Das Grundgesetz verteidigen: Wie geht das? | Von Anselm Lenz

Ein Kommentar von Anselm Lenz (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Die »zweite Welle« bricht über uns herein und jede Frau und jeder Mann weiß es oder kann es wissen: Um unsere Gesundheit geht es dabei nicht. Wir sollen isoliert und gleichgeschaltet werden. Nun heißt es, sich mit Strategien des Überlebens im Neofaschismus unter Corona auseinanderzusetzen.

Zunächst einmal sei die Frage beantwortet, worin wir uns befinden. Dies kann derzeit nur unter der Voraussetzung einer echten Ermittlungshypothese geschehen. Wir finden uns unter »Corona« an einem Punkt der Geschichte wieder, in dem ein angeschlagenes Imperium einen totalitären Griff zur Macht unternimmt, um das eigene Herrschaftssystem absolut zu setzen. Die Offensive, die man auch als Dritten Weltkrieg bezeichnen kann, richtet sich diesmal gegen die eigene Bevölkerung. Das angeschlagene US-Imperium ist hochverschuldet und nimmt die Bevölkerung in seinem gesamten Herrschaftsbereich demnach in Geiselhaft.

Mit den Corona-Maßnahmen ist also zuerst die US-amerikanische Bevölkerung gemeint, die an ein drastisches Absinken ihres Lebensstandards im Schock-Verfahren gewöhnt und zugleich diszipliniert werden soll. Eine Rückkehr zu Freiheitsrechten und Demokratie ist dabei für kein Land der Erde eingeplant, sondern eine neofaschistische Weltherrschaft, für die Staaten und amerikanische Technikkonzerne verschmolzen werden. Durch die Einführung einer neuen weltweiten Digitalwährung sollen schließlich alle Geldströme an ein US-amerikanisches Tributsystem angeschlossen und das US-Handelsdefizit gestrichen werden.

Um die Weltbevölkerung davon abzuhalten, sich zu wehren, muss sie in den eigenen vier Wänden isoliert und jede demokratische Bewegung niedergeschlagen werden. Parlamente, freie Presse, verfassungsmäßige Freiheitsrechte, Versammlungsrecht, Freizügigkeit und Rechtsstaat werden nicht im Nebeneffekt, sondern geplant zerstört. Diese Gleichschaltung wird von einer disruptiv undemokratischen Entwicklung – die in den vergangenen vier Jahrzehnten beobachtet und als »Neoliberale Epoche« beschrieben wurde – nun zu einem neofaschistischen US-Welt-Absolutismus unter chinesischer Duldung ausgebaut. Vorbereitung und Testphase des neuen Faschismus liegen Jahrzehnte in der Vergangenheit. Seit März 2020 läuft die finale Umsetzung ab.

Dass es bei der Vernichtung der Demokratie und sämtlicher zivilisatorischer Standards nicht etwa um die Rechte der Schwarzen geht, zeigen die realen Auswirkungen der Corona-Diktatur bereits heute: Sie hat Hunger und Elend auf der Südhalbkugel, im Nahen Osten und Südostasien noch verstärkt und das strikteste Grenzregime der Menschheitsgeschichte hergestellt. Es geht bei der Corona-Diktatur also in keiner Sekunde um das Wohl Benachteiligter, weder im »Westen« noch in anderen Regionen der Erde. Es geht um Weltherrschaft der dominanten Kapital- und Politfraktionen Nordamerikas. Hoffnung etwa in US-Präsident Donald Trump zu setzen, ist dabei vergebene Liebesmüh‘. Er ist genauso eine Marionette des sich uns nun offen zu erkennen gebenden Tiefen Staates wie es zuvor Barack Obama gewesen war.

Am Corona-Regime beteiligt sind auch die deutsche Regierung und hiesige Medienkonzerne wie ARD, ZDF, Springer, FAZ, taz, Bertelsmann und weitere. In Anlehnung an deutsche Weltmachtfantasien im Jahr 1914 kann man folgern: »Das Imperium rief und alle, alle kamen.« Renitente Regierungsmitglieder und Journalisten wurden frühzeitig mit dem altbekannten Leitsatz auf Kurs gebracht: »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.« Wer nicht spurt, dessen Existenz wird zerstört, bis hin zu gezielten Verfolgungen und möglicherweise auch Ermordungen wichtiger Oppositioneller. Insofern dürfte die Begeisterung für das Corona-Regime weitaus geringer und fadenscheiniger sein als 1914. Damals brachen sich gesellschaftliche Spannungen in Kriegslust Bahn, zuerst in Deutschland, dann auch in allen anderen hochentwickelten Ländern der Erde vor 106 Jahren.

Die alte Weltordnung ging damals unter, weil die Bevölkerungen aus ihren festgefügten Korsetten ausbrechen wollten und die Produktivkraftentfaltung so überbordend war, dass Traditionen auch faktisch durchbrochen werden konnten. Das hatte durchaus emanzipatorische Folgen, etwa den Siegeszug von Demokratie, Republik und Rechtsstaatlichkeit mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann, die damals umgesetzt wurde. Heute ist es andersherum: Arbeitszeitverkürzung und substantielle Beteiligung der Völker an der Produktion sollen mit dem »gewollten Crash« (Dirk Müller) gerade verhindert werden, weswegen unter Corona ein Ausbruchsszenario aus bekannten Machtstrukturen vorwegnehmend abgepegelt wird.

DAS CORONA-REGIME IST REAKTIONÄR

Das geht zu Lasten der Demokratie und zeitigt ungeheure Opferzahlen, die uns bislang noch im Verborgenen bleiben. Später wird man behaupten wollen, damit sei ein Krieg der Amerikaner gegen die Chinesen verhindert worden, der aufgrund des atomaren Abschreckungspotentials indes längst unmöglich geworden ist. Somit bleibt, dass sich das US-Imperium in einem Überlebenskampf um den eigenen Herrschaftsanspruch wähnt und dafür unter Corona weltweit maoistisch-kapitalistische Mischformen einsetzt. Der frühere Theaterdramaturg und heutige Parteivorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grüne, Robert Habeck, gab bereits 2018 in einer ZDF-Sendung offen zu:

»China, da gibt es eben keine Opposition und Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die eben trotzdem nicht abgewählt. (…) Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (…) Ja, also ich würde sagen, ja, das wollen wir, dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht mit der Konzerne.« Das Zitat, das für sich betrachtet drastischer ausfällt als im Kontext der Precht-Talkshow, weist jedenfalls deutlich aus, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Auseinandersetzung zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Modell in Deutschland angekommen war. Gegenübergestellt werden eine Technikkonzernherrschaft unter US-Führung mit seinen zwei Regierungsparteien und den Konzernoligarchen einerseits – und die Form des chinesischen Zentralstaates unter strikter Führung einer konfuzianischen Einparteiendiktatur andererseits.

Der plötzliche Tod des SPD-Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann am vergangenen Sonntag in Göttingen, zwei Tage nachdem er öffentlich »Transparenz« gefordert hatte, um die freie parlamentarische Debatte über Corona endlich zu eröffnen, sollte zumindest auf die Todesursache hin unabhängig untersucht werden. Oppermann hatte bereits 2015 die Abhörung sämtlicher Politiker durch den US-Spionagedienst NSA scharf kritisiert und galt als »Wackelkandidat«, also Politiker mit Regungen eines Gewissens. Im Max-Planck-Institut bereitete er sich gerade darauf vor, zu diesem Thema in die Sendung Berlin direkt übertragen zu werden, als er mit 66 Jahren und ohne Vorerkrankung oder bekannte Beeinträchtigung kollabierte.

Derweil wird die »zweite Welle« planmäßig abgespult, obwohl die neue Studie des renommiertesten Wissenschaftlers für Epidemiologie und Bevölkerungsgesundheit weltweit, Professor John Ioannidis, neuerlich ausweist, dass von SARS-CoV-2 in keiner Hinsicht eine größere medizinische Bedrohung ausgeht, als von jedem anderen bekannte Grippeerreger. Nach seinen Berechnungen sterben 0,23 Prozent der mit SARS-CoV-2 infizierten Menschen, die älter als 70 Jahre sind. Bei Personen unter 70 Jahren liegt die Fallsterblichkeit bei lediglich 0,05 Prozent. Damit ist der Erreger weniger gefährlich, als viele andere Grippeinfekte auslösende Viren der früheren Dekaden.

Wie erwartet, setzt die totalitäre Corona-Querfront nun mit fanatisch vorgetragenen Fälschungen im Herbst 2020 zum finalen Sprung an. In der Ausgabe N°24 der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, legte Dr. med. univ. Stefan Rohrer, Facharzt für Innere Medizin, Diabetologie, Geriatrie, Zusatzbezeichnung Notfallmedizin und Ernährungsmedizin in Hagen, in seiner Expertise dar:

»Im Regelbetrieb sagten wir unsere elektiven Aufnahmen für Routineuntersuchungen ab und warteten voll gewappnet weiterhin auf die angekündigte Masse der Schwerkranken. Wir schickten Abteilungsärzte nach Hause, damit Sie Ihre in den Monaten vor der ‚Pandemie‘ angesammelten Überstunden ausglichen. Wir waren über längere Phasen nur zu einem Drittel ausgelastet, die Intensivstation stand zwischenzeitlich fast leer. Von einer Überlastung beziehungsweise einem Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems und der Intensivkapazitäten waren und sind wir weit entfernt.« Rohrer ist einer von Tausenden ausgewiesenen und echten Experten in Deutschland und Zehntausenden weltweit, die sich vernehmlich und ausgewogen zu Wort melden.

SÄUBERUNG DES STAATSAPPARATES

Unter dem Stichwort »Rechte in Polizei, Behörden und Bundeswehr« werden seit Monaten nicht etwa die Remonstrationspflicht, Amtseid und Bürgerrechte der Uniformierten erinnert. Vielmehr laufen Säuberungsaktionen im Staatsapparat ab, mit denen Demokratinnen und Demokraten aus wichtigen Positionen entfernt werden sollen. Spätestens unter Corona geht es beim »Kampf gegen rechts« nicht mehr darum, Menschen mit Einstellungen, die sich gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte richten, von Waffen und hohen Ämtern fernzuhalten – das wäre redlich –, sondern um die Herstellung eines künstlichen Feindes im Inneren.

Mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Zuge der Großen Augustdemonstrationen mit Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin, die für das Grundgesetz eintraten und für eine Erneuerung des demokratischen Miteinanders im Geiste des liberalen Grundgesetzes, der Völkerfreundschaft und des Internationalismus, stellt sich die Frage, wie unter den Bedingungen des sich ausbreitenden Neofaschismus der eigene Widerstand aufrecht erhalten werden kann? 

Hierfür scheint es ratsam, frühzeitig eine Entscheidung zu treffen: Bin ich in wichtiger Position in Behörden, Militär, Polizei, Medien, um im entscheidenden Moment das grundgesetzliche Recht auf Widerstand auszuüben und das Grundgesetz zu verteidigen? Dann ist es ratsam, sich mit Äußerungen in der Öffentlichkeit einstweilen zurückzuhalten und bei Befragungen innerhalb der Behörde oder des Amtes bei unwichtigen Vorgängen »Ja und Amen« zu sagen, sich also im Kollegium als unverdächtig zu präsentieren. Kontakte zur Demokratiebewegung sollten nur persönlich stattfinden, bei Telefonaten und Kontakten per E-Mail und in Sozialen Medien eher über vermeintlich Allgemeines geplaudert werden. Codewörter, Andeutungen und chiffrierte Sprache müssen in Betracht gezogen werden. Allein ein Satz wie, »ich war am 29. August in Berlin einen Kaffee mit einer alten Freundin trinken, dabei trafen wir zufällig einen Kollegen, der mittlerweile arbeitslos ist«, deuten darauf hin, dass man weiß, dass sich an jenem Tag Millionen Demokratinnen und Demokraten in Berlin für eine Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes versammelten und die Behauptungen des Regimes von »20.000« unwahr sind.

Als ein haltbares Zeichen des Bekenntnisses zum Grundgesetz kann dieses bei sich getragen werden oder daraus zitiert werden. Es ist ratsam, dieses eher nicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu bestellen, weil anzunehmen ist, dass die Lieferlisten ausgespäht werden. Der Kauf eines vorrätigen Exemplars im Buchhandel ist möglicherweise vorzuziehen. Auch ist das dezent eingesetzte Schwarz-Rot-Gold der Republik und der Demokratie in der gegenwärtigen Situation durchaus ein emanzipatorisches Zeichen, das derzeit noch legal ist. Die Farbe Gelb hat sich auch in der Demokratiebewegung des Jahres 2020 als markant erwiesen. Gelbe Socken, gelbe Nelken, gelbe Schals sind unverdächtig, strahlen Freude aus und sind doch eindeutig. Denn geschickt eingesetzt, spielen sie auf die historische demokratische Tradition an. Gelb ist die Farbe der Freiheit und der Menschenwürde.

Wer indes die Stimme frei erheben kann, sollt das auch tun und sich friedlich den großen Demonstrationen anschließen, sich frei äußern, nicht zögern zu widersprechen und jeden Moment zu nutzen, darauf öffentlich hinzuweisen, dass es eine Opposition im Lande gibt, die mit dem Missbrauch des Renommées der Wissenschaft nicht einverstanden ist. Über grundlegende Fragen muss diskutiert und abgestimmt werden, das betrifft Notstände insbesondere. Auch kleine Zeichen, Aufkleber am Auto, zur Not auch Masken mit Aufdrucken, die sich oppositionell äußern und so weiter und so fort, sind bereits wirksam.

Der Tag wird kommen, an dem sich das Corona-Regime nicht mehr wird aufrechterhalten können und Menschen, die einen wahrhaftigen Begriff von Demokratie und Menschenrecht haben, die Chance bekommen, sich wieder durchzusetzen. Dies wird abrupt geschehen müssen – und die plötzliche und entschlossene Mitarbeit jener erfordern, die sich bis dahin im Hintergrund halten. Die Wiederherstellung der Demokratie wird zuerst auf nationaler Basis von Bund und Ländern geschehen müssen, weil andere Träger für Freiheit, soziale Verständigung und Ausgleich nicht bereitstehen. NATO, Vereinte Nationen und leider auch die Europäische Union haben sich nicht als mögliche Instrumente der Demokratie entpuppt, sondern als Instrumente des Konzernimperialismus, dessen wahres Gesicht sich uns allen spätestens unter Corona offenbart.

Schließlich wissen wir, dass wir nicht alleine sind, sondern an unserer Seite und wir an der Seite der Demokratiebewegungen in London, wo sich am Wochenende wieder zwischen 50.000 und 100.000 Menschen versammelten, ohne, wie in Berlin, von der Regierungspolizei zusammengeschlagen und angegriffen zu werden, mit den Demokratiebewegungen in Neapel und Rom, in Mumbai, in Bamako, in Amsterdam, in Warschau, in Tel Aviv, in Melbourne und fast allen Ländern der Erde, die unter dem Corona Regime zu leiden haben. Dass es ohne Corona-Wahn geht, zeigen Stockholm und Montevideo. Ohne Terrorherrschaft und Masken geht das Leben dort weiter. Die gute Nachricht bei allem ist ja immer: Zum Glück gibt es eben keinen Killervirus, der die Menschheit dahinrafft.

Zeit für »ein wahres Wort«, wie es der Mitherausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand einfordert, Professor Giorgio Agamben, ausgewiesener Analytiker des »Ausnahmezustandes« und der bedeutendster lebender Philosoph der Gegenwart.

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Anselm Lenz ist Journalist und Herausgeber des Demokratischen Widerstandes (DW). Die Wochenzeitung ist aus einem informativen Flugblatt noch im April 2020 zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Die Zeitung erreicht seit 24 Ausgaben Menschen, die ansonsten ausschließlich der Regierungs- und Konzernpropaganda ausgesetzt wären und konserviert als gedruckte Zeitung die oppositionellen Stimmen der Zeit in insgesamt fast zehnmillionenfacher Auflage. Aus der Zeitung wird ab Ausgabe 25 ein Verlagshaus mit GmbH und großer Print-Abonnementsaktion, um der freien Presse auch im gesamten Jahr 2021 eine professionelles Blatt zu geben. Die Redaktion ist dafür auf Spenden angewiesen an Anselm Lenz / KDW e.V. GB77 REVO 0099 7016 8700 94 (Eurokonto in England) oder am besten als Patreon.

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Bildquelle: Christin Klose / shutterstock

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