Deutsch-russisches Verhältnis: „Beziehungen zerstört, Band des Vertrauens zerschnitten“ | Von Thomas Röper

Die deutsch-russischen Beziehungen sind zerstört, das Band des Vertrauens zerschnitten, Deutschland hat sich von der Ostpolitik von Willy Brandt losgesagt. So kommentierte das russische Außenministerium den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Lesen Sie hier die vollständige offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums.

Ich habe bereits am 1. Oktober die damaligen Reaktionen Moskaus so interpretiert, dass aus russischer Sicht die Bundesregierung die Beziehungen zu Russland mutwillig zerstört und hatte das im Detail begründet. Am Dienstag zeigte sich leider, dass ich Recht hatte. Der russische Außenminister Lawrow hat auf dem Valdai-Forum bei einer Podiumsdiskussion mitgeteilt, Russland solle vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse aufhören, mit der EU (und damit auch mit Deutschland) zu sprechen.

Russland hat seit fünf Jahren geduldig Sanktionen und anti-russische Angriffe westlicher Politiker ertragen, ohne schwere Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vor allem mit der EU war Russland in dem Wissen nachsichtig, dass vieles, was von dort kam, auf Druck der USA zustande gekommen ist. Ein wichtiger Anker für das russisch-europäische Verhältnis war das – trotz allem – gute Verhältnis zwischen Putin und Merkel. Ich habe oft erwähnt, dass Putin sich nie negativ über andere Politiker äußert und dass er sich nur selten ungefragt positiv über andere Politiker äußert. Merkel war da die große Ausnahme, er hat sie oft positiv erwähnt.

Der Grund dürfte sein – so meine Vermutung – dass es hinter verschlossenen Türen anders zuging, als vor der Presse. Egal, wie unterschiedlich Putin und Merkel sein mögen und egal, wie groß die politischen Differenzen waren, die beiden haben einander offensichtlich vertraut. Und gerade für Putin, dafür ist er bei Freund und Feind bekannt, ist das persönliche Vertrauen wichtiger, als alles andere. Und wer sein Vertrauen einmal verraten hat, das zeigen viele Beispiele aus der Vergangenheit, der ist für Putin mit allen Konsequenzen „gestorben“.

Diese Vertrauen hat Merkel im Fall Navalny verraten und daher war es für mich, der ich mich sehr intensiv mit Putin befasst habe, absehbar, dass Merkel hier aus Putins Sicht eine rote Linie überschritten hat, was nicht folgenlos bleiben konnte.

Lawrows Aussagen vom Dienstag wurden anschließend auch vom Kremlsprecher bestätigt und während der gerade stattfindende politische Epochenwechsel von den deutschen Medien völlig ignoriert wird, wird in russischen Medien spekuliert, wie sich das neue Nicht-Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel, bzw. Moskau und Berlin, nun auswirken könnte. Russland hat inzwischen mitgeteilt, dass es aus der Zusammenarbeit bei der Untersuchung von MH-17 aussteigt, weil dort ohnehin nur Russland beschuldigt wird, und jeder Hinweis, der nicht auf Russland zeigt, ignoriert wird. Das dürfte aber nur der Anfang der Neuorientierung der russischen Außenpolitik sein.

Am Donnerstag hat die wöchentliche Pressekonferenz des russischen Außenministeriums stattgefunden und Sprecherin Maria Sacharova ist auf die neue Realität und die Gründe dafür ausführlich eingegangen. Das wurde Thema in drei aufeinanderfolgenden Themenblöcken (neue EU-Sanktionen, Interview von Außenminister Maas und Umgang der OPCW mit dem Fall Navalny) und ich habe sie hier in einem Stück übersetzt.

Da der Text daher sehr lang geworden ist, habe ich überlegt, ihn in mehrere Artikel aufzuteilen. Aber ich habe mich dagegen entschieden, da die Zusammenhänge bei einer Aufteilung der Erklärungen verwischt werden. Da es ein sehr langer Text geworden ist, habe ich ausnahmsweise die Aussagen in Fettdruck markiert, die in meinen Augen entscheidend sind. Vor allem aber sind das Formulierungen, wie man sie aus Moskau in Richtung EU und vor allem in Richtung Berlin seit Adenauers Zeiten nicht mehr gehört hat.

Beginn der Übersetzung der offiziellen russischen Erklärung:

EU-Sanktionen

In den letzten 24 Stunden hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen russische Staatsbürger und juristische Personen „geboren“. Zusätzlich zu den zuvor angekündigten Schritten im Zusammenhang mit der sogenannten Vergiftung von Alexej Navalny wurden Beschränkungen für eine angebliche Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in Libyen, einschließlich der Verletzung des UN-Waffenembargos gegen das Land, verhängt.

Die Erklärungen der Europäischen Union, die als Rechtfertigung für diese Entscheidungen angeführt werden, halten nicht nur keiner Kritik stand, sondern stehen auch am Rande der Absurdität. Natürlich wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Die Versuche der EU, die Autorität der UNO zur Vertuschung ihrer schädlichen politischen Ziele zu nutzen, sehen wir als absolut inakzeptabel an.

Wir haben unsere Kollegen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wiederholt davor gewarnt, dass der obsessive Wunsch der EU, die Situation mit Navalny der russischen Seite anzuhängen, zu einem „Lackmustest“ für unsere künftigen Beziehungen zur EU werden wird. Mit Bedauern stellen wir fest, dass unsere Worte nicht beachtet wurden. Diese Schritte werden nicht ohne unsere angemessene Antwort bleiben.

Erneut fordern wir die Europäische Union auf, zum internationalen Recht zurückzukehren und Staaten nicht in „würdige“ und „unwürdige“ geopolitische Partner einzuteilen, sondern sich für eine stabile und progressive Zusammenarbeit zu entscheiden, anstatt Konfrontationen aufgrund kurzfristiger politischer Ziele verschärfen.

Interview von BUNDESAUßENMINISTER Maas

Am 13. Oktober 2020 bezeichnete Bundesaußenminister Maas die Situation um die Vergiftung von Navalny in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti „nicht als Gegenstand der russisch-deutschen Beziehungen“. Wir betrachten solche Aussagen als taktisches Ablenkungsmanöver, das als Deckmantel für den Kurs Deutschland dient, die bilateralen Beziehungen zu zerstören. Wir erinnern daran, dass es Berlin war, das sich offen seinen eigenen internationalen rechtlichen Verpflichtungen entzogen hat, Russland praktische Hilfe bei der Untersuchung des Vorfalls mit dem russischen Bürger zu leisten und diese Geschichte nutzte, um gegen unser Land die bekannten unbegründeten Anschuldigungen, Ultimaten und Drohungen auszusprechen, und dass Deutschland erneut als Lokomotive die Initiative für neue anti-russische Sanktionen innerhalb der Europäischen Union und anderer multilateraler Strukturen ergriffen hat.

Wir weisen die Aussagen von Herrn Maas kategorisch zurück, die er nicht zum ersten Mal öffentlich getätigt hat, dass Vertreter der russischen Regierung behaupten, Navalny habe sich selbst vergiftet. Das ist eine reine Lüge. Niemand hat jemals solche Erklärungen abgegeben. Wir empfinden diese Worte des deutschen Außenministers als eine Provokation, die jeden Rahmen der Ethik verlassen hat.

Wir können die Aussagen des deutschen Außenministers, dass Berlin ein Interesse daran hat, gute oder zumindest vernünftige Beziehungen zwischen Russland und Deutschland aufrechtzuerhalten, nicht als aufrichtig ansehen. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Wesen und die Bedeutung der russisch-deutschen Beziehungen im öffentlichen Bewusstsein nicht nur durch die Geographie bestimmt werden, wie Herr Maas im Interview festgestellt hat, sondern auch in besonderem Maße durch die gemeinsame Geschichte, in der alleine im 20. Jahrhundert so schicksalhafte Ereignisse wie die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus durch die Sowjetunion, die beispiellose Versöhnung der Völker unserer Länder in der Nachkriegszeit und Moskaus entscheidender Beitrag zur Wiederherstellung der deutschen Einheit eingeschrieben sind. Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los.

Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen. Und das liegt nicht an Aktionen Russlands, sondern an der Politik des Westens in den letzten Jahren: an der Expansion der NATO trotz gegenteiliger Garantien, an der Unterstützung von Militanten im russischen Kaukasus, an der politischen Deckung für die revanchistische, militärische Aggression Georgiens unter der Führung von Saakaschwili im Jahr 2008, an der Unterstützung des anti-russisch motivierten, vom Westen gelenkten Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 und noch an vielem mehr.

Was Maas‘ Bemerkungen zur aktuellen Lage in Weißrussland betrifft, so fordern wir den deutschen Außenminister auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen, mit dem Russland einen Unionsstaat bildet. Wir sind sicher, dass die Weißrussen keine Anweisungen aus Berlin oder anderen ausländischen Hauptstädten benötigen, um zu einer Einigung über gesellschaftlich wichtige Fragen zu gelangen, die nur sie betreffen. Aggressive Eingriffe des kollektiven Westens in die innenpolitischen Prozesse von Drittländern führen unweigerlich zur Entstehung neuer Krisenherde auf der Weltkarte.

Umgang der OPCW mit dem Fall Navalny

Während der 95. Sitzung des OPCW-Exekutivrates in Den Haag am 9. Oktober wurde auf Initiative der USA eine politisierte Diskussion über den Vorfall um den russischen Blogger Navalny geführt. Die Gruppe des euro-atlantischen „Commonwealth“ sowie ihre Satelliten versuchten, Russland einen groben Verstoß gegen das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen zuzuschreiben.

Dies geschah vor dem Hintergrund der intransparenten Zusammenarbeit der OPCW mit Deutschland bei der Entnahme und Analyse von Proben des russischen Bürgers. Informationen über die Anfrage Berlins an die OPCW wurden erst 10 Tage nach der schriftlichen Anfrage Deutschlands an die Organisation veröffentlicht, als klar war, dass die Ergebnisse deutscher Militärmediziner von zwei ähnlichen Militärlaboratorien in Frankreich und Schweden bestätigt worden waren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es sich um einen Vorfall handelt, der sich auf russischem Territorium mit einem russischen Staatsbürger ereignet hat. Es war in Russland, wo alles Menschen mögliche getan wurde, um das Leben von Navalny zu retten: die Notlandung des Flugzeugs in Omsk, die medizinische Hilfe, die russische Ärzte unverzüglich und kompetent geleistet haben und die den Zustand des Patienten innerhalb von zwei Tagen stabilisiert hat, die unbürokratische und sofortige Erlaubnis, ihn zur Behandlung in eine deutsche Klinik zu transportieren, obwohl er im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren das Land eigentlich gar nicht verlassen durfte.

Dem russischen Staat vor diesem Hintergrund ein Interesse an einer Vergiftung des Bloggers Navalny mit Chemiewaffen zu unterstellen ist, gelinde gesagt, nicht überzeugend. Es ist unlogisch, dass die russische Regierung, die ihn angeblich auf äußerst gefährliche und spezifische Weise vergiftet haben soll, ihn dann in die Obhut von Chemikern der Bundeswehr übergibt. Das ist absurd.

Eine andere Frage ist, wie die deutsche Seite in der Lage war, das sogenannte „Nowitschok“ in den Proben von Navalny zu identifizieren. Laut Deutschland wurde eine solche Klasse von Substanzen dort nie synthetisiert, sie wurde aber „zweifelsfrei“ gefunden, wie uns gesagt wird. Die gleiche Frage muss man auch den OPCW-Laboratorien in Frankreich und Schweden stellen.

Die Position des offiziellen Berlin hält keiner Kritik stand. Sie haben eine propagandistische Kampagne mit Sensations heischenden Erklärungen hoch stehender Vertreter einem zivilisierten Dialog der zuständigen Behörden vorgezogen. Wenn sie, wie sie sagen, „Beweise für eine Vergiftung“ in ihren Händen haben, was hindert sie dann daran, sie der russischen Seite zu präsentieren? Mehr noch: Sie stellen sie nicht einmal ihren Verbündeten zur Verfügung. Das sagen Deutschlands Verbündete selbst. Sie geben zu, dass sie Berlin auf´s Wort glauben. Anscheinend ist das eine eine Art Blockdisziplin: Einer sagt „glaub mir“ – und alle glauben ihm. Aber es wurden ihnen keine Beweise gezeigt, darüber wird nicht einmal gesprochen.

Wenn sich russische Strafverfolgungsbehörden immer wieder an deutsche Partner wenden, um Hilfe zu erhalten, schweigt die deutsche Seite stattdessen, bleibt bei ihrer Linie und sagt: „Ihr habt Navalny vergiftet, aber wir geben Euch nichts und reden werden wir mit Euch auch nicht.“

Dieses Verhalten widerspricht dem bestehenden Rechtsrahmen und der Praxis der russisch-deutschen Zusammenarbeit. Die Rechtshilfegesuche der Generalstaatsanwaltschaft Russlands – es gab bereits vier an Deutschland und je eines an Frankreich und Schweden – wurden auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 übermittelt. Aber dieses Mal ist irgendwas schief gelaufen.

Russland hat nie einen Grund geliefert, seine Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen in Frage zu stellen. In unserem Land wurden alle Chemiewaffenvorräte vollständig und vor der vereinbarten Frist zerstört, die entsprechenden technologischen Ausrüstungen wurden abgebaut, das Überprüfungssystem in chemischen Anlagen funktioniert und wir nehmen an der internationalen Zusammenarbeit bei der Nichtverbreitung von Chemiewaffen teil.

In Übereinstimmung mit der Arbeitsweise der OPCW, an die die deutschen Partner sich in dieser Frage gewandt haben, sind sie verpflichtet, mit Russland im Rahmen der Konvention zusammenzuarbeiten. Wir haben ihnen eine solche Anfrage geschickt. Statt einer Antwort kam eine Ausrede.

Wir warten auf Antworten auf die Rechtshilfegesuche aus Schweden und Frankreich, die wir an sie gerichtet haben, weil sie angeblich eine Textur gefunden haben, die auf eine Vergiftung des russischen Bürgers hindeutet. Wir erinnern daran, dass nach dem nationalen Strafrecht vieler Länder die Verschleierung von Beweisen vor Strafverfolgungsbehörden, die Vorermittlungen durchführen oder eine Straftat untersuchen, als Mittäterschaft an diesem Verbrechen qualifiziert wird und strafbar ist.

Das technische Sekretariat der OPCW ist auch verpflichtet, seine Aufgaben wahrzunehmen und dem Vertragsstaat, in diesem Falle Russland, konkrete Erläuterungen zu geben. Unter Berücksichtigung der Situation rund um die so genannte „Vergiftung“ Navalnys, die von einer Reihe von Ländern verkündet wurde, haben wir der Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW am 1. Oktober dieses Jahres einen Vorschlag zur Entsendung von Experten nach Russland geschickt, um mit russischen Experten in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten. Das ist notwendig, um Anzeichen für ein mögliches Verbrechens auf dem Territorium der Russischen Föderation zu finden. Derzeit wird an der Vorbereitung des Besuchs gearbeitet.

Wir sehen im Westen bisher keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der russischen Seite, es beschränkt sich auf die Rhetorik, die wir hören. Oft ist sie einfach inakzeptabel. Das Ziel liegt auf der Hand – man versucht erneut ohne Beweise, Russland zu beschuldigen und einen Vorwand für die Verhängung neuer Sanktionen gegen unser Land zu schaffen.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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Bildquelle: Golden Brown / shutterstock

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