Das fette Geschäft mit den Flüchtlingen | Von Hermann Ploppa

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die jüngsten Messerstechereien jagen Politiker und Bürger in den Panikmodus. Doch mit Kriegsflüchtlingen aus aller Welt lassen sich prima Geschäfte machen.

Internationale Konzerne übernehmen das Geschäft mit den Flüchtlingsunterkünften und deren Bewachung. Dieselben Konzerne sind an Rüstungsexporten in Krisengebiete beteiligt. Was wiederum neue Kriegsflüchtlinge in die Notunterkünfte spült. Die Amerikaner sprechen hier vom „Dual Use“, also: von dem doppelten Nutzen. Nach dem Motto: wir schaffen die Probleme, deren Lösung wir dann ebenfalls lukrativ vermarkten.

Das klingt zugegebenermaßen beim ersten Anhören etwas bizarr. Doch es macht Sinn. Allgemein wird angenommen, die Unterbringung von Flüchtlingen würde von der öffentlichen Hand organisiert. Das ist aber nur bedingt richtig. Denn die Kommunen sind mit der Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber oftmals überfordert. Das kommt nicht von ungefähr. Da ist zunächst einmal die Bundesregierung – egal, welcher politischen Couleur auch immer. Unsere Bundesregierung ruft hinaus in alle Welt: „Kommt her! Ihr seid willkommen!“ Die so Gerufenen müssen sodann verteilt werden. Der Bund schiebt den schwarzen Peter runter an die Bundesländer. Die Suppe auslöffeln dürfen dann aber letztlich immer wieder die Kommunen. Und die bedanken sich. Denn erstens haben die Kommunen als Einnahmequelle immer nur die unsicheren Steuererträge. Zum Beispiel die Gewerbesteuer. Die lukrativen und zuverlässigen Steuereinnahmen wie: Alkohol-, Nikotin- oder Mineralölsteuer behält der Bund sich vor. Mit ihren ständig schwankenden Steuereinnahmen müssen die Kommunen immer mehr Ausgaben schultern. Neben dem immer größer werdenden Heer der Bürgergeldempfänger kommt nun die Verpflegung und Unterbringung von Flüchtigen aus Kriegsgebieten hinzu.

Die Begeisterung der alt eingessenen Ortsbewohner hält sich begreiflicherweise in Grenzen, um das Mindeste zu sagen. Denn die Flüchtlinge sind gewiss in ihrer großen Mehrheit ehrbare Leute, die mit brennender Kutte gerade noch lebend bei uns angekommen sind. Aber zu ihnen gesellen sich leider Menschen mit schwerster posttraumatischer Störung. Das Bild in der Öffentlichkeit wird zudem von schweren Kriegsverbrechern geprägt, die sich frech in der Masse der Flüchtigen mit eingeschlichen haben. Die polarisierende Atmosphäre eines heißen Krieges treibt zudem viele in den Extremismus.

Die Kommunen sind nun dazu verdonnert, eine von oben diktierte Anzahl von Flüchtlingen in ihrer Gemeinde mehr schlecht als recht unterzubringen – oder sollten wir treffender sagen: zu „parken“? Die kommunalen Ämter und Fürsorgestellen sind nicht zu beneiden. Erstens sind viele Gemeinden schon kurz vor der Insolvenz. Wo sollen sie das Geld hernehmen? Und dann der Personalmangel. Wo soll man noch Fachkräfte herbekommen? Die Bewohner der Ortschaften werden zudem auch immer gereizter. Was mehr als verständlich ist. Man liest immer öfter von Messerstechereien, ausgeführt von jungen Flüchtlingen. Und, sensationell aufgemacht durch Presse und Klickzahlen jagende Portale im Internet, finden sich rasch an anderen Orten unserer Republik willige jugendliche Nachahmer aus nah und fern.

Wie sich unter solchen Umständen Konflikte zwischen kommunalen Watschenempfängern und besorgten Bürgern aufbauen, verdient komplex genannt zu werden. Um das zu verdeutlichen, nehmen wir als Beispiel ein kleines Örtchen in der Mitte unserer Republik. Der Name ist unwichtig. Denn was sich hier gerade abspielt, spielt sich in etwa gleicher Weise in vielen Orten unserer Republik ab. Angefangen hatte es mit einem Altersheim. Das befand sich in der direkten Nachbarschaft einer neuen Einfamilienhaus-Siedlung. Die Gemeinde hatte hierhin junge Familien mit Kindern angelockt. In einem sicheren, ruhigen Umfeld sollten die Kinder groß werden. So hieß es jedenfalls. Nun kam aber Corona. Fast das ganze Pflegepersonal ebenso wie die Bewohner waren im Dezember des Jahres 2020 auf Corona positiv getestet worden. Die Pfleger wurden in Quarantäne gesteckt. Die pflegebedürftigen Senioren sind sich selber überlassen worden. Eine lokale Zeitung berichtete von „Bildern des Grauens“. Die Senioren lagen „mitunter einsam und hilflos in ihren Betten. In ihren eigenen Fäkalien, über Stunden und das seit Tagen.“ <1> Zwei Senioren starben sofort aufgrund des skandalösen Pflege-Verbots. Auf diese menschenverachtende Verwahrlosung aller guten Sitten folgte zwei Jahre später die Insolvenz des Altersheims. Man sagt zwar, alte Bäume verpflanzt man nicht mehr. Die verbliebenen Senioren wurden trotzdem über andere, noch nicht insolvente Altenheime im Umkreis verteilt <2>.

Der neue Eigentümer bot der Stadt die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft an. Die Kommune ging auf das Angebot ein. Mit wesentlicher Verzögerung erfuhren die Bewohner von der geplanten Umwidmung. Angesichts der zunehmenden Messerstechereien waren die Bürger einigermaßen irritiert und zudem verärgert über die Geheimniskrämerei der Gemeindevorsteher. Die Bürger wollten im Rahmen einer regulären Bürgersprechstunde mit den Ortsvorstehern reden. Doch sie wurden wegen „Tumult“ aus dem Bürgerhaus gejagt. Eine Besucherin durfte nicht einmal mehr die Toilette benutzen. In einer konzertierten Aktion von Presse und Politik wurden die besorgten Bürger sodann mit immer derselben Leier als „rechts“ gebrandmarkt. Schon schrumpfte der Kreis derjenigen Bürger, die sich noch engagieren wollten, verbunden mit der untertänigen Abbitte: „Nein! Ich schwöre! Ich bin nicht rechts!“ Der Rest der tapferen Bürger wollte jedoch weiterhin von den Ortsvorstehern eine klare Antwort erhalten auf drängende Fragen: wer ist der mysteriöse neue Eigentümer des ehemaligen Altenheims? Welche neuen exotischen Nachbarn ziehen neben der schönen Neubausiedlung ein? Gerüchte kursierten, hier sollten schwierige Personen aus einem Flüchtlingsheim in der Nachbarstadt langfristig einquartiert werden.

Eines ist klar: sollte es in der Neubausiedlung zu Vorfällen mit traumatisierten Kriegsflüchtlingen kommen, dann werden die jungen Familien mit Sicherheit den Ort verlassen und ihre Immobilie mit hohem Wertverlust verkaufen müssen. Es finden sich dann möglicherweise wieder einmal rein zufällig Investoren, die diese Schnäppchen auf dem Immobilienmarkt aufkaufen und profitabel verpachten. Diese Massenenteignung läuft in den USA gerade auf Hochtouren. Davon profitieren im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Investoren wie Blackstone. Blackstone ist, nebenbei bemerkt, einer der wichtigsten Wahlkampfsponsoren von Donald Trump … <3>

Zurück zu unserem Ort in der Mitte Deutschlands: Als das Seniorenheim insolvent war, hatte sich der Insolvenzverwalter rührend bemüht, die Einrichtung als Altenpflegeheim zu erhalten und so den Senioren unerträgliche Härten zu ersparen. Es fanden sich genug Kaufinteressenten, die das Pflegeheim erhalten wollten.

Doch die Eigentümer, die immer im Schutz der Anonymität verblieben, sperrten sich gegen diese Option. Schließlich wurde das Seniorenheim aufgelöst und das Objekt stand leer. Der neue Eigentümer verpachtet das Objekt gewinnbringend an die Stadt als Flüchtlingsunterkunft. Gerüchte gehen um im Ort, dass der neue Eigentümer nur als Strohmann agiert für eine große, international operierende Investorengruppe.

Schwäbische Seniorenvertreibung

Was der Ort in der Mitte der Republik noch vor sich hat, haben weiter südlich schwäbische Senioren und deren Nachbarn bereits hinter sich. Der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR) hat in einer Reihe ausgezeichnet recherchierter Berichte das ganze Ausmaß der Seniorenvertreibung aufgezeigt <4>. Da ist das Altenpflegeheim in Stuttgart-Schönberg. Inhaber und Betreiber war die Bruderhausdiakonie Stuttgart. Im Jahre 2020 verkaufte die Bruderhausdiakonie das Objekt an Carestone, eine Firma mit Sitz in Hannover. Das Seniorenheim wurde aufgelöst. Jetzt soll hier eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Stadt Stuttgart soll, so sagt es die Lokalpresse, für das Objekt 1,8 Millionen Euro Pacht bezahlen.

In Leonberg, gleich nebenan, wurden die Bewohner aus dem Seniorenzentrum am Parksee vertrieben. Denn der Landkreis hatte das Objekt im Jahre 2017 an einen Investor verkauft. Der Investor verdoppelte gleich mal die Pacht. Das Zentrum war nicht mehr länger zu finanzieren und wurde aufgelöst. Jetzt wird der Landkreis das leer stehende Objekt für viel Geld anmieten und Flüchtlinge dort einquartieren. Das Ganze hat System. Der SWR bringt es kurz und knapp auf den Punkt:

„Betongold: So nennt man das Geschäft, das Unternehmen mit Pflegeeinrichtungen machen. Rund 40 Prozent der Altenpflegeheime in Deutschland sind inzwischen in privater Hand, ein Großteil davon im Besitz von national oder international agierenden Investoren. Diese Unternehmen versprechen sich hohe Renditen, die nicht selten zu höheren Kosten für die Betreiber der Heime führen – und damit auch zu höheren Beiträgen für die Pflegebedürftigen. Die einen wollen möglichst viel Geld machen – die Leidtragenden sind die Bewohnerinnen und Bewohner …“ <5>

Zuerst haben korrupte Politiker den öffentlichen Sektor in den finanziellen Ruin getrieben. Die Kommunen müssen ihr Tafelsilber verkaufen, um zumindest die Zinsen ihrer Bankschulden bedienen zu können. Private Investoren bedienen sich nach Herzenslust aus den Notverkäufen. An die Stelle des öffentlichen Versorgungsauftrags tritt die pure Raffgier suspekter Existenzen, die man nicht einmal mit Namen kennt. Die globalen Clearingsysteme sorgen dafür, dass ehrlich erworbenes Geld mit den Erlösen von Drogen-, Menschen- und Waffenschmuggel munter vermischt und sodann auf Steueroasen rein gewaschen wird <6>. So kreiselt das Geld von Carestone zwischen der Steueroase Jersey, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland ständig hin und her <7>. Angelegt wird das dubiose Geld dort, wo es am meisten Rendite bring. Und nicht dort, wo es am dringendsten benötigt wird. Und der Betrieb von Flüchtlingswohnheimen wird höher entgolten als der Betrieb von Seniorenwohnheimen. So einfach funktioniert Kapitalismus.

Weltkonzern Serco

Investoren legen ihr Geld auch gerne bei dem börsennotierten britischen Konzern Serco an. Serco ist ein Mischkonzern. Serco ist mit seinem aktuellen Jahresumsatz von fünfeinhalb Milliarden Euro nicht gerade ein großer Player. Dafür aber höchst profitabel. Ein Drittel seiner Umsätze macht Serco mit Rüstungsaufträgen. So engagiert sich Serco in der britischen Atomaufrüstung. Als in Großbritannien die Corona-Kampagne anlief, hat der damalige Regierungschef Boris Johnson dem Mischkonzern Serco das Management aller PCR-Tests ohne Ausschreibung zugeschanzt. Der Mischkonzern war mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert. Die PCR-Tests waren ein pures Desaster <8>. Die konservative Regierung in Australien verschaffte Serco das Management der Behindertenfürsorge, wofür der Konzern ebenfalls keine Expertise besaß <9>. Zudem führt Serco in Australien elf Gefängnisse auf abgelegenen Inseln für abgeschobene Asylbewerber. Amnesty International und zahlreiche weitere Menschenrechtsgruppen berichten von Misshandlungen und Folter in diesen australischen Inselgefängnissen <10>.

Insgesamt spezialisiert sich Serco auf den Betrieb all jener öffentlichen Einrichtungen, die von den insolventen Kommunen im Wertewesten nicht mehr betrieben werden können, also: Asylbewerber- und Abschiebeeinrichtungen, Gefängnisse, Telefonzentralen, Gesundheits- und Transportdienste. Fachkompetenz oder Empathie für die Personen der Fürsorge kann man unter solchen Umständen keinesfalls erwarten. Da erregte eine Nachricht im Herbst des Jahres 2023 nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Denn Serco kaufte damals die European Homecare. Das ist eine deutsche Firma, die privat 120 Flüchtlingsunterkünfte betreibt <11>. Der Kauf lohnt sich. Denn European Homecare machte im letzten Jahr einen Reingewinn von zwanzig Millionen Euro. Die Unterbringung von Kriegsopfern ist die reinste Gelddruckmaschine. Deswegen kaufte Serco bereits im September 2022 den in der Schweiz ansässigen Konzern ORS. ORS betreibt Flüchtlingsunterkünfte in der Schweiz, Österreich, Italien und Deutschland <12>.

Diese Konzentration der Flüchtlingsindustrie in wenigen Händen beunruhigt Menschen, die direkt mit der Flüchtlingsproblematik zu tun haben. Bezweifelt wird, ob bei Serco der Mensch im Mittelpunkt steht, oder nicht doch eher der maximale Profit für die halbseidenen internationalen Investoren. Makaber mutet an, dass Serco einerseits Opfer von Kriegen profitabel vermarktet, und andererseits in seiner Eigenschaft als Rüstungsunternehmen genau jene Kriegsopfer überhaupt erst produziert. Denn die Berliner Morgenpost weiß zu berichten:

„Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) machte die Serco-Gruppe 2021 29 Prozent ihres Umsatzes mit Rüstung. Damit liegt der Konzern auf Rang 61 der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt. Erst im Dezember 2023 hat Serco nach eigenen Angaben einen Folgeauftrag in Höhe von 84 Millionen US-Dollar vom US-Verteidigungsministerium übernommen, im Bereich der Organisation und Planung des operativen Einsatzes der US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten.“ <13>

Im Klartext: Serco organisiert die gezielten Bombardierungen und Zerstörungen der zivilen Infrastrukturen in Ländern wie Syrien oder Irak!

Und die Berliner Morgenpost zitiert den Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrates, Osman Oğuz, mit den treffenden Worten über den Mischkonzern Serco: „Zuerst arbeiten sie an der Schaffung von Fluchtursachen durch Kriege <14>, dann beteiligen sie sich am Einfangen und Abschieben von Geflüchteten an den Grenzen und schließlich betreiben sie die Unterkünfte für Geflüchtete – in jedem Schritt im staatlichen Auftrag.“ <15>

Zusammenfassung

Der von der Leine gelassene globale Turbokapitalismus zieht wie ein Staubsauger alles an sich. Die Bevölkerung wird gnadenlos enteignet. Nämlich indem der öffentliche Sektor in die Verschuldungsfalle getrieben und sodann das Eigentum der Bevölkerung für einen Appel und ein Ei an dubiose Geldwäscher verscherbelt wird. Die Besitzer von Eigenheimen werden enteignet, nicht nur durch Wärmepumpen, sondern ebenso durch die Ansiedlung problematischer Nachbarn. Die sowieso schon enteigneten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden gleichermaßen kostensparend wie Gewinn maximierend in Heimen „geparkt“. Wehrlose Senioren, denen wir immerhin unseren Wohlstand verdanken, den wir von ihnen übernommen haben, werden zum Dank für ein arbeitsreiches Leben in Fürsorge für uns, einfach skrupellos abgeschoben. Es ist zu erwarten, dass die hohe Profitabilität dieses Modells sowohl Kriege wie auch die Flüchtlingsindustrie in einer Aufwärtsspirale weiter anheizen werden.

Die genannten Opfergruppen des vampirischen Investors werden von Politikern, Medien und Verbänden planvoll gegeneinander aufgehetzt. Wer so dumm ist, dieses Spiel von Teile und Herrsche mitzumachen, soll sich nicht beschweren, wenn er selber einmal ohne Grund und Boden dasteht. Hier hilft nur, dass sich alle Betrogenen und Enteigneten zusammentun gegen die internationalen Banditen.

Quellen und Anmerkungen

<1> https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/keine-pfleger-mehr-hilfeschrei-aus-marburger-altenheim-SSES6DSQ4SWT2G46ZUUEA3EWWM.html

<2> https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/pflegeheim-waldblick-chance-auf-uebernahme-vertan-XXFHMNHAHBCK7BVXOBLPCJOP6E.html

<3> https://www.youtube.com/watch?v=88VU1JjmEps

<4> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/gefluechtete-unterkunft-stuttgart-schoenberg-pflegeheim-anwohner-klagen-100.html

<5> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/renditejaeger-altenpflege-investoren-pflegeheime-100.html

<6> Denis Robert, Ernest Backes: Das Schweigen des Geldes. Die Clearstream-Affäre. Zürich 2003

<7> siehe Fußnote <4>

<8> https://web.archive.org/web/20211204072421/https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/coronavirus-grossbritannien-tests-gesundheitssystem-nhs-boris-johnson/komplettansicht

<9> https://www.theguardian.com/australia-news/2018/apr/23/outsourcing-ndis-contact-centres-to-serco-an-accident-waiting-to-happen

<10> https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article241693976/Ruestungskonzern-Serco-uebernimmt-120-Fluechtlingsunterkuenfte.html

<11> siehe FN <10>

<12> https://www.serco.com/media-and-news/2022/acquisition-of-ors-a-leading-european-immigration-services-company

<13> siehe FN <10>

<14> https://www.morgenpost.de/themen/krieg/

<15> siehe FN <10>

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: FooTToo / shutterstock

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