von Petra Wild.
Am ersten Novemberwochenende gab es in Saudi-Arabien gleich zwei einschneidende Ereignisse: das eine war die „Nacht der langen Messer“ innerhalb des saudischen Machtgefüges und das andere der von der saudischen Hauptstadt Riyadh aus verkündete Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri.
Mindestens 11 Prinzen, 38 Unternehmer sowie mehrere Minister und Ex-Minister wurden am letzten Wochenende verhaftet und ihre Konten eingefroren. Gegen weitere hochrangige Mitglieder der saudischen Elite wurden Ausreiseverbote verhängt. Die Liste derer, die im Luxushotel Ritz-Carlton gefangen gehalten werden, liest sich wie das Who is Who der saudischen Politik und Geschäftswelt. Darunter sind Prinz Al-Waled Bin Talal, einer der reichsten Männer der Welt, der in der internationalen Geschäftswelt bestens vernetzt ist und dessen Vermögen von Forbes Magazin auf 17 Milliarden Dollar geschätzt wird; Prinz Mutaib Bin Abdallah, Sohn des Anfang 2015 verstorbenen Königs Abdallah, unter dessen Kontrolle die saudische Nationalgarde stand sowie die Eigentümer der drei größten saudischen Medienunternehmen.
Den Verhafteten wird Korruption vorgeworfen. Nur wenige Stunden vor dem Beginn der Festnahmen hatte König Salman per Dekret eine Kommission zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt, die von seinem Sohn, Kronprinz Muhammad bin Salman geleitet wird. Da Korruption ein von der saudischen Bevölkerung viel beklagtes Problem ist, war dies ein geschickter Schachzug, um bei der Bevölkerung Punkte zu sammeln und Muhammad bin Salmans Image als entschiedener Reformer und Modernisierer nach innen und außen zu stärken. Aber die Korruptionsvorwürfe sind nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Konsolidierung der Macht des Kronprinzen, die Vorbereitung seiner Übernahme des saudischen Throns und um den Zugriff auf großen Mengen an Kapital.
Tabula Rasa im saudischen Königreich
Seit der Thronbesteigung Salmans Anfang 2015 betreibt Saudi-Arabien eine sehr viel aggressivere Politik nach außen und innen. Salman und sein Sohn wälzen die alte Ordnung um und zentralisieren die Herrschaft in der Hand des Kronprinzen.
Der Gründer des seit 1932 bestehenden Königreichs Saudi-Arabien Abdul-Aziz Ibn Saud hatte festgelegt, dass die Thronfolge unter seinen Söhnen weitergegeben werden soll. Die Söhne, die Abdul-Aziz mit seiner Hauptfrau hatte und deren Nachkommen bildeten das Zentrum der Macht in der überaus großen königlichen Familie. Jeder dieser Söhne bzw. ihre Nachkommen kontrollierte einen bestimmten Teil im saudischen Staatsapparat wie sein eigenes kleines Fürstentum. Die Machtpositionen wurden vom Vater auf den Sohn vererbt. So war die Macht innerhalb der Königsfamilie aufgeteilt und Entscheidungen wurden nach dem Konsensprinzip getroffen. Doch das ist nun Vergangenheit. Kronprinz Muhammad bin Salman hat sich bereits eine bislang in der Geschichte des Königreiches unbekannte Machtfülle angeeignet und scheint längst noch nicht am Ende des Weges angekommen zu sein.[1]
Doch Muhammad bin Salman spielt ein gefährliches Spiel. Er zerstört die traditionellen Pfeiler, auf denen die Herrschaft der Familie Saud basierte, alle auf einmal. Das wahhabitische religiöse Establishment – ein zentraler Pfeiler des saudischen Machtgefüges und die Ideologie, die die Bevölkerung zusammenhält – hat er sich mit seiner Politik der Zurückdrängung der Religion entfremdet. Im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung der saudischen Wirtschaft und Gesellschaft hat den Frauen das Autofahren und den Zutritt zu Stadien erlaubt. Der Zweck war weniger die Befreiung der Frauen als das Vorantreiben der Umwandlung der saudischen traditionellen Gesellschaft in eine Arbeits-, Konsum- und Unterhaltungsgesellschaft nach westlichem Vorbild. An die Stelle der Religion hat er einen aggressiven, chauvinistischen Nationalismus gesetzt, der eine starke anti-iranische und anti-schiitische Komponente hat. Die von ihm unter Hochdruck betriebene Neoliberalisierung des Landes mit ihrer Austeritätspolitik und höheren Steuern kommt einer Aufkündigung des seit mehr als sieben Jahrzehnten bestehenden Gesellschaftsvertrags gleich. Das führt zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Mit seinem Vorgehen gegen die mächtigsten Teile der saudischen Königsfamilie hat er nun weitere Sprengsätze gelegt.
Der kometenhafte Aufstieg von Kronprinz Muhammad Bin Salman
Der Aufstieg des Kronprinzen seit 2015 verlief kometenhaft. Kaum hatte Salman Anfang 2015 den Thron bestiegen, ernannte er seinen damals kaum 30jährigen Sohn Muhammad zum Verteidigungsminister. Das erste Projekt mit dem sich der junge Prinz zu profilieren versuchte, war der Krieg gegen den Jemen, der im März 2015 begann. Dieser Krieg kostete bisher Zehntausende von Jemenit/inn/en das Leben, verursachte eine große Hungersnot und eine bis heute andauernde Cholera-Epidemie. Dennoch vermag Saudi-Arabien den Krieg nicht zu gewinnen. Stattdessen ist es konfrontiert mit kontinuierlichen Überfällen der Jemeniten im saudischen Grenzgebiet und dem regelmäßigen Beschuss saudischer Städte durch jemenitische Raketen.
Muhammad bin Salman hat darüber hinaus den Vorsitz im Rat für Ökonomische Angelegenheit und die Kontrolle des saudischen Ölkonzerns ARAMCO, der der größte der Welt ist, übernommen und fungiert als Regierungsberater. Im Juni 2017 wurde er gegen alle Regeln der Thronfolge zum Kronprinzen ernannt. Danach übernahm er auch die Zuständigkeit für die innere Sicherheit, die zuvor beim abgesetzten Kronprinzen Muhammad Bin Nayef gelegen hatte, der seitdem unter Hausarrest steht. Mit der Kaltstellung des Prinzen Mutaib Bin Abdallah übernimmt Bin Salman nun auch die Kontrolle der Nationalgarde. Erstmals in der Geschichte des Königreiches sind die verschiedenen Teile des Repressionsapparates in einer Hand konzentriert. Es gibt Anzeichen dafür, dass Muhammad Bin Salman durch die Verhaftung der drei größten Medienunternehmer des Landes beabsichtigt, deren Medien zu übernehmen.
Der Kronprinz installiert sich als totalitärer Machthaber. Alle potentiellen Rivalen werden präventiv ausgeschaltet. Nicht nur Kritiker verschwinden hinter Gittern, sondern auch diejenigen, die nicht applaudieren und tatkräftig an der Umsetzung von Bin Salmans Visionen mitwirken. Im neuen Saudi-Arabien ist Schweigen verdächtig.[2]
Bis zum 8. November wurden mehr als 200 Personen verhaftet und 1.700 Konten gesperrt, darunter auch das des im Juni 2017 abgesetzten Kronprinzen Muhammad bin Nayef. Muhammad bin Salman hat angekündigt, dass durch Korruption erworbener Reichtum nationalisiert würde. Das Wall Street Journal berichtete unter Bezug auf saudische Gewährsmänner, dass die saudische Regierung plane, Vermögen im Wert von bis zu 800 Milliarden Dollar einzuziehen. Der Kronprinz braucht Geld, um seinen kostspieligen Plan zur neoliberalen Umstrukturierung des Landes – Vision 2030 -, dessen Kernstück gigantische Megaprojekte sind, umzusetzen. Aufgrund des niedrigen Ölpreises, der Rezession der saudischen Wirtschaft, der Schrumpfung der saudischen Währungsreserven sowie der Ablehnung des Projekts durch finanzstarke Teile der Königsfamilie gibt es Schwierigkeiten, die nötigen Investitionen zu tätigen, so dass einige Beobachter in der vermeintlichen Anti-Korruptionskampagne auch einen Versuch der Regierung sehen, sich das dringend benötigte Kapital anzueignen.[3]
Zündeln im Libanon
Alle wichtigen Stationen der Machtübernahme Muhammad bin Salmans wurden begleitet von außenpolitischen Offensiven. Als er Anfang 2015 zum Verteidigungsminister ernannt wurde, begann er den Krieg gegen den benachbarten Jemen, wo einige Monate zuvor, das pro-saudische Regime von einer Massenbewegung gestürzt worden war. Als er im Juni 2017 zum Kronprinzen ernannt wurde, initiierte Saudi-Arabien die Blockade gegen Qatar. Die jetzige innenpolitische Offensive wird begleitet von einer außenpolitischen Offensive, die sich gegen die Hizbollah, den Libanon als Ganzes sowie gegen den Iran richtet. Das hat den Grund, dass die neue saudische Führung aggressiv danach strebt, regionale Führungsmacht zu werden und Bin Salman den Weg dorthin als sein Verdienst zu inszenieren versucht.
Nach seiner Ankunft in Riyadh erklärte der libanesische Ministerpräsident am 4. November von dort aus seinen Rücktritt. Als Gründe führte er an, dass es Anschlagspläne gegen ihn gäbe, dass der Iran „Unordnung und Zerstörung“ im Libanon säe und dass die Hizbollah zu einem „Staat im Staate“ geworden sei. Seine Rhetorik glich der des saudischen Ministers für Golfangelegenheiten, Thamer al-Sabhan, der in der Tagen vor dem Rücktritt Haririris scharfe verbale Angriffe auf die Hizbollah (Partei Gottes) unternommen hatte, die er als „Partei des Teufels“ bezeichnete. Saad Hariri erklärte in seiner Rücktrittsrede, die vom saudischen Fernsehen ausgestrahlt wurde: „Ich sage dem Iran und seinen Verbündeten: ihr habt verloren mit euren Bemühungen, euch in die Angelegenheiten der arabischen Welt einzumischen,“ und fügte hinzu, dass die Region wieder aufsteigen werde und „die Hände, die ihr in boshafter Weise danach ausgestreckt habt, abgeschlagen werden.“[4]
Alle Indizien sprechen dafür, dass der Rücktritt nicht Saad Hariris freie Entscheidung war, sondern von der saudischen Führung erzwungen wurde. Dass er seinen Rücktritt in der saudischen Hauptstadt bekannt gab, spricht für sich. Dass er seine Rücktrittsrede von Papier ablas und dabei so wirkte, als ob er sein eigenes Gerichtsurteil verlese, verstärkte diesen Eindruck. Dass er seither nicht in den Libanon zurückgekehrt, sein Aufenthaltsort unbekannt, er über Handy nicht erreichbar und sein Twitteraccount nicht mehr aktiv ist, sind weitere Indizien. Außerdem widersprach der Inhalt der Rücktrittsrede der Politik, die Hariri zuvor im Libanon gemacht hatte. So traf er sich nur wenige Tage zuvor mit Ali Akbar Velayati, einem wichtigen Berater Khameneis. Die linke libanesische Zeitung al-Akhbar berichtete am 7. November, dass Hariri in Saudi-Arabien unter Arrest stehe.[5] Der saudische Whistleblower Mujtahidd, der gute Verbindungen zu Teilen des Königshauses hat, berichtete auf Twitter, dass Hariri, der die saudische Staatsangehörigkeit hat, zusammen mit den anderen saudischen Gefangenen festgehalten werden. Damit solle Druck auf ihn ausgeübt werden, damit er sein Kapital aus dem Ausland zurück nach Saudi-Arabien bringt.
Der erzwungene Rücktritt Hariris hat jedoch auch politische Ziele. Mittlerweile ist bekannt, dass Hariri abgesetzt wurde, weil er sich gegen eine Konfrontation mit der Hizbollah aussprach.[6]
Der erzwungene Rücktritt Hariris signalisiert die zunehmende Bereitschaft Saudi-Arabiens zur Konfrontation mit dem Iran. Der Libanon ist seit jeher das Land, in dem regionale Konflikte stellvertretend ausgetragen werden. Saudi-Arabien und der Iran haben beide eine starke Position in dem Land. Saad Hariris sunnitische Mustaqbal-Partei ist mit Saudi-Arabien verbündet und die Hizbollah, die stärkste politische Kraft des Landes, mit dem Iran. Die Fragilität des libanesischen politischen Systems ist ein Erbe des französisches Kolonialismus, der ein konfessionalistisches System hinterließ. Dieses schreibt vor, dass der Präsident Christ, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit sein muss.
Der Rücktritt Hariris hat zum Ziel, das sunnitische Lager aus der Nationalen Einheitsregierung zu entfernen, die Hizbollah zu isolieren und den Libanon zu destabilisieren.
Nachdem Saudi-Arabien in Syrien verloren hat, den Krieg gegen den Jemen nicht gewinnen kann und auch die Blockade gegen Qatar nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat, schießt es sich jetzt auf die Hizbollah ein.
Der Rücktritt Hariris ist ein schwerer Schlag für die Regierung der nationalen Einheit, die sich erst vor einem Jahr nach einem politischen Vakuum von fast drei Jahren gebildet hatte und einen hoffnungsvollen Neuanfang für das Land zu verkörpern schien. Wahrscheinlich wird sich aufgrund des saudischen Vetos gegen diese Regierung, an der auch die Hizbollah beteiligt ist, kein sunnitischer Politiker finden, der das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Ein neues politisches Vakuum ist die wahrscheinliche Folge. Ob unter diesen Umständen die seit 2013 wiederholt verschobenen und nun für Mai 2018 vorgesehenen Wahlen stattfinden können, ist mehr als fraglich.
Es ist davon auszugehen, dass Saudi-Arabien weitere Schritte gegen den Libanon unternehmen wird. Da es selbst nicht in der Lage ist, dort Krieg zu führen, hat es seinen neuen regionalen Verbündeten Israel dazu aufgefordert und dem siedlerkolonialistischen Staat sogar mehrere Milliarden Dollar dafür angeboten. Das erklärte der Generalsekretär der Hizbollah Hassan Nasrallah unter Hinweis auf gesicherte Informationen in einer Rede am 10. November. Doch Israel ist nicht mehr die militärische Supermacht, die es einst war. Nach der Niederlage im Juli-Krieg 2006 gegen die Hizbollah wird es erst dann wieder Krieg gegen das Nachbarland führen, wenn gewährleistet ist, dass dieser kurz sein und mit einem Gewinn Israels enden wird. Doch das ist nicht wahrscheinlich. Dennoch reagierte Israel, dass durch die Stärkung der regionalen Achse des Widerstands noch mehr zu verlieren hat als Saudi-Arabien, mit Begeisterung auf die saudische Eskalation gegenüber der Hizbollah und dem Iran. Wie der diplomatische Korrespondent der israelischen Tageszeitung Haaretz berichtete, hat der Siedlerstaat seine Botschaften in den Hauptstädten der Welt angewiesen, zugunsten Saudi-Arabiens und Hariris und gegen die Hizbollah zu intervenieren.[7]
Kurzfristig wird es wohl keinen Krieg gegen die Zedernrepublik geben, sondern vielmehr politischen Druck, ökonomische Sanktionen und möglicherweise gewaltsame Destablisierungsmaßnahmen. Saudi-Arabien hat hohe Einlagen in den libanesischen Banken und es arbeiten Hunderttausende von Libanesen in den Golfstaaten. Ihre Einkommen machen über die Hälfte der im Ausland erwirtschafteten Arbeitseinkommen aus, die zurück in den Libanon fließen. Dadurch ist der Libanon durch saudische ökonomische Sanktionen sehr verwundbar.
Der erste saudische Versuch, im Libanon politisch in die Offensive zu gehen, geriet indessen zur Blamage. Einer von Saudi-Arabiens Männern im Libanon, Ex-Generals Aschraf al-Rifi organisierte am 11.11.2017 in Beirut einen Protest gegen die Hizbollah, aber einzig die al-Ahrar-Partei, eine der kleinen rechten sunnitischen Parteien des Landes, konnte dafür gewonnen werden. So waren es kaum mehr als 20 Jugendliche, die da auf der Straße waren. Aber so harmlos wird es nicht bleiben.
Die Warnungen Saudi-Arabiens und pro-saudischer Kreise im Libanon vor Anschlägen sind als Andeutung dessen zu verstehen, was in der nächsten Zeit auf den Libanon zukommen könnte. Am 11.11.2917 wurde ein libanesischer Soldat in Beirut erschossen und fünf weitere verletzt, als sie nach einem saudischen Staatsbürger suchten, der der saudischen Botschaft zufolge entführt worden sein soll.
Eskalation gegenüber dem Iran
Parallel dazu eskalierte das Königreich auch seine Rhetorik gegenüber dem Iran. Zum Vorwand dazu nahm es eine Rakete, die vom Jemen aus auf Riyadhs Internationalen Flughafen abgefeuert wurde. Saudi-Arabien machte den Iran dafür verantwortlich. Es bezeichnete den Raketenbeschuss als „eklatante militärische Aggression vonseiten des iranischen Regimes,“ die einer „Kriegshandlung“ gleichkomme. Es behalte sich vor, „zur angemessenen Zeit und in der angemessenen Form“ darauf zu antworten. Als Reaktion darauf verschärfte Saudi-Arabien die Blockade des Jemen, wo mittlerweile die Mehrheit der 27 Millionen starken Bevölkerung aufgrund der lang anhaltenden Blockade hungert.[8]
Saudi-Arabien läuft Gefahr, sich innenpolitisch und außenpolitisch zu übernehmen. Im Jemen ist es in einen Krieg verstrickt, den es voraussichtlich nicht gewinnen wird. Und trotzdem sucht es jetzt die Konfrontation mit dem Libanon.
Ermutigt wird der Kronprinz in seiner abenteuerlichen Politik durch die Unterstützung, die er aus dem Weißen Haus erhält. Direkt nach den Verhaftungen in Saudi-Arabien rief US-Präsident Trump König Salman an, um ihm zu allem zu beglückwünschen, was er seit der Thronbesteigung getan hat. Auf Twitter unterstützte er die Repressionskampagne und erklärte seine Vertrauen in den saudischen König und den Kronprinzen. Kurz zuvor war Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter zum dritten Mal in diesem Jahr zu Besuch in Saudi-Arabien, wo er lange Gespräche mit Muhammad bin Salman führte. Das Pentagon und das US State Department haben jedoch eine andere Linie. So sprach sich Außenminister Rex Tillerson am 10. November gegen die saudische Zündelei im Libanon aus. Während er erklärte, dass es keine Hinweise auf das Festhalten Saad Hariris in Saudi-Arabien gebe, warnte er gleichzeitig alle Parteien „innerhalb oder außerhalb des Libanon, den Libanon als Ort für Stellvertreterkonflikte zu benutzen oder in irgendeiner Weise zur Instabilität in diesem Land beizutragen.“[9]
Die USA wollen den Iran zwar auch eindämmen, aber bevor es zu einem heißen Krieg kommen kann, müssen die nötigen Voraussetzungen erfüllt sein. Die USA setzen auf eine „arabische NATO“ mit Beteiligung Israels, die stark genug sein könnte für einen Krieg gegen den Iran. Saudi-Arabien tut mit seinen voreiligen Schritten und Holzhammermethoden derzeit alles dafür, dass die Entwicklung außer Kontrolle gerät und es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation zwischen der Achse des Widerstands und der saudisch-israelisch-amerikanischen Achse kommt. Dieser Krieg würde sich in Windeseile über die gesamte Region ausbreiten und nicht nur die US-Stützpunkte und -Interessen in der Region bedrohen, sondern auch die Existenz des zionistischen Staates.
Quellen
[1]: Ulrichsen, Christian Coates, What the Hell just Happened in Saudi Arabia ?, Politico, 6.11.2017; Springborg, Robert, A political Earthquake is Rocking Saudi Arabia’s Pillars of Princely Power, The New Arab, 7.11.2017; Kharroub, Tamara, Saudi Arabia is Beating the Drums of War again, The New Arab, 8.11.2017
[2]: Al-Rasheed, Madawi, The Night of the Long Knives in Saudi Arabia, Middle East Eye, 5.11.2017
[3]: Middle East Eye, Saudi Purge: More Arrests as Hundreds of Bank Accounts frozen, 8.11.2017; Middle East Monitor, Corruption Crackdown could raise $ 800 Billion; Stancati, Margherita; Said, Summer, Saudi Crackdown targets up to $ 800 Billion in Assets, The Wall Street Journal, 7.11.2017; Khalil, Shatha, Is Saudi’s bin Salman tackling Corruption or making Money ?, Middle East Monitor, 6.11.2017
[4]: Kestler-D’Amours, Jilian, How will Hariri’s Resignation affect Lebanon ?, Aljazeera, 5.11.2017
[5]: Al-Amin, Ibrahim, Waqa’ia ‘Itiqal al-Hariri: Min al-Mattar ila Villa fi Majma’ “Ritz-Carlton”, Al-Akhbar, 7.11.2017
[6]: Aljazeera, Hariri held for refusing to confront hezbollah, 12.11.2017
[7]: Silverstein, Richard, The Israeli-Saudi Alliance beating the Drums of War, Middle East Eye, 7.11.2017
[8]: Middle East Eye, Saudi Coalition accuses Iran of potential “Act of War” over Houthi Missile Launch, 6.11.2017
[9]: Hearst, David, Things that go Bump in the Nicht in Riyadh, Middle East Eye, 5.11.2017; Middle East Eye, US says Lebanon should not be used as Proxy amid Saudi Escalation, 10.11.2017
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Petra Wild ist Islamwissenschaftlerin mit den Arbeitsschwerpunkten Palästina-Frage sowie Widerstand und Revolution in der arabischen Welt. Sie ist Autorin der Bücher „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (Wien, 2013) und „Die Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung. Zur Zukunft eines demokratischen Palästinas“ (Wien, 2015)
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