Der Plan der Eliten | Von Anke Behrend

„Project 2025“ – Wie Konservative 100 Jahre rückgängig machen wollen

Ein Standpunkt von Anke Behrend. 

Viele werden sich in den vergangenen Monaten und Jahren gefragt haben, was denn eigentlich das Problem sei, an Konservatismus und Liberalismus. Diese Leute haben doch vernünftige Ansichten, berufen sich auf die Wirklichkeit und den gesunden Menschenverstand. Sie sagen, was viele hören wollen. Und sehen wir nicht selbst täglich in den Schlagzeilen und unserem Umfeld, wie die Städte und Gemeinden verwahrlosen? Wie der Staat nicht mehr funktioniert, die Medien, die Bahn? Die etablierten Parteien scheinen handlungsunfähig. Sie ergehen sich in Gezänk und „Kampf gegen Rechts“.

Doch dieses Rechts geriert sich als Stimme der Vernunft und der schweigenden Mehrheit. Einer Mehrheit, die einfach nur das heimelige Deutschland wiederhaben möchte, das sie vielleicht aus den 1990er Jahren in Erinnerung hat. Die aktuelle Situation ist vielerorts desolat und Schuldige schnell ausgemacht: die angeblich „linke“ Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit ihrer Zuwanderungspolitik, Wokeness, die Energiewende und der Abfall vom christlichen Glauben als dem Bollwerk des Abendlandes gegen die Horden, aus welcher Himmelsrichtung sie auch kommen mögen.

Kriege, eine nicht aufgearbeitete Pandemie, radikalisierte politische Ränder, eine erodierende Mitte und „woke“ Politiker destabilisieren das Sicherheitsgefüge und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Um Letzteren bemühen sich Konservative und Libertäre natürlich auch nicht, im Gegenteil, denn sie sind schließlich die Opposition. Doch welche Pläne diese anständigen Biedermänner wirklich haben, darauf gibt das US-amerikanische „Project 2025“ (1) einen düsteren Ausblick.

Entwickelt wurde das „Project 2025“ von der 1973 gegründeten rechten US-Denkfabrik Heritage Foundation (2), die sich unter anderem für den „Krieg gegen den Terror“ stark gemacht hat (3). Finanziert wird dieser Plan zur Rück-Transformation unter anderem von der DeVos Family Foundation, ExxonMobil, der Walton Family Foundation und vielen anderen konservativen Gruppen und Einzelpersonen. Auf der Liste der Unterstützer finden sich über 100 Vorfeldorganisationen, darunter Abtreibungsgegner wie Americans United for Life, die biblisch orientierte American Family Association und das marktradikale Heartland Institut, das in seinen Anfangsjahren finanziert von Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage stellte sowie die Krankenversicherung Obamacare als eine der schlimmsten Regulierungen im Gesundheitswesen bezeichnete (4). Auch natalistische Bewegungen zur Erhöhung der Geburtenrate und politisch instrumentalisierter Kinderschutz finden sich im Umfeld des „Project 2025“. Die direkte Einflussnahme auf Sexualmoral, Geschlechterverhältnis und die persönliche Lebensgestaltung scheint eines der Hauptanliegen des Projektes und seiner Unterstützer zu sein. (5) (6)

Was haben diese Leute vor?

„Unser Ziel ist es, eine Armee von abgestimmten, überprüften, ausgebildeten und vorbereiteten Konservativen zusammenzustellen, die ab dem ersten Tag daran arbeiten, den Verwaltungsstaat zu demontieren.“

Heißt es in der Präambel des „Project 2025“ (7). Der jetzige Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, beschreibt es im rechtskonservativen Medium Real America’s Voice folgendermaßen:

„Wir sind im Prozess der zweiten amerikanischen Revolution, die unblutig bleiben wird, wenn die Linke es zulässt.“ (8)

Tatsächlich geht es um nichts Geringeres als einen reaktionären Rückbau demokratischer, freiheitlicher, egalitärer und sozialer Errungenschaften und die Entmachtung der als „links“ geframten Demokraten:

„Wir wollen damit ein seit 100 Jahren laufendes Projekt der Progressiven rückgängig machen, den Verwaltungsstaat.“ (9)

Zu diesem Zweck sollen unmittelbar nach einem konservativen Wahlsieg mehrere Zehntausend Staatsbedienstete durch ideologisch gleichgesinnte Loyalisten ausgewechselt werden. Somit würde Lobbyismus praktisch zur Staatsraison. Auch die unabhängige Justiz würde nach den konservativen Plänen dem direkten Zugriff des Präsidenten unterstellt werden. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Dakota beschreibt Donald Trump es wie folgt:

„Wenn ich gewinne und jemand greift mich an, dann rufe ich den Generalstaatsanwalt an und sage, pass auf, klag den an. Auch wenn er nichts verbrochen hat. Ich sage, klag ihn an wegen irgendwas. Du wirst schon was finden.“ (10)

Obschon Donald Trump sich kürzlich vom „Project 2025“ distanzierte, sind über 140 Personen aus seinem Umfeld daran beteiligt. (11) (12)

Das „Project 2025“ ist also keineswegs der harmlose und gebotene Versuch, den einen oder anderen kulturellen Exzess zu zähmen. Es ist der radikale Plan, die Uhren zurückzudrehen und jeden, der nicht in das enge Weltbild passt, zu reglementieren und zu bevormunden. Diese Konservativen sind keine braven Spießbürger, sondern die Architekten eines neuen, finsteren Mittelalters. Sie sehnen sich zurück nach einer Zeit der eindeutigen Geschlechterrollen als die „Dr. Oetker“-Mutti sich noch fragte, was sie anziehen und was sie kochen soll. Als Fußball noch Männersache war und man unverhohlen im Fernsehen schwadronieren durfte, dass Frauen zum Autofahren nicht geeignet seien. Diese Konservativen wollen nicht nur saubere Straßen und pünktliche Züge. Sie wollen ihre gestrigen, patriarchalen Werte für alle verbindlich machen. Die Traditionen, die sie meinen, sind das hierarchische Lebensmodell des 19. Jahrhunderts, eine ausdrücklich patriarchale Familienordnung und eine sozialdarwinistische Gesellschaftsstruktur. Unter dem lieblich überzuckerten Idyll „traditionelle Familie“ verbirgt sich ihr rigides Lebensmodell:

„Familien aus verheirateter Mutter, Vater und ihren Kindern sind die Grundlage einer gesunden Gesellschaft.“

„Arbeitende Väter sind wesentlich für die Entwicklung ihrer Kinder, aber eine Krise der Vaterlosigkeit ruiniert die Zukunft unserer Kinder.“

Was klingt wie aus einem Pamphlet des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda findet sich im über 900 Seiten starken „Project 2025“ auf Seite 483. (13)

Und um hier ganz klar zu sein: Wer eine traditionelle patriarchale Familienform für sich wählen möchte, muss das in einer freien Gesellschaft dürfen – aber niemand sollte es müssen.

Andere Lebens- und Familienformen lehnen die Konservativen ab. Die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen sollen rückabgewickelt werden. Aber auch hier muss in einer freien Gesellschaft gelten, dass jeder seine Lebensform frei wählen kann und der Staat sich nicht einmischt, indem er einseitig Lebensmodelle und Entfaltung der Persönlichkeit fördert oder erschwert, solange sie nicht zu Lasten Dritter gehen. (14)

Überdies sind im „Project 2025“ soziale Umbauten und Einschnitte vorgesehen, die vor allem die unteren Schichten benachteiligen. Die ohnehin für viele prekäre Gesundheitsversorgung und ebenso Arbeitnehmerrechte sollen beschnitten werden. Umverteilung von unten nach oben, wie sie in den Coronajahren bereits massiv geschehen ist, wird die geplante Folge sein. (15)

Das Bildungssystem soll die rückwärts gewandte Ideologie schon an die Kleinsten herantragen (16). Und ja, Gleiches passiert aktuell mit der Gender- und Klima-Ideologie der vermeintlich progressiven Seite, was es kein bisschen besser macht. Eine wesentliche Rolle beim Umbau spielt die Religion. Christlich fundamentale, evangelikale Positionen sollen gestärkt werden. Einige dieser Fundamentalisten sind allerdings genauso gefährlich und fanatisch wie die Extremisten, die sie zu bekämpfen vorgeben. Ihr „Project 2025“ ist kein Rettungsboot. Es ist ein Kriegsschiff, bereit, jede Errungenschaft der Aufklärung und der Moderne zu versenken. Sie sind die Taliban in Nadelstreifen, die Ayatollahs mit Bibeln in der Hand. (17) (18)

Schon jetzt lehnen in den USA etwa 40 Prozent der Bevölkerung die Evolutionstheorie ab. Das ergaben laut einer Studie von 2022 Umfragedaten von mehr als 6 Millionen Erwachsenen in den USA, die zwischen 1990 und 2009 eine High School besucht hatten. Lehrpläne mit unwissenschaftlichen Inhalten sind nicht harmlos (19) (20). Sie korrumpieren langfristig das Urteilsvermögen und machen anfällig für krude Ideologien, Hass und Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige.

All das mag dem aufmerksamen Publikum nur allzu bekannt vorkommen aus einigen Medien im deutschsprachigen Raum. Tendenziöse Propaganda, Stammtischparolen und Ressentiments, Frauenverachtung, libertäre Ideologie, Verherrlichung des Marktes und Ignoranz der negativen Folgen für Menschen und Umwelt – all das launig vorgetragen mit wohlfeilen Schmeicheleien, griffigen Alltagsweisheiten und immer dem erforderlichen Körnchen Wahrheit. All das ist wahrlich nichts Neues unter der Sonne.

So ist auch dieses „Project 2025“ nichts neues, sondern eine Restaurationsbewegung (21), die unter dem Vorwand, die Auswüchse der Wokeness eindämmen zu wollen, das gesamte „linke“ Spektrum zu entsorgen beabsichtigt. Denn in diesen Kreisen leugnet man nicht nur die Evolution, sondern verschließt sich unter Berufung auf religiöse Dogmen auch dem Fortschritt der Zivilisationen. Stellt er doch die Tradition althergebrachter Macht- und Besitzverhältnisse in Frage.

Selbstsabotage der Linken

Die Rolle der „Progressiven“ in dieser Entwicklung ist kaum zu unterschätzen. Haben sie doch seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre genuine Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, im Stich gelassen und sich einer anfangs legitimen Minderheitenpolitik zugewandt, die mittlerweile ihrerseits selbst quasireligiöse Züge angenommen hat. Die heutigen Vorstellungen über Geschlecht sind pseudowissenschaftlicher Kreationismus mit progressivem Anstrich. Allerdings muss man kein rechter Fundamentalist sein, um Ideen wie „Geschlechtswechsel“ mittels Pubertätsblockern als verantwortungslose Entgleisung abzulehnen. Postkoloniale Erbschuld-Konzepte scheinen direkt theologischen Dogmen entsprungen zu sein. Und die Cancel Culture gleicht nicht selten der mittelalterlichen Inquisition. Für postmoderne Linke mag es sich anfühlen wie ein Sieg, wenn überall auf Behörden und Konzernen die Pride-Flaggen wehen und mit der transgender Staatssekretärin Rachel Levine (22) die erste Transperson den Rang einer Vier-Sterne-Admiralin im US-Militär innehat. Faktisch jedoch haben diese Linken sich kaufen lassen. Sie haben die Toleranz der Bevölkerung überspannt, sie ins rechte Lager getrieben und sich selbst von einem Teil der Machteliten mit Fähnchen und Sternchen korrumpieren lassen.

Kritisch bleiben!

Free Speech, Aufarbeitung der Pandemie und die Ankündigung, den Ukrainekrieg zu beenden sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Republikaner, so sie denn die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, sehr konkrete Pläne für eine antidemokratische antimoderne Autokratie in der Schublade haben und ähnliche Bestrebungen in Europa bereits zu beobachten sind.

„Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.” (Björn Höcke, AfD)

Bis jetzt konnte sich der Otto Rechtswähler noch damit herausreden, die Gutbürgerlichen würden doch nur der Wirklichkeit wieder zur Geltung verhelfen, das Abendland und unsere schönen Traditionen bewahren wollen. Doch angesichts der sehr konkreten Pläne der US-Konservativen sollte klar sein, wohin die Reise gehen könnte: In eine reaktionäre Autokratie. Ähnlichkeiten mit anderweitig religiös dominierten Diktaturen wären nicht zufällig. Ähnlichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sind hingegen völlig abwegig (24).

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Kommentare (21)

21 Kommentare zu: “Der Plan der Eliten | Von Anke Behrend

  1. Raid.Ralasar sagt:

    Trump ist nicht rechter als das "Gegenlager", denn das ist unmöglich!
    Wer die sogenannten US Demokraten auch nur für links-angehaucht ansieht, dien kann mensch nicht nur nicht ernst nehmen, mensch muss sie fürchten. KEIN Amtsträger im Westen ist auch ansatzweise links.
    Wer solche Worte benutzt sollte sich vorher
    https://staging.apolut.net/was-ist-rechts-was-ist-links-von-rainer-rupp/
    anhören. Dieses Begriffsstutzigkeit ist kontraproduktiv und nervt ungemein.

  2. Wer weiß, wer hier wirklich gekränkt ist? :-) :-)
    Jedenfalls ersetzen Unterstellungen und herunter gedroschene Phrasen keine sachlichen und stichhaltigen Argumente.

    Denn davon würde ich mir viel mehr von all jenen wünschen , die viel Zeit für Kommentare haben. Nur so kommt Bewegung in eine Diskussion, alles andere geht Richtung "ich will aber in meiner Blase bleiben" oder endet in einem unbegründeten Rechthaberei-Stillstand.

    Bei manchen Diskutanten wäre es mir auch vorab lieb zu wissen, über welchen Informationsstand sie verfügen, sonst passiert es schnell, dass man aneinander vorbei redet ohne es zu merken.
    Mit jemandem, der heute noch glaubt im Großen und Ganzen wäre die Parteienlandschaft noch so wie 2010, wäre mir eine Diskussion einfach vom Zeitinvest her viel zu schade.

  3. apolut1517 sagt:

    Kommt der

    Semitismus

    im "Plan der Eliten" nicht vor, liebe Frau Behrend, oder nur nicht in Ihrem Artikel? Warum?

    Sie erwähnen die Eliten, die uns jüngst einen weltweiten Krieg gegen das achso erstickungstödliche Coronavirus simulierten, aktuell einen Verteidigungskrieg der armen Ukraine gegen den bösen Putin simulieren – aber Sie vergessen, dass dieselben Eliten ganz nebenbei einen semitistischen Krieg gegen die Frauen, Kinder und Greise aus Gaza nicht bloß simulieren, sondern tatsächlich führen (vgl. nur das frei verfügbare Bildmaterial). Ist dieses Vergessen ein Versehen oder Absicht?

    Beste Grüße!

    P.S. Wer noch nicht weiß, was

    Semitismus

    ist, der drehe einfach alles, was er inflationär über

    Anti-Semitismus

    gelernt hat,  einfach um, bleibe im gleichen Sprachspiel – und fordere Antworten darauf ein, was denn an

    Semitismus

    so toll sein soll und wann dieser

    Semitismus

    endlich ein Ende findet. Wie sieht die Endlösung eines Großisraels geographisch denn aus nach Annexion des syrischen Golans, der kommenden Annexion von Gaza …?

  4. FrankAlexy sagt:

    Danke Anke Behrend, für diesen Artikel. Ich wünsche mir mehr davon, auch wenn es inhaltlich nicht viel neues gab. Aber die zahlreichen Reaktionen sind aufschlussreich und zeigen, daß auch Apolut sich stärker positionieren sollte. Die meisten Kommentare weisen auf eine kindische, möglicherweise gekränkte, Trotzigkeit hin.
    Gekränkt von Mutter oder Vater Staat durch die Ent-Täuschung während der Corona Zeit, sehnt man sich zurück in die “gute” alte Zeit der 90er 70er 80er oder auch in die 50er…usw, die natürlich nie gut war. Was bei vielen Kommentatoren hier ausgeblieben ist, im Schock der Coronazeit, ist die umfassende Erkenntnis der Verhältnisse. Aber wo sollte diese Erkenntniss auch herkommen, wenn man vorher nie einen Blick heraus gewagt hat. Man schwamm ja gemütlich mit im Wohlstandsbecken. Und da möchte man doch gerne wieder hin zurück, wofür man bereit ist jedem konservativen Populisten kritiklos hinterherzulaufen. Was nicht heissen soll, daß es nicht auch wichtige, positive Elemente gibt. Wenn AFD oder CDU jedoch erstmal gewählt ist, werden wir nur sehr kurz durchatmen, um dann sehr bald unser blaues Wunder zu erleben. Die Verhältnisse werden dann sehr viel schlimmer werden, nur halt ohne viel Ausländer, Gendersprache und Sozialstaat. Dann ist alles wieder gut.

  5. Sehr geehrte Frau Behrend,

    ich möchte zunächst mit einer Frage starten, Beiträge wie diesen findet man überall in den so gennanten Leitmedien, warum gehen Sie damit nicht zur TAZ oder zur Süddeutschen Zeitzung, dort finden Sie doch die richtigen Adressaten!

    Ich konsumiere "Apolut", weil gerade dort der links-grüne Einheitsbrei nicht zu lesen ist.
    Sowohl bei Ihnen als auch bei Hr. Feistel umschleicht mich immer mehr das Gefühl, Sie beide sind hier als enagierte Saboteure unterwegs.

    Ich werde nicht auf alles und auch nicht auf die großen Unterschiede zwischen den USA und Deutschland eingehen, aber 3 Punkte in Kurzform:

    1) Jedes Pendel schlägt immer genau so stark aus , wie es zuvor in eine andere Richtung geschlagen wurde!
    Heißt: Wenn es jetzt nach der jahrelangen dauerhaften Totalunterdrückung des Konservativ-Liberalen- Rechts-Komplexes eine massive Gegenbewegung gibt ist diese geradezu provoziert bzw. herausgefordert worden, und wenn man sich dann leider den gleichen asozialen Mitteln bedienen will, wer hat denn die dafür Vorgabe geliefert?

    2) In keiner einzigen westlichen Gesellschaft wird irgeneiner Frau dieser Gesellschaften vorgeschrieben, sie müsse sich der Hausarbeit widmen und an den Herd stellen, auch nicht in 2025, was für einen Schwachsinn behaupten Sie da ???

    Den größten Druck in dieser Frage löst nicht die Gesellschaft aus, sondern Frauen gegen andere Frauen. Ich kenne nicht wenige Frauen, die von ihren Geschlechtsgenossinnen aufgefordert werden doch endlich Mutter zu werden!!!
    Was für ein Blödsinn, jede Frau kann und sollte sich für die Lebensform entscheiden, die sie möchte!!!

    Wahrscheinlich haben Sie parallel selbst nicht das geringste Problem mit der Vollverschleierung von Frauen, die zu sehr restriktiven zugereisten Männern gehören. Da ist dann iher Auffassung nach alles in bester Ordnung! Na super!
    Nein, der Unterschied ist nur der, dass Sie ind dem Fall große Angst haben, beim Durchschnitts-Amerikaner und beim deutschen Michel nicht, da kann Ihnen nämlich nichts passieren, auch wenn Sie vehement auf die Pauke hauen!!!

    Etwas völlig anderes als Liberalität ist es, die so genannte Queer-Bewegung zu glorifizieren, anstatt diesen Menschen eine unaufgeregte Normalität im Alltag zu bieten. Denn nach meinen Erfahreungen ist dies deren größter Wunsch!

    3) Sie haben ein echtes Wahrnehmungsproblem, warum sage ich das? Als Sie in einer Ihrer letzten Veröffentlichungen so taten, als wäre da ein gleichwertiger medialer Kampf von links gegen rechts musste ich ernstaft an Ihrem Verstand zweifeln.
    Das, was die Leitmedien jeden Tag aufs Neue gegenüber den Alternativmedien sind lässt sich fußballerisch so beschreiben:

    Da spielt jeden Tag Real Madrid gegen den Wartenberger SV (schlechteste deutsche Mannschaft 30 Spiele = 30 Niederlagen)

    Und Sie tun so als wären hier gleiche Gegner am Werk, unununfassbar!

    Gruß Rettet Europa

    Zu einem ungeschnittenen Zwie-Gespräch mit Ihnen bin jederzeit bereit, dann können wir noch viel mehr Punkte ansprechen, von denen ich sage, da liegen Sie aber sowas von falsch!

    • _Box sagt:

      Tatsächlich? Wahnsinnig originell der Ruf nach Zensur, das ist es doch was ihr angeblich beklagt, daß man euch unterdrückt. Und hättest du wohl ein Bsp. aus der taz oder der Süddeutschen parat? Ich schätze du lügst einfach, genauso wie du mit deinem Orwelsch herumschmeißt:

      Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“
      Tobias Riegel
      01. Juni 2023 um 10:26 Ein Artikel von: Tobias Riegel

      Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.Also irgendwie vlt. doch Ich schätze du hast keinen Dunst und lügst einfach, da es dir nicht passt, daß man bei apolut und anderen evtl. bemerkt hat, wo die Reise hingeht. Und daß dein Milliardärseuropa inkl.

      Der Begriff „linksgrün“ ist eine Tarnung, die zum einen den rechten Charakter grüner Politik verdeckt und ihre Durchsetzung dadurch erleichtert. Zum anderen bringt der Ausdruck klassische linke Politik in Verruf. Auch darum wird bei der Kritik an Auswüchsen pseudolinker Identitätspolitik teils übers Ziel hinausgeschossen: „Alles Linke“ wird dann verdammt – dem Missverständnis folgend, zweitrangige identitätspolitische Auswüchse seien der linke Wesenskern.

      Andererseits wird ein Schimpfwort indirekt zum Kompliment: Ursprünglich (auch) ein Codewort konservativer Kreise im Kulturkampf (teilweise mit der Kombination „linksgrün versifft“), ist der Begriff „linksgrün“ heute für die Grünen überwiegend ein unverdientes Kompliment, das ihre destruktive Politik potenziell verniedlicht.

      Zum Ursprung des Ausdrucks hat Michael Ebmeyer 2016 in einem Essay in der „Zeit” geschrieben, die Vokabel „linksgrün“ sei auch Ergebnis einer Vermarktung eines „neuen konservativen Cool“ beispielsweise durch die Journalisten Ulf Poschardt und Jan Fleischhauer:

      „Beide zeigten zum Beispiel großes Vergnügen daran, halbernst gemeinte Provo-Parolen wie ‚linksgrün‘ oder ‚Staatsfeminismus‘ in die öffentliche Diskussion einzufüttern, um ebendort spielerisch die Überzeugung festzuklopfen, die Linke genieße bei uns ‚kulturelle Hegemonie‘, sie gebe längst gesellschaftlich und politisch den Ton an, und wer als eigensinniger Denker noch etwas auf sich halte, müsse sich gegen den ‚linken Mainstream‘ in Stellung bringen. Mit diesem anschwellenden Ideologenchor im Hintergrund ließ sich das intellektuelle Deutschland weitgehend widerstandslos durch die Jahre der ‚Hartz-Reformen‘ und der ‚Agenda 2010‘ scheuchen. Seither gilt hier sogar die Politik von Angela Merkel als links.“

      Eine tatsächlich zu verzeichnende massive Zunahme von (pseudo-)linken Floskeln im öffentlichen Diskurs erschöpft sich meist in Ablenkungsdebatten zu Identitätspolitik, Gendersprache etc. Bei den „echten“ Themen (Wirtschaftspolitik, Soziales, Krieg und Frieden etc.) war die politisch-mediale Dominanz stets neoliberal und rechts im klassischen Sinn und ist es noch.

      Ein Bezug des Begriffs „linksgrün“ sind auch links-grüne bzw. rot-grüne Regierungskoalitionen, allerdings wird auf den zentralen Bindestrich mittlerweile oft verzichtet. Im Gegensatz zu „linksgrün“ deutet die Beschreibung etwa einer „links-grünen Koalition“ die Trennung zwischen links und grün wenigstens orthografisch noch an. Viele Aspekte in diesem Text können neben den Grünen auch auf den pseudolinken Flügel der Linkspartei bezogen werden, der die Partei an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt hat und einen großen Teil zur Entwertung des Begriffs „links“ beigetragen hat.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=98657

      Es gibt keine relevante Linke mehr:

      Rechts und Links

      Rechte Ideologien, denen man sich angeblich entgegenstellt, sind Teil der nationalen und europäischen DNA. Zur Erinnerung: Die französische Revolution von 1789 brachte die Einteilung der politischen Lager in „links“ und „rechts“ hervor. Die Sitzordnung in der Nationalversammlung bestimmte, dass die aristokratischen und konservativen Bürger rechts saßen und die revolutionären und progressiven Abgeordneten links. Diese Anordnung wurde in Europa zur Kategorisierung für politische Gegensätze. Solche sind in der Gegenwart nicht mehr erkennbar. In den Parlamenten bleibt ein Systemstreit aus. Die linke Flanke ist leergefegt, und alles ist nach rechts verschoben. Der Kapitalismus wird wie eine heilige Kuh verehrt, was die Zerstörung des Sozialstaats vorbereitet und dem Faschismus Tür und Tor öffnet.

      Seine Ausläufer sind aus nationaler Sicht — unter anderem durch die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Duldung von Nationalsozialisten im organisatorischen Überbau der nigelnagelneuen repräsentativen Demokratie der BRD, den Antikommunismus der Nachkriegszeit, die Befriedigung industrieller Interessen durch die 1951 gegründete supranationale Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die als Montanunion bekannt wurde, die widerspruchslose Gefolgschaft zu den auf Profitgier und maximale Ausbeutung getrimmten USA und das erfolgreiche Unterfangen, dem Faschismus in der Bonner Republik zur Berührbarkeit zu verhelfen — mit Deutschland und der europäischen Idee verflochten.

      In Westdeutschland wurde die als Studentenbewegung manifestierte revolutionäre Linke mit ihren antikapitalistischen und antiimperialistischen Positionen auf allen Ebenen bekämpft, ihr Nährboden Ende der 1970er-Jahre in die Nation integriert und die geforderte kritische Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu den Akten gelegt. In der rechtslastigen gesellschaftlichen Mitte erfolgte die politische Neutralisierung; im grünen Kapitalismus, der mit seinen Windrädern, digitalen Wundertüten und biologischen Untergangsfantasien zu einer moralisierenden Ersatzreligion aufgeblasen wurde, ist sie aufgelöst. Widerspruch erklingt höchstens hinter vorgehaltener Hand.

      Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde die Identität der „Ossis“ zersetzt und ihre historisch bedeutsame Rolle als Bollwerk gegen den Imperialismus ausgelöscht. Land und Leute sind den ausgehungerten Finanzheuschrecken aus dem Westen überlassen worden und politisch der neuen Rechten. Die flüchtet sich mangels Antworten auf Zukunftsfragen ins Gestern, was dem Kapital x-fach lieber ist als jede marxistisch angehauchte Utopie. Die Reste der Linken wurden in Berlin bei ihrem Streben nach Regierungsfähigkeit zwischen den parlamentarischen Mühlsteinen der Kompromisse zerrieben.

      Aus:

      Um den Berg herum
      Der Kapitalismus ist an seine natürlichen Grenzen gekommen und beginnt nun, unter seiner eigenen Last zu kollabieren.

      Während sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und Börsenplätze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den parteiübergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europäischen Union (EU) sind die Weichen gestellt für eine bipolare Ordnung feudalistischer Prägung, die auch weltweit an Form gewinnt. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte, sondern ein Teil des Anfangs.
      von Gunther Sosna

      https://www.manova.news/artikel/um-den-berg-herum

      Ich schätze nicht daß es dir um die Rettung Europas geht, sondern um die Bewahrung der kapitalistischen Grundordnung. Was ja auch darüber gestaltet wird, daß man dem Lager der Unterdrückten vorgaukelt die Großkapitalisten wären sich uneins und eine Seite davon wäre irgendwie seltsamerweise links, also für Emanzipation und eine gerechte Verteilung.

  6. ingoz sagt:

    aktuell ist hier in europa das wichtigste, dem krieg in der ukraine den stecker zu ziehen und die nukleare konfrontation mit russ. zu beenden. dafür scheint trump der geeignetste kanditat, zumindest sehe ich weit und breit keinen anderen, ob er das erfüllen wird bzw überhaupt erfüllen kann (stichwort deep state), wird sich zeigen. ich bin nicht allzu optimistisch. die biden/dem struktur muss jedenfalls weichen. das scheint mir alternativlos, wenn schlimmeres (wk) verhindert werden soll.
    und wir hier in D müssen den transatlantischen knoten durchschlagen und massive einflussnahme der us/nato beenden. ferner bedarf die eu einer grundlegenden macht-beschneidung. sie dient offenbar nur noch als einfallstor für schwergewichtge lobbiisten und die eu-führungsriege erscheint durch und durch korrupt.
    also keine angst vorm schwarzen mann. es gilt m.e. nicht die nächste oder übernächste elite zu verhindern, sondern die aktuelle abzuschaffen.
    und klar: ja, das ringen um freiheit und selbstbestimmung hört nie auf. nur das feindbild ändert sich.

  7. Klausi sagt:

    Mich erheitert die Vorstellung dass der Ist-Zustand, in dem jeder das sein kann was er will und seine "Realität" von jedem unter Androhung und Durchsetzung von Strafe gilt, ein Ideal darstellt, jedoch konservative Lebensansätze wie Familie, Kinder, Monogamie oder – Gott bewahre -Werte etwas sind das bekämpft werden muss.

    Man möchte mir also eine undemokratische (um das Buzzword der Autorin zu benutzen) Gagawelt wegnehmen und mir ein undemokratisches Patriarchat mit festdefinierten Regeln "aufbürden"? Wo muss ich unterschreiben?

    Ich mag aber auch den Verweis auf die Rechte Homosexueller als ob jene Gruppe nur aus grenzdebilen Clowns bestünde die alles nur nicht konservativ bzw werteorientiert sein(en).

    Bislang ging ich davon aus dass die Autorin keine dieser Wolkenkuckucksheimbewohner sei. Da habe ich mich wohl geirrt.

  8. Komischer Artikel.

    Wie heissen die Projekte doch gleich alle:
    "Project 2025", wie hier im Text zu lesen, dann "ID 2020", "Reform der WHO", "Du wirst nichts haben und glücklich sein"…..

    Jeder hat eine Vorstellung, wie die Welt am schönsten wäre. Warum dann auch nicht "Project 2025"?

    Die Frage ist immer, was daraus wird: die derzeitige Umsetzung grüner, woker, idiotischer Vorstellungen, stößt ebenso an die Grenze der Realität, und muss sich daran abarbeiten, wie alle anderen Projekte.

    Am Ende wird irgend etwas übrigbleiben: eine Mischung.

    Diese Tendenzen à la Project 2025 gibt es schon seit Jahrzehnten bei der entsprechenden Klientel, ist nichts Neues, und – sicher – eine gute Gegenentwicklung zur derzeitigen Entwicklung in Deutschland.

    Wo ist der Unterschied zwischen Konservativen, die "Emanzipierten" die Luft zum Leben streitig machen, und "Emanzipierten", die es ihrerseits mit wieder Andersdenkenden tun.

    Im letzten Fall – und das muss nicht der schlimmste sein – ist es der Weg in den Untergang. Dekadenz.

    Am Ende sind wir alle gleich – egoistische Menschen, die in der grossen Gefahr stehen, in Machtpositionen, die Macht zu missbrauchen.

    Meiner Ansicht nach, wird Deutschland derzeit von Irren regiert – oder: "im Auftrag verwaltet". – Aber das ist eben meine Meinung. – Andere sehen das vielleicht anders.

    Sonst stimme ich dem Kommentar von "Osterei" (19.7. 21.23) zu.

  9. Latentium sagt:

    Das Problem dieses Artikels ist, dass nur benannt wird was schlecht ist oder negativ sein könnte, ohne darzustellen wie es richtig laufen könnte. Beispiel “Trump und Strukturen”. Er hat mal gesagt, dass er gerne einen passenden Richter od Staatsanwalt hätte, den er mal eben anrufen könnte. Aber das ist längst von Linker Seite staatsrechtliche Realität in Deutschland(Fässer, Haldenwang) oder den USA(zB FBI)

    • wassenaar sagt:

      Wie politisch fehlinformiert muß man sein, wenn man das was in DIESER Ampel regiert als LINKS bezeichnet.
      Links, WAR mal jeder, der Politik FÜR das Proletariat, für die Mehrheit der Bevölkerung eines Staates machte.
      Wo und an welcher Stelle wird von den Ampel erbrechen auch nur ein Lot für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht, um diese als LINKS zu bezeichnen.
      Könnte es sein, Diejenigen, die derart wenig von Politik verstehen, sollten nur Fragen stellen und keine Bewertungen vornehmen, da diese nur Andere verwirren!

      Günther Wassenaar
      wassenaar@web.de
      01627636376

  10. Norbobot sagt:

    wenn das aktuelle System kollabiert, wird etwas anderes kommen und die nächste Generation wird nicht wissen, mit welchen Problemen wir uns herum geschlagen haben. Noch vor 30 Jahren war I-Net in den Kinderschuhen, vor 50 Jahren gab es noch Stromabschaltungen, vor 100 Jahren hatten nicht einmal alle Strom. Wir regen uns über Dinge auf, die es so in 10, 20 oder 30 Jahren nicht mehr geben wird und arbeiten uns an Feindbildern ab, die auch nur in unseren Köpfen rumspuken -> Menschheit, das sind wir alle!

    • wassenaar sagt:

      So, oder Ähnlich, haben viele Deutsche vor 1933 gesprochen und gedacht, als es um den Kampf gegen den aufkommenden Faschismus ging. Viele davon habe anschließend sogar aktiv mitgemacht, haben sich an Verbrechen beteiligt.
      Andere kamen dann mit der Ausrede " man kann ja nichts machen"

  11. Schramm sagt:

    „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx)

  12. Norbert sagt:

    "Obschon Donald Trump sich kürzlich vom „Project 2025“ distanzierte, sind über 140 Personen aus seinem Umfeld daran beteiligt. (11) (12!"
    Was soll dieser Standpunkt, Anke Behrend? LINKS und RECHTS sind ERFINDUNGEN der GELDELITE, der heutigen Feudalherren(Innen). Sie haben doch den Durchblick, um GRÖßER zu denken! Warum halten Sie sich mit Rechts und Links auf?

    • _Box sagt:

      Nein Norbert, sind sie nicht. Sprache, und ihre Begriffe haben eine Bedeutung. Sprachverwirrungen und Begriffsumdeutungen, oder auch salopp Orwellsches Neusprech, sind ein den Macht- und Funktionseliten, sowie ihrem Fußvolk probates Mittel um ihren Status zu stabilisieren:

      Wenn, wie Sie sagen, viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…

      Das ist genau die Ideologie, mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon 1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.

      Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

      Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

      Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

      Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.

      Aus:

      Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
      05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion

      Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504

      Auch dazu, inklusive einer weiteren opportunen Begrifsprägung:

      Und dazu gehört ein ganz wichtiges Mittel: „Die Mitte“. Die „Mitte“ ist etwas ganz Tolles, heute sind alle in der Mitte. Das gehört wieder zum neoliberalen Falschwörterbuch, weil hier ein Begriff neu besetzt worden ist, denn „Mitte“ ist für uns alle etwas ganz Tolles.
      ‚Mitte‘ suggeriert Harmonie, Ausgeglichenheit, vielleicht auch Geborgensein, ‚Mitte‘ ist ein ganz positives Gefühl, weil wir ungerne zu den Extremen gehören wollen. Der Neoliberalismus hat diesen Mittebegriff neu besetzt, indem jetzt eigentlich mit „Mitte“ eine extremistische Position bezeichnet wird. Nämlich die extremistische Position eines Kampfes gegen Demokratie. Und die „Mitte“ ist sogar eine extrem fundamentalistische Position, weil sie einen Ausschließlichkeitsanspruch hat: Es kann keine Alternativen mehr geben. Die „Mitte“ ist eine extrem fundamentalistische Position mit einem Ausschließlichkeitsanspruch, übt aber auf uns eine gewisse Faszination aus. Wir gehen diesem Wort immer wieder auf den Leim. Und Sie sehen, wie häufig dieses Wort als Attraktionsmittel in der politischen Rhetorik verwandt wird, und zwar immer im Kontext auch des neoliberalen Programmes.

      Tony Blair: „a radical centre in which you are able to take decisions for the future of
      the country“

      Gerhard Schröder 1998: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern
      nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“

      Emmanuel Macron 2017: „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)

      Faschismus: „weder links noch rechts“

      Die „radikale Mitte“ – auch eine interessante Wortschöpfung. – Es gibt gar keine Interessengegensätze mehr. Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘, es geht nur noch darum, ‚rational‘ die besten Lösungsansätze zu finden. Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot, haben die gleichen Interessen, nämlich: die ‚besten‘ Lösungen zu finden. ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden.

      Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“

      Aus:
      28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
      Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus
      http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf

      Ich fände es spannend zu erfahren ob die sog. Friedensbewegung, eine Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden auch gerne zu den Akten legen würde. Also ganz so wie sie die systemischen Ursachen für die Kriege zu den Akten gelegt hat.

  13. Osterei sagt:

    Es ist einfach: Dem Irrsinn der einen Seite steht der Wahnsinn der anderen Seite gegenüber. Da hat der Bürger wie auch die Bürgerin bei Wahlen schön was zu wählen.
    All das passt hervorragend zu einer untergehenden Zivilisation, wie das Oswald Spengler schon beschrieben hat.
    Zivilisationen entstehen, wachsen, blühen auf, erreichen ein Zenith um dann wie eine Blume zunehmend zu verblühen, bis ihre Blätter vom Wind davongetragen werden. Bei wie vielen Zivilisationen kann man das beobachten?
    Nun denn, jetzt sind offenbar wir dran. Was sollte daran verwunderlich sein.
    Machen wir es doch wie Caligula und ernennen ein Pferd zum Präsidenten, Kanzler usw. (bei ihm war es ein Senator).
    Dann haben alle ihre Freude daran.

  14. Spottdrossel sagt:

    Nachtrag

    2. Leseempfehlung

    Projekt Totale Kontrolle: Alles ist eine Waffe, wenn Totalitarismus zur Normalität wird

    https://uncutnews.ch/projekt-totale-kontrolle-alles-ist-eine-waffe-wenn-totalitarismus-zur-normalitaet-wird-2/

  15. Spottdrossel sagt:

    Leseempfehlung

    Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke, zum Taschenspion Smartphone und Künstlicher Intelligenz

    https://gewerkschaftsforum.de/vom-volkszaehlungsurteil-ueber-das-prism-programm-des-nsa-zur-einheitlichen-identifikationsnummer-fuer-alle-zwecke-zum-taschenspion-smartphone-und-kuenstlicher-intelligenz/

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