Denke ich an ein „Grünes“ Deutschland in der Nacht | Von Rainer Rupp (Podcast)

… dann werde ich um den Schlaf gebracht.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor allem der Albtraum von Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin und Grünen Chef Robert Habeck als Außenminister schreckt viele Menschen in Angstschweiß gebadet auf. Denn die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und die begleitenden Umfragen haben wegen verschiedener Koalitionsmöglichkeiten das grauenhafte Menetekel einer Kanzlerin Baerbock an die Wand geworfen.

Tatsächlich sollte der Erfolg der Grünen nicht überraschen, allerdings mit einer Einschränkung: Nicht weil sie so gut sind, sind sie so stark, sondern weil die anderen so grottenschlecht sind. Das trifft vor allem auf die anderen links blinkenden Parteien SPD und Linke zu. Angesichts des desolaten Zustandes dieser Parteien ist es den Grünen gelungen, insbesondere jungen Wählern einen unverbrauchten und modernen Eindruck zu vermitteln.

Laut Jens Berger auf den Nachdenkseiten sind „Die Grünen“ mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar:

„die modernste Partei in Deutschland. Inhalte wurden überwunden, es geht um Gefühle. Das wissen schlaue Politstrategen. Man kauft einen Joghurt schließlich auch nicht, weil er hochwertige Inhalte hat, sondern weil das Marketing einem das Gefühl vermittelt, sich mit diesem Produkt gesund zu ernähren oder gar die Welt zu retten.“i

In der Tat, politisch „modern“ heißt heutzutage vorzugsweise Tugendhaftigkeit nach außen zu signalisieren und moralischer zu sein als alle anderen. Natürlich stehen dabei die eigenen grünen Moralvorstellungen unangefochten an oberster Stelle und sie werden den Anhängern mit sektenähnlichen Methoden als Gesetze mit universaler Gültigkeit verkauft. Das wiederum erklärt die Arroganz, mit der die Grünen Ober-Lehrer*Innen ihre eigenen Positionen vertreten. Das erklärt auch die aus Sektierer-Kreisen bekannte, erhöhte grüne Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.

Diese Intoleranz wird z.B. besonders deutlich in der Frage zum angeblich vom Menschen gemachten Klimawandel und den damit begründeten grünen Verbotsorgien. Damit soll das Klima, das sich seit Jahrhunderttausenden auch ganz ohne menschliches Zutun in einem stetigen Wandel befindet, gerettet werden. Auch bei der Rechtfertigung angeblich humanitärer NATO-Kriege und gewaltsamer Regimewechsel springt die grüne Intoleranz ins Auge, ebenso bei der grünen Refugees-Welcome-Doktrin zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Ländern, deren Lebensgrundlage vom Wertewesten zuvor durch humanitäre Kriege oder gewaltsame Regimewechsel zerstört worden ist.

Umso erstaunlicher ist die überschwängliche Unterstützung, welche die Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock nicht nur in vielen Öffentlich-Rechtlichen Medien, sondern auch in Print Medien von der BLÖD-Zeitungen über taz bis zur Süddeutschen erhält. Auch in den „sozialen“ Netzwerken überträfen sich derzeit selbst-erklärte „irgendwie Linke“ mit Lobeshymnen auf Baerbock, schreibt der bereits zitierte Jens Berger an anderer Stelle und fragt verwundert nach dem Grund.

Tatsächlich gibt es in Deutschland wohl wenig Politiker – gleich welchen Geschlechts, – die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv und anmaßend unterwegs sind wie Frau Annalena Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und humanitären Bomben auf die Zivilbevölkerung in Belgrad. „Offenbar haben das Viele schon vergessen“, so Jens Berger.

Die wahre Natur der als Pazifisten maskierten, oliv-grünen Kriegstreiber hat sich gerade wieder in der Forderung von Habeck nach mehr modernen, deutschen Waffen für die fanatisierten anti-russischen Kampfgruppen in der Ukraine gezeigt. Aus welchen Gründen auch immer, Fakt ist: Solange es gegen Russland geht, kooperieren sie auch mit Faschisten und Islamisten. Damit die Öffentlichkeit das nicht bemerkt, werden falsche Fährten gelegt oder der ukrainische Faschismus wird heruntergespielt oder unsichtbar gemacht, nach dem Motto, in der Ukraine gibt es keine Faschisten. Wenn es gegen Russland und Präsident Putin geht, gibt es für die Grünen kein Halten. Offenbar wollen sie sogar ihre US- Kriegstreiber-Kollegen in Gestalt der neo-konservativen Republikaner und der liberalen Falken übertreffen.

Angeführt von Habeck war am Montag dieser Woche eine grüne Delegation in die Ukraine gereist. In Kiew hatte man sich mit dem Staatspräsidenten Selenski getroffen. Der hatte im März dieses Jahres eine militärische Mobilisierung zur Rückeroberung der Krim und der anti-faschistischen, abtrünnigen Provinzen Donezk und Lugansk in der russisch sprechenden Ostukraine befohlen. Nur die rasche Konzentration und Kampfbereitschaft massiver und hochmobiler russischer Divisionen von über 100.000 Soldaten an der Südwestgrenze Russlands schreckte die ukrainischen Abenteurer vor einem weiteren Blutbad in der Ost-Ukraine ab.

Die Frontlinie, die im Donbass die Ukraine von den abtrünnigen Provinzen trennt, hat der grüne Habeck auf ukrainischer Seite besucht. Dabei muss er auf Tuchfühlung mit den hauptsächlich dort eingesetzten rechtsradikalen und faschistischen Einheiten wie Asow gehabt haben. Deren täglicher Zeitvertreib besteht darin, die Bevölkerung in den Dörfern auf der gegenüberliegenden Seite mit gelegentlichen Schüssen und Granatfeuer zu terrorisieren.

Und ausgerechnet von dort sendet der selbsterklärte Pazifist Habeck die Forderung an die Bundesregierung in Berlin, das bisher in Deutschland geltende Waffenexportverbot in Konfliktregionen in den Papierkorb zu werfen und stattdessen der Ukraine moderne, tödliche Waffen zu liefern, natürlich nur zu Selbstverteidigung. Eine Wunschliste für solche angeblichen Defensivwaffen aus Deutschland haben die ukrainischen Abenteurer bereits präsentiert. Darauf findet man u.a auch unbemannte Mini-U-Boote der Typen “Sea Cat” und “Sea Fox”. Damit können – defensiv – zwar Minen beseitigt, oder – offensiv – auch Sabotageakte und Kommando-Unternehmen durchgeführt werden.ii

Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine war Habeck nach eigenem Bekenntnis überrascht über die starke Ablehnung seines außenpolitischen Vorstoßes an der Heimatfront. Kritik kam sogar aus den eigenen grünen Reihen. Das grüne Urgestein, der frühere Parteivorsitzende und Ex-Bundesminister Jürgen Trittin mahnte, dass es die Position der EU sei, den Konflikt politisch zu lösen.

Zugleich sollte hier darauf hingewiesen werden, dass die Außenminister der G7-Staaten in der Abschlusserklärung ihres Treffens am 5. Mai zur Ukraine betont haben:

„Wir unterstreichen unsere fortgesetzte Unterstützung für die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Prozesses, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen als diplomatischen Weg für eine politische Lösung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.“iii

Will Habeck mit seiner Forderung nach mehr Waffen für die fanatischen Russenhasser in der Ukraine den diplomatischen Lösungsansatz des Konfliktes hintertreiben?

Auch die selbsterklärte große Völkerrechtlerin Baerbock konnte es sich nicht verkneifen, Habeck zurechtzurücken. Ursprünglich schien sie allerdings nicht zu wissen, worum es geht, wie die SZ berichtet:

„Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock zunächst: “Hat er so nicht gesagt.” Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch präzisiert. “Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage der Unterstützung der OSZE-Mission.”

Erst später bekräftigte Annalena, dass das Grüne Parteiprogramm Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehnt.iv

Aber was im Wahlprogramm steht kann natürlich schnell geändert werden, wenn die Grünen erst mal wieder an der Macht sind. Im Programm, das Joschka Fischer an die Macht gebracht hatte, hatte auch nichts von einer Grünen Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestanden.

Allerdings hatte Frau Baerbock sicherlich recht, als sie in einem denkwürdigen NDR-Interview gemeinsam mit Robert Habeck am 23. November 2020 ihren Zuschauern erklärte, dass ihr Parteifreund Robert mehr von Schweinezucht, Hühnern und Kühe melken versteht als von Außenpolitik. Dazu sei sie als Völkerrechtlerin doch weitaus besser profiliert. Der absolut sehenswerte Ausschnitt aus dem NDR-Interview von Annalenas Selbstüberhöhung und Habecks Demütigung, der übrigens dreinblickt wie ein dummes Schaf, das alles über sich ergehen lässt, ist hier verlinkt.v

Allerdings sieht es ganz danach aus, dass Frau Baerbock die Koketterie mit ihrem akademischen Titel einer „Völkerrechtlerin“ jetzt auf die Füße fällt. Immer mehr Experten, die zu einem qualifizierten Urteil über die rechtmäßige Führung von akademischen Titeln befähigt sind, werfen der Annalena Etikettenschwindel vor. In Hamburg hatte sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert und mit einer Zwischenprüfung, – also ohne Diplom oder Bachelor -, abgeschlossen. Einer der beiden Abschlüsse ist normalerweis die Voraussetzung für die Aufnahme an der Londoner Hochschule LSE zum Master-Studium. Dafür aber fehlten Baerbock die formalen Zugangsvoraussetzungen.

Irgendwie ist es Frau Baerbock dennoch gelungen, – nichts genaues weiß man nicht – zum einjährigen LSE-Masterstudium in London zugelassen zu werden. Die Studiengebühren dafür betrugen 12.000 britische Pfund. Deutschen Rechtsexperten zufolge ist ihr LSE-Abschluss mit „Master of Law LL.M.“ nicht mit einem deutschen Jurastudium, bzw. mit der Bezeichnung Völkerrechtlerin vereinbar.

Ausführliches über die Einschätzung juristischen Experten zu Baerbocks akademischem Etikettenschwindel gibt es hier.vi

Wie auch immer; an der Londoner LSE-Kaderschmiede des Neo-Liberalismus hat Frau Baerbock ganz bestimmt nicht viel über geltendes Völkerrecht und die von der UNO-Charta gebotene Friedenspflicht zwischen Nationen gelernt. Vielmehr fügte sie sich passgenau in die aggressive Front der neo-konservativen und liberalen US-Kriegstreiber ein.

Welch Geistes Kind Frau Baerbock tatsächlich ist und wie sie ihr geschichtliches Unwissen und ihre Dummheit wie eine Trophäe stolz vor sich herträgt, wird aus einem Video ersichtlich, das sie Anfang Mai dieses Jahres bei einem Onlinetreffen zeigt, das von der US-amerikanischen Denkfabrik „Atlantic Council“ veranstaltet wurde. Es lohnt sich, den Teil der Rede Baerbocks zu analysieren, in dem sie ihre Motivation für ihren Einsatz für ein “friedliches Europa” darstellt und die in diesem YouTube-Video zu hören ist. Sie spricht Englisch mit starkem Akzent und die nachfolgende Übersetzung ihrer Rede hat sie selbst formuliert.

„Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze.

Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als der Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten.

Das war wirklich der Moment, als ich dachte: ‘Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind’.

Dies ist der Platz, wo ich stehe in meinem Kampf für ein Europa, das in Freundschaft und einen gemeinsamen, integrierten Markt lebt.”

In ihrer Rede bezieht sich Baerbock auf die Grenze zwischen den Städten Frankfurt/Oder und Słubice (Polen). Die Rote Armee hatte dort am 16. April 1945 den Angriff auf Frankfurt/Oder begonnen. Das war der Beginn der Schlacht um die Seelower Höhen. Und ihr zum Redebeginn erwähnter Großvater hat demnach an dieser Brücke gegen die anstürmenden bösen Russen gekämpft. Demnach muss Baerbock 2004, als sie an dieser Brücke stand, gedacht haben, „’Wow, bei der Wiedervereinigung Europas stehe ich nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf den Schultern meines Wehrmacht-Opas im Kampf gegen die russischen Invasoren“. Das scheint in einem Satz zusammengefasst das politische Geschichtsverständnis der grünen „Völkerrechtlerin“ wiederzugeben.

Eine detaillierte Fehleranalyse ihrer kurzen Rede findet man bei RT-Deutsch unter diesem Link vii

Insgesamt hat der bereits eingangs zitierte Jens Berger die Person Baerbock treffend charakterisiert, wenn er sie wie folgt beschreibt:

„Auf dem politischen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ist Baerbock eine neue kalte Kriegerin, wie es sie in der politischen Landschaft Deutschlands selten gibt. Ein paar Beispiele:

• Erst kürzlich bekannte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF, Deutschland brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime“ (sic!) und forderte abermals „schärfere Sanktionen“ gegen das „System Putin“.
• Baerbock fordert schon lange einen sofortigen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2. Vor allem die Begründung hat es in sich: Die Pipeline laufe – so Baerbock – „den geostrategischen Interessen der EU“ zuwider, „destabilisiere die Ukraine“ und „konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene“. Victoria („Fuck the EU“) Nuland wäre stolz auf die grüne Kandidatin.
• Baerbock tritt klar für höhere Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr ein und befürwortet zusätzliche Auslandseinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, so Baerbocks sicherheitspolitisches Mantra. „Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen will“, müsse „Europa seine Friedensrolle in der Welt ernster nehmen“.
• Dem neuen US-Präsidenten Biden will Baerbock dann auch „ein ambitioniertes Angebot für eine erneute transatlantische Agenda unterbreiten“.

Das sind genau die bellizistischen Töne, mit denen die Grünen sich bereits seit Langem von ihrer früheren Friedenspolitik verabschiedet haben. Die Grüne Pfarrerstochter Göring-Eckardt war wenigstens ehrlich. Als sie für Bundeswehreinsätze notfalls auch ohne UN-Mandat plädierte, argumentierte sie „Wir waren noch nie eine pazifistische Partei“.viii

Ob Etikettenschwindel mit akademischem Grad oder Fake-Pazifismus, bei den Grünen ist Doppelmoral und Scheinheiligkeit Teil ihrer politischen DNA. Das neue Online Magazin „Der Pionier“ hat Freitag letzter Woche dazu einige schöne Beispiele gebracht.ix

So hatte die Kanzlerkandidatin Baerbock doch glatt vergessen, der Bundestagsverwaltung ihre Sondereinkünfte in Höhe von 25.220 Euro zu melden. Das ist allerdings ein entschuldbares Versehen, dann auf den Kontoauszügen können auch grüne Spitzenpolitiker solch kleine Beträge leicht übersehen. Viel interessanter ist, woher und warum ein Teil dieser Beträge gezahlt wurde.

Bei den Sondereinkünften, die der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen, geht es um Gelder, die Frau Baerbock zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordnete und zusätzlich als Parteichefin aus dem Personaletat der Grünen erhalten hat. Die Summe wurde jetzt nachgemeldet und setzt sich wie folgt zusammen:

• 2018 erhielt sie 6.788,60 Euro, die als Weihnachtsgeld deklariert waren.
• Nach dem erfolgreichen Europawahlkampf 2019 sind ihr zu Weihnachten 9.295,97 Euro gezahlt worden, zum Teil als Erfolgsprämie.
• Im Folgejahr 2020 gab es 7635,71 Euro als Weihnachtsgeld und eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro.

Hier horcht man auf. Frau Baerbock hat sich von der Partei Geldprämien für errungene Wahlerfolge auszahlen lassen, Erfolge, die die Partei hauptsächlich ihrem Fußvolk zu verdanken hat. Soweit bekannt gibt es sowas bei den anderen Parteien nicht.

Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Cem Özdemir, hat bei der Meldung von Sondereinkünften unter Vergesslichkeit gelitten. Als es eng wurde, hat er Sonderzahlungen aus den Jahren 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro bei der Bundestagsverwaltung nachgemeldet. Bei diesen Geldern handelte es sich den Angaben zufolge um Weihnachtsgeld der Partei an Özdemir. — Die Partei gibt’s den Ihren im Schlaf.

Diese Fälle der Grünen sind allerdings keine Korruptionsfälle und sie lassen sich auch von den Geldsummen her nicht mit den neuen, jüngst aufgedeckten Fällen von CDU/CSU und SPD Mitgliedern des Bundestags vergleichen. Aber ein Geschmäckle bleibt, vor allem wenn die Grünen an andere höchste moralische Ansprüche anlegen. Da darf man sich nicht wundern, wenn andere zweimal hinsehen, wenn man ihnen Inlandsflüge verbieten, den Fleischkonsum und Energieverbrauch verteuern und das Schnellfahren auf den Autobahnen abgewöhnen will.

Franz Untersteller, bis vor wenigen Wochen noch grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, fiel so seiner eigenen Doppelmoral zum Opfer. Während seiner Amtszeit setzte er sich als Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde in Pose. Doch hinterm eigenen Steuer entpuppte er sich als Raser. Im November vergangenen Jahres wurde er mit 177 auf dem Tacho von der Polizei erwischt – erlaubt waren nur 120 Kilometer pro Stunde. Untersteller rechtfertigte sich mit dem denkwürdigen Satz: „Ich hatte es eilig“.

Auch bei den Flugreisen leben die Grünen im Widerspruch zu ihren eigenen Ansprüchen. Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode, das war im August 2019, fand die „Bild-Zeitung“ heraus, dass ausgerechnet Abgeordnete der Grünen die Vielflieger unter den Parlamentariern waren. Zwischen Herbst 2017 und Ende 2018 lagen die Einzelreisen der Grünen pro Person im Schnitt fast 60 Prozent über dem Durchschnitt aller anderen Fraktionen.

Aber zum Ende dieser Tagesdosis gibt es auch noch eine gute Nachricht. Laut der INSA-Sonntagsumfrage vom 25. Mai zur Bundestagswahl ist die Zustimmung zur CDU/CSU auf 26 Prozent gestiegen und die der „Grünen“ auf 22 Prozent gefallen. Damit ist die Gefahr einer Baerbock-Kanzlerin zwar noch nicht gänzlich gebannt und mehr muss zur Aufklärung getan werden, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung.

Quellen: