Demo-Rede Nürnberg 4.7.2020 | Von Christian Kreiß

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Warum stehen wir eigentlich noch hier und demonstrieren? Ist nicht schon wieder fast alles „gelockert“, wieder fast alles normal? Wozu überhaupt noch die ganze Aufregung? Dafür gibt es mehrere Gründe.

Die Schulen laufen in Bayern noch längst nicht wieder normal, sondern vielleicht auf 40 Prozent. Die Kinder sind nur jeden zweiten Tag in der Schule und haben auch dann nur verkürzten Unterricht. Es ist also nach wie vor viel homeschooling angesagt. Genau das ist aber dramatisch gescheitert. Sehr viele Schüler aus sozial schwachen Schichten wurden und werden abgehängt, landen vor dem Bildschirm und leiden unter häuslicher Gewalt, die geradezu explodiert ist. Gerade der Umgang mit unseren Kindern zeigt die wahren Präferenzen der Politiker, insbesondere von Hr. Söder: Man redet viel von Pisa und Bildung aber tut genau das Gegenteil: Absurde Schulschließungen. Den machtgierigen Politikern wie Herrn Söder sind unsere Kinder letztlich doch vollkommen egal, denn sie können nicht wählen. Die Schulschließungen sind in meinen Augen vollkommener Unsinn, weil Kinder vor der Pubertät von Covid praktisch überhaupt nicht betroffen sind und so gut wie keine Überträger sind. Dahinter stecken reine Panikmache und Aktionismus. Und das schädigt unsere Kinder und Familien ganz stark. Aber das scheint Herrn Söder und Frau Merkel vollkommen egal zu sein. Corona hat auch Vorteile. Es demaskiert unsere Politiker.

Unsere Hochschulen und Universitäten sind immer noch geschlossen. Darüber wird nicht einmal ernsthaft in Medien und Politik diskutiert. Alle Studien zeigen: online-Vorlesungen sind schlechter als Präsenzvorlesungen, man ermüdet viel schneller und kann weniger aufnehmen. Ein komplettes Semester hat jetzt schon schlechte Lehre hinter sich, schlechtere Ausbildung. Und jetzt hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, dass nächstes Semester wieder der schlechte online-Betrieb stattfinden wird. Und das alles, obwohl junge und gesunde Menschen von Covid in keiner Weise gefährdet sind. Es ist für mich vollkommener Unsinn, die Unis weiter zu schließen. Dazu kommt: durch die Lockdown-Maßnahmen bekommen unsere Studierenden auch keine Praktika-Plätze mehr, sie werden aus den Unternehmen rausgeworfen. Und überdies schicken wir eine ganze Generation Hochschulabsolventen diesen Herbst in die Arbeitslosigkeit. Denn die Wirtschaft stellt aus, nicht ein – dank der zerstörerischen Lockdown-Maßnahmen.

So stelle ich mir die Frage: Wie gehen unsere Politiker denn mit unserer Jugend um? Wie stark soll sie denn noch geschädigt werden? Bildung predigen und Hochschulen schließen? Oder haben die Politiker Angst vor Studentenunruhen? Lieber wegsperren, vereinzeln, dann können sie sich nicht zusammentun und protestieren?

Kulturleben und Freizeit sind noch immer extrem eingeschränkt. Künstler leiden enorm. Die Sportvereine haben immer noch strenge Auflagen. Kinder haben nach wie vor weniger Bewegung, weniger Sport, werden weniger innerlich stark gemacht gegen Krankheit als vor Corona. Unsere Kinder und Jugend werden durch unsere Politiker weiterhin aktiv geschädigt.

Kurz: Es gibt immer noch reichlich Grund gegen die Freiheitseinschränkungen zu protestieren. Aber das Wichtigste ist: Es wird unvermindert weiter Angst geschürt, genau wie in den letzten drei Monaten. Politiker und Medien betreiben unverändert, gezielt, bewusst und wahrheitswidrig Angstpolitik. Ich wiederhole: Frau Merkel sagte im Mai „Corona ist und bleibt also eine Gefahr für jede und jeden von uns“. Das ist eine objektive Unwahrheit und wenn sie das wusste, dann war das eine Lüge von Frau Merkel. Denn Corona ist keine Gefahr für den Großteil aller Bürger, das bestätigen täglich aufs Neue alle Statistiken, Beispiel Ischgl. Also das Angst-Mantra wird weiter verkündet. Besonders beliebt ist jetzt das Schüren von Angst vor der zweiten Welle. Dass Angst bewusst und wahrheitswidrig in der Bevölkerung verbreitet werden soll, insbesondere bei jungen Menschen und Kindern, die ja von Corona so gut wie überhaupt nicht betroffen sind, zeigt ein internes Strategiepapier der Bundesregierung, das ans Tageslicht kam.

In dieses Angstrepertoire gehört meiner Einschätzung nach an ganz oberer Stelle die Maskenpflicht, diese unmenschlichen, entstellenden, selbst medizinisch hoch umstrittenen Gesichtsmasken, die einige Länder längst abgeschafft haben. Aber Abschaffen widerspräche ja dem internen Angst-Strategiepapier der Bundesregierung. Und zur Angststrategie gehört auch die absurde Tracking-App. Auch sie erinnert ihre freiwilligen Installateure tagtäglich daran, dass sie ständig Grund zur Angst haben.

Kurz: Die Angst soll weiterhin aufrechterhalten werden, wider jegliche Vernunft, denn diese Angst ist nützlich: Angst ist Macht. Alle Diktaturen und Diktatoren arbeiten immer mit Angst. Angst lähmt die Freiheit und das freie Denken, macht schwach und klein. Angst ist für machtgierige Politiker wie Hr. Söder und Frau Merkel ein Paradies.

Ein ganz besonders dunkles Kapitel sind in diesem Zusammenhang unsere Medien. Sie verbreiten die politisch gewollte Angstkultur Tag und Nacht. Ständig werden Angst-Stories erzählt. Sie verbreiten eine Diffamierungskultur gegenüber Andersdenkenden. Unsere Leitmedien sind in einem Ausmaß gleichlautend, ja geradezu gleichgeschaltet, dass es erschreckend ist. Dazu kommt: Es herrscht ganz offen Zensur in unserem Land. YouTube nimmt politisch unkorrekte Videos kommentarlos aus dem Netz. Führende Journalisten von ARD und ZDF erzählten mir ganz offen, dass über bestimmte Inhalte nicht berichtet werden darf. Das Gleiche gilt für Privatmedien.

Ein aktuelles Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung berichtete zu der Anti-Corona-Demo in München vom letzten Wochenende. In etwa acht Zeilen Text waren vier Fehldarstellungen. Es war ein bewusstes Schlechtmachen, Verdrehen und Irreführen. Solch schlechte Presse treibt ja die Leser geradezu in die Arme von Alternativmedien. Die Süddeutsche Zeitung ist in Punkto Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit schon längst auf dem Niveau der Bild-Zeitung angelangt, die übrigens seit Juni 2019 zu 47,6 Prozent dem aggressiven Wall Street Investment-Fonds KKR gehört. Daher werden wir bestimmte Dinge bei „Bild“, „Welt“ usw. sicherlich nicht lesen. Ich habe den Eindruck, dass die Leitmedien eigentlich nur mehr die Lobbyisten-, Milliardärs- und Regierungsmeinung breittreten und wiederkäuen. Wer sich heute noch wahrheitsgemäß oder ehrlich über die Lage unterrichten will, kann dies in den Leitmedien kaum. Ich möchte sie lieber Leidmedien nennen denn ich leide sehr darunter.

Die bisherigen Lockdown-Maßnahmen und die systematische Angsterzeugung haben uns stark steigende häusliche Gewalt, steigenden Alkohol- und Zigarettenkonsum und steigendes Übergewicht gebracht. Sie haben uns von der frischen Luft weggesperrt und Bewegung im Freien eingeschränkt. Sie haben viele Operationen und Arztbesuche verhindert. Kurz: Sie haben uns kranker gemacht. Wir bräuchten etwas ganz Anderes. Wir bräuchten einen Lockdown für das, was uns krankmacht: für die industrielle Großlandwirtschaft, für die Massentierhaltung. Wir bräuchten einen Lockdown für Glyphosat, für Nestlé, Coca Cola, McDonald’s. Und wir bräuchten ein Ausschalten des Profitmaximierungsprinzips in der Gesundheitsbranche. Das Schlimmste, was den Pharmakonzernen passieren könnte wären gesunde Menschen. Dann würden die Gewinne einbrechen. Pharmakonzerne brauchen medikamentenabhängige, impfabhängige Menschen. Diesen Gedanken sollten wir einmal gründlich zu Ende denken. Gewinnmaximierende Pharmaunternehmen haben kein Interesse an gesunden Menschen, im Gegenteil. Das gleiche gilt für gewinnmaximierende private Krankenhäuser. Weg mit gewinnmaximierenden Privatkliniken, sie dürfen nur in der Form einer gGmbH geführt werden, einer gemeinnützigen GmbH. Auch Pharmaunternehmen dürften langfristig nur als gGmbH geführt werden. Gesundheit und Medikamente sind ein öffentliches Gut, kein Privatgut, Herr Spahn. Gewinnmaximierung im Gesundheitssektor macht uns krank.

Kommen wir zur Ökonomie. Die weltweit nach westlichem Vorbild eingeführten Lockdown-Maßnahmen ruinieren die Weltwirtschaft in einem Ausmaß, das ich noch nie in der Geschichte gesehen habe. Laut UNO sind weltweit 1,6 Milliarden Menschen vom akuten Verlust ihrer Lebens­grund­lagen bedroht. Die Zahl der Hungernden wird sich laut Wall Street Journal allein dieses Jahr von 130 auf 260 Millionen Menschen verdoppeln. Wir schicken dutzende Millionen Menschen sehenden Auges in den Hungertod, darunter besonders viele Kinder, besonders viele Farbige, besonders viele Mädchen. Die Schäden aus den Lockdown-Maßnahmen nach unserem Vorbild, nach dem Vorbild der Industrienationen, stehen in keinerlei Verhältnis zum Nutzen. Wir haben hier jegliches Augenmaß verloren. Die Kur ist 10 bis 100 Mal schlimmer als die Krankheit. Durch den Lockdown werden allein in unserem Land vermutlich 100 Mal so viele Lebensjahre vernichtet wie gerettet.

Zurück zur Eingangsfrage: Warum protestieren wir trotz der Lockerungsmaßnahmen weiter? Weil die treibenden Kräfte im Hintergrund unverändert wirksam sind. Die Profiteure der Angst und der Lockdowns sind bestimmte Großkonzerne und Milliardäre. Es wird durch die Lockdowns eine riesige Bereinigungswelle kommen. Und das ist von bestimmten Gruppierungen gewollt. Denn Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit sind äußerst vorteilhaft für bestimmte Spekulanten. Es gibt ganz große Profiteure der kommenden Insolvenzwelle.

Ein Beispiel: Am Kursabsturz von Wirecard hat eine Gruppe von short-Spekulanten, die auf sinkende Kurse wetten, laut Wall Street Journal an zwei (!) Tagen 2,6 Milliarden Dollar Gewinne gemacht. Das ist ein erster Vorgeschmack: Wir bekommen eine Ahnung welche Gewinne erst locken, wenn ganze Industriebranchen, ganze Volkswirtschaften kollabieren. Und die Politik schaut zu. Die sogenannte Sanierung der Lufthansa ist ein Skandal für sich. Hemmungslose Spekulanten, besser wäre eigentlich der Ausdruck: Verbrecher, Wirtschaftskriminelle kaufen sich billig ein und erpressen hinterher die Regierung. Und die Regierung macht mit. Leben wir nicht schon längst in einem großen Räuberwesen, einer Kleptokratie? Die Kleinen hängt man bzw. lässt man pleitegehen, die Großen hofiert man, statt sie einzusperren.

Ähnlich wie in früheren Wirtschaftskrisen wird es auch diesmal ganz große Profiteure der Angst, Profiteure der Lockdowns, Profiteure der Pleitewellen geben. Die Großen werden die Kleinen fressen und wollen die Kleinen fressen. Dafür wird die Angst täglich aufs Neue geschürt. Jeder Tag länger Lockdown ist ein Segen für bestimmte große Konzerne und ihre Eigentümer, die auf riesigen Bargeldsummen sitzen. Jeder Tag zusätzlicher Lockdown bedeutet das Ausschalten von weiteren zigtausend kleinen und mittelständischen Konkurrenten, deren Marktanteile man hinterher billig oder kostenlos übernehmen kann. Je größer die geschürte Angst in der Bevölkerung, desto leichter kann man strenge und lange Lockdown-Maßnahmen politisch rechtfertigen. Möglichst lange Maskenpflicht. Möglichst lange Uni-Schließungen. Möglichst viele Tracking-Apps. Möglichst lange Schließungen, Distanzierungen, Aushebelungen der Grundrechte aller Art.

Ich gehe davon aus, dass bestimmte Marktführer und die größten der Großen in fünf oder zehn Jahren noch viel größer sein werden als heute, insbesondere die Eigentümer dahinter, die Milliardäre. Die Macht der Mächtigen wird durch die Covid-Lockdowns ungemein vergrößert. Zu Lasten des Mittelstandes, der Arbeitnehmer, der Armen, der Kinder, der Farbigen, der Dritten Welt.

Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Bündelung von Macht in den Händen sehr weniger, sehr vermögender, nicht demokratisch gewählter Menschen nimmt durch die Lockdowns und durch die bewusste Angstverbreitung dramatisch zu. Bündel heißt auf Italienisch il fascio. Daher kommt der Begriff Faschismus. Ich habe die große Sorge, dass Corona für diese Zwecke bewusst missbraucht wird, dass die ganze Angsterzeugung mit der Absicht gemacht wird, faschistische Prozesse voranzutreiben, konkret: Die Bündelung von Macht in den Händen von Wenigen, die von niemandem gewählt wurden. Das sind sehr sehr gefährliche, antidemokratische Entwicklungen.

Ich habe große Sorge um unsere Demokratie. Denn die steht diesen Interessen im Weg. Ich habe die große Sorge, dass Stuttgart erst der Anfang war, dass Plünderungen und brennende Städte kommen, wenn wir nicht aufwachen und schleunigst gegensteuern. Ich habe die große Sorge, dass unsere Grundrechte dauerhaft eingeschränkt werden. Ich habe die große Sorge, dass unser wunderbares Grundgesetz, das wir uns mit so viel Leid errungen haben, immer mehr ausgehebelt wird.

Deshalb stehe ich hier mit brennendem Herzen, mit brennender Sorge um unser Land, um unsere Diskussionskultur, um unsere Toleranz, um unsere Freiheit, um unsere Menschenrechte und Menschenwürde. Und ich glaube, alle, die hier stehen und friedlich demonstrieren, spüren das auch ganz tief im Inneren: Irgendetwas läuft hier fundamental falsch. Irgendetwas läuft hier sehr gefährlich. Dagegen will ich mich wehren. Das spüren, glaube ich, irgendwie alle, die hier sind: Wir müssen aufwachen und uns wehren. Deshalb sind wir hier auf dieser friedlichen Demo: für Freiheit, für Demokratie, für Menschenwürde und für unsere kostbaren Grundrechte.

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Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor an der Hochschule Aalen für Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sechs Büchern: Profitwahn – Warum sich eine menschgerechtere Wirtschaft lohnt (2013); Geplanter Verschleiß – Wie die Industrie uns zu immer mehr und immer schnellerem Konsum antreibt – und wie wir uns dagegen wehren können (2014); Gekaufte Forschung – Wissenschaft im Dienst der Konzerne (2015); Werbung nein danke – Warum wir ohne Werbung viel besser leben könnten (2016); BWL Blenden Wuchern Lamentieren – Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung der Gesellschaft beiträgt (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (durch drei verschiedene politische Parteien), Mitglied bei ver.di. Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen.

Homepage: www.menschengerechtewirtschaft.de

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Bildquelle: Patcharanan / shutterstock

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