Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen. <1>
Das Sondierungspapier <2>, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten.
Die Berliner Zeitung berichtet <3> aus CDU-Mund über die Verhandlungsschwerpunkte- und Erfolge der Parteien:
„Die Christdemokraten hätten Akzente bei Bildung, Wirtschaft und Migration gesetzt, die SPD in der Sozialpolitik, das BSW habe „bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen“ hart verhandelt.“
Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat.
Schon die Sprache erzeugt bei mir, als einem (Noch-)BSW-Unterstützer, beträchtlichen Widerwillen. Der Text ist in der Sprache von elitären Technokraten formuliert, die das Ganze von oben im Blick haben und steuern, statt von den Bedürfnissen, Wünschen und berechtigten Ansprüchen der Bürger auszugehen und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr werden die Bürger sprachlich wie Rädchen in einer sozialen Maschine behandelt, die optimiert werden soll.
„Thüringen nach vorne zu bringen….Wir werden das Land aus der Mitte heraus zusammenzuführen….Unser Ziel ist ein Thüringen, das sicher, stark und innovativ ist – ein Thüringen, das soziale Verantwortung lebt und das Miteinander fördert“…usw, usf., … ein einziger abgehobener und sozialtechnokratischer Floskelsalat.
Wie wäre es statt „Bildung und Familie sind das Rückgrat einer starken Gesellschaft“ mit: Wir wollen den Kindern in Thüringen umfassende Bildung in der Qualität angedeihen lassen, die ihre Eltern zurecht erwarten? Wie wäre es statt „Der ländliche Raum muss als lebendiger Teil unseres Landes erhalten und gestärkt werden“ mit: Thüringer, die auf dem Land wohnen, haben Anspruch auf Lebensbedingungen, die denen in der Stadt gleichwertig sind?
Im Folgenden habe ich vor die Zwischentitel, die von mir stammen, die Zeilennummern gesetzt, ab denen das jeweilige Thema im Papier behandelt wird.
56, Grundschule etwas weniger digital
Versprochen hat das BSW im Wahlkampf den Einsatz für einen rein analogen Unterricht in der Grundschule. Im Papier ist nur die Rede davon, Smartphones aus den Grundschulen zu verbannen. Sich hier auf Grundschulen zu beschränken, wo doch das Smartphone-Problem erst danach richtig virulent wird, finde ich zu zögerlich. Frankreich ist da schon deutlich weiter. Aber mehr wurde im Wahlkampf nicht angekündigt.
Tablets sollen aber nicht verbannt werden und damit also offenbar als digitales Unterrichtsmittel weiter eingesetzt werden. Dafür sehe ich kaum eine Rechtfertigung. Das viel zu frühe, viel zu viele Bildschirm-Schauen der Kinder ist ein großes Problem für ihre Entwicklung. Wenigstens in der Schule sollten sie üben und lernen können, von und auf Papier zu lesen und zu schreiben und längere Zeiten zu verbringen, in denen sie nicht auf einen Bildschirm schauen.
165, Grüner Fundamentalismus
Erdgas und alle anderen nicht erneuerbaren Energieträger werden in dem Papier komplett aus dem Energiemix ausgeschlossen. Der Schimäre der CO2-neutralen Produktion wird gehuldigt. So wird das nichts mit bezahlbarer Energie.
„Mit einem Energiemix aus Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie sowie zukünftig Wasserstoff legen wir den Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung. Beim Übergang zu einer CO2-neutralen Produktion werden wir die Thüringer Wirtschaft und Industrie unterstützen.“
Viel effizienter und damit kostengünstiger und auch ausreichend, wären Lösungen, die darauf abzielen 80 oder 90% erneuerbare Energien einzusetzen. Schließt man nicht-erneuerbare komplett aus, wird es unverhältnismäßig teuer, z.B. mit dem Problem der Dunkelflauten umzugehen. Die grüne 100%-Ideologie war verantwortlich für die Absurditäten des Heizungsgesetzes und ist mitverantwortlich dafür, dass man die Wende im Verkehr dermaßen an die Wand gefahren hat. Um das Problem an einem Beispiel darzulegen: Die Senkung des Spritverbrauchs von in Deutschland hergesttellten Verbrennerautos auf die Hälfte oder ein Drittel wäre mutmaßlich zu weit geringeren Kosten und Schäden für die Branche erreichbar, als das bisschen (wenn überhaupt etwas), was die Elektrostrategie bisher an CO2-Verminderung gebracht hat. Aber eine Politik mit diesem Ziel scheidet aus, denn das führt nicht zum Einsatz von 0% fossiler Energie im Verkehr.
Der Stopp des Heizungsgesetzes, das gerade für ostdeutsche Haushalte, wegen der dort oft geringen Immobilienwerte immer noch sehr problematisch ist, wird im Papier auch nicht gefordert.
177, Weniger Krankenhäuser
„Eine flächendeckende Versorgung werden wir durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung sichern.“
Was klingen soll, als würden Krankenhäuser erhalten, bedeutet in Wahrheit nur, dass irgendetwas Medizinisches dort noch zu finden sein soll, wo früher ein Krankenhaus war. An einer solchen Augenwischerei sollte sich eine junge Partei, die angetreten ist, etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun, nicht beteiligen. Zumal das unlimitierte Okay zur Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum den Wahlkampfversprechen von der Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensbedingungen im ländlichen Raum zuwiderläuft. (Dazu weiter unten noch mehr Unerfreuliches.)
229, Corona-Weichspüler
Die Pandemiemaßnahmen werden als Problem geleugnet:
„Die Pandemie hat tiefe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele Menschen durch Einsamkeit und Isolation zutiefst getroffen. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die das gesellschaftliche Miteinander wieder stärken.“
Nicht die Pandemie hat die Spaltungen „offenbart“, sondern die autoritären, spalterischen Maßnahmen haben die Spaltung herbeigeführt und Menschen allein und einsam leiden und sterben lassen. Wenn man so anfängt, kann das nichts werden, mit einer ehrlichen Aufarbeitung. Wenn diejenigen, die mit dem erklärten Ziel angetreten sind, eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen zu erzwingen, einen derart unehrlichen Satz mit unterschreiben, ist es kein Wunder, dass am Ende ein total weichgespülter gemeinsamer Antrag mit der CDU für einen Landtags-Untersuchungsausschuss dabei herauskommt.
Es fehlt im Papier auch jeder als solcher erkennbare Hinweis auf die Notwendigkeit einer Amnestie für diejenigen Ärzte, Richter und Bürger, die sich für die Leidtragenden der Maßnahmen eingesetzt haben und dafür verurteilt wurden, oder die unsinnige Corona-Gebote und -Verbote missachtet haben.
Diejenigen, denen dieses Thema wichtig ist, und das wird für sehr viele (potenzielle) BSW-Wähler zutreffen, werden durch so etwas geradezu in Richtung AfD oder Wahlenthaltung getrieben. Die AfD hat dem harmlosen BSW-CDU-Antrag in Thüringen einen eigenen, ehrgeizigeren Untersuchungsauftrag entgegengestellt <4>.
249, Ein paar mehr Abschiebungen
In dem Papier wird die „konsequente Durchsetzung des Ausweisungsinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“ als Ziel ausgerufen. Das Abschiebeinteresse wird somit auf straffällige Ausländer ohne Bleiberecht beschränkt. Alle anderen Ausländer ohne Bleiberecht, die schon da sind, und noch kommen wollen, sollen offenbar bleiben dürfen, wenn sie es über die Grenze schaffen. Man gibt sich damit zufrieden, durch eine „forcierte Auffindung“ von untergetauchten Ausreisepflichtigen und die Bündelung und Beschleunigung von Klagen in Asylverfahren geordnete und geregelte Prozesse“ zu schaffen.
Mit der von BSW-Vertretern so nachdrücklich geforderten Begrenzung der Zuwanderung auf das gesellschaftlich verträgliche Maß lässt sich allein damit so gut wie nichts erreichen. Die „zügige Umsetzung der Bezahlkarte“ für Asylbewerber, die als weitere kosmetische Maßnahme daneben noch angekündigt wird, ändert daran auch nichts.
An der CDU wird diese wachsweiche Position in der Migrationspolitik nicht gelegen haben. Wenn das BSW hier mit der CDU halbwegs an einem Strang gezogen hätte, wäre sicher etwas mehr Rechtsdurchsetzung herausgekommen.
278, Mehr Geld für Gesinnungsschnüffelei
Ein richtiger Knaller verbirgt sich im kurzen Abschnitt über den Verfassungsschutz.
„Zusätzlich sorgen wir für eine aufgabengemäße Ausstattung des Verfassungsschutzes zur Erfüllung seines verfassungsgemäßen Auftrages.“
Das liest sich so, als solle der sogenannte Verfassungsschutz, der viel Energie darauf verwendet, kritischen Medienleuten <5> und Regierungskritikern die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorzuwerfen und sie deshalb zu beobachten, bedingungslos mehr Geld zu geben. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was ich von einer Regierung mit BSW-Beteiligung erwarten würde.
Eine Überprüfung, inwiefern alles, was der Verfassungsschutz tut, zu seinem verfassungsmäßigen Auftrag gehört, ist dringend angezeigt. Davon ist aber keine Rede in dem Papier. Soll der Verfassungsschutz wirklich dem MDR mit Hintergrundgesprächen <6> für die ganze Redaktion helfen, sich auf die Wahlkampfberichterstattung vorzubereiten?
Wahrscheinlich wurden bei diesen Treffen die MDR-Journalisten von den Schlapphüten ausgiebig über die gefährliche Nähe von BSW-Protagonisten zum russischen Präsidenten und ihre Funktion als fünfte Kolonne Moskaus aufgeklärt. Es zeugt eher von unbegrenzter Naivität als von Größe, sich dafür noch mit bedingungslos mehr Geld bedanken zu wollen.
336, Keine spezielle Förderung des ländlichen Raums
Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum war eines der zentralen Wahlversprechen des BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Doch was ist im Sondierungspapier in Thüringen daraus geworden? Ein Abschnitt mit der Überschrift: „Stadt und Land, Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Die Überschrift ist programmatisch. Es wird keine besondere Förderung des ländlichen Raums angekündigt, nur Förderung von Stadt und Land, von Mutterschaft und Honigkuchen.
Man tut sogar so, als wäre man für die Verkehrsinfrastruktur gar nicht zuständig, und könne nur an den Bund appellieren:
„Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns für eine langfristige Mobilitätsoffensive ein. Hierzu gehören eine langfristige und sichere Finanzierung des ÖPNV, einschließlich der Verbesserung der Busförderung und eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs mit Ergänzung durch überregionale Buslinien, eine Anbindung aller Regionen an Fernverkehrsknoten sowie die Fortsetzung und sichere Finanzierung des Deutschlandtickets, einschließlich besonderer Tarife.“
359, Wohnen bleibt schwierig
Das Riesenproblem der Wohnkosten wird in den siedlungspolitischen Phrasensalat der Förderung von allem, was gut ist, hineingemischt und dadurch kleingemacht. Die Bedürfnisse der Menschen treten hinter abstrakte Konzepte zurück:
„Wir wollen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung – nachhaltig, sozial und barrierearm, bezahlbar in Stadt und Land – schaffen. In den Städten setzen wir uns dabei für die Stadtentwicklung und Städtebauförderung ein, die die Attraktivität urbaner Räume erhöht und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbau stärkt.“
Der soziale Wohnungsbau soll nicht, wie im Wahlkampf gefordert verdoppelt, sondern bloß „gestärkt“ werden. Was alles und nichts heißen kann. Man kann auch nicht gleichzeitig die Attraktivität der Städte und des ländlichen Raumes erhöhen. Attraktivität ist ein relatives Konzept. Es geht nicht um Attraktivität der Städte. Es geht darum, den Menschen, für die die Städte ohnehin schon attraktiv sind, bezahlbaren Wohnraum anzubieten.
384, Ein Hurra auf die Demokratieförderung
Einen weiteren elitären Knaller landet das Papier noch mit der sogenannten Demokratieförderung. So wie von der Ampel betrieben, ist Demokratieförderung ein Reizthema für den typischen BSW-Wähler. Der Begriff ist zum Synonym für Diskreditierung, Zensur und Ausgrenzung von Menschen mit vom Mainstream abweichender Meinung geworden.
Die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und Demokratieförderung wollen wir verstetigen, mit der Perspektive, diese gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterzuentwickeln.“
Wie hat es die in Thüringen knapp über der 5%-Hürde liegende SPD wohl geschafft, ein Demokratiefördergesetz in das Sondierungspapier zu bringen, mit dem ihre Nancy Faeser und die Grünen sich aus gutem Grund nicht einmal in der Ampelkoalition im Bund durchsetzen konnten?
Sehr wahrscheinlich gibt es in den „bestehenden Programmen zur Demokratieförderung“, die verstetigt werden sollen, allerlei Agitation für offene Grenzen und gegen die „Verschwörungstheorien“, die so gern von BSW-Wählern und -Politikern verbreitet werden. Irgendwo muss doch eigentlich die Naivität auch bei Pragmatikern aufhören, die regieren wollen. Auch hier ist kaum vorstellbar, dass die SPD sich damit gegen den vereinten Widerstand der CDU und des BSW hätte durchsetzen können.
399, Heilsversprechen Digitalisierung
„Die Digitalisierung ist der Schlüssel zu einem leistungsfähigen und bürgernahen Staat.“
Digitalisierung wird als absolutes Muss behandelt und mit Bürgerfreundlichkeit gleichgesetzt. Dabei wird die Diskriminierung von nicht digital angebundenen Menschen negiert, ebenso wie die Tatsache, dass aus „auch digital“ in der Praxis überall sehr schnell „nur digital“ wird. Die Ämter und Behörden nutzen die Digitalisierung nämlich sehr gerne, um sich gegen die Bürger abzuschirmen.
Es ist natürlich sinnvoll und löblich, den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen auf dem Land voranzutreiben. Aber durch die Nichterwähnung jeglicher Schattenseiten der oft mit Zwang verbundenen Digitalisierung aller Lebensbereiche, wird negiert, dass diese oft in einem Spannungsverhältnis zur Wahrung der Privatsphäre steht. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung wird immer weiter ausgehöhlt. Dagegen braucht es ein Recht auf analoge Alternativen und intensives Bemühen um Privatsphäre schützende Lösungen.
Ein weiteres Problem wird ebenfalls nicht angesprochen, dass alles Digitale faktisch über die US-Datenkraken läuft. Hier ist besonders die öffentliche Hand gefordert, sich von den Programmen und Cloud-Lösungen der US-Mega-Konzerne unabhängiger zu machen und Deutschland nicht vollends zur digitalen Kolonie <7> werden zu lassen. Das passiert in Thüringen durchaus schon in Ansätzen. Auch das gehört unbedingt in so ein Papier.
572, Was mit Medien
Zu den Themen, die sehr viele BSW-Wähler sehr umtreiben, gehört der miserable Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die hohen, nicht einkommensabhängigen Gebühren, die die Bürger für einseitige, lückenhafte und teilweise hetzerische Berichterstattung bezahlen müssen.
Im Papier jedoch nichts zur Beitragshöhe. Nichts zur mangelnden Qualität <8>, fehlenden Transparenz <9> und Zensur <10> beim MDR. Stattdessen die Einigung auf eine Kommission, die zu allem, was mit Medien zu tun hat, irgendwann nach langer, reiflicher Überlegung, ihren Senf geben soll.
Auch nichts zur notwendigen Eindämmung der immer mehr um sich greifenden Zensur der sozialen Medien, obwohl hier die Bundesländer einiges an Kompetenzen <11> haben. Eine klare Positionierung des BSW wäre um so notwendiger, als es mit einem CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in spe verhandelt, der die Einführung staatlicher Lizenzen für Äußerungen in den sozialen Medien gefordert hat <12>.
Fazit und Ausblick
Wenn eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD zustande kommen sollte, bräuchte sie Untersützung von der Linken. Wenn ein etwaiger Koalitionsvertrag ähnlich frei von erkennbaren BSW-Konturen sein sollte wie das Sondierungspapier, und dann noch weitere Kompromisse mit der Linken eingegangen werden müssen, würde die Regierungsbeteiligung in Thüringen ein sehr schwerer Klotz am Bein der Bundestagswahlkämpfer des BSW und eine sehr große Enttäuschung für viele Thüringer, die das BSW gewählt haben. Diejenigen, deren einziges Wahlziel es war, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, haben eher CDU gewählt als das BSW.
Das BSW hat bei seinen Wählern Erwartungen geschürt auf eine umfassende Corona-Aufarbeitung, spezielle Förderung des ländlichen Raums, weniger Meinungskontrolle und „Demokratieförderung“, eine Wende zur Vernunft in der Energiewende, eine Durchsetzung des Rechts in der Migrationspolitik und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Nicht alles kann man in einer Koalition durchsetzen, das ist klar. Aber fast nichts davon ist im Positionspapier erkennbar. Pragmatismus ganz ohne Grundsätze wird zu Beliebigkeit und Selbstaufgabe.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/news/bsw-thueringen/
<2> https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/10/20/Sondierungspapier_CDU-BSW-SPD_TH-Okt2024.pdf
<5> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bfv-velazques/
<6> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/
<7> https://norberthaering.de/news/digitalgipfel-wehnes-interview/
<8> https://norberthaering.de/news/mdr-umgang-mit-unsicherheit/
<9> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ard-fehlerkorrektur/
<10> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mdr-impstoff-beitrag/
<11> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/multipolar-lam-2/
<12> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Oktober 2024 bei norberthaering.de
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Meine Antwort auf User „rolftheus“, siehe unten:
► Wollen Sie den Kapitalismus – die Herrschaft der Bourgeoisie – reformieren und verschönern oder ganz abschaffen?
Glauben Sie etwa, Sie könnten relativ stabile bürgerliche Gesellschaftsformationen, die über Jahrhunderte gewachsen sind und sich bürokratisch und militärisch entwickelten, wie der deutsche und französische Staats-, Beamten- und Verwaltungsapparat, durch einen individuellen und nicht massenwirksamen (nicht organisierten) Widerstand auflösen und beseitigen?
PS: Idealistische Träume stabilisieren nur die bestehende Gesellschaftsordnung!
Sie schreiben: „Sie entstand aus einer echten Revolution von unten.“ „Die Sowjets waren wirklich echte Arbeiter- und Bauernräte, die von ‚unten‘ spontan entstanden und die Produktion in die Hand nahmen.“
Richtig ist: Die Arbeiter und Bauern und Angehörigen der Sowjets waren in ihrer großen Mehrzahl Analphabeten und wurden von wenigen (bürgerlich) Gebildeten aus der sozialen Oberschicht geführt, sowie auch diesbezüglich von Lenin und Trotzki.
Es ist unter dieser Führung, so auch nicht unter der Administration Stalins, bis zum Ende der UdSSR und deren staatlichen Implosion und Auflösung nicht gelungen, eine tragfähige Basis im Massenbewusstsein der sowjetischen Gesellschaft aufzubauen.
► Ohne ein tiefenpsychologisch wirksames Klassen- und Massenbewusstsein, auf der gesellschaftspolitischen Grundlage seiner festen Verankerung und Überzeugung in der gesamten werktätigen Gesellschaft (der differenziert, qualifizierten und umfassend gebildeten w/m Arbeiterklasse), gibt es keine sozialrevolutionäre Entwicklung und Zukunft.
Noch abschließend zu „rolftheus“:
Mit Jammern und Schlagsätzen schafft man kein Bewusstsein für eine sozialrevolutionäre Veränderung und Aufhebung der bestehenden Gesellschaftsordnung.
"Richtig ist: Die Arbeiter und Bauern und Angehörigen der Sowjets waren in ihrer großen Mehrzahl Analphabeten und wurden von wenigen (bürgerlich) Gebildeten aus der sozialen Oberschicht geführt, sowie auch diesbezüglich von Lenin und Trotzki."
Das war der Zustand nach ihrer Entmachtung durch die bolschewistische Parteilogarchie.
Glauben sie im Ernst, dass ein Mensch vor 5.000 Jahren dümmer war als ein heutiger Mensch?
Und das waren damals alles "Analphabeten" also nicht durch staatliche Verbildung verbogen Menschen.
Und die über 90 % „Analphabeten“ 1917 in Russland waren es ebenso nicht.
Lenin war kein Revolutionär im Sinne der sozialen Revolution vieler russischer Anarchisten und Sozialrevolutionäre der ursprünglichen Sowjets, Bauern-, Arbeiter- und Soldatenräte, die eine basisdemokratische Wirtschaft wollten.
Lenin hat begonnen ein autoritäres System der Bevölkerung aufzusetzen indem er die Sowjets entmachteten ließ, und die echten revolutionären Bewegungen vernichtete:
Mit der Tscheka (Geheimdienst) und Roten Armee – also nackter Gewalt wie z.B. auch die ‘Machno-Bewegung in der Ostukraine.(s.u.)
siehe:
Wie rot war die Russische Revolution? (2009)
https://www.youtube.com/watch?v=AQdhGe7IhPg&list=PLefYHty6SMyNQ7j6766lSjHOqwZbbAc8Y&index=5
und
Trojanow trifft: Nestor Machno – Erinnert Euch an mich!
https://www.youtube.com/watch?v=gYmKinsYNJk&list=PLefYHty6SMyNQ7j6766lSjHOqwZbbAc8Y&index=2
Richtig ist: Die Arbeiter und Bauern und Angehörigen der Sowjets waren in ihrer großen Mehrzahl Analphabeten und wurden von wenigen (bürgerlich) Gebildeten aus der sozialen Oberschicht geführt, sowie auch diesbezüglich von Lenin und Trotzki.
siehe hier zu:
Letzter Satz ist ein Kopierfehler und gehört nicht dazu.
Praktisch nur eine Wiederholung des obigen Zitates, dem ich natürlich absolut nicht zustimme.
„Glauben Sie etwa, Sie könnten relativ stabile bürgerliche Gesellschaftsformationen, die über Jahrhunderte gewachsen sind und sich bürokratisch und militärisch entwickelten, wie der deutsche und französische Staats-, Beamten- und Verwaltungsapparat, durch einen individuellen und nicht massenwirksamen (nicht organisierten) Widerstand auflösen und beseitigen?“
Das habe ich nie behauptet.
Die USA wurden aus Afghanistan verjagt, weil ein Großteil der Bevölkerung gegen sie stand, sonst wäre das nicht gelungen.
Eine Bevölkerung, die sich zu über 90% nicht unterdrücken lässt, also nicht zur Zusammenarbeit mit irgendeiner Art von Herrschaft bereit ist auch durch passiven gewaltfreien Widerstand, kann nicht von einer kleine Minderheit auf Dauer beherrscht werden.
Und das kann sich nur ohne „tiefenpsychologische“ Manipulation und Indoktrination, wie Sie es ja scheinbar anstreben überhaupt erst aus wirklich freiwilliger Selbstermächtigung heraus entwickeln.
Der ganze ideologisch-doktrinäre Ansatz des Bolschewismus, der sich auch in ihrer Widergabe leninscher Dogmen wiederspiegelt, wirkt echter Selbstermächtigung und Selbstbestimmung im Kern entgegen und macht damit jeden Widerstand gegen autoritäre Herrschaft ohnmächtig.
„PS: Idealistische Träume stabilisieren nur die bestehende Gesellschaftsordnung!“
Ja, das ist dann immer das Totschlagargument bolschewistischer Kaderpolitik.
Noch besser war:
Alles was nicht ‚bolschewistisch‘ war, wurde als konterrevolutionär abgestempelt und gehörte vernichtet.
Niemand hier erwähnt das Hauptproblem Katja Wolf? Die ist beim BSW schlicht fehl am Platz. Schaut euch ihr Interview bei Jung&Naiv an.
Revolutionen können nicht auf Bestellung gemacht werden.
Revolution und sozial-ökonomisch-ökologische Emanzipation. Die grundlegende qualitative Umgestaltung der Gesellschaft
09/28/2013 Theorie TopNews
Bereitgestellt von R.S.
Unter einer sozialen Revolution versteht man einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Gesellschaft, in deren Ergebnis eine ökonomische Gesellschaftsformation durch eine andere abgelöst wird.
Die tiefere Ursache der sozialen Revolution besteht im Konflikt zwischen entwickelten Produktivkräften und den überlebten Produktionsverhältnissen. Dieser Konflikt ist die soziale Grundlage des Klassenkampfes zwischen den aufstrebenden und den reaktionären Klassen, welche die überlebten Produktionsverhältnisse und die darauf beruhende soziale und politische Ordnung mit allen Mitteln, insbesondere der Staatsgewalt, verteidigen.
Das Hauptmerkmal der sozialen Revolution ist der Übergang der Staatsmacht aus den Händen der herrschenden reaktionären Klasse in die Hände der revolutionären Klasse. Deshalb ist jede soziale Revolution zugleich eine politische Revolution.
Mit der Eroberung der Staatsmacht kann die revolutionäre Klasse ihre (sozial-ökonomisch-ökologischen) Interessen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens durchsetzen.
„Wenn Klassen einander ablösen, so änderten sie stets das Verhältnis zum Eigentum.“ (Uljanow) Soziale Revolutionen sind „die Lokomotiven der Geschichte“ (Marx): in revolutionären Epochen erfolgt eine Beschleunigung der gesellschaftlichen Entwicklung; in den Revolutionen tritt die geschichtsbildende Kraft der (werktätigen) Volksmassen in hohem Masse hervor.
Nicht jeder Übergang der Macht einer Klasse in die Hände einer anderen Klasse ist eine Revolution. Wenn es einer überlebten, bereits entmachteten Klasse gelingt, ihre Herrschaft wiederherzustellen, oder wenn sie diesen Versuch unternimmt, so spricht man von einer Konterrevolution. Der Begriff Revolution ist auch nicht mit dem Begriff „bewaffneter Aufstand“ oder „Bürgerkrieg“ identisch. Da zahlreiche bewaffnete Aufstände und Bürgerkriege, die nicht den Charakter einer Revolution hatten, nicht darauf zielten, eine neue sozial-ökonomische Ordnung zu errichten.
Die inneren Widersprüche sind die Hauptursachen einer Revolution. Äußere Widersprüche wirken auf diese oder jene Weise auf die inneren ein, können sie verschärfen, eine revolutionäre Entwicklung beschleunigen oder auch verlangsamen. Es gibt Revolutionen, die sowohl die Lösung der äußeren als auch der inneren Widersprüche zum Ziele haben (nationale Befreiungsrevolutionen).
Der Charakter einer Revolution wird durch ihre historische Aufgabe und ihre Triebkräfte, durch die Klassen, die sie tragen, und deren politischen Reifegrad bestimmt. Träger der Revolution sind die (werktätigen) Volksmassen, an deren Spitze revolutionäre Klassen stehen. Wenn die aktive revolutionäre Minderheit nicht durch die (werktätigen) Volksmassen unterstützt wird, enden ihre Aktionen unvermeidlich in einem Putsch oder in Palastrevolten.
Die bürgerlichen Revolutionen hatten die Aufgabe, den rückständigen feudalistischen (feudal-religiösen) Überbau zu beseitigen, um die kapitalistische Basis (Basis und Überbau), die sich im Schoße des Feudalismus entwickelt hatte, mit dem Überbau in Übereinstimmung zu bringen. Mit der Übernahme der Macht durch die Bourgeoisie endeten diese Revolutionen.
Es unterscheiden sich die Revolutionen im 17., 18. und 19. Jahrhundert wesentlich von den bürgerlich-demokratischen Revolutionen in der Epoche des Imperialismus. Der Kapitalismus ist in das Stadium seines Niedergangs und Verfalls eingetreten. Die Bourgeoisie hat ihre Fähigkeit verloren, Führer des gesellschaftlichen Fortschritts zu sein, sie hat sich in eine reaktionäre Klasse verwandelt.
Mit dem Eintritt in die Epoche des Imperialismus wurden alle Fragen des Kampfes auf neue Art gestellt. Die Notwendigkeit der Revolution der Werktätigen steht auf der Tagesordnung. Imperialismus (kapitalistische ‘Globalisierung’ – ‘Marktwirtschaft’) bedeutet Negation der Demokratie auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Der Kampf um Demokratie, um demokratische Umgestaltung auf antiimperialistischer Grundlage erlangt entscheidende Bedeutung für den Kampf um sozial-ökonomisch-ökologische Emanzipation (Emanzipation, Gleichheit und Sozialismus).
Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) begründete in seinem Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“, dass die Hauptfrage der Revolution, die Frage der Macht, auf neue Art gelöst werden muss. Er begründete, dass in der neuen Epoche selbst in der bürgerlichen Revolution nicht mehr wie früher die Bourgeoisie die Hauptkraft der Revolution ist, sondern die Arbeiterklasse und die Bauernmassen, und dass im Ergebnis der siegreichen bürgerlich-demokratischen Revolution eine revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern in Form der demokratischen Republik errichtet werden müsse. Aufgabe der revolutionär-demokratischen Diktatur der (differenziert technisch-wissenschaftlichen) Arbeiterklasse und der Bauernschaft ist die Vereitelung aller Anschläge der gestürzten Kräfte der Reaktion und des Imperialismus auf die errungene Freiheit. Die demokratische Revolution wächst nach Maßgabe der Kraft der klassenbewussten und organisierten Werktätigen in die sozial-ökonomisch-ökologische Emanzipation und Revolution hinüber.
Das Ziel der emanzipatorisch-sozialistischen Revolution besteht darin, jede Form der Ausbeutung zu überwinden und die Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft einzuleiten. Sie ist die tiefgreifendste, alle Lebensbereiche umfassende Revolution und Emanzipation, die zugleich die größten werktätigen Volksmassen einbezieht. Das gesellschaftliche Eigentum (Gemeineigentum) an den Produktionsmittel, die ökonomische Grundlage der sozialistischen Produktionsweise, kann erst mit Hilfe der Diktatur der Werktätigen hergestellt werden, deshalb ist die emanzipatorisch-sozialistische (Staats- und Übergangs-] Macht nicht nur Mittel zur Vernichtung der alten Ordnung, sondern vor allem Instrument, um die sozialistische Umgestaltung politisch, ökonomisch, ökologisch und kulturell zu vollziehen (emanzipatorisch-sozialistische Kulturrevolution).
Die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution (zugleich Emanzipation) des sozialistischen (sozial-ökonomisch-ökologischen) Aufbaus sind: Durchführung der proletarischen Revolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats in der einen oder anderen Form (in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand): Führung der werktätigen Massen durch die (differenziert technisch-wissenschaftliche) Arbeiterklasse und deren marxistischen (wissenschaftlichen) Organisation; Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten; Beseitigung der nationalen Unterdrückung und Herstellung von Gleichberechtigung und schwesterlicher Freundschaft zwischen den werktätigen Völkern; Verteidigung der Errungenschaften der sozial-ökonomisch-ökologischen Revolution und Emanzipation gegen die Anschläge äußerer und innerer Feinde; Solidarität der Werktätigen des gegebenen Landes mit den Werktätigen der anderen Länder und Regionen, der proletarische Internationalismus; Beseitigung des kapitalistischen und imperialistischen Eigentums und Herstellung des gesellschaftlichen Eigentums ( – Gemeineigentum) an den (gesellschaftlichen) Reproduktions- und Produktionsmitteln; ökologisch-sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft; wissenschaftlich-planmäßige Entwicklung der ökonomisch-ökologischen (Kreislauf-) Wirtschaft, gerichtet auf die qualitative Hebung des Lebensniveaus der Werktätigen; Emanzipation auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur sowie die Heranbildung einer sozialistisch-emanzipatorischen Intelligenz aus der Arbeiterklasse und allen werktätigen Schichten der Gesellschaft.
Revolutionen können nicht auf Bestellung gemacht werden. Erst wenn die objektiven Bedingungen mit dem subjektiven Faktor zusammentreffen, ist die Möglichkeit für ihren Erfolg gegeben. Objektive Bedingungen sind die Verschärfung aller (sozial-ökonomisch-ökologischer) Widersprüche im Imperialismus auf der Grundlage des Konflikts zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, sind revolutionäre Situationen, wozu nicht nur ökonomische und ökologische Ursachen, sondern auch soziale und politische, vor allem die Zuspitzung der Klassenwidersprüche und ein bestimmtes Kräfteverhältnis der Klassen gehören. –
Zu den Elementen des subjektiven Faktors für die Revolution und Emanzipation gehören 1. das revolutionäre Bewusstsein der werktätigen Massen, ihre Bereitschaft und Entschlossenheit, den Kampf bis zu Ende zu führen; 2. die Hegemonie der Arbeiterklasse; 3. die Organisiertheit der werktätigen Klassen und ihrer Avantgarde, die es ermöglicht, alle Kräfte zu konzentrieren, die in der Lage sind, für den Sieg der Revolution zu kämpfen, solidarisch und einheitlich, nicht zersplittert zu handeln; 4. die Führung der werktätigen Massen durch die marxistisch-emanzipatorische Kampforganisation, die erfahren genug und fähig ist, die richtige Strategie und Taktik des Kampfes auszuarbeiten und sie in die Tat umzusetzen.
[Eine Modifikation, vgl. mit Quelle.]
Vgl.: Revolution. In: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973, S. 728–732.
Seit 5.000 Jahren gibt es die Erfindung des Staates und des Krieges. Das war ‚Die Büchse der Pandora‘.
Heute sehen wir, wie brutale und alles verachtende Machteliten
– die sich aus historischer Sicht die Staatsgewalt immer unter den Nagel reißen,
ganze Staaten und Staatensysteme (z.B. EU) unterjochen und damit z.B. Atomkriege riskieren.
Wir werden überall von Gewaltverbrechern regiert.
Wie wird man diese Gewaltstrukturen, die die ganze Menschheit und den Planeten Erde bedrohen, wieder los?
Wenn diese Frage nicht gelöst wird, gibt es nur eins:
Menschendämmerung und endgültige Naturzerstörung.
Das haben die wenigsten bisher begriffen.
p.s.:
Die ‚Sowjetunion‘ war natürlich auch so ein menschen- und naturverachtendes Gewaltsystem.
Sie entstand aus einer echten Revolution von unten, die Sowjets waren wirklich echte Arbeiter- und Bauernräte, die von ‚unten‘ spontan entstanden und die Produktion in die Hand nahmen.
Aber sie wurden bereits 1918 von der bolschewistischen Parteioligarchie, die sogenannte leninistische ‚Elitepartei neuen Typs‘ entmachtet, nachdem es dieser gelungen ist
– durch ideologische Täuschung der Bevölkerung,
– und des erzwungenen Zusammenhalts der Bevölkerung gegen die „Weißen“ (Konterrevolution verbliebener zaristischer Kräfte) und den angreifenden Armeen des kapitalistischen Auslandes (USA, England, Deutschland, Frankreich,…), beim Aufbau der ‚Roten Armee‘ und
– dann im Einsatz dieser auch gegen die eigene Bevölkerung im Zusammengehen
– mit der neuen 'Tscheka' (Geheimdienst) gegen links von den Bolschewiki stehende Kräfte
mit Hilfe der alten zaristischen Staatstrukturen,
– wie die zaristische Staatsbürokratie,
– Teile der zaristischen Offiziere, und
– des zaristischen Geheimdienstes
die Staatsgewalt vollständig an sich zu reißen und damit die Voraussetzungen für die
Etablierung eines ‚Staatsmonopolkapitalismus‘ zu schaffen.
Eine neue parasitäre Klasse hatte sich an die Macht gebracht, die sich teils aus der zaristischen feudalen Klasse und einer neuen kapitalistisch ausgerichteten ‚advokatischen‘ und bürokratischen ‚Intelligenz‘ herausbildete später die sogenannte ‚Nomenklatura’ genannt.
Es entstand eine neue Klassengesellschaft mit 2 Hauptklassen wie in den klassischen auf ‚Privateigentum‘ beruhenden kapitalistischen Staaten.
Das ‚Staatseigentum‘ war im Grunde im ‚Besitz’ dieser neuen Ausbeuterklasse, die Sowjets waren
entmachtet.
Eine sogenannte ‚Diktatur des Proletariats‘ bzw. eine sogenannte ‚Avantgarde der Arbeiterklasse‘, die die Staatsgewalt an sich reißt, führt immer zur hierarchischen Unterdrückungs- und Ausbeutungssystemen. Das hat die Geschichte bewiesen.
Die „Leninisten“ ‚scheinen‘ nicht aus der Geschichte zu lernen denn sie haben ganz andere Absichten als die ‚klassenlose herrschaftsfreie Gesellschaft‘.
Den modifizierten heutigen Kapitalismus (Kapitalfaschismus), die Macht und Herrschaft der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Eigentümer an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln, deren Multimillionäre und Multimilliardäre, die kann man nur organisiert überwinden und beseitigen.
Dafür braucht es eine umfassende sozialrevolutionäre Organisation und sozial- und gesellschaftspolitische Bildung seiner Basis aus Aktivistinnen und Aktivisten.
In der bisherigen Geschichte aller sozialistischen und kommunistischen Parteien hat es diese umfassende Organisation und tiefenpsychologische, sozial- und gesellschaftspolitische Bildung der Führung und vor allem der Basis nicht gegeben.
PS: Letztlich mussten infolge – des Fehlens dieser Voraussetzungen – alle bisherigen sozialistischen und kommunistischen Parteien weltweit scheitern.
"Dafür braucht es eine umfassende sozialrevolutionäre Organisation und sozial- und gesellschaftspolitische Bildung seiner Basis aus Aktivistinnen und Aktivisten."
Das ist immer die ‚Ausrede‘ aller autoritären, antidemokratischen "Leninisten" mit ihrem ‚demokratischen Zentralismus‘,
genauso wie die ‚Großbourgeoisie‘ von sich glaubt, sie sei nur von ‚edlen‘ Motiven geleitet, um das dumme Volk zu führen.
Wo ist der Unterschied?
Warum die „Diktatur des Proletariats“ von vornherein nicht zu einem echten Sozialismus und dann zum Kommunismus führen konnte, habe ich in meinem obigen Kommentar versucht auszuführen.
Bitte gern dazu um Stellungnahme.
Norbert Häring bemängelt es zu recht, dass das BSW sich unzureichend von den etablierten Parteien unterscheidet.
Die vom BSW geforderte wirtschaftliche Vernunft hört sich zwar sehr sinnvoll an. Allerdings kann der heutige Kapitalismus so oder so nicht funktionieren.
Frau Wagenknecht findet nicht die geeigneten Stellschrauben:
Beispiel:
Wagenknecht will Macht der Banker brechen
Sahra Wagenknecht will keine weiteren Euro-Rettungen. Viel besser sei es, die Schulden der Staaten zu erlassen. Die Einlagen der Kleinsparer soll der Staat garantieren. Die Europäische Zentralbank könnte Staaten direkt finanzieren. Und die Vermögenssteuer regelt den Rest.
https://www.fr.de/wirtschaft/wagenknecht-will-macht-banker-brechen-11324452.html
Hierzu:
Mir kommt es so vor, als würde Frau Wagenknecht unser Schuldgeldsystem nicht verstehen. Wenn sie dieses wirklich verstehen würde, dann müsste sie zu dem Ergebnis kommen, dass Geld gar nicht funktionieren kann.
Forderung von Frau Wagenknecht:
Vermögensabgabe statt Sozialkahlschlag
"Während sich der private Reichtum seit 1992 mehr als verdoppelt hat, versinken immer mehr Kommunen im Schuldensumpf und auch das Rentenniveau wurde mit Verweis auf leere Kassen dramatisch abgesenkt.
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1405.vermoegensabgabe-statt-sozialkahlschlag.html
Hierzu:
Frau Wagenknecht sieht die Ungleichheit zu recht als Problem an. Anstatt aber eine Vermögensteuer zu fordern, müsste sie sich sehr viel mehr mit der Frage beschäftigen, was Geld als solches überhaupt ist.
Das BSW fordert eben auch eine Corona-Aufarbeitung.
Allerdings kann man es sich auch so denken, warum es die Pandemie gab. Schließlich ist der Kapitalismus ein System, bei dem es etwa auch für Staaten immer schwieriger wird die eigenen Schuldenprobleme bezahlbar zu machen.
Der Hauptprofiteur der Pandemie war wie immer BlackRock.
Der Standpunkt des BSW zu den russischen Gaslieferungen:
18.04.2024
Diskussion über Gaslieferungen
"Russland ist kein verlässlicher Partner"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gas-preise-russland-panorama-100.html
Sahra Wagenknecht sagt:
"Wir haben keine realistische Alternative, die sich auf einem ähnlichen Preislevel bewegt."
Hierzu:
Mit Preisen würde man sich nur dann beschäftigen, wenn man es irrig glaubt, dass Geld ein Tauschmittel ist. Aus diesem Grund ist die Themenarbeit von Frau Wagenknecht nicht hilfreich.
Dann ist die vom BSW oder etwa von der AfD geforderte Begrenzung der Zuwanderung keine geeignete Problemlösung. Stattdessen sollten wir die Abschaffung der Banken fordern.
Damit dies funktioniert, sollten möglichst alle Länder mitmachen.
Sahra Wagenknecht im Interview: “Roboter und KI könnten uns von Mühsal und Stress befreien”
u.a. steht dort:
Sahra Wagenknecht: Es ist ein beliebter Irrtum zu glauben, dass die technologische Entwicklung Arbeitsplätze vernichtet.
https://www.computerwoche.de/article/2745463/roboter-und-ki-koennten-uns-von-muehsal-und-stress-befreien.html
Hierzu:
Frau Wagenknecht will die Bevölkerung zwar mit Robotern und KI entlasten, dann sagt sie es aber ein wenig später, dass die Industrie Arbeitsplätze "schafft".
Die Themenarbeit von Frau Wagenknecht ist insofern widersprüchlich und Sahra stellt auch nicht die Systemfrage.
24.09.2024
Wagenknecht-Partei
Warum ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern Millionen an das BSW spendet
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wagenknecht-partei-warum-ein-ehepaar-aus-mecklenburg-vorpommern-millionen-an-das-bsw-spendet/30007424.html
Hierzu:
Diese Millionenspende an das BSW ist insofern problematisch, weil Thomas Stanger an der Firma MA Lightning Technology GmbH aus dem fränkischen Waldbüttelbrunn beteiligt ist.
Bei dieser Parteispende gibt es insofern eine Interessenkollision, weil Herr Stanger damit eben auch seine eigenen Interessen durchsetzen will.
Ähnlich wie die AfD dies tut, nimmt auch Frau Wagenknecht vergleichsweise hohe Spenden an, die sie für die Wählerakquise verwendet.
Sie darf aber nicht dermaßen davon ausgehen, dass die Wähler es schon wissen werden, ob ihre Politik funktioniert.
Darüber hinaus beteiligt sich Frau Wagenknecht nahezu gar nicht an für jedermann zugänglichen Diskussionen.
Sie tritt stattdessen fast nur bei TV-Talks auf, bei denen aber Normalbürger in der Regel nicht als Talk-Gast eingeladen werden.
Dann könnten wir darüber nachdenken, warum für Regierungsbildungen immer eine absolute Mehrheit benötigt wird.
In Wirklichkeit benötigen Regierungen die absolute Mehrheit nur deshalb, damit sie noch mehr Schulden machen können, die jedoch niemand später jemals wieder zurückzahlen kann.
Mama, Mama, Der Kaiser hat ja gar nichts an, Mama!
Ja, Kind, aber schau mal da, – das bunte Hofpüppchen im Maßkostüm!
Mama, was ist ein Maßkostüm?
Uns täglich grüßt das Murmeltier.
Von der Bühne der Demokratiesimulation.
Tja, die westliche Demokratie ist einen Zustand verkommen, wo Überreiche Idioten & andere Nieten in Ämter kaufen.
Immerhin, BRICS wollen jetzt die schönen Märchen der ökonomischen Theorie der Kolonialmächte wahr machen, good luck !
Das neuste: inszeniertes Progrömchen
https://freeassange.rtde.me/kurzclips/video/223773-eskalation-auf-freier-strecke-vermummte-greifen-fanzug-an/
und diese Premiere ist erst der Anfang, so vermummt waren die gar nicht, die schwarze Hautfarbe war echt.
Digitalzwang nein danke !
Danke, Herr Häring für die klaren Worte !
Der die das BSW ist doch nichts weiter als ein neuer Versuch Lafontains seine alte SPD neu zu gründen. Und diese Neugründung bleibt ihrer Tradition von Anfang an treu: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.
Vielen Dank, Herr Häring, für den Artikel.
Dieses "Sondierungspapier" ist ein Systemparteienpapier (bezogen auf die Punkte ihrer Abarbeitung).
Würde ich in Thüringen wohnen, und hätte neulich das BSW gewählt, würde ich mir gehörig verar…t vorkommen.
Frau Wagenknecht hatte durchaus in den letzten Jahren etwas zu sagen, auch wenn ich ihr nicht in allen Positionen zustimmte.
Aber ihr Personal im Landesverband Thüringen scheint auch nur "Systemware" zu sein, und hat offenbar ganz andere Ziele.
Insofern ist diese diesjährige "Offenbarung" für die nächstjährige Bundestagswahl vielleicht auch eine Hilfe zur Entscheidung für BSW-Sympathisanten.
Ich halte das BSW derzeit für unwählbar.
Bevor sich diese Partei nicht konsolidiert hat, was sie nun wirklich will….
> neue Systempartei mit dem Willen zur Selbstaufgabe (in Koalitionen mit anderen Systemparteien) oder
> wirkliche Alternative, zum einen zu den Systemparteien, als auch zur AfD, oder
> wirkliche Alternative zu den Systemparteien – mit dem Willen zur Zusammenarbeit mit der AfD
wird das nichts werden.
Frau Wagenknecht versucht den Spagat zwischen Systemanbiederung und anderer Politik: so wird das nicht werden.
Eine neue "Linke", die genauso opportun wie "Die Linke" ist, wird nicht benötigt.
BSW erfüllt seinen Zweck als Mehrheitsbeschaffer für Wahlverlierer. Dazu wurde es konzipiert. Als Stimmenfänger für die Unzufriedenen, die besser träumen wollen, statt aufzuwachen. Eine Murmeltierpartei ohne Basis, erschaffen aus den Täumen ihrer Wähler, von einer Medienagentur.
Man hätte sie sonst erfinden müssen. ;)
Ach so, hat man ja.
Die halten ihre Versprechen nicht?
Sie haben ja nicht versprochen, sich dran zu halten. :)D
Moment? Der Autor hat also nicht nur den Unfug geglaubt der im nicht bindenden Parteiprogramm verzapft wurde, anschließend jene ernsthaft gewählt und folgert nun nicht mal dass auch jene Partei eine Systempartei ist bei der es nur um lukrative Pöstchen geht.
Also brav beim nächsten Mal wieder zur Wahlurne denn dann geschieht ganz ganz sicher der Volkeswille.
Es ist eine ganz schön eigenwillige Theorie, dass sie den Autor unterstellen, er hätte die Partei gewählt, und nun über diese nachfolgende Entwicklung enttäuscht ist, zudem auch nicht in der Lage wäre, eine Einordnung wie sie vorzunehmen.
Ein Blick auf die verlinkte Quelle zu des Autors Blog / HP hätte genügt, um herauszufinden, dass er als Einwohner eines westlichen Bundeslandes sehr unwahrscheinlich das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen gewählt hat.
Herr Häring hat das "Sondierungspapier" anaylsiert, sonst nichts.
Das ist auch von ausserhalb Thüringens möglich.
BSW und CDU geht nicht.
Der Friedensgedanke, Stationierung von Mittelstreckenwaffen usw. steht nicht im Positionspapier. Ist auch nicht Gegenstand des Artikels. Unklar.
Danke, dass das Problem der Kommentarmöglichkeit geklärt wurde.