Demokratie-Aspekte | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zunächst muss ich betonen, dass ich jeden Tag über Gaza spreche, schreibe und daran denke. Niemand sollte vergessen, dass seit Monaten dort ein grausamer Völkermord durch Israel begangen wird. Aber die Tatsache, dass es Israel erlaubt ist, liegt an der weltpolitischen Lage, in der die Kolonialländer immer noch, auch fast 100 Jahren nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit, mit Hilfe eines Imperiums großen Einfluss auf die Welt haben. Ein Teil ihrer Macht, so behaupten sie, sei durch „Demokratie“ legitimiert. Deshalb auch die lächerliche Aussage, Israel sei die einzige „Demokratie“ in der Region. Daher sollte man sich etwas in der Welt umschauen, wie es denn mit Demokratie-Aspekten in Ländern aussieht, welche von den kolonialen bzw. imperialen Mächten dämonisiert werden, um ihren Einfluss einzudämmen, der auch ein Ende des Völkermordes in Gaza verhindert könnte. Beginnen möchte ich mit einem Artikel des indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar, der einige bemerkenswerte Äußerungen in seinem letzten Blogbeitrag (1) zu Russland und dem Iran, sogar im Vergleich zur USA machte.

Russland

Der Autor berichtet davon, dass sein verstorbener Vater ihm erzählt hatte, wie der Premierminister Jawaharlal Nehru in der „Central Hall“ auf die kommunistischen Abgeordneten zuging, um mit ihnen zu plaudern.

Bhadrakumar erklärt leider nicht die Bedeutung der „Central Hall“. Man sollte wissen, dass im alten Parlamentsgebäude „Central Hall“ der Ort war, an dem viele wichtige Ereignisse stattfanden. Es war der Ort, an dem die Verhandlungen über die Unabhängigkeit Indiens stattfanden, und es war der Ort, an dem die Verfassung des Landes formuliert wurde. Es war der Ort, an dem die Nationalflagge und die Nationalhymne des Landes angenommen wurden. Und so hat in der Erinnerung Indiens alles, was an diesem Ort stattfand, eine besondere Bedeutung.

Der Autor erinnerte sich an diese Begebenheit, weil er in der russischen Presse auf einen Artikel gestoßen war, der eine Geste von Präsident Putin gegenüber dem Generalsekretär der Russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, anlässlich seines 80. Geburtstages erklärt. Nun muss man wissen, dass die Kommunistische Partei die größte Oppositionspartei im russischen Parlament ist. Sie erhielt zuletzt fast 20% der Stimmen, gegenüber der Regierungspartei Putins mit 49%, und würde im Fall einer Wahlniederlage der Regierungspartei sicher den Präsidenten stellen.

Bhadrakumar fand bemerkenswert, dass Putin seinen größten politischen Widersacher durch einen Präsidialerlass würdigte, und ihm den Titel „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verlieh. Ein Zitat aus dem Blog findet sich in Anhang (4).

„Später empfing Putin Sjuganow im Kreml. In der Erklärung des Kremls hieß es: ‚Der Präsident dankte dem Führer der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation für seine langjährigen Verdienste für das Vaterland und stellte fest, dass seine Partei stets patriotische Positionen vertrat.‘“ [Hervorhebung durch Bhadrakumar] (1)

Der Autor erklärt, dass die Worte sehr sorgfältig gewählt seien. Sjuganow sei ein Mann mit starken Überzeugungen und habe nie gezögert, seine Positionen zu politischen Themen durch öffentliche Kommentare, seine Aussagen im Präsidentschaftswahlkampf und sein Abstimmungsverhalten zu artikulieren. Aber seine uneingeschränkte Liebe zum Vaterland habe nie in Frage gestanden.

Nun muss man hinzufügen, dass Sjuganow damit keineswegs aus der Rolle der traditionellen Kommunisten fällt. Auch wenn immer wieder behauptet wird, dass „Patriotismus“ so sehr „rechts“ sei und angeblich „Linke“ behaupten, alles was mit „Nation“ zusammen hänge sei „Nazi“. Schon in den 1940er Jahren wurde aber das Gegenteil durch die Komintern als wichtiger Grundsatz festgehalten. Details in Anhang (5).

Bhadrakumar bemerkt nun, dass Sjuganow durchaus oft anderer Meinung als Putin war. Aber Putin habe dies immer respektiert. Gute Kommunisten, so der Autor seien tatsächlich große Nationalisten. Und so sei Sjuganow gegen den vom Westen inszenierten Krieg in Syrien gewesen und habe Russlands Militäroperationen auch in der Ukraine unterstützt. Er sei sogar über die Rhetorik der Regierung hinaus gegangen und habe erklärt, dass die NATO Pläne habe, die Ukraine zu „versklaven“ um „eine kritische Bedrohung für die Sicherheit Russlands“ zu erschaffen. Weshalb also die größte Oppositionspartei, in Hinsicht auf die Ukraine, Putin bei der „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine unterstütze.

Bhadrakumar schreibt dann noch weiter über politische Ansichten, welche der langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei auch in westlichen Presseorganen verbreitet hatte, und die man hier als reinen „Putinismus“ ansieht, insbesondere da Sjuganow glaube, dass Russland eine einzigartige Position als Dreh- und Angelpunkt in Eurasien innehabe.

Dann berichtet der Autor darüber, dass einerseits Sjuganow die Privatisierung staatlicher Industrien ablehnte, und in Aussicht stellte, im Falle der Regierungsübernahme die staatliche Kontrolle wieder herzustellen, andererseits aber entgegen dem sowjetischen Dogma des industriellen Ausbaus, die Landwirtschaft zu einem wichtigen Schwerpunkt der kommunistischen Politik erklärt habe.

Bhdrakumar berichtet dann, wie Sjuganow beinahe gegen Jelzin zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, hätten nicht die USA unter Bill Clinton rechtzeitig in den Wahlkampf zugunsten von Jelzin eingegriffen. Jeder dürfte diese Geschichte inzwischen kennen. Interessanterweise analysiert der Autor, dass Sjuganow nie Groll oder Bitterkeit gezeigt habe. Obwohl er danach nie ein öffentliches Amt bekleiden durfte. Aber er könne mit Genugtuung darauf zurückblicken, dass er mit 80 Jahren als die graue Eminenz der russischen Politik gilt – während Jelzins Ruf „in einem sehr schlechten Zustand ist“, wie der Autor diplomatisch ausdrückt. Tatsächlich sollte man erklären, wird Jelzin von großen Teilen der Bevölkerung als Verräter des eigenen Landes angesehen, da er zuließ, dass sich Oligarchen und ausländische „Investoren“ die wertvollsten Stücke der alten Ordnung unter den Nagel rissen, während das Volk in eine seit dem Krieg nicht gekannte Notlage fiel.

Aber zurück zum Bhadrakumar, der in seinem Blog schreibt: „Es spricht für Putin, dass er keine Skrupel hatte, Sjuganows Programm zu übernehmen, und dass er es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihn zu konsultieren, seinen Rat manchmal anzunehmen und Russland ungeniert in Richtung eines kapitalistischen Landes zu steuern, das mit dem Sozialismus abgeschlossen hat.“ (1)

Und dies, so der Autor weiter, obwohl Sjuganow der Ansicht sei, dass Russland vom erfolgreichen Beispiel Chinas lernen und den russischen Sozialismus aufbauen sollte. Er habe Parteimitglieder ermutigt, ausgewählte Werke Deng Xiaopings zu lesen. Und er habe öffentlich erklärt, dass die Sowjetunion nicht zerfallen wäre, wenn sein Land nur früher vom Erfolg Chinas gelernt hätte.

Dann kommt Bhadrakumar sinngemäß zum eingangs erwähnten Thema: Worum geht es bei Demokratie?

Zitat: „Geht es darum, regelmäßig Wahlen abzuhalten? Ich war gerade für eine Woche im Iran, um als Teil einer Gruppe von Beobachtern die vorgezogenen Wahlen am Freitag mitzuerleben. Was mich am meisten faszinierte, war die Liste der sechs Kandidaten, die der Wächterrat sorgfältig auf der Grundlage des Bekenntnisses der potenziellen Kandidaten zur nationalen Ideologie und dem Regierungssystem erstellt hatte, [ein Komitee] das der Iran in seiner Weisheit nach der turbulenten Islamischen Revolution von 1979 gewählt hatte. Der subtile Prozess ist vielleicht ein Spiegelbild der ‚persisch-schiitischen islamischen‘ Denkweise, aber sobald die sechs Kandidaten (darunter ein Geistlicher) bekannt gegeben sind, herrscht ein gleichberechtigtes Spielfeld. Etwa ein halbes Dutzend Fernsehdebatten wurden abgehalten, um sicherzustellen, dass die Leute die Kandidaten kennenlernten. Es ist eine Farce der Wahrheit, dass nur Konformisten an den Wahlen im Iran teilnehmen dürfen.“ (1)

Bhadrakumar vergleicht dann diese Vorgänge mit der „bizarren Variante“, die in den USA „politischer Pluralismus“ genannt werde. Und er kritisiert, wie sich alles auf zwei Kandidaten fokussiert, die nichts Besseres tun, als sich gegenseitig zu beschimpfen. Während „unabhängige Kandidaten“, wie z.B. Robert Kennedy Jr. medial quasi nicht existieren. Sein Urteil im Blog:

Zitat: „Das Ergebnis ist eine Reality-Show über den Bankrott des US-amerikanischen politischen Systems. Zufall oder nicht, Putin verlieh Sjuganow die nationale Ehre am selben Tag, an dem Trump und Biden im Namen des demokratischen Pluralismus ihren Schlagabtausch austrugen.“ (1)

Wahrnehmungsprobleme

Dieser Beitrag demonstriert gleich mehrere Fehler in der Wahrnehmung der westlichen Elite. Zum Ersten scheinen Putin und der Kreml ganz im Gegensatz zu den westlichen Ländern, im Einklang mit dem Willen des größten Teils der Bevölkerung zu handeln. Zweitens wäre ein Russland ohne Putin nicht durch eine pro-westliche, sondern vermutlich durch eine kommunistische Partei beherrscht, die noch größere Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas suchen dürfte.

Nicht nur durch diese Fehleinschätzungen, sondern auch durch die maßlose Selbstüberschätzung des transatlantischen Lagers um den alten Hegemon, die USA, werden die westlichen Gesellschaften, welche sich bedingungslos an das Schicksal desselben klammern, geopfert werden, um das Siechtum eines Imperiums zu verzögern.

Nun zu etwas, das in diesem Zusammenhang einfach zu typisch war, als dass man es hätte übersehen können: Deutschland verbietet den Export von Gasturbinen nach China, weil die auch militärisch eingesetzt werden könnten. Einen Tag später verkündet ein chinesisches Unternehmen, dass man selbst Gasturbinen mit großer Kapazität herstellt und beabsichtige, diese demnächst auf dem Weltmarkt anzubieten. Einen weiteren Tag später meldet Volkswagen, dass die Gasturbinensparte eingestellt werde, weil Deutschland den Verkauf an einen chinesischen Interessenten untersagt hatte.

Worüber China lacht und Russland grinst, ist diese alleine auf die Interessen der USA ausgerichtete deutsche Politik, die natürlich zur Vernichtung dessen führt, was nach dem Krieg so mühsam aufgebaut worden war. Die derzeitigen politischen Kräfte in Deutschland veranstalten sozusagen eine Abwicklung des „Wirtschaftswunders“ weil es die USA über Sanktionen, Gaspipeline-Sprengungen usw. fordern. Inzwischen wurde die Rolle Deutschlands reduziert auf eine „Blutbank“ aus der die Industrie abgesaugt wird, ebenso wie großartige Wissenschaftler und Techniker, und reduziert auf die Rolle eines unsinkbaren Flugzeugträgers und einer Opferanode für den Fall, dass ein Krieg gegen Russland schief geht, und die Luftabwehr gegen die Hyperschallraketen zu einer Vernichtung Deutschlands, bzw. der stationierten US-Waffen führt. Schließlich sollen jetzt auch kernwaffenfähige Marschflugkörper und Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden, zusätzlich zu den Atom-Fliegerbomben, um auch einen Krieg gegen Russland mit Kernwaffen in Europa durchführen zu können. Wenn der Krieg hier schief geht, so alle Planungen des Pentagons, hat man immer noch Zeit einen Waffenstillstand zu vereinbaren, bevor die Raketen im Kernland der USA einschlagen.

Die USA und seine Unterstützer

Während führende Politiker der USA davon träumen, Russland zu destabilisieren und zu „entkolonialisieren“, mit anderen Worten in viele kleine, leicht beeinflussbare Staaten, die miteinander im Streit liegen, zu zertrümmern, sind die USA gerade beim glücklicherweise fehlgeschlagenen Attentat gegen den Bewerber um das Amt des Präsidenten im November, Donald Trump, möglicherweise selbst einem Bürgerkrieg entgangen. Die Situation erinnerte mich an die Situation, als ein Attentäter im Jahr 1914 in Sarajewo den Thronfolger Österreich-Ungarns ermordete.

Nun wird Trump aller Wahrscheinlichkeit nach, die Wahl gewinnen, wenn die Democratic Party der USA nicht im letzten Moment einen Joker wie z.B. Michelle Obama aus dem Hut zaubern. Aber eigentlich ist egal, wer Präsident oder Präsidentin wird. Die Politik der USA wird sich nur marginal verändern.

Insbesondere dürfte die Weltkriegsgefahr in keiner Weise sinken. Denn es gibt Interessenten, die als letzte Rettung für ihr Regime darauf hinarbeiten. Da ist z.B. Selenskyj in der Ukraine, Netanjahu in Israel und möglicherweise auch taiwanesische Spitzenpolitiker, der unbedingt die Unabhängigkeit erzwingen wollen, koste es was es wolle.

Die schlimmste Schande des Westens ist aber schon vorher für die Geschichtsbücher festgehalten. Es ist der vom siechenden Imperium und von vielen Kolonialstaaten unterstützte und erst möglich gemachte Völkermord Israels an Palästinensern. Überdies kündigen bereits hohe Politiker Israels einen weiteren Völkermord gegen Teile des Libanon an. Und was sie tun können, das tun sie, das weiß man inzwischen. Und wer weiter Waffen und Munition liefert und diplomatische Unterstützung, während der Widerstand im eigenen Land dagegen mit äußerster Schärfe unterdrückt wird, zeigt sein wahres Gesicht, und das ist für die staunende Welt außerhalb der NATO-Medien als äußerst hässlich erkennbar.

Solche Veränderungen setzen sich natürlich nicht in Tagen oder Monaten durch, sondern in Jahren. Hinzu kommt, dass der Westen durch Kriege, Bombenkriege wie Wirtschaftskriege, mit denen man sich ins eigene Bein schießt, die finanzielle Basis für die Bestechung anderer Länder verliert. Die Bestechung und Korruption anderer Länder wird zukünftig nicht mehr in dem Maße realisierbar sein, wie wir heute noch sehen. Was wie ein Beschleuniger für den Mulitpolarismus wirkt, denn nun werden sich auch korrupte Eliten abwenden, und dem Ruf der Graswurzelbewegungen, der Massen folgen, und sich vom Westen abwenden.

Gaza

Für die Palästinenser gibt es keine kurzfristige Hoffnung, gegen das mörderische Apartheid- und Völkermord-Projekt Israel bestehen zu können. Aber ebenso wenig gibt es eine langfristige Zukunft für Israel. Mit dem Blut der Palästinenser in Gaza wurde vielen Menschen die Propaganda des Westens von den Augen gewaschen. Es gibt inzwischen immer mehr Analysten, welche die Implosion des israelischen Apartheidsystems vorhersagen. Eine Entwicklung wie seinerzeit in Algerien, als Frankreich zwar Schlachten durch Folter und Morde gewann, aber dann den ganzen Befreiungskrieg verlor, nicht zuletzt wegen der erwähnten „Gewinne“. Das wird, wie in Algerien, zu einer massiven Rückwanderung von Siedlern führen, ganz anders als in Südafrika, dessen Apartheid sich mit deutlich weniger Massakern versucht hatte, am Leben zu erhalten.

Und so wie sich Israel als Apartheid-Staat auflösen wird, um einer demokratischen Gesellschaft, in der alle Ethnien und Religionen die gleichen Rechte und Pflichten haben, so wird der Westen in die Mittelmäßigkeit absinken. Und leider zuallererst Deutschland, das aber ja erklärterweise eine „dienende Führungsrolle“ für die USA übernehmen wollte. Wie sich herausstellt, wird es eine Führungsrolle in den Niedergang. Wie man schon heute an den Wirtschafts-Wachstumszahlen sieht.

Aber bis es soweit ist, droht uns noch ein großer, ein wirklich großer Krieg eben durch die grenzenlose Selbstüberschätzung der westlichen so genannten Elite. Es gibt Mahner, die schon vor vielen Jahren vor dem Krieg gewarnt hatten. Da er nicht kam, glauben Menschen, dass die Gefahr vorbei sei. Aber das ist falsch. 2012 schrieb ich zwar noch: „Steht ein 3. Weltkrieg bevor? So bedrohlich das Szenario auch wirkt. So wenig wahrscheinlich ist ein wirklicher ausgedehnter Atomkrieg. Zu sehr sind sich die großen Atommächte ihrer Verantwortung bewusst.“ (3) Das hatte sich bestätigt, aber nach mehr als 10 Jahren hat sich die Situation dramatisch verändert.

Die Protagonisten des Hegemons stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Imperium mit seinen Vasallen hat den Krieg gegen die Sandalenkrieger der Taliban in Afghanistan nach 20 Jahren verloren, sie haben den Terroristen-Stellvertreterkrieg in Syrien verloren, sie schaffen es nicht, trotz Bombardierungen ohne Ende, den Jemen dazu zu bringen, die Blockade gegen Israel aufzugeben. Sie haben gezeigt, dass die gesamte Nato-Luftverteidigung nicht in der Lage war, die Raketeneinschläge durch den Iran zu verhindern, welche dieser beabsichtigt hatte. Und schließlich hat die NATO bewiesen, dass sie trotz zig-facher Überlegenheit auf dem Papier, nicht in der Lage ist, Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schlagen. Und zu allem Überfluss hat ein seniler US-Präsident gezeigt, dass der US-Staat gar keine Kleider anhat.

Donald Trump hatte seine erste Wahl gewonnen, weil er versprochen hatte, „die Jungs nach Hause zu holen“, und statt das Geld im Ausland zu verbrennen, es im Inland für die Infrastruktur und die Menschen auszugeben. Natürlich hat er nichts von dem verwirklicht. Die einzige Heldentat war, keinen Krieg zu beginnen. Aber wie man in der Geschichte sehen kann, hatten die meisten Präsidenten erst in der zweiten Amtsperiode größere Kriege begonnen. Und schließlich hat er wie alle anderen Präsidenten vor ihm, schon in der ersten Amtszeit gebombt, gedrohnt und gemordet und mit jedem Rüstungsbudget einen neuen Rekord aufgestellt.

Dabei wären seine Versprechen von damals die Rettung für einen längerfristigen Wohlstand in den USA: Auflösung der fast 1000 Militärbasen, welche in der Zeit der modernen Kriegsführung dankbare Ziele sind, durch welche man die USA treffen kann, ohne das Mutterland angreifen zu müssen. Selbst eingefleischte Transatlantiker geben unter vier Augen zu, dass die USA weder eine ethisch-moralische, noch eine wirtschaftliche und sicher keine kulturell dominante Rolle mehr in der Welt spielen. Aber wenn das Militär die letzte verbleibende Säule ist, auf der noch ein globaler Machtanspruch basiert, wird diese Säule wohl nicht freiwillig, sondern erst im Rahmen eines Krieges abgebaut werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass Russland sich auf einen konventionellen Krieg gegen die NATO einlassen wird. Schon gegen die quasi-NATO-Soldaten der Ukraine sieht der Kreml, wie mühsam und unter welchen Verlusten ein solcher Krieg geführt werden muss, um ihn zu gewinnen. Daher wird die atomare Eskalation schnell und brutal erfolgen. Denn anders als China, das als Warnung einen Flugzeugträgerverband mit konventionellen Waffen versenken könnte, führt Russland einen Landkrieg mit einer Front, die sich über mehrere tausend Kilometer erstreckt.

Aber wie immer lebt die so genannte Elite des Westens in einer Blase der Selbstüberschätzung und der Wunschträume. Und ganz offensichtlich lernen sie einfach nicht hinzu. Denn als Mahner 2014 sagten, dass die westlichen Sanktionen dem Kreml sogar in die Karten spielen, weil er nun die Begründung hat, die Wirtschaft auf größere Autonomie umzuformen, und das auch mit „autoritären“ Mitteln, wurden sie ausgelacht. Und heute sehen wir genau was damals vorausgesagt worden war. Aber was tun die „Eliten“: „Noch mehr von dem was nicht wirkt, muss irgendwann wirken“.

Der Unterschied

Es gab eine Zeit in Deutschland, da war den Politikern erlaubt, so zu agieren, dass es den einfachen Menschen immer besser ging. Das war zu der Zeit, als die Welt des Kapitalismus Angst vor dem alternativen Gesellschaftsmodell des Sozialismus hatte. Das war auch die Angst, warum man nie zuließ, dass das „deutsche Volk“ über das Grundgesetz abstimmte. Denn zu groß war damals die Furcht, dass das Volk möglicherweise lieber einen Gesellschaftsvertrag wie in der DDR in der Verfassung gesehen hätte. Daraus resultierte auch die Reminiszenzen der Montan-Mitbestimmung übrigens. Im Laufe der Jahre hatten dann die politischen Parteien sich den Staat zum Untertanen gemacht und die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung ausgehebelt, und konnten dann natürlich nicht zulassen, dass durch eine Verfassung, wie sie ja im Grundgesetz für nach der Wiedervereinigung vorgesehen war, ihre Macht verwässert würde.

Und heute ist es den Politikern offenbar nicht mehr erlaubt, das Wohlergehen der einfachen Menschen als obersten Antrieb zu sehen, sondern das „Retten der Welt vor Klima“ und den Kampf gegen den „Blutigen Diktator Putin“. Beides hat aber auch so gar nichts mit dem Wohlergehen der einfachen Menschen zu tun.

Fazit

Palästina ist ein Opfer der Geopolitik der kolonialen Staaten, wird aber gleichzeitig den Niedergang der alten Imperien beschleunigen. Die Frage ist, ob der Völkermord in Gaza einst als Beginn des 3. großen Krieges genannt werden wird, der Ukraine-Konflikt, oder die Taiwan-Frage, oder ob die imperialen Mächte im letzten Augenblick einsehen, dass ein solcher großer Krieg für sie selbst verheerend enden würde, und sie nur „Rückzugsgefechte“ führen, was weitere 20 Jahre des Leidens für Palästinenser bedeutet. Bevor dann endlich auch in dieser Region Menschen befreit werden vom Kolonialismus, und sich selbstbestimmt organisieren dürfen.

Quellen und Hinweise

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka

(1) https://www.indianpunchline.com/russia-has-some-lessons-in-democracy/

(2) Dimitroff, Georgi, 2000, Tagebücher 1933-1943, hsg. Von Bernhard H. Bayerlein und Wladislaw Hedeler, Aufbau, Berlin, Seite 387.

(3) https://jomenschenfreund.blogspot.com/2012/06/buchbesprechung-towards-world-war-iii.html

(4) Zitat aus dem Blog: „In dem Dekret hieß es, die Auszeichnung sei ‚für seinen herausragenden Beitrag zur Entwicklung der russischen Staatlichkeit und Zivilgesellschaft und seine langjährige fruchtbare Arbeit‘ bestimmt. Putin schickte anschließend eine persönliche Glückwunschbotschaft an Sjuganow, die auszugsweise wie folgt lautete: ‚Sie sind als erfahrener Politiker und als ehrliche und prinzipientreue Person bekannt, die sich den Interessen des Vaterlandes verschrieben hat. Sie sind weiterhin in das öffentliche Leben des Landes eingebunden, bemühen sich um die Wahrung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, leisten einen bedeutenden Beitrag zur Gesetzgebungsarbeit und zum russischen Parlamentarismus und befassen sich mit Angelegenheiten von nationaler Bedeutung. Insbesondere möchte ich Ihre Bemühungen würdigen, die darauf abzielen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und die Souveränität und Position unseres Landes auf internationaler Ebene zu stärken. Solche vielfältigen und dringend benötigten Aktivitäten verdienen tiefen Respekt. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit, viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Pläne und alles Gute. Noch einmal nehmen Sie meine herzlichsten Glückwünsche zur Verleihung des hohen Titels Held der Arbeit der Russischen Föderation entgegen.‘ (1)

(5) „Man muss die Idee einer Verbindung von gesundem und richtig verstandenem Nationalismus mit dem proletarischen Internationalismus entwickeln. Der proletarische Internationalismus muss sich auf diesen Nationalismus in den einzelnen Staaten stützen, (weil es) zwischen einem richtig verstandenen Nationalismus und dem proletarischen Internationalismus keinen Widerspruch gibt und geben kann. Ein heimatloser Kosmopolitismus, der nationale Gefühle, die Idee der Heimat negiert, hat mit dem proletarischen Internationalismus nichts gemein…“ (2)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Oleksandr Berezko / shutterstock

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