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Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 48 oder 20.1 | Von Jochen Mitschka

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 48 oder 20.1 | Von Jochen Mitschka

Veröffentlicht am: 15. Juli 2021 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 48 oder 20.1

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bevor die Sitzung 21 mit dem Titel “Die Macht der Konzerne und die Korruption” besprochen werden kann, müssen wir die Ausschusssitzung 20 “Finanzsystem und Hartz IV-Regime” (1) zusammenfassen. Als erster Gast wurde Ernst Wolff zu den Entwicklungen im Finanzsystem angehört. Viviane Fischer leitete das Gespräch durch Bemerkungen zur Rolle der IWF in der Corona Krise ein, und wies dabei auf Südafrika hin. Dort war dem Staat durch Verkaufsverbote von Tabak und Alkohol ein Teil der Einnahmen weggebrochen und der Internationale Währungsfonds wollte dann gleich einen Kreditvertrag mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten auf die Politik abschließen.

Ernst Wolff

Das Finanzsystem, unter dem wir leben, so Ernst Wolff, wäre “kaputt” und werde künstlich am Leben erhalten. Das erste Mal, dass das aktuelle Finanzsystem beinahe zusammengebrochen wäre, war 1998, als ein Hedgefonds in New York insolvent wurde, und nur durch die Intervention von mehreren Großbanken gerettet werden konnte, die dafür vier Milliarden Dollar aufbrachten. Der zweite Beinahe-Crash passierte dann 2007/2008. Da waren die Summen dann schon so groß, dass die Banken alleine nicht mehr in der Lage waren, den Zusammenbruch zu verhindern, und die Zentralbanken mit hunderten von Milliarden Dollar eingriffen. Der dritte große Einbruch wäre im März/April 2020 erfolgt, und nun waren nicht mehr hunderte von Milliarden Dollar ausreichend, jetzt ging es um Billionen Dollar.

Seit 2007/2008 wären aber gleichzeitig die Zinsen von den Zentralbanken mehr als 700 mal gesenkt worden. Nun wäre aber eine Grenze erreicht worden, weil die wichtigste Zentralbank der Welt, die der USA, die Zinsen fast auf Null gesetzt hat. Die EZB wäre bereits bei Null.

Das würde bedeuten, dass das Werkzeug der Zinssenkung wegfällt, und die Zentralbanken nur durch eine “besinnungslose” Geldvermehrung noch steuern könnten. Damit wäre man an einer ganz kritischen Grenze angelangt. Bei Wikipedia werde die Wirtschaftskrise vom Frühjahr 2020 als “Corona-Krise” bezeichnet. In Wirklichkeit aber wäre das “absolut nicht der Fall“, denn der große Lockdown, d.h. die große Einflussnahme auf die Wirtschaft, wäre erst danach erfolgt.

Man wusste seit 2018, dass ein Anheben der Zinsen notwendig war, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, aber die US-Zentralbank scheiterte “krachend” bei dem Versuch, die Zinsen vorsichtig anzuheben, erklärte Wolff. Dies hätte zu den größten Einbrüchen an den Aktienmärkten seit 70 Jahren geführt.

Also blieb den Zentralbanken als Lösung nur das Pumpen von Geld in die Märkte übrig, worauf die Finanzmärkte sehr positiv reagiert hätten. 2019 gab es dann einen großen Einbruch am Repo-Markt in den USA (2), also auf dem Markt, auf dem sich die Banken refinanzieren. Daraufhin musste die US-Zentralbank von September bis Ende des Jahres hunderte von Milliarden Dollar in das System hineinpumpen, weil offensichtlich im Hintergrund einige großen “Spieler” in Schwierigkeiten geraten waren.

Dabei wäre leider unbekannt, wem die Federal Reserve, also die US-Zentralbank, die großen Summen zur Verfügung stellte. Deshalb kann man über die Empfänger nur spekulieren. Gerüchte besagten, dass Teile der Gelder an die Deutsche Bank und an J.P.Morgan gegangen wären. Beides sind große “Spieler” im Derivate-Geschäft, dem zur Zeit größten Bereich des Finanzsystems, erklärte Wolff.

Das hätte aber nicht verhindern können, dass die Rezession weiter fortschritt. Im Februar 2020 hätte es dann einen großen Einbruch im Ölpreis gegeben, was ein klarer Indikator dafür war, dass die nächste Finanzkrise unmittelbar bevorstand. Diese Finanzkrise trat dann parallel zu dem von den Regierungen verordneten Lockdown ein.

Worauf man als Begründung für die Finanzkrise den Lockdown anführte. Und so wurde das Finanzsystem noch einmal mit hunderten von Billionen Dollar gerettet. Und zum Zeitpunkt des Interviews im Oktober 2020 wäre bekannt geworden, dass man noch einmal 3,3 Billionen Dollar benötigen würde, um die Wirtschaft in den USA zu stabilisieren.

Wolff erklärte dann, dass viele Menschen bei der großen Rettungsaktion von 2008 bemerkt hätten, dass die Rettungsgelder nicht an die Bevölkerung gingen, sondern an ganz wenige in der Bevölkerung, und dass die Superreichen ganz stark davon profitieren. Wolff führte aus, dass eine weitere Rettungsaktion, ohne eine Begründung mit der Corona-Krise, von der Bevölkerung nicht so ohne weiteres akzeptiert worden wäre.

Man hätte den Menschen schwer erklären können, Billionen aus Steuergeldern bzw. finanziert durch Schulden des Staates, zu zahlen, und dass davon hunderte von Milliarden an Industrien gehen, hinter denen Großinvestoren stehen, sehr reiche Menschen. Man musste eine Begründung finden, diese Zahlungen zu rechtfertigen. Die wäre dann in der Corona-Krise gefunden worden.

Aber jeder wüsste, dass in den letzten Monaten von 2020 die größte Bereicherungsorgie seit über 100 Jahren stattgefunden hatte. Die Milliardäre hätten in der Krise ungeheure Vermögenszuwächse verzeichnet. Und nun erklärt man den Menschen, dass es eben eine Pandemie gewesen wäre, die das notwendig gemacht hatte.

Die nächste Rettungsaktion könnte nur so aussehen, dass man einerseits wieder hunderte von Billionen in das Finanzsystem pumpt und dass die Zinsen in den Negativbereich wandern. Aber Letzteres würde das Bankensystem von Innen zerstören. Man würde jetzt schon erkennen, dass kleinere Sparkassen und Raiffeisenbanken aufgeben müssten, weil sie von der Kreditvergabe gelebt hatten, aber bei Null Zinsen nichts mehr verdienen.

Es gäbe eine weitere Entwicklung, die dazu kommen würde. Das wäre die größte jemals gesehene Welle von Firmenzusammenbrüchen und Entlassungen, die laut Wolff bevorsteht. Das würde bedeuten, dass man den vielen Menschen, die dann arbeitslos werden, Geld zukommen lassen muss. Das würde vermutlich in der Form von Helikopter-Geld ausgegeben werden. In Hongkong und den USA hätte man das bereits praktiziert. Dieses Helikopter-Geld könnte der Übergang zu einer neuen Geldordnung sein, die im Hintergrund vorbereitet werden würde.

BitCoin und die Blockchain-Technologie wurden gemeinsam entwickelt. Und Letztere hat eine Währung außerhalb des Bankensystems ermöglicht. Blockchain bedeutet, dass man einmalige, einzigartige Datensätze generieren kann. Wenn man ein Foto verschickt, verschickt man ein Duplikat des Fotos, das man auf dem eigenen Computer hat. Mit der Blockchain-Technologie kann man aber Datensätze verschicken, über die man dann selbst nicht mehr verfügt, sondern die nur der Empfänger hat. Wenn man nun die Datensätze als Geld definiert, kann man so das “Geld” von einer Person auf eine andere transferieren, ohne dass eine Bank dazwischensteht. Das ist im Prinzip basisdemokratisch und unkontrollierbar.

Nun haben die Banken aber selbst begonnen, Block-Chain-Technologien zu entwickeln, die allerdings durch eine zentrale Aufsicht überwacht wird. Die wichtigste Entwicklung dabei ist das digitale Zentralbankgeld. In China wurde dieses digitale Geld bereits in einigen Großstädten eingeführt. Interessanterweise, so Wolff, wurde dieser Test im April 2020 begonnen, nachdem die erste Welle der “vermeintlichen Pandemie” abgeebbt war.

Jede einzelne Person, die an dem Test beteiligt wird, erhält ein Konto direkt bei der Zentralbank. Dies ist sein einziges Konto, alle anderen Konten werden aufgelöst. Alle Transaktionen laufen über dieses eine Konto. In China ist dann dieses Konto mit Sozialpunkten verbunden. Wer mit Zahlungen im Rückstand ist, wer zu oft bei Rot über die Ampel läuft, so Wolff, der erhält Minuspunkte. Entweder wird ihm Geld abgezogen, oder er wird anderweitig sanktioniert, kann z.B. keine Schnellzüge mehr buchen.

Herr Wolff ist der Meinung, dass man auch im Westen versuchen wird, dieses digitale Zentralbankgeld durchzusetzen, weil es ungeahnte Möglichkeiten der Kontrolle über die Bevölkerung ermöglicht, und das Bankensystem, so wie wir es kennen, “am Ende ist“. Die Banken werden mit Minuszinsen kaum überleben können.

Nicht nur die Banken, sondern das gesamte Finanzsystem kann bei einer Null-Zins-Politik nicht am Leben erhalten werden, außer durch die Entwicklung einer Inflation. Dann ging Wolff auf die geschichtliche Entwicklung ein.

Das Finanzsystem, unter dem wir derzeit noch leben, wurde 1944 auf der Konferenz von Bretton-Woods ins Leben gerufen. Mit dem 2. Weltkrieg waren die USA die stärkste Macht der Welt geworden. Sie hatten die stärkste Wirtschaft, das stärkste Militär und waren die Einzigen, die über Kernwaffen verfügten. In den USA war aber die Massenproduktion eingeführt worden und es wurde mehr produziert, als der heimische Markt aufnehmen konnte, deswegen mussten neue Märkte erschlossen werden.

Um sich neue Märkte zu unterwerfen, machten die USA etwas, was davor noch kein Imperium, kein Staat der Welt gemacht hat, sie machten die eigene Währung zur weltweiten Leitwährung. Der Dollar wurde damals mit einem festen Wechselsatz an Gold gebunden. Alle anderen Währungen der Welt wiederum wurden an den Dollar gebunden. Damit eroberten sich die USA die Hoheit über die ganze Welt.

Als Folge sah man den Nachkriegsboom, der zur Folge hatte, dass der Status von Arbeit stark anstieg. Als Nebeneffekt mussten aber immer mehr Dollar gedruckt werden, und die Welt wurde mit Dollars überschwemmt. Nun reichte aber das Gold bald nicht mehr, um der Masse an Dollar zu entsprechen.

Im August 1971 geschah dann etwas, das für das Weltfinanzsystem entscheidend war. Richard Nixon trennte den Dollar vom Gold, gab die Garantie auf, dass Dollars jederzeit gegen Gold eingetauscht werden konnten. Dr. Füllmich warf ein, dass Nixon sonst wohl nicht den Vietnamkrieg hätte finanzieren können.

Dadurch entstand für alle Währungen der Welt eine neue Situation. Sie waren an den Dollar gekoppelt, der wiederum durch das Gold abgesichert war, und Letzteres entfiel von einem auf den anderen Tag. Die Währungen waren plötzlich nicht mehr durch einen physischen Wert abgedeckt.

Deshalb werden Währungen jetzt nur noch und ausschließlich durch das Vertrauen der Menschen in das Finanzsystem gestützt. Es gab damals die Befürchtung, dass die Geldsysteme zusammenbrechen würden, was aber nicht eintrat. Wobei man sehen muss, so Wolff, dass die USA etwas dagegen unternommen hatten.

1971 wurde der Dollar vom Gold getrennt, 1973 wurden dann die festen Wechselkurse aufgehoben, und die USA schlossen mit Saudi-Arabien ein Geheimabkommen. Die USA hatten Saudi-Arabien darin verpflichtet, dass die OPEC, also das Kartell der Erdöl exportierenden Länder, die meistverkaufte Ware der Welt, das Erdöl, nur noch in US-Dollar handelte. Dadurch wurde der Dollar wieder an einen neuen physischen Wert, das Erdöl gebunden.

Als dann die Sowjetunion aufgelöst wurde, gab es einen Boom im Finanzmarkt, weil es plötzlich neue Märkte zu erobern gab. Die entstehenden Oligarchen wurden mit westlichen Geldern und der Unterstützung durch das Finanzsystem in die Lage versetzt, sich das Vermögen des Staates anzueignen, wodurch die Länder durch die Finanzindustrie ökonomisch bzw. finanztechnisch dominiert werden konnten.

Weiterhin wurde das Finanzsystem unterstützt, indem die gesetzlichen Regulierungen immer weiter aufgeweicht wurden. Im Nachkriegsboom waren die großen Gewinner die Banken gewesen. Durch das immense Wirtschaftswachstum waren ungeheure Kredite benötigt worden, welche die Banken zu den großen Gewinnern machte. Als die Kreditvergabe abflaute, hatten die Banken aber an Gewicht und Einfluss gewonnen, und die Politik dazu gebracht, Beschränkungen abzubauen, damit die Banken neue Möglichkeiten hatten, weiter enorme Gewinne zu generieren.

Die Politik hat nachgegeben und immer mehr Regularien aufgehoben. Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien hatten aber nicht nur die Beschränkungen für Banken aufgehoben, sondern gleichzeitig den Gewerkschaften den “Boden unter den Füßen” weggezogen. Als Beispiel erklärt Wolff: Als Fluglotsen in den USA streikten, hatte Reagan alle entlassen, Militär eingesetzt und allen Fluglotsen, die nicht sofort wieder zum Dienst erschienen, lebenslanges Berufsverbot erteilt.

1986 hatte dann Margaret Thatcher, nachdem sie die Gewerkschaften erledigt hatte, London über Nacht zum Hauptdrehpunkt des Weltfinanzwesens gemacht, indem sie ausländischen Banken erlaubte, Filialen in Großbritannien zu gründen, und gleichzeitig das “Trennbankengeschäft” abschaffte. Trennbanken waren nach dem großen Crash in den 1920er Jahren entstanden. Als Lehre aus dem Crash war es verboten worden, mit dem Geld der Bankkunden zu spekulieren. Investmentbanken durften spekulieren, Geschäftsbanken aber nicht mit den Kundengeldern.

Dieses Verbot wurde von Thatcher aufgehoben. Damit war es wieder möglich, mit dem Geld einfacher Leute zu spekulieren. Weiterhin wurde der “Rückkauf von Aktien” wieder erlaubt. Bis zu diesem Zeitpunkt war man der Meinung gewesen, dass der Rückkauf von Aktien durch eine Firma, die sie selbst ausgegeben hat, eine Manipulation des Marktes wäre, was auch effektiv der Fall ist, nur eben nicht mehr verboten.

Aktienrückkäufe haben in der Folge ganz entscheidend dazu beigetragen, dass z.B. die Firma Apple scheinbar zum wertvollsten Unternehmen der Welt wurde. Für Großinvestoren wurden unendlich viele Türen eröffnet, um bei steigenden und sinkenden Kursen immer mehr Geld zu verdienen. Nebenbei wurde in Großbritannien und den USA der Nachweis von Eigenkapital für Banken abgeschafft. Das globale Finanzsystem wurde zu einem riesigen Spielkasino. Wobei immer die Großen gewinnen, und die Kleinen verlieren.

95% aller Finanztransaktionen finden nicht mehr in der Realwirtschaft, sondern in der Finanzindustrie statt, konstatierte Wolff. Finanzderivate sind aber nichts anderes als Wetten auf steigende oder fallende Kurse, Preise oder auch Zinssätze. Aber dieser Bereich ist der größte im Finanzsektor und der größte Wirtschaftsbereich, den es überhaupt gibt. Im Verlauf der letzten Finanzkrise wurde er auf über 600 BILLIONEN Dollar geschätzt. Inzwischen kann die Größe des Bereichs gar nicht mehr geschätzt werden, weil viele Geschäfte nicht mehr in den Bilanzen erscheinen müssen. “Da ticken Zeitbomben, von denen keiner weiß, wie groß sie sind“. Möglicherweise handelt es sich um über 1,5 BILLIARDEN Dollar.

Herr Wolff erklärt, dass wenn eine der großen Banken, zu denen zum Beispiel die Deutsche Bank gehört, fällt, ein Dominoeffekt entstehen wird, welcher das ganze System mit sich reißt. Weshalb die ganz Großen ganz ungeniert weiter machen können, denn sie sind “too big to fail“, also zu groß, um von der Politik, also den Steuerzahlern, nicht gerettet zu werden.

Interessanterweise ist BlackRock, ein Anlageunternehmen, das mehr Geld verwaltet als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ausmacht, ein Berater der wichtigsten Zentralbanken der Welt. Damit entscheidet BlackRock mit, wohin die Gelder fließen, welche durch die Zentralbanken gedruckt bzw. geschaffen werden, und profitiert natürlich davon.

Dr. Füllmich erklärte dann, wie die Deutsche Bank die Menschen mit “Wertpapieren“, die aus Schrottimmobilien bestanden, über den Tisch gezogen hatte. Nur mit solchen Mitteln wären die Banken noch in der Lage gewesen, ihre Gewinnziele zu erreichen.

Ernst Wolff antwortete auf die Frage, wie man aus der Situation herauskomme, dass die Banken nur noch mit Tricks Geld verdienen können, dass Reformen nicht mehr helfen würden. Das Finanzsystem hätte sich zu einem kriminellen Konstrukt entwickelt, das trockengelegt werden müsste. “Der ganze Bereich der Derivate müsste völlig trockengelegt werden“.

Im Moment, so Wolff, gäbe es wieder eine neue Variante, welche das ganze System bedrohe. Das wären die CLOs, die Collateralized Loan Obligations. “Da werden einfach die ganzen Firmenkredite, von Firmen, die eigentlich pleite sind, denen wird immer wieder neues Geld gegeben, dann gebündelt und wieder an Investoren verkauft. Nur dass diese Investoren natürlich auch alle daran interessiert sind, dass dieses System am Leben erhalten bleibt, (…) um am Schluss doch wieder ein paar Prozent rauszuholen“.

Um die ganze Kriminalität zu beleuchten, sollte man sich das schlimmste Derivat, CDS oder auf Deutsch “Kreditausfallversicherung” einmal genauer anschauen. Im Rahmen der Deregulierung war in den 1990er Jahre J.P.Morgan auf die Idee gekommen, dass man ja auch Kredite versichern könnte, an denen man selbst gar nicht beteiligt ist.

Wenn ein Nachbar seine Villa gegen Feuer versichere, so Wolff, wäre das ja eine ganz normale und richtige Angelegenheit. Wenn aber der Nachbar auf diese Villa eine Versicherung gegen Feuer abschließt, muss man sich fragen, welches Interesse der Nachbar hat. Natürlich das Interesse, dass das Haus möglichst bald abbrennt.

Und nun ist genau das im Fall der Kreditausfallversicherungen passiert. Und dieser Credit Default Swap ist einer der meistverkauften Derivate und hätte schon einmal einmal dazu geführt, dass 1998 das System beinahe zusammengebrochen wäre. Als ein Hedgefonds kurz vor der Insolvenz stand, wurden noch reihenweise Kreditausfallversicherungen auf ihn abgeschlossen, und als er tatsächlich eigentlich “pleite” war, wären eine Billion Dollar an Versicherungszahlungen fällig geworden. Das wurde abgewandt, indem Banken den Hedgefonds für ein paar Milliarden aufkauften, und so den Zusammenbruch des Systems und der eigenen Bank abwenden konnten, weil die Versicherungen verfielen. Trotzdem wurde niemals eine Beschränkung an diesem kriminellen System vorgenommen.

Um beim Bild der versicherten Villa zu bleiben. Nicht nur könnte das ganze Dorf eine Versicherung gegen das Feuerrisiko der Villa abschließen, sondern man könnte zu verschiedenen Dienstleistern gehen, und dutzendweise Versicherungen gegen das Abbrennen der Villa abschließen. Diese Geschäfte werden nicht in den Geschäftsbilanzen aufgeführt und niemand weiß genau, wie viele solcher Verträge abgeschlossen wurden.

Die Auswirkungen dieser verbrecherischen Machenschaften im Finanzsektor wären von der International Labour Organization, also dem internationalen Zusammenschluss der Gewerkschaften, im April 2020 beschrieben worden. Demnach sind auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2 Milliarden Jobs, die nicht geregelt sind, in Afrika, in Asien und in Südamerika, 1,6 Milliarden Arbeitsplätze in großer Gefahr. Diese Menschen erhalten kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld, sie stehen vor dem Ruin ihrer Existenz, werden von Hunger bedroht.

Wolff meinte, dass natürlich in den Medien davon nichts zu lesen wäre, weil die Eigentümer der Medien gleichzeitig diejenigen sind, welche das große Roulette der Finanzindustrie bedienten. Dabei würde sich im Moment eine menschliche Tragödie von unfassbarem Ausmaß abspielen. Und natürlich werden die Folgen nicht auf diese Gruppen der Menschheit beschränkt bleiben. Die Folgen werden auch zu uns kommen.

Man könne nicht übersehen, so Wolff, dass politisch darauf hin gearbeitet werde, dass es Unruhen in den Bevölkerungen gibt, damit man den Menschen am Ende von Oben eine Lösung präsentieren könne, die im Interesse der Finanzelite ist. Er rechnet damit, dass am Ende das digitale Zentralbankgeld als Lösung angeboten werden wird.

“Wenn man den Leuten jetzt dieses Helikoptergeld gibt, wenn man zusätzlich beim nächsten Crash das System mit noch größeren Summen rettet, dann muss man auch bei dem Helikoptergeld immer nachpumpen“. Dadurch würden die Preise steigen, was noch höheres Helikoptergeld zur Folge haben könnte usw. Interessanterweise hätte die FED, also die US-Zentralbank, im Oktober 2020 bekannt gegeben, dass sie nicht mehr versuchen werde zu verhindern, dass es zu einer Inflation kommt. Und die Europäische Zentralbank hätte sich angeschlossen.

Durch die nun zu erwartende Inflation werden die großen Spieler in der Finanzindustrie ihre Schulden loswerden, erklärte Wolff. Die Entwicklungen im Finanzwesen hätten dazu geführt, dass es den größten Schuldenberg gibt, den es je gegeben hat. Und solche Schulden ließen sich über eine Inflation beseitigen.

Herr Wolff erklärte dann, wie Zentralbanken entstanden waren. Zunächst hatten im Mittelalter einzelne Banken Geld ausgegeben. Später schlossen sie sich zusammen, gaben regionale Währungen heraus. Dann entstanden nationale Währungen hieraus. Nationalstaaten entstanden auf Basis dieser Währungsunionen. Um die Währungen im Sinne der Banken zu organisieren, wurden dann die Zentralbanken gegründet. Sie sind die Speerspitze des Bankensystems, erklärte Wolff, die “obersten Interessenvertreter der Banken“.

Interessant wäre auch, dass alle Gründer von Zentralbanken “Gauner und Verbrecher” waren, wie Wolff meinte, nämlich Menschen, die im Gefängnis landeten oder wegen ihrer Taten flüchteten. Auch heute sind Zentralbanken nicht Organe des Staates. So wie die Staaten nicht Organe zum Vertreten der Interessen der Mehrheit sind. Geld regiere die Welt über die Staaten und die Zentralbanken.

Schon immer war die meiste Macht bei jenen, welche die größten Vermögen hatten. Und die haben die Staaten und Zentralbanken immer schon so konstruiert, dass sie ihre Interessen bestmöglich vertraten. Deshalb wäre Wolff skeptisch hinsichtlich der Meinung, dass Zentralbanken durch eine “kontrollierte Inflation” etwas Positives bewirken würden.

Man müsse sich in diesem Zusammenhang einmal fragen, was an allen Verfassungen der Welt nicht in Ordnung ist. In keiner Verfassung der Welt wird die Geldschöpfung erwähnt. In keiner Verfassung wird definiert, wer Geld erschaffen, und in die eigene Tasche wirtschaften darf. Verfassungen würden oft mit den hehren Worten beginnen: “Alle Menschen sind gleich“. Aber da sie nicht gleich viel Geld haben, müsste es eigentlich heißen, dass sie alle ungleich sind. Das Ziel der Staaten müsste eigentlich sein, ein gewisses Maß an Gleichheit herzustellen, und dafür zu sorgen, dass dies auch beständig ist. Es kann nicht Aufgabe von Staaten sein, dafür zu sorgen, dass einzelne Menschen 150 Milliarden Dollar auf ihren Konten ansammeln können, und dadurch mehr Macht haben, als einzelne Staaten.

Wie geht es weiter?

Die nächste Zusammenfassung wird das Ende der Aussage von Ernst Wolff betreffen und dann über ein Gespräch mit Ralph Boes und das Thema Sanktionen auf lebensnotwendige Hilfszahlungen des Staates berichten, und wie es gelang, das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil gegen die Praxis der Bundesregierungen zu bewegen.