Ein Standpunkt von Paul Soldan.
Wo wollen wir eigentlich hin?
Wie, wohin? Wohin sollten wir denn wollen?
Nun, wenn seit mehreren Monaten Hunderttausende regelmäßig auf die Straße gehen und ihre Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen und politischen Zustände zum Ausdruck bringen, sollten wir uns dann nicht die Frage stellen, wohin wir mit dieser Bewegung und der freigesetzten Energie überhaupt wollen? Was ist unser grundlegendes Ziel? Wie soll nach den Demonstrationen unser Leben aussehen?
Ach, dieses Wohin.
Richtig! Haben wir uns diese Fragen eigentlich schon gestellt?
Die Politik soll einfach die Maßnahmen endlich beseitigen und sämtliche Grundrechte wieder herstellen!
Und dann?
Wie, und dann?
Haben sich dann alle Probleme erledigt? Hat sich dann all das, was in dieser Krise ans Tageslicht gekommen ist – sowohl politisch als auch gesellschaftlich –, wieder bereinigt? Ist dann etwa alles wieder gut?
Keine Ahnung! Was ist denn alles ans Tageslicht gekommen?
Zum Beispiel, als im ersten Lockdown selbst ernannte „Corona-Sheriffs“ durch die Supermärkte zogen und sich dazu berufen fühlten, auf das nicht korrekte Tragen von Masken hinzuweisen. Oder, als Leute, ebenfalls im ersten Lockdown, regelmäßig bei den Polizeidienststellen anriefen, um Mitmenschen, die sich vermeintlich nicht an die Bestimmungen gehalten hätten, anzuschwärzen.
Was ist zudem mit der verhängnisvollen Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, dass ungeimpfte Mitbürger nicht nur vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden, sondern in Zukunft womöglich nicht einmal mehr ihre Existenz absichern können, falls ihnen ihr beruflicher Zugang gänzlich versperrt werden sollte? Müsste in diesem Fall nicht der Minderheitenschutz greifen, der in unserer Demokratie doch stets hochgehalten wird? Wo bleibt dazu die Empörung in der Gesellschaft? Woher kommt diese große Gleichgültigkeit?
Was ist mit dem derzeitigen Klima, dass Menschen, die ihr naturgegebenes Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen möchten, plötzlich zur großen Gefahr erklärt werden? Sie sollen nun die Schuldigen dafür sein, weshalb andere Menschen erkranken? Wobei doch mittlerweile längst eindeutig ist, dass jeder Mensch – ganz gleich, ob geimpft oder nicht – das Virus aufnehmen und auch übertragen kann. Und doch wird ihnen förmlich der gesunde Menschenverstand abgesprochen und sie werden als Gefahr für die ganze Gesellschaft und sogar für die Demokratie als solche erkärt; besonders seit einiger Zeit die Demonstrierenden.
Die politische Rhetorik hat sich entschieden verändert
Politisch tritt derzeit ebenso einiges ans Tageslicht: Die Politiker nehmen kein Blatt mehr vor den Mund. So äußerte sich Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, kurz vor Jahreswechsel, künftig härter gegen kritische Demonstrationen zur Corona-Politik vorgehen zu wollen. Dazu erklärte der SPD-Politiker:
„Bei diesen Veranstaltungen geht es ganz offensichtlich nur um eins: Das hohe Gute der Versammlungsfreiheit zu missbrauchen, um den Staat, und seine Vertreter zu verhöhnen und alle staatlichen Regeln zu missachten. Das nehmen wir nicht hin. Die Polizei wird Verstöße gegen Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot niedrigschwellig verfolgen. […] Wer sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte, was jedem unbenommen ist, hat sich an die Regeln zu halten. Wer dagegen verstößt, muss, auch zum Schutz aller anderen, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Ich habe genau wie die ganz große Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Verständnis für diese Form von Protest.“
Katharina Schulze, Fraktionsfühererin der Grünen im Bayerischen Landtag, sagte in einem taz-Interview Anfang des Jahres: „Man muss auch ganz deutlich sagen, dass viele dieser sogenannten Querdenker und Spaziergänger bewusst eine Destabilisierung des politischen Systems herbeiführen wollen. Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen diesen Protest, um ihre Ideologie in die Gesellschaft hineinzutragen. Und da sehe ich nicht, dass die Polizei bisher immer in die Lage versetzt wurde, die Auflagen konsequent durchzusetzen. Darum sage ich: Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber den Querdenkern! […] Außerdem muss diese Bewegung endlich genau unter die Lupe genommen werden. Schon bei den ersten Demonstrationen 2020 waren Rechtsextremisten und Reichsbürger mit dabei. Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt.“
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erkannte kürzlich unter den Corona-Demonstranten sogar eine neue Szene von Staatsfeinden. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, dass sich diese neue Szene den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen lasse. Es verbinde sie keine ideologische Klammer, sondern viel mehr die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ Das Thema sei für die Extremisten dabei eher zweitrangig und die Pandemie ein bloßer Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, so Haldenwang.
Weiter äußerte er die Befürchtung, dass sich diese neuen Extremisten nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen könnten, um dieses für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Und nicht nur von politischer Seite wird der Ton immer rauer. Auch Vertreter von Verbänden aus anderen Bereichen schließen sich der immer schärfer werdenden Rhetorik an. So haben sich mehr als 70 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Religion, Kultur, Gewerkschaften und Politik an der Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt als Erstunterzeichner beteiligt. In der Erklärung heißt es unter anderem:
„Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Corona-Leugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. […] Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Corona-Leugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. […] Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen […] und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Corona-Leugner*innen zu beteiligen.“
Werden die Interessen der demonstrierenden Bürger noch vertreten?
In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz überhaupt missbraucht werden kann, so wie es der Niedersächsische Innenminister formulierte. Im Grundgesetz heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Kann nach dieser Maßgabe das Recht auf Versammlung von den Demonstrierenden wirklich missbraucht werden? In Absatz 2 heißt es zwar, dass „Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“ können, wie tief aber können – oder dürfen – solche Beschränkungen greifen?
Kann auf Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern ein Mindestabstand von einem Meter fünfzig realistisch eingehalten werden? Wie können Menschen, ohne sich selbst zu demütigen, gegen Maßnahmen, wie die Maskenpflicht, demonstrieren, wenn diese jedoch auf den Demonstrationen vorgeschrieben ist? Wird mit einer Teilnehmerbegrenzung, laut der sich lediglich zehn Leute bei einer rein stationären Kundgebung versammeln dürfen (wie bis Mitte Januar noch in Sachsen) nicht indirekt die Versammlungsfreiheit ausgehebelt?
Wem dienen diese Auflagen – wirklich dem Infektionsschutz? Missbrauchen die Demonstrierenden tatsächlich die Versammlungsfreiheit oder missbrauchen hier die politischen Entscheidungsträger das Einschränkungsrecht von Versammlungen – möglicherweise um Demonstrationen zu erschweren oder gar zu unterbinden?
Rechtsextremisten, Reichsbürger, radikal, gewalttätig, Querdenker, Staatsfeinde – beliebte Begriffe sind ebenfalls: Covidioten, Corona-Leugner, Pandemie-Leugner oder gar Wissenschaftsleugner. Welches Signal senden Deutschlands Volksvertreter aus, wenn Sie einen Teil ihrer Bürger derart herabwürdigend bezeichnen? Allein durch diese Wortwahl werden sämtliche der Hunderttausenden Protestler in ein falsches Licht gerückt; mittlerweile verstärkt in das Licht von Rechtsextremisten, womit sie sichtlich diffamiert und kriminalisiert werden. Zwar wird auch regelmäßig betont, dass die Mehrheit der Demonstrierenden aus der bürgerlichen Mitte stammt; diese Information geht jedoch häufig in Nebensätzen unter, da der Fokus der Debatte auf den „Querdenkern“ und „Rechtsextremisten“ liegt. Dass es sich dabei meist nur um bloße Betitelungen handelt, die mit keinen konkreten Inhalten gefüllt sind, interessiert dabei nicht.
Seit Januar werden zu den Demonstrationen stetig härtere Geschütze aufgefahren: Pfefferspray, Schlagstöcke, hochgerüstete Polizeikräfte, Spezialeinheiten, Reiterstaffeln, Tränengas, Wasserwerfer, Hubschrauber, pauschale Demonstrationsverbote, Aburteilungen in beschleunigten Verfahren und immer weiter einschränkende Rechtsverordnungen, in welchen sogar zuletzt der theoretische Gebrauch von Waffen enthalten war. So etwas war uns sonst nur aus autoritären Regimen, wie zum Beispiel Weißrussland, bekannt. Wenn dort, wie im Herbst 2020, 100.000 Menschen gegen Präsident Lukaschenko auf die Straße gehen, ist bei uns von unerschrockenen Bürgern die Rede, welche entschlossen gegen einen Machthaber protestieren – nicht jedoch von Extremisten.
Ebenso wenig wurde seitens der BRD den Hunderttausenden DDR-Bürgern, die im Herbst 1989 gegen ihre politische Führungsschicht auf die Straße gingen, jenes rechte, extremistische Etikett angeheftet. Allein in Leipzig demonstrierten am 16. Oktober 1989 mehr als 120.000 Menschen – zudem auf nicht angemeldeten Versammlungen. Jedoch scheint politischer Protest im eigenen Land von unseren Regierenden heute nicht so wohlwollend begrüßt zu werden, was die steigende Verunglimpfung und Bekämpfung der Demonstrationen zeigen. Ist Deutschland während der Krise etwa auch zu einem solchen Regime geworden?
Wie fühlen sich die Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und auf eklatante Missstände in unserer Gesellschaft hinweisen, wenn sie von den politischen Repräsentanten mit immer härten Auflagen und einer zunehmend aggressiveren Rhetorik angegriffen werden? Fühlen sie sich ernstgenommen oder gar wahrgenommen? Fühlen sie sich in ihren Interessen und Bedürfnissen politisch noch repräsentiert? Fühlen sie sich überhaupt noch als Teil der Gesellschaft?
Demokratie und Rechtsstaat
Lehnen die Menschen wirklich den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten, wie es Thomas Haldenwang ausgedrückt hat, ab? Handelt dieser Staat eigentlich noch demokratisch und rechtsstaatlich? Kommunikation auf Augenhöhe ist maximal in kleineren Städten und Kommunen zu beobachen. Ein Großteil der Gewählten lehnt einen Dialog – insbesondere einen offenen und kontinuierlichen – jedoch ab. Nur ist Diskurs ein elementarer Bestandteil demokratischen Handelns. Ebenso gehört zu einer Demokratie eine Vielzahl verschiedener Freiheitsrechte, unter anderem die körperliche Unversehrtheit, das Recht der freien Meinungsäußerung sowie die Kunstfreiheit.
Können unsere freiheitlichen Grundrechte noch vollumfänglich wahrgenommen werden? Mit den seit Monaten andauernden Repressalien gegen diejenigen, welche die Corona-Impfstoffe ablehnen und über ihren Körper selbst bestimmen möchten, bis hin zu der einrichtungsbezogenen sowie einer allgemeinen Impfpflicht, die vermutlich zeitnah unter dem Radar des Ukraine-Konflikts beschlossen werden wird, darf dies in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit mehr als bezweifelt werden.
Darüber hinaus ist eine Freiwilligkeit, die erst durch gesellschaftliche Einschränkungen und drohende Strafen erzwungen werden muss, nicht mehr gegeben. Genauso verhält es sich mit der Solidarität; diese entsteht nämlich immer nur aus uns selbst heraus, womit der Aspekt der Freiwilligkeit ein untrennbarer Bestandteil von ihr ist. Jedoch sind erzwungene Freiwilligkeit und Solidarität keine echte Freiwilligkeit und Solidarität mehr, sondern eben Zwang.
Zum Thema Meinungsfreiheit hatte sich der ehemalige Handballprofi Stefan Kretzschmar bereits im Jahr 2019 überaus treffend geäußert. Nach ihm sei eine „Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne“ in Deutschland nicht mehr gegeben, zumindest nicht dann, wenn man sich kritisch zur Regierung oder gesellschaftlichen Themen äußere. Sofern man die „politische Mainstream-Meinung“ vertritt, wo man im Grunde nichts falsch machen könne, habe man nichts zu befürchten. Würde man jedoch den politisch-korrekten Meinungskorridor verlassen, müsse man mit Repressalien rechnen. Bezogen auf den Profisport argumentierte er beispielsweise mit der Kündigung von Werbeverträgen oder Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Bezeichnenderweise wurde seine Haltung kurz darauf bestätigt, da ein immenser Shitstorm über ihn hereinbrach.
Darf Kunst noch alles sagen? Mit der Kunst-Aktion #allesdichtmachen haben sich Anfang 2021 53 Schauspielerinnen und Schauspieler, in kurzen und zum Teil überaus satirischen Videos künstlerisch-kritisch zu den politischen Maßnahmen sowie den gesellschaftlichen Debatten geäußert. Kunst dürfe das, dachten sich viele Protagonisten wohl damals naiv – eine freie und demokratische Gesellschaft müsse so etwas aushalten. Was darauf folgte war eine riesige Empörungswelle, die das gesamte Land flutete. Garrelt Duin, WDR-Rundfunkrat, hatte sogar die öffentlich-rechtlichen Anstalten dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den an der Aktion Beteiligten „schnellstens“ zu beenden.
Ein Zitat des Malers Paul Klee besagt: „Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar.“ Die Frage, was die Schauspieler mit ihrer Aktion hier eigentlich sichtbar gemacht haben, stand bislang aber weniger im Fokus der sich Empörenden.
Und der Rechtsstaat? Am 17. Juni 2021 durchsuchten mehrere zum Teil bewaffnete Beamte, die sich als Steuerfahnder vorstellten, die Geschäfts- und Wohnräume des Immunologen Professor Dr. Stefan Hockertz. Sämtliche technische Geräte seien dabei beschlagnahmt worden. Mehrere Wochen danach wurden dann Hockertz Konten gesperrt sowie ein Pfändungsbeschluss über 820.000 Euro erlassen. Der offizielle Vorwurf lautete: Steuerhinterziehung. Die Steuervorwürfe gegen ihn seien haltlos, betonten Hockertz‘ Anwälte. Aufgrund des Schocks und aus Angst um seine Existenz sowie sein Leben verließ er daraufhin Deutschland und floh in die Schweiz.
Am 8. April 2021 hatte das Amtsgericht Weimar zwei Schulen untersagt, den Schülern das Tragen von Masken sowie Corona-Tests vorzuschreiben, da diese das Kindeswohl gefährdeten. Masken und Abstände würden die Kinder „physisch, psychisch und pädagogisch“ schädigen, „ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe“, argumentierte eine Mutter, die für ihre beiden Kinder ein Kinderschutzverfahren angestrengt hatte. Der Richter Christian Dettmar hatte sich ihrer Argumentation angeschlossen. Was folgte, war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung seitens der Erfurter Staatsanwaltschaft gegen Dettmar. Zudem seien sowohl seine Wohnung und sein Büro als auch sein Privatfahrzeug durchsucht und sein Mobiltelefon sowie „weitere Beweismittel“ beschlagnahmt worden.
Dr. Gerhard Strate, renommierter Strafverteidiger Dettmars, erklärte dazu: „Herr Dettmar hat sich keine Zuständigkeit angemaßt. Die in seinem Beschluss vom 8. April 2021 ausgesprochenen Anordnungen waren durch das Gesetz (§ 1666 Abs. 4 BGB) gedeckt. […] Die Entwicklung dieses Verfahrens macht um den Rechtsstaat Angst und Bange. Sein Effekt ist die Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft.“
Was sowohl Stefan Hockertz als auch Christian Dettmar verbunden hat, war ihre kritische Haltung gegenüber der Corona-Politik und die fachliche Kompetenz auf ihrem jeweiligen Gebiet. Fachlich fundierte Kritik und Entscheidungen scheinen aber inzwischen nicht mehr gewünscht oder gar gestattet zu sein – zumindest nicht, wenn diese von der politischen Linie abweichen. Wurden hier die beiden Fachleute gezielt eingeschüchtert, da ihre Äußerungen sowie ihr Handeln gegen das herrschende Narrativ zu öffentlichkeitswirksam geworden waren? Der Verdacht scheint hier mehr als gerechtfertigt zu sein.
In diesem Zusammenhang lässt sich festhalten, dass wir aktuell nicht mehr in einem voll funktionsfähigen weder demokratischen noch rechtstaatlichen Land leben. Das dürfte auch der Auslöser dafür sein, dass Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gehen. Sie lehnen den demokratischen Rechtsstaat nicht ab, sondern machen viel eher auf dessen aktuelle Aushöhlung, ja Abwesenheit aufmerksam. Gerade die seit Monaten stattfindenden Massenproteste zeigen dies deutlich. Die Demonstrationen sollten daher als Weckruf für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie verstanden werden.
Dass Repräsentanten, welche für diesen zermürbenden Zustand hauptverantwortlich sind, größtenteils abgelehnt werden dürften, sollte nicht verwundern. Dieser Eindruck wurde sogar von Gregor Gysi Anfang Januar bei Markus Lanz bestätigt, als er sagte: „30 Prozent unserer Bevölkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik, von der CSU bis einschließlich der Linken, verloren“.
Die tatsächliche Gefahr, die von den Demonstranten ausgeht, bedroht weder die Demokratie noch den Rechtsstaat, sondern einzig und allein die herrschenden Machtstrukturen. Diese konnten bislang relativ unsichtbar agieren und von dem bestimmenden System ausgiebig profitieren. In Krisen wird jedoch dieser Mantel der Unsichtbarkeit häufig abgenommen, wodurch die Menschen immer wieder die Möglichkeit bekommen, die verborgenen Machtstrukturen zu erkennen und dadurch sogar zu überwinden.
Wo wollen wir also hin?
Diese Krise hat deutlich gemacht, dass viele Menschen das Leben in einer falschen Sicherheit dem eines in Freiheit vorzuziehen scheinen. Warum ist das so? Freiheit bedeutet auch immer Verantwortung: Ich bin für mein Leben und meine Freiheit selbst verantwortlich.
Scheuen viele Bürger dieses eigenverantwortliche Handeln und gehen folglich den bequemeren Weg, indem der Staat über ihr Leben bestimmt und ihnen die Eigenverantwortung abnimmt? Bedeutet die Flucht in vermeintliche Sicherheit eventuell die Angst vor Freiheit und Eigenverantwortung? Und ist die Schuldzuweisung an andere bezüglich der eigenen Lebensumstände womöglich bloß ein reflexartiges Augenverschließen vor der Realität?
Wir sitzen am Ende alle im selben Boot, ganz gleich, ob geimpft oder ungeimpft, ob Zeuge Coronas oder Corona-Leugner, ob links oder rechts, ob Mann oder Frau. Wir alle sind Bürger dieses Landes und besitzen alle dieselben Rechte. Niemand ist besser und niemand ist schlechter.
Was wir uns jedoch in Bezug auf unsere Rechte bewusst machen müssen, ist, dass unsere verfassungsmäßigen Grundrechte derzeit nicht mehr gelten – auch nicht für Geimpfte –, für niemanden! In dem Moment, in dem Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden – und nichts anderes bedeutet 3G, 2G oder bald auch 1G (?) – sind diese für die Menschen erloschen. Dann sind es nämlich keine Grundrechte mehr, sondern Privilegien, die nach politischem Wohlwollen vergeben werden, oder auch nicht. Wahre Grundrechte gelten immer, uneingeschränkt und bedingungslos.
Wie wollen wir in Zukunft unser Leben gestalten? Wollen wir es überhaupt selbst gestalten oder wollen wir es weiterhin gestalten lassen? Eine Krise birgt auch immer eine Chance in sich. Durch die offen lebensfeindlich getroffenen Entscheidungen der Herrschenden können wir es als Chance begreifen, dass dies immer mehr Menschen erkennen und es uns dadurch gelingt, uns von ihnen loszusagen. Jedoch dürfen wir auf der Straße nicht nachlassen! Denn die Widerstandsbewegung ist dafür enorm wichtig, weil sie politische und gesellschaftliche Unzufriedenheit sichtbar und damit erlebbar macht. Die Demonstrationswelle, die über unser Land hereingebrochen ist, hat uns aus einer bis dato ungreifbaren Hilflosigkeit und Wut herausgeholt und diese auf eine real erfahrbare Ebene gehoben. Die Energie, die daraus entstanden ist, kann uns helfen, unsere Gesellschaft endlich nach unseren Vorstellungen zu formen – sodass wirklich die Interessen der Menschen im Fokus stehen und nicht nur ausschließlich die globaler Institutionen! Unser Grundgesetz liefert uns dazu alle Möglichkeiten. Artikel 146 lautet:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
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Wer von der Gesellschaft isoliert wird, der passt sich eher der Meinung der Mehrheit an und neigt weniger zu subversiven Gedanken. Die Maske ist eine Form der Isolierung und Individualisierung.
Die Maske ist eine Form der ENTindividualisierung; der Anonymisierung.
Das Ziel sei ein KULT.
Gelebter Kult ist KULTUR.
Gelebte Kultur sei EMPATHIE.
Empathie kommt mit NATURRECHT.
Dann funktionierte jede ZIVILISATION.
Lasst die Hirnforscher ran. Diese Wissenschaftler haben die Schluessel zu unserer Struktur. Denn alles, was es an Welt gibt, entsteht nur in den Strukturen unseres Hirns. Andere Lebewesen funktionieren anders, sehr erfolgreich, beispielsweise Baeume. Ohne Hirn. Aber das ist kaum erforscht.
Bleiben wir also bei den Hirnforschern. Fallon hat erforscht, warum offenbar fast alle aus der Nomenklatura unserer ZIVILISATION ein Verbrechersyndikat ist. Ich verweise daher auf dessen Publikationen.
Gerald Huether forscht ueber "Potentialentfaltung mittels gemeinsamen Anliegens". Und zeigt damit auf, wie das eingerissene Verbrechersyndikat der Nomenklatura nach Fallon ueberwunden werden koennte.
Hier laege Rettung fuer unsere ZIVILISATION im Einklag mit dem NATURRECHT, unter Mitwirkung von EMPATHIE aus allen KULTUREN. Auch KULTE wollen schon entstehen, siehe Montagsspaziergaenge, Freedom-Trucker.
Unser CO2-Ausstoss wird uns zudem sehr helfen, denn wir steuern geologisch unabwendbar auf die naechste Weltvereisung zu. Wir werden Treibhaeuser dringend benoetigen.
Wir arbeiten aktiv an der neuen Verfassung: www.gemeinwohl-lobby.de.
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Das ist sehr loeblich, das mit der Verfassung endlich mal, reicht aber nicht hin. Es bedarf eines, ich nenne das "Kultes".
D. heisst eines gemeinsamen "Anliegens" (Hirnforscher Huether). Nach dem sich alle Beteiligten von sich aus freudig richten und was von niemandem kontrolliert werden muesste.
Nur dann entstuende pro Mensch und zugleich fuer die Gemeinschaft die Entfaltung eines "Potentiales", welches alle als Begeisterte erfassen koennte.
Und das benenne ich "Kult".
Wobei eine gute Verfassung zu leben, durchaus Kult sein kann. Eine Religion und nach ihr zu leben, ob niedergeschrieben oder nicht, ist auch ein Kult und er funktioniert millionenfach. Frueher, in der hierarchielosen Altsteinzeit und bei den Aborigins z. B.
Da habe ich doch meinen Kommentar zu "den Zielen" im falschen "thread" eingetragen.
Der gehört eigentlich hierher. Entschuldigung, aber da muss ich wohl wieder mal "doppelt moppeln":
Zum Thema „Ziele“ würde ich zunächst einmal festhalten, dass irgendwas um die 90% der deutschen Bevölkerung weit jenseits solcher Vorstellungen steht, denn, wie ich schon gelegentlich sagte. deren Hirne sind fest in der Kralle der Bewusstseinsindustrie gefangen. Man muss sich das so vorstellen, wie wenn sich eine vierarmige Baggerkralle um ein Objekt schließt. Da bleibt es dann auch, solange der Baggerführer das so belässt.
Dann bleiben vielleicht noch 10%, von denen höchstens 5% eine Zielvorstellung haben, aber genau wissen, dass das im Anbetracht der Umstände nur ein schöner Traum ist. Da kann man auch ein paar „Revolutionsnostalgiker“ sehen, die sich an Zeiten erinnern, als es noch Organisationen gab, die vielleicht etwas hätten bewirken können – z.B. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg) – die aber mit deren Tod nie mehr so recht auf die Füße kamen und schließlich ganz verschwanden.
Ziele? Lohnt sich nicht mal, die anzuführen. Die kommen aus einschlägigen Büchern ebensowenig heraus, wie aus den „revolutionären Kaffeekränzchen“ einiger Intellektueller.
Konsequenz? Tausendfach erwähnt: Der Zug der Lemminge zieht weiter freudig zum Abgrund und lässt sich weder aufhalten noch umsteuern.
Frage: Wieso ist es für Manche nur so schwer, die Realität zu sehen und zu akzeptieren?
„Hoffnung stirbt zuletzt“? Na, dann hofft mal schön weiter.
(Wann ist Hoffnung angebracht? Wenn als Basis erst mal die Realität akzeptiert wird. Und die hat u.a. Rainer Rupp klar ausgedrückt: „In den letzten 100 Jahren ist soeben Deutschland zum dritten Mal besiegt worden“.)
RELIGIONEN, KAPITALISMUS UND ANDERE ERLÖSUNGSMODELLE
Der durchschnittliche »Bildungsbürger« assoziiert den Religionsbegriff gewöhnlich mit dem Glauben an über- oder außerirdische Mächte, mit religiösen Institutionen und mit den entsprechenden Konfessionen, den Religionszugehörigkeiten. Doch tatsächlich stammt der Religionsbegriff vom lateinischen religionis ab, was unter anderem »gewissenhafte Beachtung religiöser Vorschriften« meint, aber auch von relegere, »etwas von neuem in Gedanken durchgehen«.
https://www.dwds.de/wb/Religion#etymwb-1
Betrachtet man Religionssysteme grundsätzlich als Regelwerke, die das Verhalten ihrer Anhänger steuern sollen, kann man durchaus auch Regelsysteme wie den Kapitalismus in diese Kategorie einordnen. Im Kapitalismus gilt als oberstes Gebot das Profitmachen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Profit, also Geldgewinn, Geldvermehrung ermöglicht und sichert in kapitalistisch strukturierten Gesellschaftssystemen die Hackordnung, also die Position in der gesellschaftlichen Hierarchie. Ebenso sichert das Heilig- und Gläubig-Getue eines Religiösen seine Anerkennung unter den jeweiligen Anhängern. Von einem Priester oder Pfarrer erwartet man eine salbungsvolle Ausdrucksweise, ebenso wie man von einem erfolgreichen Kapitalisten eine autoritäre und fast schon gnadenlose Verfolgung seiner Interessen erwartet.
Das Heilsversprechen der Religionen deutet auf ein Leben nach dem Tode: Wenn Sie sich im Leben bemüht haben, nach den religiösen Vorschriften zu leben, kommen Sie ins Paradies, andernfalls in die Hölle. Das Heilsversprechen des Kapitalismus lautet: Wenn Sie immer alles richtig machen – Gesetze beachten, brav arbeiten gehen, immer pünktlich erscheinen, Vorgesetzten Gehorsam leisten usw. –, werden Sie mit Wohlstand und Reichtum belohnt und müssen sich fortan keinem mehr unterwerfen, um Ihr Brot zu verdienen. Die Reichen dieser Welt, die öffentlich ihr Gesicht zeigen, dienen hierbei als sichtbare Beispiele dafür, daß man das schaffen kann. Wie der jeweilige Reiche sein Vermögen nun tatsächlich erworben haben mag, wird in der Regel nicht diskutiert, ja meist nicht einmal erwähnt. Alle Wohlhabenden und Reichen beschwören jedoch, ihren Reichtum ihrer Hände Arbeit zu verdanken. Selbst wenn Sie nur geerbt oder im Lotto gewonnen haben, gestehen sie das gewöhnlich nicht ein, sondern erfinden, wenn sie gefragt werden, eine Geschichte, die ein besseres, ein »anständiges« Licht auf sie wirft.
Wir alle leben in Gesellschaften, die von Gewalt dominiert sind und deren Struktur mit Gewalt aufrecht erhalten wird. Das mag sich dem einen oder anderen Leser nicht sogleich erschließen, denn die meisten Leute, die in solchen modernen Gesellschaften leben, empfinden keine Gewalt, die auf sie einwirkt, sondern wähnen sich aus eigener freiwilliger Entscheidung kooperativ zur jeweiligen Gesellschaft. Tatsächlich aber wohnt Gewalt den religiösen Institutionen ebens inne wie dem Kapitalismus: In beiden wird bei Ungehorsam eine Drohung ausgesprochen, Hölle jenseits und Armut diesseits. Drohungen sind immer Gewaltandrohungen, Drohungen sind demnach immer eine Form der Gewalttätigkeit; sie wirken, wenn vom Bedrohten erkannt, wie Gewaltanwendung, denn sie rufen im Geist des Bedrohten die Vorstellung von Gewaltanwendung hervor, und das versetzt den Bedrohten in Angst, so daß er sich den Forderungen des Bedrohers unterwirft.
Gewaltstrukturen, in die man hineingeboren wird, können kaum als solche erfahrbar werden. Die Menschen kennen gar nichts anderes, sie interpretieren ihr gesellschaftliches Umfeld als ganz natürlich, sozusagen als die sie umgebende Natur. Letztere wird jedoch in unserer Gesellschaft kaum noch vermittelt; die Leute wachsen in Städten auf, Kinder wissen oft nicht mal, woher die Milch kommt, die sie jeden Tag trinken.
Nach Franz Ruppert gibt es vier Ebenen der Gewalt, die sich welchselseitig bedingen:
► Konflikte zwischen Eltern- und Kinderinteressen
► Streit der Geschlechter
► Wirtschaftliche Konkurrenz um Geld
► Kämpfe um die territoriale Herrschaft
Dem Leser empfehle ich vor dem Weiterlesen, diesem Vortrag von Franz Ruppert aufmerksam zu lauschen. Er erläutert dort sehr einleuchtend die Zusammenhänge zwischen den oben dargestellten Gewaltebenen.
https://www.youtube.com/watch?v=22WV-ZIGQ1E
Auch wenn Paul Soldan (wie viele weitere Autoren) davon schreibt, daß jetzt vieles sichtbar würde, was zuvor angeblich verborgen war, muß ich dem widersprechen. Aus meiner Sicht ist weder durch die Corona-Plandemie noch durch die im Zusammenhang mit der russischen Intervention in der Ukraine verstärkte Russenhetze etwas grundsätzlich Neues. Es ist lediglich für den Autor wie für viele, die erst jetzt aufzuwachen beginnen, neu.
Tatsächlich konnten aufmerksame Zeitgenossen schon seit Jahrzehnten beobachten, wohin der Hase läuft. Die weitere Aushöhlung des sowieso längst fragwürdigen Demokratieverständnisses hat schon weitaus früher begonnen; genau genommen war z.B. die bundesdeutsche Demokratie von Anfang an nicht mit einer regen Bürgerbeteiligung gedacht, sondern als repräsentative »Demokratie« entworfen, wo nach der Wahl kein Rechtsanspruch auf Umsetzung der Wahlversprechen bestand. Von Anfang an wurde gegen den Willen und gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung regiert. Daß das vom Großteil der Bevölkerung nicht bemerkt wurde, hängt eng damit zusammen, daß es im Mainstream nicht vorkam, und daß die meisten viel zu sehr damit beschäftigt waren, am neuen Nachkriegs-Wohlstand teilzuhaben. Damit hat man sie gewissermaßen korrumpiert …
Was sich tatsächlich geändert haben mag, ist die neue Aufmerksamkeit des Durchschnittsbürgers für Fragen, die eigentlich schon sehr lange im Raum standen, auf die bislang aber kaum eingegangen wurde. Konkret: Die verstärkte Aufmerksamkeit ist vielleicht neu, die Fragen sind es nicht.
Allerdings kann ich nicht wirklich beurteilen, wie viele Menschen bis heute mehr oder weniger aufgewacht und sich nun diese unbequemen Fragen zu stellen bereit sind. Spiegelt sich dieses Verhältnis in der Zahl der Demonstranten wider? Oder verhalten sich die »Aufgewachten« weiterhin konform, weil sie sonst befürchten müßten, belästigt, bestraft oder sonstwie sanktioniert zu werden? Keine Ahnung …
Die andere Seite betrifft all jene – und das dürfte wohl noch immer die große Mehrheit sein –, die umso stärker an ihren alten Narrativen festhalten, je offensichtlicher der Haß und die Menschenverachtung aus politischen und anderen gesellschaftsautoritären Kreisen erkennbar wird. Daß diese Pseudo-Eliten nun verstärkt lügen müssen, um ihre Anhänger noch bei der Stange halten zu können, darf man getrost als ein gutes Zeichen werten: auch diese mehrheitlichen Anhänger des Mainstreams möchten glauben, gut und richtig zu sein, und diesen Glauben müßten sie in Frage stellen, wenn sie offen unmoralischen Forderungen nachgeben würden. Mit anderen Worten: Lügen kann man argumentativ aufklären, tief verankerten Haß dagegen nicht.
"Das Heilsversprechen der Religionen deutet auf ein Leben nach dem Tode: Wenn Sie sich im Leben bemüht haben, nach den religiösen Vorschriften zu leben …"
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Bin leider sehr in Eile, daher nur kurz, daß lediglich Christentum und Islam auf ein Jenseits vertrösten; wodurch sie einen "Juckreiz an einer Stelle erzeugen, an dem man sich nicht kratzen kann". (Ken Wilber)
DIE Religonen, wie sie behaupten, tun das nicht. Hier liegt eine grobe Verallgemeinerung vor, die falsch ist.
Außerdem muß, wer über dem ethymologischen Weg versucht zu ergründen, was Religion sei, zwangsläufig ebenso in die Irre gehen, wie jene, die an Dogmen und Verhaltensregeln glauben.
Es liegt nahe, daß jemand wie Sie dann auf das "Durchdenken" stößt, statt auf spirituelle Disziplin und direkte Gotteserfahrung. (Das meinte ich mit der 'Landung': Sie sind im Konzeptionellen gelandet. Ich spreche aus der Praxis und direkter Selbsterfahrung.)
Ich kenne Religion als Rückbindung; als Rückbindung an Gott, an unsere Quelle. Ich bin mir nicht sicher, ob religare, von dem ich, und relegere, von dem Sie ausgehen, unterschiedliche Bedeutungen haben. Aber das ist nicht wesentlich. Und das meinte ich damals mit "Landung". Das Landen in Konzepten, die über die Erfahrung gestellt werden.
OM C. Parkin könnte, falls Sie sich wirklich dafür interessieren, was ich mit einer Landung in Gedankenwelten meinte, nicht nur deshalb sehr hilfreich für Sie sein, weil er früher den Namen Derwish trug. (Ähnlichkeit? Ich fürchte, nein.)
OM C. Parkin: Die Geburt des Löwen, advaita media
https://www.om-c-parkin.de/de/mediathek/buecher/die-geburt-des-loewen
Auch Ramesh Balkesar dürfte Ihren intellektuellen Ansprüchen Genüge tun.
Viel Glück dabei.
https://rameshbalsekar.com/about/
Mein Ziel ist übrigens eindeutig die völlige Befreiung vom denkenden Geist (von unserem inneren Sklavenhalter, der sich zwangsläufig in äußerer Sklaverei manifestieren muß) und die totale Realisation des Göttlichen, mit anschließender Ausdehnung des Realisierten auf alles, was mich umgibt.
Ein Weg für echte Helden, wie ich meine, da man vor nichts, was innen aufsteigt, zurückschrecken darf. Das ist anfangs der Weg durch die Hölle. Andernfalls bleiben wir nicht nur unvollständig, sondern sogar gefangen – ohne es zu merken, wie alle, die gelandet sind.
Korrektur des Namens: Ramesh Balsekar
Nur kurz, wollte ich schreiben …..
😂 😂 😂
Brief von Ramesh
"Dear God,
This is my record of eternal gratitude to You.
You gave me birth in a most respected Hindu family, but not high enough in social status to make me proud.
You gave me a physical form well-admired for its perfection, but it was small enough to keep me humble.
You gave me education high enough to be most useful in life, but not high enough to make me proud.
You gave me success in sports high enough to be satisfied, but not proud.
You gave me a career in which You took me high enough to be admired, but not high enough to make me arrogant.
You gave me a wife and family for which I have always been eternally grateful, but You did not spare me some grief to remind me not to forget what life is all about, and to be always grateful for what I do have.
You did not forget to place an adequate number of temptations in my way so that I may not be too critical of others who have to face their own temptations.
I am now 84, and perhaps the only wish that remains is that the long life You have given me will not carry a burden at the end. But in that case, I know You will also give me the necessary courage to go with it.
You gave me a lot to show me how little is needed to be content and how much could be given away.
And, undoubtedly, the most important of all – as if the bounty You have showered on me were not enough – You crowned Your achievement by using this psychosomatic apparatus to convey to the world the most important message of Advaita. Truly I am blessed. Or, indeed, my Beloved, have You not blessed Yourself?!
Finally, it occurs to me, if You were to design for Yourself a life in phenomenality, could it have been much different from this one?
And, for this thought, no tears are enough to wash Your Noumenal feet.
– Ramesh Balsekar
"
§146 GG
Ist denn schon einer dabei, eine Verfassung zu verfassen? Das GG selbst darf nicht diese Verfassung sein, wohl aber darf diese Verfassung §§ des GG enthalten. Es funktioniert also nicht, Bücher mit dem Inhalt des GG zu drucken, bei dem das Wort "Grundgesetz" durch das Wort "Verfassung" ersetzt und §146 darin gestrichen wird und das wusste man schon zu Zeiten der Wiedervereinigung Deutschlands, wo dieses Vorgehen auch schon im Gespräch war. Demnach kann gemäß §146 nur über eine Sammlung von Gesetzen abgestimmt werden, die nicht auf das GG verweisen oder gar Zeile für Zeile den selben Wortlaut haben.
Ja. Wir arbeiten aktiv daran. Unsere Webseite ist: www.gemeinwohl-lobby.de. Einfach reinschauen, und mitmachen. Bei uns ist jeder willkommen.
L.G.
Carmen Czogalla
Gemeinwohllobby
Lieber Nicht von Bedeutung,
vielleicht kannst Du Dich mal mit dem Verein "Unsere Verfassung e.V" beschäftigen. Früher "VvV", vom Heinz Kruse gegründet. Wir werden ab dem 10. April von Berlin nach Karlsruhe (23.Mai) gehen, dann nach Herrenchiemsee. Wir wollen, dass in einer 1. Volksentscheidung auf Bundesebene unser schon sehr gutes Grundgesetz vom Souverän selbst zur Verfassung erhoben wird. Verbesserungen, Anpassungen und Aktualisierung sollen dann nur noch per Volksentscheid möglich sein.
Das in aller Kürze.
www.unsere-verfassung.de
Leider nichts Neues, das wir hier auf apolut nicht schon mehrfach gelesen hätten!
Angesichts der heutigen Situation in DE sollten wir vielmehr der Frage nachgehen, wie wir den Widerstand erweitern können.
Nun kann es ja sein, dass der Herr Soldan noch nicht soweit ist, und seine Gedanken ersteinmal sammeln muss, jedoch denke ich, dass er hier nicht viel Resonanz findet damit.
mfG
Lieber Hartensteiner, machen sie bitte weiter so und lassen sich von maximalen Mist Fabrizierenden nicht den Mund verbieten.
Danke, passant. Nein, kein Gedanke dran. Ich bleibe bei der Aufforderung meines alten Philosophielehrers, der uns lehrte, im Denken immer radikal zu sein. Und so bin und bleibe ich RADIKAL, so gut ich das nur hinbekommen kann :-)
@Hartensteiner:
Ja, so ist das halt. Manch irrationale Meinung anderer, radikalisieren einen selbst für die Eigene.
Ein Beispiel:
Pos A: "Krieg ist Scheiße! Russland ist in die Ukraine einmarschiert, also ist Putin der Böse!"
Pos B: "Ja, Krieg ist immer Scheiße! Aber der Krieg in der Ukraine läuft ja nicht erst seit dem Einmarsch Russlands, sondern schon ein paar Jähchen länger und Putin ist der, der es nun auf seine Art beendet, weil kein Mensch mehr über geforderte Sicherheitsgarantien oder die Umsetzung des Minsker Abkommens reden wollte. Also ist Putin der Gute!"
Pos A: "Ja aber Krieg ist nun mal Scheiße und Putin hat damit angefangen!"
Pos B: "Ähhh… hast du mir überhaupt zugehört?"
Pos C: Russland hat erst durch die Militarisierung der Separatisten den Krieg in der Ukraine begonnen der seit 2014 läuft. So stark militarisiert dass das ukrainische Militär bis heute nicht die Separatisten besiegen konnte und die Gegend befrieden konnte. Russlands Einmischung war der Auslöser und nun tut Russland so als ob es den Konflikt durch Übernahme der Ukraine lösen wird.
"Shill oder Dummkopf"?
… es geht hier nicht um irgendwelchen "Nachbarschaftsstreit" – es stellt sich nichts geringeres als die Systemfrage.
Das Altbekannt, dieses "MONOPOLY mit Anschreibenlassen" hat das Ende seines Lebenszyklus längst überschritten – Liquiditätsfalle, Währungsschnitt, Zusammenbruch sind die nun anstehenden Schlagwörter.
Wahlweise Schuld hat nun der Blockwart, die Antifa, der pöse Russe, die Politiker mit ihrer irren "Coronapolitik" und der alles zerstörenden Maßnahmen oder schlicht "Corona ist Schuld" …
… dass es das vererbbare Produktivkapital ist, wo des Pudels Kern zu finden sei, das will man halt nicht hören.
Das Schönre ist: die Sache, die läuft nun …
———
Bürgers Alpdruck
Was sinnst du, Bürger, bleich und welk?
Hält dich ein Spuk zum Narren?
Nachtschlafend hörst du im Gebälk
den Totenkäfer scharren.
Er wühlt und bohrt, gräbt und rumort,
und seine Beine tasten
um Säcke und um Kasten.
Horch, Bürger, horch! Der Käfer läuft.
Er kratzt ans Hauptbuch eilig.
Nichts, was du schwitzend aufgehäuft,
ist seinen Fühlern heilig.
Der Käfer rennt. Der Bürger flennt.
In bangen Angstgedanken
fühlt er die Erde wanken.
Ja, Bürger, ja – die Erde bebt.
Es wackelt deine Habe.
Was du geliebt, was du erstrebt,
das rasselt jetzt zu Grabe.
Aus Dur wird Moll, aus Haben Soll.
Erst fallen die Devisen,
dann fällst du selbst zu diesen.
Verzweifelt schießt die Bürgerwehr
das Volk zu Brei und Klumpen.
Ein Toter produziert nichts mehr,
und nichts langt nicht zum Pumpen.
Wo kein Kredit, da kein Profit.
Wo kein Profit, da enden
Weltlust und Dividenden.
Hörst, Bürger, du den Totenwurm?
Er fährt durch Holz und Steine,
und sein Geraschel weckt zum Sturm
des Leichenvolks Gebeine.
Ein Totentanz macht Schlußbilanz
und schickt dich in die Binsen
samt Kapital und Zinsen.
https://www.projekt-gutenberg.org/muehsam/gedichte/chap005.html
—
~90 Jahre alt, und branntaktuell.
Was ist das denn? Schnee von gestern. Passé. Erledigt.
Corona ist tot. ES LEBE DER KRIEG GEGEN RUSSLAND!
Willem II 1914: "Wir wollen sein ein einig Volk":
https://propadv.com/wp-content/uploads/2020/06/1914-Wir-wollen-sein-ein-einig-Volk-von-Brüdern-Wilhelm-II.-Franz-Josef-1.jpg
Hurra! Hurra! Hurra!
Hurra. Hurra. Hurra. Hartensteiner hat gleich wieder als
erster kluge Worte hier eingetippt. Hurra Hurra. Hurra.
Das Ganze aber bleibt doch seltsam nebulös und unklar,
gleichsam vielversprechend agitierend in Sachen Putins
Angriffskriegs-Verbrechen. Gleichsam sympathisierend hier
mit Putins Russenreich als einig Vaterland ganz unter Brüdern.
Welch Sehnsucht schlummert da in Richtung Lena, Newa,
Don und Wolga. Komm geh dorthin und deine Seele wird
hoffentlich gesunden. Und du brauchst nimmermehr dein
Lebenszeit vergeuden mit Getippe hier. So soll es sein.
Kommt ihr Brüder allesamt. Auf zu Putin heim ins Russen-Reich.
Alle Regale durchgesehen. Trollfutter ist ausgegangen. Kein Krümel übrig.
Tolle kurze Selbstkritik, von altem Schrot und Korn, Mr. Hartensteiner.
Ich bin ganz baff. Zu mehr reicht es bei Ihnen ja nicht. Echt trollig.