Der Zensur-Kult | Von Hannes Hofbauer (Podcast)

„Löschen“, „blockieren“ oder „canceln“ lauten die gängigen Verben, wenn im Ringen um die Meinungshoheit die politischen und medialen Vertreter der sich liberal nennenden westlichen Wertegemeinschaft kritische Stimmen mundtot machen. Zensuriert wird — folgt man offiziellen Verlautbarungen — nicht. Zensur findet nur in als feindlich, sprich als „illiberal“ erkannten Ländern statt, allen voran in Russland, China und der Türkei, fallweise auch im Ungarn des Viktor Orbán, wenn man ein inneres EU-Feindbild bedienen will.

Die (Anti-)Corona-Politik führte zu einem unheimlichen Anschub in Richtung Meinungskontrolle.

Offene Debatten über die gesetzten Maßnahmen werden von staatlichen Stellen und den zu deren Sprachrohren verkommenden Mainstream-Medien verweigert; Gegenpositionen zunehmend „gelöscht“. Facebook, Alphabet (Google) und Twitter überbieten einander nachgerade darin, jede Kritik an der Lockdown-Politik aus der digitalen Welt verschwinden zu lassen.

Und die Europäische Union feuert sie von Monat zu Monat heftiger dazu an, die „falsche“ Meinung wegzustreichen. Die monopolartige Stellung der Internetriesen erlaubt es den nationalstaatlichen und suprastaatlichen Gesetzgebern, ihre Zensurpolitik über die Bande der privaten Konzerne zu betreiben. Dazu werden hinter dem interpretierbaren Begriff der „Hassrede“, die es zu verbieten gilt, EU-weit Meinungsgesetze erlassen, die einer versteckten Zensur gleichkommen.

Die damalige EU-Justizkommissarin Věra Jourová unterstrich in diesem Zusammenhang bereits lange vor der Corona-Zeit im August 2018, dass Redefreiheit in EU-Europa kein absolutes Gut sei (1). „Unsere Gesellschaften dürfen nicht durch organisierte Aktivitäten manipuliert werden“ (2), meinte sie freilich nicht in Hinblick auf suprastaatlich angelegte EU-Propaganda, sondern gegenüber deren Kritikern, die sich im Internet ungehindert bewegen könnten.

Um dies zu verhindern, wurde unter ihrer Führung ein „Verhaltenscodex gegen Desinformation“ (3) aufgelegt, den die drei Internetriesen Facebook, Google und Twitter brav unterzeichneten. In ihrer Nachfolgefunktion als EU-Kommissarin für Werte und Transparenz — was es nicht alles in Brüssel für Posten gibt — überwacht die Parteigängerin der tschechischen Regierungskraft „Ano“, was übersetzt „Ja“ bedeutet, den Fortschritt der Meinungsregulierung.

Am 10. September 2020 forderte Jourová in einer ersten Beurteilung der Anti-Desinformationskampagne in Zusammenhang mit Covid-19 eine verschärfte Gangart gegenüber digitalen Suchmaschinen und sogenannten „sozialen Medien“. „Es ist an der Zeit, über Selbstregulierungsmaßnahmen hinauszugehen“, drohte sie den großen Plattformen, aktiver für die Verbreitung der gewünschten Meinung zu sorgen und ungewünschte Äußerungen zu unterbinden.

Erste Erfolge werden im „Pressecorner“ der Europäischen Union hervorgestrichen: Unter dem Stichwort „Bessere Sichtbarmachung verlässlicher Inhalte“ wird Google-Search gelobt, „von EU-Faktenprüfungsorganisationen veröffentlichte Artikel besonders hervorgehoben zu haben, sodass sie in der ersten Jahreshälfte 2020 mehr als 155 Millionen Mal aufgerufen wurden“.

Auch Facebook und Instagram wird ums Maul geschmiert. Sie haben im selben Zeitraum „mehr als 2 Milliarden Menschen auf Ressourcen von Gesundheitsbehörden, darunter die WHO, hingewiesen“. Und Twitter darf sich über die positive EU-Beurteilung zu ihrem Zensurbeitrag freuen, wonach unter der Überschrift „Manipulatives Verhalten erkennen und stoppen“ der Bloggingdienst „3,4 Millionen verdächtige Konten beanstandete, die sich an Diskussionen zum Thema Coronavirus beteiligten“ (4).

Um die ihr jeweils genehme Wahrheit durchzusetzen, beziehungsweise — um im EU-Sprech zu bleiben — Desinformation hintanzuhalten, erhöht die EU-Kommission den Druck auf die mächtigen Digitalplattformen ständig.

So forderte sie Ende Januar 2021 von Google/YouTube, Facebook und Co. „Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation im Internet zu de-monetarisieren“ (5). Künftig soll, was heute bereits mit einzelnen Portalen passiert, gängige Praxis werden: dass nämlich nur mehr Geld mit der „richtigen“ Wahrheit verdient werden darf.

Věra Jourová ist die zentrale Figur in diesem Wettlauf um die Kontrolle von Algorithmen. Als Kommissarin für Werte könnte sie das Zeug haben, in einer nächsten Etappe Wahrheitsministerin zu werden und damit in die Fußstapfen der Hauptfiguren in der Orwell’schen Novelle „1984“ zu treten.

Bezüglich der Unterdrückung einer kritischen Debatte zum Corona-Management in der Europäischen Union und darüber hinaus erwies sich eine ganzseitige Anzeige in der New York Times — nachträglich betrachtet — als Initialzündung. Dort rief eine Hundertschaft von Ärzten, allen voran Virologen vom Schlage Christian Drostens, am 7. Mai 2020 die Meinungsbildner der westlichen Welt dazu auf, eine „Infodemie“ zu verhindern, „bei der durch Fehlinformationen, die sich in den sozialen Medien viral verbreiten, auf der ganzen Welt Menschenleben gefährdet werden“ (…) „Deswegen rufen wir heute die Technologieunternehmen dazu auf, sofort und systematisch aktiv zu werden, um die Flut an medizinischen Fehlinformationen sowie die dadurch ausgelöste Gesundheitskrise zu stoppen“ (6), hieß es weiter im Inseratentext.

Technisch forderten unter anderem vier deutsche Ärztinnen und Ärzte (7) von den Plattformen im medizinischen Duktus, „ihre Algorithmen zu entgiften, die bestimmen, was den Benutzern angezeigt wird“ (8). Als erstes reagierte Facebook und ließ über seinen Sprecher verlauten: „Wir gehen aggressiv gegen Falschinformationen über Covid-19 vor“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch am selben Tag berichtete (9). Mit dem Inserat der 100 Virologen und Mediziner in der New York Times hatte sich die ohnedies bereits ausbreitende Zensurbereitschaft auch in die Debatte um Gefahr und Verhältnismäßigkeit der Gefahrenabwehr des Corona-Virus hineingefressen.

Neue Dimension: US-Präsident wird „blockiert“ und „gelöscht“

Und dann kam Donald Trump an die Reihe. Am 7. Januar 2021, wenige Stunden nachdem Hunderte Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt hatten, sperrte Facebook den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Es folgten Google mit seiner Tochtergesellschaft YouTube-Kanal und Twitter. Von einem Tag auf den anderen war Trump zum Schweigen gebracht. Als Grund nannten die Internetriesen den Amoklauf der Präsidenten-Fans vom 6. Januar. „Wir haben uns entschlossen, Herrn Trump wegen der Randale der Trump-Unterstützer in der Hauptstadt (von unserem Netzwerk, d.V.) abzutrennen“, verlautete Facebook-Chef Mark Zuckerberg (10). Trumps Rede an seine Unterstützer war als Aufforderung zum — stümperhaft durchgeführten — Sturm auf das Kapitol verstanden worden.

In den Stunden, nachdem der Präsident „gelöscht“ und „blockiert“ wurde, rollte eine bis dahin unbekannte Zensurwelle durch die drei großen Plattformen Facebook, Google und Twitter. Der Bannstrahl traf zigtausende Nutzer, aber auch ganze Netzwerke wie „Parler“, auf dem vornehmlich, aber freilich nicht nur rechts-konservative Nutzer kommunizierten. „Parler“ bot sich in den Wochen vor den großen Löschungen und Blockierungen auf den bekanntesten Netzwerken als Fluchtpunkt für davon bedrohte Communities an und war in Windeseile auf 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzer angewachsen, bis am 10. Januar 2021 Amazon, wo „Parler“ seinen Server hatte, den Stecker zog.

Bald schwappte die Zensurwelle über den digitalen Raum in die reale Welt und so manch ein Trump-Unterstützer verlor seine Arbeit beziehungsweise wurde — wie der Folk-Musiker Ariel Pink (alias Marcus Rosenberg) — öffentlich an den Pranger gestellt. Das Label „Mexican Summer“ kündigte die Zusammenarbeit mit Ariel Pink auf, weil dieser an der Kundgebung von Donald Trump teilgenommen hatte, ohne sich allerdings am Sturm auf das Kapitol zu beteiligen.

Nun kann man einwenden, dass sich niemand darüber empören muss, wenn ein egomanischer US-Präsident, der den Abstieg der USA nicht wie versprochen verhindern und seinen eigenen auch nicht aufhalten konnte, endlich zum Schweigen gebracht wurde. Diese Position ist allzu kurzsichtig, wie sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einem auffälligen Kommentar zur Abtrennungspolitik von Twitter moniert hat (11).

Denn durch ihren Monopolcharakter griffen die großen Internetkonzerne mit ihren Trump-Sperren die grundrechtlich verankerte Meinungsfreiheit direkt an; ein Präzedenzfall, der — einmal an dem mächtigsten Mann der Welt, zugegeben vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, ausprobiert — ab sofort jeden und jede treffen kann, den oder die Mark Zuckerberg, Jack Dorsey (Twitter) und Sundar Pichai (Alphabet/Google) als gefährlich für das Land oder für ihr geschäftliches Treiben einschätzen.

Kritik an der Politik der Internetriesen äußert auch der Trump nicht gerade wohl gesonnene Glenn Greenwald, jener Journalist und Jurist, der das von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übermittelte Überwachungsprogramm „Prism“ im Juni 2013 für den britischen Guardian aufarbeitete und es damit der Weltöffentlichkeit zugänglich machte. Greenwald sieht im Vorgehen der US-Medien, die meisten Print-Zeitungen eingeschlossen, gegen Trump und seine Wählerinnnen und Wähler einen zweiten „War on Terror“. „Es gibt absolut einen neuen Krieg gegen den Terror, der begonnen hat.

Dieser neue ist nach innen gerichtet“, twitterte er am 8. Januar (12).

„Ich habe das erste Jahrzehnt meiner journalistischen Karriere damit verbracht, die Exzesse des ersten Krieges gegen den Terror zu entlarven und anzuprangern, und ich sehe genau die gleichen Taktiken entstehen.“

Damit reagierte Greenwald im Übrigen auf die tags zuvor vom designierten neuen US-Präsidenten Joe Biden ausgegebene Sprachregelung, wonach es sich bei den Menschen, die ins Kapitol eingedrungen waren, um „einheimische Terroristen“ handelte.

Edward Snowdon wiederum vermeldete zum Lockdown von Trump aus dem fernen Russland, dass der 7. Januar 2021, der Tag, an dem Netzwerke Trump „cancelten“, „als Wendepunkt in die Geschichte im Kampf um die Kontrolle über die digitale Sprache“ eingehen wird (13). Zensuriert wurde Donald Trump allerdings bereits zuvor immer wieder, auch wenn es dabei nicht um das Thema Gewalt ging oder um die Frage, ob seine Rede zum Angriff auf das Kapitol angestachelt hatte.

Anfang August 2020, als der US-Präsident noch im Vollbesitz seiner Amtsgeschäfte war, löschten Facebook und Twitter Einträge des Präsidenten zum Corona-Virus. Kinder wären gegen Sars-CoV-2 immun, ließ Trump seine Abonnenten auf den Plattformen wissen, was prompt zur Löschung dieses Statements führte. Auch Kinder können sich mit dem Virus infizieren, hätten aber milde Symptome, vermeldete ein Facebook-Sprecher und legitimierte damit die Löschung, weil die Aussage des Präsidenten gegen die Regeln der Plattform zu Corona-Falschinformationen verstoßen würde (14).

So findet Debatte im digitalen Zeitalter statt. Wenn jemand etwas Falsches oder vermeintlich Falsches zu einem sensiblen Thema behauptet, wird die Behauptung gelöscht. Punkt.

In diesem Fall sicherlich nicht zum Nachteil der Pharma-Riesen, nebstbei milliardenschwere Werbekunden bei den großen Netzwerken.

Eine Debatte über natürliche Immunisierung wollen die großen Impfstoff-Hersteller tunlichst vermeiden; und damit Studien wie jene der medizinischen Universität Innsbruck über den Corona-Hotspot Ischgl so gut wie möglich unter Verschluss halten. Dort wurde nämlich nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 festgestellt, dass 85 Prozent der Infizierten gar nichts von einer Infektion bemerkt hatten, weil eben ihr Immunsystem gut auf die Viren-Attacke reagierte (15).

Zurück zur Zensurpolitik der großen Netzwerke. Scott Ritter, US-Offizier und langjähriger Inspektor der UN-Mission im Irak zur Vernichtung der — allerdings nicht vorhandenen — Massenvernichtungswaffen, sieht in der Streichung missliebiger Meinungen durch Facebook, Twitter und Co. Ähnlichkeiten mit der Politik der USA gegenüber von Washington als feindlich eingestuften Regierungen. Schon während des iranischen Präsidentschaftswahlkampfes 2009 — und später beim arabischen Frühling 2011 in Ägypten — versuchten Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton über Plattformen wie Twitter und Facebook Regimewechsel zu erreichen.

Als zentrale Figur in diesem Kampf gegen ungeliebte Machthaber outet Ritter, der selbst bis 1999 als Regierungsberater tätig war, einen gewissen Jared Cohen. Cohen war es, der 2009 als Mitarbeiter im Planungsstab des US-Außenministeriums Twitter zum Soft-Power-Krieg auf der Seite der iranischen Opposition aufforderte. Damals ging es allerdings nicht um die Blockierung von Inhalten, das erledigten ihrerseits die iranischen Mullahs, sondern um die unbedingte Aufrechterhaltung des Twitter-Dienstes als Kommunikationsplattform für die Gegner von Mahmud Ahmadinedschad.

Dass die Idee des Demokratieexports mittels „digitaler Ansteckung“ im Fall Irans nicht klappte, konnte Cohen allerdings nicht davon abhalten, es in Ägypten während des sogenannten arabischen Frühlings wieder zu versuchen. Diesmal allerdings nicht im Auftrag von Obama, sondern als Gründungsdirektor von „Google Ideas“ (später: Jigsaw). Denn mittlerweile war der Politikberater über einen kurzen Aufenthalt bei der Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ bei Google gelandet, um von dort aus heftig ins ägyptische Geschehen einzugreifen. In der persönlichen Karriere des Jared Cohen spiegelt sich auch die Privatisierung des digitalen Zensur- und Interventionswesens, das technisch freilich schon immer in privaten Händen lag.

Warnende Stimmen gegen das Meinungsmonopol

An der Tatsache, dass es private Unternehmen sind, die mit ihrer schieren Machtposition de facto Zensur betreiben, stieß sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie betonte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das durch die Sperre des Twitter-Accounts von Donald Trump ausgehebelt worden war, wies allerdings zugleich darauf hin, dass dieses relativ sei: „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden“, meinte sie, „aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert — nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“ (16).

In ein ähnliches Horn stieß auch der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador, wiewohl in schrillerem Ton. „Sie führen sich wie die spanische Inquisition auf“, meinte der aus der politisch linken Reichshälfte stammende 66-Jährige in Richtung Facebook und Twitter. Lopez Obrador will das Verhalten der Plattformen international zur Sprache bringen und dagegen vorgehen: „Ich werde beim nächsten G20-Treffen einen Vorschlag zu diesem Thema machen“ und legte gleich nach, worum es ihm dabei geht und dass er damit keinesfalls Trump verteidigen wolle:

„Klar, soziale Medien sollten nicht benutzt werden, um zu Gewalt anzustiften, aber das kann von ihnen nicht als Vorwand benutzt werden, um die Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen“ (17).

Auch die polnische Regierung ließ sich kritisch zur Privatisierung von Meinungsfreiheit vernehmen. Mit einem eigenen Antizensur-Gesetz will Warschau die großen Plattformen davon abhalten, Inhalte, die keine Straftatbestände enthalten, einfach zu löschen. „Es gilt zu verhindern“, so der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, dass „Algorithmen oder die Besitzer von Unternehmensgiganten künftig entscheiden, welche Ansichten richtig sind und welche falsch“. Um Andersdenkende zu bekämpfen, so Morawiecki weiter, zensurieren autoritäre Regime die freie Meinungsäußerung. Nun kehrt dieser Missstand „in Form eines neuen, kommerziellen Mechanismus zurück“ (18), sprach er die Macht der großen Plattformen an, die es einzudämmen gelte.

Nichts dergleichen Kritisches hörte man aus Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwieg und ihre Kommissarin für Werte, Věra Jourová, sorgte sich wieder einmal darum, wie die Europäische Union Falschmeldungen und Desinformation radikaler bekämpfen könnte. Anders der russische Präsident Vladimir Putin. In seiner Online-Rede auf dem Weltwirtschaftsforum warnte er am 27. Januar 2021 vor dem wachsenden Einfluss von privatem „Big Tech“ auf die Gesellschaften und davor, dass US-amerikanische Plattformen zunehmend in Konkurrenz zu gewählten Regierungen treten würden.

Facebooks Zensur-Protokolle

Die Sorgen, die so unterschiedliche Regierungschefs wie die deutsche, der russische, der polnische und der mexikanische im Nachgang zu den Sperren von Donald Trump geäußert haben, sind mehr als berechtigt. Und sie betreffen keineswegs nur den Umgang mit der Meinungsfreiheit bei Äußerungen des früheren US-Präsidenten. Einen kleinen Einblick in die Praxis von Löschungen, Sperrungen und Blockaden der freien Rede bietet Facebook mit seinen Protokollen, die unregelmäßig veröffentlicht werden. Daraus geht klar hervor, dass bei weitem nicht nur Trump in seiner dunkelsten Stunde zensuriert wurde, sondern auch rechte und linke Meinungen, Impfgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen sowie politische Gruppen, die gegen den liberalen Hauptstrom schwimmen, sobald sie als potenzielle Gefahr für diesen eingeschätzt werden.

Auch wird in den Protokollen klar, dass hinter dem Algorithmus, der das Einhalten von — oft absurden — Unternehmensregeln überwacht, Menschen sitzen, die für die Durchsetzung eines konstitutionellen Liberalismus möglichst überall auf der Welt sorgen wollen; und jede Abweichung davon misstrauisch beobachten, um sie im Falle möglicher gesellschaftlicher Wirkmächtigkeit, oft schon im Vorfeld davon, zu entfernen.

Seit mehreren Monaten veröffentlicht Facebook den sogenannten „Coordinated Inauthentic Behaviour Report“ (Bericht über nicht-glaubwürdiges Verhalten), in dem die Plattform ihre Sperren veröffentlicht und diese rechtfertigt. Im April 2020 wies Facebook acht Netzwerk- und 732 Konten-Sperren aus, davon 200 Gruppen-Konten. Die Opfer kamen vornehmlich aus Russland, dem Iran, Georgien und den USA, Themenfelder waren der Ukraine-Konflikt, der staatlich-iranische Rundfunk und die bevorstehenden US-Präsidentenwahlen.

Im Juli 2020 erschien der nächste Report, diesmal waren es bereits 798 Accounts, die von den scharfen Zensoren als „inauthentic“ erkannt und gelöscht wurden; ein Quartal später, im Oktober, stieg die Zahl erstmals auf über 1.000, darunter 50 Facebook-Konten von zwei georgischen Parteien, der „Allianz der Patrioten“ und der „Georgischen Auswahl“ (19).

Die „Allianz der Patrioten“ ist im Parlament mit vier oppositionellen Abgeordneten vertreten, versteht sich als christlich-konservativ, EU-kritisch und pro-russisch. Ihre Generalsekretärin Irma Inaschwili bekleidet zurzeit den Posten einer stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden. Während der Präsidentschaft von Mikhail Saakaschwili deckte sie den Missbrauch von Gefangenen in georgischen Haftanstalten auf und wurde so zu einer führenden Figur des Widerstandes.

Die Sperre von Facebook- und Instagram-Konten kam auf Zuruf der „International Society for Fair Elections and Democracy“ (ISFED) zustande, wie der Facebook-Bericht belegt. ISFED wiederum erhält einen guten Teil seiner Unterstützung über das den US-Demokraten nahestehende, von der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright geführte „National Democratic Institute“. Wahlbetrug wurde der „Allianz der Patrioten Georgiens“ niemals vorgeworfen, sie ist eine kleine 5-Prozent-Partei; den Hütern der westlichen Demokratie geht es schlicht darum, für sie unkontrollierbare politische Kräfte in Georgien möglichst zum Schweigen zu bringen.

Im Dezember 2020 erschien dann der nächste Facebook-Report (20). Er schmückt sich mit fast 2.000 Sperren. Die meisten davon trafen politische Kräfte in der Ukraine, die sich in Opposition zum herrschenden nationalistischen Narrativ befinden. So wurde ein Netzwerk aus zwei Dutzend Facebook-Konten stillgelegt, die aus der Ukraine, Kasachstan, Großbritannien, Moldawien, Kirgisistan, Deutschland, Spanien und Belarus mit der von Kiew abtrünnigen Region Lugansk in Verbindung standen, allen voran Konten der Gruppe „Borotba“ („Kampf“).

Sie ist eine international einigermaßen vernetzte linke, marxistisch-leninistisch orientierte Aktivistengruppe. Beim Angriff ukrainisch-nationalistischer Kräfte auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, bei dem mindestens 46 Personen getötet wurden, kamen auch Mitglieder von Borotba ums Leben. Seit damals haben sich die Führer der Organisation, die von ukrainischen Rechtsradikalen immer wieder mit Todesdrohungen bedacht werden, großteils in den Untergrund oder ins Exil zurückgezogen. Jetzt hat ihnen Facebook die digitale Sprache genommen.

Demgegenüber nimmt sich die im Dezember 2020 von Facebook verordnete Sperrung von 200 Accounts, die der Russischen Internetforschungsagentur (IRA) zugeordnet werden und über Libyen, den Sudan und Syrien Auskunft gaben, schon direkt routinemäßig aus. Die IRA wird in westlichen Geheimdienstkreisen seit Jahren als russische Troll-Fabrik bezeichnet und gilt als Zentrum der Verbreitung von „unauthentical“ Informationen.

Die Facebook-Reports zeigen deutlich den politischen Charakter der Löschungen. Der in Kalifornien ansässige Konzern nimmt mit seinen 86 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz (2020) für sich in Anspruch, Wahrheit weltweit durchsetzen zu können, und nutzt dafür Algorithmen, hauseigene politische Inspektoren und vor allem Zuträger aus der Welt sogenannter Nichtregierungsorganisationen, insbesondere jene, die von amerikanischen, britischen oder EU-europäischen liberalen Parteistiftungen oder privaten Gründungen wie der Soros-Foundation finanziert werden.Im Dienste von Big Pharma

Die großen Internet-Plattformen leben von Werbegeldern, ein Gemeinplatz, wie man weiß. Ein immer größerer werdender Anteil davon kommt von der pharmazeutischen Industrie. So gaben allein die US-Pharma-Riesen im Jahr 2020 10 Milliarden US-Dollar für Internetwerbung aus, das waren um 14 Prozent mehr als im Jahr davor (21).

Dies schlägt sich freilich auch im Verhalten von Facebook, Google/YouTube und Co. gegenüber ihren Nutzern nieder, wollen sie doch einen Interessenkonflikt zwischen Pharmakritik und Werbekunden verhindern. Wie schon im Print- und TV-Bereich zeigt sich, dass der mittelalterlichen Sängern wie Oswald von Wolkenstein zugeschriebene Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ auch im Silicon-Tal des 21. Jahrhunderts seine Gültigkeit hat. Nicht zuletzt der Druck großer Werbekunden hat die Internetriesen auf Kurs gebracht.

So kam es Mitte 2020 zu einem regelrechten Werbeboykott finanzstarker Inserenten insbesondere gegen Facebook, weil diese nicht in „schlechter Gesellschaft“ auftauchen wollten, sprich: ihre Kopfwehtabletten, ihr Waschmittel oder ihr Zuckersprudelwasser nicht neben politisch unkorrekten Diskussionen aufpoppen sehen wollten. Neben Coca Cola, Unilever und vielen anderen beteiligten sich auch Pharmakonzerne wie Novartis und Roche am Boykott, um — wie es hieß — der „Hassrede“ im Internet einen Riegel vorzuschieben (22).

Zum politischen Begehren seitens immer autoritärer auftretenden Regierungen sowie der EU-Kommission, als Wahrheit zunehmend nur mehr eine, nämlich die eigene, zulassen zu wollen, gesellt sich der Druck des Big Business, seine Werbebotschaft nur mehr in einem von unangenehmen, konfrontativen Debatten gesäuberten Umfeld sehen zu wollen.

Mainstream eben. Die Frage, wer zuerst da war, die Werte-Kommissarin Jourová oder die Marketing-Abteilungen der Großkonzerne, kann in diesem Rahmen nicht beantwortet werden. Beide ergänzen sich jedoch in fataler Weise — zum Schaden einer demokratischen Gesellschaft, in der widerstreitende Meinungen statt einer verordneten Wahrheit vorherrschen sollten.

Quellen und Anmerkungen:

1. https://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/gesetze-gegen-hassrede-vs-meinungsfreiheit/437518/ (Stand 2. Februar 2021)
2. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Desinformierer-bestrafen-4979691.html (Stand 2. Februar 2021)
3. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/code-practice-disinformation (Stand 2. Februar 2021)
4. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1568 (Stand 2. Februar 2021)
5. https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/kommission-wuenscht-sich-demonetarisierung-von-desinformation/ (Stand 2. Februar 2021)
6. New York Times vom 7. Mai 2020
7. Die vier deutschen UnterzeichnerInnen des „Infodemie“-Alarmrufes zur Eindämmung kritischer Stimmen waren: Christian Drosten (Charité, Berlin), Melanie Brinkmann (Genetikerin an der TU Braunschweig), Jörg Ellinger (Universitätsklinik Bonn) und Christopher Rommel (Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen).
8. New York Times vom 7. Mai 2020
9. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Mai 2020
10. Zit. in: New York Times vom 7. Januar 2021
11. https://www.tagesschau.de/inland/merkel-trump-twitter-103.html (Stand 2. Februar 2021)
12. https://www.rt.com/usa/511976-greenwald-capitol-terror-crackdown/ (Stand 2. Februar 2021)
13. https://www.euronews.com/2021/01/11/president-trumps-platform-bans-opens-debate-about-freedom-of-speech-thecube (Stand 2. Februar 2021)
14. https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/regelverstoss-corona-falschinformationen-facebook-loescht-trump-video-9163781 (Stand 5. Februar 2021)
15. https://www.srf.ch/news/international/antikoerper-studie-aus-ischgl-85-prozent-der-infizierten-haben-corona-nicht-bemerkt (Stand 5. Februar 2021)
16. https://www.welt.de/politik/deutschland/article224127744/Donald-Trump-Was-Merkel-ueber-seine-Twitter-Sperre-denkt.html (Stand 5. Februar 2021)
17. https://www.rt.com/news/512574-mexico-president-internet-censorship/ (Stand 5. Februar 2021)
18. https://www.rt.com/news/512532-poland-anti-censorship-law-trump/ (Stand 5. Februar 2021)
19. https://about.fb.com/news/2020/11/october-2020-cib-report/ (Stand 5. Februar 2021)
20. https://about.fb.com/news/2021/01/december-2020-coordinated-inauthentic-behavior-report/ (Stand 7. Februar 2021)
21. https://pharmaphorum.com/views-analysis-sales-marketing/covid-19-and-the-digital-pharma-marketing-revolution/ (Stand 7. Februar 2021)
22. https://www.dw.com/de/werbeboykott-gegen-facebook-weitet-sich-aus/a-53961950; https://www.fuw.ch/article/schweizer-konzerne-boykottieren-facebook/ (Stand 7. Februar 2021)

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Die Bücher „Europa: Ein Nachruf“ und „Feindbild Russland“ von Hannes Hofbauer werden in diesem Zusammenhang empfohlen.