Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die Blindheit der deutschen “Qualitätsmedien” in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich.
Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.
Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war. Dabei beteuern die damaligen Entscheidungsträger, darunter der heutige Bundeskanzler Scholz und sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Oberbürgermeister Tschentscher, ihre Unschuld, obwohl sie durch Einträge in ihren Dienstkalendern schwer belastet werden. Aber keiner will es gewesen sein.
Bei dem Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen, das hat Tradition und darauf sind Untersuchungsausschüsse auch angelegt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in Deutschland immer dann einberufen, wenn Politiker Straftaten begangen haben, oder wenn zumindest der Verdacht besteht. Dann darf nicht der Staatsanwalt ermitteln, dann wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen, in dem Politiker über Politiker „zu Gericht sitzen“ und selbst wenn dabei „schweres Fehlverhalten“ festgestellt wird, hat das keine Konsequenzen. Es wird nach Jahren ein Bericht verfasst, in dem sinngemäß geschrieben steht: „Dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor“ und das war’s.
Dafür gibt es viele Beispiele, wie ich hier und hier am Beispiel des Beraterskandals im Verteidigungsministerium aufgezeigt habe. Untersuchungsausschüsse sind nichts weiter als Bespaßung für das dumme Volk, mit denen davon abgelenkt wird, dass Politiker keine strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
Scholz und das Schweigen der Medien
Im Bundestagswahlkampf haben die Medien auf zwei der drei Parteien, die Chancen auf das Bundeskanzleramt hatten, herumgehackt. Zuerst wurde die CDU wegen der Maskenaffäre geschlachtet. Bei der Maskenaffäre haben sich Bundestagsabgeordnete schmieren lassen, um Geschäfte mit dem Gesundheitsministerium einzufädeln. Die Medien haben daraus einen Skandal gemacht, aber nicht erwähnt, dass Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete in Deutschland legal sind, weshalb am Ende auch niemand bestraft wurde.
Dann haben die Medien noch auf dem Kanzlerkandidaten der Union herumgeprügelt und damit war die CDU aus dem Rennen.
Als die Grünen in den Umfragen in Führung lagen und eine Bundeskanzlerin Baerbock drohte, haben die Medien auch sie verhindert, indem sie – wenn auch sehr zärtlich – die Lügen in ihrem Lebenslauf und ihr von anderen aus Plagiaten zusammengezimmertes Buch thematisiert haben. Dafür müsste man den Medien sogar dankbar sein, denn damit wurde Baerbock als Kanzlerin verhindert.
Die einzige Partei, die im Wahlkampf keine Prügel von den Medien bekommen hat, war die SPD. Auch ihr Kandidat Scholz bekam nichts ab, er wurde im Gegenteil als eine Art Merkel Junior hingestellt, der ruhig und besonnen ist und daher von allen Kandidaten als der seriöseste dargestellt wurde.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil es ja durchaus einiges zu berichten gegeben hätte. Während des Wahlkampfes gab es im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex durchaus kritische Fragen in Richtung Scholz, aber die Medien haben darüber gnädig hinweggesehen und nicht thematisiert, dass Scholz offenbar versucht hat, der Warburg Bank hunderte Millionen an Steuergeldern zu schenken.
Bankenfilz bei Scholz
Was ich gar nicht wusste ist, dass Scholz nach seinem Wechsel aus Hamburg nach Berlin dem Bankenfilz treu ergeben geblieben ist. Als er Finanzminister wurde, hat er sich Jörg Kukies als Staatssekretär geholt. Sie kennen Jörg Kukies nicht?
Jörg Kukies war vor seiner Zeit als Staatssekretär Co-Vorsitzender des Vorstands von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich. Im Finanzministerium von Scholz war Kukies dann ausgerechnet für die Themen Europa und Finanzmarkt zuständig.
Damit hatte Scholz den Bock zum Gärtner gemacht, denn Kukies hatte vorher bei Goldman Sachs Millionen verdient und weiß natürlich, wem seine Treue gehört. Und seine Macht im Finanzministerium war groß, denn er wurde auch stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der KfW Bankengruppe, Aufsichtsrat der KfW IPEX-Bank GmbH, Direktor und stellvertretender Gouverneur des European Stability Mechanism, Direktor der European Financial Stability Facility, Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, stellvertretender Gouverneur der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Und das waren nur die als „wesentliche Tätigkeiten“ bezeichneten Posten, die Kukies „nebenbei“ bekleidet hat.
Der Mann hat also eine enorme Macht im Finanzmarkt und bei der Regulierung der Finanzbranche bekommen. Die Bankenlobby hatte ihren Mann an einer Schlüsselstelle im Finanzministerium platziert, das wiederum von einem Finanzminister geleitet wurde, der einer großen Bank hunderte Millionen Euro an Steuergeldern schenken wollte.
Das ist doch mal eine gelungene Kombination. Nicht für Sie, für die Banken natürlich.
Aber die Medien waren im Wahlkampf nicht der Meinung, dass Sie und ich davon erfahren sollten. Was sagt das eigentlich über die „Qualitätsmedien“ in Deutschland aus?
Die Medien machen munter weiter
Auf diese Geschichte bin ich gestoßen, als ich einen Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Jörg Kukies als zentraler Scholz-Berater – Der steile Weg des Ex-Goldman-Bankers ins Kanzleramt“ gefunden habe, den der Spiegel am 7. Dezember 2021 veröffentlicht hat.
Aber glauben Sie nur nicht, dass der Spiegel nun – nachdem die Wahl gelaufen und es sowieso zu spät ist – über diese offen zu Tage liegenden Interessenkonflikte im Finanzministerium von Scholz berichtet hätte. Die Überschrift hat mehr versprochen als der Artikel gehalten hat. Der Artikel war stattdessen ein Machwerk auf dem Niveau des niedersten Boulevard-Journalismus und der Artikel begann folgendermaßen:
„Zu den Heimspielen seines geliebten FSV Mainz 05 wird Jörg Kukies in Zukunft wohl deutlich seltener im Stadion auftauchen. Der Spitzenbeamte, bislang Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) mit Zuständigkeit für Europapolitik und Finanzmärkte, soll Wirtschaftsberater des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) werden.“
Wir erfahren dann, dass er nun viel reisen wird, weil er seinen Job als wichtigster Berater von Bundeskanzler Scholz so ernst nimmt und anderen Blödsinn, den auch die „Bunte“ über ein Starlett hätte schreiben können. Die erste Hälfte des Spiegel-Artikels endet mit dem Absatz:
„Zwangsläufig wird mit dem neuen Job weniger Zeit bleiben für Privates, für die Familie, aber auch die Besuche auf dem Sportplatz. Das wird Dauerkartenbesitzer Kukies schmerzen. Erst am vergangenen Samstag saß er mit Frau und Tochter im Stadion und freute sich über den 3:0-Sieg seiner Mannschaft über den VfL Wolfsburg.“
Wie rührselig!
Der „Zahlenmensch“ von der „renommierten“ Bank
Die zweite Hälfte des Spiegel-Artikels ist ein wahres Loblied auf Kukies, denn er wird als detailverliebter Zahlenmensch beschrieben:
„Derartige Detailversessenheit lässt der 53-Jährige auch bei der Arbeit erkennen. Wichtige Kennziffern, von denen es in seinem Job viele gibt, hat er meist im Kopf. Davon wird er künftig noch ein paar mehr auswendig lernen müssen. Denn als Wirtschaftsberater des Kanzlers bereitet er nicht allein die internationalen Gipfel vor, er ist auch zuständig für die gesamte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Seine Abteilung im Kanzleramt überwacht die Arbeit sowohl des Finanzministeriums wie auch des Wirtschaftsministeriums.“
Die Banken wird es freuen, dass ihr Mann nun nicht mehr nur einen Teilbereich des Finanzministeriums kontrolliert, sondern gleich die Arbeit des ganzen Finanzministeriums. Und die des Wirtschaftsministeriums noch als Bonus dazu.
Der Spiegel findet das übrigens super:
„Zugleich ist er erster Ansprechpartner der heimischen Unternehmen, wenn sie ihre Wünsche, Vorstellungen oder Bedenken beim Regierungschef vorbringen wollen. Mit dem neuen Job nimmt Kukies also eine der wichtigsten Schlüsselstellungen der neuen Regierung ein.“
Damit haben die „heimischen Unternehmen“ einen Ansprechpartner, der einen direkten Draht zum Kanzler hat. „Heimische Unternehmen“ klingt toll, oder? Viel besser, als „Konzernlobbyisten“, finden Sie nicht auch?
Dem Lobbyismus wird ein weiteres Tor in Deutschland geöffnet. Dass es dabei wahrscheinlich vor allem um die Bankenlobby gehen wird, erfahren wir auch beim Spiegel. Aber beim Spiegel klingt es viel freundlicher als bei mir:
„Besonders gute Verbindungen pflegt der Ex-Banker in die Finanzbranche. Vor seiner Berufung ins Finanzministerium arbeitete er als Co-Chef für Deutschland bei der renommierten Investmentbank Goldman Sachs.“
Die „renommierte Investmentbank Goldman Sachs“ klingt viel netter als die „berüchtigte Heuschrecke Goldman Sachs“. Der Spiegel weiß eben, wie man mit Worten spielen muss, wenn man seine Leser verarschen will.
Cum-Ex, Wirecard, Kukies
Erinnern Sie sich noch an den Wirecard-Skandal? Da hat die Staatsanwaltschaft sogar Unterabteilungen des Finanzministeriums von Scholz durchsucht, ohne dass die Medien das ausgeschlachtet hätten, obwohl Wahlkampf war. Am Ende klang es in den Medien nach einer Kampagne des politischen Gegners gegen den ach so korrekten Scholz. An die Verwicklungen von Scholz in den Cum-Ex-Skandal haben sich die „Qualitätsmedien“ in dem Zusammenhang hingegen nicht erinnert. Die Leser hätten ja den Eindruck bekommen können, dass sowas bei Scholz quasi dazu gehört.
Eine Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal war wer? Richtig: Jörg Kukies.
Das klingt im aktuellen Spiegel-Artikel allerdings anders:
„Nicht völlig unumstritten ist seine Rolle im Wirecard-Skandal. So tauchte Kukies am 50. Geburtstag eines der Hauptverdächtigen in der Konzernzentrale auf, später versuchte er die staatliche KfW davon zu überzeugen, dem Pleiteunternehmen vielleicht doch noch einen Kredit einzuräumen.“
Das hat der Spiegel freundlicherweise weichgespült. Im März 2021 klang das im Spiegel noch dramatischer, da waren die Machenschaften von Kukies dem Spiegel sogar einen eigenen im Schriftbeitrag verlinkten Artikel wert. Aber im weiteren Verlauf des Wahlkampfes fand der Spiegel das nicht mehr allzu wichtig und heute schreibt er über Kukies, der nun einer der mächtigsten Strippenzieher in der neuen Regierung wird, einen Artikel, den man nur als Lobhudelei bezeichnen kann.
Natürlich keinerlei Interessenkonflikte
Der letzte Absatz des Spiegel-Artikels wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre: „Kukies dürfte es vergleichsweise egal sein, ob er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt einrückt, oder, wie sein Vorgänger Röller, im niedrigeren Range eines Ministerialdirektors, was für Abteilungsleiter im Kanzleramt üblich ist. Den Gehaltsverzicht könnte er problemlos verkraften. Als er im Finanzministerium anfing, verkaufte er, um Interessenkonflikte zu beseitigen, Aktien und Firmenbeteiligungen. Damit soll er etliche Millionen erlöst haben.“
Kukies hat schon Millionen von den Banken bekommen, wie soll es da einen Interessenkonflikt verhindern, dass er seine Aktien versilbert und höchstwahrscheinlich einfach andere Aktien gekauft hat? Er wird das Geld schließlich kaum unter sein Kopfkissen gelegt oder brav auf das gute alte Sparbuch eingezahlt haben, bei dem heute sogar Negativzinsen drohen.
Anders gefragt: Stellen wir uns vor, ein russischer Bauunternehmer wird eine Schlüsselfigur bei wichtigen Bauprojekten der russischen Regierung. Würde der Spiegel dann von Filz, Korruption und Vetternwirtschaft in Russland berichten? Und würde der Spiegel es als eine Beseitigung von Interessenkonflikten akzeptieren, wenn der Mann seine Anteile an dem Baukonzern verkauft?
Der Spiegel würde wühlen und graben, um herauszufinden, was der Mann mit seinem Geld macht, ob er davon Anteile an anderen Baukonzernen gekauft hat, ob der seine Anteile an seine Frau verkauft hat und so weiter. Aber bei Kukies stellt der Spiegel keine Fragen. Das ist ausgesprochen freundlich vom Spiegel. So stellt man sich kritischen Journalismus vor.
Auf den Spiegel ist eben Verlass – sagen die Banken…
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. Dezember 2021 auf dem Blog anti-spiegel.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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Spiegel, 16.07.2010
Goldman-Deal und Finanzreform
Ablasshandel an der Wall Street
Weil sie fragwürdige Papiere verkaufte, muss die Investmentbank Goldman Sachs 550 Millionen Dollar zahlen – eine Summe, die sie in 14 Tagen wieder eingespielt hat. Die US-Geldgiganten strotzen wieder vor Kraft. Nun starten sie die Lobbyoffensive gegen Obamas Finanzreform.
Welt, 14.03.2012
"KUNDEN ZWEITRANGIG"
Ex-Banker von Goldman Sachs rechnet frustriert ab
Wallstreet online, 25.09.2015
Aus Super-Mario wird Schulden-Draghi
Goldman Sachs – "EZB könnte zum größten Gläubiger der Euro-Zone werden"
Netzfrauen, 27. November 2015
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?
Spiegel, 13.07.2016
Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik
Alles zum Wohl des Geldes
"Skandalös" findet es die französische Regierung, dass der ehemalige Präsident der EU-Kommission, der Portugiese José Manuel Barroso, nun einen neuen Job in der Londoner Niederlassung des amerikanischen Finanzmultis Goldman Sachs übernimmt.
Focus, 11.12.2016
Enormer Einfluss
Draghi, Barroso, Trump-Trio: Wie Goldman Sachs auf der ganzen Welt mitregiert
FAZ, 04.11.2020
KORRUPTIONSVORWÜRFE:
Goldman Sachs in malaysischen Milliardenskandal involviert
Auch in Olafs Umfeld hat es vor der Bundestagswahl Skandale gegeben:
Tagesspiegel, 14.09.2021
Gerichtsbeschluss über Ministeriums-Durchsuchung getwittert
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanz-Staatssekretär Schmidt
Der SPD-Politiker hat einen Auszug des Dokuments im Internet veröffentlicht. Während eines noch laufenden Strafverfahrens kann das heikel sein.
Handelsblatt, 28.09.2021
CUM-EX-SKANDAL
Razzia bei langjährigem Scholz-Weggefährten Kahrs
Handelsblatt, 19.02.2020
STEUERSKANDAL
Cum-Ex-Firma der Warburg-Eigner spendete an die SPD in Hamburg
Die Hamburger SPD erhielt Spenden aus dem Umfeld der M.M. Warburg. Nun gerät der Erste Bürgermeister Tschentscher unter Druck. Unter seiner Aufsicht hatte das Finanzamt versäumt, 47 Millionen Euro von Warburg einzutreiben.
FAZ, 28.03.2018
WECHSEL INS FINANZMINISTERIUM:
Die Fehlprognosen des Goldman-Chefs
Es handelt sich dabei nicht um einen x-beliebigen Goldman-Mitarbeiter, sondern um den 50-jährigen Jörg Kukies, bislang einer der Deutschland-Chefs der Investmentbank.
Wenn die von Bill Gates gereichten Scheine stimmen, kann man als ein Olaf bezüglich einer etwaigen Impfpflicht nach der Wahl schon mal etwas anderes sagen als vor der Wahl.
RT deutsch, 15 Dez. 2021
Marktgerechte Demokratie? Pfizer, Microsoft und DFL sponserten SPD-Parteitag
Die SPD hat bei dieser Bundestags wieder mal ein in keiner Weise mit den Bürgern besprochenes Wahlprogramm mit einem Wahlkampfbudget in Höhe von 15 Millionen EUR beworben.
Dabei hat sie auf die derzeitigen Probleme wie etwa für das völlig unglaubliche Gelddrucken der EZB keinerlei Antworten gegeben.
FR, 22.08.2021
Das Wahlkampfbudget der SPD umfasst insgesamt 15 Millionen Euro. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine genaue Aufschlüsselung der Budgetverteilung herausgeben.
Darüber hinaus hatten Normalbürger bei dieser Bundestagswahl völlig unzureichende Möglichkeiten, öffentlichkeitswirksam auf die Fehlpolitik der SPD aufmerksam zu machen.
taz, 22. 9. 2020
Studie über Talkshow-Gäste:
Immer dieselben
In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
Die Themenarbeit der SPD kann in nahezu allen Bereichen nicht funktionieren. Anstatt Politik mit den Bürgern und insofern für die Bürger zu machen, macht die SPD Religion:
Vorwärts, 07. Juni 2021
So soll die globale Mindestbesteuerung funktionieren
Hierzu:
Es kann vielmehr gar nicht funktionieren, dass Geld dadurch entsteht, dass Banken Kredite aus dem Nichts verleihen.
Dann führt die heutige Praxis, dass die öffentlichen Haushalte sehr bequem Schulden machen, um auf diese Weise immer wieder von den Banken neu geschöpftes Geld nachzulegen, dazu, dass die später nie wieder abbaubaren Pro-Kopf-Schulden der Bürger immer schneller ansteigen. Dadurch muss sich auch die Finanzwirtschaft immer schneller von der Realwirtschaft entfernen.
msn.de, 11.06.2020
Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket der Bundesregierung
Tagesspiegel, 07.07.2020
Scholz sieht wirtschaftliches Tief überwunden
„Der Wumms ist schon spürbar“
Südtirol News, 31. August 2021
Gut betuchte Haushalte konnten auch während Corona nicht klagen
Reiche deutsche Haushalte sind noch reicher geworden
DLF, 26.09.2021
Bundestagswahl 2021
Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf
Thema der SPD:
CO2-Preis
hierzu:
regenwald.org
30 Millionen Hektar pro Jahr: Weltweite Abholzung auf Rekordniveau
Thema der SPD:
Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen.
hierzu:
Die Themenarbeit der SPD müsste zunächst daran ansetzen, dass Geld kein Tauschmittel, sondern etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
Thema der SPD:
Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden.
hierzu:
Die SPD versteht es nicht, dass Geld gar nicht funktionieren kann.
Die SPD ist nicht fair:
Focus, 24.06.2020
Diät, Pauschale, Aufwandsentschädigung
Kritik aus der eigenen Partei: SPD-Chefin Esken kassiert mehr als 20.000 Euro monatlich
Tagesspiegel, 21.11.2018
Ehemaliger Parteivorsitzender
Gabriel warnt SPD vor Fixierung auf Hartz IV
Herr Heil hat keinen Plan und gleichzeitig seinen festen Arbeitsplatz im leicht fragwürdigen Ministerkabinett:
Spiegel, 01.06.2018
Sozialer Arbeitsmarkt
Heils Plan für Langzeitarbeitslose – und eine offene Frage
Welt, 13.01.2019
NEUES AUS ABSURDISTAN
Wenn ein Minister Angst vor der Zahl 13 bekommt
Transatlantiker wie Cem Özdemir haben ihren festen Platz im Ministerkabinett:
Beispiel:
Cem Özdemir ist Mitglied im von George Soros gegründeten European Council on Foreign Relations.
Ebenso in Atlantik-Brücke,
bzw. im Netzwerk der Alumni (Global Bridges)
neopresse.de, 7. April 2015
George Soros finanzierte den Maidan und verdient nun einen Millionenbetrag an der Ukraine-Krise
Video, 22.06.2020
STRESS IN STUTTGART: Da verliert selbst Cem Özdemir kurz die Fassung
SZ, 27. Dezember 2021
Lebensmittel:
Wie billig darf ein Schnitzel sein?
Anstatt das Geldsystem zu analysieren, beschäftigt sich Cem einfach mal ein wenig mit dem Schnitzel.
Schließlich hatte doch der Robert bei den Nackensteaks gar keine Bedenken:
Focus, 02.02.2020
Robert Habeck erteilt den Deutschen Nackensteak-Erlaubnis
Ein hoher Politiker hat mal gesagt, daß in der Politik nichts dem Zufall überlassen wird. Ein Schelm, wer dabei die Akteure hinter den Kulissen nicht kennt.
Ich habe an einigen Wahlen in der BRD versucht nachzuweisen, Dossier dann, wenn gefährliche Entscheidungen anstehen das Kapital die SPD an die "Macht" lanciert. Die SPD hat gegenüber der CDU den entscheidenden Vorteil, dass sie von den Gewerkschaften nicht bekämpft wird. So konnten sie die von den Eliten geforderten Hartz-Gesetze durchsetzen, was der CDU nie gelungen wäre. Immer wenn.solche Entscheidungen Anliegen, ob NATO Doppelbeschluß, oder Notstandsgesetze, immer dann waren die Sozis an der Tete. Was will das Kapital also hier und heute durchdringen und dafür die CDU schützen?
Wahlen – sind dabei nur das Kasperletheater fürs dumme (politisch dumme) Volk.
Kommen Lager für positiv Getestete? Unglaubliches Papier aus dem Innenministerium
https://rumble.com/vqlhdv-kommen-lager-fr-positiv-getestete-unglaubliches-papier-aus-dem-innenministe.html?mref=7ju1&mrefc=4
Was fällt mir noch ein? Klar doch….
FEIERN WIR DAS LEBEN!
Lasst uns tanzen…
mit Hendrk Schwarz hier:
https://www.youtube.com/watch?v=51sikDhtEE0
und wir singen:
MIT UNS NICHT!NICHT MIT UNS! NO WAY!
Die schöne, neue Welt, deren Filiale Deutschland dieser Kanzler verwalten darf, wird in dem Artikel "Der Anfang vom Ende" von Tom-Oliver Regenauer bei Rubikon sehr genau beschrieben:
https://www.rubikon.news/artikel/der-anfang-vom-ende-3
Ja, WIR SCHAFFEN DAS! Und sogar ohne Frau Merkel.
Diesen Olaf Scholz vergleiche ich sozusagen atomatisch mit einem anderen Hamburger aus der SPD: Helmut Schmidt (mit dem ich als Steppke ein paar mal segeln durfte und spaeter, als er Kanzler war, nochmal wiedertraf).
Dennoch halte ich Brandt fuer den besseren gewesenen Kanzler. Schmidt war zwar authentisch als Person, versiert, schlug aber aus zuviel Ehrgeiz auch mal unfair unter die Guertellinie.
Und nun zu Scholz (den ich nicht persoenlich kenne): den halte ich fuer konturlos, umauthentisch bis quallig, eine Null im Vergleich zu Schmidt und Brandt. Ein Karriererist zwar wie auch Schmidt aber weit unterhalb jeden Kanzler- und Persoenlichkeitformates. Ein USA-Nachfluesterer. Ganz anders als Schmidt wachsweich/subaltern gegenueber dem US-organisiertem Verbrechertum. Nicht gut fuer uns.
Siehe nur dessen Ministerrriege. Die Koboldin ohne Sprachschatz wird uns im Ausland blamieren. Ein alberner Coronakasper wird innerhalb D weiternerven. Allein diese beiden sind Scholzversagen noch vor Jobantritt.
Früher nannte man sie :Müller -Meier – Schulze…alte deutsche Namen ..mit entsprechenden Tugenden. Im Gen des System-Wahns ..nun" Scholz". Tja ,klingt ähnlich ,doch wo ist die Tugend? Außer man erkennt es ,wie schon Jesaja in 5:20 " Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen; die Finsternis für Licht und Licht für Finsternis erklären; die Bitteres süß und Süßes bitter nennen!"
Heutige Tugend ..äm Voraussetzung ist es im Casinospiel mit Lug und Trug zu stechen ! Natürlich bleiben immer wieder mal "Schwarze Peter ",doch im "Schwanzhumanismus" gilt dieser schon als Rassendiskrminierung ; doch dafür sind nun die Wiesen schön Grün oder blühend ,wie manche Gemüsearten zur Sprache brachten ,als man den aufkommenden Biobauern gewisse Geldkoffer entnahm /oder über EU(ErpressungsUnion) bzw. erlassene Regelungen ,Kleinbetriebe in den Abgrund riss.(Genannt Rinderwahn ..oder Schweinepest ?) Man wollte Massen-Zucht-Betriebe ,und die damaligen Wahnorstellungen hatten weitreichende Ansteckung ,heute über "Geld-VIREN",dass selbst vom Klabauterbach im schwarzen Walde sämtliche Horrorbeschwörungen übertroffen wurden . Sehe ich das obige Foto ,scheint die Geldschwämme des "Lächeln´s der Sterne " schon im Halse stecken zu bleiben und muss durch einen Europass mit Bargeldabschaffung und folgendem Chip schnellstens unter J honny Kontrolletti gebracht werden .Die von der Leyne gelassenen EU-mel-könige hatten schon solchen PASS 2019 drucken lassen ,womit das zukünftige Procedere nur ein Bevölkerungs hinters Lichtspiel war,das schon Hof-Junker in seiner beschwipp´sten Ansprache 1999 prognostizierte,…bis es kein Zurück mehr gibt !
Tja ,..und damit hatte er recht ! Für diese gibt es kein Zurück mehr ! Diese "Sterne " sind vom Himmel gefallen und werden ihr blaues Wunder erleben !Aber so war das schon immer ,wenn man ins Blaue fahren will und keinen Chip in der Birne hat (EU-Birnentausch.Programm);all das wird in einem dicken Buch der Menschheit offenbart :Man nennt das Offenbarung ………..;den entsprechenden Eid werden dann solche Politiker leisten ! Ich dachte immer "Schuster "bleib bei deinen Leisten ,aber es sind eben "Politiker" ,die sich mit gestohlenen Geldern etwas spahn,äm (falsch geschrieben !) etwas leisten ,um dem Schaf-f-Volk etwas zuzuschustern ,wovon kaum jemand eine Ahnung hat . Heute sagt man :"Das Schweigen der Lämmer " .Huxley nannte das "Schöne neue Welt ",dumm nur ,dass in diesem Land immer weniger schön /gut und gerne leben wollen ,aber dafür gibts auch viele" Neue" ,welche sich auf besondere Soziale Leisten äm -tungen freuen und schnell helfen solche für uns alle abzubauen . Also muss gleich mal abgespritzt werden ,das ist eines guten Bürgers Pflicht !Und die schaffen das ! Alle andern ist eben "das Leben der ANDERN" ,wie die Unguten(Coyote ugly) oder der Spion der aus der Kälte kam . Am Ende werden dann alle sagen :"Das haben wir nicht gewusst",doch solche Phrasen kennen wir ja schon von unseren Vorvätern,wobei da manche wirklich nichts wussten ,vor allem wenn sie Jahre später aus Sibirien kamen (eben ,aus der Kälte )
Nun Königskinder haben da nichts zu befürchten ,die Zukunft ist gewiss und sie werden funkeln wie die Sterne ,gleich welche chaotische neue Welt diese "schwabschen Marionettenkünstler" aus der Pandorrabüchse zaubern .Ihnen wird es ergehen ,wie einem Zauberlehrling.Die Geister die sie riefen werden sie in die Ewigkeiten verfolgen !
Ps.1:1 Wohl dem, der nicht wandelt im Rat der Gottlosen noch tritt auf den Weg Sünder noch sitzt, da die Spötter sitzen,
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Möge der Geist und die Kraft der Liebe, des Wahren und Guten, des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit alle fühlenden Wesen beseelen.
Dr. Wilhelm Höfer
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KORRUPTE POLITIKER UND SONSTIGE AASGEIER
Vielleicht ist es ja eine unausweichliche Nebenwirkung, daß man, wenn man gerade ein Buch über Reiche und Superreiche im Amerika des 19. und 20. Jahrhunderts, über Korruption und die unauflösbaren Verstrickungen von Politik- und Konzernwelt liest, nicht umhin kommt, ähnliche Strukturen im Heute, im Hier und Jetzt auszumachen. Das Buch ist von Ferdinand Lundberg, hat 559 Seiten und wurde 1968 veröffentlicht. (1)
Auch der leider viel zu früh verstorbene Bernt Engelmann hat sich mit den Reichen und Superreichen beschäftigt, allerdings nicht mit denen in Amerika, sondern vor allem mit den Superreichen in Deutschland. In seinem Buch DIE AUFSTEIGER schildert der minutiös, wie Herrschaftshäuser und Finanzimperien enstanden sind. (2)
Doch zurück zu Lundbergs bekanntem, doch offenbar bislang wenig gelesenem Buch über die amerikanischen Superreichen. Wäre der Inhalt dieses Buches weiten Teilen der deutschen Bevölkerung, hätten wir heute wohl kaum solche Zustände. Um dem Leser einen eigenen Eindruck zu vermitteln, werde ich mich im Folgenden weitgehend darauf beschränken, einige brisante und, wie ich meine, gerade heute verblüffend aktuelle Zitate anzuführen.
––––– Zitatanfang S. 358 –––––
Senator Clark hat in seinen Untersuchungen völlig deutlich gemacht, daß beide Häuser des Kongresses von grimmigen und etablierten Cliquen kontrolliert werden, die generell bestrebt sind, die Besitzenden zu begünstigen und jene Politiker zu lähmen, die sich für die Interessen aller anderen Amerikaner einsetzen. Diese beiden Gruppen, bis zum letzten Mann hinterwäldlerische und ungeschlachte Patrioten, tragen unter anderem die Verantwortung für unsere wahnwitzigen Steuergesetze. Senator Clark nennt diese Politiker das »Establishment im Senat« und das »Establishment im Repräsentantenhaus«. Sie beherrschen den Kongreß, werm nötig, mit harter Hand, stehen zuweilen in Opposition zu jedem Präsidenten, leben manchmal aber auch – wie unter Lyndon B. Johnson – in enger Harmonie mit dem Mann im Weißen Haus. Wenn diese Politiker sich jedoch fortgesetzt querlegen, so lähmt das die
Regierungsarbeit weitgehend, wichtige Vorhaben werden eingefroren, und die rationale Anpassung an politische Ereignisse wird erschwert.
––––– Zitatende –––––
––––– Zitatanfang S. 365 –––––
Was nun dieses Landesparlament betrifft, so wurde es am 11. April 1966 von der Zeitung Boston Globe, die in der Hauptstadt von Massachusetts erscheint, analysiert. Dabei kamen empörende Dinge zutage. Die meisten Mitglieder des Hohen Hauses, so berichtet das Blatt, seien spießige Lokalgrößen, und zwar Immobilienhändler, Versicherungsmakler, korrumpierte Anwälte, finstere Geldverleiher, Gebrauchtwagenhändler, verschiedene Kleinunternehmer, die nahe daran sind, Schwindler genannt zu werden, sowie obskure Biertischpolitikaster und Mitglieder der innerparteilichen Keulenriege – viele dieser Burschen seien Typen, die lokale Taugenichtse und vielleimt Bettler, Stadtstreicher, Jahrmarktschwindler oder Zuhälter wären, wenn sie nicht auf den öffentlichen Diätenlisten gestanden hätten. So mancher dieser Herren wäre wohl sonst arbeitslos. Der Bericht des Boston Globe (einer ziemlich konservativen Familienzeitung) vermittelte den Eindruck eines politischen Lumpenproletariats, einer Horde von Aussätzigen.
––––– Zitatende –––––
––––– Zitatanfang S. 368 –––––
Was sind das für »politische Kräfte«, die Senator Clark hier in einer etwas undeutlichen Art und Weise erwähnt? Man kann sie in einem Wort zusammenfassen: Geld. Der Abgeordnete vom Lande – er ist dem Big business nicht direkt verbunden, denn in seinem Heimatbezirk ist es nur schwach vertreten (weniger Aktionäre, Verbraucher, Konzernarbeiter oder Fabriken) – hat nur eins zu verkaufen: seine Stimme. Er verhökert sie, indem er zugleich blauen Dunst erzeugt. Er schwafelt von Prinzipien, die aus der Zeit des Rokoko stammen, zum Beispiel von den Rechten der Einzelstaaten, der geheiligten Privatsphäre, Sparsamkeit, einer föderalistischen Regierungsform, den Rechten des einzelnen in der Wirtschaft oder aber vom puren amerikanischen Nationalismus. Die Politik, die so gerne mit den Wahlen gleichgesetzt wird, beginnt in Wahrheit erst nach dem Wahlgang, wenn diejenigen, die es geschafft haben, untereinander die Kriegsbeute verteilen.
––––– Zitatende –––––
––––– Zitatanfang S. 371 –––––
Kaum einer der Bundesstaaten, die durch Establishment-Senatoren vertreten werden, ist industrialisiert – mit Ausnahme von Illinois und Delaware. Die anderen sind vorwiegend landwirtschaftlich strukturiert und haben dazu Bergbau; in den meisten findet man keine Großstädte und ein besonders niedriges Niveau im Erziehungswesen – zu wenig Schulen, nur ein paar Büchereien und Buchläden, mittelmäßige Zeitungen, armselige Radio- und Fernsehprogramme und so weiter. Das Geld, das eigentlich für diese Staaten ausgegeben werden müßte, wird statt dessen von der Bundesregierung in Kriegen, wie zum Beispiel in Vietnam, verpulvert.
––––– Zitatende –––––
––––– Zitatanfang S. 371 –––––
Die Establishment-Senatoren sind keine Männer von Format; sie lassen die allgemein geschätzten Talente ziemlich vermissen. Keiner von ihnen, ausgenommen vielleimt McClellan und Sparkman, ist ein überzeugender
Redner. Viele, wie zum Beispiel Eastland, lassen einen Mangel an elementarer Logik erkennen, der einen Studenten im ersten Semester beschämen würde. Fast alle wissen ihre eigene Muttersprame nicht zu handhaben. Obwohl die meisten von ihnen Juristen sind, genießt keiner einen großen Ruf als praktizierender Anwalt. Nur wenige scheinen belesen zu sein. Und keiner ist, soweit man das übersehen kann, ein Schriftsteller; Barry Goldwater hat seine von Tollheiten strotzenden Bücher durch andere schreiben lassen. Wenige – wenn überhaupt irgendeiner – haben eine gründliche Ausbildung genossen. Ihre Weltkenntnis ist nur dürftig. Und ihre Fähigkeiten reichen fast
ausschließlich nur zur einfamen Intrige. Everett Dirksen ist für sie der
Prototyp eines politischen Propheten. – Es ist ein farbloser Haufen.
––––– Zitatende –––––
––––– Zitatanfang S. 375 –––––
»Viele Leute stellen die Frage«, sagt der einflußreiche linksliberale Kommentator Drew Pearson in seiner weitverbreiteten Kolumne, »ob die Kongreßabgeordneten Diebe sind. Meine Antwort lautet: Sie nehmen keinesfalls auf ungesetzliche Weise Geld von der Regierung an, aber sie lassen sich im Einklang mit den Gesetzen dafür bezahlen, daß sie gegen die Regierung gerichtete Interessen vertreten. Und in diesem Sinne bringen sie die Wähler um ihr Recht, einen Mann im Kongreß sitzen zu haben, der das Wählervolk vertritt und nicht etwa seine Anwaltsfirma und ihre Klienten aus der Industrie und der Homfinanz.«
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––––– Zitatanfang S. 388 –––––
Der Kongreß ist weithin, wenn nicht generell, von emsigen Geldverdienern bevölkert, die den Regierungsapparat als Werkzeug ihrer profitsüchtigen Machenschaften ansehen. Sie widmen sich diesem Geschäft mit einer Begeisterung, wie sie Taschendiebe empfinden mögen, die sich in einer Versammlung von Krüppeln tummeln können. Was das Geldverdienen betrifft, so sind die Parlamentarier in einer unfairen Art und Weise gegenüber den Geschäftsleuten und den freien Berufen bevorzugt, besonders gegenüber den Klein- und Mittelverdienern. Die meisten Geschäftsleute jedenfalls, seien ihre Firmen nun groß oder klein, und sogar Mafia-Mitglieder, können sich nicht so zollfrei aus dem großen Topf der Regierung bedienen.
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––––– Zitatanfang S. 391 –––––
Wenn gewählte Politiker der Geldschneiderei überführt werden, so regt das eine desorientierte Öffentlichkeit sehr viel weniger auf, als die neueste Bettgeschichte aus Hollywood, die jüngste Tat eines Axt-Mörders in Brooklyn oder die Geburt von Fünflingen, von denen jeder zwei Köpfe hat.
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Man kann sehr schön erkennen, daß vieles, was in den 50er und 60er Jahren in den USA stattfand, längst auch bei uns zu finden ist. Die Verhältnisse in Deutschland sind nicht erst seit Beginn der Corona-Zeit so ähnlich, wie sie Lundberg in seinem Buch über die USA beschrieben hatte, sondern bestehen im Grunde vom Anfang der Existenz unserer schönen BRD. Daß das noch immer viele nicht wahrhaben wollen, hängt eng mit der nie abreißenden Propaganda zusammen, denen Bundesbürger wie die meisten anderen Menschen auf der Welt tagtäglich ausgesetzt sind.
(1) http://irwish.de/PDF/__Scans/Lundberg_Ferdinand-Die_Reichen_und_die_Superreichen_(OCR).pdf (OCR-Scan 525 MB)
(2) http://irwish.de/PDF/_GesKrit/Engelmann/Engelmann-Die_Aufsteiger.pdf
Jetzt mal ehrlich. Das Schweigen der Presse überrascht doch hier
wohl niemanden mehr. Dass aber die Hirnerweichung der Bevölkerung
so weit vorangeschritten ist erschreckt mich zutiefst.
Ich bin raus!! denn ich bin einfach nicht doof, gierig und feige genug
für diese Gesellschaft.
#teammensch
Warburg Bank. Nun ja, vielleicht sind die zurückgezahlten Steuern, die sie gar nicht bezahlt haben , die Restrückzahlung der 140 00000 Millionen Reichsmark, natürlich mit Zinsen, die sie den Nazis damals geborgt haben? Kann ja sein oder?
Ich weiß es ist naiv das hier zu schreiben, aber ich habe mal , nein nicht ich, mein gut bezahlter Steuerberater (Studiert) einen Fehler gemacht bei meinem zuständigen Finanzamt.
Mir würde sofort mit mehren Jahren Freiheitsstrafe gedroht. Zum Glück sind die Damen und Herren der STEUFA intelligente Beamte, sie haben erkannt das es kein Betrug war. Ich blieb in Freiheit. Mein Ruf war aber ruiniert.
"Blindheit" in der Überschrift bitte auch in Anführungszeichen setzen.
Danke.
Es ist also alles so, wie man erwarten würde, dass es ist. Verdammte Verschwörungstheorien. Cookies? Aha!