Die digitalen Supermächte | Von Glenn Greenwald

Technologiegiganten blasen zum Angiff auf die Meinungfreiheit und den unabhängigen Journalismus — die liberalen Kräfte applaudieren.

Niemand ist offenbar so groß, dass er sich nicht auch von „Kleinen“ bedroht fühlen kann. Drei Silicon-Valley-Monopolisten zerstörten den Emporkömmling Parler, um ein Exempel zu statuieren. Apple, Google und Amazon begründeten ihre arrogante Machtdemonstration damit, dass Parler gegen bestimmte Vorgaben und Wertevorstellungen verstoßen hätte. Dieselben Werte wurden allerdings von den drei Genannten selbst in weitaus höherem Maße verletzt. Nach „gefährlichen Inhalten“ oder extremistischem Gedankengut muss man auf diesen drei Plattformen nämlich nicht lange suchen. Mit einer gehörigen Dosis Doppelmoral ist nun die Jagd auf abweichende Meinungen eröffnet — und auf Plattformen, die diesen Raum geben. Begleitet wird das Ganze vom tosenden Beifall vieler sich als liberal und demokratisch verstehender Zeitgenossen. Diese üben allenfalls eine Feigenblatt-Kritik an der Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und bejubeln ansonsten die Zensurorgien an ihren Gegnern. Schließlich trifft es ja nicht sie selber, und der Gedanke, dass sie selbst einmal in diese Grube fallen könnten, scheint ihnen gar nicht erst zu kommen. Eine unheilvolle Entwicklung nimmt ihren Lauf.

Ein Standpunkt von Glenn Greenwald.

Seit Jahren hören Kritiker der Zensurpraxis des Silicon Valley den selben Refrain: Technologieplattformen wie Facebook, Google und Twitter sind private Unternehmen und können selbst entscheiden, wen sie hosten oder wen sie sperren. Gefällt Ihnen nicht, was sie tun, ist es keine Lösung, sich zu beschweren oder sie zu regulieren. Erstellen Sie doch stattdessen eine eigene Social-Media-Plattform, die so funktioniert, wie Sie es gerne haben möchten.

Die Gründer von Parler nahmen diesen Vorschlag auf und versuchten es. Im August 2018 schufen sie eine Social-Media-Plattform, die Twitter ähnelt, aber weitaus mehr Schutz der Privatsphäre versprach, einschließlich der Absage an das Sammeln von Nutzerdaten zum Verkauf an Werbefirmen oder die algorithmische Auswertung von Nutzerinteressen, um Inhalte oder Produkte zu bewerben. Sie versprachen auch weitaus größere Rechte zur freien Meinungsäußerung und lehnten die zunehmend repressive Überwachung von Inhalten durch die Silicon-Valley-Giganten ab.

Vergangenes Jahr war Parler äußerst erfolgreich. Millionen Menschen, die mit der Unterdrückung der freien Rede auf den größten Plattformen nicht einverstanden oder selbst gesperrt worden waren, meldeten sich bei dem neuen Socia-Media-Unternehmen an.

Als die Zensur durch Silicon Valley in den vergangenen Monaten radikal eskalierte – Verhinderung der Vorwahlberichterstattung der The New York Post über die Familie Biden, Anprangern und Löschen einer Vielzahl von Beiträgen des US-Präsidenten und schließlich endgültige Sperrung seines Zugangs, massenhafte Löschung rechter Accounts — wanderten so viele Menschen zu Parler ab, dass es auf Platz 1 der Liste der am häufigsten heruntergeladenen Apps im Apple Play Store katapultiert wurde, der einzigen und ausschließlichen Möglichkeit für iPhone-Nutzer, ihre Apps herunterzuladen. TechCrunch berichtet: „Die App war insgesamt die am zweithäufigsten heruntergeladene Social Media App im Jahr 2020 mit 8,1 Millionen Neuinstallationen.“

Es schien so, als habe Parler die Kritiker der Monopolmacht des Silicon Valley widerlegt. Der Erfolg zeigte, dass es doch möglich ist, eine neue Social-Media-Plattform als Konkurrenz zu Facebook, Instagram und Twitter zu schaffen.

Und sie taten genau das, was die Verteidiger des Silicon Valley seit langem fordern: Wenn Ihnen die durch die Technologiegiganten auferlegten Regeln nicht gefallen, erstellen Sie Ihre eigene Plattform mit anderen Regeln.

Aber heute können Sie Parler nicht mehr herunterladen, sich anmelden oder es nutzen. Der Grund ist, dass sich die drei Silicon-Valley-Monopolisten — Amazon, Google und Apple — kurzerhand zusammengetan haben, um Parler aus dem Internet zu entfernen, und zwar genau in dem Augenblick, in dem es zur meistheruntergeladenen App des Landes wurde.

Wenn jemand nach Beweisen sucht, die belegen, dass diese Technologiegiganten tatsächlich Monopole sind, die unter Verletzung der Kartellgesetze wettbewerbswidrig handeln und jeden Wettbewerbsversuch auf dem Markt vernichten, wäre kaum etwas Überzeugenderes zu finden als die Art und Weise, mit der sie gerade ihre uneingeschränkte Macht nutzten, um einen aufstrebenden Konkurrenten vollständig zu zerstören.

Vereint gegen Parler

Der vereinte Silicon-Valley-Angriff begann am 8. Januar, als Apple Parler eine E-Mail schickte und eine 24-Stunden-Frist setzte, um den Nachweis einer Änderung ihrer Moderationspraktiken zu erbringen; andernfalls hätten sie mit einer Entfernung aus dem App Store zu rechnen. In dem Schreiben wurde behauptet:

„Uns haben zahlreiche Beschwerden hinsichtlich beanstandungswürdiger Inhalte in Ihrem Parler-Service erreicht, wie Beschuldigungen, dass die Parler App genutzt wurde, um die illegalen Aktivitäten in Washington D. C. am 6. Januar 2021 zu planen, zu koordinieren und möglich zu machen, die (unter anderem) zum Verlust von Menschenleben, zahlreichen Verletzungen und der Zerstörung von Eigentum führten.“

Es endete mit dieser Warnung:

„Um eine Unterbrechung der Verfügbarkeit Ihrer App im App Store zu vermeiden, reichen Sie bitte ein Update und den angeforderten Plan zur Verbesserung der Moderation innerhalb von 24 Stunden nach Datum dieses Schreibens ein. Wenn wir nicht binnen 24 Stunden sowohl ein Update gemäß den Überprüfungsrichtlinien des App Store als auch den geforderten Plan zur Verbesserung der Moderation erhalten, dann wird Ihre App aus dem App Store entfernt.“

Das 24-Stunden-Schreiben war offensichtlich ein Vorwand und rein performativ. Das Entfernen war beschlossene Sache, egal was Parler tun würde.

Zunächst einmal wurde die Mail BuzzFeed zugespielt, wo sie vollständig veröffentlicht wurde. Eine Führungskraft von Parler beschrieb im Einzelnen die erfolglosen Versuche des Unternehmens, mit Apple zu kommunizieren. „Sie haben praktisch jeglichen Kontakt mit uns abrupt abgebrochen“, berichtete er mir. Tags darauf teilte Apple Parler die Entfernung aus dem App Store mit. „Wir werden keine Apps verbreiten, die gefährliche und schädliche Inhalte darstellen“, erklärte das reichste Unternehmen der Welt. „Wir lehnen Ihre App ab sofort für den App Store ab.“

Der Schaden für eine Plattform, die aus dem App Store entfernt wird, ist nicht zu unterschätzen. Nutzer von iPhones haben keine Möglichkeit, Apps aus dem Internet auf ihre Geräte herunterzuladen. Befindet sich eine App nicht im App Store, kann sie auf dem iPhone nicht genutzt werden. Selbst iPhone-Nutzer, die Parler bereits heruntergeladen haben, verlieren die Möglichkeit, Updates zu erhalten, was die Plattform bald sowohl funktionsunfähig als auch unsicher machen wird.

Im Oktober 2020 veröffentlichte der Unterausschuss für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht des Repräsentantenhauses einen 425-seitigen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass Amazon, Facebook und Google Monopolmacht besitzen und diese wettbewerbswidrig einsetzen. Bezüglich Apple betonte er die Kontrolle des Unternehmens über iPhones durch die ausschließliche Bindung an den App Store. Ars Technica, auf die wichtigsten Ergebnisse des Berichts eingehend, drückte es so aus:

„Apple kontrolliert laut dem Ausschuss circa 45 Prozent des US-amerikanischen und 20 Prozent des globalen Smartphone-Marktes und wird im Jahr 2021 voraussichtlich sein zweimilliardstes iPhone verkaufen. Es ist richtig, dass Apple auf dem Smartphone-Markt keine Monopolstellung besitzt. Stattdessen haben iOS und Android ein effektives Duopol mobiler Betriebssysteme.

Der Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass Apple eine monopolistische Kontrolle über das hat, was mit einem iPhone gemacht werden kann. Sie können Apps nur über den Apple App Store auf Ihr Gerät laden, und Apple hat totale Kontrolle über den App Store – weswegen die Firma Epic das Unternehmen verklagt hat …

Der Ausschuss fand interne Dokumente, die belegen, dass die Unternehmensführung, einschließlich des ehemaligen CEO Steve Jobs, ‚einräumte, dass die IAP-Anforderung (Anmerkung des Übersetzers: In-App Purchase: applikationsinterner Kauf) den Wettbewerb unterdrücken und die Auswahl an Apps für Apple-Kunden begrenzen würde‘. Der Bericht folgert, dass Apple ebenfalls seine Kontrolle über APIs, Suchrankings sowie Standardanwendungen unfair nutzt, um den Zugang von Konkurrenten zu iPhone-Nutzern zu begrenzen.“

Kurz darauf erfuhr Parler, dass Google es ebenfalls ohne Vorwarnung in seinem Play Store „suspendiert“ hatte und damit massiv die Möglichkeiten der Nutzer, Parler auf Android-Handys herunterzuladen, einschränkte. Die Vorgehensweise von Google bedeutete auch, dass diejenigen, die Parler auf ihren Android-Handys nutzen, keine notwendigen Funktionalitäts- und Sicherheitsupdates mehr erhalten.

Genau dieser Machtmissbrauch von Google, sein App Device zu kontrollieren, war das Thema, „als die Europäische Kommission Google LLC als marktbeherrschendes Unternehmen innerhalb der App Stores für das mobile Betriebssystem Android (Google Play Store) ansah und den Online-Such- und Werbegiganten zwang, eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro zu zahlen für seine wettbewerbswidrigen Praktiken, mit denen er mittels seiner Marktdominanz im Bereich der App Stores seine Position in verschiedenen weiteren Märkten zu stärken trachtet.“

Einen Tag später, nachdem Apple und Google vereint gegen Parler vorgegangen waren, holte Amazon zum tödlichen Schlag aus. Das Unternehmen — vom reichsten Mann der Welt Jeff Bezos gegründet und geführt, verwendete praktisch eine identische Wortwahl wie Apple, um Parler mitzuteilen, dass sein Webhosting-Service (AWS) es Parler nicht mehr ermöglichen würde, bei AWS seine Website hosten zu lassen:

„Da Parler unsere Nutzungsbedingungen nicht einhalten kann und ein sehr reales Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt, planen wir den Account von Parler mit Wirkung vom Sonntag, den 10. Januar, um 11.59 Uhr pazifische Zeit zu sperren.“

Weil Amazon eine derart mächtige Rolle beim Webhosting spielt, hat Parler seither noch keinen Hosting-Service für seine Plattform gefunden, weswegen es nicht nur von den App Stores und Handys, sondern auch aus dem Internet verschwunden ist. Am Donnerstag war Parler die beliebteste App in den Vereinigten Staaten. Am Montag schlossen sich drei der vier Silicon-Valley-Monopole zusammen, um es zu zerstören.”

So geht die Freiheit zugrunde — mit donnernden Applaus

Mit virtueller Einstimmigkeit feierten führende US-Liberale diesen Einsatz der Monopolmacht von Silicon Valley, um Parler abzuschalten, genauso wie sie zuvor mit überwältigender Mehrheit die zweimalige Durchsetzung der Macht der Technologie zur Kontrolle des politischen Diskurses in den USA beklatschten: die Zensur der Berichterstattung der New York Post über den Inhalt des Laptops von Hunter Biden und der Verbannung des US-Präsidenten von führenden Plattformen.

Tatsächlich wäre es schwierig, einen einzigen linksliberalen Politiker dieser Nation zu finden, der auch nur Bedenken hinsichtlich all dieser Vorgänge äußerte, geschweige denn sich ihnen widersetzte.

Nicht nur, dass führende linke Politiker nichts dagegen einzuwenden hatten, einige von ihnen plädierten sogar dafür, dass das Silicon Valley seine Macht auf diese Art und Weise einsetzt. Nachdem die Internet-Überwachungsseite Sleeping Giants eine Reihe von Posts auf Parler gekennzeichnet hatte, die zur Gewalt aufriefen, fragte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez: „Was gedenken @Apple und @GooglePlay in dieser Angelegenheit zu tun?“ Nachdem Apple reagiert und Parler aus seinem App Store entfernte — ein Schritt, vor dem die Demokraten im Repräsentantenhaus noch drei Monate zuvor als gefährliches Verhalten gegen das Kartellrecht gewarnt hatten — lobte sie Apple und wollte wissen: „Gut, diese Entwicklung bei @Apple zu sehen. @GooglePlay, was gedenken Sie gegen Apps zu tun, die auf Ihrer Plattform zur Organisation von Gewalt verwendet werden?“

Die liberale Kolumnistin der New York Times Michelle Goldberg bekannte, sie sei „beunruhigt darüber, wie beeindruckend die Macht (der Technologiegiganten) ist“ und fügte hinzu, dass „es gefährlich ist, wenn eine Handvoll unreifer junger Technologietitanen darüber entscheiden, wer ein Megafon bekommt und wer nicht“. Dennoch lobte sie diese „jungen Technologietitanen“ dafür, dass sie ihre „gefährliche“ Macht nutzten, um Trump zu bannen und Parler zu zerstören.

Mit anderen Worten, Liberale wie Goldberg sind nur besorgt, dass die Zensurmacht von Silicon Valley sich eines Tages gegen Menschen wie sie selbst richten könnte, sind aber absolut zufrieden, solange ihre Gegner von Plattformen vertrieben und zum Schweigen gebracht werden. Facebook und andere Plattformen löschen seit Jahren die Accounts marginalisierter Menschen, wie die von Palästinensern auf Veranlassung Israels, aber das bereitet den US-Liberalen keine Sorgen.

Dies liegt daran, dass die dominante Spielart des amerikanischen Liberalismus nicht der wirtschaftliche Sozialismus, sondern der politische Autoritarismus ist. Liberale wollen jetzt die Macht der Unternehmen nutzen, um jene mit anderen Ideologien zum Schweigen zu bringen. Sie sind bestrebt, dass Technologiemonopole nicht nur unliebsame Accounts löschen, sondern wollen ganze Plattformen aus dem Internet entfernen. Sie wollen Menschen ins Gefängnis stecken, die vermeintlich zu ihren Wahlniederlagen beigetragen haben, wie beispielsweise Julian Assange, selbst wenn dadurch Präzedenzfälle zur Kriminalisierung des Journalismus geschaffen werden.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben lautstark die Macht verurteilt, die das Silicon Valley zur Überwachung des politischen Diskurses erlangt hat, und zeigten sich besonders empört über die Bannung des US-Präsidenten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, verschiedene französische Minister und insbesondere der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador verurteilten die Bannung Trumps und andere Zensurmaßnahmen der Technologiemonopolisten mit der Begründung, diese würden sich selbst zur „Weltmedienmacht“ salben. Die Warnungen von López Obrador waren besonders eloquent:

Selbst die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU — die sich seit Trumps Wahl rasant von einer Organisation zum Schutze der bürgerlichen Freiheiten zu einer Gruppe liberaler Aktivisten gewandelt hat — fand die Machtanmaßung des Silicon Valley, mit der es Parler löschte, zutiefst alarmierend. Einer der standhaftesten Verteidiger bürgerlicher Freiheiten in dieser Organisation, der Rechtsanwalt Ben Wizner, äußerte gegenüber der New York Times, dass die Liquidierung von Parler „beunruhigender“ sei, als die Löschung von Posts oder ganzen Accounts: „Ich glaube, wir sollten die große Bedeutung der Neutralität anerkennen wenn wir über die Infrastruktur des Internet reden.“

Amerikanische Liberale schwärmen jedoch für diesen Autoritarismus. Und inzwischen fordern sie den Einsatz der repressivsten Maßnahmen des Antiterrorkriegs gegen ihre Gegner im eigenen Land.

Am Dienstag drängte der Vorsitzende des Komitees für Heimatschutz im Repräsentantenhaus Bennie Thompson darauf, dass die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Josh Hawley „auf die Flugverbotsliste gesetzt werden“, während das Wall Street Journal berichtete:

„Biden sagte, er plant vorrangig ein Gesetz gegen Inlandsterror zu verabschieden und wurde gedrängt, eine Stelle im Weißen Haus einzurichten, die den Kampf gegen ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten überwachen und die Finanzmittel zu deren Bekämpfung erhöhen soll.“

Vieles dieser liberalen Unterstützung für die versuchte Zerstörung von Parler basiert sowohl auf völliger Unkenntnis der Plattform als auch der Grundprinzipien der freien Meinungsäußerung. Ich wäre sehr überrascht, sollte mehr als ein winziger Teil jener Liberalen, die die Entfernung von Parler aus dem Internet bejubeln, die Plattform je benutzt haben oder irgendetwas darüber wissen jenseits der Ausschnitte, die ihnen von jenen gezeigt wurden, die ihre Löschung rechtfertigen und sie als eine Art Neonazi-Hochburg darstellen wollen.

Die Menschen hinter Parler

Parler wurde weder von Trump-Anhängern — MAGA (Make Amerika Great Again) ― gegründet noch wird es von diesen betrieben. Die Plattform wurde auf der Basis libertärer Werte wie Privatsphäre, Freiheit von Überwachung, der Ablehnung von Datensammelwut und auf der Grundlage von Meinungsfreiheit geschaffen. Die meisten der wichtigsten Führungskräfte sind eher der Politik von Ron Paul und dem Cato Institut (eine einflussreiche ökonomisch-politische US-Denkfabrik, Anmerkung des Übersetzers) zuzuordnen als Steve Bannon oder der Trump-Familie. Einer ist ein „Never Trump“-Republikaner, während ein anderer der ehemalige Wahlkampfmanager von Ron Paul und Rand Paul ist. Zu den wenigen mit MAGA verbundenen Personen gehört der Investor Dan Bongino. Eine der wichtigsten ursprünglichen InvestorInnen war Rebekah Mercer.

Die Gestaltung der Plattform ist so angelegt, dass sie den Datenschutz und die Meinungsfreiheit fördert und nicht eine spezielle Ideologie. Die Datenmenge, die sie über ihre User sammeln, wird minimiert, um eine Monetarisierung durch die Werbeindustrie oder ein algorithmisches Targeting (genaue Zielgruppenansprache im Onlinemarketing, Anmerkung des Übersetzers) zu verhindern. Im Gegensatz zu Facebook und Twitter wertet sie nicht die Vorlieben der User aus, um zu entscheiden, was diesen angezeigt werden soll. Und sie entstand hauptsächlich als Reaktion auf die zunehmend restriktiven Regeln der großen Silicon-Valley-Plattformen hinsichtlich dessen, was gesagt werden darf und was nicht.

Natürlich landeten große Mengen von Trump-Anhängern auf Parler. Das liegt nicht daran, weil Parler ein Pro-Trump-Kanal ist, sondern weil diese Leute zu denjenigen gehören, die von den Technologiemonopolisten zensiert wurden oder durch diese Zensur so verärgert waren, dass sie anderswo Zuflucht suchten.

Es ist richtig, dass auf Parler Beiträge zu finden sind, die explizit Gewalt befürworten oder auf andere Art grotesk sind. Aber das trifft für Facebook, das Google-eigene Youtube und Twitter noch viel mehr zu. Und im Gegensatz zu dem, was viele glauben, beinhalten die Nutzungsbedingungen von Parler ein Verbot der ausdrücklichen Befürwortung von Gewalt, und sie beschäftigen ein Team von bezahlten und geschulten Moderatoren, die solche Beiträge löschen.

Diese Löschvorgänge erfolgen nicht nahtlos oder sofort. Aus diesem Grund finden Sie Beiträge, die diese Regeln verletzen. Aber das gilt gleichermaßen für jede größere Plattform des Silicon Valley.

Die gefährlichen und extremistischen Inhalte von Facebook Twitter und Amazon

Tatsächlich erzählte mir eine Führungskraft bei Parler, dass von den dreizehn Personen, die bis Montag wegen der Randale im Kapitol verhaftet worden waren, keiner ein aktiver Nutzer von Parler zu sein scheint. Der Sturm aufs Kapitol wurde viel stärker über Facebook und YouTube geplant. Wie Recode berichtete, verwendeten einige Protestierer zwar sowohl Parler als auch Gab, doch stammten viele der Aufrufe, zum Capitol zu kommen, von YouTube-Videos, wobei viele der Schlüsselfiguren bei der Planung „weiterhin Mainstream-Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube nutzten“.

Der Artikel zitierte Fadi Quran, Kampagnenmanager der Menschenrechtsorganisation Avaaz, mit den Worten:

„In Washington DC haben wir QAnon-Verschwörungstheoretiker und anderes Bürgerwehren gesehen, die niemals zu dieser Größe angewachsen wären, ohne einen Turbo durch Facebook und Twitter zu bekommen.“

Ganz zu schweigen von den endlosen Heucheleien der Silicon-Valley-Giganten, die vorgeben, gegen gewalttätige Rhetorik oder politischen Extremismus zu sein. Amazon beispielsweise ist einer der profitabelsten Partner der CIA mit einem Vertrag mehr als 600 Millionen US-Dollar für die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Agentur, und es bewirbt sich ständig um mehr. Auf Facebook und Twitter finden sich die offiziellen Accounts der repressivsten und gewalttätigsten Regime der Welt, einschließlich Saudi Arabien, sowie Seiten, die sich der Propaganda im Namen des ägyptischen Regimes widmen. Glaubt irgendjemand, dass diese Technologiegiganten ernsthafte Bedenken hinsichtlich Gewalt und Extremismus haben?

Warum konzentrieren sich Politiker der Demokratischen Partei und Journalisten auf Parler statt auf Facebook und YouTube? Warum haben Amazon, Google und Apple mit großem Tamtam Parler aus dem Internet entfernt, während weit größere Plattformen mit weit mehr Extremismus und Befürwortung von Gewalt tagtäglich im Netz unterwegs sind?

Zum Teil liegt es daran, dass diese Silicon-Valley-Giganten — Google, Facebook, Amazon, Apple — der Demokratischen Partei und ihren Führern riesige Geldsummen spenden, sodass Demokratische Politiker sie natürlich eher bejubeln, als Strafen oder ihre Eliminierung aus dem Internet zu fordern. Teilweise liegt es daran, dass Parler ein Emporkömmling ist, ein viel leichter zu zerstörendes Ziel als Facebook oder Google. Und zum Teil liegt es daran, dass die Demokraten im Begriff sind, die Exekutive und beide Häuser im Kongress zu kontrollieren, sodass die Silicon-Valley-Giganten darauf aus sind, ihnen zu gefallen, indem sie ihre Gegner zum Schweigen bringen. Dieses korrupte Motiv wurde von der langjährigen Clinton-Funktionärin Jennifer Palmieri ausdrücklich klargemacht:

Jennifer Palmieri @jmpalmieri:

Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass der Tag, an dem die Social-Media-Unternehmen sich dazu entschlossen, tatsächlich mehr zu TUN, um Trumps destruktives Verhalten im Zaum zu halten, derselbe Tag war, an dem sie erfuhren, dass die Demokraten den Vorsitz haben würden in allen Komitees, die sie beaufsichtigen. 7. Januar 2021

Das Wesen einer Monopolmacht besteht darin, dass wettbewerbsfeindliche Unternehmen kartellrechtliche Verstöße begehen, um aufstrebende Konkurrenten zu vernichten. Parler wird der falschen politischen Ideologie zugeordnet.

Die Plattform ist klein und neu genug, dass an ihr ein Exempel statuiert werden kann. Ihr Kopf kann auf einem Pfahl präsentiert werden, um klar zu machen, dass kein Versuch möglich ist, mit den bestehenden Monopolen des Silicon Valley zu konkurrieren.

Und ihre Zerstörung bewahrt die unanfechtbare Macht einer winzigen Handvoll von Technologieoligarchen über den politischen Diskurs nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in Demokratien weltweit ― weshalb Deutschland, Frankreich und Mexiko ihre Proteststimmen erheben.

Autoritäre Menschen halten sich selbst nie für autoritär. Egal wie repressiv die Maßnahmen sind, die sie unterstützen: Zensur, Monopolmacht, Flugverbotslisten für amerikanische Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren — sie reden sich ein, dass diejenigen, die sie zum Schweigen bringen und die sie angreifen, so böse sind, dass alles, was gegen sie getan wird, edel und gütig ist, nicht despotisch und repressiv.

Das ist die Art, in der amerikanische Liberale gegenwärtig denken, während sie die Kontrolle durch die Monopole des Silicon Valley über unser politisches Leben bestärken, beispielhaft veranschaulicht durch die von heute auf morgen erfolgte Zerstörung eines neuen und beliebten Wettbewerbers.

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Glenn Greenwald, Jahrgang 1967, ist ein US-amerikanischer Journalist, Blogger, Autor und Rechtsanwalt. Er war Kolumnist bei The Guardian und seit 2014 Mitherausgeber und Hauptautor des Online-Magazins The Intercept. Derzeit veröffentlicht er seine Artikel auf Substack. Seit der Aufdeckung der NSA-Affäre wurde er mehrfach für seine journalistische Tätigkeit ausgezeichnet, unter anderem mit dem Pulitzerpreis. Greenwald hat mehrere Bestseller veröffentlicht, unter anderem „How Would a Patriot Act?“. Er lebt in Rio de Janeiro, Brasilien.

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Das Buch Permanent Record von Edward Snowden wird in diesem Zusammenhang empfohlen.

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Dieser Beitrag erschien am 02.02.2021 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Bildquelle:    zimmytws /shutterstock

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