Ein Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski.
Während in Deutschland versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es um Israel-Kritik geht und diese in Verbindung mit der BDS-Kampagne dämonisiert, sowie den vermeintlich(!) immer schlimmer werdenden Antisemitismus ins Rampenlicht hebt, haben wir es mit einem weiteren gravierenden Problem zu tun.
Tatsächlich werden immer mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen registriert, gegen die gehetzt wird; sie werden bedroht und angefeindet. Obwohl diese Attacken zunehmen, werden sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Erkannte, zumeist rechtsextreme Täter werden nicht belangt und „islamfeindliche Straftaten“ werden kaum geahndet.
Es wird eine gefährliche Angst geschürt vor „islamistischem Extremismus“ durch den Zuwachs von Flüchtlingen. Man unterstellt ihnen „muslimischen Antisemitismus“ und einen „Judenhass“, der quasi als Staatsideologie „mit der Muttermilch aufgesogen“ wurde. Auf eine solche rassistische Hetze kann man doch nur mit Abscheu reagieren. Das ist die Saat der Gewalt, die jetzt aufgeht und sich in gewissen Bevölkerungsteilen und Medien ausbreitet. In diesem Zusammenhang, by the way, ist auf das jahrzehntelange Phänomen des „mit der Muttermilch aufgesogenen Palästinenserhasses“ in der jüdischen Erziehung und in israelischen Schulbüchern hinzuweisen.
Deshalb ist es an Verlogenheit nicht zu überbieten, wenn immer wieder die „abendländische“ Kultur hervorgehoben wird und diese, ebenso wie die „christlich-jüdische“ als leuchtendes Vorbild gefeiert wird. War es nicht die „morgenländische“ Kultur, die uns gerade auch in Europa so viele wichtige Errungenschaften gebracht hat?
Wäre es nicht an der Zeit, endlich einmal die Stelle eines „Islamhass-Beauftragten“ zu schaffen, anstatt die ständigen Rufe nach einem „Antisemitismusbeauftragten“ aus dem Chor der Israel-Lobby zu erhören? Ist das nicht das Gebot der Stunde? Im Gegensatz zu den Juden haben die Muslime in Deutschland keine Lobby, und das ist ein Problem. So können Vertreter dieser Lobby-Zunft, ganz besonders in den willfährigen „Springernden Israel-Lobby“-Medien, tönen vom „islamistischen Judenhass“ oder vom „Israel-bezogenen Antisemitismus“ (ein erfundenes Lieblingsschlagwort vor allem vieler Politiker, mit dem sie ganz locker die Besatzung und ethnische Säuberung Palästinas negieren können, damit sie nicht über dieses große Unrecht nachdenken müssen.)
Inzwischen hat sich die Israel-Lobby nicht nur in Deutschland derart einflussreich entwickelt, dass kein Blatt Papier mehr zwischen Lobby, Medien und Sendeanstalten passt. Und wir erleben inzwischen täglich, wie Israel-Kritiker zu Judenhassern gemacht werden, und die BDS-Kampagne als Antisemiten verleumdet werden.
In der Tat, sollten wir einmal auf die Phrase vom „Existenzrecht des Jüdischen Staates“ eingehen. Seit wann gibt es ein Existenzrecht für einen Staat, der längst existiert? Allerdings ist dieser „Jüdische Staat“ ein rassistischer Staat ohne definierte Grenzen, aber mit einer Apartheidmauer, der sich doch tatsächlich als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnet und es geschafft hat, dass diese Lüge von der Staatengemeinschaft verbreitet wird. Ja, es ist eine Lüge, denn ein Staat, der sich auf der Vertreibung eines anderen Volkes aufbaut, und diesem Volk jedes Recht auf Rückkehr und ein legales gleichberechtigtes Lebensrecht im „Kern“-Staat und im illegal besetzten Palästina verweigert, der auch jüdischen Israel-kritischen Organisationen jedes Recht abspricht, kann doch niemals eine Demokratie sein. Auch sein Umgang mit nicht-jüdischen Flüchtlingen ist einer Demokratie unwürdig und basiert nicht auf „humanistisch-jüdischen Werten“, von denen immer wieder gesprochen wird. Gerade jüdische verfolgte, ehemalige Flüchtlinge, die sich immer wieder an die Verfolgung und den Holocaust erinnern, sollten sich auf ihre Vergangenheit besinnen. Was ist nur aus diesem Humanismus des, ehemaligen deutschen Judentum geworden?
Der „Jüdische Staat“ ist zu einem allein auf Unterdrückung, Besatzung und Missachtung basierenden zionistischen Gebildes mutiert, dessen alleiniges Ziel auf der Staatsräson der Judaisierung Palästinas beruht. Deshalb darf es keine deutsche Staatsräson für die Sicherheit dieses „Jüdischen Staates“ geben, die doch nur die Sicherheit der illegalen Besatzung Palästinas garantiert! Daran sollte jede neue deutsche Regierung denken, wenn sie sich zu Koalitionssondierungen trifft, anstatt immer wieder die Solidarität mit dem „Jüdischen Staat“ und das „besondere“ Verhältnis zu bekunden.
Sollte US-Präsident Trump sein Wahlversprechen wahr machen und das besetzte Jerusalem zur Hauptstadt eines „Jüdischen Staates“ machen und sein Wahlversprechen einlösen, was nach seiner Ankündigung und Telefonat mit Palästinenserpräsident Abbas kurz bevor steht, dann wäre das kleine Fünkchen Hoffnung auf einen Frieden in Palästina endgültig zunichte gemacht. Der mehr als rassistische jüdische Spruch jüdischer Menschen zu den Feiertagen, „nächstes Jahr in Jerusalem“ würde dann „Apokalypse Now“ für das palästinensische Volk bedeuten.
So feiere ich wie jedes Jahr: „nächstes Jahr in einem freien Palästina“.
Es darf keine besondere Verbundenheit mit einem völkerrechtswidrigen Besatzerstaat geben, der sich auf Wiedergutmachung von Nazi-Verbrechen aufbaut, unter dem letztendlich die Palästinenser zu leiden haben. Eine alte Schuld kann niemals mit einer neuen Schuld getilgt werden.
Nazivergleiche sind in Deutschland verpönt, werden aber schweigend geduldet, wenn Politiker im „Jüdischen Staat“ sie instrumentalisieren, wie zuletzt von Netanjahu, um von eigenen Schandtaten abzulenken. Wenn Netanjahu also völlig grundlos behauptet, der Iran strebe „den Mord an Juden“ an, und wolle den Menschen „Tyrannei und Terror“ aufzwingen, so sollten solche bösartigen und kriegstreiberischen Vergleiche von der Weltgemeinschaft nicht nur nicht hingenommen, sondern scharf zurückgewiesen werden. Schließlich hat sich gerade das Netanjahu-„Staatsterrorregime“ (wie auch schon andere zuvor) mit solch einem schändlichen „Streben“ hervorgetan, allerdings, Juden gegen Palästinenser, und das mehr als exzessiv und mörderisch!
Ja, es hat sich ein Angstklima im Land verbreitet, dass bewusst geschürt wird, von neuen „Rechtsnationalen“, an dem allerdings auch jüdische Funktionäre und mediale Brandstifter nicht ohne Schuld sind, die ganz bewusst den Islam und Muslime als neues Feindbild erkoren haben, um so von eigenen Verbrechen abzulenken. Eine bekannte Strategie, gerade auch in Deutschland, die wir schon einmal hatten, nur dass das Feindbild damals die jüdische Bevölkerung und das Judentum war.
Tatsächlich hat es die mächtige Israel-Lobby geschafft, sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen ALLE und JEDEN zu profilieren, die sich als vermeintliche Gegner entpuppen. Jeder, der nur wagt, sich ihnen in den Weg zu stellen, versucht man zum Schweigen zu bringen, welches Land eignet sich besser dafür, als Deutschland?
Merkel-Deutschland, das Land wo der Philosemitismus blüht, ist zu einem Paradies für jüdische Lobbyisten und Funktionäre geworden, und Berlin ist inzwischen die Stadt, in der sich sogar ein rot-roter Senat sich diesem Sog nicht entziehen will. 70 Jahre nach der Gründung des „Jüdischen Staates“, eines Staates, der allein aufgrund eines willkürlichen – und ungerechten – Teilungsbeschlusses und von Anfang an auf der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes entstand, mitleidlos und ungerecht.
Schon bei der Gründung 1948 setzen sich die Vereinten Nationen über das Recht der einheimischen Bevölkerung Palästinas hinweg und ließen es zu, dass die jüdischen Eindringlinge 56% Palästinas bekommen sollten, obwohl sie damals nur etwa 14% der Bevölkerung darstellten. Dieser UN-Plan war von Beginn an auf dem Leid der Palästinenser aufgebaut und konnte NIEMALS gelingen.
Die Balfour-Erklärung 1917, in der Lord Balfour den Juden eine „nationale Heimstätte“ versprach“, allerdings immer unter dem Hinweis auf die Rechte der Ureinwohner, also der Palästinenser, dieser schmutzige Deal mit Lord Rothschild, war nie wirklich so gemeint. In Wirklichkeit war man froh, dass endlich ein Plan da war, der die ungeliebten Juden in ein Land verfrachtet, um dort eine „Heimstätte“ zu finden. Konnte so ein Plan gelingen? Nein, denn es war ja ganz klar, dass schon wie in Herzls „Judenstaat“ so plastisch beschrieben, die jüdischen Einwanderer rücksichtslos in ein „Land ohne Volk“ für ein „Volk ohne Land“ eindrangen und dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen hatten. Und das ist dank internationaler Hilfe, bis zum heutigen Tag so geblieben.
Immer wieder möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Standardwerk für jeden an Palästina Interessierten hinweisen: „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Er ist einer der wenigen israelischen Historiker, der von Beginn an ohne Scheuklappen diese ethnische Säuberung der Gründung des „Jüdischen Staates“ im Mai 1948 detailliert beschrieb. Während andere der sogenannten neuen israelischen Historiker inzwischen längst in den Schoß der Zionisten zurückkehrten, blieb er standhaft und aufrecht bei den wahrhaftigen Fakten. Weil er im „Jüdischen Staat“ für diese Wahrheiten so dermaßen angefeindet wurde, musste er sein Land verlassen und lebt heute in Exeter, wo er an der Universität lehrt.
Auch in Deutschland mag man nicht die Wahrheit über den jüdischen Staat hören. Undemokratische Kampagnen wollen uns Israel-Kritiker und BDS-Unterstützer – jüdische wie nicht jüdische – zum Schweigen bringen. Ist es nicht erstaunlich, dass eine jüdische Lobbyistin, die „Frau tapfer im Nirgendwo“ mit armseligen 1.500 Unterstützern den WDR-Intendanten ohne weiteres und ohne Recherche dazu nötigen kann, die Kooperation mit dem Pink-Floyd Musiker Roger Waters zu canceln – als „Signal des Verstehens“ an die jüdischen Gemeinden“?
Wie würde wohl Tom Buhrow reagieren, wenn ich ihm eine Unterschriftenliste mit 150.000 Unterstützern für Roger Waters präsentieren würde? Herr Buhrow, nicht das „Schwein mit Davidstern“ und Roger Waters sind antisemitisch, sondern das sind diejenigen die Juden in Deutschland wieder ein Rede- und Auftrittsverbot in öffentlichen Räumen erteilen!
Wie mir aus gut „informierten Kreisen“ eines ARD-Senders mitgeteilt wurde, gibt es seit ein paar Jahren eine „schwarze Liste“ mit „Israel-Kritikern“, Personen die in den Sendern zu „Unpersonen“ erklärt und mit einem Bann belegt wurden, wie z.B. auch ich. Soviel zur Macht der Israel-Lobby, die mit der Waffen-, Pharma-, Automobil- und Landwirtschafts-Lobby zu den mächtigsten im Lande zählt. Allerdings kommt bei der Israel-Lobby noch der Pluspunkt hinzu, dass sie in allen Rundfunkräten vertreten ist und von daher diese Medienmacht hat.
Auch wenn es um Palästina geht, müssen wir alle an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass unser Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG nicht von „linken Staatsdienern“ wie dem „Un-Kultur“ Minister Klaus Lederer ausgehöhlt wird. Wehret den Anfängen! Wie Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, die Macher der NRhZ und die Organisatoren der Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen richtig schreiben, ist eine „starke Bewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit entstanden“! Diese Preisverleihung ist ein wichtiges Signal für die Demokratie, Meinungsfreiheit und für den freien Journalismus, für den Ken Jebsen steht. Die Preisverleihung wird stattfinden. Wir sehen uns in Berlin!
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Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.
Dieser Text erschien zuerst auf der Seite „Sicht vom Hochblauen“: “Die Lobby-Plage!”
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