Buchrezension: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende”

Schonungslose Abrechnung mit dem gebührenfinanzierten Journalismus

Eine Rezension von Eugen Zentner.

Der vermeintliche deutsche Qualitätsjournalismus genießt keinen guten Ruf mehr. Das Niveau sinkt seit Jahren. Am offensichtlichsten ist dieser Abstieg beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beobachten. Laut Staatsvertrag haben die Anstalten den Auftrag, im Rahmen ihrer Berichterstattung die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu wahren. Sie sollen auf die Meinungsvielfalt achten und ihre Angebote ausgewogen gestalten. Stattdessen betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk „weitgehend Beeinflussung im Interesse der politischen Eliten“, schreiben die beiden Publizisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

„Sein Nachrichtenangebot ist nicht mehr kritisch-distanziert, sondern anbiedernd-konformistisch. Es ist durchsetzt von Meinungswache, einer trügerischen Mixtur aus Halbwahrheiten, Weglassung und Schönfärberei bis hin zur Falschdarstellung.“

Die Berichterstattung sei zu einem hocheffizienten Machtinstrument verkommen, mit dem herrschende Meinung hergestellt wird. Die Zeilen klingen so schonungslos wie der Titel: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende». Was sich zunächst wie eine überzogene Prophezeiung anhört, wird dann auf knapp 250 Seiten mit vielen Beispielen journalistischer Verfehlungen untermauert. Klinkhammer und Bräutigam wissen, wovon sie sprechen. Beide haben mehrere Jahrzehnte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet und kennen dessen Matrix wie die eigenen Westentaschen. Sie zählen noch zu denen, die den kontinuierlichen Verfall journalistischer Standards hautnah miterlebten, Tag für Tag. Ihre Enttäuschung ist während der Lektüre nicht zu überhören. Der Ton schwankt zwischen Polemik, Sarkasmus und Wut, sorgt aber aufgrund humorvoll-spritziger Formulierungen auch für ein gesteigertes Lesevergnügen.

Die Protagonisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen konforme Journalisten bekommen ordentlich ihr Fett weg. Klinkhammer und Bräutigam sparen nicht mit Kritik und dokumentieren die Verfehlungen in der Berichterstattung, nicht nur inhaltlich, sondern auch auf der Sprachoberfläche. Thematisch decken sie ein weites Feld ab, springen von den Corona-Maßnahmen zum Ukraine-Krieg, von der Altersarmut zur Klimapolitik. Einheitlich und systematisch ist ihr Buch nicht. Es setzt sich vielmehr aus Artikeln zusammen, die die Autoren in den letzten Jahren geschrieben haben, um auf die journalistischen Mängel hinzuweisen. Veröffentlicht wurden diese Texte zunächst auf dem Blog publikumskonferenz.de. Für das Buch nahmen Klinkhammer und Bräutigam lediglich kleine redaktionelle Änderungen vor und schrieben eine Einleitung, die den Lesern einen tiefen Einblick in den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschafft. Sie allein verspricht einen gewaltigen Informationsgewinn, vor allem für Menschen, die mit diesem Thema noch nicht sonderlich vertraut sind.

Bereits auf den ersten Seiten erfährt man, dass die Redaktion ARD-aktuell, zuständig für Sendungen wie Tagesschau, Tagesthemen und Nachtmagazin, schon seit vielen Jahren Selbstzensur übe: „Sie verbreitet nämlich ausschließlich Material der westlichen Nachrichtenagenturen“. Alle anderen wie die russische ITAR-TASS, die indische Asian News International oder die chinesische Xinhua werden ausgelassen oder nicht bezogen. Die Konsequenz sei selbstverschuldete Einseitigkeit: „Die Nachrichtengestaltung trieft vor eurozentrischer Arroganz und USA-höriger Gefolgschaftstreue.“ Laut Klinkhammer und Bräutigam zeigt sich das besonders in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, die die beiden Autoren oft und gerne für ihre Analysen heranziehen. Warum, das beantworten sie gleich zu Beginn, indem sie ihren Kritikern rhetorisch geschickt den Wind aus den Segeln nehmen:

„Zwischenruf: Immer nur die Ukraine-Berichte! Gibt es nichts anderes zu kritisieren? Doch. Jede Menge. Aber im Fall gefälschter Ukraine-Nachrichten kann man gar nicht danebengreifen.“

Die Nachrichtensendungen seien „voll von ukrainischem Heldenmut und russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf den Präsidenten Wladimir Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreite die „professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand“. Klinkhammer und Bräutigam erwähnen die vielen Lücken, zum Beispiel wenn es um die Off-shore-Millionen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj geht. Sie würden genauso ausgelassen wie der offene „Neonazismus“ einflussreicher Gruppen wie des Asow-Regiments. Die Tagesschau habe „das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt“.

Dass die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so einseitig ausfällt, hat einen strukturellen Grund. Für die Programmgestaltung ist nämlich der sogenannte Rundfunkrat zuständig, ein Kontrollgremium, das nach Klinkhammer und Bräutigam „die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bestimmt: „Er wählt den Intendanten und dessen Stellvertreter. Er genehmigt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Senders.“ Und da er in der Hierarchie an der Spitze stehe, entscheide er auch darüber,

„ob die Nachrichtensendungen Information sind oder Propaganda enthalten“.

Interessant wird es dort, wo die beiden Autoren erklären, wer in dem Rundfunkrat vertreten ist. Laut Gesetz soll er sich aus Mitgliedern sogenannter „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen zusammensetzen. Wer jedoch gesellschaftlich relevant ist, das beschließen die Länderparlamente. Dieser Einfluss drücke sich schließlich im Wesen des Rundfunkrats aus, der zu 27 Prozent aus Vertretern staatsnaher Institutionen bestehe. Größtenteils dominierten ihn Parteien, aber auch Wirtschaft und Kirchenvertreter. Das wirke sich auf die Berichterstattung aus, so Klinkhammer und Bräutigam weiter:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt sich nicht nur von Regierung und Parteien als mediale Umspannstation missbrauchen, sondern dient sich auch der Privatwirtschaft dazu an. Seine regelbasierten Qualitätsjournalisten verstehen es, selbst die krassesten Lügen in den Stand der Wahrheit zu erheben.“

Derlei Informationen wirken geradezu augenöffnend. Sie lassen erkennen, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen so schlechten Ruf genießt. Noch verständlicher wird es, wenn die beiden Autoren erklären, wohin die Beitragseinnahmen fließen – unter anderem in die gigantischen Gehälter der Intendanten. „Keiner/keine bringt weniger als eine Viertel Million Euro jährlich nach Hause“, heißt es. Klinkhammer und Bräutigam gehen dabei kursorisch auf die Verschwendung ein, vor allem am Beispiel Patricia Schlesinger, der ehemaligen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, die kürzlich wegen missbräuchlicher Amtsführung für einen Skandal sorgte. Derlei „Selbstbedienungsmentalität“ sei jedoch kein Einzelfall, schreiben die beiden Autoren und nennen weitere Fälle, ohne die jeweiligen Intendanten beim Namen zu nennen. „Vetternwirtschaft“ sei kennzeichnend für alle öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Die Verschwendung der Beitragseinnahmen veranschaulichen Klinkhammer und Bräutigam zudem anhand der zunehmenden Kommerzialisierung der Anstalten. Sie soll bereits einen Umfang von 40 Prozent erlangt haben. Die als „Programmaufwand“ bezeichneten Kosten für Ko- und Auftragsproduktionen seien mit den Jahren deutlich gestiegen. Ein großer Teil des Outsourcings entfalle auf die bekannten Talkshows. In Eigenproduktion würden sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „höchstens 1000 Euro pro Sendeminute kosten“. Wenn hingegen Kommerzbetriebe sie herstellen, zahle dieser mehr als das Vierfache.

«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende» präsentiert sich als entlarvendes Buch. Klinkhammer und Bräutigam arbeiten nicht nur die manipulativen Techniken in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung heraus, sondern machen zugleich auch ein System transparent, in dem Zwangsgebühren sowohl diese Art von Journalismus als auch profitorientierte kommerzielle Rundfunkbetriebe am Leben halten. Mit ihren stets sprachlich gewürzten Ausführungen führen sie in den Kaninchenbau der gesteuerten Meinungsfabrikation und vermitteln wertvolles Wissen. Nach der Lektüre dürfte es leichter fallen zu verstehen, wie die vermeintliche Realität in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgebildet wird. Das Buch ist ein glänzender Beitrag zur Aufklärung. Es fördert das kritische Bewusstsein und sensibilisiert dafür, die Berichterstattung von Tagesschau und Co. mit einem gewissen Abstand zu rezipieren.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Sharaf Maksumov / Shutterstock.com

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