Das literarische Schaffen des Bundespräsidenten
Ein Standpunkt von Anke Behrend.
Zwischen all seinen vielen Terminen hat Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens zwölfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, die Zeit gefunden, sein nunmehr fünftes Buch zu verfassen oder verfassen zu lassen. Für 14 Euro erhält man ein buchstäblich dünnes Büchlein mit dem schlichten Titel „Wir“, Unterzeile „Ein eindringliches Plädoyer des Bundespräsidenten für mehr Zusammenhalt und für den Mut, zu handeln“. Für Interessierte, die ihre 14 Euro lieber in zwei Döner investieren, ist das Buch auf der Webseite des Bundespräsidenten kostenlos als pdf verfügbar (1).
Wer von Frank-Walter Steinmeier nun ein intellektuell brillantes Werk voller Ideen und staatsmännischem Ehrgeiz, eine aufrüttelnde, bahnbrechende und mutmachende Motivationsschrift erwartet hat, könnte enttäuscht werden. Vielleicht werden nur wenige in Steinmeiers „Wir“ ein Buch erkennen, welches, wie die Augsburger Allgemeine befindet, eine „verblüffende Wucht“ entwickelt (2). Selbst dann nicht, wenn man es im Zehnerpack an den Kopf geworfen bekäme.
Erwartungsgemäß besteht „Wir“ aus einer Kanonade aus Plattitüden, Gemeinplätzen und Phrasen, wie man sie in jeder Steinmeier’schen Weihnachtsansprache zu hören bekommt. Selbstverständlichkeiten, Kalendersprüche, Mahnungen und Allerweltsweisheiten quälen den Leser durch die vergangenen Jahrzehnte deutscher Krisengeschichte. Dabei trieft aus jeder Seite die abgestandene, belanglose Attitüde sozialdemokratischer Rechtschaffenheit – selbstgewiss und ohne Konsequenzen wie ein evangelischer Kirchentag.
Ausgewalzt auf 142 Seiten der Hardcover-Version finden sich vier Kapitel über Steinmeiers „Wir“, in denen er versucht, eine, nämlich unsere, gemeinsame Wir-Identität dingfest zu machen. Und so sinniert er gleich auf der ersten Seite, wer „Wir“ überhaupt sind und wer sich anmaßt, über dieses „Wir“ zu entscheiden. Denn, und das thematisiert er nicht, wo immer ein „Wir“ konstruiert wird, entsteht zwangsläufig auch ein „Ihr“, eine Out Group. Diejenigen, die nicht dazugehören, die nicht mitmachen wollen, sollen oder dürfen. Die man bestenfalls gewähren lässt, beliebig abstempeln und ausgrenzen kann. Er selbst, Steinmeier, hat dies in den vergangenen Jahren ausgiebig praktiziert mit Aufrufen an die „Vernünftigen“. Den „Unvernünftigen“ werden sie in unguter Erinnerung geblieben sein.
Auf Seite neun schreibt Steinmeier: „Wir haben vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen und es zum Herzstück unserer Verfassung gemacht. Wir haben uns vor 35 Jahren von der SED-Diktatur befreit.“
Aber nichts davon waren tatsächlich „Wir“. Es waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes (3) und die Deutschen in der DDR. Sie allein haben das Recht mit einem „Wir“ die friedliche Revolution für sich zu reklamieren. Sie waren es die 1989 auf den Straßen für Demokratie demonstrierten, indes die Bundesbürger satt in ihren Fernsehsesseln zuschauten.
Im Ersten Kapitel klappert der Autor alle aktuellen Krisennarrative ab. Zu Corona liest man vom „Schock, einer Seuche ausgeliefert gewesen zu sein“. Der eine oder andere wird es anders in Erinnerung haben, wird sich dem Staat, einer übergriffigen Politik und aufgehetzten Mitbürgern, Nachbarn und Kollegen ausgeliefert gesehen haben.
„Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.“, schreibt Steinmeier auf Seite 16. Eine diesbezügliche Forderung war bisher von ihm nicht laut zu vernehmen.
Korrekt konstatiert Steinmeier: „In der Klimapolitik begegnet uns erneut ein Muster, wie wir es wohl von der Corona-Pandemie als auch von dem russischen Angriffskrieg kennen.“ Die Ursachen seien verzweigt und schwer zu fassen. Aber folgenreiche Maßnahmen müssten ergriffen werden. Und später: „Es liegt doch auf der Hand, dass Extremisten daraus Kapital schlagen, wenn die Demokraten sich einer gemeinsamen Lösung verweigern.“
Steinmeiers „Wir“ sind also die Demokraten, die vereint gegen „Die“ Extremisten stehen müssen. Völlig korrekt beschrieben ist die Erregungsspirale aus Verrohung der Sprache und dem Verschieben der Grenzen des Sagbaren. Doch in den Krisenjahren war es Frank-Walter Steinmeier gerade nicht, der sich moderierend gegen Verrohung, Ausgrenzung und den tiefen Riss in der Gesellschaft positioniert hat.
Mit Aussagen wie „Sie gefährden uns alle“ (4) schürte er selbst Hass auf Kritiker und Ungeimpfte und verschob die Grenzen des Sagbaren. Unter anderem 2022 beschwor er erneut das „Wir“ der Vernünftigen:
„Es gibt sie, die große Mehrheit der Vernünftigen in unserem Land, Menschen, die Verantwortung für andere zeigen! Millionen, das darf nicht vergessen werden, halten sich an die Auflagen.“ (5)
Und damit war ein weiteres Mal klargestellt, dass jede Kritik und Kritiker unerwünscht sind. Es folgt ein betulicher Streifzug durch die jüngere deutsche Geschichte. Auf Seite 65, so man es bis dahin geschafft hat, bekommt man den Satz zu lesen:
„In der DDR wurde demokratisches Pathos bald zur leeren Phrase.“
Nicht nur dort, möchte man mit dem Rotstift an den Rand kritzeln.
Das Grundgesetz formuliert die Freiheitsrechte, nach denen sich viele Menschen in Ostdeutschland sehnten. Freie Rede ohne Angst, Versammlungsfreiheit, Bewegungs- und Reisefreiheit, konstatiert der Autor zutreffend.
2020 durften diese Menschen dann erleben, wie viele dieser Rechte leichthin suspendiert wurden und ein übergriffiger Staat sich in Folge dessen unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ unliebsamer Stimmen zu entledigen versucht, völlig unabhängig davon, ob sie überhaupt rechts sind. Aber:
„Das Besondere des Menschen, sein eigensinniges Denken, sein Fühlen und Wollen, kann sich entfalten, solange das Allgemeine des Menschenrechts für jeden geschützt bleibt.“
Allein für diesen Satz auf Seite 119 des Buches „Wir“ hat sich das Lesen gelohnt.
„Wer eine Sache überdreht, erreicht das Gegenteil des Gewünschten.“
Noch 20 Seiten, dann ist es geschafft.
„Bleiben wir auf den letzten Metern vernünftig und geduldig!“ (6)
Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger nehmen Bevormundung nicht klaglos hin, erfahren wir sodann auf Seite 123. Frank-Walter Steinmeier ist sich dessen bewusst. Es ist nicht sein Geschäft als Bundespräsident, sich in die aktuelle Politik zu mischen. Er ist ein „lebendiges Symbol“ des Staates, so steht es auf seiner Webseite. Seine Aufgaben umfassen verfassungsrechtliche Befugnisse, Reden, Ansprachen und Schirmherrschaften. Integrierend, moderierend und motivierend soll er auftreten (7).
Und so liest man hinter all der präsidialen Bräsigkeit von einem Mann, der um die Krisen weiß, politisch jedoch machtlos, nachgerade hilflos wirkt. Bestenfalls kann er appellieren und abgestandene Weisheiten verkünden. Einer seiner Vorgänger, Roman Herzog, der siebte Bundespräsident, wird einigen in Erinnerung geblieben sein mit seiner legendären „Ruck-Rede“ (8):
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen.“
Der Ruck blieb aus, Abschied nehmen mussten wir trotzdem. Viele der von Herzog genannten Probleme ähneln den heutigen frappierend. Andere sind durch Aussitzen nicht gelöst, sondern verschlimmert worden. Und ebenso wie schon 1997 die Rede vom Ruck wird auch Steinmeiers quälend langweilige Suada „Wir“ keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Es ist gut, „Wir“ sagen zu können und über „Uns“ nachzudenken. Aber „Wir“ sind nicht nur Frank-Walter Steinmeier und die Seinen. Auch die Demokratie gehört nicht seinem „Wir“, diesen oder jenen. Sie gehört allen in diesem Land, auch denen, die Frank-Walter Steinmeier mit seinem „Wir“ nicht gemeint hat.
Quellen und Anmerkungen
(7) https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/amt-und-aufgaben_node.html
(8) https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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“Life is too short to read a bad book.”
(James Joyce)
Ein irrelevanter BP hat ein irrelevantes Buch geschrieben.
Ein farbloser, gesichtsloser US-Pressesprecher hat aufgeschrieben, was sein "Herr" hören will.
Und wenn er doch eine Farbe hat, dann ist es diejenige vermodernder Blätter.
14.12.2006
Steinmeier soll Informationen über Masri zurückgehalten haben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienst-affaere-steinmeier-soll-informationen-ueber-masri-zurueckgehalten-haben-a-454426.html
Die Politik ist bei der Formulierung ihrer Ziele kreativlos:
15.03.2008
Wettbewerb
Alle wollen Vollbeschäftigung
Vizekanzler Steinmeier hat sich im Tagesspiegel für Vollbeschäftigung ausgesprochen. Unterstützung findet er jetzt bei Wissenschaft und Politik.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wettbewerb-alle-wollen-vollbeschaeftigung/1188786.html
Hierzu:
Welche Ziele wollen wir mit unserer Wirtschaftspolitik erreichen?
Wollen wir uns damit begnügen, dass alle einfach nur Arbeit haben?
Werden die vermeintlichen Steuerungsmechanismen unserer vermeintlichen Marktwirtschaft ohnehin dafür sorgen, dass Wohlstand einkehrt?
Etwa Hubertus Heil bemängelt es, dass sich mit dem Bürgergeld Arbeit gar nicht mehr lohnt.
Aber für ihn lohnt es sich doch auch nicht eine geeignete Wirtschaftspolitik herauszufinden, weil er seinen sicheren Ministerposten nahezu ohne jeden Themenwahlkampf ohnehin hat.
Beispielsweise werden in Deutschland jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeschmissen. Aber wir sollen doch gemäß Hubertus Heil arbeiten, damit wir uns etwa auch Lebensmittel "kaufen" können.
17.05.2024
Sind Deutschlands fette Jahre vorbei?
https://frank-schaeffler.de/sind-deutschlands-fette-jahre-vorbei/
u.a. steht dort:
Was schlussfolgert Schnabl daraus? Deutschland muss sich wieder auf Ludwig Erhard und weniger auf John Maynard Keynes berufen. Also, mehr auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf Privateigentum, Wettbewerb, Geldwertstabilität und Konstanz der Wirtschaftspolitik setzt. Gleichzeitig muss unser Land auf schuldenfinanzierte Staatsausgaben verzichten, die Staatsschulden steigen lassen.
Hierzu:
Frank Schäffler (FDP) spricht von einer "angebotsorientierten Wirtschaftspolitik". Ist Geld aber überhaupt ein Tauschmittel?
Dann befürwortet er Privateigentum.
18. April 2024
BUNDESBANK-BERICHT
So ungleich ist Vermögen in Deutschland verteilt
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesbank-bericht-so-ungleich-ist-vermoegen-in-deutschland-verteilt/29758634.html
Hierzu:
Was nützt also das von Frank Schäffler besprochene Privateigentum, wenn doch das Vermögen in Deutschland dermaßen extrem ungleich verteilt ist?
Dann spricht Frank Schäffler von Wettbewerb.
Hier gibt es dann aber das Problem, dass es bei uns kein Mensch so richtig weiß wie der Wettbewerb um Geld in Wirklichkeit funktioniert.
Es fängt schon damit an, dass Politiker es in den seltensten Fällen wissen, dass Geld etwas Ähnliches wie ein Schuldschein ist.
Anders als wie Frank Schäffler dies zu wissen glaubt, kann Geld weder irgendwelche Leistungen noch irgendwelche Werte "messen".
Der Wettbewerb um Geld wird zum großen Teil auch einfach nur mit Macht und eben gerade nicht mit dem Fleiß der Einzelbürger gewonnen.
Macht: Verkannter Faktor wirtschaftlichen Handelns – Prof. Bontrup
https://www.youtube.com/watch?v=w0FhKSeUqTk
Dann gibt es eben auch das Nebeneinander von staatlichem und privatem Geld, das aber meistens auch nicht richtig verstanden wird:
03.06.2012
Prof. Dr. M. Kennedy, Ist ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Geldern möglich?
https://www.youtube.com/watch?v=-5ECW2xMnGc
07.12.2023
„Hoffen auf Einsicht der FDP“
SPD-Parteichefs Esken und Klingbeil fordern Aussetzung der Schuldenbremse 2024
https://www.rnd.de/politik/spd-saskia-esken-und-lars-klingbeil-fordern-aussetzung-der-schuldenbremse-2024-GO44KCWFKFE45D7CVNX6SMTXEI.html
20.11.2023
Grüne warnen: „Dürfen uns nicht kaputt sparen“
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-warnen-duerfen-uns-nicht-kaputt-sparen-104.html
Rot/ grün verstehen es beide nicht, dass immer mehr Schulden in die Sklaverei treiben.
Der heutige Wirtschaftswettbewerb mit unserem völlig falschen Schuldgeldsystem muss auch nach hinten losgehen, weil die öffentlichen Haushalte viel zu bequem ständig mit immer mehr Schulden Konjunktur machen und weil das meiste von diesem zum Teil auch neu gedruckten Geld dann einfach nur von Superreichen und Konzernen eingenommen wird.
Staaten gewinnen den Wettbewerb um Geld, wenn sie Krisenverursacher sind bzw. wenn sie beispielsweise Superreiche und Konzerne nicht besteuern.
Dann spricht Frank Schäffler von schuldenfinanzierten Staatsausgaben, die aber auf keinen Fall ansteigen dürfen.
Es war dann eben auch die FDP in Herford, die die Schuldenuhr Herfords komisch fand und seinerzeit auch eine diesbezügliche Webseite ins Internet gestellt hatte.
In Wirklichkeit macht der Staat aber durchaus immer schneller neue Schulden, weil es für ihn auch keine anderen Möglichkeiten gibt um im Geldumlauf fehlendes Geld immer wieder nachzulegen.
06.01.2014
Schulden treiben uns in die Sklaverei – David Graeber erklärt | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
https://www.youtube.com/watch?v=F1i8HDOzlg8
8. März 2018
Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Hersteller
https://utopia.de/deutsche-banken-atomwaffen-finanzierung-37782/
18.04.2002
Wem gehört Deutschland? Die Profiteure der Staatsverschuldung
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/Wem-gehoert-Deutschland-Die-Profiteure-der-Staatsverschuldung,erste5196.html
23.10.2003
Video: Abgeordnete kennen die Zahlen der Staatsschulden nicht
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/panorama/videosextern/abgeordnete-kennen-die-zahlen-der-staatsschulden-nicht-100.html
13.12.2008
BND UND IRAK-KRIEG
US-General bringt Steinmeier in Bedrängnis
https://www.welt.de/politik/article2873413/US-General-bringt-Steinmeier-in-Bedraengnis.html
Hierzu:
Kriege gibt es deshalb, weil Politiker vor allem auch mit Hilfe von fragwürdigen Parteispenden Wahlkämpfe führen, ohne zunächst eine durchdachte Themenarbeit abgeliefert zu haben.
20.03.2010
SPIEGEL-Interview mit Steinmeier: Rente mit 67 soll bleiben
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-684733.html
Steinmeier ist ein Trickser:
28.04.2011
WAHLKAMPF-HILFE FÜR SPD
Steinmeier soll in verdeckte Spende verwickelt sein
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13289954/Steinmeier-soll-in-verdeckte-Spende-verwickelt-sein.html
07. August 2013
Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
https://netzpolitik.org/2013/abkommen-zwischen-bnd-und-nsa-wurde-2002-von-frank-walter-steinmeier-abgesegnet/
21.10.2013
PLAGIATSFALL STEINMEIER?:
Auf die Anklagebank gehört der Ankläger
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/plagiatsfall-steinmeier-auf-die-anklagebank-gehoert-der-anklaeger-12618050.html
Mai 20, 2014
„Steinmeier ist Kriegstreiber!“ Groß-Europa-Anhänger brüllt wegen Ukraine in Berlin herum
https://www.kriegsberichterstattung.com/id/3298/Steinmeier-ist-Kriegstreiber-Gross-Europa-Anhaenger-bruellt-wegen-Ukraine-in-Berlin-herum/
Hierzu:
Kriege entstehen dadurch, weil es im Finanzsystem mit der Zeit immer mehr Schulden (wegen der Geldentstehung als Schuld) gibt, die niemand später irgendwann wieder zurückzahlen kann.
20.05.2014
"Wer ist hier der Kriegstreiber?"
Steinmeier hat es satt
https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-hat-es-satt-article12862001.html
26. April 2015
Völkermord:
Der absurde Herr Steinmeier
Der deutsche Außenminister hätte es gerne verhindert, dass man den Völkermord an den Armeniern "Völkermord" nennt. Schlimm genug. Doch seine "Holocaust"-Äußerung ist geradezu dreist.
https://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-der-absurde-herr-steinmeier-1.2452850
25. Mai 2016
Patrouillenboote für Saudis
Steinmeier befürwortet Milliardengeschäft
http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-befuerwortet-Milliardengeschaeft-article17777431.html
14.11.2016
Steinmeier: Politik ohne Skrupel
Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/
16.06.2017
"Säbelrassel"-Aussage zur Nato
Warum Steinmeier irritiert
"Säbelrasseln und Kriegsgeheul": Außenminister Steinmeier sorgt für Unruhe in der Koalition. Doch die Nato-Manöver im Osten will er mit seiner Kritik nicht gemeint haben. Aber was dann?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nato-warum-frank-walter-steinmeier-irritiert-a-1098623.html
24.09.2019
TEURE PRÄSENTE:
Steinmeier stand auf Geschenkliste von Waffenhändler
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-stand-auf-geschenkliste-von-waffenhaendler-16400489.html
Herr Steinmeier scheint es auch nicht so richtig zu wissen, was er da ständig macht:
31.01.2020
Bundesverdienstkreuz
Steinmeier würdigt Draghis Verdienste um Euro und EU
Der Bundespräsident hat Mario Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und die EU ausgezeichnet. Der langjährige Notenbankchef habe sich "um Europa verdient gemacht". Doch es gibt auch Kritik.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frank-walter-steinmeier-verleiht-ex-ezb-chef-mario-draghi-das-bundesverdienstkreuz-a-02ff2edc-4246-4a43-9054-ce20117cbd5c
14.02.2020
Münchner Sicherheitskonferenz
Steinmeier warnt vor "finsterer Zeit" des Nationalismus
Mahnende Worte zum Auftakt der Sicherheitskonferenz: Bundespräsident Steinmeier fordert von der deutschen Politik mehr Engagement für den Zusammenhalt Europas – und weniger missionarischen Eifer.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-frank-walter-steinmeier-warnt-vor-finsterer-zeit-des-nationalismus-a-91404484-2bf4-4713-8bf1-011626779877
12. Juli 2020
Steinmeier: China riskiert durch Hongkong-Politik schlechtere Beziehungen zur EU
https://www.wiwo.de/politik/ausland/hongkong-politik-steinmeier-warnt-china-riskiert-dauerhaft-schlechtere-beziehungen-zu-europa/25998488.html
Hierzu:
Was nützen aber internationale Beziehungen, wenn Politiker es doch ohnehin nicht wissen wie Geld funktioniert?
18. Juni 2021
Steinmeier verneigt sich vor Opfern des Überfalls auf die Sowjetunion
https://de.nachrichten.yahoo.com/steinmeier-verneigt-sich-vor-opfern-des-ueberfalls-auf-die-sowjetunion-104710475.html
10.10.2021
Steinmeier wirbt für Kampf gegen Hunger
"Es geht um die menschliche Würde"
https://www.domradio.de/artikel/es-geht-um-die-menschliche-wuerde-steinmeier-wirbt-fuer-kampf-gegen-hunger
Hierzu:
Ob wir den Hunger bereits dadurch bekämpfen, dass wir ein Geldwesen haben, das einfach nur immer schneller von fleißig nach reich umverteilt?
3. März 2022
"NICHT NEUTRAL"
Bundespräsident würdigt RAF-Terroristin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundespraesident-ensslin-wuerdigung/
26. Juli 2022
Bundespräsident: Deutsche sollen „empfindliche Nachteile“ für die Verteidigung der Ukraine in Kauf nehmen
https://www.alexander-wallasch.de/politik/bundespraesident-deutsche-sollen-empfindliche-nachteile-fuer-die-verteidigung-der-ukraine-in-kauf-nehmen
29.01.2024
Weniger Einkünfte seit Kriegsbeginn: So viel verdient der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-einkunfte-seit-kriegsbeginn-so-viel-verdient-der-ukrainische-prasident-selenskyj-11126989.html
13. April 2023
Star-Journalist Seymour Hersh deckt auf: Selenskyj missbraucht US-Gelder um Diesel aus Russland zu kaufen
https://exxpress.at/hersh-deckt-auf-selenskyj-missbraucht-us-gelder-umdiesel-aus-russland-zu-kaufen/
14. April 2023
Die Akte Selenskyj – Ein Schauspieler auf der großen Weltbühne
https://www.kla.tv/25731
21/12/2023
Millionenfach auf X geteilt: Selenskyj gönnt sich Luxus-Villa in Florida
https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/21/millionenfach-auf-xgeteilt-selenskyj-gonnt-sich-eine-luxus-villa-in-florida
21. April 2024
Krieg gegen die Ukraine:
Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für "lebensrettende" US-Militärhilfe
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/krieg-ukraine-usa-militaerhilfe-kongress-reaktionen-selenskyj-baerbock
23. April 2023
Melnyk: Ukraine braucht das Zehnfache an Militärhilfe gegen Russland
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/melnyk-ukraine-brauchtzehnfache-milit%C3%A4rhilfe-054327131.html
23. April 2023
Melnyik fordert ein Prozent des BIP für Waffenlieferungen an die Ukraine
https://overton-magazin.de/top-story/melnyik-fordert-ein-prozent-des-bipfuer-waffenlieferungen-an-die-ukraine/
17. Mai 2024
Boris Pistorius: «Habe immer noch großen Bock auf diesen Job»
https://www.nau.ch/news/europa/boris-pistorius-habe-immer-noch-grossen-bock-auf-diesen-job-66763739
Hierzu:
Boris Pistorius müsste einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass Deutschland die Ukraine-Hilfe dadurch finanziert, dass wir immer tiefer in unseren völlig unglaublichen Staatsschuldentopf hineingreifen.
Aber wie hilfsbedürftig ist etwa Wolodymyr Selenskyj?
06.11.2023
Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250
Oktober 6, 2023
Shoppte Selenskyj-Gattin Schmuck für 1,1 Millionen $ in New York, während ihr Mann vor der UN um weitere
Milliarden bettelte?
https://journalistenwatch.com/2023/10/06/shoppte-selenskyj-gattinschmuck-fuer-11-millionen-in-new-
9. November 2023
New York Times: Ukraine versucht, mehr Frauen an die Front zu holen, um Verluste auszugleichen
https://www.anti-spiegel.ru/2023/new-york-times-ukraine-versucht-mehrfrauen-an-die-front-zu-holen-um-verluste-auszugleichen/
21/12/2023
Millionenfach auf X geteilt: Selenskyj gönnt sich Luxus-Villa in Florida
https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/21/millionenfach-auf-xgeteilt-selenskyj-gonnt-sich-eine-luxus-villa-in-florida
Ich habe das Büchlein von Herrn Steinmeier in meine Liste der zu lesenden Schriften aufgenommen.
Akutell befindet es sich auf Platz 135.328.
Nun, der jetzige Zustand beruht nicht zuletzt auf der Verhinderung einer Demokratie, die den Namen vedient, in den beiden Deutschlands:
Die verhinderte Demokratie
Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
Eine Vereinigung — das wäre eigentlich ein Vorgang der Kompromissfindung, bei dem beide Seiten ihre Vorstellungen und Erfahrungen einfließen lassen. Aus These und Antithese könnte eine Synthese entstehen, die das Beste aus beiden Welten auf einer höheren Ebene vereinigt. Während des Wendeprozesses 1989/90 war vor allem Ostdeutschland ein Laboratorium kreativer Ideen, das Hoffnung auf die Schaffung einer wirklichen sozialen Demokratie weckte. Aber die Ostdeutschen wurden bewusst mit den Lockungen der Warenwelt eingekauft; die westdeutschen Lämmer schwiegen, eingelullt vom Versprechen des „Weiter so“. Der Endsieg des profitgetriebenen Kapitalismus erstickte alle Ansätze zu wirklich Neuem im Keim. Weder gab es eine gesamtdeutsche Verfassung noch ein Zusammenwachsen der beiden unterschiedlichen Mentalitäten. All das geschah auch, weil das Hauptwerkzeug eines sanften Totalitarismus, die West-Medien, in den Hirnen und Herzen der Deutschen ganze Arbeit geleistet hatte.
von Rainer Mausfeld
(…)
Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg. Und da Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger ist. Der Sieger des historischen Augenblicks ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.
Bleibt noch die Frage, wer oder was eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel: Es ist der real existierende Sozialismus. Er hatte schon früh gezeigt, dass er bereit ist, seine emanzipatorischen Versprechen zu verraten und zu missbrauchen. Auch hat er in der jahrzehntelangen Systemkonkurrenz mit dem US-geführten Kapitalismus und ihren brutalen ökonomischen und militärischen Spielregeln nicht vermocht, eine Lebensrealität anzubieten, die die Bevölkerung über diesen Verrat hätte hinwegtäuschen oder sie dafür hätte entschädigen können.
1989 hat das Volk sein Veränderungsbedürfnis klar artikuliert und sich für einen besseren, demokratisch reformierten Sozialismus ausgesprochen. „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“, schreibt Daniela Dahn in ihrer soeben erschienenen Abrechnung mit der Einheit, die den Titel trägt: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute — eine Pflichtlektüre für alle, die die Hintergründe der sogenannten Wiedervereinigung besser verstehen wollen und zugleich mehr erfahren wollen über die Persönlichkeit des Wiedervereinigers, also die Bundesrepublik.
Nach einem zunächst verheißungsvollen Aufbruch oppositioneller Gruppen in der DDR, die einen Demokratisierungsdruck aufzubauen suchten, der auch auf den Westen übergreifen sollte, wurde jedoch die „friedliche Revolution“, die keine Revolution war, regelrecht aufgekauft — der Kapitalismus hat bekanntlich einen großen Magen.
Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Die historische Chance auf eine gesamtdeutsche Verfassung, die, wie es in Paragraf 146 des Grundgesetzes heißt, „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, also die Chance einer wirklichen Demokratisierung in beiden Teilen wurde in rigoroser Siegermentalität blockiert. Und damit auch die Chance, sozialen Grundrechten Verfassungsrang zu geben.
In diesen Siegesstunden bewies der Kapitalismus noch einmal, dass ihm kein ideologisches System an illusionserzeugender Kraft gleichkommt. Keine andere autoritäre Herrschaftsform verfügt über so ausgefeilte Mittel, Menschen zu ihrer freiwilligen Knechtschaft zu verführen. Dazu gehören insbesondere Mittel zur Spaltung der Gesellschaft und zur Zersetzung von Dissens. All diese Mittel konnten 1989 höchst wirksam zur Anwendung gebracht werden, dazu noch mit singulären Renditen für die Kapitalbesitzer. Die Stimmen einer demokratischen Revolution verhallten und der kapitalistische Weg war frei zu einer, in Daniela Dahns prägnanter Formulierung, „feindlichen Übernahme der DDR auf Wunsch der Übernommenen“. Auch das war Demokratie, nur eben „kapitalistische Demokratie“, über die noch zu sprechen sein wird.
https://www.manova.news/artikel/die-verhinderte-demokratie