Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg | Von Wolfgang Effenberger

Podiumskonferenz am 27. März 2023: “Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg”

Breiter Diskurs nach Aufruf von zwei EX-NVA-Generälen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Generalleutnant a.D. Manfred Grätz (ehemals stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee) sowie Generalmajor a.D. Sebald Daum (ehemals stellvertretender Chef des DDR-Militärbezirks III) protestierten in ihren offenen Briefen gegen den Kriegskurs der nunmehrigen Deutschen Bundesregierung und fordern darin den Frieden mit Russland.

Auf Grundlage dieser beiden bemerkenswerten Schreiben lud das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.“ am 27. März 2023 zu einer hochrangig besetzten Podiumskonferenz in Berlin ein.[1]

Am Ende des Zweiten Weltkriegs (1945) war Manfred Grätz erst zehn Jahre alt: „Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet.“[2] Heute bewegt Generalleutnant a.D. Grätz eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, wobei inzwischen Wut und Enttäuschungen dominieren: „Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit Standing Ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach“.[3]

Für Grätz ist die Diskussion darüber, ob Deutschland schon Kriegspartei ist, brotlose Kunst. Für ihn sind die Fronten längst klar: „Wir sind mittendrin!“ Es stimmt Grätz bedenklich, dass sich selbsternannte Experten in den Medien ausbreiten dürfen, während General a.D. Harald Kujat (ehemals Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) seine realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal darzulegen hat. Oder wenn sich Brigadegeneral a.D. Erich Vad (ehemals militärischer Berater von Frau Merkel) im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!) Oder wenn sogar der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird.

Gefährlich findet es Grätz, wenn Politiker und sogenannte „Experten“ in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation (vielleicht sogar unter Einsatz taktischer Nuklear-Waffen) sinnieren und damit leichtsinnig Kriegsverbrechen befeuern. Grätz erinnert in diesem Zusammenhang an das Ende des Zweiten Weltkriegs, als die USA auf das kapitulationsreife Japan Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen: „Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.“[4]

Am Schluss fordert Generalleutnant a.D. Grätz auf, die Stimme zu erheben und sich nicht zu verstecken: „Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind. Krieg will von den Demonstranten keiner. All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure!“[5]

Sebald Daum floh 1945 als Elfjähriger mit der Mutter und seinen vier jüngeren Geschwistern vor der herannahenden Kriegsfront. Ein bleibendes Ereignis.[6] Für Generalmajor a.D. Daum tritt Deutschland mit der Zusage, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin, im Krieg mit Russland zu stehen.

„Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.“ [7]

Daum erinnert in seinem offenen Brief auch daran, „dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichem vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zur Zeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird, dass die Sowjetunion und Russland entscheidend war für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein „Einig Deutsches Vaterland“ gegeben.

Weiters erinnert er daran, dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind, und dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral werden muss, sondern in der NATO bleiben darf.

Und nicht zuletzt erinnert Daum daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit das Land 8 Jahre lang Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und immer noch führt.

Daum fragt, ob man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen hat, oder ob man diese Niederlagen revidieren will?

Abschließend fordert er:

„Nie wieder Krieg galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein „…Wollt ihr den totalen Krieg?“- Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schwerem Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern.“[8]

Die beiden offenen Briefe, die am 30. Januar 2023 an Sergej Tschuchrow, dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin, übergeben wurden, fanden im Westen große Beachtung und führten zur Podiumskonferenz vom 27. März 2023 in Berlin. In dieser Konferenz ging es darum, subjektive Sichtweisen, die ja meist auf eigenen Erfahrungen und auf rationalen, wirtschaftlichen und politischen Analysen beruhen, zu hinterfragen bzw. zu schärfen. Insgesamt ging es u.a. darum, im Gegensatz zu den transatlantischen Eliten in Politik, Medien und „Wissenschaft“ die drohende Gefahr deutlich zu machen und letztlich drohendes Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn gemeinsam Wege gefunden werden, um die unterschiedlichen Strömungen, die in unserer Gesellschaft gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine existieren, über alle partei- und gesellschaftspolitischen Differenzen und Vorurteile hinweg gebündelt werden können. Dabei sollte unter Bündelung in diesem Zusammenhang keine zentrale Steuerung verstanden werden. Es geht vielmehr darum, dass man sich nicht länger von den Kriegstreibern auseinander dividieren lässt, dass man seine eigenen Vorurteile überwindet und Verbündete überall dort sucht, wo man sie finden kann, etwa bei Demos auf den Straßen oder bei Diskussionen in der Öffentlichkeit bzw. im privaten Bereich und wo man sich nicht mehr scheut, seiner eigenen Überzeugung zu folgen und Frieden mit Russland zu fordern.

An der Podiumskonferenz beteiligten sich namhafte Persönlichkeiten aus den Bereichen Militär, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft, u.a. die Bundesvorsitzende BüSo Helga Zepp LaRouche, Prof. Dr. Ing. Joachim Wernicke, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Prof. Dr. Siegfried Mechler, Prof. Dr. Anton Latzo, Gerhard Fuchs-Kittkowski (Dt. Friedensrat), Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, Oberst a.D. Friedemann Munkelt, Song-Poet Tino Eisbrenner (Vorsitz Friedensgesellschaft Musik statt Krieg), Autor (ehem. Major d.R.) Wolfgang Effenberger u.a.m. Von den durch Streik oder Krankheit Verhinderten wurden Grußworte verlesen (Prof. Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Steimle, Oberst a.D. Gerold Otten, Regina Silbermann, Egon Krenz).

Nach der Begrüßung durch Rainer Rupp verwies der Versammlungsleiter Wolfgang Schmidt auf das Interesse eines großen Teils der Bevölkerung, das sich in einem hohen Spendenaufkommen (per Überweisung) für diese Podiumskonferenz spiegelt, zu welchem die online-Plattform APOLUT aufgerufen hatte.

General Daum erklärte über die wesentlichen Punkte seines Briefs hinaus, dass wir trotz der gegenwärtigen Situation Hoffnung haben sollten, da sich die Länder des globalen Südens nicht länger vom Westen instrumentalisieren lassen wollen. Wolfgang Effenberger schärfte in seinem Vortrag den Blick auf die US-Strategie-Dokumente vom 27. Oktober 2022. Dort ist an erster Stelle die wachsende multidisziplinäre Bedrohung durch China und dessen Herausforderung im indopazifischen Raum sowie die von Russland ausgehende Herausforderung in Europa zu finden (siehe auch TRADOC 525-3-1 „Win in a complex world 2020 – 2040“ vom September 2014). Weiter wurde in der neuen US-Nuklearstrategie explizit jeder Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen. Professor Joachim Wernicke verwies auf den US-Militärhaushalt, der ungefähr die Hälfte aller Militärhaushalte der Welt ausmacht: knapp eine Billion Dollar, (schuldenfinanziert!). Um das zu rechtfertigen, müssten ständig Feindbilder generiert und gepflegt werden: Krieg als Dauerzustand. Für Professor Wernicke führte eine Kette von Fehlern deutscher Regierungen seit Ende des Kalten Krieges 1989 direkt in den Ukraine-Konflikt, was er in sieben Punkten untermauerte. Nach dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, brach Deutschland durch Waffenlieferungen in die Ukraine und Duldung von Waffentransporten Dritter durch Deutschland den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Nach dem Nordstream-Anschlag verweigerte Deutschland die Teilnahme Russlands an den Ermittlungen. Deutschland brachte sich durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland in die Rolle eines Angreifers, denn Russland hatte Deutschland nicht angegriffen und Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine bestehen nicht, weder über die NATO noch über die EU.

Für die Bundesvorsitzende der Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Helga Zepp-LaRouche geht es bei der gegenwärtigen Krise nicht um die Ukraine, sondern um den Versuch der USA, die Kontrolle über eine unipolare Welt (seit 1991 konnten sie machen, was sie wollten) zurückzuerobern. Dabei unternähmen die westlichen Mainstream-Medien alles, um uns glauben zu machen, Russland als alleinig Schuldigen an dem angeblich unprovozierten Angriffskrieg darzustellen, dessen Wurzeln spätestens auf den Maidan-Putsch zurückgehen. Durch die Durchsetzung des Minsker Abkommens hätte dieser Krieg verhindert werden können, was vom Westen nie beabsichtigt gewesen sei. Dadurch sei das Vertrauen in die internationalen Beziehungen nachhaltig gestört worden.

Inzwischen habe sich der Motor der Weltwirtschaft längst nach Asien verlagert; die BRICS-Staaten erwirtschaften jetzt schon ein höheres Bruttoinlandsprodukt als die G7, wobei eine neue Währung den Hauptschwung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung tragen werde.

Notwendig sei es nun, daß alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt die Initiative von Papst Franziskus unterstützen und eine Gruppe von Ländern, wie der Friedensclub von Präsident Lula und andere, die Notwendigkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur auf die internationale Agenda setzen, bevor es zu spät ist.

Professor Dr. Wilfried Schreiber sieht in der Eskalationsdominanz bei der Komplexität der Kampfhandlungen (zu Land, Luft, See, Space, Cyberspace) ein Spiel mit dem Feuer, und das in einer weltweiten Dimension. Und zur Manifestation der materiellen Sicherstellung des Krieges dazu noch einen rabiaten Wirtschafts- und Medienbetrug. Auf einer zweiten Ebene näherten sich die kriegsunterstützenden Länder der Grenze der Kriegsbeteiligung.

2019 lief der vom US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1987 unterzeichnete INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) nach Kündigung durch die USA aus. Dieses historische Rüstungskontrollabkommen war ein zentrales Element der Rüstungskontrollpolitik und ein wichtiger Baustein europäischer Sicherheit.  Die Kündigung erhöhe das Erstschlagspotential. Verheerend sei in diesem Zusammenhang die Lieferung von Uranmunition durch GB an die Ukraine.

Im Sommer 2023 ist auch der Anfang November 2021 im Raum Wiesbaden reaktivierte 56. US-Artillerieverband (vor über 40 Jahren mit Pershing II ausgerüstet) mit Hyperschallraketen einsatzbereit. Zugleich wird das NATO- Manöver Defender 2023 beginnen. Eine makabre Duplizität!

Ist das die Schwelle zum Point of no return?  Es gilt nun, die Eskalation des Krieges zu verhindern, die Kampfhandlungen einzustellen und Gespräche ohne Vorbehalt und Bedingungen aufzunehmen. Ukraine, Russland, Europa brauchen langfristige Sicherheitsgarantien.

Hans Bauer, der Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums (OKV), will Deutschland nicht als Wurmfortsatz der USA sehen. Die Bereitschaft für einen Dialog mit Russland ist in den Gebieten der ehemaligen DDR größer. Wie ist es gelungen, die Menschen kriegsbereit zu machen? Meinungseinheit, Einschüchterung, Verdammung erreichten eine Dimension neuer Qualität, die Medien spielen eine entscheidende Rolle, sie unterdrücken und bedrohen Andersdenkende.

Gerhard Fuchs-Kittowski, der Vorsitzende des Deutschen Friedensrats und des Bundes der Religiösen Sozialisten verurteilt den Krieg. Dieser sei seiner Meinung nach nicht völkerrechtswidrig, wobei natürlich jeder Krieg eine Sünde sei. Für ihn wurde der Konflikt durch die NATO ausgelöst Er erinnerte an Niccolo Machiavelli, der vor 500 Jahren schon darauf hinwies, dass nicht derjenige, der zuerst zur Waffe greift, der Anstifter des Unheils ist, sondern der, der ihn dazu genötigt hat. Um die Waffen schweigen zu lassen, müsste die Regierung an einen Runden Tisch gezwungen werden.

Alle Teilnehmer erhielten eine Tagungsmappe, in der auch die Broschüre „Frieden mit Russland, Wortmeldungen zum Aufruf der Generale“ enthalten war. In 32 Autorenbeiträgen wird darin für ein Ende der westlichen Waffenlieferungen und für Verhandlungen der involvierten Kriegsparteien plädiert.

Am Ende der Veranstaltung wurde von den Teilnehmern des Forums einstimmig eine Resolution verabschiedet:

Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland

Wir, die Teilnehmer unseres heutigen Forums, rufen alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen.

In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!

Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde fordern, dass Deutschland und seine Wirtschaft nicht einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fallen, die Russland zerstören will und sich auf einen Krieg gegen China vorbereitet.

USA und NATO stehen mit ihrer militärischen Macht an den Grenzen Russlands, rüsten Taiwan gegen China auf und bedrohen so die Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.

Begleitet wird diese Politik von einem rigiden Wirtschafts-, Finanz- und Medienkrieg, durch völkerrechtswidrige Sanktionen und Falschinformationen verbunden mit Einschränkungen von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Doppelmoral und Doppelstandards kennzeichnen die “regelbasierte Weltordnung” des sogenannten kollektiven Westens. Sie ist in Wahrheit imperiale Kriegspolitik, in der die Profite vor allem der Rüstungsindustrie, das Streben nach einer monopolaren Welt unter Führung der USA die Gewinner sind. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die erkämpften sozialen Errungenschaften.

Das Beispiel des Krieges in der Ukraine, langfristig geplant und spätestens 2014 begonnen, steht uns täglich vor Augen.

Deutschland trägt als Kriegspartei mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung an vorderster Front zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Es rüstet auf, macht die Bevölkerung kriegsreif und verfolgt Friedensaktivisten. Mit Hass und Hetze schürt es die Feindschaft gegen Russland. Die Regierung verletzt die wichtigste Verpflichtung des Grundgesetzes: das Friedensgebot. Diese Politik führt in einen Weltkrieg, der keine Sieger kennen wird.

Deshalb

• erheben wir unsere Stimme, um die Kriegsspirale zu stoppen,
• protestieren wir gegen die deutsche Unterstützung zur Verlängerung des Krieges
• und fordern wir ein Ende dieses Kriegskurses durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne NATO garantiert.

Warten wir nicht, bis es wieder zu spät ist!

Wir sehen unsere Veranstaltung eingeordnet als weitere Stimme für den Frieden, damit sie stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt.

Berlin, den 27. März 2023

Das Medieninteresse, zumindest bei den alternativen Medien, war groß. Anwesend war sogar Radio China International. Dieser Veranstaltung sollen weitere auf verschiedenen regionalen Ebenen folgen.

Quellen und Anmerkungen:

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.

[1]

Generalmajor a.D. Sebald Daum, Oberstleutnant a.D. Wolfgang Schmidt, Journalist Rainer Rupp; Wolfgang Effenberger; Bildquelle: Gisela Diball

[2] Manfred Grätz, Generalleutnant a.D.: „Deutsche Panzer gegen Russland -Aufruhr meines Gewissens-„ in:  https://de.reseauinternational.net/guerre-en-ukraine-les-veterans-americains-et-les-generaux-allemands-a-la-retraite-sont-consternes-par-les-politiciens-de-lotan/

[3] https://www.vtnvagt.de/index.php/9-startseite/aktuelles/1861-deutsche-panzer-gegen-russland-aufruhr-meines-gewissens

[4] Ebda.

[5] Ebda.

[6] https://ak8mai.bdwo.de/8-mai—tag-der-befreiung/gedanken-zum-tag-der-befreiung-am-8-mai-1945 ; https://www.youtube.com/watch?v=vozGZuq5hoQ

[7] https://www.vtnvagt.de/index.php/9-startseite/aktuelles/1871-ddr-general-a-d-sebald-daum-im-exklusiv-interview

[8] https://weltexpress.info/frieden-mit-russland-zwei-ehemalige-generaele-der-ddr-rufen-zum-protest-auf/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Gisela Diball

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