Von Evelyn Hecht-Galinski.
Was momentan im „Jüdischen Staat“ mit den Haredim, den ultra-Orthodoxen und ihren Machtspielen um den Zugverkehr geschieht, kann man als Metapher für die Entgleisung der jüdischen Gesellschaft betrachten. Es ist eben nicht nur die verkehrsbedingte Entgleisung, die uns besorgt machen sollte, sondern es geht auch um die tägliche Entgleisung der jüdischen Besatzer gegen illegal besetzte palästinensische Menschen und palästinensische Bürger im „Jüdischen Staat“. Diese innere Entgleisung der Gesellschaft des „Jüdischen Staates“ ist nur der Beweis für die immer tiefer werdenden Risse innerhalb der jüdischen Gesellschaft, die sich hoffentlich einmal in einer Erosion entladen wird, die zu einer völligen Umkehr führen könnte. (1)
Während wir hierzulande in einer undemokratischen Burka-Debatte ohne Substanz versinken, die nur rechten Parteien und Rechtsradikalen nützen, schrieb der herausragende deutsche Jurist, Rechtsphilosoph und Leibniz-Preisträger 2016, Christoph Möllers, in der Süddeutschen Zeitung einen mehr als bemerkenswerten Artikel, der seinesgleichen sucht! Titel: „Das Gesicht und die Freiheit“. Der Autor sorgt sich zu Recht mehr über fremdenfeindliche Demonstrationen als über vollverschleierte Frauen. Auch vergleicht er das Burka-Verbot mit Maßnahmen, die Obdachlose aus Innenstädten verbannen, die einer medialen Logik der Verdrängung folgt. Darin hat mir besonders der bemerkenswerte Satz gefallen: „selbst wenn das freie Gesicht Bedingung der Freiheit wäre, könnte es doch diejenigen nicht befreien, die gezwungen wären, ihr Gesicht zu enthüllen“. Ach gäbe es doch mehr solcher philosophischen Juristen, wie würde sich unser Rechtssystem verändern. (2) (3)
Auch Frau Seda Basay-Yildiz spricht mir aus dem Herzen, die in dem SZ-Artikel „Verbot als Befreiung?“ die derzeit omnipräsent geführte Burka-Debatte als populäre Ausprägung der Islamophobie in Deutschland kritisierte (4)
In der Zwischenzeit macht der „Jüdische Staat“ gute Geschäfte mit „Burkini Bademode“, die leider auch noch die Wirtschaft ankurbelt, ein mehr als unerwünschter Nebeneffekt. (5)
Allerdings stört es scheinbar Niemanden, wenn sich im „Jüdischen Staat“ die undemokratische Schlinge der rechtsradikalen Ministerinnen wie der berüchtigten Kulturministerin Miri Regev immer mehr zuzieht und die letzten Freiheiten in judaistische Regeln umwandeln möchte. Tatsächlich wird hier das Judentum instrumentalisiert, um es zum faschistischen Judaismus umzubauen. Seit geraumer Zeit vollzieht sich ein schrecklicher Wandel im „jüdischen Staat“, der Künstlerinnen eine „anständige“ Kleidung aufzwingen will, was tatsächlich aber nur ein Nebenprodukt der politisch-faschistischen Richtlinien dieses Netanjahu-Regime als Gesetze zementieren will, um so auch eine innere Opposition völlig unmöglich zu machen. Dies führt dann zu solchen Auswüchsen wie Ende August auf einem Sommerfestival in Aschdod, als die berühmte israelische Sängerin Hanna Gur nach drei Liedern wegen „unpassender“ zu leichter Kleidung von der Bühne geholt wurde. Ihren Manager, der sie auf Geheiß der faschistischen staatlichen Sponsoren des Kulturministeriums eilfertig von der Bühne holte, um sich später entschuldigend zu rechtfertigen, dass er „genötigt“ worden sei, sollte Hanna Gur allerdings sofort „nötigen“, zu gehen!
Das Kulturministerium unter der mehr als fragwürdigen Miri Regev rechtfertigte sich damit, dass man schließlich die öffentlichen Mittel nur vergebe, wenn sich Künstler an die vorgeschriebenen Kleidungs-Richtlinien halten. Diese haben allerdings inzwischen vor allen Dingen die Künstler und ihre politischen Einstellungen im Visier, denn seit die neuen rassistischen Gesetze in Kraft traten, müssen die Künstler „parieren“, d.h. staatskonform auftreten. Weigern sie sich also beispielsweise, in illegalen jüdischen Siedlungen aufzutreten, oder Truppenbetreuung der „Jüdischen Verteidigungssoldaten“ ablehnen, werden ihnen Gelder gestrichen. Nach dem Motto: Wir nehmen uns die Freiheit, nur noch das finanziell zu unterstützen, was dem Netanjahu-Regime genehm ist. Auch das undemokratische Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die dem Regime nicht genehm sind, unter Kuratel zu stellen, ging schon in dieselbe Richtung der politischen Sittenwächter. Alles das passt genau in das Schema der judaisitischen Jerusalemer Rasse-Gesetze! Hatten wir das nicht auch schon einmal in Deutschland: Was Kultur ist, bestimmen wir? Es ist schon mehr als besorgniserregend, wie sich die Methoden der Ethnokratie „Jüdischer Staat, der sog.“einzigen Demokratie im Nahen Osten“ und denen von Diktaturen gleichen! (6) (7) (8)
Während also im „Jüdischen Staat“ das Netanjahu Regime ungestraft immer weitere völkerrechtlich illegale Taten vollbringt, widerrechtlich hunderte von Siedlerhäusern und Wohnungen auf palästinensischen Land genehmigt und immer mehr illegale Außenposten legalisiert, zusätzlich zu den Ring in und um das illegal annektierte Ost-Jerusalem und Umgebung, um dem Endziel der totalen Judaisierung Jerusalems und Palästinas immer näher zu kommen, kümmert das Netanjahu-Besatzerregime die „Beunruhigung“ der US-Regierung über diesen hemmungslosen Siedlungsbau herzlich wenig, haben sie doch gerade die Bestätigung der Milliarden von US-Militärhilfe erhalten. Es grenzt schon an eine traurige Satire, wenn die USA die illegale Besatzung Palästinas „beunruhigt“ kritisieren, aber diese mit US-$Dollars belohnen!
Das Netanjahu-Regime erklärt diese neue Methode der nachträglichen Legalisierung von nicht genehmigten Siedlungen und Außenposten für rechtens, um so den „uneingeschränkten“ Siedlungsbau in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten zu ermöglichen. Der Siedlungsgürtel und die Besatzung hat sich bald über ganz Palästina gezogen, ganz im Sinne der zionistischen Besatzer! Schon lange warnen Menschenrechtler und Palästinenser davor, dass die Erweiterung der großen Siedlungsblöcke zu einer Zweiteilung des illegal besetzten Westjordanlandes führt, um das Wachstum palästinensischen Lebens zu stoppen. Ist das die „jüdische Zweistaatenlösung“? Denn anders als für jüdische Israelis, ist es für Palästinenser praktisch aussichtslos, Baugenehmigungen zu erhalten. Nach EU-Angaben wurden allein zwischen 2009 und 2013 von 2000 gestellten Anträgen nur 44 bewilligt! Seit 1967, also seit der zusätzlich durch Krieg erweiterten illegalen Besatzung Palästinas, hat der „Jüdische Staat“ mehr als 500.000 illegale jüdische Bürger in diesen besetzten Gebieten angesiedelt! Wer spricht da noch von einer Zweistaatenlösung, ohne rot zu werden?
Es ist eine Tragödie, die das palästinensische Volk seit Jahrzehnten zu erleiden hat. Während die Palästinenser beinahe täglich Morde, Verhaftungen, Razzien, Häuserzerstörungen und das Elend der hoffnungslosen Besatzung erleiden, und eine gedemütigte palästinensische Jugend ohne Freiheit in einem Leben ohne Zukunft und Perspektive aufwächst, arbeiten die palästinensische und die jüdische Besatzerbehörde Hand in Hand, gnadenlos im sogenannten Antiterrorkampf zusammen. Das geht soweit, das mittlerweile der berüchtigte israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit durch Folter erhaltenen Informationen von dem palästinensischen „Präventiven Sicherheitsdienst“ der Abbas-Behörde versorgt wird.
Alles nachzulesen in neuen Berichten der israelischen Menschenrechtsorganisationen B`Tselem und Hamoked! Jüdische Besatzer und palästinensische PA Freunde arbeiten mit den gleichen schrecklichen Folter- und Verhaftungsmethoden, um ihre gemeinsamen Machtansprüche zu sichern und den Status Quo zu erhalten!
Schluss muss auch endlich sein mit dem ewigen Perpetuum Mobile judaistisch zionistischen Zerstörungswut im Kampf um die Judaisierung Palästinas! Solange der „Jüdische Staat“ das ungestraft zerstört, was Europa mit unseren Steuergeldern aufbaut, allein zwischen 2001 und Mai 2016 mehr als 150 Entwicklungsprojekte im Wert von mehr als 85 Millionen Euro, solange die EU diese Zerstörungen nur lasch kritisiert, aber dann tatkräftig wieder neu, bis zur nächsten Zerstörung, wieder aufbaut, solange müssen wir die so wichtige BDS- Kampagne im Kampf für ein freies Palästina unterstützen.
Unter der „christlichen Zionistin“ Merkel und dem philosemitischen Klima ihrer Politik ist der Siedlungsbau und die Besatzung Palästinas stetig angewachsen, unter Merkel haben die Repressalien gegen Israel-KritikerInnen in Deutschland massiv zugenommen. Deshalb: Keine Staatsräson für die Sicherheit des „Jüdischen Staates“, keine Bundeswehrsoldaten im „Jüdischen Staat“ und keine jüdischen Davidstern-Drohnen an die Bundeswehr. Genug von der entgleisten Kanzlerin, der entgleisten Politik und dem entgleisten Jüdischen Staat“!
Widerstand wird zur Pflicht wo Besatzung zu Recht wird!
Dieser Text erschien zuerst auf der Seite „Sicht vom Hochblauen“: http://sicht-vom-hochblauen.de/das-entgleiste-land/
Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.
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