Ein Kommentar von Susan Bonath.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen.
Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.
Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.
Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot.
Wucherabschläge
Das belegen zahlreiche Fälle aus ganz Deutschland, die der Autorin vorliegen, zum Beispiel aus Magdeburg. Dort erhöhte ein Fernwärmeversorger im vergangenen Herbst die Abschläge teils exorbitant um das Vier- bis Fünffache. In einem Fall zum Beispiel soll ein Alleinstehender, der seinen Namen nicht öffentlich lesen will, seit November 2022 statt wie bis dahin knapp 80 nunmehr gut 350 Euro pro Monat zahlen. Und das ist nicht der einzige Fall dieser Art aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt.
Allerdings: Für die Anhebung der Heizkostenabschläge können die Betroffenen freilich nichts. Die besonders drastische Teuerung in Magdeburg hat offenbar der Energieversorger Getec zu verantworten. Der Konzern betreibt in Magdeburg ein Biomasseheizkraftwerk und beliefert von dort Mietwohnungen innerhalb und außerhalb der Stadt mit „grüner“ Fernwärme <1>.
In Potsdam etwa sorgte Getec mit einer Vervielfachung der Abschläge im Herbst 2022 für Unmut <2>. Ähnliches praktizierte das europaweit agierende Unternehmen auch in Lübeck <3>. Dort wehrten sich jeweils Vermieter als direkte Kunden des Konzerns gegen dessen Preiswucher. In Magdeburg passierte dies jedenfalls nicht medienwirksam, und falls intern, dann offensichtlich erfolglos.
Kürzung nicht einmal angekündigt
Nach anfänglicher Übernahme der Teuerung geht das Magdeburger Jobcenter <4> ― wie bundesweit noch weitere Behörden ― seit Januar 2023 nun dazu über, die Übernahme dieser Abschläge nach Weiterbilligungsanträgen zu verweigern. Dem Alleinstehen gesteht es beispielsweise noch etwas mehr als 100 Euro pro Monat zu.
Die Folge: Betroffene sollen den Rest des Abschlags aus ihrem Regelsatz finanzieren, von dem sie auch noch leben und ihre Strom- und Telefonrechnungen begleichen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies Betroffene in existenzielle Not treibt.
Damit nicht genug: Das Jobcenter soll die Leistungsbezieher vorab nicht einmal über diese Kürzung informiert, sondern sie mittels Bescheid vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Selbst dieser sei in einigen Fällen verspätet eingegangen. Die derart Sanktionierten stellten nach eigenen Angaben erst nach der Überweisung fest, dass die Summe viel zu gering war. Zu Hartz-IV-Zeiten erhielten Betroffene immerhin eine sogenannte Kostensenkungsaufforderung und mit dieser ein halbes Jahr Karenzzeit.
„Gehen Sie zur Tafel“
Betroffene berichteten von einem weiteren Skandal: Sachbearbeiter der Behörde hätten sie bei Vorsprache an private karitative Einrichtungen verwiesen. Ein Bedürftiger berichtet, im Jobcenter habe man „mit den Achseln gezuckt und mich zur Tafel geschickt, um nicht hungern zu müssen“. Ihm wurde erklärt: „Wir setzen nur die Richtlinie der Stadt Magdeburg um, wenn es nicht reicht, müssen sie eben zur Tafel gehen.“
Ein solcher Verweis wurde schon vor Jahren von Gerichten für rechtswidrig erklärt <5>. Denn Tafeln sind keine staatlichen, sondern private Charity-Einrichtungen, die nicht verpflichtet sind, jeden, den der Staat in Existenznot treibt, mit Essen zu versorgen. Zudem sind die Tafeln in Deutschland aufgrund wachsenden Andrangs derzeit heillos überlastet. Viele nehmen niemanden mehr auf, auch in Sachsen-Anhalt <6>.
Die Tafeln rufen seit Jahren um Hilfe, denn die Zahl der Bedürftigen in Deutschland, die sich das Essen nicht mehr leisten können, wächst kontinuierlich. Das staatliche Coronamanagement sorgte für einen weiteren Anstieg der Armut und wachsenden Ansturm. Den Rest besorgt nun die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregierung.
Vergangenen Sommer meldete der Dachverband dann einen nie erlebten Ansturm <7>. Ein Drittel aller Ausgabestellen müssten Notleidende zurückweisen, hieß es. Im Jahr 2022 hätten gut zwei Millionen Menschen eine Tafel aufgesucht, berichtete Die Welt <8>. Der Chef des Dachverbandes mahnte erneut: Der Staat dürfe nicht seine Aufgabe, Notleidende zu versorgen, an die ehrenamtlichen Tafeln abgeben. Doch genau das passiert offenbar zunehmend.
Abgewimmelt: Schuld sei die Kommune
Bei Nachfragen von Betroffenen stahl sich das Jobcenter Magdeburg aus der Verantwortung. Schuld sei allein die Stadt Magdeburg, denn sie gebe die Obergrenzen für Heizkosten vor. Dorthin müssten sich die faktisch Sanktionierten wenden. Auf der Website der Stadt Magdeburg fand sich Mitte März 2023 jedoch nur eine alte Richtlinie aus dem Jahr 2021 <9>, die die gestiegenen Heizkosten naturgemäß nicht berücksichtigt. Es ist unklar, an welchen Werten sich das Jobcenter orientiert und wie diese zustande kamen.
Das Problem mit den Zuständigkeiten ist seit Langem bekannt. Während Sozialämter generell kommunale Behörden sind, ist das bei Jobcentern anders: Die Regelsätze, die seit Januar für Alleinstehende 502 Euro betragen, sind Bundesleistungen. Hier untersteht ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Miet- und Nebenkosten sind hingegen eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune, hier die Stadt, legt fest, wie viel Miete sie Bedürftigen höchstens zubilligt. Sie muss dafür alle zwei Jahre ein neues Konzept vorlegen.
Diese Zweiteilung der Zuständigkeit führt nach Erfahrung der Autorin seit Beginn der Hartz-IV-Reform 2005 immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Verantwortung, zumal das Bundesgesetz den Sozialbehörden weite Ermessensspielräume einräumt. Sie nämlich sollen entscheiden, was ein „angemessener Verbrauch“ ist. Die Jobcenter entscheiden oft aufgrund interner Weisungen oder Absprachen, manchmal wohl auch nach Befindlichkeit des jeweiligen Sachbearbeiters.
Rechtswidrige Willkür
Um Licht ins Dunkel der Gründe für die offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Obergrenzen für die Heizkosten zu bringen, fragte die Autorin bei der laut Jobcenter zuständigen Stadt Magdeburg an. Begehrt wurde die Übermittlung der noch unveröffentlichten neuen Richtlinie samt Konzept, außerdem eine Stellungnahme zu der Praxis, Betroffene nicht vorab zu informieren und sie an die privaten Tafeln zu verweisen.
Ein neues Konzept existiert demnach noch gar nicht, man arbeite noch daran, wie Stadtsprecher Michael Reif auf Nachfrage mitteilte. Die Stadt habe den Sozialbehörden jedoch vorab bereits Richtwerte übermittelt. Reif erklärte zudem, dass mit dem Bürgergeld eine einjährige Karenzzeit für die Übernahme „unangemessen hoher“ Mieten gilt. Die Heizkosten gehörten aber nicht dazu. Dies habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) per Kompromiss mit der Opposition, also CDU und AfD, beschlossen. „Dies hat zur Folge, dass seit dem 1. Januar 2023 nur angemessene Heizkosten übernommen werden“, so Reif.
Abgesehen davon, dass mit dem Begriff „angemessen“ schon seit der Einführung von Hartz IV viel Schindluder von den Kommunen betrieben wurde: Die Betroffenen vorab nicht darauf hinzuweisen, dass und warum ihre Heizkosten „unangemessen“ hoch seien und ihnen nicht mal eine Frist einzuräumen, rechtfertigt das jedoch nicht. So teilte BMAS-Sprecherin Parissa Chagheri auf Nachfrage mit: „Für eine Beschränkung der Anerkennung der Aufwendungen auf das angemessene Maß ist nach wie vor eine Kostensenkungsaufforderung erforderlich.“
Mit anderen Worten: Das Vorgehen der Stadt Magdeburg und weiterer Kommunen, aus denen der Autorin Fälle zugetragen wurden, ist schlicht rechtswidrige Willkür, mit der die Behörden die Bedürftigen von heute auf morgen in blanke Existenznot treiben.
Für die vor vollendete Tatsachen gestellten Betroffenen mag eine weitere Anmerkung des Stadtsprechers wie Hohn klingen: Die auf diese Weise urplötzlich Sanktionierten sollten ihr Problem mit dem Vermieter besprechen. Der aber gibt die Forderungen des Versorgers nur weiter.
Hartz IV mit neuem Namen
Das Fazit zum „neuen“ Bürgergeld ist ernüchternd. Versprochen hatte die Ampelregierung aus SPD, FDP und den Grünen vollmundig zahlreiche Erleichterungen für Bedürftige. Geringere Sanktionen, weniger Repressionen, mehr Kulanz und Augenhöhe sollten sie erfahren.
Herausgekommen ist Hartz IV mit einem schöneren Namen. Die Erhöhung der Regelsätze um knapp 12 Prozent wiegt die Preissteigerungen, insbesondere für Grundbedürfnisse wie Essen und Strom, nicht ansatzweise auf. An der bisherigen Willkür und akribischen Pfennigfuchserei nach Ermessen, gerne zum Nachteil der Betroffenen, hat sich ersichtlich auch nichts geändert.
Während die Steuergelder im reißenden Strom in die Taschen der Pharma-, Rüstungs- und Energiekonzerne fließen, nimmt der Staat den Ärmsten den letzten Brotkanten weg.
Die von Staats wegen seit drei Jahren so viel beschworene „Solidarität“ gilt, wie gehabt, in Wahrheit nur für Wohlbetuchte. Arme hatten noch nie eine Lobby im Dauerwettbewerb um Erfolg, Macht und Geld ― ein alternativloses Muss im globalen Kapitalismus.
Quellen
<1> https://www.getec-greenenergy.de/
<4> https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Magdeburg/DE/Home/home_node.html
<5> https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/hartz-iv-und-die-lebensmittel-tafeln-38157
<6> https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/aufnahmestopp-tafel-halle-100.html
<9> https://www.magdeburg.de/index.php?ModID=7&FID=37.6919.1&object=tx%7C37.6919.1
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Dank an die Autorin und den Rubikon für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. März 2023 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.
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Bildquelle: fizkes/ shutterstock
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Weitere Idee, um vielleicht das Weltbevölkerungswachstum stoppen zu können:
Vielleicht sollten Menschen weltweit im Radio, im Fernsehen und in Videos die Menschen weinend und höflich anflehen, dass sie möglichst auf die Zeugung weiterer Kinder verzichten mögen.
Gleichzeitig sollten die Regierungschefs den Menschen versprechen, dass sie alle bedürftigen, armen Menschen erforderlichenfalls mit Essen, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Pflege versorgen. Dies hat zudem den Vorteil, dass dann manche Menschen nicht mehr Kinder aus Gründen der Altersversorgung zeugen werden.
Werter Herr Carsten Leimert, wenn wir hier auf der Erde Ihnen zu viele Menschen sind, dann wandern Sie doch auf den Mars aus. Der Elon Musk plant da ja schon fleißig Missionen hin …
@Querdenker
Naja, da müssen Sie ihn schon weinend und höflich anflehen.
Wäre noch zu klären ob es auf dem Mars Internet und Apolut gibt. Sie wollen uns doch nicht seiner völlig abwegigen Beiträge berauben. Oder?
Ja, da wäre noch was… Sie meinten bestimmt einen "one way ticket". Bin mir nicht ganz sicher….🤷♀️
An anderer Stelle hatte ich schon mal darauf hingewiesen.
https://ourworldindata.org/grapher/births-and-deaths-projected-to-2100
Die absolute Anzahl der weltweiten Geburten ist seit Mitte der 80-er Jahre konstant und schwankt um ca. 135 Mio. Geburten/Jahr.
Dass die Bevölkerung trotzdem wächst hängt nicht mit einer Zunahme der Geburten zusammen sondern damit dass die Anzahl der Todesfälle/Jahr geringer ist als die Anzahl der Neugeburten. Fälschlicherweise wird deshalb eine positive Geburtenrate als eine zunehmende Anzahl von Geburten ausgewiesen, ist aber tatsächlich nur die positive Differenz zwischen Neugeburten und Todesfällen. Wie aus der UN-Statistik (s.o.) zu entnehmen ist, entwickelt sich die Anzahl der Todesfälle erwartungsgemäß, je größer die Bevölkerung umso größer die Anzahl der Todesfälle. Diese Tendenz sollte man bei den Neugeburten eigentlich auch erwarten. Dem ist aber nicht so, die absolute Anzahl der jährlichen Neugeburten weltweit nimmt n i c h t zu. Die Differenz zwischen Neugeburten und Todesfällen gleicht sich an und ca. ab dem Jahr 2086 kehrt sich die Bevölkerungszunahme in eine Abnahme um. Immer vorausgesetzt, dass nichts Unvorhergesehenes passiert.
Strom, Gas:
Vielleicht könnten sich die Betreiber von Bitcoin einigen und Bitcoin zentralisieren und den Kryptoisierungssalgoritmus ändern, sodass Bitcoin Geld spart, indem es weniger Strom verbraucht, sodass mehr Strom für anderes vorhanden ist und wir vielleicht weniger Gas in Strom umwandeln müssen und mehr Menschen Strom erhalten können und Strom etwas billiger wird. Allerdings gibt es noch 1,6 Milliarden Menschen ohne Strom, sodass wir alles tun müssen, um Strom zu sparen und um mehr Strom zu produzieren.
Wir haben kein Stromproblem in Deutschland! So zumindest die mehrfache Aussage verschiedener Vertreter der Grünen. Warum also wollen Sie Strom sparen? Und wenn Sie schon Strom sparen wollen, dann tun Sie es bitte, aber nötigen Sie nicht anderen Ihr Verhalten auf …
Von Sinnen…
Keiner soll frieren? Das muss Susan Bonath falsch verstanden haben.
Es heißt eigentlich: "Keiner soll hungern, ohne zu frieren"!
Tschuldigung… Ist alles für den Frieden und so.
Hat Gauck, der sich ein 60 T € Klo einbauen ließ, gesagt. Und auch Schäuble meinte man sollte sich nicht so anstellen. Man kann sich auch einen Pullover oder zwei rüberziehen. Und zu viel essen ist auch total ungesund. (Sagt immer der Satte.)
Also bitteeee…
Sarrazin war der Experte für Pullover:
Was er sich nach der Großen Wende unter Horst Köhler in Waigels Finanzministerium zur richtigen Behandlung der Ostdeutschen ausdachte, das hat er auch als Senator im zusammengefügten Berlin angewandt: Die Stadt Berlin gebe zu viel für die Hartz-IV-Menschen aus, und wen die steigenden Heizkosten drücken, erklärte er, der darf keine Forderungen stellen, sondern muß gefälligst Vernunft annehmen. »Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten«, dann sollen sich »die Menschen« überlegen, ob sie »mit dickem Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können«. Der Staat jedenfalls könne da nichts tun. Seinesgleichen im vornehmen Golfclub Wannsee aber schob dieser Sparkommissar ein Risengrundstück zu so günstigen Preisen zu, dass sogar die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Doch da saß er schon – zuständig für Bargeld und Risiko-Controlling – im Vorstand der Bundesbank, die er bald wieder verließ, nachdem ihn »Deutschland schafft sich ab«, sein Kampfbuch gegen türkische Kopftuchmädchen, zum Millionär gemacht hatte.
(…)
Die korrekte Berechnung von Lebensverhältnissen für bestimmte Ethnien – darauf versteht sich Sarrazin schon immer. Der mutige Querdenker hatte sich schon mit seiner Dissertation »Logik der Sozialwissenschaften an den Grenzen der Nationalökonomie und Geschichte: Die New Economic History« die Grundlage für sein Handeln als Beamter und Politiker im freiheitlichen Staatswesten der Bonner Republik geschaffen. Zum Doktor promoviert für diese Schrift hat ihn an der Universität Heidelberg die »Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät«, Nachfolgerin jener »Staats- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät«, die im Dritten Reich hohes Ansehen errungen hatte wegen des Engagements, mit der sie der Regierung Hitler zuarbeitete.
Sarrazins Arbeit beschäftigt sich nicht zuletzt mit der sehr befriedigenden Rentabilität der Sklaverei in den Südstaaten der USA. Sie wurde allerdings in der Öffentlichkeit nicht beachtet, obwohl sie 1974 unter dem neuen Titel »Ökonomie und Logik der historischen Erklärung« in der »Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung« erschien – Sarrazin war Angestellter dieser genuin sozialdemokratischen Forschungseinrichtung und ist bis heute trotz mancher Anfeindungen ein bedeutendes SPD-Mitglied geblieben.
Die hohe sozialdarwinistische Kompetenz, die er in seinem Spätwerk »Deutschland schafft sich ab« bestätigt, zeigte sich schon in dieser frühen Arbeit. Seine eingehende Beschäftigung mit dem Problem, ob und wie Sklaverei in den Südstaaten der USA profitabel war, befähigte ihn auch, Gegenwartsprobleme zu bewältigen. Jedenfalls zeigt sich, dass Sarrazin schon 1974 anhand von beliebigem Datenmaterial die unterschiedliche Wertigkeit unterschiedlichen Menschenmaterials präzise zu berechnen verstand.
Aus:
Otto Köhler, Die Grosse Enteignung – Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte, Verlag – Das Neue Berlin
Aber natürlich war Herr Schäuble ähnlich eifrig:
In diagnostisch besonders erhellender Weise wird der radikal antidemokratische, autoritäre Charakter des Neoliberalismus, der sich im Moment noch notdürftig hinter seiner Rhetorik der politischen Mitte zu verstecken sucht, durch Äußerungen führender Politiker enthüllt. Indem Politiker immer wieder kalkulierte Vorschläge zum Aufbau und zur Ausweitung autoritärer Strukturen machen, suchen sie die Bevölkerung an eine Normalität des Ausnahmezustandes zu gewöhnen. Ein Meister dieser kalkulierten Vorstöße, die Substanz demokratischer Strukturen auszuhöhlen, ist Wolfgang Schäuble, einer der einflussreichsten Politiker der Bundesrepublik. Schäuble hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass es in Fragen der inneren Sicherheit »keine Tabus und Denkverbote« geben dürfe. Wie eine solche Haltung konkret auszusehen hat, bezeugte er durch seine Befürwortung von Instrumenten aus dem breiten Arsenal des autoritären Repressionsstaates: Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Internierungslager für sogenannte »Gefährder«, Nutzung von unter Folter erzwungenen Gestädnissen, Lizenz zum staatlichen Töten von potenziellen Verbrechern. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Schäuble möchte Kriegsrecht zur Normalität werden lassen und am liebsten den Verteidigungsfall nicht mehr durch das Parlament, sondern durch die Exekutive ausrufen lassen. Als rastloser und unnachgiebiger Befürworter eines autoritären und repressiven Staates erklärte er 1995 offen: »Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt.«
In den 1980er-Jahren setzte sich Schäuble für eine Generalamnestie der Steuerbetrüger und Schmiergeldempfänger im Flick-Skandal ein. 1991 forderte er, die »Asylantenflut (zu) stoppen«, und relativierte mit dem Vergleich zum »ungelösten Asylproblem« die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda im Herbst 1991. Er verschwieg eine 1994 vom Waffenhändler Schreiber 100.000 Euro-Spende. Er befürwortete Doping im Leistungssport. Im Prozess der Annexion der DDR war Schäuble prägend bei der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen, die zur wirtschaftlichen Ausplünderung und dem damit verbundenen Zusammenbruch der DDR führten. Schäuble hat besonders offen zum Ausdruck gebracht, dass Entscheidungen der Eliten gegen demokratische Wahlen abgeschottet werden müssen und Wahlen nichts an solchen Entscheidungen ändern dürften. Durch seine Austeritätsideologie zwang Schäuble Griechenland eine brutale und zerstörerische Sparpolitik auf, die das Land sozioökonomisch verwüstete und sogar vom neoliberalen IWF als zu extrem verurteilt wurde. Schäuble drückte immer wieder seine Verachtung für Arme und Sozialhilfeempfänger aus und verteidigte den Zwang zur Arbeit als Garant »persönlicher Lebenserfüllung«, da eine »Überförderung« die Menschen unglücklicher mache. Schäuble sprach 2019 in seinem »Adenauer-Vortrag« von der »Katastrophe von 1945« und bediente sich damit einer Interpretation aus dem weit rechten politischen Spektrum, der zufolge die Katastrophe in der Niederlage gelegen hätte und nicht in der Herrschaft des Nationalsozialismus, die bereits 1933 eingesetzt hatte. An diesem politischen Kurzprofil radikal antidemokratischer Haltungen eines führenden Vertreters der Mitte wird noch einmal deutlich, welche Art von Zielsetzung sich tatsächlich hinter der Ideologie der politischen Mitte verbirgt: eine autoritäre Elitenherrschaft unter der Maske einer parlamentarischen Demokratie als Revolutionsprophylaxe.
Aus:
Rainer Mausfeld, Die extreme Mitte, Wer die westliche Welt beherrscht. Eine Warnung
_Box
Ja, ja, beide ganz "nette" Kerle.
Wobei da ist Schäuble Sarrazin meilenweit vorraus.
Da war Sarrazin auch sehr "bemüht" den "Armen" zu erzählen wie sie sich zu ernähren haben und wie das gesund und billig vonstatten gehen kann.
Bei heutigen Preisen wäre vielleicht statt essen ein Spaziergang an der frischen Luft die bessere Lösung für die "Armen". Wäre auch ein Lösungsansatz im Sinne von Carsten Leimert für die Bevölkerungsreduktion. Gell?
Hallo in die Runde!
Ich kann den Einsatz von `Polemik` ein Stück weit nachvollziehen, jedoch … ;)
… sie kann auch ablenken.
Wovon?
Vielleicht daß das polemisch Begleitete im Kern nur `Symptome` waren, die sich `herausbilden` konnten, nachdem eine ganz `profane` Umdeutung von Begriffen auf der Ebene der Finanzwirtschaft (schon `weit` vor den `veröffentlichten Vereinigungsspielchen` dafür sorgte, die `Geschichte` einer `Zahlungsunfähigkeit` mit `bilanziellem` Fundament zu versehen?
siehe
1
https://staging.apolut.net/hermann-ploppa-westbanken/
2
https://www.youtube.com/watch?v=7SOrt4kxayo&t=2540s
oder zu den resultierenden` Symptomen` auch
3
https://t.co/k698XFqk2p
Das schöne ist, dieser `BeschiXX`* kann gar nicht verjähren…
…man kann natürlich versuchen, diesen * im `Unausgesprochenen`, `Unaklamationierten` zu halten
Wäre aber weiterhin schade… ganz ohne Polemik!
…und viele perspektivische Grüße in die Runde
oder auch
https://www.youtube.com/watch?v=sbJGPNL2qXg
"Ein Volksdiebstahl von historischen Dimensionen"
Hermann Ploppa im Gespräch (18.11.2017)
Dieser Beitrag ist übrigens der bei weitem beste Beitrag seit mindestens drei Jahren. Endlich mal keine Verschwörung der linksgrün versifften faschistoiden globalistischen Eliten oder ein Artikel über den grandiosen Demokraten und Menschenfreund Putin sondern über einen echten Missstand, ein echtes Problem und dann auch noch ohne alternative Realität und alternative Fakten! Bitte mehr Artikel dieser Art und nicht erst wieder in drei Jahren.
Also wenn das seit drei Jahren der beste Artikel für Sie ist, dann lesen Sie doch öfter mal Artikel von Frau Susan Bonath. Sie veröffentlicht u.a. regelmäßig auf RT DE, z.B. hier:
https://gegenzensur.rtde.life/meinung/164994-zuckerbrot-fuer-konformisten-peitsche-fuer-abweichler-wie-politik-ihre-journalisten-erzieht/
Das Bürgergeld wurde leider viel zu sehr verwässert, so dass nur ein etwas verbessertes HARZ IV daraus wurde. Leider hat hier die Opposition ganze Arbeit geleistet. Danke Herr Merz!
Sollte das Verfahren der Stadt Magdeburg tatsächlich nicht rechtmäßig sein, können betroffene Menschen natürlich auch dagegen vorgehen und ihre Rechte einfordern, auch vor einem Gericht. Gibt es hier schon Menschen, die das getan haben und mit welchem Ergebnis?
Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.
In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen.
(…)
Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: »In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.« Und er wies darauf hin, dass »die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.« Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: »(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)« Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich einen Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnen hatte.
(Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 97/99)
Dazu:
"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
02. April 2018 Paul Schreyer
Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist
Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."
Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit.
(…)
So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.
2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.
Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.
Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen
Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:
»Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.«
Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem "negativen Zusammenhang". Sie schreiben wörtlich, dass "die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten." Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.
Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.
https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all
Früher wurde das Verhältnis von Knecht und Herr auch noch im politischen Kabarett wiedergegeben:
„Daß Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, ist eine Farce. Sie ist noch nicht einmal die mächtigste Frau im eigenen Land. Daß die Zeitungen jetzt schreiben Ursula von der Leyen ist die zweitmächtigste Frau in Deutschland ist eine Vertölpelung, Verdummbeutelung von ihnen und zwar eine Bewußte, der Presse die es schreibt. Die mächtigsten beiden Frauen in diesem Land sind Liz Mohn und Friede Springer. Bertelsmann und Bild-Konzern. Die Bild-Zeitung, die den Analphabetismus bereits im Namen und in die Lande trägt. Bertelsmann und Bild, die lautstarken Herolde eines maroden Systems, das weltweit an den Fäden der Geldverleiher zappelt.
Eine Handbewegung von Friede Springer genügt und die Lohnschreiber werden die Kanzlerin endgültig vom Thron holen und werfen sie ihrer eigenen Partei zum Fraß vor.
Vielleicht erleben wir es schon demnächst. Die wahrhaft Mächtigen sind gewiss, daß sie die Gunst des Volkes schon verloren haben. Das macht die Kanzlerin so wertvoll, denn solange sie die Gunst des Volkes hat, solange wird sie gebraucht. Aber nur solange sie die Gunst der Macht hat, wird sie es tun können.
Eine Symbiose nennt man das in der Biologie. Aber wenn es zu Lasten des Wirtstiers geht nennt man es eine parasitäre Symbiose.
Und das Wirtstier, das sind bedauerlicherweise wir.“
(Prix Pantheon 2010 – Georg Schramm)
Ich würde jetzt wegen dieses Problems nicht gleich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an sich über den Haufen werfen sondern erstmal versuchen, bei dem Problem des Heizkostenzuschusses für Bürgergeldempfänger:innen Abhilfe zu schaffen.
@ OliverX Hallo,
"Sollte das Verfahren der Stadt Magdeburg tatsächlich nicht rechtmäßig sein, können betroffene Menschen natürlich auch dagegen vorgehen und ihre Rechte einfordern, auch vor einem Gericht."
Es sei denn, ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, dann können sie das nicht.
@OliverX: Um auf Ihre Frage einzugehen: Die Sozialgerichte in Deutschland funktionieren im Grunde noch. Erster Schritt wäre es bei der Nichtübernahme durch das Jobcenter erstmal Widerspruch zu dem entsprechenden Bescheid einzulegen. Sollte der negativ beschieden werden, wäre der nächste Schritt zum Sozialgericht. Dieses ist für den Betroffenen völlig kostenfrei (na ja, der investierte Zeitaufwand wird eher nicht vergütet ;-), aber man hat keine Zahlungen zu leisten, wie bei anderen Gerichten.
Die Klage gegen das Jobcenter kann formlos schriftlich erfolgen. Hat man damit keien Erfahrung, erhält man beim Sozialgericht meist auch entsprechende Unterstützung auf Nachfrage. Ansonsten helfen auch Arbeitslosenhilfe oder -zentren, die es in vielen Städten gibt.
"Es sei denn, ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, dann können sie das nicht."
@Andreas I.: Was für ein Bullshit!
@ Querdenker Hallo,
"Was für ein Bullshit!"
Man kann natürlich auch selber klagen und ohne Anwalt vors Sozialgericht ziehen.
Wie man ohne Anwalt von den Sozialrichterinnen behandelt wird, das wissen die Leute, die das so ohne Anwalt gemacht haben.
Das kann man machen, aber ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe können sich Erwerbslose wohl kaum einen Anwalt leisten und ohne Anwalt …
Also wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, wars das.
Aber selbst wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird, könnte der Kläger in der ersten Instanz verlieren und das ist hier sehr wahrscheinlich, denn das Jobcenter handelt ja nach geltendem Recht, so lange die Heizkostenpauschalen gelten.
(Deswegen kann Prozesskostenhilfe abgelehnt werden: "mangelde Aussicht auf Erfolg" oder so.)
Dann müsste der Kläger in die zweite Instanz usw.
Und es ist nicht nur bei Corona so, dass die Richter auf der Seite der Politik sind, Heizkosten sind aktuell auch ein heißes politisches Eisen und wer will sich schon seine Karriere verbauen?!
;-)
Ein Schlüsselbuch kann auch sein:
Klaus Maurer. Die BRD-GmbH.
Susan, eine Beste!
Gutes Buch! Wer's dann auch noch selber lesen möchte, bittesehr:
http://irwish.de/PDF/_GesKrit/_Sonstige/Maurer_Klaus-Die_BRD-GmbH.pdf