Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Wenn es um Extremismus geht, dann sind damit in der Regel rechte und linke politische Strömungen gemeint. Diese, so heißt es, stellen in ihren Extremen eine Gefahr für die Demokratie und die Menschen im Allgemeinen dar. Denn sie seien gewaltbereit, zielten darauf ab, die staatliche Ordnung zu stürzen um eine Diktatur zu etablieren, und verfolgten Andersdenkende. Um die Ablehnung gegenüber beiden Extremismen, sowohl links, als auch rechts, zu verdeutlichen, wird oft auf eine sogenannte „Äquidistanz“ verwiesen, welche die politische Mitte zu beiden Seiten einnehmen solle. Demnach müsse gleichermaßen Abstand zu beiden Seiten gewahrt werden, da nur diese Mitte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeute.
Zu diesem Zweck wurde schon vor circa 90 Jahren das sogenannte Hufeisenmodell(1) entwickelt. Dieses besagt, dass sich die beiden Extreme in ihren Überzeugungen und Vorgehensweise wieder einander annäherten, wohingegen nur in der Mitte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwirklicht werden. Strukturelle Ähnlichkeit zwischen links und rechts führt daher zu einer Nähe der beiden diametral entgegengesetzt scheinenden Pole. Der deutsche Politologe Eckhart Jesse schreibt dazu:
„Kennzeichnend für Extremismen ist u.a. die Einschränkung oder Ablehnung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates wie Pluralismus, die Bejahung eines Freund-Feind-Denkens, die Akzeptanz eines hohen Maßes an ideologischem Dogmatismus und an gesellschaftlicher Homogenität, die Ausrichtung an Verschwörungstheorien und der Glaube an geschichtliche Gesetze.“
Das Hufeisenmodell wurde schon vielfach als falsch zurückgewiesen. So kritisiert der Politologe Robert Feustel es als „noch nie zeitgemäß“ mit der Begründung, dass linke Gewalt sich hauptsächlich gegen Sachen richte, wohingegen rechte Gewalt immer gegen Menschen gerichtet sei. Daher könne man die beiden Seiten nicht gleichsetzen. Das ist ein häufig verwendetes Argument, um linke Gewalt gegenüber rechter als harmloser oder weniger problematisch darzustellen. Das Problem ist: Es stimmt einfach nicht. Auch linke Gewalt richtet sich gut und gerne gegen Menschen, wenn sie dem vermeintlichen politischen Gegner trifft. Ein anschauliches Beispiel dafür ereignete sich im April 2022 in Erfurt(2). Damals haben mehrere vermummte Gestalten einen Thor-Steinar Laden überfallen, die Angestellte mit Teleskopstöcken traktiert und ihr schließlich Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.
Dies, so schreibt es zumindest Boris Reitschuster, sei keine Ausnahme. Immer wieder gäbe es Überfälle auf die Läden des Modelabels. Der Grund: Dieses Label ist in der rechtsextremen Szene beliebt und wird gerne als Erkennungszeichen getragen. Es ist daher naheliegend, dass es sich bei den Vermummten um pseudolinke Antifaaktivisten handelt. Der Inhaber des Ladens weist jede rechtsextreme Gesinnung von sich. Doch selbst wenn dies nicht der Wahrheit entspricht legitimiert eine rechtsextreme Gesinnung nicht zu gewalttätigen Angriffen auf die Person. Auch Besucher diverser Querdenken Demos haben teilweise Erfahrungen mit linker Gewalt gemacht.
Auch innerhalb des eigenen Lagers kommt es zu Hass und Gewalt. So werden Feministinnen, welche die Transideologie ablehnen, von Vertretern eben dieser Ideologie angegriffen, ausgeschlossen und beleidigt. In linksextremen Kreisen, oder solchen, die sich dafür halten, findet sich also eine gewisse Bereitschaft, Andersdenkenden mit Gewalt zu begegnen, vor allem, aber nicht nur, wenn es sich um Rechtsextremisten handelt. Zudem findet hier ein Sektierertum statt, das immer kleinere, dafür homogene Gruppen produziert, die in steter Feindschaft allen anderen, auch zuvor Verbündeten gegenübertreten. Diese Kreise wähnen sich in einem beständigen Kampf um die eigene als überlegen angesehene, moralisch begründete Position gewaltsam durchzusetzen, und alles andere als „rechts“ abzuwerten und wenn nötig auch mit Gewalt zu bekämpfen.
Dass Rechtsextremisten wiederum oftmals selbst gewalttätig und menschenverachtend agieren, ist dabei zwar richtig. So haben wir vor Allem im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 einen starken Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte beobachten können. Auch gibt es in rechtsextremen Kreisen eine Affinität zu Waffen, Gewaltverherrlichung und Gewalt. Immer wieder gibt es Schlagzeilen von Rechtsextremisten, die Waffen horten und Terrorzellen aufbauen. Am bekanntesten war wohl der NSU, der mehrere Morde verübt hat, bevor er letztlich aufgeflogen ist. Wie sehr verstrickt der Verfassungsschutz selbst in all diese Angelegenheiten ist, lässt sich momentan zwar kaum sagen, dennoch können wir festhalten, dass rechte Gewalt existiert, und dass sie sich gegen Menschen richtet.
Dies jedoch ist keine Begründung, nun seinerseits Rechtsextremisten, oder das was dafür gehalten wird, anzugreifen. Es zeigt lediglich, dass rechts wie links gleichermaßen von Intoleranz, Ideologie, Sektierertum und fanatischer Verfolgung eigener Ideen geprägt sein kann. Auch die Corona-Opposition hat die linke Intoleranz, Feindseligkeit und Aggressivität zu spüren bekommen. Mit verbaler und teilweise auch physischer Gewalt wurden Menschen angegriffen, nur, weil sie eine andere Einschätzung der Lage vertraten und dafür auch eintraten. Man sieht also, dass das Hufeisenmodell in dieser Hinsicht richtig ist: Rechts und links sind sich in diesen Extremen strukturell ähnlich und agieren auf ähnliche Weise.
Robert Feustel macht aber auf einen anderen Aspekt aufmerksam. Er verweist darauf, dass das Hufeisenmodell einen irreführenden Begriff der „Mitte“ suggeriere, die von beiden Extremen gleich weit entfernt sei und als gemäßigt gelte. Das sei ihm zufolge deswegen falsch, weil die bürgerliche Mitte offen sei für rechtsextremes Gedankengut, das auch über die bürgerlichen Parteien in die Mitte diffundiere. Nun, darüber kann man sich trefflich streiten. Dafür müsste man jedoch zunächst einmal klären, was die sogenannte Mitte eigentlich sein soll.
Man könnte darunter die jeweils herrschenden Parteien und ihre Anhänger fassen. Diese werden, zumindest in der Theorie, von der Mehrheit der Bevölkerung getragen, und stellen deswegen die gemäßigte Mitte dar. Sie soll den Raum legitimer, demokratischer Gesinnungen abstecken. So ist das Hufeisenmodell auch gemeint. Die Extreme sind dann alles, was rechts und links über diese Mitte hinausgeht. So soll ideologisch der herrschende Status Quo als der einzig legitime zementiert und alle anderen Vorstellungen als extrem abgewertet werden. Nun muss man jedoch konstatieren, dass diese Mitte derzeit eher von dem beherrscht wird, was sich zumindest selbst als links bezeichnet. Genderideologie, Klimawandel und eine Blindheit gegenüber ausländischen Straftätern beherrschen derzeit die Politik. Das erscheint zumindest erst einmal links, ist es aber nicht.
Denn Links ist eigentlich ein Einsatz für die Schwachen und Unterdrückten der Gesellschaft, für eine Überwindung des Kapitalismus und eine gleichberechtigte Gesellschaft mit einer Gleichwertigkeit aller Menschen und ökonomisch gleichen Chancen für alle. In den letzten Jahrzehnten kam auch der Einsatz für den Erhalt der Umwelt dazu, da diese die Lebensgrundlage aller Menschen bildet, und eine Zerstörung dieser auch Armut und Unterdrückung, sowie Flucht und Vertreibung hervorruft. Zudem sind arme und unterdrückte Menschen mehr von der Zerstörung der Umwelt betroffen und in ihren Chancen und Lebensgrundlagen bedroht. Doch Genderideologie, Klimaideologie, Corona- und Impffetisch, all das hat mit Links überhaupt nichts zu tun. Daher sind auch die momentan herrschenden Parteien alles andere als links, und die sogenannte Antifa könnte das Anti getrost streichen, und sich in Sturmabteilung umbenennen. Diese Gruppierungen haben mit Links nichts zu tun.
Extremistische Regierung
Rufen wir uns nun noch einmal die Definiton von Jesse in Erinnerung:
„Kennzeichnend für Extremismen ist u.a. die Einschränkung oder Ablehnung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates wie Pluralismus, die Bejahung eines Freund-Feind-Denkens, die Akzeptanz eines hohen Maßes an ideologischem Dogmatismus und an gesellschaftlicher Homogenität, die Ausrichtung an Verschwörungstheorien und der Glaube an geschichtliche Gesetze.“
Wir müssen feststellen, dass die sogenannte Mitte voll und ganz die Definition des Extremismus erfüllt. Denn wer, wenn nicht die etablierten Parteien in der Regierung haben in den letzten drei Jahren verstärkt tragende Elemente des Verfassungsstaates eingeschränkt oder abgeschafft? Eine Gleichschaltung der Justiz, Erschaffung von Instanzen wie der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen sind, ein autoritäres Vorgehen gegen jede Opposition, eine Verteufelung und Abschaffung von Pluralismus, all das ließ sich im Zuge des Corona-Totalitarismus beobachten und wird gegenwärtig auf den Konflikt in der Ukraine ausgeweitet. Zudem setzen die Regierenden alles daran, die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen, wie Nancy Faeser erst vor einiger Zeit(3), als sie forderte, tragende Säulen des Rechtsstaates zu zerstören, indem Beamte schon auf den bloßen Verdacht hin, eine in irgend einer Form abweichenden Gesinnung aufzuweisen, entlassen können werden sollen. Auch anlasslose Massenüberwachung von Chatnachrichten stehen auf dem Programm.
Diese sogenannte Mitte ist zudem geprägt von einem Freund-Feind-Denken. Freunde sind dabei all jene, die sich die Genspritze haben geben lassen, die die Maßnahmen ohne Protest umgesetzt haben, oder die jetzt fest auf der Seite der Ukraine stehen, und Putin als den neuen Hitler verdammen. Feinde sind dann eben alle, welche gegen den Coronafaschismus auf die Straße gehen, sich die Giftspritze nicht geben lassen, eine Aufarbeitung des Unrechts verlangen und auch Russland nicht einseitig verdammen. Grundsätzlich sind all jene, die von der herrschenden Meinung abweichende Ansichten vertreten dem Feindlager zugeordnet, und werden zu einheitlichen Feindkategorien wie den Querdenkern erklärt, auch, wenn es sich dabei um ganz heterogene Gruppen handelt. So befördert die sogenannte Mitte eine gesellschaftliche Homogenität, in der „wir alle“ geschlossen lediglich umzusetzen haben, was die Herrschenden von uns verlangen. Darin zeigt sich auch der ideologische Dogmatismus, der jede Abweichung von der herrschenden Linie bei Strafe verbietet. Denn Corona ist von Anfang an nicht mehr als eine Ideologie gewesen, die mit der Realität nichts zu tun hatte. Ebenso verhält es sich bei der gegen Russland bezogenen Position, die nicht als Realpolitik, also einer Wahrnehmung der Realität und einer akkuraten Reaktion darauf betrieben wird, sondern als eine von ominösen Werten geleiteten, sprich, ideologisch getriebenen Politik.
So verbreitet diese Mitte auch eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien. Das Virus bedrohe uns alle, wurde gesagt, die Maske schützt nicht, wurde anfänglich behauptet. Dann schützte sie auf einmal doch. Einen Lockdown wird es nicht geben, dann gab es ihn auf einmal doch. Die Impfung sei effektiv und sicher, und nun fallen die Gespritzten in Massen tot um. Putin sei der einzige Schuldige, weil er einen Eroberungsfeldzug führe. Solche Verschwörungstheorien in beliebiger Varianz und ständigen 180 Grad, oder, wenn es nach unserer Außenministerin geht, 360 Grad Wendungen sollen das Herrschaftsnarrativ stützen, und werden immer als einzig wahre Wahrheit verkauft.
Schauen wir uns nun an, was die Propagandazentrale der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung, selbst zum Extremismus schreibt:
„Extremistische Einstellungen und Bewegungen sind Fundamentalbewegungen gegen das freiheitlich-demokratische Gesellschaftssystem. Beide lehnen westliche Werte und Lebensstile wie z.B. individuelle Verantwortung, prinzipielle Akzeptanz des Andersdenkenden […] ab. [Sie] haben ein eher taktisches Verhältnis zur Demokratie bzw. zum demokratischen Verfassungsstaat. Beide streben ein anderes politisches System an, das zwar auch als Demokratie (wahre Demokratie, Volksdemokratie, Basisdemokratie etc.) bezeichnet wird, aber – aus der Perspektive des pluralistischen Verfassungsstaats – auf ein diktatorisches System (zum Beispiel die “Diktatur des Proletariats” oder “Führerstaat”) hinausläuft.“
Erneut stellen wir fest, dass die sogenannte Mitte all diese Kriterien erfüllt. Von Anfang des Coronafschismus an wurde die individuelle Verantwortung zugunsten eines totalitären Zwanges abgeschafft. Man durfte als Individuum gar nicht erst die Verantwortung für die eigenen Gesundheit übernehmen, sondern musste sich dem herrschenden Zwang von Maske, Lockdown und Giftspritze unterordnen. Andersdenkende wurden aus jeder Debatte ausgeschlossen, verfolgt, diskreditiert, überwacht und terrorisiert. Auch ein taktisches Verhältnis zur Demokratie lässt sich feststellen. So gibt sich die Regierung zwar als legitimes Ergebnis einer demokratischen Wahl aus, de facto lässt sich jedoch feststellen, dass sich bei Wahlen grundsätzlich wenig bis gar nichts ändert. Zudem werden die totalitären Maßnahmen und die Abschaffung von Rechtsstaat und den letzten Resten von Demokratie immer mit der Begründung des „Schutzes von Staat und Demokratie“ durchgeführt. Mit der Begründung, Rechtsstaat und Demokratie schützen zu wollen, wird also beides von den Herrschenden zerstört. Damit läuft diese sogenannte Demokratie auf eine Diktatur, die nur scheinbar demokratisch legitimiert ist, hinaus.
Weiter schreibt die bpb: „Extremistische Ideologien erheben Anspruch auf totale Welterklärung und Erfahrungsunabhängigkeit.“
Nun, auch das lässt sich in der sogenannten Mitte gut beobachten. Hier glaubt man, die Wahrheit gepachtet zu haben, und alle, die dieser widersprechen, diffamieren und verfolgen zu dürfen. Zudem werden Erfahrungen in der Wirklichkeit nicht berücksichtigt. Masken, Lockdown und social distancing nützen nachweislich nichts? Wir zwingen es den Menschen trotzdem auf. Das Virus ist eigentlich harmlos? Trotzdem suggerieren wir eine gigantische Bedrohung. Die sogenannten Impfungen haben keinen Effekt sondern schaden den Menschen und töten sogar viele von ihnen? Trotzdem verordnen wir mehr von demselben. Putin warnt vor einem Atomkrieg? Wir legen es als Drohung aus. Zudem wird uns schon seit März letzten Jahres erzählt, Putin hätte den Krieg eigentlich schon verloren. Trotzdem ist er noch immer nicht beendet, erleidet die Ukraine massive Verluste, und obwohl die meisten gelieferten Waffen niemals an der Front ankommen, sondern stattdessen im europäischen Schwarzmarkt versickern, schicken wir munter weiter Panzer, Munition, Raketenwerfer und andere Ausrüstung. Die herrschende, sogenannte Mitte regiert vollkommen an der Wirklichkeit vorbei und lässt sich von dieser absolut nicht beeindrucken.
Extremismus der Mitte
Damit ist alles, was sich Mitte nennt, durch und durch extremistisch. Verfassung, individuelle Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie werden ausgehebelt, geschleift und abgeschafft, und ein ideologischer ewiger Kriegszustand gegen alles und jeden propagiert, der Pluralismus, Debatte und Meinungsfreiheit nicht zulässt.
Das jedoch ist keine neue Erscheinung. Schon vor 2020 war die Mitte durch und durch extremistisch. Damals wie heute propagierte sie den Extremismus des Marktes und des Kapitals. In einen gesellschaftlichen Kampf aller gegen alle um Arbeitsplätze, Löhne oder Sozialleistungen wurden und werden die Menschen der Verwertung durch das totale Kapital ausgeliefert. Die Ideologie war: Die unsichtbare Hand des Marktes führe dazu, dass alle Menschen optimal versorgt werden. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Der Kapitalverwertungszwang, der Profitmaximierungswahn und der Produktionsirrsinn haben zu einer extremen Ungleichverteilung geführt, die wenige Menschen immer reicher, und die meisten anderen immer ärmer gemacht hat. Dies sei jedoch nicht schlimm, so die Ideologie, denn wenn die Reichen nur genug bekommen haben, dann verteile sich dieser Reichtum nach unten, der sogenannte Trickle-Down-Effekt. Die Reichen bekamen nur niemals genug, und so trickelte nie etwas down. Es ist eine rein akademische Ideologie, die unabhängig von jeder Erfahrung propagiert wird. Auch hier ist Meinungspluralismus nicht erlaubt. Wer den Kapitalismus kritisiert und ihn überwinden, und durch eine gerechtere Gesellschaftsform ersetzen will, der sei radikal oder Extremist, ein Feind des Staates und der Demokratie. Und so schreibt die bpb auch:
„Beide [Extremisten, Anm. d. Autors] lehnen westliche Werte und Lebensstile wie z.B. individuelle Verantwortung, prinzipielle Akzeptanz des Andersdenkenden oder den aus der Marktwirtschaft resultierenden Wohlstand mit entsprechenden sozialen Folgen ab.“
Die Marktwirtschaft, so die Ideologie, brächte also Wohlstand, und wer sich gegen den Kapitalismus, der mit der Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, ausspricht, akzeptiert diesen nicht. Marktwirtschaft, und damit Kapitalismus werden also auf die Stufe einer demokratischen Institution gehoben, die nicht kritisiert werden darf. Dass diese Marktwirtschaft global betrachtet nur den wenigsten Menschen materiellen Wohlstand verschafft, und dieser zu einer gleichzeitigen, geistigen und spirituellen Verelendung, einem Gefühl von Leere und Sinnlosigkeit, Depressionen und Burn-Out führt, und einen gesellschaftlichen Krieg um die Futtertröge entfacht, wird dabei vollkommen ignoriert. Auch die Zerstörung der Umwelt durch diese Marktwirtschaft, die auf einen beständigen Strom von Ressourcen und Waren angewiesen ist, und damit letztlich die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlage, wird dabei ausgeklammert.
Diese Ideologie wird mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt den Menschen aufgezwungen. Freihandelsverträge, Subventionen für große Unternehmen, die allein mit ihrer Größe und Vernetzung der Ideologie des freien Marktes ja bereits spotten, Zwang zur Lohnarbeit, ein auf Zwang und Unterdrückung ausgelegtes Sozialsystem, das die aus dem System ausgestoßenen wieder gewaltsam in dieses hineinpresst, all das ist nicht nur eine Beraubung individueller Freiheiten der Menschen, sondern auch ein gewalttätiges Regime des Marktfundamentalismus. Gleichzeitig werden öffentliche Güter privatisiert, die auf Staatskosten gebaut oder gepflegt wurden, und nun von den privaten Investoren schlüsselfertig zum Abkassieren übergeben werden.
Immer mehr werden die Menschen mächtigen Oligarchen ausgeliefert und in Abhängigkeit von ihnen getrieben. Insbesondere seit dem Jahr 2020 wird diese Auslieferung noch einmal gewaltsam beschleunigt. Der Masken- und Testzwang hat einigen wenigen Konzernen, und per Korruption auch einigen Politikern, saftige Gewinne beschert, das Injektionsregime, das auf totalitären Zwang setzte, hat die Menschen in die Arme der Oligarchie getrieben. Nun wird auf Veranlassung der großen Digitalkonzerne und mit Hilfe der Staaten die Überwachung ausgebaut, und mittels digitaler Zentralbankenwährungen, Sozialkreditsystem und digitaler Identität der Zugriff auf den Einzelnen maximal erhöht. Auch die Landwirtschaft wird in die Hände weniger Oligarchen getrieben. Es ist die Spitze einer Ideologie, welche die Daseinsvorsorge in die Hände des Kapitals legte, jedoch nie dazu führte, dass die Menschen eine optimale Versorgung erhielten. Stattdessen wurde lediglich Macht in die Hände einiger weniger Menschen und Konzerne gelegt, welche diese nun dazu nutzen, die Menschheit in einen dystopischen, digitalen Neofeudalismus zu überführen, in dem die Menschen nichts anderes sind als abhängige Sklaven, die dem Willen ihrer Herren schutzlos ausgeliefert sind.
Sklaven waren wir zwar vorher schon, versklavt durch das Geld, die Abhängigkeit von Lohnarbeit, das konzerndominierte Sozial- und Gesundheitssystem. Doch nun werden die Ketten sichtbarer und die Gefängniszellen enger. Dadurch wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, der Pluralismus vollkommen zerstört, und lediglich eine homogene Einheitsgesellschaft hergestellt, die sich dem totalitären Zwang des Kapitals unterwirft.
All das geht aus von einer sogenannten Mitte. Diese Mitte hat uns den Lockdown, Test und Impfwahn aufgezwungen, hat einzelne Gruppen aus der Gesellschaft zu drängen und sie in die Genspritze zu treiben versucht. Diese Mitte hat die Justiz ausgehebelt und zusammen mit den Medien gleichgeschaltet. Diese Mitte ist es auch, die jetzt zur immer weiteren Eskalation gegen Russland trommelt, Panzer, Haubitzen und anderes Material in die Ukraine schickt, und so viele tausend Menschen in einem sinnlosen Krieg opfert, der mit Mitteln der Diplomatie hätte verhindert werden können. All das dient der enormen Maschinerie des Industrie- und Finanzkapitalismus, der, von Blackrock und Vanguard orchestriert sowohl an der Zerstörung als auch vom Aufbau der Ukraine profitiert.
Damit müssen wir feststellen, dass nicht die Rechts- oder Linksextremisten unser derzeitiges Problem sind. Die wahre Bedrohung geht von dem Extremismus der sogenannten Mitte aus, die den Menschen, ihrer individuellen Freiheit und Selbstverantwortung feindlich gegenübersteht. Der Extremismus der kapital-fundamentalistischen Mitte bedroht die Freiheit der Menschen, ihre Individualität und letztlich ihre gesamte Lebensgrundlage. Denn die selbsternannten Weltherrscher haben oftmals gesagt und auch gezeigt, dass sie glauben darüber entscheiden zu dürfen, wer leben darf, und wer nicht. Sie schreckten vor einem Massenmord mittels Coronamaßnahmen und Giftspritze nicht zurück, die sie den Menschen aufgezwungen haben, und werden auch nicht davor zurückschrecken, Menschen den Zugang zu Nahrungsmitteln zu verweigern, wenn diese sich nicht als gehorsame Untertanen erweisen. Sie könnten auch einen erneuten Angriff mit Biowaffen durchführen, oder sich andere, finstere Methoden der Massentötung von Menschen ausdenken.
All das wird von den Herrschenden der extremistischen Mitte unterstützt, gefördert und durchgesetzt, unterstützt übrigens von den Linksextremisten, während die Rechtsextremisten nur auf die Gelegenheit warten, ihren eigenen Totalitarismus durchzusetzen.
Wollen wir diesen vielfältigen Extremisten entgegentreten müssen wir also Abstand nehmen von allen Ideologien und allen Überzeugungen, die zu einer Unterdrückung anderer, zu einer Homogenisierung der Gesellschaft oder zu Gewalt führen können. Orientieren wir uns lieber an der Realität und die besagt, dass es ganz verschiedene Menschen mit ganz verschiedenen Bedürfnissen gibt, die alle gleichwertig sind und friedlich zusammenleben könnten, wenn man sie nur ließe. Orientieren wir uns also am Menschen und setzen uns zum Ziel, eine Welt zu erschaffen, die diesen gerecht wird.
Dazu braucht es keine Parteien oder politischen Bewegungen, die ideologische oder finanzielle Interessen durchzusetzen trachten. Diese stehen diesem Ziel sogar nur im Wege. Machen wir uns von daher frei von diesen ideologischen Vereinigungen und fangen wir an, miteinander zu leben, anstatt gegeneinander zu kämpfen.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Hufeisenschema
(2) https://reitschuster.de/post/linksextremisten-maltraetieren-junge-mutter/
(3) https://www.tichyseinblick.de/interviews/rainer-wendt-faeser-attacke-auf-rechtsstaatlichkeit/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Frank Wagner / shutterstock
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Mal der hypothetische Fall
Drei Männer kommen in mein Haus, setzen sich auf meine Couch, räumen den Kühlschrank leer, vergehen sich an meiner Tochter. Daraufhin verteidige ich meine Tochter, schmeiße die Männer aus meinem Haus und habe in der Folge einen Groll auf Leute, die sich genauso verhalten, wie diese drei Männer und will solche nicht mehr in meinem Haus haben.
Bin ich dann rechtsextrem?
Hallo,
mal der hypothetische Fall, drei Familien haben ein bescheidenes Einkommen, indem sie ihre Hühner auf dem lokalen Markt verkaufen.
Dann wählen Sie Politiker, die "Freihandelsabkommen" abschließen und den lokalen Markt mit billigen Hühner-Abfällen fluten.
Dadurch haben die drei Familien kein Einkommen mehr …
Oder drei Familien leben in Syrien und dann wählen Sie Politiker, die sich an einem Krieg gegen Syrien beteiligen, einschließlich Wirtschaftskrieg …
Zitat der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Extremistische Einstellungen und Bewegungen sind Fundamentalbewegungen gegen das freiheitlich-demokratische Gesellschaftssystem. Beide lehnen westliche Werte und Lebensstile wie z.B. individuelle Verantwortung, prinzipielle Akzeptanz des Andersdenkenden […] ab. [Sie] haben ein eher taktisches Verhältnis zur Demokratie bzw. zum demokratischen Verfassungsstaat. Beide streben ein anderes politisches System an, das zwar auch als Demokratie (wahre Demokratie, Volksdemokratie, Basisdemokratie etc.) bezeichnet wird, aber – aus der Perspektive des pluralistischen Verfassungsstaats – auf ein diktatorisches System (zum Beispiel die “Diktatur des Proletariats” oder “Führerstaat”) hinausläuft.“
– „das freiheitlich-demokratische Gesellschaftssystem“ wo ?
– „ … prinzipielle Akzeptanz des Andersdenkenden …“ , ja, ja man muss schon einschränken „prinzipiell“, also nicht, heißt das.
– „westliche Werte“, wo? höchstens praktizierte „Unwerte“ durch die Herrschenden.
– „individuelle Verantwortung“, hier meint man wohl „Oligarchen-Leadership“
– „taktisches Verhältnis zur Demokratie“, zur Elitenwahl-Demokratie, die keine ist.
– „taktisches Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat“ – "Staat" ist immer nur ein Herrschaftsinstrument und hier als „demokratisch verfasst“ ideologisch verschleiert.
– „pluralistischen Verfassungsstaat“, wohl eher „plutokratischer Verfassungsstaat“.
– Basisdemokratie laufe „auf ein diktatorisches System … hinaus…“ es geht nur um Ausgrenzung und Spaltung und um die Einengung des "zulässigen Debattenraumes" auf Singularität.
————-
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ wird wohl nun endgültig vom Verfassungsschutz diktiert und ist zu einer Propagandaabteilung der Plutokratie in ihrem „pluralistischen Verfassungsstaat“ verkommen.
übrigens:
ihre nur "prinzipielle Akzeptanz des Andersdenkenden", also tatsächlich nur vorgetäuschte Akzeptanz, drückt sich in dem ganzen Zitat aus.
Insofern enthält dieses Zitat sogar etwas von Wahrheit.
Hallo,
der ist wirklich der Beste:
Basisdemokratie laufe auf ein diktatorisches System hinaus.
Einige Leute haben wohl Angst vor Demokratie.
Aspekte zum kapitalfaschistischen Extremismus der Eliten der deutschen und europäischen Bourgeoisie und Erben heute.
►Die bürgerliche Demokratie ist dem Wesen nach stets Diktatur der Bourgeoisie.
In der „Mitte“ der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gibt es keine „Demokratie“.
Der bürgerliche Begriff und Inhalt der „Demokratie“ dient dem Schutz der Macht und Herrschaft der Bourgeoisie; insbesondere der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Millionäre und Milliardäre und deren persönlich leistungslosen weiblichen und männlichen Erben. Der Erhaltung der Ausbeutung der werktätigen Mehrheit der Bevölkerung in den Wirtschaftsmetropolen und sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern und Regionen; durch eine Minderheit der Privateigentümer an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln und deren wirtschafts-, ideologischen und gesellschaftspolitischen Eliten, so wie bspw. in EU-Deutschland, Nordamerika und Fernost (China und Japan), Indien, Afrika und Lateinamerika, weltweit.
"Demokratie"
►Demokratie (griech. Volksherrschaft): Form der Machtausübung, deren Inhalt und Funktion stets durch die in der jeweiligen Gesellschaftsordnung herrschenden Produktionsverhältnisse und den diesen Verhältnissen entsprechenden Klassencharakter des Staates bestimmt.
"Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen. Das ist eine Seite. Andererseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten." (Lenin)
In den Staaten der Antike galten nur die Sklavenhalter als Bürger; für die Sklaven gab es keinerlei Rechte. Ähnlich erging es den Leibeigenen und Hörigen in der Feudalordnung.
Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von J.J. Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff forderte gleiche Rechte für alle Menschen und schloss den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb.
In der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie ist die Auffassung von der "reinen", klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird, vorherrschend. Formale Kriterien (z.B. Proklamation formell gleicher Rechte für jedermann ohne Rücksicht auf deren praktische Realisierbarkeit, Vorhandensein eines Parlaments und sich bekämpfender Parteien) werden zum Maßstab der Demokratie gemacht, die bis heute der Bourgeoisie zur Verschleierung ihrer Klassendiktatur dienen. Die Demokratie trägt stets Klassencharakter. Daher ist zwischen bürgerlicher Demokratie und [künftiger] emanzipatorisch-sozialistischer Demokratie prinzipiell zu unterscheiden.
►Bürgerliche Demokratie ist dem Wesen nach stets Diktatur der Bourgeoisie.
Für den Kampf der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist die bürgerliche Demokratie insofern bedeutungsvoll, als sie ihr Möglichkeiten der legalen politischen Organisation geben kann. Daher verteidigt die politische Arbeiterbewegung die von ihr erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten gegen die ständige Tendenz der Bourgeoisie, diese Rechte zugunsten eines offen militaristischen und terroristischen Regimes (Kapital-Faschismus) zu beseitigen. *
[Eine Modifikation, vgl.: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973]
* Vgl. Kommentare. Freitag-Meinungsmedium, 14.09.2016. Identitäre auf dem Vormarsch. Neue Rechte. Die fadenscheinige Fassade des Ethnopluralismus: Schön weichgespült tritt hier unter dem Deckmantel der Homogenität auf, was de facto schiere Fremdenfeindlichkeit ist.
www.freitag.de/autoren/stefan-oehm/identitaere-auf-dem-vormarsch
03.05.2023, R.S. (Zusammenfassung)
Der Angriff des Extremismus:
Der Kriegshetzer und Atlantiker der westlichen Rohstoff- und Rüstungsindustrien Selenskyj kommt demnächst in die bundesdeutsche Demokratie.
►Laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kommt der „Friedensfreund“ und „Demokrat“ Selenskyj am 13. Mai nach Berlin und bekommt am 14. Mai den „Karlspreis“ in Aachen verliehen.
»Selenskyj soll am militärischen Teil des Hauptstadtflughafens BER landen, so die Polizeisprecherin. Laut "B.Z." würde er im Hotel Ritz-Carlton einchecken. Am 14. Mai soll er mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell empfangen werden.
Danach sei ein Flug Helikopter nach Aachen geplant, wo er mit dem Karlspreis geehrt wird. Die Veranstalter hatten bereits bekannt gegeben, dass sie sich auf eine persönliche Teilnahme Selenskyjs vorbereiteten, diese aber noch offen sei.« (Quelle: n-tv.de, 03.05.2023)
Gleich im ersten Satz redet der Autor "von Gefahr fuer Demokratie".
Sorry:
schon wieder phantasiert hier ein Autor Demokratie herbei.
Was treibt scheinbar intelligent schwatzende Autoren auf dieser Website bloss dazu, ein Potemkinsches Dorf aufzubauen bzw. vorauszusetzen, dessen Exisstenz (Demokratie) nun oder unter welchen Umstaenden auch immer gefaehrdet sei?
Vielleicht gibts ja in irgendeinem Andendorf wo tatsachlich mal echt Demokratisches. Habe ich aber noch nicht von gehoert oder gelesen..
Hier bei uns und in dieser Leserschaft m. E. jedenfalls ist m. E. gar nix davon.
Warum schwafeln bloss neben der sprachlich unzurechnungsfaehigen Ministerin der "Fressefreiheit" und 360 Grad-Kobolde auch noch sich als intellektuell gerierende Autoren in ihren Artikeln ueber "Demokratie" herum., die es nicht mal ansatzweise wo zu geben scheibt.
Erspart uns die Schaumschlaegerei solcher Artikel……
Dekontextualisert man es nicht, geht daraus hervor, daß es um eine verordnete Sichtweise geht, "so heißt es:"
"Wenn es um Extremismus geht, dann sind damit in der Regel rechte und linke politische Strömungen gemeint. Diese, so heißt es, stellen in ihren Extremen eine Gefahr für die Demokratie und die Menschen im Allgemeinen dar."
Unabhängig davon stimmt es natürlich, daß es im Kapitalismus, aufgrund seiner systemischen Verfasstheit, schon keine Demokratie im worteigenen Sinn geben kann.
Hallo,
" (und) eine Blindheit gegenüber ausländischen Straftätern beherrschen derzeit die Politik"
Wobei mir nicht bekannt wäre, dass all die deutschen Richter, die Rechtsbeugung begangen, Ausländer wären.
Da hat die "Mitte" einen Blindheit gegenüber gewohnten Straftaten.
Dann kamen mit Zuwanderern ungewohnte Straftaten und die wurden überhaupt nur als solche wahrgenommen, aber die gewohnte deutsche Kriminalität nicht.
Und das ist nichts Neues, denn schon als ein gewisser Helmut Kohl zu seiner Verteidigung etwas von "Ehrenwort" faselte – und der/die Richter/in das akzeptierte …
Man muss sich mal vorstellen, man wäre als Max Mustermann angeklagt und sagt zum, Richter: "Ehrenwort", wie Kohl es tat – und der Richter würde sagen: "Na dann kann ich nichts machen."
Aber es ist offensichtlich außerhalb des Horizontes der "Mitte", die kulturell/national üblichen Verbrechen als solche überhaupt wahrzunehmen. (oder ernstzunehmen)
Da wird Seitenlänge von LINKS und RECHTS geschwafelt, aber es wird keine Definition gegeben, was tatsächlich damit gemeint ist.
In den Medien, wird die gegenwärtige Regierung als links-grüne Regierung katalogisiert- somit die SPD als LINKS eingestuft.
Demgegenüber wird die AfD als ganz RECHTSC verunglimpft !!
Sind diese Begrifflichkeiten noch zu verwenden? Das wird nicht themamtisiert – OBWOHL NUR DAS DIE FRAGE IST !!
Seit etwa 1914 hat die Sozialdemokratie das Proletariat verraten, betrogen und verkauft. Kann.man das als linke Politik einordnen? Kanzler Schröder wurde mit voller Absicht, wie vorherige Regierungen ebenso, von den "Eliten " an die Macht gebracht, da nur die SPD, die Hartz-Gesetze durchdringen konnte. Bei einer CDU-Regierung wären die Gewerkschaften auf die Barrikaden gegangen – aber gegen sie SPD, die angebliche Arbeiterpartei, können diese Gewerkschaften nicht kämpfen.
Man sollte das Ganze mal auf die Parteien der USA beziehen. Sind die DEMOKRATEN demokratisch und die REPUBLIKANER konservativ? Namen sind schon lange Schall und Rauch – sonst wäre die NSDAP ja national und sozialistisch gewesen und nicht ein faschistischen Haufen.
Günther Wassenaar wassenaar@web.de
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Ich muß noch ergänzen.
Diese "demokratischen" bürgerlichen Parteien, von CDU/CSU, über FDP, SPD, insbesondere GRÜNE, ja selbst die PdL (Linke) betrachtet die AfD als RECHTS und somit als Hauptfeind. Sich selbst bezeichnen sie sich als Demokraten.
Dabei bin ich überzeugt, daß mittlerweile bei den Grünen und der FDP weit gefährlicher Faschisten vorhanden sind, als in der AfD – und diese Faschisten sind an der Macht, wie z.B. Baerbock.
Eine klare politische Analyse ist notwendig um den Feind klar herauszuarbeiten und sich nicht nach den Medien richten, die uns nur ein Feindbild vorgaukeln.
Wenn von der AfD – ohne Wenn und Aber, zu Friedenskundgebungen aufgerufen wird, dann sind dort Ansatzpunkte für gemeinsame Kampf Richtungen. Diese Regierung wird nie für Frieden aufrufen – es sei denn sie deutet dieses Wort in seiner Bedeutung um.
;-)
Trupps Demokraten treten morgens Türen ein;-)
Demokraten fällen politische Urteile;-)
Demokraten schließen Kritiker vom gesellschaftlichen Leben aus;-)
…
Jaja, unsere Demokraten;-))
Zwei Anmerkungen dazu:
– Ich hätte gerne mal ein Interview mit Beate Tschäpe gelesen – ob sie ihre Meinung geändert hat, oder ob sie interessante Details über den Verfassunsschutz kennt, aber es wird einfach das Mäntelchen des Schweigens über sie gedeckt.
– Das, was sich links nennt, arbeitet mit der totalitären Mitte zusammen!
Ich war entsetzt als neulich im Fernsehen gezeigt wurde, wie ein Zivilpolizist brutal einen Mann zu Boden warf, der einen Klimakleber in den Hintern getreten hatte und wie daraufhin die Klimakleber vorsichtig von vier Beamten fortgetragen wurden,, damit sie sich auch ja nicht wehtun! Und Sarah Wagenknecht macht Scheinopposition, damit sich keine echte Opposition bildet – genau wie Michael Ballweg.
"Das, was sich links nennt, arbeitet mit der totalitären Mitte zusammen!"
Das was sich rechts nennt, IST die totalitäre Mitte! (meine Meinung!)
umgekeht natürlich:
Das was sich Mitte nennt, IST die totalitäre Rechte!