Ein Kommentar von Thomas Röper.
Kamala Harris hat ihre Pläne zur Bekämpfung der Inflation präsentiert und dabei auch den Demokraten nahestehende Ökonomen ratlos zurückgelassen. Anscheinend ist Harris im Geiste eine Schwester von Baerbock.
Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, weil er fast 40 Jahre als Korrespondent der TASS in Washington gearbeitet hat und dort bestens vernetzt ist. Er kennt in den USA, das zeigen seine Artikel immer wieder, fast jeden, der in den USA in Politik und Medien Rang und Namen hat, persönlich. Nun hat Schitow Anfang der Woche einen Artikel über Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, geschrieben, den ich sehr lesenswert finde und daher übersetzt habe.
In dem Artikel <1> geht er auf die Ideen von Kamala Harris ein, mit denen sie die Inflation bekämpfen will, was im US-Wahlkampf eines der wichtigsten Themen ist. Allerdings ist die Idee von Harris, nun ja… Sie können in dem im Schriftartikel verlinkten Video <2> sehen, wie kompetent sie sich vor kurzem über Inflation geäußert hat.
Beginn der Übersetzung:
Amerikanische Kostspieligkeit: Kommt es in den USA zu einer Lebensmittelknappheit?
Andrej Schitow über die Vorschläge von Kamala Harris zur Bekämpfung der „Preistreiberei“ und deren Auswirkungen auf die Wahlen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die frischgebackene Präsidentschaftskandidatin der regierenden Demokratischen Partei für die Wahlen im November, hat versprochen, im Falle ihres Sieges „das erste föderale Verbot von Preistreiberei in der Geschichte [des Landes]“ anzustreben. Die Idee ist so neu und ungewohnt für die USA, dass selbst Harris den Begriff bei ihrer Vorstellung am Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina falsch ausgesprochen hat, so dass die offizielle Niederschrift des Weißen Hauses korrigiert werden musste: „gauging [gouging]“.
„Mein Plan wird neue Strafen für Unternehmen beinhalten, die Krisen ausnutzen, um die Regeln zu verletzen“, sagte Harris. „Und wir werden kleinere Lebensmittelunternehmen unterstützen, die versuchen, durch Einhaltung der Regeln voranzukommen. Wir werden der Lebensmittelindustrie helfen, wettbewerbsfähiger zu werden, denn ich glaube, dass der Wettbewerb das Lebenselixier unserer Wirtschaft ist“. Dem Protokoll zufolge wurde fast jeder Satz mit Applaus bedacht.
„Wie man ein Defizit schafft“
Ich musste sofort an die berühmte Bemerkung von Wladimir Putin vor zwei Jahren denken, als er sagte, wohin die Versuche, die Preise künstlich zu begrenzen, führen würden. Damals bezog er sich auf den Versuch des Westens, eine Preisobergrenze für russische Energieträger festzulegen, und der russische Präsident verwies auf eine alte Warnung des amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman.
Dieser berühmte Verfechter der freien Marktwirtschaft aus Chicago sagte bereits 1977: „Wir Ökonomen wissen nicht viel, aber wir wissen, wie man ein Defizit schafft. Wenn Sie zum Beispiel ein Defizit an Tomaten schaffen wollen, erlassen Sie einfach ein Gesetz, dass Einzelhändler Tomaten nicht für mehr als zwei Cent pro Pfund verkaufen dürfen. Das würde sofort zu einer Tomatenknappheit führen. Das Gleiche gilt für Öl oder Gas.“
Heute erkennen führende westliche Experten und Wirtschaftspublikationen an, dass die Preisobergrenze und die Sanktionen gegen Russland insgesamt zum Gegenteil der gewünschten Ergebnisse geführt haben. Und selbst ein Kommentar der in Kiew ansässigen englischsprachigen Zeitung The Kyiv Independent vom Juli zu diesem Thema, den ich aus Neugierde gelesen habe, begann mit den Worten: „In der russischen Wirtschaft ist bisher alles in Ordnung.“
„Nonsens-Idee?“
Nach Harris‘ Rede begannen die Medien in Übersee – von der Associated Press (AP) bis zur New York Times und vom öffentlichen Radio NPR bis Forbes – zu diskutieren, was gemeint war und ob der vorgeschlagene Plan funktionieren könnte. Allerdings hat zum Beispiel der britische Economist vor einem Jahr einen Leitartikel mit der Überschrift „“Greedflation” ist eine Nonsens-Idee. Inflation ist das Ergebnis von wirtschaftspolitischen Fehlern und Krieg, nicht von der Gier der Unternehmen“. Das Wort „Greedflation“ in der Überschrift wird aus den englischen Worten „Gier“ und „Inflation“ gebildet.
Natürlich ist es für eine in London ansässige Zeitung, die auf den Grundsätzen des Wirtschaftsliberalismus beruht, ganz normal, die Interessen ihres Publikums aus der Wirtschaft zu schützen. Aber auch CNN, das der US-Regierungspartei nahesteht, glaubt, dass das Heilmittel in diesem Fall schlimmer sein könnte als die Krankheit. Die Antwort auf die Rede der US-Vizepräsidentin trägt die Überschrift „Harris‘ Plan zur Eindämmung der Preistreiberei schafft möglicherweise mehr Probleme als er löst“.
Die Nachrichtenagentur AP stellt in ihrem Kommentar fest, dass das Preisniveau realistischerweise durch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Wenn die Preise künstlich begrenzt werden, wird das Gleichgewicht gestört. Die Menschen kaufen oft zu viel, um zu „hamstern“ und sogar den Umständen zum Trotz. Und dann kommt es durch Versorgungsstörungen zu Engpässen. Auf die Frage „Wird Harris‘ Vorschlag die Preise in den Lebensmittelgeschäften senken?“ antwortet AP: „Die meisten Ökonomen würden das verneinen, obwohl ihr Plan Auswirkungen auf künftige Krisen haben könnte.“
Weiter heißt es, dass „es insgesamt sehr schwierig ist, die Preise nach einem Inflationsschub wieder zu senken“. „Anhaltende Preisrückgänge treten normalerweise nur in tiefen und lang anhaltenden [wirtschaftlichen] Rezessionen auf“, heißt es in dem Kommentar. „Ökonomen argumentieren in der Regel, dass der beste Ansatz stattdessen darin besteht, die Löhne allmählich so weit anzuheben, dass die höheren Preise für die Amerikaner erschwinglich werden“. Ich möchte anmerken, dass in Russland, wie wir alle fast täglich hören und lesen, die Anhebung der Einkommen der Menschen ganz oben auf der Liste der wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung steht.
Aber die amerikanische Nachrichtenagentur verweist unter Berufung auf Experten beiläufig auf den logischen Widerspruch zwischen Harris‘ Plänen und den Behauptungen ihres nominellen Chefs, des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, die Inflation im Land sei bereits „besiegt“. In diesem Zusammenhang kann ich nicht umhin, daran zu erinnern, dass der US-Präsident zunächst versucht hat, den Preisanstieg unter seiner Regierung als „Putins Inflation“ zu bezeichnen, obwohl der russische Präsident das wiederholt und öffentlich als völligen Unsinn bezeichnet hat. Und das liberale Portal Vox, das sich dem Konzept des „erklärenden Journalismus“ verschrieben hat, hat bereits im Juni darauf hingewiesen, dass „Biden auf dem Weg ist, die Inflation zu besiegen, aber die Präsidentschaft zu verlieren.“
„Ein schmerzhaftes Thema“
Auf die nächste logische Frage „Warum also spricht Harris gerade jetzt darüber?“, also warum schlägt sie vor, die Preise zu senken, antwortet AP: „Offenbar, weil die Inflation ein sehr schmerzhaftes politisches Thema ist. Und viele Wähler geben den Lebensmittelgeschäften, der Gastronomie und den Lebensmittelproduzenten die Schuld am rasanten Anstieg der Inflation in den letzten drei Jahren. Die Unternehmensgewinne sind in den Jahren 2021 und 2022 sprunghaft angestiegen.“
Im Großen und Ganzen ergibt sich das übliche Bild: Für das Weiße Haus liegt das alles an der Tagespolitik und für die einfachen Leute „ist es die Wirtschaft“, wie es der 42. Präsident der USA, Bill Clinton, unvergesslich formulierte. Das Axiom, dass „die Amerikaner mit ihrem Geldbeutel abstimmen“, bleibt unerschütterlich.
Harris versucht also, so zu tun, als wären ihr die Sorgen der einfachen Leute nicht fremd. In ihrer Rede erwähnte sie, dass „ein Laib Brot [in den USA] heute 50 Prozent mehr kostet als vor der Pandemie“ und dass „fast 50 Prozent“ mehr für Rinderhackfleisch zu bezahlen sind. „Viele große Lebensmittelunternehmen verzeichnen die höchsten Gewinne seit zwei Jahrzehnten. Und während viele Supermarktketten diese Gewinne [mit den Käufern] teilen, tun andere das immer noch nicht“, so die Präsidentschaftskandidatin.
Der Populismus ist offensichtlich, aber um die Situation wirklich zu verstehen, reichen keine Prozentsätze. Es ist gut, dass Experten die absoluten Zahlen kennen, die einer von ihnen – Jeffrey Anderson, der früher für Statistiken im US-Justizministerium zuständig war und jetzt die NGO „American Main Street Initiative“, also eine NGO für die einfachen Leute, leitet – neulich im New York City Journal darlegte.
Dem Analysten zufolge sind die Preise in den USA seit dem Amtsantritt von Biden und Harris um 20 Prozent gestiegen. Und die Kosten für ein „sparsames“ Lebensmittelpaket für eine vierköpfige Familie (Vater, Mutter und zwei Schulkinder) sind sogar um 45 Prozent gestiegen – von 675 Dollar pro Monat im Januar 2021 auf 976 Dollar im Juni 2024. Sowohl die Zahlen als auch der Name – Thrifty Food Plan, also „Sparsamer Ernährungsplan“ – sind ganz offiziell, nämlich vom US-Landwirtschaftsministerium, das die entsprechenden Statistiken führt. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man auch in den fetteren Jahren beispielsweise in Washington oder New York mit so einem Familienbudget für Lebensmittel keine großen Sprünge machen konnte. Und jetzt beschweren sich alle meine Bekannten im Chor, dass wirklich alles teurer geworden ist.
Apropos Beschwerden. Im Juni veröffentlichte eine neue NGO, die National True Cost of Living Coalition, die Ergebnisse einer großen Studie, der zufolge fast zwei Drittel (65 Prozent) der Amerikaner mit einem Einkommen von 60.000 Dollar pro Jahr für eine vierköpfige Familie über finanzielle Schwierigkeiten klagen. Nach amerikanischen Maßstäben ist das die Mittelschicht. Ein Drittel der Befragten hat aufgrund von Schulden „extremen Stress“.
Und noch ein paar andere Anmerkungen zu diesem Thema. Es ist klar, warum Harris ihr „Hackfleisch“ und ihr „Brot“ mit dem Niveau „vor der Pandemie“ vergleicht: Nach dem Motto, die Covid-Lockdowns und Beschränkungen seien an allem schuld. Aber es ist auch klar, dass das eine schwache „Ausrede“ ist: Die Menschen wissen, dass die Preise unter der derzeitigen Regierung sprunghaft angestiegen sind, weshalb sie ihr die Schuld geben. Anderson betont, dass die aktuellen Preise „in direktem Zusammenhang“ mit der „zügellosen Defizitfinanzierung unter Biden“ stehen, obwohl er einräumt, dass auch die republikanische Regierung von Donald Trump – Harris‘ Rivale bei den bevorstehenden Wahlen, der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident – ihren Teil der Verantwortung trägt.
Vor diesem Hintergrund – und das ist meine zweite offensichtliche Anmerkung – ist die wachsende Unzufriedenheit der einfachen Amerikaner mit den milliardenschweren Ausgaben der US-Regierung für Hilfsprogramme im Ausland, auch für das Kiewer Regime, verständlich. Die „zügellose Defizitfinanzierung“ betrifft nicht zuletzt auch sie.
„Leben Sie jetzt besser?“
Anderson erinnert uns daran, dass die fünf wichtigsten Prioritäten für die amerikanischen Wähler im aktuellen Rennen „Inflation, Einwanderung, Kriminalität, Abtreibung und Außenpolitik“ sind, und betont, dass „Trump bei allen außer bei der Abtreibung im Vorteil ist.“
Ich habe das nachgeprüft, das stimmt so ziemlich. Bei der Wirtschaft liegt der Republikaner laut einer nationalen CNBC-Umfrage vom August mit einem Vorsprung von 2 zu 1 vorn. Seine Parteifreunde sind mit überwältigender Mehrheit (79 Prozent) davon überzeugt, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern würde, wenn er ins Weiße Haus zurückkehrt. Weniger als die Hälfte der Demokraten (48 Prozent) erwarten dasselbe unter Harris. Bei den unabhängigen Wählern glauben 31 Prozent, dass es finanziell günstiger ist, wenn Trump zurückkehrt, 10 Prozent setzen auf Harris, und 54 Prozent sehen keinen Unterschied.
Die Frage „Leben Sie jetzt besser?“ ist eine klassische Frage unter amerikanischen Politologen, seit der Republikaner Ronald Reagan den demokratischen Präsidenten Jimmy Carter in den Wahlkampfdebatten 1980 besiegt hat. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sie auch in der bevorstehenden September-Debatte zwischen Trump und Harris zum Einsatz kommt. Allerdings muss man fairerweise sagen, dass zumindest eine aktuelle Umfrage von der Financial Times und der University of Michigan der Favoritin der Regierungspartei in Sachen Wirtschaft einen Vorteil einräumt: Demnach vertraut die Wählerschaft ihr in diesem Bereich etwas mehr. Es gibt also auch für die Liberalen noch Hoffnung.
Es wird persönlich
Nach der Rochade zwischen Biden und Harris auf der Liste der Demokraten hat sich der Wahlkampf in den USA spürbar verschärft. In den wichtigsten umkämpften Bundesstaaten liegen die Kandidaten der beiden führenden Parteien in den Umfragen gleichauf, wie man so schön sagt, Kopf an Kopf.
In North Carolina lobte Harris nicht nur und nicht so sehr ihre eigenen Initiativen (überhaupt fiel ihre Rede, die im Vorfeld fast als Grundsatzrede zur Wirtschaft präsentiert wurde, recht kurz und substanzlos aus), sondern schimpfte über die Pläne ihres Rivalen. Ihr zufolge will Trump „faktisch eine landesweite Verkaufssteuer auf Waren des täglichen Bedarfs einführen, die wir [die USA] aus anderen Ländern importieren“. Auch hier ist die Formulierung verlogen: Es geht doch nur um Importe, aber Harris beklagte, dass „das die Amerikaner in den Ruin treiben würde“, die mit „Trump-Steuern“ auf alles von Benzin und Lebensmitteln bis hin zu Kleidung und Medikamenten konfrontiert würden.
Doch der Republikaner steht ihr natürlich nicht nach. Er nennt Harris eine „Kommunistin“ und eine Dame mit einem „niedrigen IQ“, genau wie Biden. Selbst seine Parteifreunde bestrafen Trump bereits im Chor für solche „persönlichen Angriffe“. Sie weisen darauf hin, dass es in der Zeit vor den Wahlen besser ist, über Politik zu streiten und nicht nach dem Prinzip „Du bist dumm“.
Meme und Slogans
Apropos persönlich. Der amtierende US-Präsident wurde in North Carolina von seiner Nummer zwei nur ein paar Mal am Rande erwähnt. Wahlkampfexperten sind der Meinung, dass sie sich jetzt von seinem politischen „Erbe“ distanzieren muss, weil es kein Vorteil für sie ist, sondern der Ballast eines anderen, eine unnötige Last. Das gilt insgesamt auch für die Wirtschaft. Der Kommentar von Politico zu diesem Thema trägt den Titel „In North Carolina bricht Harris mit der ‚Bidenomik‘“ („Harris breakes from „Bidenomics“ in North Carolina“).
Aber was bietet sie im Gegenzug? Im Großen und Ganzen bleibt das trotz der neuen Initiative unklar.
Es ist klar, dass Bidens wichtigster Wahlkampfslogan „Lasst uns beenden, was wir begonnen haben!“ jetzt nicht mehr aktuell ist. Seine Nachfolgerin ist nach wie vor eher für Online-Memes bekannt, die mit ihrem eigenen „Wortsalat“ spielen, oder für verspielte Sätze wie die an junge Leute gerichtete Frage: „Glaubt ihr, ihr seid gerade von einer Kokosnusspalme gefallen?“, sowie für Kommentare anderer Leute über sie wie das berühmte „Kamala is brat“.
In unserem Land wird die letztgenannte Bezeichnung durch die Übereinstimmung mit dem Wort „Bruder“ (russisch „brat“) wahrgenommen, aber ursprünglich bedeutete es nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie oder Klasse (ein junges amerikanisches Mädchen stellte sich mir einmal als „military brat“ vor, also als aus einer Militärfamilie stammend). Aber im modernen Jugendslang in den USA ist eine „brat“ ein flatterhaftes Mädchen, das gerne Party macht und alles auf seine eigene Art und Weise tut. (Anm. d. Übers.: Der Google-Übersetzer gibt dem Recht, denn er übersetzt „Kamala is brat“ mit „Kamala ist eine Göre“)
Nun, das wäre ein ziemlich passendes Bild, wäre da nicht ihr Alter: Harris wird im Oktober 60 Jahre alt. Dafür ist es einprägsam, anders als der offizielle Wahlslogan, der so banal wie substanzlos ist: „Let’s WIN this!“. Da ihr Image ein (…) einigendes ist (sie ist eine Frau, dunkelhäutig und vergleichsweise jung), ist das Schlüsselwort des Slogans wahrscheinlich „Let’s“, also lasst uns zusammen mit allen gewinnen, die sich mit diesen Eigenschaften identifizieren.
Harris verfügt jedoch noch nicht über ein festes Image. Und dessen Bildung ist eine der Hauptaufgaben des viertägigen Parteitages der Demokratischen Partei der USA, der heute in Chicago beginnt. Wie amerikanische Politik-Experten gerne wiederholen: „In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit“.
Ende der Übersetzung
Quellen
<1> https://tass.ru/opinions/21637727
<2> https://twitter.com/TimRunsHisMouth/status/1819815081833898013
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. August 2024 bei anti-spiegel.ru
+++
Bildquelle: lev radin / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://staging.apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://staging.apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://staging.apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://staging.apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
Andrej Schitow Annalena Baerbock Bill Clinton CNN demokraten Donald Trump Economist Greedflation inflation Joe Biden Kamala Harris Kommunistin Lebensmittelknappheit Milton Friedman New York City Journal NGO populismus Präsidentschaftskandidatin russland sanktionen TASS US-Wahlkampf usa Versorgungsstörung washington Wladimir Putin
29. September 2014
Ökonom Daniel Stelter warnt
"Es wird zu einer Korrektur der Vermögenswerte kommen"
https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/oekonom-daniel-stelter-warnt-es-wird-zu-einer-korrektur-der-vermoegenswerte-kommen/10743850.html
Hierzu:
Der Kapitalismus benötigt immer schnelleres Gelddrucken. Dabei ist es immer öfter der Staat, der als Ersatzschuldner herhalten muss, weil es neu gedrucktes Geld eben auch nur dann geben kann, wenn es Dritte gibt, die Schulden angelastet bekommen.
Dass aber höhere Steuern für Reiche den Kapitalismus "reparieren" können, ist reines Märchen erzählen.
USA: Staatsverschuldung von 2001 bis 2023 und Prognosen bis 2029 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165786/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
24.11.2019
Ist das BIP als Wohlstandsindikator noch zeitgemäß?
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/ist-das-bip-als-wohlstandsindikator-noch-zeitgemaess
USA: Absolute Staatsverschuldung von Juli 2014 bis Juli 2024¹
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/187893/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-monatswerte/
Hierzu:
In obiger Grafik kann man es erkennen, dass die Trump-Regierung die US-Staatsschulden sehr erheblich auf die Spitze getrieben hat.
Die Regierung von Joe Biden hat dann anschließend einen sehr viel gemäßigteren Kurs gewählt.
Der Grund für die unter Donald Trump dermaßen angestiegenen Staatsschulden ist der Umstand, dass Donald Trump eigentlich nur deshalb Präsident wurde und demnächst auch wieder werden will, weil er sich dann eben auch selbst bereichern kann:
21.12.2017
Trump bereichert sich selbst
Die USA werden zur Bananenrepublik
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-USA-werden-zur-Bananenrepublik-article20197650.html
Die Staatsschulden der USA nehmen überhand
https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/staatsschulden-der-usa
15.04.2024
An Amerikas Staatsschulden kommt kein Anleger vorbei – dieses Privileg nutzt Washington schamlos aus
https://www.nzz.ch/meinung/an-amerikas-staatsschulden-kommt-kein-anleger-vorbei-privileg-nutzt-washington-schamlos-aus-ld.1825386
Dass Geld auch trotz der immer schneller ansteigenden, auf immer mehr Schulden basierenden Geldmenge trotzdem einen "Wert" hat, hängt mit der Geldillusion zusammen:
Geldillusion:
Nichtwahrnehmung von Inflation (Überraschungsinflation) durch die Wirtschaftssubjekte, welche also der Illusion unterliegen, das Geld habe nach wie vor den gleichen Wert.
Die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg:
26 Sep 2011
Prescott Bush und die Nazis
https://de.sott.net/article/3842-Prescott-Bush-und-die-Nazis
11.11.2014
BILD erklärt das Bush-Imperium
https://www.bild.de/politik/ausland/weisse-haus/bild-erklaert-das-maechtige-bush-imperium-us-praesidenten-38519304.bild.html
President Truman Announces Bombing of Hiroshima
https://www.youtube.com/watch?v=n_A8LPtuX5c
11.03.2020
Geheimes Treffen in Ascona
Im März 1945 verhandelte ein SS-General mit den Allierten über eine Kapitulation der Deutschen in Italien. Das Treffen fand in Ascona statt und verkürzte den Zweiten Weltkrieg schließlich um einige Tage.
https://blog.nationalmuseum.ch/2020/03/operation-sunrise-in-ascona/
Allen Dulles
https://de.alphahistory.com/kalter-Krieg/Allen-Dulles/
04. September 2015
"Das Schachbrett des Teufels"
Markus Kompa
https://www.telepolis.de/features/Das-Schachbrett-des-Teufels-3306955.html
Die CIA hat ihre krummen Geschäfte auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter fortgesetzt:
05.03.2002
Bananen-Imperium
Krumme Geschäfte
https://www.stern.de/wirtschaft/news/bananen-imperium-krumme-geschaefte-3638966.html
May 29, 2017
Sullivan & Cromwell. United Fruit. Dulles Gang. Banana Republics. SEC.
https://www.dailykos.com/stories/2017/5/29/1667026/-Cromwell-Sullivan-United-Fruit-Dulles-Gang-Banana-Republics-SEC
US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html
Es gibt diverse Lösungsansätze, wie man den Kapitalismus zähmen könnte:
29.12.2013
CK*Buchbesprechung: Das Moneyfest von Prof. Dr. Dr. Helge Peukert – Ursachen und Lösungen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise
https://www.cashkurs.com/wissen/beitrag/ckbuchbesprechung-das-moneyfest-von-prof-dr-dr-helge-peukert-ursachen-und-loesungen-der-finanzmarkt-und-staatsschuldenkrise
Helge Peukert zitiert eben auch das Buch von
HÖRMANN, F., PREGETTER, O.: Das Ende des Geldes.
„…Durch die Erfindung von Geld in Form weitergegebener Schuldscheine, also Schuldgeld, haben die Banker die Bevölkerung also schon vor Jahrhunderten in ein verdecktes Pyramidenspiel gelockt, das nur in Zeiten des Wirtschaftswachstums zur Zufriedenheit aller Teilnehmer funktionieren kann, bei Stagnation oder im Abschwung jedoch mit schrecklichen Folgen für den Großteil der Bevölkerung verbunden ist. …“
Die Russen-Mafia mischt sich in die US-Wahlkämpfe ein:
September 23, 2010
Russian oligarch key shareholder in Bank of Cyprus
https://www.reuters.com/article/markets/russian-oligarch-key-shareholder-in-bank-of-cyprus-idUSLDE68M10S/
u.a. steht dort:
Russian oligarch Dmitriy Rybolovlev is the primary beneficiary of an offshore fund that took a large stake in Bank of Cyprus
04.07.2011
The Only Son of the Head of VTB Bank Crashed Dead
http://russia-ic.com/news/show/12391
Deutsche Bank's Moscow office was run by Andrey Kostin Jr. until 2011 when he died in an ATV crash in a forest in northern Russia. Kostin's father, Andrey Kostin Sr., is chief executive of VTB, the second largest state-controlled bank in Russia that is currently under U.S. sanctions.
https://www.nbcdfw.com/local/dfw-morningnews-cyprus-is-at-the-center-of-a-circle-of-corruption-surrounding-trump/50902/
What Did Cambridge Analytica Really Do for Trump's Campaign?
News that Cambridge Analytica's CEO sought Wikileaks' help on Clinton emails amplifies questions about firm's role in Trump campaign.
https://www.wired.com/story/what-did-cambridge-analytica-really-do-for-trumps-campaign/
Paradise Papers
#gruesseausmoskau
Vom Kreml finanzierte Firmen investierten Hunderte Millionen Dollar in Facebook und Twitter
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/russisches-geld-fuer-facebook-e900435/
u.a. steht dort:
Die Paradise Papers geben nun Antworten. Sie zeigen, dass vom Kreml kontrollierte Firmen mit Milners Hilfe Hunderte Millionen Dollar in Facebook und Twitter investierten.
https://www.wired.com/story/what-did-cambridge-analytica-really-do-for-trumps-campaign/
Donald Trumps Wahlkampf ist auch mit dem Hintergrund seiner vielen Schulden zu sehen:
09.06.2016
US-Wahlkampf: Trump hat Millionenschulden bei der Deutschen Bank
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-hat-riesige-schuldenbei-der-deutschen-bank-a-1096242.html
September 24, 2016
The mystery of Donald Trump’s man in Moscow
Reports of deep Russian ties swirl around Trump adviser Carter Page.
Oddly, nobody in Russia seems to have heard of him.
https://www.politico.eu/article/the-mystery-of-donald-trumps-man-in-moscow-carter-page-phd/
22.03.2017
Paul Manafort:
Ex-Wahlkampfchef von Trump soll Pro-Putin-Plan erarbeitet haben
Der Ex-Wahlkampfleiter des US-Präsidenten hat laut Medien für einen russischen Oligarchen gearbeitet. Er soll 2005 eine Strategie zum Nutzen von Putin erstellt haben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/paul-manafortwahlkampfmanager-donald-trump-russland-nutzen-wladimir-putin
23 Mar 2017
Trump's commerce secretary oversaw Russia deal while at Bank of Cyprus
Questions raised over Trump appointee Wilbur Ross and his ties to politically connected Russian oligarchs
https://www.theguardian.com/us-news/2017/mar/23/wilbur-ross-russiandeal-bank-of-cyprus-donald-trump-commerce-secretary
March 30, 2017
Following the Money: Russia, Cyprus, and the Trump Team’s Odd Business Dealings
https://www.justsecurity.org/39409/money-russia-cyprus-trump-teams-odd-business-dealings/
Aug 21, 2024
What the Jeffrey Epstein Documents Reveal About Donald Trump
https://nymag.com/intelligencer/article/epstein-documents-trump.html
Ob aber hohe Parteispenden dermaßen das selbständige Denken der US-Wähler und hinreichende Themenwahlkämpfe ersetzen sollten?
02.08.2024
Mehr als doppelt so viel wie Trump
Harris hat im Juli 310 Millionen US-Dollar Spenden gesammelt
https://www.spiegel.de/ausland/kamala-harris-hat-im-juli-310-millionen-us-dollar-spenden-gesammelt-ein-rekord-a-711290f6-3709-4aae-b7de-1498db34b9d9
20. August 2024
Harris‘ Wirtschaftsprogramm
„Gemeinsam werden wir das aufbauen, was ich eine Chancenwirtschaft nenne“
von Julian Heißler
https://www.wiwo.de/politik/ausland/harris-wirtschaftsprogramm-gemeinsam-werden-wir-das-aufbauen-was-ich-eine-chancenwirtschaft-nenne-/29949846.html
August 23, 2024
Kamala Harris says America, not China, will win 21st century
https://asia.nikkei.com/Politics/U.S.-elections-2024/Kamala-Harris-says-America-not-China-will-win-21st-century
22. Juli 2024
US-Wahlkampf: Wie Kamala Harris auf China blickt
https://table.media/china/analyse/us-wahlkampf-wie-kamala-harris-auf-china-blickt/
Hierzu:
Die derzeitigen US-Wahlkämpfe sind eigentlich nur ein sicherer Weg in den Dritten Weltkrieg.
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 1
16. August 2024
Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.
(…)
Kandidatin Harris: gefeiert von Wall Street bis Hollywood
Erst das Attentat und Trumps kämpferische Reaktion führten zu Bidens Rücktritt von der Kandidatur. Er ging nicht auf die Rücktrittsgründe ein, sondern beschwor gebetsmühlenartig seine „bescheidene Herkunft“. Er beschwor wie schon Barack Obama den amerikanischen „Exzeptionalismus“, also die „liberale“ Version von „America First“. Er beschwor „Amerika als die mächtigste Idee in der Weltgeschichte“. Er beschwor „die Familie“ und „die Demokratie“ als amerikanische Werte und ernannte seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin für den Wahlkampf. Und seine eigene Familie wurde nach der Rede für die Nation und die Welt im Weißen Haus von den Leitmedien gefühlig mit Umarmungen und Tränen in Szene gesetzt.[2]
Das Partei-Establishment war wie erlöst. In wenigen Stunden nach dem Rücktritt flossen über 100 Millionen Dollar für den bisher stagnierenden, lustlosen Wahlkampf, nach zwei Wochen schon 300 Millionen Dollar. Und endlich konnte das Thema gewechselt werden: Harris ist jünger – im Gegensatz zu Trump, dessen Alter nun plötzlich als Problem inszeniert wird, und Harris ist eine Frau – im Gegensatz zum Macho-„Trumpel“.
(…)
So wurde Harris nach der überschwänglichen internen 99-Prozent-Abstimmung auch die Präsidentschaftskandidatin. Nach Zahl und Kapital der Unterstützer dominieren allerdings Männer:
Führende Eigentümer und Manager von Hedgefonds wie Stephen Schwarzman von Blackstone;
Manager von BlackRock wie Michael Pyle;
Reed Hastings von Netflix;
Brad Smith von Microsoft;
Tony West vom inzwischen größten Taxi- und Transportkonzern der Erde, Uber;
Reid Hoffman von LinkedIn;
Jon Henes von der Wirtschaftskanzlei Kirkland & Ellis;
Brad Karp von der Wirtschaftskanzlei Paul Weiss;
dazu organisiert Harris’ jüdischer Ehemann Doug Emhoff als Anwalt in der Unterhaltungsindustrie die Unterstützung von Hollywood und Disney Entertainment.[4]
Harris und ihr Vize Tim Walz haben mit der „liberalen“ New York Times (NYT) die beim Druck wie digital größte „liberale“ Zeitung des US-geführten Westens hinter sich. Die NYT berichtet jeden Stimmenzuwachs für Harris und erteilt ihr Ratschläge für die Verbesserung des Wahlkampfs: „Harris muss überzeugen, nicht Kritik einfach abtun“.[5] Der Nobelpreisträger für Wirtschaft Paul Krugman wirbt jede Woche in der NYT für Harris/Walz. Und die NYT geißelt Trump als Lügner, Verschwörungstheoretiker, Realitätsverleugner und Geistesverwirrten.[6]
Die NYT ist mit 9,6 Millionen meist akademischen Abonnenten eng mit der Partei der Demokraten verbunden, das heißt auch mit den führenden US-Kapitalorganisatoren BlackRock, Vanguard & Co., die nicht nur die wichtigsten Aktionäre der etablierten Silicon-Valley-, Rüstungs-, Pharma-, Fracking-, Agrobusinesskonzerne und der Wall-Street-Banken sind, sondern eben auch der NYT.[7]
(…)
Harris-Vize Tim Walz I: Waffenträger seit der Schulzeit
Harris holte sich als Vize Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, vorher Kongressabgeordneter. Vor allem musste der Vize eine weiße Hautfarbe haben. Und er durfte nicht mit dem „liberalen“ und von Trump als „links“ angeprangerten urbanen Milieu San Franciscos und Kaliforniens assoziiert werden, wo Harris aufstieg. Unter den möglichen Kandidaten war Walz der Unbekannteste – also mit Harris ein zweites „unbeschriebenes Blatt“, das nun neu beschrieben werden kann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119690
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 2
17. August 2024, Ein Artikel von Werner Rügemer
(…)
Die Trump-Sponsoren: Multimilliardäre der zweiten Liga
Der Multimilliardär Donald Trump vertritt US-Multimilliardäre, die wie er der zweiten Liga angehören. Sie betreiben, ähnlich wie Trump selbst, mehr oder weniger erfolgreiche Familienunternehmen meist der ersten und zweiten Generation. Sie sind im Wesentlichen nur in den USA präsent, oft nur in einigen US-Bundesstaaten, aber mit Trump wollen sie aufsteigen in die erste Liga: „Make America great again“ (= MAGA).
Der größte Spender für Trumps Wahlkampf 2024 mit bisher 75 Millionen Dollar ist Timothy Mellon, Erbe einer der großen alten Wall-Street-Banken. Er ist an wechselnden Unternehmen beteiligt, gelegentliche Insolvenzen gehören dazu.
Dann folgen die Spender mit bisher fünf bis zehn Millionen Dollar:
Uline: 1980 gegründetes Familienunternehmen für Verpackung und Logistik mit knapp 10.000 Beschäftigten an 13 US-Standorten
Bigelow Airline: entwickelt Lufttransporte, auch für das US-Militär, will Weltraum-Tourismus fördern
McMahon Ventures: gehört dem Ex-Wrestler Vince McMahon, der mit World Wrestling Entertainment zum Milliardär wurde; jetzt eine Unternehmensberatung
Die Hendricks Holding der Milliardärin Diane Hendricks umfasst so verschiedene Firmen wie für Jagdbedarf, Versicherungen, Immobilien, Recycling, Filmproduktionen.
Mercer Family Foundation: geführt von Rebekah Mercer, Tochter eines Hedgefonds-Managers, verheiratet mit einem Direktor der Bank Morgan Stanley, finanziert Privatschulen, weil öffentliche Schulen „sozialistisch“ sind
Steve Wynn: Kasino-Betreiber in Las Vegas
Crownquest Operating des Milliardärs Timothy Dunn ist mit Erkundung und Förderung im Gas- und Öl-Fracking aktiv.
Zu den Sponsoren mit bisher zwei bis fünf Millionen Dollar gehören:
Southern Waste System: Abfallentsorgung in Florida
Book Capital Enterprises: Immobilien in Florida
Sequoia Capital: Risikokapital-Investor im Silicon Valley, war am Aufstieg etwa von PayPal, WhatsApp, Instagram und YouTube beteiligt
Dan Newlin Injury Attorneys: auf Autounfälle spezialisierte Anwaltskanzlei
GH Palmer: spezialisiert auf Luxus-Immobilien in Kalifornien.[1]
Weitere langjährige Unterstützer sind etwa folgende Multimilliardäre:
Jeff Yass, Großaktionär bei TikTok
Bill Ackman, Harvard-Absolvent, Hedgefonds-Manager, hält u.a. einen Zehn-Prozent-Anteil am weltgrößten Musikkonzern Universal Music
Omeed Malik, Gründer des Investmentfonds 1789 Capital (bezieht sich auf das Gründungsjahr der USA)
Richard LeFrak, wie Trump Immobilien-Investor in New York und mit einem Sechs-Milliarden-Vermögen etwas reicher als Trump.
Trump-Unterstützer: rechtsextreme Evangelikale
Trump ist eng verbunden mit den Evangelikalen, einer rechtsextremen Christen-Organisation, die arme Seelen sowohl für Christus wie für „America“ retten will. Sie stehen für sexuelle Sauberkeit, gegen Abtreibung und gegen Einwanderer – das sind die wichtigsten Ziele.
Der weltweit aktive Wanderprediger Billy Graham begründete nach dem Zweiten Weltkrieg diese Bewegung, beriet US-Präsidenten, war Medienliebling auch in (West)Europa – jetzt werden diese Evangelikalen von seinem Sohn Franklin Graham geführt. Mike Pence, der unter US-Präsident Trump dessen Vize war, war für diese Funktion dadurch qualifiziert, dass er Evangelikaler ist.
So war Trump kürzlich auch wieder der Starredner beim Evangelikalen-Treffen in Washington. Der strenggläubige Evangelikalen-Führer Graham vergibt dem Macho Trump großzügig alle ansonsten streng verteufelten sexuellen Eskapaden. Und Graham weiß: Beim Attentat wurde Trump „von Gott gerettet“.[2]
Trump-Unterstützer: reiche Israel-Lobbyisten
Während die Evangelikalen bei ihrem eher armen Millionen-Publikum die kleinen Spenden sammeln, bringt ein anderes religiös-politisches Milieu das große Geld – die Israel-Lobby. Dazu gehören (Stand Juli 2024):[3]
Laura & Isaac Perlmutter Foundation: Sie gehört dem israelisch-amerikanischen Multimilliardär Isaac Perlmutter. Er war Chef des US-Schusswaffenherstellers Remington, dann Chef von Marvel Entertainment (Comics). Perlmutter spendete für den jetzigen Wahlkampf bisher zehn Millionen, im 2020er-Wahlkampf waren es 21 Millionen.
Miriam Adelson und ihre Spenden-Organisation Preserve America, mit 34 Milliarden Dollar die reichste jüdische Milliardärin in den USA, Witwe von Sheldon Adelson, dem jüdisch-amerikanischen Multimilliardär, der sein Vermögen als internationaler Casino-Magnat machte: Bis zu seinem Tod 2021 war er jahrelang gleichzeitiger Hauptsponsor von Trump und Netanjahu. Die Adelsons haben den Republikanern für die letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfe etwa 500 Millionen Dollar gespendet.[4]
Republican Jewish Coalition: Hier war Sheldon Adelson bis 2021 Präsident; Mitglieder sind etwa der größte „Heuschrecken“-Investor Blackstone, die Wirtschaftskanzlei Weil Gotshal sowie zahlreiche Banker, Manager und Ex-Regierungsmitglieder.
„Bibi und ich“: Israels Endkampf zur Vernichtung aller Feinde
Israel als Staatsraison – das propagierte Trump schon viel früher als etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Israel, das Lieblingskind der „westlichen Demokratie“, wird von keinem westlichen Politiker so direkt gefördert wie von Trump. An dieser geostrategisch-ideologischen Zentralstelle sind sich die deutschen und europäischen Propagandisten der „westlichen“ und „liberalen“ Demokratie völlig einig mit dem Mann, den sie ansonsten als Ultrarechten und als Faschisten anprangern. Fällt da jemandem etwas auf?
(…)
Trumps neue Tech-digital-Sponsoren
Zugleich mit dieser radikalisierten Israel-Politik kamen zu den traditionellen Unterstützern Trumps aus Milliardärsreihen schrittweise noch aggressivere hinzu: die jüngere Silicon-Valley- und Digital-Generation.
Eine Führungsfigur ist der Multimilliardär Peter Thiel: Der gründete im Jahr 2000 mit Elon Musk den Bezahldienst PayPal, den er dann gewinnbringend verkaufte und dann mit einem Hedgefonds die Spionagefirma Palantir (Gesichts- und Bewegungserkennung, ausgerichtet auf Muslime) gründete, die inzwischen mit Geheimdiensten, Militär und Polizei in den USA und im Westen groß wurde.
Thiel war mehrere Jahre der einzige prominente Silicon-Valley-Vertreter, der sich für Trump einsetzte. 2016 warb er auf dem Parteikonvent der Republikaner für Trump: „Ich bin stolz, homosexuell zu sein, ein Republikaner zu sein und vor allem, ein Amerikaner zu sein.“ Das Homosexuelle und ähnliche „neue Werte“ passen eigentlich nicht zu Trump, wie auch das christlich-zionistische Gott-Gerede – aber Trumps aufstiegsgierige Multimilliardäre holen sich jede passende Ideologie. Als US-Präsident hatte Trump Palantir einen Großauftrag für das Militär verschafft und Thiel als Berater geholt.
Thiel ist ein prinzipieller Kritiker der Demokratie: „Freiheit und Demokratie sind unvereinbar.“ Er tritt für staatsfreie Territorien ein, wo Privatunternehmen regieren – ohne Staat. Und die regierenden Unternehmen sollen Monopole bilden: „Wettbewerb ist etwas für Verlierer.“ So sind jetzt mit und neben Thiel weitere Silicon-Valley-Investoren zu Trump gewechselt:
Tesla-, Space X- und Twitter/X-Chef Elon Musk.
David Sacks, der bisher zwölf Millionen für Trump spendete, hat an der Silicon-Valley-Eliteuniversität Stanford studiert, stieg mit PayPal auf und hält Anteile an Uber, AirBnB, Space X und Palantir.
Marc Andreesen und Ben Horowitz mit ihrer Risikokapital-Firma haben Start-ups der Digitalbranche finanziert und halten Anteile an Spieleplattformen wie Roblox, dann an Twitter/X, an Facebook/Meta – und sie fördern Kryptowährungen.
Doug Leone mit der Risikokapital-Firma Sequoia Capital hat in den Internet-Dienst Netscape investiert und hält Anteile an Yahoo, PayPal, YouTube, Apple und Google.
Der Trump-Clan hat sich in den letzten Jahren auch selbst ins Digitalgeschäft gestürzt. Die Trump Media & Technology Group ist seit mehreren Monaten an der Börse. Mit sozialen Netzwerken wie Truth Social, mit Law Shield und anderen Tochterfirmen werden Botschaften verbreitet, Beratungen verkauft und Werbeeinnahmen produziert. Proud Partriots verkauft Trump-T-Shirts, Trump-Kappen und US-Flaggen.
(…)
So, um ein erfolgreicher Demagoge zu sein, muss man zunächst auch wichtige (Teil)Wahrheiten benennen. Für die Lösung des Problems wirbt Vance dann für sich als Vorbild des amerikanischen Traums, als Aufsteiger aus einfachen Verhältnissen und aus einer vernachlässigten Region, als überzeugter Christ, als treusorgender Familienvater, der Industrie und Wohlstand in die USA zurückholt.
Wall Street und BlackRock & Co. lässt er mit seiner Kritik an „big business“ im diffusen Dunkel. Auch von seinem eigenen, aufsteigenden Big Business und dem seiner Freunde wie Thiel spricht er nicht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119737
US-Präsidentenwahl: Kampf zweier Kapital-Fraktionen – Teil 3
18. August 2024, Ein Artikel von Werner Rügemer
Trump/Vance gegen Harris/Walz: Die Gemeinsamkeiten überwiegen
Ihre Gemeinsamkeiten sind ungleich größer als ihre noch so heftigen Kontroversen. Die Kontroversen werden intensiv ausgetragen, meist mit persönlicher Kritik:
Harris über Trump: „Rechtsbrecher“
Trump über Harris: „Miststück“
Vance über Frauen wie Harris: „kinderlose Katzenfrauen“
Walz über Trump/Vance: „gruselig“.
Die Politik, über die eigentlich entschieden werden und die der gewählte Präsident mit seinem Vize dann machen soll, bleibt im Wahlkampf weitgehend ausgeblendet, wird von beiden Seiten nur selektiv und mit Reizworten inszeniert.
Die USA: Weltführer mit dem größten Reichtum
„America First“ (Trump/Vance) und „God’s Own Country“ (Harris/Walz): zwei Varianten für die gottgewollte Weltführerschaft des militärgestützten US-Kapitals, neben und gegen die UNO und die Menschenrechte. Harris/Walz wollen diese Größe der USA erhalten – Trump/Vance wollen die USA „wieder“ groß machen.
USA = „America“
Beide Parteien behandeln ganz Amerika – mit Nord- und Südamerika einschließlich der Karibik – als das von den USA mitregierte Territorium. Beide Parteien feiern im Wahlkampf die USA vereinnahmend als „America“. Seit etwa in Kuba der von den USA unterstützte Diktator gestürzt wurde, wird Kuba von den USA bekämpft, verhetzt, sanktioniert. Ähnlich behandeln die USA Venezuela und andere lateinamerikanische und karibische Staaten. Die Monroe-Doktrin von 1824 wird weiter durchgezogen: In ganz Amerika von Alaska bis zum Feuerland-Archipel herrscht „America“. Trump wie Harris: Das ist selbstverständlich, ist kein Thema.
Die US-Kapital-Demokratie: zwei Parteien blieben übrig
Trump/Vance und Harris/Walz agieren selbstgefällig im amputierten US-Parlamentarismus: Republikaner wie Demokraten wurden von Banken, Konzernen und Investoren als die zwei Parteien ausgesucht, die exklusiv bespendet werden und als regierungstauglich gelten. Zudem bespenden große Sponsoren wie BlackRock & Co. beide Parteien gleichzeitig, in den Wahlkämpfen und dazwischen. Frühere Parteien, die zum Standard der Demokratie gehör(t)en – sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische, Liberale, zuletzt auch grüne –, wurden alle zerstört bzw. ausgeschaltet. So geht es auch aufkommenden demokratischen Bewegungen, selbst wenn sie Millionen neue Wähler erschließen – bekanntestes Beispiel: der Demokrat Bernie Sanders, kaltgestellt durch das Demokraten-Establishment der Clintons und Obamas.[1]
Wahlkämpfe: Autoritäre Jubelfeiern
Die Wahlkämpfe beider Parteien sind in der Hand hochbezahlter PR-Agenten. Sie inszenieren ein exzessives Medien-Spektakel in den Print- und TV-Medien, in den sozialen Medien, auf den Parteitagen, mit wechselnden, abgestimmten Botschaften für die unterschiedlichen Zielgruppen: je nach Hautfarbe, sozialem und beruflichem Status, Geschlecht, Altersgruppe, Mediennutzung, politischer Ausrichtung, Wohn- und Wirtschaftsregion und vor allem in dem halben Dutzend der wahlentscheidenden Bundesstaaten (swing states). Kriterium: Welche zugespitzte Kritik, welches Schimpfwort bringt die meisten Links und Likes? Die persönlichen Auftritte von Trump/Vance und Harris/Walz werden minutengenau vorbereitet: mit herantransportierten Teilnehmern, ihren Plätzen, ihren Winkelementen, Spruchbändern, Kappen, T-Shirts, Zwischenrufen und Sprechchören, Promi-Auftritten – und das alles jetzt mithilfe der letztverfügbaren KI-tools. Kritische Zwischenrufer werden aus Veranstaltungen sofort entfernt.
Die Profiteure der Meinungsschlachten: Amazon & Co.
Die Wahlkampf-Milliarden landen mehrheitlich bei denen, die sowieso die Meinung machen: bei den Social Media, den Digital- und TV-Konzernen, die mehrheitlich BlackRock& Co. und anderen großen Sponsoren gehören. So unterstützt Amazon die Kandidatin Harris, verdient aber auch am Verkauf von Wahlkampf-Werbeprodukten des Kandidaten Trump: Dazu gehören zwei Dutzend Versionen von Trump-Kappen zwischen 6,99 und 33,49 Dollar, bedruckt mit dem Slogan „Make America great again“, weiter mit Winkelementen, T-Shirts, Flaggen, Kaffeetassen, Flaschenöffnern und Haustürteppichen mit demselben Slogan.
Die meisten Amerikaner wählen gar nicht
2022, für die letzte landesweite Wahl, waren 258 Millionen Amerikaner im Wahlalter über 18 Jahren. Nur 112 Millionen gingen zur Wahl, also nur 43 Prozent. Aber in Wirklichkeit leben viel mehr Erwachsene in den USA, die auch nicht wählen und sich gar nicht registrieren können: Illegale, die aber hier dauerhaft arbeiten und eine wesentliche Stütze der US-Wirtschaft und der privaten Gewinne sind. Offizielle Schätzung für das Jahr 2022: Elf Millionen illegale Erwachsene halten sich in den USA auf, davon sind 8,3 Millionen Arbeiter. Das dürfte aber nur ein Teil sein. Dazu kommen Illegale, die hin und her wechseln bzw. nach einiger Zeit abgeschoben werden.[2]
working class I: Ausbeutung in den USA
Beide Kapital-Parteien sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Zustimmung seit der Nachkriegszeit. Sie erreichen insbesondere abhängig Beschäftigte nicht mehr: Das trägt zu noch stärkerer Rechtsentwicklung bei, denn die sozialistische Linke wird von beiden Parteien bekämpft. Das wissen auch die Kapitalisten, so die Financial Times: „Die Eliten beider Parteien treiben gerade die Wähler weg, die sie jetzt am nötigsten bräuchten – und mit den beiden Partei-Vizes, Vance wie Walz, die Arbeiterstimmen holen sollen, wird das nicht gelingen.“[3] Harris stellte sich im Wahlkampf 2020 gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders, der auch die Arbeitsverhältnisse verbessern wollte. Als demagogischen Ersatz inszenieren Trump/Vance wie Harris/Walz gebetsmühlenartig ihre Fake-Biografien, sie seien von ganz unten mit eigener Kraft aufgestiegen. Und die billige Zwangsarbeit in den privaten Gefängnissen – sie wird von beiden Parteien gefördert, ebenso das gezielte Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann für niedrigste Löhne erpressbar sind.
Working class II: Ausbeutung global
Die US-Digital-, Agrobusiness- und Textilkonzerne sowie jetzt auch die Autokonzerne für die neuen E-Autos organisieren tief gestaffelte, globale, weithin unsichtbare Produktions- und Lieferketten in immer neuen armen Staaten (weil man aus China wegen der dort gestiegenen Löhne so schnell wie möglich abhaut), insbesondere in der „Fabrik Asien“: in Indien, Taiwan, Thailand, Laos, Vietnam, Pakistan, den Philippinen usw. Mehrere Hundert Millionen ausgebeuteter, vor allem weiblicher Niedrigstlöhnerinnen montieren die Smartphones von Apple und die anderen digitalen Geräte, hacken Zuckerstauden für Coca Cola, Pepsi, Unilever und Mendelez, nähen Textilien für The North Face usw. – alles kein Thema, auch nicht für die Frauen-Kämpferin Harris, die mit ihrer asiatischen und schwarzen Herkunft wirbt. Trump/Vance könnten das aufgreifen, tun es aber nicht.
Gesetzlicher Mindestlohn: der Niedrigste im „freien Westen“
Seit 15 Jahren gilt in den USA unverändert der landesweite gesetzliche Mindestlohn von 7,25 Dollar. Er ist nach Kaufkraft der Niedrigste in allen kapitalistischen Staaten, auch weil er 1. wegen mangelnder Kontrolle massenhaft unterlaufen wird (bei illegalen Migranten sowieso) und 2. bis auf 2,13 Dollar abgesenkt werden kann für Berufe, in denen Trinkgeld gezahlt wird – für Kellner, Auslieferer, Taxifahrer Haushaltshilfen u.ä.
Harris/Walz wollen das nicht ändern. Trump jedoch in seiner demagogischen Schlauheit will zwar nicht den Mindestlohn erhöhen, aber er will das Trinkgeld steuerfrei stellen – natürlich auch für die Schlägertaschenträger, die den zahlreichen Golfspielern wie Trump & Co. dienen. Trinkgelder haben für diejenigen, die am allerschlechtesten entlohnt werden, in den USA eine enorme Bedeutung!
Illegale Einwanderung: von beiden Parteien gesteuert
Beide Parteien bekämpfen die illegale Einwanderung bzw. steuern sie. Der Bau der Hochsicherheitsmauer zu Mexiko begann unter Präsident Clinton (Illegal Immigration Reform Act, 1996). Der größte Ausbau, verbunden mit den bisher zahlreichsten Deportationen, geschah unter Präsident Obama. Beide Parteien fördern aber gleichzeitig das Hereinlassen von Millionen Illegalen, die dann von den Unternehmen zur Billigstarbeit erpresst werden können. Die USA wurden zum größten Exporteur von Blutplasma: Gezielt durch die Mauer hereingeschleusten Illegalen wird für ein paar Dollar Blut abgezapft.[4]
Rassismus: die primitive und die moderne Variante
Der Unterschied besteht in der Rhetorik: Laut Trump kommen Einwanderer, „um zu vergewaltigen und zu töten“. Die Partei von Harris/Walz fördert dagegen die Geopolitik der modernisierten Sklavenarbeit, verbunden mit Rassismus. Der größte Handelskonzern Amazon, der größte Transportkonzern Uber, der wichtigste Zulieferer der US-Digitalkonzerne usw.: Sie suchen gezielt in den USA wie auch global Migranten, legalisierte wie illegale, als erpressbare Niedrigstlöhner.[5]
Milliardäre beider Seiten bauen sich staatsfreie Luxus-Territorien
Die großen Sponsoren beider Parteien bauen für sich und ihre Clans staatsfreie Luxus-Territorien. Für die einfachen Multimillionäre sind es gated communities – abgegrenzte, eingezäunte Residenzen in der Stadt, bewacht von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Multimilliardäre der Gates-, Jobs- und Bezos-Clans, mit den Demokraten verbunden, sind es riesige Villengrundstücke außerhalb der Städte und Yachten als schwimmende Kommandozentralen auf den Meeren, begleitet von fliegenden Büros in Privatjets. Zuckerberg kaufte eine Hawaii-Insel. Trump-Förderer wie Thiel kaufen sich Inseln im Pazifik, Thiel selbst kaufte Land in Neuseeland. Mit seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach/Florida, wohin er auch Regierungsdokumente mitnahm, gehört Trump noch zu den kleinen Staatsflüchtern dieser Art.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119743