“Die Mutigmacher” : Leak aus dem Bundeskriminalamt!

Von Bernhard Loyen.

Am 06. Dezember 2020 wurde interessierten Zuschauern auf dem Portal KenFM die beiden sympathischen und ambitionierten Köpfe des Projekts „Die Mutigmacher“ vorgestellt. Dieses Projekt möchte Menschen dazu animieren und unterstützen, den finalen Mut aufzubringen, um gegebenenfalls den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen.

In der Anmoderation zum Beitrag heißt es: “Es gibt Menschen, die entsprechende Informationen haben und sie sehr gerne an Interessierte weitergeben möchten. Sie sitzen in den Medien, in der Politik, in Behörden, in den Amtsstuben oder sie arbeiten in medizinischen Einrichtungen.”

Diese bürgerlichen Whistleblower erfüllen auch dahingehend ihren Zweck, sollten sie den Machern von „Die Mutigmacher“ brisante Unterlagen zukommen lassen. Über diesen Weg der Lancierung können aufschlussreiche Inhalte ihren Weg in die Öffentlichkeit finden und einem breiten Publikum dazu dienen, politisch motivierte Veränderungen im Land besser einschätzen zu können.

Am 8. Dezember war nun auf der Seite von „Die Mutigmacher“ zu lesen: “Leak aus dem Bundeskriminalamt.” Es wurde ein internes Schreiben seitens des BKA (gerichtet an die Landeskriminalämter, das BMI, den Bundesnachrichtendienst und weiteren Behörden) an die Whistleblower-Plattform weitergeleitet.

Es trägt den Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚Covid-19‘-Pandemie“ und ist als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet.

Nun stellt sich die Frage, ob der Echtheit und damit der Glaubwürdigkeit eines solchen Dokuments. Ich habe mit einem Kollegen telefoniert, der sich schwerpunktmäßig seit Jahren mit der Arbeit von Geheimdiensten beschäftigt. Laut seiner Aussage wirken die insgesamt fünf Seiten hinsichtlich des Sprachduktus als glaubwürdig. Es gäbe keine orthographischen Fehler sowie auch inhaltlich keinerlei „Auffälligkeiten“, die nicht ins „Beamtendeutsch“ passen würden. Zudem wäre es fatal für die Glaubwürdigkeit der “Mutigmacher”, sollte sich dieses Papier im Nachhinein als Fälschung darstellen. Eine entsprechende Vorab-Recherche und Absicherung setzte ich nach dem Interview der “Mutigmacher” Bernd Felsner und Hardy Groeneveld auf KenFM voraus.

Das Schreiben bezieht sich auf zwei interne E-POST-Eingänge des BKA vom 30.10.2020 und 12.11.2020. Diese Schreiben behandelten wohl die „Gefährdungsbewertung zu den aktuellen Entwicklungen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)“.

Nun seien in Ergänzung zu den dortigen Aussagen Folgefeststellungen zu tätigen. Diese erfolgen in fünf Unterpunkten: Aktuelle Lage, Versammlungen, Personenpotential, Agitation, Phänomenbezogene Aspekte und einem Fazit. Der Link zum Dokument findet sich auf der Seite der „Mutigmacher“.

In einer Zusammenfassung ergeben sich folgende Erkenntnisse und Zitate:

Der Staat, in diesem Falle eine der geheimdienstlichen Behörden, beobachtet mit Sorge Maßnahmen-konträre Stimmungen in der Bevölkerung.

“Unabhängig davon ist anzumerken, dass das aktuelle Protestgeschehen rund um die staatlichen „Corona-Schutzmaßnahmen“ nach wie vor ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung ist…”

Und weiter:

“Bundesweit finden in unterschiedlicher Ausdehnung verschiedenartige Proteste statt, die von einer heterogenen „Mischszene“ frequentiert werden.”

Welche Bürger, genannt „Szene“, sind dort anzufinden?

“Diese Szene dürfte neben einer generellen Kritik an den „Corona-Schutzmaßnahmen“ zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung einen. Eine tragende Rolle übernimmt dabei die aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiierte „Querdenken-Bewegung“, die mit ihrer Fülle regionaler Ableger durch zahlreiche Versammlungsanmeldungen in Erscheinung tritt.”

Wie wird die Stimmung auf den Veranstaltungen wahrgenommen?

“Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Versammlungen mit geringer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verlaufen. (…) Dagegen wohnt insbesondere den teilnehmerstarken Veranstaltungen ein deutlich erhöhtes Eskalationspotenzial inne (…)”

Ist dem so? Wo und durch wen war am 01. und am 29.08 in Berlin und am 08.11 in Leipzig für die Besucher und Teilnehmer ein erhöhtes Eskalationspotenzial zu beobachten?

Ebenso auch am 18.11. in Berlin, bis zu der von der Polizei provozierten Eskalation durch den Einsatz von Wasserwerfern gegen die Anwesenden. Zu dieser Thematik, der Einschleusung von Agents Provocateur und Maßnahmen der entsprechenden Staatsbehörden, sei ein Interview mit dem Bundessprecher der kritischen PolizistenInnen Thomas Wüppesahl unbedingt empfohlen.

Unter Punkt 3 Personenpotenzial findet sich folgende Einschätzung, Zitat:

“Zum Personengefüge und politischer Ausrichtung derer, die auf vorgenannten Veranstaltungen Gewalt ausgeübt haben, kann derzeit keine verlässliche Aussage getroffen werden. Auch inwiefern Personen aus der rechten Szene an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, kann aktuell nicht valide beurteilt werden.”

Diese Aussage überrascht, da die Darstellung in den öffentlich-rechtlichen Medien dahingehend eindeutig wertend ist. Federführend durch sogenannte Szene-Kenner, wie Olaf Sundermeyer vom rbb oder Georg Restle vom WDR. Auf den Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung quer durch das Land fänden sich vermeintlich und mehrheitlich Rechte, Reichsbürger, Antisemiten bis zu lupenreinen Nazis. Diese Einschätzung wurde und wird so lange wiederholt, bis auch der letzte GEZ-Zahler endlich versteht: Marschier’ nicht mit den Schmuddel-Querdenkern!

“Die Gewaltausübung scheint jedoch insgesamt von einer „radikalen“ Minderheit auszugehen, die in ihrer Konstitution analog zum Gesamtgefüge nur schwer definierbar ist” (Seite 2, Punkt 3)

Das Land ist aufgrund der Maßnahmen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen in Unruhe. Auch das wird zumindest schon registriert:

“Ein katalysierender Faktor könnte gleichwohl die weitere Fortdauer der Pandemie und dadurch möglicherweise induzierte wirtschaftliche Nöte und Existenzängste darstellen” (Seite 3, Punkt 3)

Könnte? Möglicherweise? Nein, sie scheinen nicht wirklich zu erahnen, wie viele Menschen jetzt schon verzweifelt sind.

Es erfolgen die üblichen Phrasen von existierenden „Verschwörungsmythen“, „Galionsfiguren der Verschwörungsszene“, ohne Namen zu nennen. Es gebe „krude Hypothesen“ unter den Anhängern, wie der drohenden „Corona-Diktatur“. Natürlich mit im Katalog: „Geschichtsrevisionismus“.

Mit Sorge beobachte man die Verhaltensmuster der Gegenproteste. Die „Partizipation der linken Szene“ (auch durch gewaltorientierte Personen), sei in wachsendem radikalen und aggressiven Auftreten auffällig.”

Man müsse auch zukünftig „im Rahmen des Corona-bezogenen Versammlungsgeschehens mit antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten oder auch Blockadeaktionen“ rechnen (Seite 4, Punkt 5).

Zum meiner großen Überraschung wurde ein Vorfall erwähnt, der es nicht bis in die Tagesschau schaffte. Am 21.11.20 wurde in Leipzig eine Personengruppe angegriffen. Ich habe versucht das Ereigniss zu recherchieren, d.h. ob Zeitungen darüber berichteten. Man findet diesen Vorfall nur zitiert, unter Nutzung des Recherche-Wortes „Warnschuss“.

Der MDR berichtete, “Eine am Boden liegende Person sei durch Tritte und Sprünge gegen den Kopf im Bereich der Richard-Wagner-Straße verletzt worden. Ein Beamter gab laut Polizei einen Warnschuss ab, um die unüberschaubare Menschenmenge von weiteren Tritten abzuhalten. Die Tatverdächtigen konnten unbekannt fliehen. Die geschädigte Person wurde laut Polizei mit eher leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Angaben darüber, ob es sich bei dem Geschädigten um einen Kritiker der Corona-Maßnahmen oder einen Gegendemonstrierenden handelte, machte die Polizei nicht.”

In dem nun geleakten Papier scheint es neuere Erkenntnisse zu geben. “So wurde u.a. am 21.11.20 in Leipzig eine Personengruppe durch eine schwarz gekleidete und überwiegend vermummten Kleingruppe (mutmaßlich Linksextremisten) tätlich angegriffen und schwer verletzt. Das Tatgeschehen wird derzeit von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.” (Seite 4, Punkt 5)

Sind solche „Angriffe“ mit eindeutiger Tötungsabsicht jemals aus den „Szenekreisen“ der Querdenker bekannt? Man erinnere sich an die Vorkommnisse in Stuttgart. Stichworte: Gewerkschafter ins Koma getreten, Bölleranschlag auf Ken Jebsen).

Aus dem letzten Punkt “Fazit” sei zitiert: “Abschließend wird auf die Möglichkeit von strafrechtlich relevanten Handlungen vor dem Hintergrund einer irrationalen und/oder verschwörungstheoretischen Tatmotivation, die polizeilich nur schwerlich bis gar nicht prognostizierter sind, hingewiesen.” (Seite 5 Fazit)

Dass nun das grünregierte Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Querdenker-711 Bewegung vom Verfassungsschutz offiziell beobachten lässt, nährt den Verdacht, dass das gelenkte Papier Echtheit besitzt.

Jeder aufrechte Demokrat sollte nun langsam aufwachen, wo sich dieses Land hinbewegen könnte – schon hinbewegt hat?

Hier geht es zur Seite der “Mutigmacher”.

Ergänzung des Autoren B.Loyen am 26.01.2021:

Das BKA hat inzwischen die Echtheit des Schreibens bestätigt. Der Aufforderung, seitens des BKA,  das Schreiben von der Mutigmacher-Homepage umgehend zu entfernen wurde nachgekommen. Der Download-Link funktioniert nicht mehr. Hinsichtlich weiterer Veröffentlichungen oder Zuspielungen an Interessierte wurde eine Bugeldandrohung für jeden einzelnen Fall von 10.000€ Strafe ausgesprochen. Mutigmacher e.V. soll zudem eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dies wurde von Mutigmacher-Aktivist Hardy Groeneveld jedoch abgelehnt. Weitere Entwicklungen werden gegebenfalls aktualisiert.

Die Bücher „Der Fall Julian Assange“ von Nils Melzer, „Freiheit für Assange“ von Mathias Bröckers und „Permanent Record“ von Edward Snowden werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

Bildquelle: ©DieMutigmacher

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