Zeit-Fragen: Die Regierung der Russischen Föderation hat mit dem Jahreswechsel ihre Sicherheitsdoktrin geändert. Müssen wir uns nun von Russ­land bedroht fühlen, oder ist die neue Doktrin eine Reaktion auf eine Bedrohung Russlands?

Willy Wimmer: Wir tun gut daran, uns die Texte der nationalen Sicherheitsdoktrinen genau anzusehen, unabhängig davon, von wem sie stammen. Die Staaten, die sich so etwas erlauben können, publizieren diese Texte sehr verständlich, sei es nun in den USA, in Indien, China oder jetzt Russland. Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen können wir beurteilen, vor welchem Hintergrund diese Texte veröffentlicht worden sind und welcher Mittel sich die Staaten bedienen wollen, um die in diesen Doktrinen festgelegten Ziele umzusetzen. Jeder andere Staat kann dann beurteilen, ob die eingesetzten oder zur Verfügung stehenden Mittel es erlauben, die in den Doktrinen festgelegten Ziele erreichen zu können. Das gilt auch für die neueste russische Ausformung einer nationalen Sicherheitsdoktrin.

Wir kommen nicht umhin, nüchtern zu beurteilen, von welchen allgemein-politischen Annahmen die Verantwortlichen in Moskau ausgegangen sind, bevor sie diesen neuen Text veröffentlichen konnten. Stimmt ihr Weltbild mit unseren Erkenntnissen überein, oder kommen gravierende Unterschiede zutage? Wenn man sich mit dieser Doktrin auseinandersetzt, fallen keine gravierenden Diskrepanzen in der Weltsicht auf. Die Erwartung der Russischen Föderation, nach dem Ende des Kalten Krieges in Übereinstimmung mit der Charta von Paris aus dem November 1990 ein «gemeinsames Haus Europa» ansteuern zu können, stiess auf eine USA, die genau das nicht wollten und systematisch die auf friedlichen Ausgleich angelegten Instrumente zwischenstaatlichen Handelns zerstörten. Wir alle wussten es, und in Moskau konnte niemand blind sein: Russland sollte nicht dazu gehören, und man setzte Russland den Stuhl vor die Türe. Für jedermann war in den letzten fünfundzwanzig Jahren klar, dass die USA die bestimmende globale Macht sein wollten und auch in der Russischen Föderation eine Herausforderung für diese Rolle gerade in der friedlichen Zusammenarbeit gesehen haben, ohne dass die Russische Föderation einen Anlass für diese amerikanische Vorgehensweise gegeben hätte oder hätte geben können. Das erinnert an den alten römischen Satz, nach dem Karthago eben zu zerstören sei, weil es Karthago gibt.

Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale ­Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, und die Ukraine-Krise hat deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen. Diese Entwicklung, die 1992 zunächst darin gipfelte, die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft durch die Nato in Ost-Europa zu überholen, konfrontiert uns jetzt mit einer höchst unangenehmen Frage. Die Frage danach, was eigentlich geschehen wird, wenn der «point of no return» in dieser Moskau aufgezwungenen Fragestellung erreicht sein wird? Mit amerikanischen und verbündeten Truppen 500 Kilometer von Moskau entfernt, dürfte es in Anbetracht aller Potentiale beider Seiten eine ziemlich akademische Frage sein, ob eine militärische Auseinandersetzung auch nur 24 Stunden konventionell sein dürfte und welches Schicksal den amerikanischen Hintersassen in Europa in diesem Kontext beschieden sein würde. Das russische militärische Potential ist in den letzten Jahren in beachtlicher Weise auf Vordermann gebracht worden. Sollte das uns gegenüber in einer Lage eingesetzt werden, die von uns selbst mit herbeigeführt worden sein sollte, würde es unsere Existenz substantiell bedrohen. Eigentlich müsste die für uns logische Konsequenz darin bestehen, zur Charta von Paris zurückzukehren. Offenbar stellt das die USA vor gravierende Herausforderungen, die sich aus der Insel-Lage erklären. Tun sie doch alles, um einen die anderen Staaten dominierenden mächtigen Fuss auf dem eurasischen Kontinent zu behalten.

Die Welt hat vor zwei Jahren an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor damals einhundert Jahren gedacht. Es war nicht das Einzelereignis in Sarajevo, das die Welt in Brand gesetzt hat. Über viele Jahre wurde an einer Grosswetterlage gestrickt, bei der nur ein Einzelereignis nötig war, den Himmel in Flammen zu setzen. Dazu hat man nur einige Bosnier gebraucht. Die USA haben seit dem Angriff auf Belgrad 1999 alles getan, die Welt auf den grossen Krieg vorzubereiten. Es ist die Frage danach, ob man wieder einen jungen Mann braucht und wann man ihn losschickt.

Wie ist das zu erklären? Einerseits kommt es mit Blick auf Syrien und den IS nach langer Zeit endlich zu einstimmigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, also gemeinsamen Beschlüssen von Russland und den USA, andererseits nehmen die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter zu?

Russland hat in den letzten Jahren wieder Muskeln bekommen. Muskeln von einer Qualität, die es Moskau erlaubt haben, unter strikter Beachtung der Regeln des Völkerrechtes und damit der Charta der Vereinten Nationen auf die internationale Bühne zurückkehren zu können, und die USA konnten das nicht mehr verhindern. Alleine diese Möglichkeit hat der Welt in Syrien eine neue Chance gegeben, den grauenhaften Krieg über Verhandlungen letztlich beenden zu können. Das dürfte auch der Grund sein, warum interessierte Kreise in den USA und in anderen Staaten über den türkischen Abschuss einer russischen Maschine diesen Prozess stören oder über die bestialische Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien die Feindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien in eine völlige Zerstörung des von Moskau herbeigeführten Verhandlungsansatzes zum syrischen Bürgerkrieg führen wollen. Die USA wollten ihre Ziele in Syrien umsetzen, und da waren das russische Auftreten und der daraus resultierende Verhandlungsansatz extrem hinderlich. Die Rolle Israels, das aktiv in den syrischen Bürgerkrieg eingreift, wird von niemandem erörtert, obwohl dessen Einsatz gravierend ist.

Der nun ganz offen ausgebrochene Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ist also ein bewusst gezündetes Störfeuer gegen Fortschritte in Syrien und im Kampf gegen den IS.

Aus meiner Sicht ist es der gravierende Versuch, jeden Verhandlungsansatz unmöglich zu machen, weil man sich das angelsächsische Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will. Wir dürfen nicht ausser Betracht lassen, dass Syrien nur ein Versatzstück zwischen Afghanistan und Marokko ist. Mit den USA an der Spitze ist eine Reihe von Staaten dabei, die Welt südlich von uns neu zu ordnen. Das will man alleine hinkriegen, und da stört Russland mit seinem Verhandlungsansatz, den man nicht umgehen kann, ganz gewaltig.

In Deutschland wird die Politik der Russischen Föderation schon seit geraumer Zeit in den dunkelsten Farben gemalt. Ist das überall in Europa so?

Zum Glück nicht, und man muss nur nach Paris oder Rom blicken, wenn man diese Frage beantworten will. Wenn man auf das eigene Land blickt, dann haben sich die Investitionen in transatlantische Netzwerke, die Politik und Presse umfassen, eindeutig für diejenigen gelohnt, die diese Netzwerke geschaffen haben. Das hat eine Menge mit dem Charakter von Berlin zu tun. Die Stadt ist politisch gesehen in den Händen dieser Netzwerke, die auf den Weg der deutschen Politik einen grösseren Einfluss haben als selbst deutsche Ministerpräsidenten oder gar die deutschen Wähler. Das konnten wir zuletzt bei der Frage bewundern, wer über das höchste deutsche Staatsamt entscheidet. In Moskau und Tel Aviv hat man sich jüngst entschieden, den äusseren Einfluss auf die nationale Politik offenlegen zu müssen oder unterbinden zu können. In Berlin tragen diese Phänomene seit Jahren dazu bei, die deutsche Hauptstadt dem Land und den Wählern gegenüber zu entfremden. Diese Entfremdung ist so gravierend, dass wieder ernste Folgen für Deutschland zu befürchten sind.

Viele sagen, wohl zu Recht, dass Europa und selbstverständlich auch Deutschland ein ureigenes Interesse an guten Beziehungen zur Russischen Föderation haben. Warum folgt man bis heute nicht diesem Interesse, sondern den Vorgaben aus anderen Ländern?

Bei Minsk II haben der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin vor dem Ausbruch eines grossen europäischen Krieges zumindest eine temporäre Reissleine gezogen. Das macht aber auch den ganzen verbliebenen Handlungsspielraum der deutschen Politik deutlich. Es ist nicht eine Frage der Nostalgie, wenn ich auf Helmut Kohl und die Chancen der deutschen Politik verweise, einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können. Das steht so in der Verfassung. Jetzt schicken wir wieder Kampfflugzeuge unter Bruch des Völkerrechtes nach Syrien und machen damit deutlich, nur ein Wurmfortsatz der Politik anderer Staaten zu sein. Da war nach dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg und der deutschen Beteiligung daran sogar Gerhard Schröder beim Irak-Krieg wieder weiter.

Wie denkt man in den anderen Ländern der Welt über den neuen Kalten Krieg? Welche Rolle in diesem Konflikt spielt der grosse «Rest» der Welt?

Es ist niemand zu sehen, der bei klarem Verstand diese amerikanische Herausforderung an die gesamte Welt mitmachen will. Der Heilige Vater spricht ständig davon, dass wir uns an verschiedenen Teilen der Welt in einem dritten Weltkrieg befinden. Er sieht die Dinge klarer, als dies die deutsche katholische Bischofskonferenz oder gar die evangelischen deutschen Bischöfe vermögen, die einem den Krieg herbeiredenden deutschen Bundespräsidenten und ehemaligen Amtsbruder zujubeln. Ich muss mich nicht fragen, wie man in weit entfernten Winkeln der Welt die Dinge sieht. Mir wird es schon schlecht, wenn ich das eigene Land und die staatstragenden Kräfte ansehe.

Die Entstehung von Konflikten wie dem neuen Kalten Krieg entspringt ja nicht Naturgesetzen, sondern politischen Entscheidungen der Akteure. Darüber ist viel geschrieben worden in den vergangenen ein, zwei Jahren. Beim Blick auf die Ursachen wird zum Teil, und auch zu Recht, aber auch weiter zurückgeschaut. Hätte ein Land wie Deutschland eine realistische Möglichkeit gehabt, mit einer anderen Diplomatie gegenzusteuern? Besteht eine solche Möglichkeit auch heute noch?

Das ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Sie ist nicht akademischer Natur, weil die Nato einen Kriegskurs regional und global fährt. Die Nato bringt uns mit diesem Kurs um, und das mit tatkräftiger Mithilfe der eigenen deutschen Regierung. Man muss sich nur die Äusserungen deutscher Generale an der vordersten Front gegen Russland anhören. Dann wird einem schon in Deutschland schlecht. Wie soll es einem da in Smolensk oder Moskau gehen. Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung aus den spannungstreibenden Äusserungen dieser Herrschaften personalpolitische Konsequenzen gezogen hätte.

Warum werden Vorträge wie der von George Friedman in Chicago im Februar letzten Jahres1 von der politischen Klasse in Deutschland totgeschwiegen? Wird so etwas gar nicht zur Kenntnis genommen? Oder ist man so in Netzwerke verstrickt, dass man schweigen muss? Hunderttausende Deutsche zum Beispiel nehmen mittlerweile sehr ernst, was man jenseits der Mainstream-Medien lesen kann. Warum wird darüber von der gesamten politischen Klasse beharrlich hinweggegangen? Warum sind Sie eine der wenigen Ausnahmen in Deutschland? Sie gehörten ja früher einmal selbst zur «politischen Klasse» dazu.

Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder diejenigen, die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele und gravierende Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe Spiegel-Affäre – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen. Ich habe dabei eine sehr ungewöhnliche Erfahrung machen können. Als ich mich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, war ich Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung in Europa gewesen ist. Sie müssen nicht annehmen, dass ich in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen worden wäre. Erst als Gregor Gysi sich später ähnlich meinen Überlegungen öffentlich äusserte, hat man ihn eingeladen, um publikumswirksam über ihn herfallen zu können. So ist es in meiner Erfahrung auf nationaler Ebene geblieben.

Im Jahr 2015 sind mehr als 1 Million Menschen aus Afrika, aus dem Nahen Osten, aus dem Mittleren Osten und aus den europäischen Balkanstaaten nach Deutschland gekommen. Ein Ende der Migration ist nicht abzusehen. Das Thema füllt jeden Tag die Schlagzeilen. Tatsache ist, dass der grosse Teil der nach Deutschland drängenden Menschen vor Situationen flieht, die der Westen angerichtet hat. Aber die offizielle Rede von der Notwendigkeit der Ursachenbekämpfung klingt bislang wenig glaubwürdig. Welche politischen Folgen der deutschen Migrations­politik erwarten Sie? Sind die Vorkommnisse in Köln und anderswo ein Menetekel? Auf was müssen sich die Deutschen gefasst machen?

Da müssen Sie die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und die CDU als Partei fragen, die sich auf dem Karlsruher Parteitag Ende Dezember 2015 in der Migrationsfrage bis zu ihrem eigenen Untergang an die Bundeskanzlerin gekettet hat. Niemand in Deutschland und Europa weiss, was die Bundeskanzlerin bewogen hat, die Migration in dieser Grössenordnung zuzulassen, und die verfassungsmässig in erster Linie gefragten Institutionen wollen es auch nicht wissen. Frau Dr. Merkel hat Deutschland und EU-Europa auf den Kopf gestellt und spaltet beide. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass wir zu einer Politik zurückkehren, die Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und dem eigenen Volk kennt und den Menschen in anderen Ländern gerecht wird. Das war nach dem Ende des Kalten Krieges anders, als wir zwischen Syrien und Marokko die Staaten stärker über die KSZE und die Europäische Gemeinschaft an uns binden und leistungsfähiger machen wollten.2 Die USA und auch Israel hatten andere Vorstellungen, und das Ergebnis sehen wir heute.

Was würden Sie Ihren deutschen Mitbürgern in Anbetracht einer explosiven welt­politischen Lage und einer nicht minder explosiven innenpolitischen Situation empfehlen? Kann der Bürger etwas tun, damit es Silberstreifen am Horizont gibt? Oder worauf sollten wir uns einstellen?

Bei den kommenden Landtagswahlen haben es die Bürger in der Hand, in Berlin eine Bundesregierung zu bekommen, die den deutschen Rechts- und Verfassungsstaat nicht vor die Hunde gehen lässt. Man sollte aber auch klar sehen, dass jetzt der Weg Deutschlands in die Agonie beginnen kann. Was das in Deutschland und Europa bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, wie sich aus den vorhergehenden Fragen und Antworten ergibt. In der Schweiz wird wieder in jedem Wohnhaus peinlich genau darauf geachtet, dass die Bunker betriebsbereit sind. Was haben wir seit 1990 eigentlich angestellt? Vor die Wahl zwischen Merkel und Deutschland gestellt, sollten die Menschen Deutschland wählen.

Herr Wimmer, vielen Dank für das Interview.    

(Interview Karl Müller)

*    Willy Wimmer, Jahrgang 1943, war von 1976 bis 2009 direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag. Von 1988 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, von 1995 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Gemeinsam mit Wolfgang Effenberger hat er 2014 das Buch «Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» veröffentlicht. Willy Wimmers engagierte Analysen und Stellungnahmen für die Rückkehr zum Recht und gegen die Kriegspolitik finden weit über den deutschsprachigen Raum hinaus grosse Aufmerksamkeit.

_{1    George Friedman, Gründer und Präsident des US-amerikanischen Informationsdienstes Stratfor (Strategic Forecasting, Inc), der vom US-Magazin Barron’s als «Schatten-CIA» bezeichnet wird, hielt am 4. Februar 2015 auf Einladung des Chicago Council on Global Affairs einen Vortrag über die strategischen Ziele der USA und ging dabei auch auf die Politik der USA gegenüber Russ­land und Deutschland ein. Dabei sagte er unter anderem: «Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland […]. Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten das Hauptziel, die einzigartige Kombination zwischen deutschem Kapital, deutscher Technologie und russischen Rohstoff-Ressourcen, russischer Arbeitskraft zu verhindern.» Die gesamte Rede Friedmans kann man nachhören unter: www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
2    Seit Beginn der 90er Jahre gab es zum Beispiel Versuche der KSZE, den gesamten Mittelmeerraum in die Überlegungen für einen Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit einzubinden und gemeinsam mit den Staaten Nordafrikas und den Mittelmeerländern des Nahen Ostens eine KSZM, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, ins Leben zu rufen. Der Versuch scheiterte aber. (vgl. Jens Bortloff. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme, 1996, S. 94 ff. oder Annette Jünemann. Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Zielkonflikte; in: Zippel, Wulfdiether (Hrsg.). Die Mittelmeerpolitik der EU, 1999, S. 29–64.)}