA gelang es zudem seit Gründung der UNO immer wieder, mit ihrer Politik den guten Geist der UN-Charta, auf dem das allseitige Ansehen der UNO beruht, geschickt zu hintergehen. Berühmtes Beispiel die von Daniel Ellsberg veröffentlichten „Pentagon Papers“. Noam Chomsky schreibt über die Anfänge des Indochinakriegs (7):

„1954 zog sich Frankreich (aus Indochina, B.L.) zurück, und es kam zu einer diplomatischen Vereinbarung, die zunächst die Bildung einer entmilitarisierten Zone und dann die mit freien Wahlen verbundene Wiedervereinigung des Landes innerhalb von zwei Jahren vorsah. Wir wissen, wie die USA darauf reagierten: Die entsprechenden Dokumente sind freigegeben worden, nachdem sie zuvor schon von Daniel Ellsberg in den ‚Pentagon Papers‘ veröffentlicht worden waren. Die USA waren strikt gegen die Genfer Vereinbarungen. In einem internen Bericht des Nationalen Sicherheitsrats wurden sie als ‚Katastrophe‘ bezeichnet. Und die Vereinigten Staaten entschieden sich nur wenige Tage später insgeheim dafür, die Umsetzung der Vereinbarungen zu torpetieren. Der Bericht enthält einen interessanten Satz;: Er lautete, dass im Falle ‚lokaler kommunistischer Subversion oder Rebellion, die keinen bewaffneten Angriff darstellte‘ – eine wichtig Formuierung –, die Vereinigten Staaten mit einer Reihe von Maßnahmen reagieren werden, die, wenn notwendig, bis zu einem Angriff auf China reichen.“

Diese „wichtige Formulierung“, die Chomsky zitiert, ist sehr interessant. Nun kommt nämlich die UN-Charta ins Spiel, und wie es die USA raffiniert schafften, diese zu unterlaufen, und zwar auf Dauer. Chomsky fährt fort:

„Die Wortwahl soll keinen Zweifel daran lassen, dass die USA die Absicht hatten, das Hauptprinzip des internationalen Rechts, sie UN-Charta, zu verletzen, die die Anwendung von Gewalt nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff und bis zu einer Entscheidung des Sicherheitsrats zulässt. Aber es hieß: im Falle ‚lokaler kommunistischer Subversion (was das ist, entscheiden wir) oder Rebellion, die keinen bewaffneten Angriff darstellt‘, werden wir militärische Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Wiederbewaffnung Japans, Angriffen auf China, der Durchführung subversiver Aktivitäten von Thailand aus usw. Diese vorsätzliche Verletzung der Prinzipien des internationalen Rechts wurde dann Jahr für Jahr mit den gleichen Worten fortgesetzt. …“

Man sieht, diese „vorsätzliche Verletzung der Prinzipien internationalen Rechts“ hat Tradition und zeigt, dass das Völkerrecht von den USA von Beginn der UNO an nie respektiert wurde. Das Völkerrecht war immer schon ein Papiertiger. Nicht ganz: Denn wenn es um die Aktivitäten anderer Staaten ging, die gegen internationales Recht verstießen, waren die USA immer die Ersten, die auf die UN-Charta verwiesen.

Das Interessante ist: Alle sahen zu. Alle wussten damals während der Rede Powells im Sicherheitsrat, dass Powell die Unwahrheit sprach, als er „Beweise“ für das Vorliegen von Massenvernichtungswaffen des Irak vorlegte. (Der Militär Powell selbst scheint nicht gewusst zu haben, dass er die Unwahrheit sprach! Er wurde schamlos instrumentalisiert.) Alle wussten es, keiner begehrte auf.
Warum nicht, dürfte klar sein.

Folgen

Seit Beginn des Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es kein Völkerrecht. Zerstört haben es die USA. Dass deren Vasallen (Brzezinskis Begriff), die westliche Wertegemeinschaft, emsig mitzerstörten, ist kaum der Erwähnung wert. Vasallen bleibt nun mal nichts weiter, als „mit“ zu tun.

Also gibt es auch keine Kriterien für eine Bewertung des russischen Angriffskriegs. Weder allgemein verbindliche und allgemein akzeptierte moralische Kriterien, weil es die nie gab, noch rechtliche, weil sie zerstört wurden bzw. nur auf dem Papier existierten.

Wir leben in einem Moral- und Rechtsvakuum. Das ist eine für historische Umbruchzeiten typische Situation. Zwei Machtblöcke stehen einander ohne übergeordnete leitende Handlungsregeln, die von beiden Seiten in gleichem Maße akzeptiert würden, gegenüber.

Es bleibt wohl nichts anderes – und das ist furchtbar –, als zuzusehen, welche Seite über die besseren Waffen und Ressourcen verfügt.

Quellen:

(1) Ernst Tugendhat: Vorlesungen zur Ethik

(2) Madeleine Albright: „Eine halbe Million toter irakischer Kinder sind den Preis wert.“
https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo

(3) Jacques Baud: „Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ https://dschungel-anderswelt.de/wp-content/uploads/Interview-Jacques-Baud-UKRAINE-Geschichte(4)Hinterguende-Fokus-Zeitgeschehen-150322.pdf

(4) Augusto Rodriguez: „Der Tod Europas …“ https://clubderklarenworte.de/der-tod-europas/

(5) Paul Wolfowitz nach Wesley Clark in: Michael Lüders, Die den Sturm ernten, München 2017

(6) Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien, Marburg 2019

(7) Noam Chomsky: War against People, Hamburg 2001

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Dmitry Demidovich / Shutterstock.com

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