Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats | Von Uwe Kranz

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen.  Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis Beute auftaucht. Dank ihrer speziellen Kiefer-Sensoren spüren sie auch noch die kleinste Bewegung von Beutetieren. Blitzartig schnellen sie aus dem Wasser und packen mit ihren spitzen Zähnen auch Tiere, die am Ufer stehen. Die Beute wird unter Wasser gezogen, wo sie ertrinkt. Die Opfer haben meist keine Chance zu entkommen.

Wie ich auf Krokodile komme? Nun, mich erinnert das Vorgehen dieser Jäger doch sehr an die politische Entwicklung in unserem Land, insbesondere an die Szenerie der Informations-Überwachungssysteme, in der die ideologische Umerziehung und die politische Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit fröhlich Urständ feiert und staatsbürgerliche Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive unterhöhlt, geschwächt oder gar ausgelöscht wurden und werden. Sie werden, sozusagen, von Regime-Krokodilen mit spitzen Zähnen unter Wasser gezogen, bis sie ertrunken sind (bin ich jetzt ein Fall des Delegitimierungs-Sub-Extremismus?).

Wenn ich das rückblickend richtig sehe, begann das alles einst mit der Notstandsgesetzgebung (1968), erfuhr nicht zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze (2017) einen fulminanten Neustart und fand 2022 in der Einrichtung nordrhein-westfälischer Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Mikro-Aggressionen“), seinen neuesten Peak, der hoffentlich ein Kipp-Punkt in der Entwicklung sein wird. Aber lassen sie uns die benchmarks der Demokratie-Erosion der Reihe nach ansehen:

Die Notstandsgesetzgebung

Vor fast 55 Jahren, genauer am 30.05.1968, verabschiedete der Bundestag nach 20-jähriger, leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzung und nach einer vierstündigen Debatte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes zur Einführung einer Notstandsverfassung. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Entscheidung zustande, ob und wie der Staat in Krisensituationen (Verteidigungs-, Spannungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand) handlungsfähig bleibt, und welche Grundrechte hierfür eingeschränkt werden dürfen. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschaften, Kirchen, Linke und die FDP kämpften viele Jahre dagegen an, sahen die junge deutsche Demokratie gefährdet und entfachten einen Sturm der Entrüstung. Die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und der außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten erst wenige Wochen zuvor mit dem Attentat auf Rudi Dutschke (11.04.1968) ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreicht.

Bis heute unvergessen ist die Aussage des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt: Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Immerhin erlaubt dieses Notstandsrecht nicht nur die Beschneidung der Grundrechte jedes Einzelnen, mit den Abhörgesetzen insbesondere auch die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sondern u.a. auch die Schaffung eines Notparlaments oder den Einsatz der Bundeswehr zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“. Zum Glück mussten diese Notstandsgesetze noch nie angewendet werden. Die heutigen Politdarsteller dürften die mahnenden Worte Willy Brandts nicht sehr beeindruckt haben, sonst sähen aktuell Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl anders aus. Beispiele gefällig? 

Die Bundesnotbremse

Ein etwas anderes Notstandsgesetz wurde Jahrzehnte später im Kampf gegen Corona im Sauseschritt erlassen: Die so genannte „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die am 16.04.2021 vom Bundestag verabschiedet wurde. Rechtswissenschaftler hatten von Anfang an sehr unterschiedliche Einschätzungen zu diesem Gesetz (ein Markenzeichen der Juristerei), vor allem, weil es sich in Kern um eine zweite Notstandsgesetzgebung handele und die darin festgelegte Zentralisierung des Rechtsschutzes beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zusätzliche Probleme mit sich bringe. Bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 suchten in insgesamt 424 Verfahren Betroffene Hilfe und Schutz beim BVerfG, darunter in einem einzelnen Verfahren ganze 7.000 Beschwerdeführer. 51 Verfassungsbeschwerden und acht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wurden rigoros abgeschmettert (Unzulässigkeit, mangelnde hinreichender Begründung, ungenügende Erfüllung der Anforderungen, fehlende eigene schwere Beeinträchtigung, mangelnde Substantiierung der Vorträge, etc.). Übrigens: Wer sich die unterschiedliche „Rechtsprechung“ der diversen unteren Instanzen zu Fragen der Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen (NPI) zu Gemüte führen möchte, wird hier umfangreich fündig.

Das BVerfG ließ sich relativ viel Zeit, bis sich der 1. Senat endlich am 30.11.2021 bequemte, seine Beschlüsse zu veröffentlichen. Der Orientierungsrahmen bewegt sich derzeit zwischen Ausgangssperre und Kontaktbeschränkung, als unverhältnismäßig kritisiert werden aber Kita- und Schulschließungen. Die politische Gestaltungsfreiheit sollte wohl bestmöglich mit dem Verfassungsvorrang verschmolzen werden. Leider nahm das BVerfG mit seiner Entscheidung das „selbstvollziehende Gesetz“ als eine neue Handlungsoption in den Werkzeugkasten des Rechtsstaats auf, ein sicherlich noch folgenschweres prozessuales Unglück! Das BVerfG beließ der Regierung und dem Gesetzgeber also bei der Pandemiepolitik de jure und de facto weitgehend freie Hand.  Da sieht man, was so ein Kanzleramtsdinner alles ermöglicht, in dem der Dinnerspeech der Corona-Politik galt: „Entscheidungen unter Unsicherheiten“, ganz so, wie vom BVerfG-Präsident Stephan Harbarth zuvor schriftlich erbeten. Auch nachträglich kann man so ein „Erkenntnisvakuum“ (SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht) füllen. Wie bestellt, so geliefert! Wie lange kann man wohl so ein Erkenntnis-Vakuum noch pflegen und fortbestehen lassen, wie viele zig Tausende von Ärzten müssen noch Zeugnis gegen diese Corona-Politik ablegen, wie viele Tausende von Menschen müssen leiden oder gar sterben, bis das Vakuum in den Politikerköpfen mit Wissen und Verstand gefüllt ist? 

Known Traveler

Auch auf einem ganz anderen Terrain wurden und werden unsere Grund- und Bürgerrechte angegriffen: Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission daran, eine Datei einzuführen, in der die Flugreisenden an Flughäfen, Bahnhöfen und Hotels mittels bestätigter biometrischer, biographischer und historischer Reisedaten digital erkannt, erfasst, gespeichert und kontrolliert werden können. Die Idee dazu kam schon 2015 vom … Trommelwirbel … World Economic Forum. Das internationale Projekt mit dem Namen „Known Traveller Digital Identity“ (KTDI), auf gut Deutsch: „Der bekannte Reisende“, startete 2019 im Zusammenwirken von mehreren Regierungen, internationalen Organisationen, Fluggesellschaften, Hotelbetreibern, Finanzdienstleistern, Technologie- und Mietwagenfirmen.

Informationen über die Reisehistorie (vergangene Flüge/Reisen), Bank- und Vertragsdaten, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr sollen wir künftig freiwillig hergeben, um auf der Urlaubsreise eine Grenze überschreiten zu dürfen. Bald werden Menschen keine Wahl mehr haben, ob ihr Gesicht gescannt wird und ob in der Ferne große, unbekannte Datenbanken unerkannt mit ihren biometrischen Informationen gefüttert werden. Der Trick ist die Fiktion von Freiwilligkeit. Das ausdrückliche Einverständnis des Individuums zur Datennutzung wird für Waren und Dienstleistungen abgepresst. Wie „teuer“ darf denn die Reisesicherheit sein, was alles muss man preisgeben? Wurde spätestens mit diesem Projekt die Büchse der Pandora geöffnet, der Weg in die totale und globale Überwachung freigeschaltet?

Die stetig zunehmend erodierende Politik flüchtet immer tiefer in das totalitaristische Milieu der technokratischen „Eliten“. Schon am 24.03.2020 beschrieb Milliardär Bill Gates in einem Interview Covid-19 als ersten Anwendungsfall dieser Horrorvision:

„Letzten Endes brauchen wir Bescheinigungen darüber, wer eine genesene Person ist und wer eine geimpfte Person ist, denn Menschen sollen nicht um die Welt reisen, solange es Länder gibt, die die Situation nicht unter Kontrolle haben. Es soll aber auch nicht unmöglich sein, dass Menschen dorthin gehen und zurückkommen und sich bewegen können. Letztendlich wird es eine Art digitalen Immunitätsnachweis geben“.

Von China lernen?

In China, wo die Gesichtserkennung schon seit Jahren Standard ist, werden die Verfahren ständig perfektioniert. Schon vor über einem Jahrzehnt demonstrierte ein Unternehmen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit einem Straßenvideo den damals aktuellen Stand einer „Smart City“: Über jedem Fahrzeug tanzten in kleinen eingeblendeten Rechtecken die Kfz- und Halterdaten, über fast jeder Person der volle Name, die Geburtsdaten und Adressen. Beifall heischend verkündete der Referent, dass man dabei sei, einen Algorithmus zu entwickeln, der „auffälliges, verdächtiges Verhalten“ diagnostizieren und selbständig entsprechende polizeiliche Maßnahmen einleiten könne. Schöne, gruselige, neue Welt dachte ich damals bei mir – Big Brother is watching you! Wer glaubt, das sei schon die Spitze eines weit entfernten chinesischen Eisberges, muss sich eines Besseren belehren lassen. Forscher des chinesischen Hefei Comprehensive National Science Center arbeiten längst an der Entwicklung einer Künstlichen Intelligenz (KI), die auf Basis von Mimik und Hirnströmen den Grad der Akzeptanz für ideologische und politische Erziehung erkennen und messen können soll, d.h. inwieweit die Menschen bereit sind, “der Partei dankbar zu sein, der Partei zuzuhören und der Partei zu folgen” bzw. welche „neue Wege für den Parteiaufbau“ geschaffen werden müssen.

Das ist der feuchte Traum der rotgrünpinkfarbenen Politikabale und ihrer folgsame Medienmeute, die gewiss schon auf dem Weg nach China sind, um diese KI-Errungenschaft genauer zu studieren, damit sie baldmöglichst auch bei uns eingeführt und adaptiert werden kann – so wie zuvor schon die drakonischen, totalitären chinesischen Anti-C-Maßnahmen (Ausgangssperren, Lockdowns, Beschränkungen der Freizügigkeit (Reisefreiheit), der Bildungs-,  Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder dem Recht auf die körperliche Unversehrtheit) oder das chinesische Sozialkreditsystem, um im Auftrag des WEF den quasi-kommunistischen Überwachungskapitalismus zu vollenden, den kenntnisreichere Kritiker als das „gefährlichste Bonitätssystem der Welt“ geißeln.

Social Credit System (SCS)

Schon 2014 verkündete die kommunistische Staatsführung die Einführung eines  umfassenden sozialen Kreditsystems. Vorlage war das Scoring-Verfahren der Finanzwirtschaft zur Bonitätsprüfung. Das SCS soll die „soziale Integrität“ stärken, das “gegenseitige Vertrauen” aufbauen und „soziale Konflikte“ verringern. Das sei eine “dringende Voraussetzung für den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft”: Schalmeienklänge in den Ohren der rotgrünpinkfarbenen Kabale. Genau das, was sich diese erziehungs- und verbotswütigen Volkstherapeuten schon immer gewünscht haben: Ein Punktesystem über das soziale Verhalten und Engagement eines jeden Bürgers, ein umfassender digitaler Fußabdruck, z.B. über besuchte Webseiten, Online-Einkäufe, chat-Verläufe, Urlaubs- und Reisebuchungen, Likes/Dislikes oder schriftliche Äußerungen in den sozialen Medien, Verkehrsverhalten, Co2-Emissionen oder Videospielgewohnheiten. Bei Negativpunkten drohen öffentliche Bloßstellung und Sanktionen (z.B. Strafen, erschwerter Zugang zu Reisen mit Flugzeugen oder Hochgeschwindigkeitszügen), bei Positivpunkten winken Lob und Privilegien (z.B. öffentliche Anerkennung, günstige Kredite, kostenlose Gesundheitschecks). Das System, das vor egoistischen Trittbrettfahrern, Straftätern, Sozialschmarotzern und Terroristen schütze, hat schon eine Reihe von anderen Staaten begeistert, allen voran Thailand, Myanmar, Vietnam, Venezuela und Tansania. Die Adaptionsidee für den Westen kam schon 2015 vom … Trommelwirbel … World Economic Forum (WEF),welches das Überwachungssystem in seine Punktation der Unterziele für die Neue Weltordnung, die Technokratie 2030, aufnahm (global social credit system & digital identy 2020). Insbesondere die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (vdL) ist davon angetan, scheut, wie immer, keinerlei Interessenskonflikte und unterstützt diese Ziele nach Kräften – ist sie doch mit Klaus Schwab vom WEF eng verbandelt und auch auffällig häufiger Gast bei den „Bilderbergern“.   

Das Betreten der schiefen Ebene, der shifting baseline, macht im politischen Raum längst keine Angst mehr, vor allem, weil schon lange bekannt ist, dass auch Unternehmen wie Facebook, Twitter, Cambridge Analytica, Alibaba, Acxiom & Co seit Jahren ungerührt Daten sammeln und ein „kundenorientiertes Marketing“ betreiben, das auf der gleichen Technik beruht, wie das chinesische SCS. Adressen werden gehandelt, Informationen zur Soziodemografie, zur Kaufkraft, über Verbrauchertypologien und Branchenpräferenzen werden massiv erhoben und z.B. an Autokonzerne, Warenhäuser oder Kreditkartenfirmen verschachert – natürlich eher „klammheimlich“. Fakt ist, dass Big Tech, NGO, staatliche Organisationen und politische Kräfte seit Jahren gemeinsam an einer Welt der totalen Überwachung bauen. Mal sehen, ob der zögerlich aufkeimende Widerstand des Europaparlaments gegen die Macht der Kartelle und der Kabale Bestand hat.      

Sieh‘ das Böse ist so nah!

Warum auch in die Ferne schweifen. Ein einfacher Blick auf die aktuelle Lage in unseren westlichen Ländern ist schon ausreichend, es genügen zwei herausragende Beispiele:

In den USA kommen auf 100 Einwohner schon 15 Überwachungskameras, mehr als in China, doppelt so viele wie in europäischen Ländern. Unter der Legende „Terrorismusbekämpfung“ überwacht die NSA (National Security Agency) seit Jahrzehnten mit dem ‚ECHOLON‘-System die geschäftlich und privat genutzten Mobil- und Festnetztelefone, sowie alle Fax- und Internetanschlüsse von Aberhunderten Millionen US-Amerikanern und ihren Alliierten – auch unserer Ex-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2013: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”)

Im Vereinigten Königreich entwickelte 2008 der britische Geheimdienst (Government Communications Headquarter GCHQ) unter dem Namen ‚KARMA-POLICE‘ zusätzlich ein ähnliches Programm zur Massenüberwachung, das erst von Edward Snowden publik gemacht wurde. Erfasst werden sämtliche Online-Aktivitäten der Bürger (Instant Messaging, E-Mails, Skype-Anrufe, Telefongespräche, Besuche auf Pornoseiten, Social Media, Chat-Foren u.v.a.m.) und gehackt wurden Computernetze europäischer Unternehmen und des weltgrößten SIM-Karten-Herstellers Gemalto, indem das GCHQ zuvor heimlich die Entschlüsselungscodes zum Schutz der Privatsphäre der Mobilfunkkommunikation stahl.

Übrigens: Dafür, dass die IuK-Massenüberwachung tatsächlich mehr Terrorangriffe vereitelte als die traditionelle Terrorabwehr in der Zeit davor, gibt es bis heute keine eindeutigen Beweise, allenfalls anekdotische Indizien.

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Die Liste der Zuckerbrot-und-Peitsche-Maßnahmen zur Dressur der Bürger, zur Abrichtung des Menschen, zur Errichtung eines technokratischen Totalitarismus, wie ihn das WEF bis 2030 konzipiert, in weiten Teilen antizipiert und teilweise schon realisiert hat, ist noch lang und verlangt daher nach einer umfassenden Betrachtung. Daher: Fortsetzung der Kolumne folgt.

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Dieser Text erschien zuerst am 24.7.2022 bei Ansage.org .

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Bildquelle: shutterstock / Volodymyr Burdiak

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Kommentare (15)

15 Kommentare zu: “Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats | Von Uwe Kranz

  1. Upling sagt:

    "wurden rigoros abgeschmettert (Unzulässigkeit, mangelnde hinreichender Begründung, ungenügende Erfüllung der Anforderungen, fehlende eigene schwere Beeinträchtigung, mangelnde Substantiierung der Vorträge, etc.)."

    Das ist eine beliebte Praxis des BVG unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Insbesondere bei Klagen die nicht sehr viel Spielraum lassen, die verfassungswidrige Politik der Regierung am Ende zu decken. Man läßt einfach die Klage aus formalen Gründen nicht zu und muß sich mit dem Inhalt der Klage gar nicht mehr auseinandersetzen. Einer der erfolgreichsten juristischen Taschenspielertricks den dieses Scheingericht immer häufiger anwendet, zuletzt bei der gut begründeten Normenkontrollklage des Strafrichter Müller vom Bernauer Gericht. Müller war am Boden zerstört, hatte er bis zum Schluß an die Rechtschaffenheit der BVG-Richter geglaubt. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt, aber dann am schmerzhaftesten. Herr Müller tut mir leid.

    Ich nenne das BVG deshalb ein "Scheingericht" weil es durch die Politik, die insgesamt nur von Kriminellen besetzt ist (ein rechtschaffener Mensch schafft es gar nicht bis ganz oben), besetzt und beeinflußt wird. Selbst der EUGH der nicht gerade als aufmüpfig gegenüber seiner politischen Hand die ihn füttert gilt, hat Deutschland eine abhängige Justiz attestiert, welche grundsätzlich ein Hinderungsgrund für eine EU Mitgliedschaft wäre und Deutschland aufgefordert dies zu ändern. Geschehen ist bis heute nix. Da Deutschland als größter Nettoeinzahler die vielen Parasiten der EU Verwaltung sattmacht wird es auch wohl keine weiteren Konsequenzen haben.

    Der Vorsitzende ist nach dem was man so liest in dem Skandal um CumCum/Cumex verwickelt aber niemanden scheint es zu stören, daß unser höchstes Gericht von einer solch umstrittenen Person angeführt wird.

    Dieses "Gericht" gibt nur vor unsere Verfassung und damit uns zu schützen, ist aber in Wirklichkeit ein starkes und williges Werkzeug, um die verfassungswidrige Politik der Regierung und das oftmals verfassungswidrige, übergriffige Verhalten der Behörden auf die wehrlose Zivilbevölkerung, mit allerlei Taschenspielertricks und juristischen Geschwurbel zu legitimieren. Das BVG ist wie ein zahmes Meerschweinchen welches der Regierung brav aus der Hand frißt, Kleeblättchen für Kleeblättchen. damit hat sich dieses "Gericht" selbst delegitimiert.

    Daran ändert auch ein Delegitimierungsstrafgesetz nichts. Denn wer rechtschaffend ist, hat automatisch eine Legitimierung und braucht deshalb ein solches Gesetz nicht. Solche Gesetze – wie z.B. auch die "Nürnberger Rassegesetze" werden nur von Verbrechern, Mördern, Totschläger, Lügnern, Dieben und Räubern beschlossen und gebraucht.

    Wir haben unseren Rechtsstaat nicht verloren. Man kann nicht verlieren was man nie besessen hat.

  2. Joerg Hensel sagt:

    Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats war / ist nur möglich, da Deutschland einerseits nicht über eine Gewaltenteilung (wie 1933) verfügt; andererseits sein ehem. völkerrechtskonform konstituierender Rechtsrahmen (GG) schon vor 30 Jahren, beseitigt wurde und die Medien dieses Thema, konsequent aus ihrem Portfolio gestrichen haben.

  3. berndkulawik sagt:

    Sorry, eine Analyse, die davon ausgeht, dass es in der Bundesrepublik einen "demokratischen Rechtsstaat" je gegeben habe, der nun irgendwie "erodieren" würde, kann ich nicht ernst nehmen, denn sie folgt der Propaganda und nimmt die tatsächliche Geschichte des Landes seit 1945 absichtlich (?) nicht wahr bzw. will sie nicht wahrhaben. Aber nur weil die Kasperlepuppen im Marionettentheater ein Stück aufführen, das sie "Demokratie" nennen, ist das noch nicht die Realität, in der Marionettenspieler, Regisseur und Theaterbesitzer agieren und die Zuschauer leben müssen. Wer da so eine "Kritik" schreibt und so tut, als wäre das Stück die Realität, trägt zur Verbreitung und Verfestigung dieser Ideologie (verstanden als "falsches Bewusstsein") bei. Hoffentlich nicht absichtlich – aber anders ist soviel Realitätsverweigerung eigentlich auch nicht mehr zu erklären, oder?

    • Norbobot sagt:

      dem stimme ich zu! In einem militärisch besetztem Land ohne gültige Verfassung und ohne Volksabstimmung – dafür ein institutionalisiertes Zwei-Parteiensystem (ARD/ZDF) – von 'schwindender' Demokratie und 'erodierendem' Rechtsstaat zu faseln, ist massive Augenwischerei und reale Geschichtsleugnung!

    • Pexus sagt:

      Wir werden von Kindsköpfen (Infantilen), die im Bundesabgeordneten-Darstellertag ihre Zeit absitzen, reGIERt.
      Abgeordnete müssten nachweisen, was sie den lieben langen Tag machen und sind ja eigentlich gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtig.

  4. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    Autoritätshörigkeit ist sowieso schlecht, aber wenn die Mehrheit der Richter autoritätshörig ist, kann es schon deshalb keine Rechtsstaatlichkeit / keine Gewaltenteilung geben.
    Das hat sich schon seit 2005 (Hartz-IV) angedeutet und wurde 2020 offensichtlich; wenn die Regierung behauptet, es gäbe eine "pandemische Lage nationaler Tragweite" dann ist da so, was die Regierung behauptet, das muss man nicht überprüfen – Autoritätshörigkeit.

    Kinder bis +/- 4 Jahre glauben alles, was die Eltern sagen, Kinder älter als +/- 4 Jahre beginnen, auch das was die Eltern sagen, zu hinterfragen, psychisch gesunde Kinder.
    Wenn aber das Kranke die Norm ist – in einer normopathischen Gesellschaft – geraten die Krankesten in die höchsten Positionen.
    Wie schön wäre es gewesen, wenn aktuelle Urteile von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht das widerlegt hätten, aber sinngemäß "aufgrund der Einschätzung des RKI darf der Gesetzgeber …" oder "müssen Soldaten die "Impfung" dulden".
    Autoritätshörigkeit auf dem Niveau von unter Vierjährigen.

    • Pexus sagt:

      "… Wenn aber das Kranke die Norm ist – in einer normopathischen Gesellschaft – geraten die Krankesten in die höchsten Positionen. …"
      Die psychisch Kaputten, wie Klabauterbach, kommen an die Futtertröge und zum Innehaben und Aus"üben" von Befehlsgewalt.
      Wer weiß, wie viele psychisch Kaputte (Bundestags-)Abgeordneten-Darsteller es gibt. Die Dunkelziffer derer, die psychisch kaputt sind, dürfte hoch sein.

  5. zurfall sagt:

    In Deutschland schreitet die Totalüberwachung zügig voran – Elster Programm ist so ein Vehikel damit mehr Zeit für die Beamtenolympiade – knicken, lochen, ablegen – bleibt.

  6. Ursprung sagt:

    Da ja nur rund 5% von uns (500 Millionen von 8,6 Milliarden lt. Georgia Stones) bis 2030 ueberleben werden, muss ja dringend gesiebt werden, Geht nicht ohne Digital/finanziellem CIA-Komplex.

    • Pexus sagt:

      Ich kenne diese Zahlen, die Sie nennen.
      Doch habe ich Hoffnung, dass unter Putin dieser Irr-Unsinn zum Einsturz, zum Stoppen gebracht wird.
      Wenn immer mehr bekannt wird, auf welche Weise die Menschen umgebracht werden (genmanipulierte Moskitos sind zum Beispiel wohl auch in Deutschland in der Luft, soweit mir aktuell bekannt; die Moskitos, sollten die einen stechen, sollen wohl bewirken, dass die oder der von den Moskitos Gestochene nicht mehr Kinder zur Zeugung bringen kann; Bill-the-killer-Gates hat, soweit mir bekannt, diese Art von Forschung finanziert – hierüber hat Markus Fiedler geschrieben) beziehungsweise ihr Fortbestand dezimiert wird und wer hinter diesen Dingen steckt, dürfte Bill-the-killer-Gates und dürften "sonstigen" Diejenigen, die dieses Verbrechen mit begehen, nur noch unter erschwerten Bedingungen auf der Welt existieren dürfen. Diese Massenmörder werden dann nämlich über den Globus hinweg gejagt und dingfest gemacht. Das betrifft ebenso die Mords-"Forscher", die sich für solche "Forschungs"projekte hergeben.

    • Pexus sagt:

      "… Geht nicht ohne Digital/finanziellem CIA-Komplex."
      Auch für diesen "Verein" werden hoffentlich bald die "Messen gesungen sein".

    • Upling sagt:

      Meiner Meinung nach beziehen sich die 500 Millionen nicht auf die ganze Weltbevölkerung. Also eben nicht das nur Einige von uns dabei sein werden, sondern gar keiner von uns Europäern. Auch kein Afrikaner oder Asiat.

      Die Steine stehen in den USA, es gibt zur Zeit etwa 500 Mio. Amis die auf "Gottes eigenem Land" (Gods own land) leben. Damit sind die genehmigten 500 Mio. der Steine verbraucht. Für alle anderen ist da nix vorgesehen. Steht so nicht drauf, aber das kennen wir von jedem Fertiggericht, daß die Darstellung auf der Verpackung hin und wieder mißverständlich ist.

  7. Charly1 sagt:

    Demokratie ist eine Erfindung, die gibt es nicht!
    Es gibt kein Land dass nicht Totalitär regiert wird!

    • Ursprung sagt:

      Gabs aber 300 T Jahre lang in Altsteinzeit. Keine Grenzen, keine Hierarchien, null Totalitarismu, voll Tourismus. Und echte Menschheitsfamilien.

    • Upling sagt:

      @Ursprung
      Sowas hört bzw. liest man häufiger. Z.B. "Selbst die Feudalherren nahmen nur den 10ten (Teil)"

      In der Altsteinzeit gab es so so wenig Menschen das die sich meistens gar nicht sehr "ins Gehege" kamen. Es gab einfach keine Notwendigkeit für Staatenbildung. Familie bzw. Clan haben genügt. Hinzukommt das die Mobilität der Steinzeitmenschen ebenfalls stark eingeschränkt war. Die konnten nicht jeden Tag 100 km zur Arbeitsstelle bzw. zum Jagtgebiet zurücklegen, so wie manche Pendler heutzutage. Der Aktionsradius jedes Einzeln war stark eingeschränkt. Die einzelnen Gruppen wußten von einander nur, wenn sie in unmittelbarer Nachbarschaft lebten. Man kannte also evtl. die Nachbarn aber sonst nichts. Es gab auch viele natürliche Grenzen wie zb. große unüberwindbare Flüße, Berge, Schulchten die die Gruppen von einander trennten. Ich glaube nicht daß man bei der damaligen Mobilität von "Tourismus" sprechen kann.

      Die Gruppen waren auch nicht besonders groß. Mit einer "handvoll" Mitglieder ist die freie Organisation ohnehin kein Problem. Dennoch gab es immer schon Anführer, das kann man auch in der Tierwelt gut beobachten. Die besonders Erfahrenen und damit zb. in der Jagt Erfolgreichen gaben den Ton an und alle folgten dem weil es für alle gewinnbringend war die Methode des Erfolgreichen anzuwenden. Wer war erfahren? Wie stellte man das fest? Ganz einfach der der Überlebt hat oft auch der der am kräftigsten war.

      Die Menschen waren den ganzen Tag damit beschäftigt die Nahrung und die Waren zu ihrem Überleben zu beschaffen und herzustellen und das jeden Tag neu. OK jeden Tag frisches Essen klingt zunächst ganz gut, aber nur dann wenn man dafür auch nur die Strecke zwischen Wohnzimmer und Kühlschrank zurücklegen muß bzw. ins Auto steigt um zum 500 Meter entfernten Supermarkt zu fahren. Im Winter gab es nichts zu Essen, zumindest hier in den nördlicheren Gefilden, wenn man nicht den ganzen Sommer lang mehr gesammelt hatte als man zum Leben brauchte, um es notdürftig einzulagern für den langen kalten Winter. Selbst bei üppigen Vorräten wurde es schnell eng, wenn der Winter früher hereinbrach und/oder sich das warme Frühjahr etwas verspätete. Das alles ohne Tiefkühltruhe. Stets zu Fuß, ohne Straßen und Wegen oder gar Brücken, möglicherweise einige Wegstrecken per Trampelpfad aber nicht mehr, das alles bergauf, bergab. Eine armselige Selbstversorgergesellschaft, die Menschen hatten gar nicht viel Zeit für Nebensächlichkeiten.

      Die Lebenserwartung war auch nicht sonderlich hoch, da wurde wohl selten jemand 67 Jahre alt was heutzutage das gewünschte Renteneintrittsalter ist, also der BEGINN der letzten Lebensphase die dann noch lt. Statistik durchschnittlich etwa 15 Jahre andauert.

      Man sollte bei solchen Betrachtungen immer die Rahmenbedingungen der Menschen zu der Zeit einbeziehen, sonst verfällt man sehr schnell einer Vergangenheitsromantik, die die damals tatsächlich herrschenden Verhältnisse nur verzerrt wiedergibt. Das gleiche gilt auch für die Ritterzeit.

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