Demokratieförderung ad absurdum | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden <1>.

Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst <2> des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet.

Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken <3>. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt.

Mit einer Pressemitteilung <4> hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den „Startschuss“ für das Aussteigerprogramm „ent-täuscht“ gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm „Demokratie leben“, aufgelegt vom grün geführten Ministerium für Frauen und für Männer, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich fließen.

Das Programm wird so beschrieben:

„Abstrus erscheinende Gedankenspiele, irrational anmutende Glaubenssätze, manipulative Fake-News – das sind nur einige Merkmale, die Verschwörungstheorien und ihre Erzähler ausmachen. Doch wie gelingt der Weg raus aus Verschwörungsideologien zurück in die Wirklichkeit und wer kann ausstiegswilligen Betroffenen dabei helfen? Auf diese und weitere Fragen gibt es nun Antworten durch das zivilgesellschaftliche Projekt „ent-täuscht“, das über das Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und Landesmitteln gefördert wird.

Wie wichtig die Begleitung und Unterstützung jener Menschen ist, die Verschwörungserzählungen den Rücken kehren wollen, fasst die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann wie folgt zusammen: „Spätestens seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie gefährlich der Sog von Verschwörungstheorien sein kann. Verstärkt werden diese Tendenzen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Übergriff der Hamas auf Israel. Es werden Fake-News verbreitet, Ängste geschürt und die Betroffenen verlassen nicht selten den demokratischen Pfad. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in die Realität zu begleiten und zu unterstützen.“

Das Angebot von „ent-täuscht“ richtet sich an Menschen, die sich in verschwörungsideologischen Kontexten bewegen und aus diesem Umfeld aussteigen wollen. Bei diesem Prozess werden sie durch das Team von „ent-täuscht“ unterstützt und beraten. Wesentlicher Bestandteil der Ausstiegsarbeit ist u.a. die kritische Reflexion des Medienverhaltens, die Aufarbeitung von Konflikten mit sozialen Umfeldern, die Abwendung einer feindlichen Haltung gegenüber der Verfassung und rechtsstaatlichen Institutionen und die Förderung einer demokratischen Grundhaltung.“

Das Zitat der Juristin und SPD-Politikerin Wahlmann macht recht deutlich, worum es geht. Um Kritik an Maßnahmen und Narrativen, die der Regierung besonders wichtig sind, bei denen sie die Staatsräson tangiert sieht, Corona, Israel, Ukraine etc. Solche Kritik mit antidemokratischer Haltung gleichzusetzen ist genau das, antidemokratisch.

Absurd wird es, wenn Leute mit regierungskritischen Haltungen zu wichtigen Themen ohne jeden Versuch eines Belegs oder auch nur der Herstellung von Plausibilität mit Sektenmitgliedern gleichgesetzt werden, denen beim Ausstieg geholfen werden soll und kann. Schwer vorzustellen, dass jemand die angebotene Nummer anruft und sagt: „Ich bin der Überzeugung, dass die Corona-Maßnahmen undemokratisch und überzogen waren und dass der Westen durch sein Agieren in der Ukraine eine Mitschuld an dem von Russland begonnen Krieg hat. Bitte helft mir, diese Überzeugungen abzulegen.

Es ist ja nicht so, dass man – wenn man an solchen Überzeugungen Zweifel entwickelt, keine leicht zugänglichen Gegeninformationen fände. Zeitungen, Fernsehen und weite Teile der Online-Medien sind dominiert davon.

Es gibt sicherlich Verschwörungsglauben, auch gefährlichen, der auf Paranoia und andere psychische Störungen zurückgeht. Aber die Betroffenen werden sich kaum melden. Und um diesen Menschen zu helfen bräuchte man psychiatrisch oder mindestens psychologisch ausgebildetes Personal. Und bei  Neonazis gibt es wohl hier und da auch sektenartige und gefährliche, illegale Strukturen. Ob einen Sozialpädagogik dafür rüstet, hier behilflich zu sein, ist fraglich. Aber der Bogen wird mit angeblichen Fake-News (also Kritik) zu Corona, Israel, Ukraine sehr viel weiter gespannt.

Hinter „ent-täuscht“, steht eine „Handvoll Studierender <5>“ der Universität Oldenburg pädagogisch-sozialwissenschaftlicher Ausrichtung, die sich zu einem panda e.V. mit einer noch rudimentären und nicht aktuellen Netzseite zusammengetan haben, um demokratisches Verständnis bei Schülern zu fördern und rechtem Gedankengut entgegenzutreten. Über die Qualifikation der Ausstiegsberater erfährt man nur, dass sie „aus verschiedenen Bereichen der Pädagogik, Sozial- und Geisteswissenschaften“ kommen.

Auf meine Anfrage wurde mir vom niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass die Aussage in der Pressemitteilung falsch war, das Projekt werde auch aus Landesmitteln gefördert. Es bekommt danach seine 50.000 Euro Förderung für 2024 nur aus dem grün verwalteten Demokratie-leben-Programm des Bundes. Keine Landesmittel, wie mir auf Nachfrage bestätigt wurde.

Komischerweise ist dann aber auch die präzisere Förderbeschreibung auf der Netzseite <6> von „ent-täuscht“ falsch, auf der es heißt:

„Ent-täuscht ist ein gemeinnütziges und zivilgesellschaftliches Projekt für Nord-West und Süd-Niedersachsen. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ mit Mitteln des BMFSFJ durch das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen (L-DZ) und aus Mitteln des Niedersächsischen Justizministeriums durch das „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“ gefördert.“

Dabei würde das hoch dotierte Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte <7> so gut passen, da es u.a. „für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Ausstiegshilfen im Bereich Rechtsextremismus“ gedacht ist. Nach der Lesart von SPD und Grünen ist Kritik an rot-grünen politischen Maßnahmen ja rechts, im mitgedachten Sinne von rechtsextrem. Vielleicht kommt diese Förderung der studentischen Ausstiegshelfer ja noch und ist nur noch nicht vom Landespräventionsrat abgesegnet.

Wegen meiner beträchtlichen Skepsis hinsichtlich der Nachfrage für dieses Programm, wollte ich vom Ministerium wissen: „Anhand welcher Kriterien bzw. Messzahlen soll der Erfolg des Projekts beurteilt werden?“

Die Antwort:

„Der Erfolg von Beratungsprozessen lässt sich an den vom Team von „ent-täuscht“ definierten Kriterien für gelungene Abwendungen von Verschwörungskontexten ablesen: „Ziel des Beratungsangebots ist es, Ambiguitätstoleranz, Medienkompetenz und Eigenständigkeit zu fördern und zu entwickeln. Dies sind Grundvoraussetzungen, damit sich die Klienten und Klientinnen von verschwörungstheoretischen Einstellungen und Zusammenhängen lösen können.

Jede einzelne Person, die erreicht und der geholfen werden kann, den Weg zurück in unser freiheitliches und pluralistisches Gemeinwesen zu finden, ist ein Erfolg für das Projekt.“

Fazit

Eine universitäre Gruppe konzipiert ein fragwürdig politisch-einseitiges Projekt mit fragwürdigen Erfolgsaussichten. Die Förderbürokratie im niedersächsischen Justizministerium und im Bundesministerium für alle möglichen Bevölkerungsgruppen (außer Männern im erwerbsfähigen Alter ohne Familie) begutachten dieses und befinden es für mit 50.000 Euro (im ersten Jahr) förderwürdig. Das wird groß per langer Pressemitteilung verkündet und die niedersächsische Justizministerin äußert sich dazu. Erfolgskriterien gibt es offenbar nicht. Darüber, ob das Projekt auch noch aus niedersächsischen Landesmitteln gefördert wird, gibt es widersprüchliche Angaben. Leuten, die so vorgehen, darf man auf keinen Fall das Recht geben, Steuermittel für Dauerförderung der Projekte ihrer ideologischen Verbündeten in der sogenannten Zivilgesellschaft zu verteilen.

Quellen

<1> https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ent-taeuscht/

<2> https://www.bundestag.de/resource/blob/992270/a00ffe9f5484644d8a089d3230348fd7/WD-3-019-24-pdf.pdf

<3> https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250387940/Demokratiefoerdergesetz-Ampel-Blamage-mit-dem-betreuten-Denken.html

<4> https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schluss-mit-verschworungsideologien-startschuss-fur-aussteigerprogramm-ent-tauscht-229893.html

<5> https://panda-ev.de/ueber-uns/

<6> https://www.ent-taeuscht.de/uber-uns

<7> https://lpr.niedersachsen.de/nano.cms/koordinierungsstelle-landesprogramm-fuer-demokratie-und-menschenrechte

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. März 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock

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