Die Alternativen ohne Alternative

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

Die alternativen Medien beschreiben und analysieren eindrucksvoll die gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen in der Bundesrepublik. Dabei werden sie von einer Vielzahl Autoren leidenschaftlich unterstützt.

Sie leisten eine unverzichtbare aufklärerische Arbeit. Ihr investigativer Einsatz deckt schonungslos das Versagen der politischen Klasse auf. Dabei nehmen sie massive persönliche Diffamierungen durch Politik und Leitmedien in Kauf. Ihr Einsatz ist für diese Republik unverzichtbar und verdient höchste Anerkennung. Sie sind die Rufer in der Wüste gleichgeschalteter Meinung und Desinformation. Einen neuen Tiefpunkt an Niedertracht markierten Politik und Mainstreammedien mit ihrer Reaktion auf die Aktion #allesdichtmachen einiger Schauspieler, die es wagten, sich an Kurt Tucholsky zu orientieren:

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!

Was ich vermisse: Wie kommen wir heraus aus diesem Desaster?

Aufklärung heißt, die Frage zu stellen und zu beantworten:

Ist das herrschende System der repräsentativen Demokratie ursächlich für die von den kritischen Medien beschriebene unheilvolle Entwicklung? Und welche Alternativen gibt es?

Die bürgerlich-intellektuelle Elite Deutschlands hat sich weitgehend dem herrschenden Parteiensystem unterworfen und arbeitet sich allenfalls an seinen Symptomen ab, ohne die Systemfrage zu stellen. Die offensichtlichen Missstände werden von dem einen oder anderen thematisiert. Bei der Mehrzahl, besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, herrscht „beredtes Schweigen“ oder „mehrdeutiges Gemurmel“.

Ein leidenschaftlicher Diskurs – das bedeutet Aufklärung – über die Vereinnahmung des Staates durch die Parteien findet nicht statt. Man hat sich stattdessen im bestehenden System komfortabel eingerichtet.

Auch die Bemühungen der Kritiker in den alternativen Medien werden erfolglos bleiben. Es reicht nicht, einzelne Fehlentscheidungen zu beanstanden oder Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Sondern das ursächliche System muss reformiert werden. Alles andere ist ein nicht zielführendes Herumkurieren an Symptomen.

In nicht enden wollender Zahl werden Klagelieder angestimmt, die auf Dauer dazu beitragen, depressive Anwandlungen zu verstärken, aber keine Ideen zur Überwindung des ursächlichen Parteienstaats anbieten, die uns wie ein zündender Funke aus Depression und Lähmung befreien. Diese Ideen können sich doch nicht, siehe Daniele Gansers „Imperium USA“: in Achtsamkeit, siehe Paul Schreyers „Chronik einer angekündigten Krise“: im Innehalten und in Umkehr, siehe Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“: in emanzipatorischen Strategien zur Entpolitisierung der Bevölkerung und im Bereitsein, das Leitbild einer Demokratie endlich ernst zu nehmen, und siehe Ullrich Mieses und Jens Wernickes „Fassadendemokratie und tiefer Staat“: im Positionen-Beziehen und Nachdenken über völlig neue politische Modelle erschöpfen.

Respektlos ausgedrückt, führt dieses Wehklagen ins Nichts. Als Anwalt kann ich mich nicht darauf beschränken, in das Jammern meines Mandanten einzustimmen und die Gemeinheiten von Gericht und Gegner zu beklagen, sondern der Mandant erwartet Lösungen für sein Problem. Und entsprechend ist dem deutschen Volk ein Ausgang aus dem Parteienregime aufzuzeigen, über den es nachdenken und abstimmen kann. Es genügt nicht nur ein „NEIN“ zu der prekären rechtsstaatlichen und demokratischen Lage der Bundesrepublik. Ein Systemwechsel ist unerlässlich und unter Beachtung der Verfassungsordnung der Republik zu verwirklichen.

Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Überwindung der Parteienoligarchie. Ich verstehe nicht, warum die genannten Autoren und alternativen Medien dieses Ziel nicht kraftvoll und unbeirrbar verfolgen, zumal mit Artikel 146 Grundgesetz die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet und die Kämpfer für Volkssouveränität zudem deckungsgleich mit dem Grundgesetz – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – agieren.

Immer öfter beschleicht mich das Gefühl – und dies wäre meine einzige Erklärung für die Selbstbeschränkung der Alternativen und Andersdenkenden auf Klagelieder –, dass auch sie insgeheim der Volkssouveränität ablehnend, zumindest skeptisch gegenüberstehen und von der Herrschaft der „Gerechten“ träumen.

Der Mehrheit eines Volkes ohne Wenn und Aber ausgeliefert zu sein, könnte den Keim des Despotismus in sich tragen, aber – so Immanuel Kant – selbst ein Volk von unfriedlicher Gesinnung,

„ein Volk von Teufeln“, muss sich, um den Widerstreit seiner unfriedlichen Gesinnungen zu richten, unter Zwangsgesetze begeben und so den Friedenszustand, in dem Gesetze Kraft haben, herbeiführen, so als ob es ein Volk von Engeln sei. Warum lässt man die Völker bis heute nicht Gebrauch von der Demokratie machen? Weil der eigene Despotismus bestimmend sein soll und die Repräsentanten, „indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtsgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen“.

Die alternativen Medien und systemkritischen Autoren sollten sich zusammentun und dem deutschen Volk eine Alternative zum herrschenden Parteiensystem bieten, die das deutsche Volk zur direkten Demokratie führt.

Das Herrschaftssystem der repräsentativen Demokratie hat eine Achillesverse. Die Demokratietäuschung setzt voraus, dass einige Elemente einer Demokratie dem Volk pro forma gewährt werden:

• Die Versammlungsfreiheit tangiert das Herrschaftssystem nicht, denn sie kann notfalls als Missbrauch denunziert werden mit der Folge massiver Einschränkung zum „Schutze“ der demokratischen Grundordnung oder der „Volksgesundheit“.
• Die Meinungsfreiheit ist mit der Eroberung der Meinungshoheit und Okkupierung von ARD und ZDF durch die etablierten Parteien gebändigt.
• Die Vereinigungsfreiheit wird durch Diffamierung und Verfassungsschutz neutralisiert.

Die Achillesverse der etablierten Parteien ist Artikel 20 des Grundgesetzes. Das deutsche Volk übt seine Staatsgewalt in Wahlen aus. Die Wahl ist in einem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, der die Legitimation für die etablierten Parteien schafft. Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen, sondern nur bei Wahlen den etablierten Parteien seine Stimme verweigern. Es soll die nicht für die Beschädigungen des demokratischen Rechtsstaats verantwortlichen Parteien wählen, sich aber keinesfalls der Stimme enthalten. Denn der Nichtwähler entzieht sich seiner Verantwortung als Souverän und schafft in gleicher Weise wie der Wähler der etablierten Parteien die Voraussetzungen für deren demokratiefeindliche, den Interessen des Volkes zuwiderlaufende Politik.

Diese staatsbürgerliche Verantwortung ist dem deutschen Volk immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Stattdessen in der Endlosschleife des Wehklagens zu verharren kann den Status quo nicht zum Besseren wenden. Vielmehr wird der kontinuierliche Demokratieabbau durch die etablierten Parteien zwangsläufig in der Parteiendiktatur enden.

Der Schweizer Journalist Roger Köppel hat in seinem Beitrag in Weltwoche daily vom 27. April 2021 – https://youtu.be/oMqFpJWCA-U – brillant beschrieben, dass nur eine direkte Demokratie die herrschenden Repräsentanten von ihrem totalitären Tun abhalten kann. Da dieses Ergebnis so naheliegend ist, sich jedem förmlich aufdrängen müsste, ist nicht nachvollziehbar, warum die alternativen Medien und kritischen Autoren die Phase allgemeinen Wehklagens nicht hinter sich lassen und die Avantgarde der direkten Demokratie werden. Was hindert sie, Demokratie zu wagen und die Menschen endlich zu überzeugen, den Versuch davon zu machen?

Dieses Ziel kann nicht durch eine Revolution erreicht werden, die nur dazu führt, dass neue Vorurteile ebenso wie die alten zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen (Immanuel Kant, „Was ist Aufklärung“). Die Avantgarde eines Volkes – und das sind zu allen Zeiten die Alternativen, Anders- und Querdenkenden, die kompromisslosen Reformer – sollte unbeirrbar eine wahre Reform der Denkungsart zustande bringen, in dem Bestreben, das für die krassen gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen verantwortliche repräsentative System durch eine direkt-demokratische Staatsform zu ersetzen.

Dafür bedarf es Mut, Ausdauer und Leidenschaft; denn dieses Vorhaben ist nicht nur langwierig, sondern im Kern revolutionär, da es die seit Jahrhunderten propagierte repräsentative Heilslehre als Irrglauben entlarven und auf dem Abfallhaufen der Geschichte entsorgen will. Lasst uns nicht nur Betrachter und Chronist einer demokratischen Tragödie sein. Ziehen wir in den Kampf für direkte Demokratie und lassen das Tal des erbärmlichen Konformismus hinter uns. Beginnen wir mit der Aufklärung des deutschen Volkes über Volkssouveränität und befreien wir es von seinem fehlenden Mut, über sein Schicksal selbstbestimmt zu entscheiden.

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Bildquelle:  idea Ink Design / Shutterstock.com

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