Demokrit – ein Internetforum für Demokratie und Kritik (Teil 2)

Weil für eine politische Diskussion die Identität der Teilnehmer sicher geklärt sein muss, wäre es die einfachste Lösung, die Registrierung der Teilnehmer mit dem Meldewesen der Kommunen und einem maschinenlesbaren Personalausweis zu verbinden. Dann können nicht nur Meinungsbilder, Probe- und Zwischenabstimmungen, sondern auch rechtsgültige digitale Abstimmungen durchgeführt werden. Wenn der Bund, seine Organe und die Parteien, ein demokratisches Internet und die interaktive politische Meinungsbildung aber nicht fördern wollen, dann geht es auch durch private und gemeinschaftliche Initiative. Vielleicht entdecken wohlhabende Sponsoren (aus der IT-Branche) ihre Liebe zur Demokratie.

Die 5-Sterne-Bewegung in Italien konnte entstehen, weil der inzwischen leider verstorbene IT-Unternehmer Gianroberto Casaleggio ein Online-Forum für Diskussionen und Abstimmungen des M5S mit seiner Firma entwickelt und zur Verfügung gestellt hat. Es existieren schon diverse unabhängige Online-Medien, die sich aus Spenden finanzieren und mit hochwertiger Information Meinungsbildung betreiben, teilweise mit Kommentar-Spalten: Rubikon, KenFM, Nachdenkseiten, Telepolis usw. Aus einer solchen Struktur heraus kann auch ein politisches Forum entstehen, wenn die notwendigen Features hinzu kommen.

Sobald die Zahl der Teilnehmer bei Demokrit steigt, und es ist das Ziel, dass Millionen Menschen sich beteiligen, entsteht ein quantitatives Problem:

Wie können 1.000 oder 100.000 Leute über ein Thema diskutieren?

Man kann den Informationsfluss, wie es herkömmliche Parteien tun, kanalisieren, indem die Mitglieder in Kreisverbänden organisiert sind. Die Parteiführung steuert die Meinungsbildung dabei von oben, was natürlich undemokratisch ist. Die regionale Einteilung hat ferner den Nachteil, dass sich lokale Präferenzen bilden, und das föderale System der Bundesrepublik, mit dem CSU-Staat Bayern an der Spitze, seine unangenehmen Seiten zeigt.

Gesucht ist eine digitaler Struktur, mit der eine überschaubare Diskussion von sehr vielen Menschen organisiert werden kann. Eine solche Möglichkeit ist die Aufteilung großer Diskussionen in kleine Runden. Wenn das Moderatorenteam ein neues Diskussionsthema stellt, werden sich bald die ersten Teilnehmer melden und andere werden deren Meinungen kommentieren. Am Anfang, ehe das Demokrit-Forum noch richtig bekannt ist, geht es schleppend.

Teilnehmer, die neu in dieses Thema einsteigen, verteilt der Algorithmus automatisch auf die bestehenden Diskussionsrunden, bis in der ersten Runde die Zahl 100 wieder erreicht ist. Dieser Vorgang wird immer wiederholt. Die maximale Teilnehmerzahl, 100 für eine Gruppe, ist dabei ein Parameter, den man nach den ersten praktischen Erfahrungen verändern kann. Wer in eine laufende Diskussion später einsteigt, kommt per Zufall in eine Runde von 50 bis 100 Teilnehmern, mit denen er sich auseinandersetzt. Aber bei der nächsten Aufteilung verschwindet die Hälfte der Diskutanten und neue kommen hinzu. Die Diskussion wird immer wieder aufgemischt. Die Chancen, seine eigene Meinung zu propagieren oder zu ändern, erneuern sich. Außerdem wird durch diese Taktik verhindert, dass sich Seilschaften bilden und persönliche Feindschaften entstehen.

Zwischenabstimmungen: Fragen zur Vermögenssteuer

Die digitale Technik macht es möglich, dass bei Demokrit während der Debatte mit geringem Aufwand Online-Abstimmungen stattfinden können. Das Moderatoren-Team kann die Diskussion durch Zwischenabstimmungen auf die Kernfrage lenken und Nebenschauplätze der Diskussion vermeiden.

Dazu als Beispiel ein politischer Dauerbrenner, nämlich die Frage: Soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden? Diese Fragestellung eignet sich bestens für Talkrunden. Sie bietet viele Möglichkeiten, ein Ergebnis der Debatte, also eine Mehrheitsmeinung, durch knifflige Detailfragen zu verhindern:

• Der Liberale fragt:
  Wieso sollten wir das versteuern, was schon einmal versteuert wurde?
• Der Pedant fragt:
  Wie soll man denn Vermögen erfassen?
• Die besorgte Bürgerin fragt:
  Ist das Eigenheim der Oma schon ein Vermögen, das besteuert werden soll?
• Der Unternehmer fragt:
  Kann es eine Steuer auf Produktionsvermögen geben, ohne dass die Wirtschaft leidet?
• Die Verwaltungsangestellte fragt:
  Wie sollen wir an das Vermögen einer Holding auf den Jungferninseln kommen?

An solchen Fragen zerfasert normalerweise die Diskussion und es kommt kein Ergebnis zustande. Das Problem der riesigen Vermögensunterschiede muss trotzdem angepackt werden, weil es die Gesellschaft immer weiter polarisiert. Der Weltökonom Thomas Piketty macht eine globale Vermögenssteuer als konkrete Utopie zum Maßstab seiner Überlegungen.

Der Autor Paul Schreyer hat ausgerechnet, dass die beiden Haupt-Erben von Herbert Quandt pro Stunde 250.000 Euro einnehmen, ohne etwas dafür zu tun.

Ist die Verteilung der Vermögen gerecht?

Um eine Entscheidung für oder gegen eine Vermögenssteuer herbeizuführen und gleichzeitig schon Details zu klären, kann das Moderatorenteam von Demokrit mit Zwischenabstimmungen die Diskussion fokussieren und auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss lenken. Zur Frage der Vermögenssteuer könnten folgende Vorfragen geklärt werden:

1. Ist die Verteilung der Vermögen gerecht?
   Diese Frage klärt erst einmal, ob Handlungsbedarf besteht.
2. Soll die Ungleichheit durch eine einmalige Abgabe reduziert werden?
   Das ist die Frage nach einer Vermögensabgabe wie in Deutschland nach dem Krieg, der sogenannte Lastenausgleich.
3. Soll es eine jährlich zu zahlende Vermögenssteuer sein?
   Nur, wenn diese Frage positiv entschieden wird, geht es in der Debatte weiter. So wird die Diskussion möglicherweise nach dieser Frage beendet.
4. Soll es einen Freibetrag geben?
   Hier kann auch über die Höhe diskutiert werden, in der Größenordnung von 100.000 bis 1.000.000 Euro.
5. Soll die Vermögenssteuer gestaffelt sein?
   Das beinhaltet die Frage, wie man Milliardärinnen und Milliardäre behandelt. Falls Staffelung gewünscht ist, geht es um weitere Details.
6. Soll sich die Staffelung im Bereich von 0,1 % bis 5 % bewegen? An dieser Stelle können auch andere Vorschläge eingeschleust werden, die über 5 % hinaus gehen.
7. Dürfen produktive Firmen als Vermögen der Eigentümer besteuert werden?
   Hier zögert der von Lobbyisten dominierte Staat, doch eine Steuer auf Produktivvermögen ist nicht der Tod des Unternehmertums. Auch dafür gibt es eine faire Lösung.
8. Soll die Steuer auf Produktionsvermögen von der Rendite abhängen?
   Das ist die Möglichkeit, das Abwürgen der Konjunktur zu verhindern.
9. Sollen Auslandsvermögen geschätzt werden?
   Das Finanzamt hat grundsätzlich das Recht, Schätzungen vorzunehmen. Dagegen kann Einspruch erhoben werden, der geschätzte Steuerpflichtige muss dann seinen Standpunkt quantitativ begründen und belegen.
10. Sollen Aktien nach Kursgewinn besteuert werden?
    Eine der größten Fehler im Steuersystem ist, dass Börsengewinne nicht angemessen erfasst werden. Das verleitet Finanziers dazu, ihr Geld an der Börse statt in der Wirtschaft anzulegen. Firmen kaufen zum Beispiel ihre eigenen Aktien, anstatt Geld in die Produktion zu stecken oder ihre Angestellten angemessen zu bezahlen. Der entstehende Kursgewinn der Aktie führt zu höheren Bonus-Zahlungen, die gehen aber nur an die Manager. Das ist einer der Gründe dafür, dass unser Wirtschaftswachstum an der Bevölkerung vorbei geht.

Ein vernünftiges hypothetisches Ergebnis

Mit der Taktik der Zwischenabstimmungen kann man in kleinen Schritten zu einem vernünftigen Ergebnis wie dem folgenden kommen:

• Vermögenssteuer ja, mit einem Freibetrag von 500.000 Euro inklusive Eigenheim
• Einstiegssatz 0,2 % für die Halb-Millionäre. Das bedeutet bei 1 Million Vermögen eine Steuer von 1.000 Euro im Jahr, was niemanden enteignet
• Höchster Satz ab 20 Millionen Vermögen 5 % pro Jahr. Die ganz großen Vermögen werden dadurch abgebaut. Sie nutzen niemandem, auch nicht den Besitzern, außer dazu, dass sie immer reicher werden, ohne produktiv zu sein.
• Bei Produktionsvermögen maximal 25 % des Gewinns.
• Für Aktienbesitz maximal 50 % des Wertzuwachses.
• Auslandsvermögen werden geschätzt, Einspruch ist möglich; dazu sind glaubhafte Belege der ausländischen Geldinstitute erforderlich.

Jemand mag einwenden, in bestimmten Konstellationen sei so eine Debatte manipulierbar. Diese Gefahr ist um so geringer, je mehr Bürger sich beteiligen. Sie ist in jedem Fall geringer als im bestehenden System mit Parlamentariern, Ausschüssen und Lobbyisten auf Regierungsebene.

Es ist davon auszugehen, dass sich in die Diskussion Betroffene und Lobbyisten, sogenannte Experten, einschalten. Ihre Wirkung wird relativiert durch die ständige Aufteilung in neue Diskussionsrunden und durch eine hohe Teilnehmerzahl. Wer also den Einfluss der Lobby verringern will, beteiligt sich selber an der Meinungsbildung. Am Ende soll es eine Abstimmung über das gesamte Ergebnis geben, an der sich voraussichtlich mehr Teilnehmer beteiligen als an den Zwischenabstimmungen. Wenn vorher manipuliert wurde, fällt der Vorschlag schließlich durch. Durch die laufenden Abstimmungen, welche die Diskussionen steuern, wird Respekt vor der Mehrheitsmeinung geübt. Dabei hapert es in Deutschland gewaltig. Gruppen von 200 Personen gehen auf die Straße und behaupten lautstark: Wir sind das Volk! Ein Grund für diesen mangelnden Respekt vor der Meinung der Mehrheit könnte sein, dass auch die deutsche Regierung keinen Respekt vor der Mehrheit des Volkes erkennen lässt.

Die genaueren Spielregeln von Demokrit

Das Forum, die Mitglieder, die Themen

1. 1. Demokrit ist ein online-Forum, an dem jeder wahlberechtigte Bürger teilnehmen kann. Die Teilnahme geschieht in Form von
      Meinungen (Statements), Kommentaren zu den Meinungen, Themenvorschlägen, Bewertungen, Abstimmungen und
      einem eigenen Profiltext.
   2. Demokrit ist politisch unabhängig und transparent, es verfolgt weder ideologische noch wirtschaftliche Interessen.
   3. Die Teilnahme an Diskussionen ist nicht anonym, bei jeder Texteingabe wird der volle Name genannt.
   4. Abstimmungen sind geheim. Es besteht die Möglichkeit, nur an den geheimen Abstimmungen teilzunehmen, nicht an Diskussionen. Dann bleibt man der Öffentlichkeit unbekannt wie der normale Wahlbürger, ist aber besser informiert.
   5. Themen werden vom Moderatorenteam eröffnet und, mit oder ohne Abstimmung, beendet.

Klare Richtlinien bei der Eingabe

1. 1. Zur Äußerung einer Meinung (Statement) steht für jeden eine Textmenge von 3500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) pro Woche zur Verfügung. Das entspricht etwas mehr als zwei DIN A4-Seiten. Bei reger Beteiligung und guter Entwicklung einer Debatte kann diese Zahl durch die Moderatoren oder per Abstimmung verändert werden.
   2. Nach der Eingabe kann jeder Text innerhalb einer kurzen Frist (10 min) vom Urheber korrigiert oder gelöscht werden.
   3. Die Zahl der Meinungs-Statements ist auf 15 pro Woche begrenzt, die Gesamtlänge bleibt bestehen. Jeder kann entscheiden, ob er zehn kurze oder ein ausführliches Statement abgibt und ob sie oder er bei einem oder mehreren Themen mitdiskutiert.
   4. An Kommentaren sollen 35 pro Woche mit jeweils bis zu 200 Zeichen möglich sein.
   5. Jeder Teilnehmer kann pro Monat ein Thema vorschlagen.

Bewertungen durch die Teilnehmer

1. 1. Es gibt ein Datenfeld, um das Moderatorenteam auf Verstoß gegen die Spielregeln hinzuweisen. Dazu gehört eine Begründungszeile. Diese Funktion kann auch benutzt werden, wenn jemand Zwischenabstimmungen ignoriert.
   2. Meinungen, Kommentare und Themen können von jedem Teilnehmer einmal mit Plus, Minus oder Null bewertet werden.
   3. Die Bewertung von Meinungen ist auf 15 pro Woche begrenzt, die Bewertung von Kommentaren auf 35 pro Woche.
   4. Zu Themenvorschlägen kann jeder seine Bewertung abgeben, unabhängig von der Zahl seiner sonstigen Stimmabgaben.
   5. Alle Teilnehmer können Listen (Charts) der Meinungen und Themen aufrufen, sortiert entweder nach der Reihenfolge der Eingabe, der Zahl der Bewertungen oder nach der Summe positiver Bewertungen.

Aufteilung der Diskussionsrunden

1. 1. Wenn 100 Personen ihre Meinung zu einem Thema eingegeben haben, wird die Runde in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Kommentare spielen dabei keine Rolle, sie werden gelöscht.
   2. Die Teilnehmer und auch die später Hinzukommenden haben keinen Einfluss darauf, in welche Diskussionsrunde über das gewählte Thema sie einsteigen; es gilt das Zufallsprinzip.
   3. Ist eine neue Runde eröffnet, kann jeder seinen letzten Meinungstext überarbeiten. Wenn der neue Text kürzer ist, gewinnt er Textvolumen; wenn er länger ist, wird die zusätzliche Zeichenzahl vom Wochenbudget abgezogen.

Geheime Abstimmungen

1. 1. Die geheimen Abstimmungen werden vom Team der Moderatoren veranlasst.
   2. Für jede Abstimmung gibt es eine festgesetzte Frist. Bei Zwischenabstimmungen ist diese Frist eine Woche,
      bei endgültigen Abstimmungen ein Monat.

Die Ergebnisse der Abstimmungen werden unmittelbar nach dem Ende bekannt gegeben. Diese 21 Punkte sind Vorschläge für die Programmierung, keine Postulate oder Dogmen. Sie sollen auch die Unterschiede zu bestehenden Kontaktmaschinen und Kommentarspalten deutlich machen.

Um unter solch einschränkenden Spielregeln erfolgreich mitzudiskutieren, ist für alle Teilnehmer ein Lernprozess erforderlich, der zu einer bestimmten Taktik, Ökonomie oder auch Disziplin führt. Oberstes Ziel der Beschränkungen ist es, sinnloses Geplänkel zu vermeiden und die Dominanz selbsternannter Meinungsführer zu bremsen. Wer sein Quantum (fast) aufgebraucht hat, muss sich erst einmal zurückziehen.

Demokratie im 21. Jahrhundert