Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 29 oder 12.2 | Von Jochen Mitschka

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 13 von August 2020 wird das Thema “Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler” (1) behandelt. Hier der erste Teil der Zusammenfassung mit der Befragung der Unternehmer Wagner und Reiser.

Karl-Hermann Wagner

Herr Wagner ist einer der ganz großen Krankenhausküchenbetreiber in Deutschland. Sein Unternehmen betreibt Catering für Heime und Krankenhäuser und beschäftigt über 2500 Menschen, manche nicht als Angestellte, sondern in anderen Vertragsverhältnissen.

Herr Wagner begann mit seiner Aussage, indem er erzählte, wie das Gerücht aufkam, dass ein schlimmes Virus, Corona, sich verbreiten würde. Und er hatte daraufhin gedacht, wenn das stimmt, dann muss er sich darauf vorbereiten, dass Mitarbeiter ausfallen, und er fühlte sich verantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter und Patienten, die von ihm versorgt werden, auch dann noch versorgt werden können, wenn sich eine schlimme Pandemie breitmacht.

So hatte er begonnen sich Aushilfen einzustellen, um Krankheitsausfälle ausgleichen zu können, was zu dem Zeitpunkt schwierig war, weil in der Gastronomie große Nachfrage nach Mitarbeitern bestand. Außerdem stellte er sicher, dass ein Betriebsarzt mit Problemen des Immunsystems umgehen konnte. Er berichtete, dass er dann einen Arzt, der homöopathisch therapierte gesprochen hätte, ob er bereit wäre, zu helfen. Dieser erklärte dann, dass er das sicher tun würde, aber er hätte auch gesagt, dass sich Herr Wagner keine Gedanken machen solle, denn die WHO wäre schon lange betrügerisch. “Das wäre die nächste Nummer, die die machen“.

Nun hatte er sich aber sicherheitshalber die Aushilfen gesichert, hatte sich ärztliche Hilfe besorgt und für mehrere Millionen Euro Fertigmahlzeiten gekauft, damit man “weniger Hände braucht, wenn es losgeht“. Wenn die Hälfte seiner Köche ausfallen würden, wie man befürchten musste, war es notwendig, trotzdem mit Aushilfen Essen bereit zu stellen. Eigentlich wäre er berühmt dafür, gutes Krankenhausessen zu machen, aber er wollte für den Notfall vorbereitet sein. Und so hat er diese Fertiggerichte eingelagert, aber nie benötigt.

Dann veröffentlichte die FAZ  ein Interview mit einem Chefarzt eines seiner Kunden, den er seit 30 Jahren belieferte. Der hatte in dem Interview gesagt, dass er gar nicht wisse, was los wäre, weil sein Krankenhaus nur zur Hälfte gefüllt war. Zu diesem Zeitpunkt begann der Glaube von Herrn Wagner, dass es eine Pandemie geben würde, zu erodieren. Das Krankenhaus müsse in 14 Tagen Konkurs anmelden, weil die Einnahmen weggebrochen wären, berichtete die FAZ.

Er erzählte, wie er in Krankenhäusern angerufen hatte, welche in der Nähe von Pandemie Hotspots lagen. Aber auch dort erklärte man ihm, dass die Belegung des Krankenhauses gering wäre. Wagner berichtet dann, wie er sich schließlich Gedanken darüber machte, das Gegenteil von dem zu organisieren, was er bei Ankündigung der Pandemie gemacht hatte.

Daraufhin meldete er Kurzarbeit an, was reibungslos abgelaufen wäre. Aber die Politik hätte dann beschlossen, das Insolvenzrecht dahingehend zu ändern, dass Insolvenzen nicht angemeldet werden mussten. Was in seinen Augen die größte wirtschaftliche Katastrophe gewesen wäre. Denn dadurch wurde der Lieferantenschutz ausgehebelt.

Daraufhin hatte er mit seinen Kunden vereinbart, dass diese die Essen im Voraus bezahlen. Wenn sie nicht bezahlten, kaufte er keine Lebensmittel ein. Wodurch er seine Firma davor schützte wegen der quasi staatliche verordneten Insolvenzverschleppung in Gefahr zu geraten.

Dann beschäftigte sich Herr Wagner mit dem Gedanken, dass die Hausbank in Konkurs gehen könnte. Daraufhin hatte er seine Gelder auf Konten in Bundesanleihen angelegt, und kurz vor Monatsende wieder verkauft, um die Löhne und Gehälter zu bezahlen.

Schließlich überlegte er, ob die Maßnahmen vorübergehend waren, oder nicht. Aufgrund der Äußerungen der Politik war er dann aber darauf vorbereitet, dass es zu einem länger andauernden Chaos kommen würde. Wenn die Regierung Geld ausschütte und versuche die Wirtschaft wieder anzukurbeln, so hätte das noch nie funktioniert.

Auf die Frage, was die Kunden von der Situation halten würden, antwortete Wagner, dass hinter vorgehaltener Hand alle erklären würden, dass die Pandemie Unsinn wäre. Er berichtete dann von Einzelaussagen dazu. Wie die eines sehr alten Kunden, der erklärte: “Wir stehen zum ersten Mal vor dem Konkurs. Die Hilfen, von Altmaier, der die Wirtschaft wieder hochfahren wollte, sind bei uns noch nicht gelandet.” Keines der Krankenhäuser, welche von ihm versorgt wurde wäre überfüllt, sondern im Gegenteil deutlich unterbelegt gewesen.

Dann erzählte er davon, dass in der FAZ von einem überfüllten Krankenhaus in München berichtet wurde, worauf er die Situation nachprüfte. Dabei stellte er fest, dass dieses Krankenhaus Teil einer großen privaten Krankenhauskette war. Dort hätte man erklärt, dass alle Patienten Covid-19 erkrankt wären, weshalb sie das Krankenhaus nicht verlassen durften.

Herr Wagner berichtete weiter, wie in ihm die Befürchtung aufkam, dass es nun “den Unternehmern an den Kragen geht“, als die Politik und Medien unisono über die Firma Tönnies ausschließlich äußerst negativ berichteten.

Dr. Füllmich fragte dann, ob Herr Wagner, der sich ja immer der Situation angepasst verhalten hatte, ein Unternehmen in seinem Umfeld kennen würde, das nicht in der Lage gewesen war, sich so auf die Umstände einzustellen und vorzusorgen. Darauf antwortete Herr Wagner, dass ein langjähriger Geschäftspartner, dessen Namen er nicht nennen wollte, sich das Leben genommen hätte, weil er keinen anderen Ausweg für sich gesehen hatte. Dadurch wäre er gegenüber den Maßnahmen der Regierung “in Wallung geraten“.

Auf Nachfrage erklärte er dann, dass er befürchte, dass nun ständig “ein neues Fass aufgemacht” werden würde, dass diese Krise noch lange nicht beendet sein wird. Er wies darauf hin, dass alles von der Anzahl der Tests abhängen würde, und dass selbst der Gesundheitsminister mal gesagt hatte, dass man nicht zu viel testen dürfe. Was, wie Dr. Füllmich einwarf, auch der juristische Ansatz wäre, zu erklären, dass die Politik sehr wohl wusste, was die PCR-Tests leisten konnten, und was nicht.

Wenn man die Maßnahmen und Reaktionen der Regierung und ihrer Protagonisten, wie die Reaktion von Drosten gegenüber einer Untersuchung von Streek betrachten würde, müsste man erkennen, so Wagner, dass es nicht um Gesundheit, sondern um etwas anderes gehe.

Herr Wagner wies darauf hin, dass er fünf Jahre im Voraus planen müsse, dass die Politik das aber nicht zulassen würde. Er könne derzeit keinerlei Investitionen tätigen, hätte auch aufgrund der desolaten Politik der Regierung keinerlei Zuversicht in eine verbesserte Situation. Sein Geschäft wäre systemrelevant und er hätte gerade die Charité als Kunden dazugewonnen. Eines der größten Krankenhäuser Europas, das aber kürzlich angeblich nur die Hälfte der Betten belegt hätte. Sein Umsatzeinbruch insgesamt wäre bei 30% gelegen. Die Altenheime wären, glücklicherweise für sein Unternehmen, weiter voll belegt.

André Reiser

Dann wurde Herr Reiser nach seinen Erfahrungen in der Krise befragt. Er ist seit über 30 Jahren in der Automobilbranche tätig. Zuletzt nun als Unternehmensberater, der sich insbesondere mit den Menschen in den Unternehmen beschäftige. Im Fokus stehen die menschlichen Kontakte. Und durch die Maßnahmen der Regierung sind nun solche Tätigkeiten praktisch nicht mehr möglich.

Er berichtete, dass in der Automobilindustrie über 800.000 Menschen beschäftigt sind. Dazu kommen 650.000 in der Zulieferindustrie. In der Reparatur arbeiten 460.000 Menschen und im Handel 180.000. In Summe sind das 2,1 Millionen Menschen. Im Januar und Februar 2020 waren die Absatzzahlen noch sehr ähnlich zu denen im Vorjahr. Ab März sanken dann die Zahlen und brachen die Umsätze drastisch ein. Er berichtete dann, dass keine Automarke verschont geblieben war. Die Rückgänge betrugen zwischen 20 bis fast 40%. Weltweit gäbe es einen Rückgang, der prognostiziert wäre, aber am heftigsten würde es demnach Europa treffen.

Die Autohäuser die Herr Reiser betreue, hätten alle ebenfalls deutliche Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahr zu verkraften. Das EBIT-Ergebnis (2) wäre 1 bis maximal 3%. Der Durchschnitt läge bei 1,5%. Das wären 2% weniger als im Vorjahr. Die meisten Unternehmen wären ohne Gewinn oder in den roten Zahlen. Aus diesem Grund würden in den meisten Betrieben alle Maßnahmen abgekündigt, die nicht lebenserhaltend notwendig wären. Es gehe nicht mehr um “Entwicklung nach Vorne“, sondern um das blanke Überleben. So streiche jeder Unternehmer alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb resultiere auch ein Rückgang der Aufträge in seinem Unternehmen um 80% nicht nur aus den Corona-Maßnahmen der Regierung, sondern auch den Sparmaßnahmen der Unternehmen.

Dann referierte Herr Reiser über den Wirtschaftskreislauf und berichtete über Dinge, die er aus seinem persönlichen Umfeld selbst erlebte. Ein Bekleidungsunternehmen in Berlin mit 250 qm zahle 15.000 Euro Miete. Aber es hatte im März und April keinerlei Einnahmen. Im Mai durfte das Geschäft öffnen, hatte aber dann bis August 80.000 Euro “verbrannt“.

Dann beantwortete er die Frage, wovon solche privaten Unternehmer überhaupt noch leben würden. “Abschmelzen von Altersvorsorge” war seine Antwort. Man müsse ja dankbar sein, wenn das Unternehmen überhaupt noch irgendwie “im Spiel bleibt“.

Der Eigentümer des Bekleidungsgeschäftes, von dem eben die Rede war, hat sein Auto verkauft. Das Autohaus, welches diesem Menschen kein neues Auto verkaufen kann, beschäftige dann Herrn Reiser nicht, weil ja keine Autos verkauft werden. Dadurch hat Herr Reiser kein Geld mehr und kann natürlich auch nichts mehr konsumieren. Er könne auch nicht mehr zu seinem Italiener gehen, der ihm sagen würde, dass er schließen müsse, wenn im Herbst witterungsbedingt kein Außenverkauf mehr möglich ist, und die Corona-Maßnahmen weiter bestehen. Und dieser Italiener kann dann natürlich auch keinen neuen Anzug in dem Bekleidungsgeschäft kaufen.

Als Fazit stellte der Ausschuss fest, dass die Politiker zu weit von der Realität entfernt sind, um zu begreifen, was sie mit den Maßnahmen anrichten.

Herr Reiser wies dann darauf hin, dass zusätzlich durch die Risikobegrenzung der Banken und Versicherungen auch die Kreditabsicherungen abgeschmolzen würden. Was dazu führe, dass die Unternehmer ihre Bestellungen, selbst wenn sie wollten, gar nicht mehr im alten Umfang tätigen könnten. Wenn Hermes also nur 50% absichern will, erhält der produzierende Unternehmer auch nur 50% des früheren Auftragsvolumens und muss die Hälfte der Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Schließlich kam die Rede auf die Unterstützungsanträge für kleine und mittelgroße Unternehmen. Diese Anträge könnten offiziell nur noch über Steuerberater beantragt werden. Die Beantragung wäre so aufwendig, auch mit den nachzureichenden Unterlagen, dass alleine die Kosten für die Steuerberatung sich auf 1.700 Euro “netto” belaufen würden. Diese Kosten werden aber voll vom Staat bezuschusst.

Wenn man nur 49% Umsatzrückgang hätte, würde man “durchs Rost fallen”, wie in anderen Fällen auch. Von den Anträgen, die zum Zeitpunkt des Interviews eingereicht worden wären, hätte keiner der Mandanten seines Steuerberaters eine Zahlung erhalten. Die Fixkosten für Juni, Juli und August wären aber schon bezahlt worden.

Dann erklärte er noch, dass er seine Kontogebühren hatte aufschlüsseln müssen in Gebühren für SMS-Tan und Grundgebühren. Bezuschusst werde nur die Grundgebühr. Schließlich kam er auf das wichtigste Arbeitsmittel von kleineren Unternehmern zu sprechen, die viel unterwegs bei Kunden sind, das Auto. Leasingraten werden nicht bezuschusst. Es wird nur der Finanzierungskostenanteil bezuschusst. Dieser Anteil ist jedoch in keinem Vertrag ausgewiesen. Daraufhin hätten Hunderttausende bei den Leasingfirmen beantragt, die Leasingrate aufzuschlüsseln um den Finanzierungskostenanteil nachweisen zu können. Dieser Anteil betrage ungefähr 13%. Nur dieser Anteil der Leasingrate ist demnach als Fixkosten anerkannt.

Der Unternehmer ist aber auch nicht in der Lage, den Leasingvertrag aufzulösen. Ein weiteres Problem wäre, dass ein Unternehmer sofort einen Schufa-Eintrag erhalten würde, wenn er nur ein einziges Mal seine Telefonrechnung oder Miete nicht bezahlen würde. Was das Unternehmen dann sofort für das Wirtschaftssystem diskreditiere. Man erhalte keinen Mietvertrag mehr, keinen Leasingvertrag, keine Kredite.

Den Mitarbeitern würde durch Kurzarbeit höhere Flexibilität bei niedrigerem Einkommen abverlangt, die Unternehmer würden ihre Altersvorsorge abschmelzen, um “im Spiel zu bleiben“, die Verkäufer in den Autohäusern, die den größten Teil ihres Einkommens aus Provisionen beziehen, geraten in finanzielle Schwierigkeiten und schon einige Eigenheime stehen deshalb zum Verkauf, wie Herr Reiser feststellte. Aber es wäre kein Ende absehbar.

Herr Wagner bemerkte dann, dass Friedrich Merz die Bundeskanzlerin einerseits wegen eines Wahlkampfes kritisierte, andererseits für ihre Shut-Down-Politik lobte. Und jeder in der Runde wusste, dass es eine Anspielung auf die Rolle von Merz bei Blackrock war, dem größten US-Investor, welcher anscheinend den deutschen Mittelstand aufkaufen möchte. Als er dann auf die Bemerkung der Bundeskanzlerin einging, dass die Pandemie erst vorbei wäre, wenn die Bevölkerung durchgeimpft wurde, warf Dr. Füllmich ein, dass in einem New York Times-Artikel andererseits von einer Grundimmunität und Kreuzimmunität eines Teils der Bevölkerung berichtet wurde.

Herr Reiser wies darauf hin, dass es keinen öffentlichen Diskurs über die wissenschaftliche Basis der Regierungsentscheidungen geben würde. Das würde ein “mulmiges Gefühl” hinterlassen. Dann berichtete er von einem anderen Beispiel aus der Eventszene in Berlin. Ein Freund von ihm hatte vier Unternehmen mit 250 Mitarbeitern. Das waren 2 Restaurants, ein Catering-Unternehmen und ein Eventunternehmen. Davon wurden drei “abgewickelt“, bevor die Zahlungsunfähigkeit eintrat, so dass er keine Einträge “kassierte“. Er beschäftige im Moment noch 17 oder 18 Menschen in einem der Restaurants. Veranstaltungstechniker und Künstler stünden im Moment, ohne selbst einen Fehler gemacht zu haben, ganz schlecht da.

Dr. Füllmich erwähnte dann Äußerungen eines pensionierten obersten Richters in Großbritannien, der das Fehlen eines öffentlichen Diskurses als Beginn totalitärer Regime bezeichnet hatte und erklärte dann, dass die Justiz ebenfalls versagen würde. Sie wäre eigentlich für die gewaltlose Auflösung von Konflikten zuständig. Das Oberste US-Gericht hatte erklärt, dass das Recht zu klagen und sich zu verteidigen die Alternative zur Nutzung von Gewalt wäre. In einem anderen Urteil hatten US-Richter festgestellt, dass, wenn die Gerichte versagen, die Konflikte auf den Straßen ausgetragen würden. Daraus resultierte seine Befürchtung, dass bei einem weiteren Versagen der Justiz, nicht nur in den USA schlimme Zustände auf den Straßen entstehen könnten.

Dr. Wodarg berichtete, dass aus den Gesundheitsämtern Nachrichten eintreffen würden, die aufzeigen, dass einige Mitarbeiter gar nicht glücklich darüber sind, was sie tun müssen. Und es gäbe auch andere Teile der Behörden, die sich sehr unwohl fühlen, die Politik der Regierung vertreten zu müssen. Auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts gäbe es Rumoren bei den Wissenschaftlern hinsichtlich der Äußerungen ihres Chefs.

Er wies dann darauf hin, dass man in den letzten Jahren beobachten konnte, dass man nur noch erfolgreicher Wissenschaftler werden kann, wenn man erfolgreich Drittmittel anwirbt. Dadurch mache man die Wissenschaft abhängig von den Geldgebern. Geld gäbe es aber hauptsächlich in der Wirtschaft oder aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von staatlichen Stellen. Das zerstöre die Aufgabe der Wissenschaft, deren Aufgabe es wäre, alles anzuzweifeln, alles zu hinterfragen. Das würde sie unbeliebt machen, deshalb müsse sie aber eigentlich unabhängig sein.

Man würde an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahre erkennen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Die Arbeiten basierten auf wirtschaftlichen Überlegungen. Und wenn Professoren danach beurteilt würden, wie gut sie Drittmittel “an Land ziehen” können, dann wäre das eine gefährliche Fehlentwicklung.

Man wisse auch, dass die Pharmaindustrie zum Beispiel dafür sorge, dass negative wissenschaftliche Erkenntnisse erst gar nicht veröffentlicht werden. Es gäbe große Studien, die tausende von Arbeiten unter die Lupe genommen hatten, in denen man dann erkennen würde, dass Studien, die im Sinne ihrer Sponsoren sind, doppelt so oft veröffentlicht werden wie Studien, “die sagen nee, das ist wohl doch nichts“. Von der Wissenschaft werde kein Wissen, sondern Geld produziert, meinte Wodarg.

Dr. Füllmich wies dann auf die Geschichte der Tabakindustrie in den USA hin, welche über Jahrzehnte mit allen Mitteln gegen die gesundheitliche Aufklärung über die Schäden des Rauchens gearbeitet hatte. Bis ihre Protagonisten dann vor dem Kongress aussagen mussten, dabei logen und später dafür bestraft wurden. Ermöglicht wurde das in den USA durch Sammelklagen. Deshalb wäre es unbedingt notwendig, dass in Deutschland massenhafte Klagen dazu führten, dass man die Hintergründe und die Geldflüsse aufdeckt.

Dr. Hoffmann fragte dann Herrn Reiser, was passieren würde, wenn die Altersvorsorge aufgebraucht wurde. Dieser antwortete, dass man vor der Zahlungsunfähigkeit die Firma abmelden müsse, um nicht in gewissen Listen zu erscheinen, und dass man sich dann arbeitslos melden müsse.

Dr. Füllmich berichtete dann, dass ein ihm bekannter Rechtsanwalt einen Titel über eine Million wegen ausstehender Honorare hätte, den er aber nicht vollstrecken würde, weil er seinen Mandanten damit “ins jenseits befördern würde“. Aber natürlich gerate er dadurch auch selbst in finanzielle Schwierigkeiten und wie lange das gut gehen würde, wüsste niemand.

Viviane Fischer fragte dann, welche Prognose Reiser und Wagner wagen würden, sollte die Corona-Krise von einen auf den anderen Tag enden. Herr Wagner meinte daraufhin, dass mit dieser Politik keine Verbesserung zu erwarten wäre. Herr Reiser sagte, dass viele Unternehmer ihre Firmen vielleicht wieder reaktivieren könnten, wenn Schadenersatz geleistet werden würde. Aber wenn die Schadenersatzleistungen nicht kämen, würden große Teile der Bevölkerung eben auch als Verbraucher ausfallen.

Alle Mitglieder der Sitzung stimmten zu, dass nach der Beendigung der Krise eine “dauerhaft zerrüttete Beziehung” zwischen großen Teilen der Bevölkerung und der politischen Führung des Landes entstanden wäre.

Dr. Wodarg warf ein, dass es an der Zeit wäre, die politische Diskussion aus dem Machtspiel zu holen. Die Führung der Parteien würden glauben, sie könnten ihre Macht erhalten, wenn sie mitmachen. Man müsse die Diskussion um Inhalte führen. Und wer versuche mit Macht- oder Personenargumenten zu punkten, müsste die “Rote Karte” gezeigt bekommen. Man müsse eine Kultur der Auseinandersetzung entwickeln, bei der es wirklich um die Sache gehe. Dann könne jeder mit jedem reden, und das wäre wichtig.

Dann wies er darauf hin, dass man natürlich verurteilen muss, was gewisse Menschen in der Krise getan hätten, das heiße aber nicht, dass man ohne diese Menschen auskommen würde. D.h. es müsse unterschieden werden zwischen den Menschen und ihren Taten.

Dann wurde darüber diskutiert, wie groß die Ablehnung der Regierungsmaßnahmen in der Bevölkerung wären. Darauf gab es aber keine eindeutige Aussage.

Wie es weiter geht

Nächste Woche folgt die Zusammenfassung der Befragung von Prof. Dr. Wolf-Dieter Stelzner zum gleichen Thema.

Quellen:

1. https://youtu.be/ODCCjbbo2ik
2. Gewinn vor Zinsen und Steuern https://www.gevestor.de/details/betriebsergebnis-und-ebit-berechnung-und-aussagekraft-einfach-erklart-653647.html

Bildquelle:     ©OvalMedia

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