Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Kaum eine Person des politischen Lebens nimmt den Begriff „Demokratie“ so oft in den Mund wie Frau Faeser, und kaum eine Person tritt diesen Begriff so häufig mit Füßen wie die deutsche Bundesinnenministerin. Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, wäre es angebracht von Frau Faeser, wenigstens das Resthäufchen von Demokratie in Ehren zu halten, und andere Meinungen zuzulassen. Das praktiziert diese Dame jedoch nicht. Für mich sind Sie, Frau Faeser, das Paradebeispiel einer Antidemokratin.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 das Magazin „Compact“ und die Conspect Film GmbH verboten, und Durchsuchungen in den Räumen des Magazins durchgeführt, sowie Vermögenswerte und Beweismaterial sichergestellt. Beide Unternehmen dürfen von nun an nicht mehr weitergeführt werden. Verstöße dagegen gelten als Straftaten. Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Meinungsfreiheit – der eigentliche Zweck dieser Maßnahme – führt Nancy Faeser Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes an. Das Vereinsrecht lasse unter bestimmten Voraussetzungen Vereinsverbote zu. Im Artikel 9 GG, Absatz 2 heißt es:
„(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
Compact verstößt gegen die Vorstellung der Innenministerin von Ordnung, und nicht gegen die parlamentarische Ordnung, habe ich das Gefühl. Willkür ist eine Eigenschaft, die unsere Innenministerin zweifellos auszeichnet. Frau Faeser verstößt gegen die Grundsätze der Demokratie. Wurden ihre Räumlichkeiten eigentlich auch schon mal durchsucht?
Wörtlich sagte die wähnende „Demokratieverfechterin“ Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten.“ Das Magazin sei „ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“
Frau Faeser, Sie verstoßen regelmäßig „gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Das Verbot zeige, so Faeser, dass Deutschland „auch gegen die geistigen Brandstifter“ vorgehe, „die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“.
„Sie verbieten nicht die Hassrede…sie verbieten die Rede, die sie hassen! – Elon Musk
Wer nicht das Regierungsnarrativ widerspiegelt, wird in „Ihrer“ Demokratie, Frau Faeser, wie ein Geächteter behandelt. Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit einhergehender Sesselerhalt – und damit verbundener Pensionszahlungen – stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.
Auf der Seite der Bundesregierung war im November 2023 zu lesen: <1>
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
„Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.“
Kein Platz für Verfassungsfeinde
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“ Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen…“
Für mich stellen sich die „Verfassungsfeinde“ betreffend zwei Fragen.
Frage 1:
Geht es bei obigem Gesetz und beim Verbot von Compact um die Entfernung von behördeninternen und -externen „Verfassungsfeinden“, oder um die Unterdrückung von Kritikern und Andersdenkenden?
Mit einem solchen Gesetz und dem Verbot von Unternehmen wie Compact ist kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten. Pure Willkür und Entrechtung wie in Coronazeiten werden erneut herrschen! Gewaltenteilung ade! Wenn sich alles um eine Idee „wickelt“ und andere Meinungen nicht zugelassen werden, nennt man das – glaube ich – Faschismus, oder irre ich mich da? Ihr Statement Frau Faeser „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, ist aus Ihrem Munde mehr als eine Farce.
Meines Erachtens sollen mit solchen Maßnahmen kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Solche Maßnahmen, Frau Faeser, fordern bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime.
„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.
Das hatten wir schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Geschichte wiederholt sich. George Orwell lässt grüßen.
Frage 2:
Wer sind dann die wahren Staatsfeinde?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Verfassung haben wir ja keine – legt sechs Staatsprinzipien fest, die für die Gewährleistung der Demokratie eine Rolle spielen: das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, sowie das Laizitätsprinzip. In der Klärung der Frage, wer den die Staatsfeinde seien, wird nachfolgend das Rechtsstaatsprinzip peripher, und das Demokratieprinzip näher beleuchtet.
Elemente des Demokratieprinzips – festgelegt insbesondere im Artikel 20 GG – sind:
- Die Souveränität des Volkes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diesen Grundsatz scheinen einige Politiker wie beispielsweise Sie, Frau Faeser, oder auch Frau Baerbock vergessen zu haben, wenn es ihr „egal ist, was ihre Wähler denken“. Der überwiegende Teil der Bürger will keinen Krieg, ist gegen das lächerliche Heizungsgesetz, gegen die von Ihrer Ampel betriebene Deindustrialisierung unter dem Vorwand Klimaschutz, gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und so weiter. Die Ampelkoalition hält jedoch an ihren nicht bürgernahen Entscheidungen fest.Wer sind dann die Staatsfeinde?
- Repräsentative Demokratie: Die Macht des Staates wird nicht vom Volk direkt ausgeübt, sondern von den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative (auch Rechtsstaatprinzip: die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gewalten sind klar voneinander abgegrenzt, um eine gegenseitige Kontrolle und eine Verhinderung von Machtmissbrauch sicherzustellen).Durch die Gewaltenteilung sollen die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine Machtkonzentration auf eine Person oder Gruppe vermieden – besser: ausgeschlossen – werden.In Coronazeiten keine Spur davon! Wenn beispielshalber der oberste Verfassungsrichter mit der Bundeskanzlerin – die ihn ins Amt gehoben hat – ein gemeinsames Abendessen genießt, und am nächsten Tag ein Urteil über die Entscheidungen der damaligen Regierungschefin – und seiner Gönnerin – zu fällen hat, darf man die Wirksamkeit der Gewaltenteilung doch zumindest infrage stellen, oder?Wenn die Staatsanwaltschaft an die Weisungen des Justizministeriums gebunden, eine Trennung der judikativen und exekutiven Gewalt demnach nicht vollzogen ist, wer schützt dann die Bürger vor der Willkür des Staates?Wer sind dann die Staatsfeinde? Von welcher Demokratie reden Sie eigentlich die ganze Zeit, Frau Faeser?
- Streitbare Demokratie: Die Freiheiten der Demokratie dürfen nicht aktiv missbraucht werden, um sie (auf Umwegen) zu beseitigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Grundwerte der Demokratie auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.In Coronazeiten wurde das Grundgesetz durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes in unverhältnismäßiger Form ausgehebelt, auch wenn das Verfassungsgericht eine Verhältnismäßigkeit gesehen haben will (!?). Ein entsprechender Antrag auf Unverhältnismäßigkeit wurde vom obersten Gericht abgeschmettert. Wie peinlich für einen angeblichen Rechtsstaat! Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – auch als Übermaßverbot bekannt – soll eine angemessene Abwägung zwischen dem Schutz öffentlicher Interessen und dem Schutz individueller Rechte sicherstellen.„Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“(Beatrix von Storch, AfD)Wo sitzen die Verfassungs- und damit Staatsfeinde?Staatliches Handeln muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ohne unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen einzugreifen. Dieser Grundsatz wurde insbesondere in Coronazeiten aber auch aktuell durch das Verbot von Compact mit Füßen getreten. Ihre Maßnahmen, Frau Faeser, waren und sind weder „geeignet“ noch „erforderlich“ noch „angemessen“. Sie untergraben die Demokratie, indem sie dem Meinungspluralismus entgegenwirken. Ich habe das Gefühl, Sie haben keine Ahnung davon, um was es bei Demokratie geht. Vielleicht sollten sich einmal das Buch von Rainer Mausfeld „Hybris und Nemesis“ einverleiben, damit Sie zumindest einen Dunst vom Begriff Demokratie haben.Wer sind die Staatsfeinde?
- Mehrheitsprinzip – mit Minderheitenschutz: Die Entscheidungen in einer Demokratie werden durch das Mehrheitsprinzip getroffen. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass Minderheitsinteressen berücksichtigt und Minderheitsmeinungen gehört werden, um eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu vermeiden.Die „Pandemie der Ungeimpften“ wie einige Antidemokraten es nannten, diese unsägliche Hetze gegen Ungeimpfte, diese Diffamierung, Diskreditierung und Etikettierung einer anders- und selbstdenkenden Minderheit widersprach diesem Prinzip in heftiger Form. Menschen, die bei Corona-Demonstrationen das Grundgesetz buchstäblich hochhielten, wurden zu Boden gerissen. Demokratie?Das Verbot des Magazins „Compact“ und der „Conspect Film GmbH“ sind ein klarer Verstoß gegen diesen Grundsatz.Wer sind die Staatsfeinde?
Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch, dass der Moskau-Korrespondent von Compact, Hansjörg Müller noch einige Tage vor dem Aussprechen des Verbots durch die „Demokratin“ Nancy Faeser ein Interview mit Maria Sacharowa, der äußerst intelligenten – in Deutschland Mangelware – Sprecherin des russischen Außenministeriums führte, das vier Tage vor dem Verbot veröffentlicht wurde. Ob da nicht ein direkter Zusammenhang besteht?
Maria Sacharowa sagte in ihrem Kanal auf Telegram:
„Mein Interview mit der deutschen Zeitschrift Compact wurde am Samstag veröffentlicht. Deutsche Journalisten baten um Interviews. Ich stimmte einem direkten und offenen Gespräch zu. Das Gespräch hat geklappt. Offenbar hat sich das Bundesinnenministerium das Interview am Montag angeschaut. Und am Dienstag kam es zu Durchsuchungen in der Redaktion, die Veröffentlichung wurde verboten.
Ich denke, der Hauptgrund ist, dass die Wahrheit geäußert wurde, die den Deutschen sorgfältig verborgen bleibt.“
Quelle in Russisch <2>:
Zitate aus dem Interview:
„Die Bundesrepublik Deutschland erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil Deutschland dies von den USA verboten wurde.“
(…)
„Russland und die UdSSR haben die Gaslieferungen nach Europa und in die EU nie proaktiv gestoppt“
(…)
„Die technische Wiederherstellung der Gasversorgung entlang des verbleibenden Strangs der Nord Stream-Gaspipeline ist eine Angelegenheit von mehreren Wochen.“
Und hier ist der Link zum Interview selbst, das bereits blockiert wurde: <3>
Dieser Text erscheint, wenn Sie auf den Link drücken:
„Video nicht verfügbar
Dieses Video ist unter deiner Landes-Domain nicht verfügbar, da es aufgrund eines behördlichen Hinweises bzw. einer Anordnung entfernt wurde.“
Moderne Bücherverbrennung eben. Die Menschen sollen die dem Regierungsnarrativ widersprechende Wahrheit nicht erfahren. Und so etwas, Frau Faeser, verstehen Sie unter Demokratie? Armselig!
Hier ein Nachtrag: Ein Leser hat mir in einem Kommentar zu diesem Artikel folgenden Link zugeschickt mit dem Interview mit Frau Sacharowa: <4>
Danke dafür.
„George Orweh“, ein aufrechter Kämpfer für Demokratie sendete mir folgende Zeilen:
„De-mo-kra-tie adieu, ich muss geh’n…
Zwischen dem Grundgesetz, den unveräußerlichen, unverhandelbaren Grundrechten und dem Innenministerium als Teil des Regimes, ist die Verbindung abgebrochen.
Das Verbot von Compact, gleich, was man inhaltlich davon halten mag, durch eine autokratische Entscheidung des Innenministeriums, ist der exemplarische Beweis, dass die verbriefte Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr garantiert ist. Mit diesem Akt existiert sie nicht mehr.
Digitale Bücherverbrennungen gibt es schon seit 5 Jahren, nun das.
Das Niederknüppeln von Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand, in Berlin, war der Beginn des Untergangs der Demokratie in Deutschland. Wenn die Willkür das Recht beugt, ist das ein eindeutiges Zeichen für den Beginn von Totalitarismus, der sich noch nicht entschieden hat, ob er in Richtung Faschismus oder Kommunismus abbiegen will.
Deutschland ist mit sich selbst im Krieg. Wir haben die Feinde im eigenen Land. Der Feind auf der einen Seite ist das derzeitige Regime, und auf der anderen Seite ist der Feind das eigene Volk, das zum größten Teil einfach nur zusieht, dass es freiheitlich, demokratisch und wirtschaftlich den Bach runter geht, nichts dagegen unternimmt, nicht aufsteht, nicht wach wird, den Kopf in den Sand steckt, verdrängt, ignoriert, schweigt und nicht die Demokratie schützt vor denen, die sie angeblich schützen wollen.
‚Hinter den Trommeln, da trotten die Kälber,
das Fell für die Trommeln, das liefern sie selber.‘Berthold Brecht
WIR HABEN JA VON ALL DEM NICHTS GEWUSST
George Orweh“
Fazit
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
die am liebsten die ganze Welt in Deutschland aufnehmen möchte, obwohl die Kommunen bei der Verteilung von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze stoßen,
die die Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit den Worten „Für Menschlichkeit gibt es keine Obergrenze“ kommentierte, aber scheinbar unbekümmert ist, wenn zahlreiche Rentner aus Mülleimern Flaschen sammeln gehen,
die erst nach einer – angeblichen und durch Stimmenverluste verursachten – Kehrtwende von Olaf Scholz in der Migrationspolitik ihren Mund diesbezüglich hält, und auch den Ausrufern eines Kalifats in Deutschland eine klare Absage erteilt – wenigstens ein Pluspunkt –,
in deren Amtszeit die Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, Messerangriffe und dergleichen zunehmen,
die einfach überfordert ist, wenn es um Sicherheit von Leib und Leben der in Deutschland lebenden Bevölkerung geht,
die Gefahrenlagen vertuscht, indem sie fragmentierte oder auch falsche Zahlen an die Öffentlichkeit weitergibt – beispielsweise ist eine doppelt so hohe Zahl der Messerangriffe mit Verletzungs- und Tötungsfolge der Fall – 26.100 (72 am Tag!!!) im Jahr 2023 statt 13.800 – wie Faeser es der Öffentlichkeit glauben macht,
die einer völlig verfehlten Asyl – und Abschiebepolitik der Bundesregierung Vorschub leistet, indem Tausende durch illegale Asylanten begangene Straftaten in der BRD, – wie Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, Messermorde und anderer Gewalt – und weitere Strafdelikte verharmlost werden,
die in ihrem Kampf gegen „Rechts“ Schritt für Schritt die Demokratie demontiert,
die nur gegen „Rechts“ vorgeht, es aber versäumt gegen Extremisten jeglicher Couleur vorzugehen. Allein Straftaten, die mit religiöser Ideologie begründet werden, haben sich 2023 im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifacht. Die Zahl antisemitischer Fälle stieg um ein Drittel. Als rechts eingeordnete Straftaten nahmen laut der Kriminalstatistik um 23 Prozent zu, linke um 11 Prozent. Insbesondere nach erneutem Aufflammen des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 stieg die Kriminalität sprunghaft an. Politisch motivierte Straftaten in diesem Zusammenhang stiegen um mehr als das Siebzigfache im Vergleich zum Vorjahr.
Faeser sieht dennoch die größte Bedrohung in rechtsextremistischen Straftaten. Nach mehreren tätlichen Angriffen auf Politiker hat sie sich jüngst für eine Verschärfung des Strafgesetzes ausgesprochen. Die Innenministerin sieht nur das, was sie sehen will, und was zu ihrer Ideologie passt. <5>,
die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre),
die wegen ihrer Skandale und der ständig Mist produzierenden Hampelkoalition in der Hessenwahl als potenzielle Ministerpräsidentin abgewatscht wurde, aber – Gott sei Dank – noch ihren Posten als Innenministerin innehatte, den sie mehr als unzureichend ausfüllt.
die mit Gesetzen und Maßnahmen gegen behördeninterne oder -externe Andersdenkende vorgeht, und sie zu Staatsfeinden deklariert,…
…eine solche Innenministerin ist nicht tragbar für das ohnehin demokratisch angeschlagene Deutschland. Die in Deutschland lebenden Menschen haben bessere Politiker verdient.
Gehen Sie einfach, Frau Faeser, Sie würden der Demokratie einen großen Dienst damit erweisen. Und das ist doch Ihr Anliegen, oder?
Wenn Ihnen der Beitrag gefallen hat, bitte wieder teilen. Danke dafür. Ihnen eine angenehme Zeit.
Noch ein privates Anliegen, werte Leserinnen, werte Leser,
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Vielen Dank!
Quellen
<1> https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/verfassungsfeinde-entfernen-2165536
<2> t.me/MariaVladimirovnaZakharova/8454
<3> http://www.youtube.com/watch?v=0DAeXDU6Ek8
<4> https://mega.nz/file/5LASVZ7b#YE6qour1dFY-JZ4yhmhVO2H_pVshtxKIeIkHdpoRQGI
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. Juli 2024 bei wassersaege.com
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Hallo Herr Froschauer,
1. zu "dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert"
-> leider Blödsinn (Sorry für die direkte Wortwahl, bezieht sich nur auf die Sache), was für Eliten ? Alle Abgeordneten sind von Volk gewählt. D.h. natürlich nicht, dass SIE die alle gut finden oder gewählt haben. Aber sie wurden von anderen Menschen gewählt. Und: Leute, die sich in der Politik einbringen sind dringend gesucht, auf ganz vielen Ebenen können Sie da direkt anfangen: Lassen sie such doch mal aufstellen als Gemeinderat, in Bürgerräten, Kreisräten oder auch NGOs und Vereinen. Jeder, der sich wirklich einbringen will, kann das auch!
Wenn Sie nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, ist das Ihre Sache, es gibt ganz viele Möglichkeiten sich einzubringen.
Gibt sogar Bücher dazu, wie man aktiv wird, bei Interesse gerne melden.
2. Verbot mit Compact hat auch nichts der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun: Beim Hass gegen Andersdenkende,Antisemitismus und Verbreitung von Unwahrheiten und falschen Tatsachen hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
J. Elsässer hat dies bereits selbst zugegeben: Im Kontraste Interview Nov 2021 gibt er zu bewusst Unwahrheiten zu verbreiten … Märchen und Allegorien verwendet um Misstrauen zu sähen. Einfach mal das Original (Elsässer) anhören!!!
Freundliche Grüße
Michael Magers
Zitat: Leute, die sich in der Politik einbringen sind dringend gesucht, auf ganz vielen Ebenen können Sie da direkt anfangen: Lassen sie such doch mal aufstellen als Gemeinderat, in Bürgerräten, Kreisräten oder auch NGOs und Vereinen. Jeder, der sich wirklich einbringen will, kann das auch!
Sicher ,man könnte durchaus Ihrer Meinung sein ,sollte aber dazu etwas Erfahrung und Intelligenz mitbringen ,was man als noch junger Mensch durchaus mit Begeisterung angehen könnte.
(Dies ist leider bei vielen aktuellen Politikern Mangelware .)
Als ich in solchen Jahren noch viele Pläne für mein Leben hatte und man in BW-Zeiten bereits nicht nur meine Meinungsfreiheit ,sondern auch mein Privatleben zu beschneiden versuchte ,was natürlich bei mir auf Widerstand stieß ,erfuhr ich wenige Zeit später ,ich sage mal Sanktionen ,die mich und meine Familie ,über viele Jahre, betrafen.
Ich will hier gar nicht weitererzählen ,doch wenn man ,als unbescholtener Bürger , zum Staatsfeind Nr2 wird ,kann man verstehen ,dass sich alle Nackenhaare sträuben ,wenn sie die Vorgänge dieser Politik sehen . Wenn sie nicht vom Staat allimentiert werden und somit Nutznießer dessen sind ,werden sie es vielleicht in 40-oder 50 Jahren verstehen ?
Aus einem Rückblick ,sich ehrlich hinterfragend . beurteilt man vieles anders.
Danke für Ihren Kommentar .
Listen to the BOX :
Auch wenn es hier nebensächlich nur um das "Ego" von de Musk geht,zeigt es wieder die Deutungshoheit ,die von gewissen niederelitären ,politischen " Hoheiten"ausgeht, (die viel später sehr tief fallen werden ) .
Die Deutung ist die Ideologie ,die jeglichen Rahmen der Demokratie sprengt ,wofür vor einigen Jahren "Meinungshofs-Freiheit schon Baadern ging ".Damals schon mit BND-Hilfe,heute mit antifas Staatshilfe der SED-Jedi-Clique von Grüner Co2freien Energie bezahlt und volksgehetzt !
Der Kahlumschlag mit Faesers Laeserschwert hatte vermutlich zu viel insolvenzgehende Propellerenergie welche Compact und wie ein Blitz einschlug .Das politische Panzerknackiteam "Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle " ,schreckte nicht davor zurück eine Familie um 6H morgens aus dem Schlaf zu holen ,mit aus erster Reihe berichtendem ZDF-Kamerateam,nach dem Motto ."Holt mich hier raus ", Ich bin ein Star!
Wir wissen doch noch wie das mit den "Musken" ausging .Milliarden wurden geschäffelt ,nach dem Motto :"Wir schäffeln das " und wenn die Grüne Energiewende im brauen Morast versickert ,war der böse Putin daran schuld.
Die immer öfter über den Atlantik schwabbenden vereinigten "Strafen "der USA, welche möglicherweise "el ninio" geschuldet sind ,können Putin schlecht angelastet werden .Doch nun fallen mit den Binden des greisen Präsidenten ,der wie Olaf sich an fast nichts mehr erinnern kann, BombenStar Harris ein paar Waschlappen um die Ohren ,welche sich finanziell schon mal gewaschen haben.
Die Angst der Tiefenstaatfinanziers und Uneinigkeit rütteln bereits an der Deutungshoheit auf dem Edkreis und rütteln an dem EU-Turm zu Babel..Das spielt einen Trump-h positiv in die Casino- Karten .Das Zittern hat auch Auswirkungen auf Crazy Faeser,welche sich über alle Gesetze erhebt und sich alle Balken zurechtbiegt ,wie schon zu Coronazeiten gelogen wurden …und noch werden .Selbst die Wistleblowerseiten versuchte man harmlos in den nachgerichteten Sendungen abzuspahnen ,wobei sie doch den Massenmord nachweisen .
Aber so ist es eben mit dem verlogenen heiligen Schein der Demo Krake. Wer versucht Einfluss auf die Bevölkerungsverblödung zu nehmen ,wird wie bei "Mensch ärgere Dich " gefeuert .
Vermutlich ging es auch um das Exklusiv-Interview mit der Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa!
Die Boshaftigkeiten der Staatspostenbesetzer mögen keine Tat-Sacher-torten zum Frühstück auch wenn ihre Platte immer öfter einen offensichtlichen Knacks hat.
Korrupte Nieten sind gerade dabei, diese Errungenschaften auf dem Kehrichthaufen der Geschichte zu entsorgen,doch ist ihnen nicht beswusst ,dass sie selbst der Kehrischtshaufen sind .
Denn der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen und dieser stinkt schon gewaltig .
Es ist nur eine Frage der Zeit !
Exklusiv: Interview mit der Kreml-Sprecherin!Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenministeriums. Unser Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller hat sie zum großen Exklusiv-Interview getroffen : https://youtu.be/0DAeXDU6Ek8?feature=shared
Die mit dem Compact-Verbot zum Ausdruck gebrachte Besorgnis als solche von Nancy Faeser ist keineswegs abwegig.
28.05.2016
Russischer Oligarch unterstützt FPÖ
https://www.profil.at/ausland/russischer-oligarch-fpoe-malofejew-6384756
02.06.16
Oligarch Malofejew: "Sagt doch: Wir sind die EU, wir sind Sodomiten“
https://www.profil.at/ausland/oligarch-malofejew-sagt-wir-eu-sodomiten-6394808
29. Oktober 2021
Wirecard, BVT und Nervengift: Das mysteriöse Netzwerk des Jan Marsalek in Österreich
Der einstige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek ist seit mehr als einem Jahr auf der Flucht. Seine Spuren hat er auch in heimischen Behörden hinterlassen. Es laufen großflächige Ermittlungen
https://www.derstandard.at/story/2000130804017/wirecard-bvt-und-nervengift-das-mysterioese-netzwerk-des-jan-marsalek
u.a. steht dort:
Als am 20. Juni ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen wurde, war Marsalek längst in Belarus untergetaucht – ausgeflogen mithilfe eines früheren Abgeordneten der FPÖ.
03.12.2022
Oberlandesgericht weist Beschwerde ab
Gericht bestätigt: Obskurer Verein aus AfD-Umfeld pflegte Kontakte zu russischen Oligarchen
Der Versuch eine Aussage des Grünen-Politikers Andreas Audretsch zu Russland-Kontakten eines AfD-nahen Vereins zu verbieten, scheiterte.
https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/gericht-bestaetigt-berliner-afd-politikerin-beatrix-von-storch-pflegt-kontakte-zu-russischem-oligarchen-li.293700
30.01.2019
Nach Anschlag unter Verdacht
AfD-Netzwerker kämpft für ein russisches Europa
Manuel Ochsenreiter knüpfte enge Kontakte bis in Spitzen der AfD. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigen ein Moskauer Netzwerk des Hasses.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85170128/afdnetzwerker-manuel-ochsenreiter-kaempft-fuer-ein-russisches-europa.html
28. Januar 2020
Verena Hartmann begründet AfD-Austritt mit Macht des rechten Flügels
Verena Hartmann hat ihren Austritt aus der AfD und deren Bundestagsfraktion mit dem Erstarken der Rechtsaußen begründet. Wer sich dagegenstelle, werde rausgedrängt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/verena-hartmann-afdparteiaustritt-nationalismus-rechtsextremismus
03.12.2022
Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/storchs-obskure-kontakte-gruner-gewinnt-rechtsstreit-gegen-verein-ehe-familie-leben-8962915.html
12.03.2024
Mitarbeiter von Abgeordneten
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
Bei dem Compact-Verbot gibt es unter anderem das Problem, dass es bei der SPD ebenfalls erhebliche Demokratie-Mängel gibt:
Statement von Marco Bülow zu seinem Austritt aus der SPD am 27.11.18
https://www.youtube.com/watch?v=fIXNXZoHLHA
Frau Faeser müsste jetzt konsequenterweise etwa auch das Portal "Prometheus – Das Freiheitsinstitut" blockieren lassen, weil dort Desinformation verbreitet wird.
Prometheus
https://lobbypedia.de/wiki/Prometheus#:~:text=Prometheus%20%2D%20Das%20Freiheitsinstitut%20gemeinn%C3%BCtzige%20gGmbH,aus%20libert%C3%A4rer%20Sicht%20arbeiten%20will.
u.a. steht dort:
Die Finanzierung von Prometheus ist weitgehend intransparent. Bekannt ist eine Zuwendung der John Templeton Foundation sowie wiederholtes Sponsoring durch Japan Tobacco International. 2024 schloss sich Prometheus zwar der Initiative Transparente Zivilgesellschaft an. Zusätzliche Fakten zur Finanzierung sind dadurch nicht bekannt geworden.
Hierzu:
Soweit Meinungen mit einem größeren Mitarbeiter-Team im Einklang mit irgendwelchen Finanzinteressen verbreitet werden, dann ist dies gefährlich,
Bei der AfD ist es ebenfalls der Fall, dass diese Partei in vielen Bereichen einfach nur der verlängerte Arm irgendwelcher Finanzinteressen ist:
Beispiel:
20.11.2020
AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel
:Strohleute und hohe Strafen
Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie über eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung.
https://taz.de/AfD-Spendenaffaere-um-Alice-Weidel/!5730150/
Nancy Faeser vermittelt uns mit ihrem Vorgehen den Eindruck, als hätte unser Grundgesetz ohnehin keine Geltung.
Facebook hatte einen von mir geposteten NIUS-Beitrag bezüglich einiger Ermittlungen gegen CDU-Politiker Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt gelöscht, weil dieser doch völlig offensichtlich Spam war.
Aber NIUS ist doch auch völlig offensichtlich "rechts":
14.02.2024
Rechtes Onlineportal
:Medienanstalt untersucht Nius
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Mabb) untersucht das rechte Onlineportal Nius. Die journalistische Sorgfaltspflicht sei nicht erfüllt.
https://taz.de/Rechtes-Onlineportal/!5992421/
Hatte zudem bei Facebook auch etwas von Uli Gellermann (Rationalgalerie) gepostet. Folgender Post wurde von Facebook als Spam gekennzeichnet und gelöscht.
31 Dez
IM NEUEN JAHR AM ROTEN MEER?
Olaf Scholz faselt und schweigt zugleich
https://www.rationalgalerie.de/home/im-neuen-jahr-am-roten-meer
Weil jedwede Kritik an Olaf Scholz vermutlich Spam ist, hat das GG vermutlich auch keine Geltung.
Wenn aber Normalbürger erst gar nicht zu den ARD/ZDF-Talkshows eingeladen werden?
22. 9. 2020
Studie über Talkshow-Gäste
:Immer dieselben
In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
https://taz.de/Studie-ueber-Talkshow-Gaeste/!5711685/
Danke für den umfangreichen Kommentar mit den vielen Links.
"Die mit dem Compact-Verbot zum Ausdruck gebrachte Besorgnis als solche von Nancy Faeser ist keineswegs abwegig."
Das mag schon sein, ich beispielsweise stehe politisch weiter links. Dennoch schwächt jede Art von Ausgrenzung eine Demokratie, und stärkt sie nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Faeser tatsächliches Demokratieverständnis hat. Durch solche, rechtlich angreifbare Aktionen – soweit wir einen Rechtsstaat haben – bewirkt Frau Faeser genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich will. Sie ist meines Erachtens auf dem Weg zum Totaltarismus. Jede Meinung, die nicht ihrer Ideologie entspricht, wird platt gemacht, und wie nennt man das gleich wieder?
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit.
;-)
Säuberungs-"Gesetze"-)
Offener Faschismus;-)
…sind ja nichteinmal "Gesetze", weil "BRD" KEIN "Staat"! Sind nur Angebote im Handelsrecht, die bei Nichtannahme von Faschisten durchgeprügelt werden;-)
Nebenher: Nur UNTERschicht sind Faschisten! Oberschicht, Eigentums- und Finanzelite, sehe ich hier nicht herumlaufen und Staat oder Geheimdienst oder Militär verkörpern;-)
"Für eine Spende wäre ich Ihnen sehr dankbar." Ich schätze Elon 'Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …' Musk, dürfte noch zwei drei Euro über haben. Vor allem wenn sich jemand abmüht die Machtunterworfenen gegeneinander zu hetzen, um von der Problematik abzulenken, daß einigen wenigen zuviel nicht genug ist. Denn gewiss emigriert man weil es daheim so schön ist und man dort eine Perspektive hat.
Heuern und Feuern – So sieht die Freiheit aus, die Musk meint
17. April 2024 um 12:10 Ein Artikel von Frank Blenz
Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF). Ein Kommentar von Frank Blenz.
Erst Heuern, dann Feuern – so sieht also Perspektive aus
Das Treiben und die Scheinheiligkeit des rücksichtslosen Wirtschaftsgiganten fühlen sich an wie der Zynismus im allseits bekannten wie höhnischen Spruch „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“. Mit dem als alternativlose Notwendigkeit verkauften Einschränken ist nicht etwa das von Elon Musk gemeint, der immerhin zu den reichsten Menschen der Erde zählt. Mit harten Zeiten für Tesla wird nicht Musk gemeint sein. Betroffen ist das Fußvolk, die Arbeitnehmerschaft. Sie hat von Musk Arbeit genommen, ja, er hat sie ihr gegeben, so das Klischee. Richtig ist indes, die Arbeiter geben ihre Arbeitskraft – und sie zahlen einen hohen Preis. Wo man bei Musk hinschaut: Der Boss behandelt seine Leute wie Dreck.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113962
Und schließlich ist es Typen wie Musk und seines Gleichen egal, wer unter ihm BMI oder sonstwas spielt:
Oh Pardon, sind Sie der Graf von Brandenburg?
Graf von Brandenburg? Nein, ich meine sicher nicht den dort als Ministerpräsident agierenden Dietmar Woidke. Der warb im Jahre 2019 ganz heiß und in verlockenden Briefen um Mister Tesla, seine Durchlaucht Elon Musk. Woidke machte darauf aufmerksam, dass er ein extrem attraktives Gelände am Rande von Berlin zu verschenken habe. Da hat früher die Stasi gehaust, und nach der Wende wollte BMW das Gelände dann doch nicht haben. Woidke lockte mit einer traumhaften Verkehrsanbindung. In einem alten russischen Flugzeug zeigte Woidke den Abgesandten des Reiches Tesla aus der Vogelschau, wie herrlich groß und ausbaufähig die Grünheide bei Berlin ist <4>. Da König Elon schon eine so genannte Gigafabrik in Shanghai für seine Elektroautos in Windeseile hochgezogen hatte, aber noch weitere Kapazitäten für Europa brauchte, nahm er das Angebot von Mundschenk Woidke gerne an. Und das Schöne ist: es gibt zwar jede Menge Umweltgesetze, garantierte Rechte für Arbeiter und Steuern, sogar für Superreiche. Aber: Steuern lassen sich steuern und deutsche Gesetze werden zum großen Teil von Gesetzen der Europäischen Union bereits außer Kraft gesetzt. Und die Gesetze der EU sind nun einmal wesentlich günstiger für die Superreichen wie die alten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, die aus den kaum noch erinnerlichen Zeiten der Sozialpartnerschaft stammen.
Mundschenk Woidke erzählt seinen Untertanen, die Ansiedlung von Musks Tesla-Werk und der daran geknüpften Batteriefabrik brächten Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Naja, und das bisschen Umwelt mit diesen Nadelbaum-Monokulturen kann man doch wohl verschmerzen? Also kann König Musk in Brandenburg bauen. Er hat zwar noch immer keine Gesamtgenehmigung für den ganzen Komplex <5>. Aber er hat ja schon zwölf richterliche Ausnahmegenehmigungen. Musk baut auf „eigenes Risiko“. Das heißt: er baut schon mal seine Fabrik und vernichtet ein Biotop. Falls das Gericht die Gesamtgenehmigung letztinstanzlich nicht erteilen sollte, baut Mister Tesla alles wieder zurück. Na denn. Wer’s glaubt, zahlt einen Taler. Der Richter, der es wagen sollte, den Komplettabriss der Tesla-Gigawerke anzuordnen, bräuchte vermutlich ein Leben lang mindestens zwei hellwache Leibwächter, die ihn vor Lynchmord schützen würden. Die bekommt aber auch ein höherer Beamter nicht zugestanden. Und: Kann man denn so ein Biotop einfach wieder „zurückbauen“? Ist das ein Film, den man einfach rückwärts laufen lässt? Wie verarschungsfähig ist der Mensch im Zeitalter des digitalen Giga-Feudalismus?
Aus:
Kurfürst Elon Musk und Herzog Jeff Bezos
Der Neue Feudalismus ist längst Realität
Von Hermann Ploppa
Umfassende Revolutionen und tiefgreifende Reformen haben uns die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum gebracht. Korrupte Eliten sind gerade dabei, diese Errungenschaften auf dem Kehrichthaufen der Geschichte zu entsorgen.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27547
"Umfassende Revolutionen und tiefgreifende Reformen haben uns die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum gebracht. Korrupte Eliten sind gerade dabei, diese Errungenschaften auf dem Kehrichthaufen der Geschichte zu entsorgen."
Und das funktioniert, weil die Masse totz vielseitiger Informationsmöglichkeit immer noch pennt. Eine Revolution in den Köpfen der Menschen bleibt aus.
Danke für Ihren Kommentar.
;-)
Alles und Jeder geht den Weg des geringsten Widerstands;-)
Weswegen einige rege sind, andere noch immer nicht: der verschiedene Grad der Komplexität der Bildung, Information;-)
… und wer jetzt in Staatsdienst oder Geheimdienst und so diesen endgültigen Faschismus, die endgültige Eigenversklavung und auch Vernichtung durchsetzt, ist ja offenbar nahezu null…-)
@ cumbb
Dito.
Aber selbst wenn man nicht so gebildet ist, hat (fast) jeder Mensch eine angeborene Moralität, und kann zwischen gut und böse, richtig und falsch einigermaßen unterscheiden, auch wenn die Grenzen dieser Dualismen individuell verschieden sind. Die Menschen müssten meines Erachtens lernen, die Verdrehung ihres Bewertungs- und Denkrahmens durch Manipulationstechniken der Poltiker und ihrer sich prostituierenden Medien wieder geradezurücken. Gerade beispielsweise Akademiker – zu denen auch ich zähle – sind oftmals "verbildet", und riechen den Braten oftmals später (oder gar nicht) als "einfacher" gestrickte Menschen. Der "gesunde Menschenverstand" lässt des Öfteren bei "Verbildeten" auf sich warten.
Ihnen eine angenehme Zeit
Vielen Dank für den Artikel, Herr Froschauer. – Stimme ihnen weitgehend zu.
Eine Anmerkung:
sie könnten sich dann doch mal klarwerden, ob wir in D nun eine Demokratie haben, oder nicht, Zitate:
1. Absatz:
"….Einmal davon abgesehen, dass wir in Deutschland keine Demokratie im Sinne des Wortes „Volksherrschaft“ – die sich auf einen einminütigen Akt des Kreuzchenmachens für einen von den Eliten vorsortierten Kandidaten reduziert, die danach wieder die Interessen der Eliten und nicht des Volkes vertreten – haben, ….",
ca. in der Mitte von "Fazit":
"…die in ihrem Kampf gegen „Rechts“ Schritt für Schritt die Demokratie demontiert,…."
Da haben Sie natürlich recht, "Schritt für Schritt die Demokratie demontiert…" will meinen den Rest von Demokratie, der immer kleiner wird.
In Deutschland haben wir lediglich die Illusion von Demokratie, wie in anderen westlichen Ländern auch. Die Politik ist auf den Schutz der Macht- und Besitzeliten ausgelegt, und damit von einer "Volksherrschaft" weit entfernt.
Danke für Ihren Kommentar.