Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.

Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.

Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.

Die Kriegserklärung der CDU/CSU

Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.

Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:

„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“

Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.

Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren.

Noch wichtiger ist jedoch der zweite Teil dieser Forderung, denn wenn die CDU/CSU davon spricht, „der Bevölkerung die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“, dann ist das eine Umschreibung dafür, dass die Regierung anti-russische Kriegspropaganda betreiben soll. Die deutsche Öffentlichkeit soll gegen Russland eingeschworen werden und es soll mit Angst regiert werden, indem Russland als Bedrohung dargestellt werden soll.

Preisfrage: Welcher deutsche Minister war von 1933 bis 1945 für genau das, also die Etablierung des Feindbildes Russland, zuständig? Daraus folgt die zweite Frage: Ist die CDU/CSU sich bewusst, in wessen Traditionen sie sich begibt, wenn sie diese Kriegspropaganda fordert? Und eine dritte Frage: Wann beginnt die CDU/CSU in dieser Tradition, vor den „Mongolenhorden aus dem Osten“, die über Europa herfallen würden, zu warnen, von denen der genannte deutsche Minister in der ersten Hälfte der 1940er Jahre fabuliert hat?

Raubrittertum

Im Westen gilt das Recht am Eigentum als eines der heiligsten Rechte. Verstaatlichungen von privatem Vermögen gelten im westlichen System (durchaus zu recht) als eine der größten Sünden. Aber das gilt nicht für russisches Eigentum. Die CDU/CSU fordert:

„das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen“

Das bekannte Problem ist, dass die EU bereits 12 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat, die auf die russische Wirtschaft keine allzu beeindruckende Wirkung hatten. Daran wird das 13. Sanktionspaket, das die EU in den nächsten Tagen in Kraft setzen will, auch nichts ändern, denn die EU hat schon praktisch alles sanktioniert, was sie sanktionieren kann.

Dass sich auch die CDU/CSU dafür ausspricht, russische Vermögenswerte zu enteignen, ist nicht überraschend. Aber es ist selbstmörderisch, denn es würde dazu führen, dass internationale Anleger und Investoren den Euro und europäische Banken und Finanzplätze als unsicher ansehen und sich nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr Geld umsehen würden.

Und nützen würde es auch nicht viel, weil Russland bereits angekündigt hat, darauf spiegelbildlich zu reagieren und westliche Vermögenswerte in Russland zu enteignen. Mit dieser Maßnahme würde die EU also europäischen Firmen schaden, die in Russland Eigentum haben.

„Den Krieg nach Russland tragen“

Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Oberst Kiesewetter hat kürzlich gefordert, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern, damit sie „den Krieg nach Russland tragen“ kann. Er hat ganz offen die Zerstörung russischer Ministerien gefordert. Folgerichtig fordert die CDU/CSU daher:

„die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschlandverfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen“

Man denke diesen Gedanken mal zu Ende. Was würde wohl passieren, wenn morgen eine aus Deutschland an Kiew gelieferte Taurus-Rakete in Moskau in einem Ministerium oder im Kreml einschlagen würde? Könnte das die rote Linie sein, bei der Russland Deutschland als Kriegspartei ansieht? Und könnte es sein, dass als Antwort eine russische Hyperschallrakete durch das Bürofenster von Herrn Kiesewetter fliegt, wie es der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens vor einigen Tagen in seinem Beitrag aus Deutschland formuliert hat?

Zusammengenommen sind die Forderungen der CDU/CSU nichts anderes als die Forderung nach einer Kriegserklärung an Russland. Aber dass Herr Merz für Deutschland noch schlimmer werden dürfte als die Chaotentruppe Scholz-Baerbock-Lindner habe ich ja schon vor einigen Tagen aufgezeigt.

Der Antrag der Regierung

Im Vergleich zu dem, was die Truppe von Herrn Merz fordert, ist der aus 27 Punkten bestehende Antrag der Bundesregierung fast schon gemäßigt. Er enthält nichts Neues, sondern wiederholt nur wortreich die üblichen Floskeln von der „unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts“.

Die deutschen Medien haben über den Antrag bereits berichtet, denn auch er enthält die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen:

„dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“

Das muss man zum Verständnis allerdings in die Eigenheiten der deutschen Politik einordnen. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es Leute, die so schnell wie möglich Russland angreifen wollen. Damit die auf Linie bleiben und nicht für den Antrag der Opposition von Herrn Merz stimmen, wurde diese Formulierung in den Antrag der Regierung eingebaut. Parallel zur Abstimmung im Bundestag hat der Sprecher von Scholz allerdings verkündet, dass mit dieser Formulierung keine Lieferung von Taurus-Raketen gemeint sei. Scholz habe seine frühere Position dazu nicht aufgegeben, erklärte Kanzleramtssprecher Hebestreit.

Es ist schockierend, dass man sich in den heutigen Zeiten schon fast darüber freuen muss, dass die radikal anti-russische Bundesregierung etwas weniger radikal ist als die CDU/CSU-Opposition, die wahrscheinlich den nächsten Kanzler stellen wird.

Der einzig vernünftige Antrag

Ich wiederhole es immer wieder: Ich unterstütze keine deutsche Partei, auch die AfD nicht. Aber der einzig vernünftige Antrag zur Ukraine-Krise kommt von der AfD und er enthält nur eine Forderung:

„auf EU-Ebene sich gegen die Verwendung der russischen staatlichen Vermögenswerte einschließlich der aus ihnen erzielten Gewinne einzusetzen und damit für den Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU zu werben“

Alle Parteien im Deutschen Bundestag haben gegen diesen Antrag gestimmt.

+++

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru

+++

Bildquelle: ANGHI / shutterstock

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://staging.apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://staging.apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://staging.apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut


afd Annalena Baerbock bundesregierung CDU/CSU Christian Lindner Deutscher Bundestag Devisen eu europäische Banken Friedrich Merz Hebestreit Kiesewetter krieg Kriegserklärung Kriegspartei Langstreckenwaffen Olaf Scholz rohstoffe russische Vermögenswerte russland sanktionen Taurus ukraine willy brandt 

Auch interessant...

Kommentare (6)

6 Kommentare zu: “Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper

  1. cumbb sagt:

    Grundgesetz Art 120: Der Bund trägt die Besatzungskosten…
    GG Art 146: GG ist keine Verfassung!
    Die "BRD" ist also KEIN "Staat"!

    GG Art 116: "deutsche Staatsangehörigkeit". Nazigesetz 05.02.1934! "BRD"-linge SIND Nazideutsche!
    GG Art 116: "in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. 12.1937": Das "Deutsche Reich" (NICHT 3. Reich oder Nazideutschland, sondern "Kaiserreich"!) EXISTIERT am 31.12.1937! Es existiert auch noch heute, denn es gab keinen, der berechtigt war, dieses zu "beenden"!

    GG Art 38: Bundestagsabgeordnete werden … unmittelbar, also DIREKT, gewählt;-) Unwirksamkeit der Beschlüsse des Bundestages, wenn auch nur ein einziger nicht direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag herumhockt;-)

    Die "BRD" ist die Folgeorganisation des Hitler-Nationalsozialismus, UM das "Deutsche Reich" besetzt, unwirksam zu halten!
    Die Militärgesetze der Besatzer stehen ÜBER dem GG!

  2. Simon sagt:

    Frankreich schliesst einen Angriffskrieg gegen Russland nicht aus. Ich denke, dass Macron meint die Légion étrangère mit deutschen Soldaten zusammen in den ukrainischen Fleischwolf zu schicken.
    https://m.youtube.com/watch?v=NYBdmTbe_Qc
    Was Hitler nicht getan hat (Paris mit dem Erdboden gleich zu machen) wird Macron schaffen.

  3. Charly1 sagt:

    Hoffentlich stirbt diese Kriegstreibende Generation bald aus.

  4. Ralle002 sagt:

    13. Februar 2024
    Roderich Kiesewetter
    CDU-Verteidigungspolitiker will 300 Milliarden Euro für Bundeswehr
    Das Bundeswehrsondervermögen sollte nach Meinung Roderich Kiesewetters verdreifacht werden. Hintergrund ist auch die Aussage von Donald Trump zur Nato.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/roderich-kiesewetter-verteidigung-bundeswehr-sondervermoegen-nato-donald-trump

    Unser Bundestag leistet zwar in alle Richtungen vermeintliche "Hilfszahlungen" ohne jedes Limit. Von unseren Politikern weiß es aber vermutlich niemand, was Geld als solches überhaupt ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen immer mehr Schulden haben.

    Unsere "Friedensaktivistin" Frau Strack-Zimmermann teilt mit Strafbefehlen nur so aus.

    Februar 23, 2024
    Massenabmahnungen mit Hilfe der Staatsanwaltschaft: die dubiosen Geschäfte und Nebeneinkünfte der “Kriegstreiberin” Strack-Zimmermann (StraZi)
    https://journalistenwatch.com/2024/02/23/massenabmahnungen-mit-hilfe-der-staatsanwaltschaft-die-dubiosen-geschaefte-und-nebeneinkuenfte-der-kriegstreiberin-strack-zimmermann-strazi/

    AUG 29, 2022
    FDP-MILLIONÄRIN ruft Deutsche zur »OPFERBEREITSCHAFT« auf!
    https://www.guidograndt.de/2022/08/27/fdp-millionaerin-ruft-deutschezur-
    opferbereitschaft-auf/?fbclid=IwAR10GVwyX5sjUifjeXrgZdX0eUbPgKX4hd6UrhP5sSG2Xzet6T5BjqETSs

    Hierzu:
    Es fällt auf, dass die FDP-Millionärin Strack-Zimmermann sich nahezu gar nicht mit der Frage beschäftigt, wie die Rüstungsfinanzierung in Wirklichkeit funktioniert.
    Sie interessiert sich auch nicht für die Frage, wo die Banken ihr Geld her haben.

    Ich gehe davon aus, dass unsere Rüstungsfinanzierung vor allem auch unsere später nie wieder abbaubaren Staatsschulden immer mehr in die Höhe treibt. Dadurch gibt es auch immer mehr Zinslasten. Ein großer Teil des vielen Geldes landet dann einfach nur bei BlackRock & Co..

    Frau Strack-Zimmermann will den Ukraine-Krieg sehr einseitig auf militärischem Wege "lösen".

    08.10.2022
    BESUCH IN DER UKRAINE
    „Ein Atomschlag würde die internationale Ächtung Russlands bedeuten“
    https://www.welt.de/politik/ausland/article241484907/Strack-Zimmermann-zu-Besuch-in-der-Ukraine-Putin-zieht-alle-Register-um-dieweichen-Europaeer-muerbe-zu-machen.html

    Durch immer mehr Schulden bzw. durch immer mehr Geld in der Welt vergrößert sich die Kriegsgefahr.
    Die Finanzwirtschaftet entkoppelt sich dabei immer mehr von der Realwirtschaft.

    20. April 2017
    Schäuble macht EZB für Exportüberschüsse mitverantwortlich
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/handelspolitik-wolfgang-schaeuble-ezb-christine-lagarde-handelsueberschuss

    Immer mehr Schulden in Form von immer mehr Geld steigern eben auch Deutschlands Exporte.

    19.02.2024
    Agrardiesel und andere Wünsche
    Söder knüpft Ja für Wachstumschancengesetz an Bedingungen
    https://www.n-tv.de/politik/Soeder-knuepft-Ja-fuer-Wachstumschancengesetz-an-Bedingungen-article24745863.html

    Hierzu:
    Die CDU/CSU beteiligt sich fast nur bei den öffentlich-rechtlichen Talkshows an irgendwelchen öffentlichen Diskussionen.
    Normale Bürger fehlen jedoch bei unseren öffentlich-rechtlichen Talkshows fast völlig.

    Talk-Shows der Öffentlichen: Die immergleichen Gesichter
    https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/talk-shows-der-oeffentlichen-die-immergleichen-gesichter-223580/

    Anstatt die Energiepreise mit AKW's günstiger zu machen, müsste Markus Söder sich zunächst mit der Frage beschäftigen, ob Geld überhaupt ein Tauschmittel ist.

    Die AfD beschäftigt sich zwar mit der hohen deutschen Steuerlast, aber ebenfalls nicht mit der Frage, ob unser Geld überhaupt ein Tauschmittel ist.

    10. September 2021
    AfD deckt auf: Deutsche Steuerlast weltweit Spitze
    https://www.unzensuriert.de/134611-afd-deckt-auf-deutsche-steuerlastweltweit-
    spitze/

    Weder AfD noch Linke kommen auf die Idee, dass wir ein völlig falsches Geld- und Bankensystem haben.

    06. Juli 2022
    Wegen Energiekrise: AfD und Linke fordern Ende der Russland-Sanktionen
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wegen-energiekriseafd-
    und-linke-fordern-ende-der-russland-sanktionen/

    Für mich steht es fest, dass Russland durch Chinas Neue Seidenstraße in die Schuldenfalle gedrängt wird. Dies ist für mich der wirkliche Grund für den derzeitigen Ukraine-Krieg.
    Die Frage, ob Russland auf diese Weise wirklich seine Schuldenprobleme lösen kann, ist jedoch ein anderes Thema.

    14.04.2021
    «Viele ärmere Länder haben keine andere Möglichkeit, als sich bei China zu verschulden»
    Montenegro ist kein Einzelfall, auch anderen Ländern fällt es schwer, ihre Schulden gegenüber China zu bedienen.
    Sebastian Horn vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigt auf, wie Peking versucht, sich mit manchmal unzimperlichen Methoden schadlos zu halten.
    nzz.ch/international/viele-laender-haben-keine…

    10.01.2021
    Angriff auf den Dollar: China plant ein Projekt, das die Neue Seidenstraße in den Schatten stellt
    ERNST WOLFF
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508723/Angriff-auf-den-Dollar-China-plant-ein-Projekt-das-die-Neue-Seidenstrasse-in-den-Schatten-stellt

    Ernst Wolff bei Der fehlende Part
    https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=_iGioI45-60

    25. Nov 2020
    Wer zahlt die Krise?
    https://lothar-binding.de/wer-zahlt-die-krise/

    Hierzu:
    Wir zahlen die Krise dadurch, dass es einfach nur immer mehr Geld in der Welt gibt, dessen Besitz jedoch extrem ungleich verteilt ist.
    Wegen der Geldillusion bemerken wir es nicht hinreichend, dass es so ist.

    Die Militärhilfen der USA sind eine zweischneidige Angelegenheit, weil sie nur zum Preis von immer mehr Ungleichheit möglich sind.

    Thomas Piketty behauptet es, dass die Ungleichheit zum Zeitpunkt der beiden Weltkriege besonders groß war.

    04.05.2018
    Piketty sieht Ungleichheit als Ursache für Nationalismus
    https://www.rnd.de/wirtschaft/piketty-sieht-ungleichheit-als-ursache-fur-nationalismus-UE76NFHXCT7HJLEA5SEDHSVJFE.html

    16.09.2022
    Auch Waffen und Munition
    600 Millionen Dollar: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu
    https://www.rnd.de/politik/600-millionen-dollar-militaerhilfen-usa-sagenukraine-weitere-unterstuetzung-zu-auch-waffen-und-3HQKS2DY75ADJIRRJXGAZFPV4I.html

    Die CDU glaubt es irrig, dass ihre Geldgeber sich nicht irren könnten:

    16.01.2000
    Bestandsaufnahme – Waffenhändler Karlheinz Schreiber sorgt mit seinem Geldkoffer für ein Drama für die ganze Partei
    https://www.tagesspiegel.de/politik/bestandsaufnahme-waffenhaendlerkarlheinz-schreiber-sorgt-mit-seinem-geldkoffer-fuer-ein-drama-fuer-dieganze-partei/116900.html

    04.08.2022
    Illegale Zuflüsse von Geheimagent Mauss
    :Strafbefehl in CDU-Spendenaffäre
    Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss.
    https://taz.de/Illegale-Zufluesse-von-Geheimagent-Mauss/!5872530/

    29.11.2023
    Strafzahlung für CDU wegen Gröner-Spenden gefordert: „Die Partei“ will den Bundestag verklagen
    https://www.tagesspiegel.de/politik/strafzahlung-fur-cdu-wegen-groner-spenden-gefordert-die-partei-will-den-bundestag-verklagen-10854823.html

    Barschel-Affäre:

    24.12.1992
    Stasi hörte in der U-Boot-Affäre mit
    Die Funkaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit lauschte kräftig in den Kieler Kulissen/ Auch Barschel war frühzeitig im Bild/ Zahlreiche Akten sind heute verschwunden
    https://taz.de/!1637663/

    23.11.2010
    ZIONISTISCHER TERROR IN DEUTSCHLAND: DER BARSCHEL-MORD
    Heute, 23 Jahre später, scheint der Mord an Uwe Barschel, verübt durch den israelischen Geheimdienst, die zionistische Terrororganisation Mossad, eigentlich endgültig aufgeklärt.
    https://rotefahne.eu/2010/11/zionistischer-terror-in-deutschland-derbarschel-
    mord/

    Die Mossad-Theorie passt zu der Tatsache, dass die USA und Israel angeblich Kontakte zu Außerirdischen haben.

    08.12.2020
    »Außerirdische bereits in Kontakt mit Erde«
    https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israelischer-experte-ausserirdische-bereits-in-kontakt-mit-erde/

    Februar 2024
    Uwe Barschel: Ein Mossad-Mord (1987)
    https://swprs.org/uwe-barschel-ein-mossad-mord/

    11. Oktober 2017
    Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
    https://www.telepolis.de/features/Warum-wurden-Olof-Palme-Uwe-Barschel-und-William-Colby-ermordet-3856190.html

    17. Juni 2022
    Landesparteitag:
    Göring-Eckardt: Zur Krisenbewältigung Schuldenbremse lösen
    https://www.zeit.de/news/2022-06/17/goering-eckardt-zur-krisenbewaeltigung-schuldenbremse-loesen

    Hierzu:
    Die Lockerung der Schuldenbremse sorgt zwar für den Systemerhalt. Allerdings wird unser Geld dann auch immer mehr zum Zwang und zur Illusion, wenn wir die Probleme dadurch lösen, dass wir eine immer schneller ansteigende Geldmenge in kauf nehmen.

    03.02.2024
    Göring-Eckardt will russisches Zentralbankvermögen der Ukraine übergeben
    Bislang werden nur Zinseinnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine weitergegeben. Nun fordert die Bundestagsvizepräsidentin: Die gesamten 200 Milliarden Euro sollen an das überfallene Land gehen.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-katrin-goering-eckardt-will-zentralbankvermoegen-der-ukraine-uebergeben-a-21b6ef54-83b4-4860-a0da-69fc9fb820c2

    Frau Göring-Eckhardt müsste sich vor allem an Geldsystem-Diskussionen beteiligen.

    16.01.2023
    Vermögensabgabe: Katrin Göring-Eckardt fordert mehr Umverteilung
    https://www.morgenpost.de/politik/article237382605/goering-eckardt-vermoegensabgabe-umverteilung-deutschland.html

    Anstatt mehr Umverteilung zu fordern, müssten sich (nicht nur) Bündnis 90/ Grüne sehr viel mehr mit der Frage beschäftigen, was Geld als solches überhaupt ist.

    11.04.2023
    Göring-Eckardt: Strompreise werden perspektivisch sinken
    Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt glaubt, dass die Strompreise in Deutschland trotz des Atomausstiegs perspektivisch sinken werden.
    https://www.deutschlandfunk.de/goering-eckardt-strompreise-werden-perspektivisch-sinken-102.html

    Hierzu:
    Frau Göring-Eckhardt scheint es nicht zu wissen, dass unser Fiatgeld keine Schnittstelle zur Realwirtschaft hat.
    Sie beschäftigt sich zudem zwar mit Preismechanismen, aber nicht mit der Frage, ob Geld überhaupt ein Tauschmittel ist.

    19.12.2023
    Ampelhaushaltsstreit
    Göring-Eckardt will Superreiche für Klimageld zur Kasse bitten
    Bei der Debatte über die Finanzierung des Klimagelds bringt Grünenpolitikerin Göring-Eckardt die Vermögen der »Extremreichen« ins Spiel. Sie seien eine »Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind«.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-katrin-goering-eckardt-will-superreiche-fuer-klimageld-zur-kasse-bitten-a-9c529044-aa86-4982-bd69-f3fe98dcee56

    Zitat:
    Je mehr Erneuerbare Energien es gebe, desto niedriger werde der Preis, sagte die Grünen-Politikerin im MDR.

    15.12.2021
    IWF-REPORT
    28.000.000.000.000 Dollar – Die Welt versinkt in neuen Schulden
    https://www.welt.de/finanzen/article235682046/IWF-Report-28-Billionen-Dollar-die-Welt-versinkt-in-neuen-Schulden.html

    Hierzu:
    Der Kapitalismus kann nur mit einem immer schnellerem Geldmengenanstieg und immer mehr Verschuldung bzw. mit immer mehr Umverteilung von "fleißig nach reich" funktionieren.

    Es ist keinesfalls sicher, dass es von selbst zu einem großen Finanz-Crash kommt.
    Daher besteht die Möglichkeit, den Kapitalismus etwa mit Helikoptergeld der Zentralbanken zu stoppen. Wir benötigen ein völlig anderes Wirtschaftssystem.

  5. wolfcgn sagt:

    Nanzi würde wohl meine Stellungnahme dazu nicht ertragen!

Hinterlassen Sie eine Antwort