Der Tiefenstaat | Von Paul Schreyer

Der Begriff „Tiefenstaat“ ist schillernd und reich an Anspielungen. Man denkt dabei an „dunkle Mächte“ und Verschwörungen – großes Kino jedenfalls, voller Intrigen und finsterer Hintermänner. Doch der Tiefenstaat ist gerade kein platter „Club der Weltverschwörer“, der überall und jederzeit sämtliche Fäden zieht. – Ein Auszug aus dem 2018 erschienenen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“

Von Paul Schreyer.

Ähnlich wie das komplexe Gebilde Staat bezeichnet auch der Begriff Tiefenstaat keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.

Ein gutes Beispiel für solche Netzwerke bietet die Entstehung der CIA. Der berühmte amerikanische Geheimdienst wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht etwa von der Regierung oder dem Parlament konzipiert, sondern von Bankern. Im Zentrum der Planungen stand der weltgewandte Diplomat und Wall-Street-Anwalt Allen Dulles, der damals als Präsident dem „Council on Foreign Relations“ vorstand, einem mächtigen privaten Eliteclub – vom Spiegel einmal als „Politbüro für den Kapitalismus“ bezeichnet (1) –, der im Wesentlichen die Interessen des Finanzsektors vertrat und der bis heute versucht, die Ziele der großen Banken und exportorientierten Konzerne in offizielle staatliche Außenpolitik zu übertragen. (2)

Allen Dulles agierte über Jahrzehnte hinweg als eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Geldwelt und Politik. (3) 1946 wurde er von einem General des US-Kriegsministeriums (so hieß es damals noch) gebeten, Überlegungen für einen neuen Geheimdienst anzustellen. (4) Hintergrund: Die USA hatten im Krieg mehrere große Industriestaaten besetzt, neben Deutschland auch Italien und Japan. Das neu geschaffene Imperium musste nun angemessen verwaltet werden. Die vorhandenen US- Behörden reichten nicht aus, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Viele Institutionen mit weltweitem Aufgabenbereich entstanden daher in dieser Zeit neu.

Dulles bildete 1946 eine Beratergruppe, um Vorschläge für die Struktur und die Ziele des neuen Geheimdienstes zu entwickeln. Das Team, das er zu diesem Zweck zusammenstellte, bestand aus vier ehemaligen Wall-Street-Bankern, einem Ex-Wall-Street-Anwalt und einem Admiral, der vorher ebenfalls als Banker gearbeitet hatte. (5) Zwei Jahre später berief Verteidigungsminister James Forrestal (auch ein Ex-Wall-Street-Banker) Dulles zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der neugegründeten CIA überprüfen sollte. Die Juristen trafen sich dazu über ein Jahr lang regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall-Street-Investmentfirma. (6)

Kurzum: Banker überall. Die CIA war von Anfang an eine Unternehmung des Finanzsektors und der reichen Oberschicht, woran sich auch in den folgenden Jahren und Jahrzehnten wenig ändern sollte. Immer wieder wechselten Banker oder Unternehmensanwälte in das Management des Geheimdienstes und Geheimdienstler zu großen Banken. Dieses Muster betrifft keineswegs nur die CIA, ist dort aber besonders klar nachweisbar. (7)

Netzwerke gegen gesellschaftliche Erneuerung

Man kann sagen, dass der Tiefenstaat es den alten Eliten vielfach ermöglicht, so weiterzumachen, als hätte es Revolutionen und eine Demokratisierung des Staates nie gegeben. Frei gewählte Parlamente und öffentliche Ausschüsse tagen zwar, doch bei entscheidenden Fragen spielen sie oft nicht die Hauptrolle. Die Netzwerke im Hintergrund haben ein Veto und unterlaufen die gesellschaftliche Erneuerung, wann immer sie ihre Interessen bedroht sehen. Ihrem Wesen nach sind diese Gruppen konservativ und autoritär.

Gut dokumentiert ist das auch für die Weimarer Republik, wo ein organisiertes Milieu aus reichen Industrielenkern und reaktionären Militärs massiven Einfluss auf die Politik nahm und das Ende der Republik wesentlich vorantrieb. (8) Der Übergang zum Faschismus wurde von diesen Kreisen – nicht nur in Deutschland, auch anderswo – als Chance gesehen, ihren Stand in der Gesellschaft zu festigen.

Eine bevorzugte Spielwiese des Tiefenstaats sind, wie gerade am Beispiel der CIA geschildert, die Geheimdienste, eben weil hier demokratische Instanzen am wenigsten Einblick und Einfluss haben. Über Geheimdienste wird ständig verdeckt Politik betrieben und immer wenn eine solche Beteiligung der Dienste durch einen Skandal öffentlich wird, wie etwa 1987 bei der Iran-Contra-Affäre in den USA, 1990 bei der Aufdeckung der „Gladio“-Struktur von NATO-Geheimtruppen, oder seit 2011 in der deutschen NSU-Affäre, kommt es in der Regel zu keiner umfassenden Aufklärung. Die Ermittlungen bleiben stecken, Akten verschwinden, Zeugen sterben.

Deep Events prägen die Politik

Häufig ist der Tiefenstaat dabei in Ereignisse verwickelt, die über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg die öffentliche Politik prägen, wie politische Morde, Putsche gegen demokratisch gewählte Regierungen oder Geschehnisse, die zum Eintritt eines Staates in einen Krieg führen. In der politikwissenschaftlichen Forschung werden solche Vorfälle manchmal als „Deep Events“ – „Tiefenereignisse“ – bezeichnet, da sie weit über den Tag hinaus wirken. (9)

Zu nennen sind hier beispielsweise die Morde an den Revolutionspolitikern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919 (10), am deutschen Außenminister Walther Rathenau 1922 (11), an UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 (12), am ersten freigewählten Präsidenten des Kongo, Patrice Lumumba (13), ebenfalls 1961, an US-Präsident John F. Kennedy 1963 (14), am Bürgerrechtler Martin Luther King (15) und am Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy 1968 (16), oder auch am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1986. (17) Ebenso fallen darunter der Reichstagsbrand 1933 (18), der Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung des Iran 1953 (19), der Tonkin-Zwischenfall 1964 (20), der zum direkten Eintritt der USA in den Vietnamkrieg führte, oder die Anschläge von 9/11. (21)

All dies sind strittige und zum großen Teil ungeklärte Ereignisse, die der geschichtlichen Entwicklung in einem Land für längere Zeit eine neue Richtung gaben. Stets folgte darauf ein politischer Kurswechsel oder zumindest ein Beschluss, der ohne den entsprechenden Vorfall kaum eine Chance im Parlament gehabt hätte. Ohne den Reichstagsbrand wäre das nur drei Wochen später im März 1933 beschlossene Ermächtigungsgesetz nicht vorstellbar, ohne den Tonkin- Zwischenfall nicht die radikale Ausweitung des Vietnamkriegs und ohne 9/11 nicht der „Krieg gegen den Terror“.

Schattenregierung nach 9/11

Gerade bei 9/11 ist das Wirken des Tiefenstaats sehr anschaulich dokumentiert. Noch am Morgen der Angriffe wurde in den USA im Geheimen eine Schattenregierung installiert, völlig ohne Wissen des Parlaments. Erst sechs Monate später berichtete die Washington Post, zum Erstaunen der Abgeordneten und der gesamten Öffentlichkeit, unter der Überschrift „Schattenregierung arbeitet im Geheimen“ erste spärliche Details. (22)

Vizepräsident Dick Cheney hatte mehr oder weniger eigenmächtig einen Notfallplan aktiviert, der bereits im Kalten Krieg entwickelt – und von ihm und Donald Rumsfeld auch persönlich regelmäßig geprobt – worden war. (23) Dieser Plan firmierte unter dem Stichwort „Continuity of Government“ („Fortbestand der Regierung“). Im Falle einer Auslöschung der Hauptstadt durch russische Atomraketen sollte die Verfassung außer Kraft gesetzt werden und eine „Reserve-Regierung“ an einem geheimen Ort die Führung des Landes übernehmen, so der ursprüngliche Plan. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde das Szenario geändert und die Bedrohung des Kommunismus durch die Gefahr des Terrorismus ersetzt. Statt auf russische Raketen richtete man sich nun auf einen islamistischen Anschlag ein. (24)

Doch am 11. September waren weder führende Politiker ermordet noch die Hauptstadt zerstört worden. Trotzdem aktivierte Cheney heimlich den Plan, was zur Folge hatte, dass er über Monate hinweg immer wieder Washington verließ, um ohne Wissen des Parlamentes an einem geheimen Ort eine ebenso geheime zweite Regierung mit etwa einhundert Mitarbeitern zu befehligen. (25) Einen „halben Staatsstreich“ könnte man das nennen.

Brisant ist das vor allem deshalb, weil in den ersten Wochen nach den Anschlägen viele Weichen gestellt wurden, die bis heute nachwirken (Beginn von Kriegen, Einschränkung der Bürgerrechte, Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste, Überwachung, Folter), zugleich aber über die Aktionen und Entscheidungen von Cheneys Schattenregierung bis heute so gut wie nichts bekannt ist. Auch die amtliche 9/11-Untersuchungskommission wurde diesbezüglich im Unklaren gelassen. In ihrem Abschlussbericht erwähnte sie zwar die Aktivierung des Plans am 11. September 2001, räumte aber ein, dass sie den gesamten Vorgang nicht näher untersucht habe. Lediglich die Führungsspitze der Untersuchungskommission sei knapp über die „allgemeine Art“ des Plans unterrichtet worden. (26)

Pläne für den Ausnahmezustand

Wie ein genauerer Blick zeigt, gehört der Plan für eine Schattenregierung und eine Aussetzung der Verfassung zum festen Bestand des amerikanischen Tiefenstaats. Entwickelt wurde er unter Präsident Ronald Reagan und damals, in den 1980er Jahren, hieß der für den Geheimplan zuständige Verbindungsoffizier im Nationalen Sicherheitsrat Oliver North – ebenjener zwielichtige Oberstleutnant, der zur Schlüsselfigur in der schon erwähnten Iran-Contra-Affäre wurde. (27) Der Tiefenstaat hat sein eigenes Personal, das einem bei verschiedensten derartigen Ereignissen immer wieder begegnet.

Mit Abstand betrachtet sind „Deep Events“ in gewisser Weise der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie dann noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten „Deep Events“, in die der Tiefenstaat verstrickt ist. Der Lauf der Geschichte wird massiv beeinflusst von diesen informellen, nicht gewählten Strukturen, die im Sinne der alten Eliten tätig werden. Dass „Deep Events“ und die Rolle des Tiefenstaats nicht längst selbstverständlicher Teil des Geschichtsunterrichts an den Schulen sind, könnte man mit den Worten des Schweizer Psychoanalytikers Mario Erdheim als „gesellschaftliche Produktion von Unbewusstheit“ (28) bezeichnen. Andererseits wäre es wohl auch unrealistisch, von einem staatlichen Schulsystem ernsthaft zu erwarten, dass es darüber aufklärt, wie der eigene Staat von nicht gewählten Kräften in krimineller Weise unterminiert wird – und die Regierung dabei beide Augen zudrückt.

Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als „Verschwörungstheorien“ und „Spinnerei“ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und „ehrenwerten“ Institutionen. Der „gute“ Vater, die „liebe“ Mutter, der „vertrauenswürdige“ Onkel würden so etwas doch nie tun. Tatsächlich aber misshandelt der Tiefenstaat die gesamte Gesellschaft, und man kann sich entscheiden, die Augen davor zu verschließen oder eben nicht. Letzteres ist unangenehm.

Tabuisierte Wahrheiten lassen sich leicht verbergen

Insofern verfängt auch das Argument kaum, dass sich solche Verbrechen nicht geheim halten ließen. Tabuisierte Wahrheiten, über welche die Autoritäten schamhaft schweigen, lassen sich tatsächlich sehr gut über Jahrzehnte unter dem Teppich halten, auch wenn Einzelne Alarm schlagen – siehe die zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in angesehenen Institutionen. Entscheidend ist, wie die Mehrheit damit umgeht: Schaut sie weg, oder unterstützt sie die Aufklärer? Das Schlagwort „Verschwörungstheorie“ bietet jedenfalls keinen überzeugenden Ersatz für eine gründliche Beschäftigung mit Forschungsergebnissen und Quellen, wie sie auch hier in diesem Text angegeben sind.

Vieles ist zudem offensichtlich. Einen ersten Hinweis darauf, ob der Tiefenstaat an einem Mord, Terroranschlag oder Staatsstreich beteiligt ist, liefert oft schon die Qualität der polizeilichen und juristischen Ermittlungsarbeit. Denn die Aufklärungsquote steht – eigentlich höchst unlogisch – im umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung des Ereignisses. Je wichtiger und politisch brisanter ein Vorfall, desto seltener ist eine saubere Aufklärung zu beobachten, bei der die Auftraggeber ermittelt und in einem regulären Gerichtsverfahren verurteilt werden. Eine fehlende oder sehr unzureichende Aufklärung kann als starkes Indiz dafür gelten, dass die Planer Einfluss auf Polizei und Justiz haben. Es sei denn, man unterstellt jedes Mal aufs Neue eine „Ermittlungspanne“ und „Behördenversagen“ – was auf die Dauer etwas anstrengend wird.

Dieses Merkmal zieht sich von den Morden an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wo der Auftraggeber, Generalstabsoffizier Waldemar Pabst (O-Ton: „Es lag nur im Interesse unseres Deutschlands“), nie zur Rechenschaft gezogen und stattdessen noch in den 1960er Jahren freundlich vom Spiegel interviewt wurde, (29) über die Erschießung Kennedys (der vermeintliche Täter wurde selbst erschossen, die Auftraggeber nie ermittelt) bis hin zu den Anschlägen vom 11. September 2001, wo die angeblichen Hintermänner bis heute, fast zwanzig Jahre danach, ohne Gerichtsurteil (!) in Guantánamo weggesperrt werden.

Ermittlungsbehinderungen lassen sich in vielen Fällen klar dokumentieren und sind zwar für sich genommen noch kein Beweis, aber zumindest ein deutlicher Hinweis auf eine Beteiligung mächtiger Personen. Jüngstes Beispiel sind etwa die Aktenvernichtungen und das Zeugensterben rund um die NSU-Affäre. (30)

Tiefenstaat als „permanente Regierung“

Besonders offensichtlich und schrill wurde das Wirken des Tiefenstaats nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, als die eigenen Geheimdienste mehr oder weniger offen gegen den gewählten Staatschef intrigierten, anscheinend mit dem Ziel, einen „Regime Change“ herbeizuführen – also die Art von Machtwechsel, die sonst vorzugsweise bei missliebigen Regierungen im Ausland organisiert wird.

Befragt zum Thema Tiefenstaat meinte der ehemalige Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef Michael Hayden kurz nach der Amtseinführung von Trump, er möge diesen Begriff nicht besonders und spräche stattdessen lieber von einer „permanenten Regierung“. Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne „Profis“: „Sie wählen, sie haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist.“ (31) Dieser Einschätzung hätten sicher auch Waldemar Pabst, Allen Dulles oder Oliver North zugestimmt. Präsidenten kämen und gingen, die permanente Regierung aber bleibe, was auch gut so sei.

In einem früheren Interview hatte Hayden mit einigem Stolz geschildert, wie vorausschauend der Tiefenstaat schon zukünftige US-Präsidenten unter seine Fittiche nimmt. Dies geschehe bereits unmittelbar nachdem ein Politiker sich in den Vorwahlen als aussichtsreicher Kandidat erweise. Am Ort der entscheidenden Vorwahlen habe man stets eigene Teams, die mit dem jeweiligen Kandidaten hinter den Kulissen Klartext sprechen würden:

„In diesem Moment beginnt die permanente Regierung – das sind Leute wie ich – damit, den Siegerkandidaten von unserer Sicht der Welt zu überzeugen, (…) ihm zu erklären, dass nationale Sicherheit aus dem Weißen Haus heraus anders aussieht als von einem Hotelzimmer in Iowa.“ (32)

Beim eigensinnigen Milliardär Donald Trump hat das anscheinend nicht auf Anhieb geklappt. Doch Leute wie Hayden wissen, wie lang der Hebel ist, an dem sie sitzen. Gewählte Politiker, so der General in einer Einschätzung im Jahr 2015, seien zwar nötig, da sie für öffentliche Legitimität sorgten. Die permanente Regierung aber trage „Fachwissen und Erfahrung“ bei. Außerdem beuge man mit dieser Struktur einer übermäßigen „Leichtsinnigkeit“ der Politik vor. (33) Betreutes Regieren sozusagen.

Es ist selten, dass Vertreter des Tiefenstaats so offen sprechen. Offenbar fühlen sich Planer wie Hayden ihrer Sache und ihrer Position sehr sicher. Kein Wunder, verfügen sie doch nicht nur über den Rückhalt des Finanzsektors, sondern auch der Presse. Die US-Leitmedien von New York Times bis CNN und in Deutschland von ARD bis Spiegel applaudierten der „permanenten Regierung“ jedenfalls euphorisch in ihrem Kampf gegen Trump, auch wenn der renommierte Investigativjournalist Glenn Greenwald schon früh warnte, dass solcher Jubel unüberlegt sei und man stattdessen die demokratischen Prozesse schützen müsse: „Niemand sollte es herbeisehnen, dass der Tiefenstaat die Kontrolle übernimmt.“ (34)

Eisenhowers Warnung

Solche Mahnungen haben auch schon andere ausgesprochen. Oft zitiert ist die 1961 im Fernsehen ausgestrahlte Abschiedsrede von US-Präsident und Ex-General Dwight Eisenhower, in der er seine Landsleute vor der Macht des Tiefenstaats warnte. Bei ihm hieß dieser noch „militärisch-industrieller Komplex“. Nach vierzig Jahren bei der Armee und acht Jahren im Weißen Haus resümierte Eisenhower nachdenklich:

„In den Institutionen der Regierung müssen wir uns gegen den unberechtigten Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes schützen. Das Potenzial für einen verheerenden Zuwachs fehlgeleiteter Macht existiert und wird bestehen bleiben. Wir dürfen es nie zulassen, dass das Gewicht dieser Verbindung unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ (35)

Eisenhowers Nachfolger Kennedy erlebte die Folgen dieser „fehlgeleiteten Macht“ später am eigenen Leib, nachdem er sich von einem Elitezögling und Kalten Krieger zu einem entschiedenen Gegner einer atomaren Konfrontation mit Moskau gewandelt hatte und damit den Tiefenstaat herausforderte, der diese Eskalation vorantrieb und die Sowjetunion über kurz oder lang beseitigen wollte. Ein Kompromiss, ein friedlicher Ausgleich hätte den angestrebten vernichtenden Sieg über den Kommunismus vereitelt und unmöglich gemacht.

Allende: „Gesamte politische Struktur der Welt wird untergraben“

Ein Jahrzehnt später kam der chilenische Präsident Salvador Allende bei einer Rede vor der UNO- Vollversammlung ebenfalls auf das Thema zu sprechen. Er hatte es gewagt, in seinem Land eine sozialistische Politik einzuführen, hatte mit Zustimmung des Parlaments Schlüsselindustrien verstaatlicht, eine Bodenreform zugunsten von Kleinbauern und Kollektiven durchgesetzt und ein für alle Bürger kostenloses Gesundheitssystem eingeführt. Dafür bekämpften ihn die von den Enteignungen betroffenen Eliten im Verbund mit konservativen Politikern und Militärs mit allen Mitteln. Die westliche „Wertegemeinschaft“ erklärte ihn zum Paria, zu einem Außenseiter, der grob die Regeln verletzt hatte. Vor der Weltöffentlichkeit beschrieb Allende am 4. Dezember 1972 in deutlichen Worten seinen Eindruck vom Tiefenstaat:

„Uns stehen Kräfte gegenüber, die im Schatten wirken, ohne eine Flagge, aber mit mächtigen Waffen an vielen einflussreichen Positionen. (…) Die großen kapitalistischen Firmen wollen mit ihrer Aggression die Emanzipation des Volkes blockieren. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter Chiles. (…) Internationale Konzerne nehmen Einfluss auf grundsätzliche politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen. Diese Firmen sind globale Organisationen, die von keinem Staat abhängen und von keinem Parlament kontrolliert werden oder diesem Rechenschaft schulden. Mit einem Wort: Die gesamte politische Struktur der Welt wird untergraben. (…) Von dieser Gefahr sind nicht nur die unterentwickelten Länder bedroht, sondern auch die Industriestaaten.“ (36)

Im bis auf den letzten Platz gefüllten großen Sitzungssaal des New Yorker UNO-Gebäudes brandete nach dieser Rede tosender Beifall auf, der minutenlang anhielt. (37) Hier hatte ein gewählter Politiker den Vertretern von Millionen Menschen in aller Welt aus der Seele gesprochen.

Doch der Hoffnungsträger befand sich längst im Fadenkreuz. Nur ein Jahr später wurde Allende mit Unterstützung der CIA gestürzt. Ausschlaggebend dafür war auch die Lobbyarbeit des Milliardärs und Bankers David Rockefeller, der auf die US-Regierung persönlich einwirkte. (38) Henry Kissinger, damals Sicherheitsberater des US-Präsidenten und ein persönlicher Vertrauter der Rockefeller-Familie, hatte dem chilenischen Botschafter in Washington kurz vor dem Putsch 1973 Folgendes mitgeteilt:

„Lateinamerika ist eine Region, der kaum eine strategische Bedeutung zukommt. Chile hat keinerlei strategischen Wert. Wir können unser Kupfer aus Peru, Sambia, Kanada beziehen. Ihr habt nichts, was entscheidend sein könnte. Aber wenn dieses Projekt Sozialismus à la Allende sich durchsetzt, werden wir in Frankreich und Italien ernsthafte Probleme bekommen, wo Sozialisten und Kommunisten gespalten sind, sich aber an diesem Projekt ein Beispiel nehmen und sich zusammenschließen könnten. Und dies würde die Interessen der Vereinigten Staaten substantiell tangieren. Wir werden es nicht zulassen, dass es zum Erfolg geführt wird. Nehmen Sie dies zur Kenntnis.“ (39)

Nach dem Putsch wurde Chile von einer der brutalsten und menschenverachtendsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Besitz genommen. Das Regime von General Augusto Pinochet herrschte fast zwei Jahrzehnte lang. In dieser Zeit diente das Land radikalen Anhängern des Neoliberalismus als Versuchslabor für ihre bislang nur theoretischen Vorstellungen von extremer Deregulierung und Privatisierung, auch im Gesundheits- und Bildungssystem. Der Kündigungsschutz wurde abgeschafft, ebenso das Streikrecht, die Rente von der traditionellen Umlagefinanzierung auf ein kapitalgedecktes System umgestellt, was Milliarden in den Finanzsektor spülte und die Rentner von den Launen der Börse abhängig machte.

Insgesamt gesehen kam es zu einer drastisch vertieften gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich. Innenpolitischer Widerstand war in dieser Zeit nahezu unmöglich. Tausende politische Gegner wurden ermordet, Zehntausende gefoltert. Die Putschisten und ihre Unterstützer im Tiefenstaat machten nicht bloß Allendes Reformen rückgängig, sie statuierten ein Exempel an diesem Land.

Realpolitik?

Solche Entwicklungen zu fördern oder zumindest stillschweigend zu billigen wird gern als „Realpolitik“ bezeichnet. Gemeint ist damit, die gegebenen Machtverhältnisse nicht infrage zu stellen und die „Grenzen des Machbaren“ zu akzeptieren. Der Begriff ist positiv besetzt und wird mit „Vernunft“ verknüpft. Doch was ist vernünftig daran, Menschen zu unterdrücken und ihre populärsten Anführer – Liebknecht, Luxemburg, Lumumba, Kennedy, King, Palme – zu töten?

Gefeierte Realpolitiker wie Allen Dulles, Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński oder Dick Cheney (um nur die Vertreter des amerikanischen Imperiums zu nennen, es gibt sie auch anderswo), haben keiner objektiven Vernunft gedient, sondern modernen Fürsten, die sie und ihre Vereine und Förderstätten von der CIA bis zum Council on Foreign Relations finanzierten. Diese milliardenschweren Finanziers sind selbst die Schöpfer jener Wirklichkeit, in der die vermeintlichen „Realpolitiker“ wie in einer Blase gefangen bleiben, abgetrennt von den Empfindungen, Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung, dabei oft mitleidlos wie Psychopathen. Der tiefe Riss zwischen den Wahrnehmungen entspricht der Trennung der Vermögen. Erst die Mauern um das Privateigentum der Fürsten machen eine offene Gesellschaft unmöglich.

Wer erklärt das dem berühmten Milliardär (und ehemaligen Philosophiestudenten) George Soros, der mit seinen „Open Society Foundations“ („Stiftungen für eine offene Gesellschaft“) weltweit politisch Einfluss nimmt? Soros wendet sich entschieden gegen eine autoritäre Herrschaft von Staatsführern, ohne die ganz ähnlich autoritäre Machtausübung von Unternehmern und Superreichen auch nur zu erwähnen. Diese Doppelmoral zieht sich wie ein roter Faden durch seine „Demokratieförderung“.

Der Finanzier versucht den unmöglichen Spagat, als Spekulant Milliarden zu verdienen und zugleich als Sozialreformer und moderner liberaler Philosoph die Welt zu retten. Das ist schizophren und menschlich gesehen fast tragisch.

Politisch wirkt es verheerend, so wie eigentlich immer, wenn ein einzelner Mensch glaubt, durch seinen Reichtum klüger zu sein als andere, und aus seinem Geld und seiner „Weisheit“ dann politische Ansprüche zur Führung der Gesellschaft ableitet. Im Stalinismus diente eine vermeintlich überlegene Ideologie als Rechtfertigung für die autoritäre Herrschaft Einzelner, heutzutage braucht es überhaupt keine Rechtfertigung mehr – es reicht der pure Vermögensbesitz. Eigentum ermächtigt.

Paul Schreyer: „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“, 224 Seiten, Westend Verlag

Weitere Artikel zum Thema:

• Big Pictures (Walter van Rossum, 6.2.2021)
• Was steckt hinter der Corona-Politik? (Paul Schreyer, 2.12.2020)
• Wurde die Corona-Krise geplant? (Paul Schreyer, 18.9.2020)

Quellen und Anmerkungen:

(1) Bittorf, Wilhelm: „Ein Politbüro für den Kapitalismus?“, Der Spiegel, Ausgabe 50/1975, 8. Dezember 1975, S. 142-147

(2) Shoup, Laurence H. / Minter, William: Imperial Brain Trust. The Council on Foreign Relations and United States Foreign Policy, Monthly Review Press 1977, als Scan hier online frei verfügbar; Dulles war von von 1944 bis 1946 Vizepräsident und von 1946 bis 1950 Präsident des Council on Foreign Relations, in direkter Nachfolge des Bankers Russell C. Leffingwell, dem damaligen Vorstandschef der Bank J.P. Morgan. – Council on Foreign Relations, Historical Roster of Directors and Officers.

(3) Talbot, David: Das Schachbrett des Teufels: Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung, Westend 2016.

(4) Der General war Hoyt Vandenberg, und damals Director of Central Intelligence im „War Department“, dem Vorläufer des „Department of Defense“. – Helms, Richard: A Look Over My Shoulder: A Life in the Central Intelligence Agency, Random House 2003.

(5) Ebd.; Die Beratergruppe unter der Leitung von Dulles bestand aus Paul Nitze (Ex-Vizepräsident von Dillon Read), Kingman Douglass (Ex-Managing Partner bei Dillon Read), William Harding Jackson (ab 1947 Managing Partner bei J.H. Whitney), Robert A. Lovett (Ex-Partner bei Brown Brothers Harriman), Frank Wisner (Ex-Wall-Street-Anwalt) und Admiral Sydney Souers (Ex-Vizepräsident der Canal Bank & Trust Company).

(6) Scott, Peter Dale: The Road to 9/11. Wealth, Empire and the Future of America, University of California Press 2007, S. 12.

(7) Einige Beispiele: Bobby Ray Inman, von 1977 bis 1981 zunächst Direktor der NSA, dann Vizechef der CIA, wechselte später nahtlos in die Leitung einer der regionalen Federal Reserve Banken. William Casey wiederum war erst Partner in einer großen Anwaltskanzlei, dann Chef der US-Börsenaufsicht, bevor er von 1981 bis 1987 an die Spitze der CIA wechselte. Andere Manager können auf ähnliche Karrieren zurückblicken. Chad Sweet: 1990-1993 im „Directorate of Operations“ der CIA, 1994-1996 Investment Banker bei Morgan Stanley, 1996-2006 Vizechef von Goldman Sachs, 2007-2009 Stabschef im Heimatschutzministerium. Kenneth Minihan: 1995-1996 Chef des Militärgeheimdienstes DIA, 1996-1999 Direktor der NSA, später im Vorstand der Paladin Capital Group. John Deutch: 1995-1996 Direktor der CIA, 1998-2010 Vorstandsmitglied der Citigroup. Auch George Tenet wechselte von der Spitze der CIA (1997- 2004) zu einer Investmentbank. Und General David Petraeus, erst Kommandeur der Truppen in Afghanistan, dann von 2011 bis 2012 CIA-Chef, wurde später Berater für den Finanzinvestor KKR.

(8) Ullrich, Volker: „Die Noske-Pabst-Connection“, Zeit Online, 15. Januar 2009.

(9) Scott, Peter Dale: „The Assassinations of the 1960s as ‚Deep Events’“, History Matters, 17. Oktober 2008.

(10) Gietinger, Klaus: Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere, Edition Nautilus 2009.

(11) Sabrow, Martin: Der Rathenaumord: Rekonstruktion einer Verschwörung gegen die Republik von Weimar, De Gruyter 1994.

(12) Bauer, Wolfgang: „Dag Hammarskjöld: War es doch Mord?“, Zeit Online, 13. Juni 2017.

(13) Giefer, Thomas: „Mord im Kolonialstil. Patrice Lumumba, eine afrikanische Tragödie“, in: Blondiau (Hg.), Heribert: Tod auf Bestellung. Politischer Mord im 20. Jahrhundert, Ullstein 2000, S. 143ff.

(14) Bröckers, Mathias: JFK. Staatsstreich in Amerika, Westend 2017; Kompa, Markus: „JFK – blown
away“, Telepolis, 25. Oktober 2017.

(15) DiEugenio, James / Pease, Lisa: „The Assassinations: Probe Magazine on JFK, MLK, RFK and Malcolm X“, Feral House 2003.

(16) Scott, Peter Dale: „The Assassinations of the 1960s as ‚Deep Events’“, a. a. O.

(17) Baab, Patrik / Harkavy, Robert E.: Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?, Westend 2017

(18) Deiseroth, Dieter: Der Reichstagsbrand und der Prozess vor dem Reichsgericht, Tischler 2006

(19) Risen, James: „The C.I.A. In Iran“, The New York Times, 16. April 2000.

(20) Prados, John: „Essay: 40th Anniversary of the Gulf of Tonkin Incident“, The National Security Archive, 4. August 2004.

(21) Scott, Peter Dale: The Road to 9/11, a. a. O.

(22) Gellman, Barton / Schmid, Susan: „Shadow Government Is at Work in Secret“, The Washington Post, 1. März 2002.

(23) Mann, James: Rise of the Vulcans. The History of Bush’s War Cabinet, Penguin 2004, S. 138.

(24) Der damalige Antiterrorkoordinator Richard Clarke berichtete 2004, dass er den Plan 1998 in dieser Hinsicht aktualisiert hatte. – Clarke, Richard: Against All Enemies. Inside America’s War on Terror, Free Press 2004, S. 167; Die entsprechende Direktive des Präsidenten (PDD-67) war geheim. Ihr genauer Inhalt wurde nie öffentlich gemacht. – Näheres dazu hier.

(25) Scott, Peter Dale: The Road to 9/11, a. a. O., S. 236-246; ABC News, „Worst Case Scenario: Secret Plan to Control U.S. Government After an Attack Went Into Motion on 9/11“, 25. April 2004; Schreyer, Paul: „The 9/11 Plan: Cheney, Rumsfeld and the ‘Continuity of Government’“, Global Research, 28. Januar 2013.

(26) 9/11 Commission Report, S. 326, 555 (Fußnote 9) – Auszug: „The 9/11 crisis tested the U.S. government’s plans and capabilities to ensure the continuity of constitutional government and the continuity of government operations. We did not investigate this topic, except as needed to understand the activities and communications of key officials on 9/11. The Chair, Vice Chair, and senior staff were briefed on the general nature and implementation of these continuity plans.“

(27) Mann, James: Rise of the Vulcans, a. a. O., S. 142.

(28) Erdheim, Mario: Die gesellschaftliche Produktion von Unbewusstheit. Eine Einführung in den ethnopsychoanalytischen Prozess, Suhrkamp 1982.

(29) Der Spiegel, „Ich ließ Rosa Luxemburg richten“ – Spiegel-Gespräch mit dem Putsch-Hauptmann Waldemar Pabst, Ausgabe 16/1962, 18. April 1962, S. 38-44.

(30) Spiegel Online, „NSU-Komplex: Aktenschreddern bleibt für Verfassungsschützer folgenlos“, 10. November 2016; Crolly, Hannelore: „Warum sterben so viele NSU-Zeugen auf dubiose Art?“, Die Welt, 22. Februar 2016.

(31) CNN, Anderson Cooper 360 Degrees, Interview mit Michael Hayden, 6. März 2017.

(32) Politico, „Full transcript: POLITICO’s Glenn Thrush interviews Michael Hayden“, 28. März 2016.

(33) Hayden, Michael: „The chasm between the security agencies and the Obama administration“, The Washington Times, 20. Mai 2015 – Auszug: „One way of looking at the federal government is that part of it is permanent and another part of it is transient. (…) The permanent government brings with it fact-based expertise and experience, both of which are virtues unless they become so dominant as to foster stagnation. The transient folks bring a political legitimacy along with a vision and energy for change that stimulates progress unless they become so obsessive that it fosters recklessness.“

(34) Greenwald, Glenn: „The Deep State Goes to War With President-Elect, Using Unverified Claims, as Democrats Cheer“, The Intercept, 11. Januar 2017.

(35) Eisenhower, Dwight D.: „Farewell Radio and Television Address to the American People“, 17. Januar 1961.

(36) Rede von Salvador Allende vor der UNO-Vollversammlung am 4. Dezember 1972.

(37) Alden, Robert: „Mr. Allende follows outline of speech“, The New York Times, 5. Dezember 1972; Videoaufnahme der Rede hier.

(38) Scott, Peter Dale: The Road to 9/11, a. a. O., S. 39-42; Rockefeller selbst schrieb dazu in seinen Memoiren: „In March 1970, well before the election, my friend Augustin (Doonie) Edwards, publisher of El Mercurio, Chile’s leading newspaper, told me that Allende was a Soviet dupe who would destroy Chile’s fragile economy and extend Communist influence in the region. If Allende won, Doonie warned, Chile would become another Cuba, a satellite of the Soviet Union. He insisted the United States must prevent Allende’s election. Doonie’s concerns were so intense that I put him in touch with Henry Kissinger.“ – Rockefeller, David: Memoirs, Random House 2002, S. 432, zitiert nach: Scott, Peter Dale: The Road to 9/11, a. a. O., S. 40.

(39) Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Putsches hat das brasilianische Online-Magazin Carta Maior 2013 ein umfangreiches Dossier veröffentlicht, aus dem dieses Zitat stammt. Ich danke Lutz Taufer für den Hinweis darauf, sowie die Übersetzung, die Taufer auch in seinem Buch „Über Grenzen: Vom Untergrund in die Favela“, (Assoziation A, 2017,) anführt. – Carta Maior, „40 anos depois daquele terca- feira I e II“, 10. September 2013; Der erwähnte Gesprächspartner Kissingers war der chilenische Botschafter Orlando Letelier, der 1976 in Washington vom Geheimdienst des chilenischen Diktators Pinochet mit einer Autobombe ermordet wurde. Ein junger chilenischer Politiker, der im Beitrag von Carta Maior erwähnt wird, war Zeuge des Gesprächs mit Kissinger und berichtete später davon.

+++

Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. April 2021 im Magazin multipolar.

+++

Bildquelle: Gorodenkoff / shutterstock

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/