Die Spirale zum großen Krieg | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man muss die verschiedenen Szenarien der Weltpolitik zu einem Puzzle zusammenfügen, um zu erkennen, welche Gefahr sich derzeit zusammenbraut. Zunächst mag man sich fragen, warum der Internationale Strafgerichtshof zwar einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hat, aber auch Monate nach den unvorstellbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza durch Israel, keinen gegen Netanjahu. Dann ist da der Abschuss eines russischen Transportflugzeuges mit ukrainischen Kriegsgefangenen über dem Gebiet der Russischen Föderation mit vom Westen gelieferten Patriot-Raketen und wahrscheinlich der Hilfe westlicher „Berater“. Da ist die Bombardierung Israels von Hisbollah-Stellungen im Libanon, von Zielen in Syrien und im Irak, und die Bombardierung des Jemens durch die USA, und nicht zuletzt der vermutliche Völkermord in Gaza durch Israel. Und auf der anderen Seite das Zusammenrücken von Ländern in Asien, zum Beispiel die Anerkennung Afghanistans durch China mit Erklärungen zur regionalen Sicherheitsarchitektur. Zeichen einer neuen Blockbildung und eines bevorstehenden großen Krieges, falls nicht irgendjemand die Kriegstreiber zur Ordnung ruft. Wird der große Krieg der letzte Versuch des Imperiums werden, zu verhindern, auf eine Rolle als Gleicher unter Gleichen reduziert zu werden, ein Krieg als Werkzeug, um die unmöglich zurückzahlbaren Schulden (15) im Ausland „abschreiben“ zu können?

Warum hört man wenig vom IStGH zu Gaza?

Dass der IStGH längst den Ruf hat, ein Gericht zu sein, das die Feinde des Westens aburteilen soll, um die Kriege der NATO-Länder zu rechtfertigen, dürfte bekannt sein. Aber wenige kennen die Hintergründe. Und da kommt ein Artikel von Tom Coburg gerade recht, der fragt, ob der Chefankläger des IStGH evt. kompromittiert sein könnte (1).

Er schreibt, dass, nachdem der Internationale Gerichtshof entschieden hatte, dass „glaubhaft“ ist, dass Israel zum Völkermord in Gaza aufruft, es zu erwarten war, dass der Internationale Strafgerichtshof die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen beschleunigen wird. Schließlich werden Israels Kriegsverbrechen und Anstiftung zum Völkermord in Gaza von unabhängigen juristischen Gruppen umfangreich dokumentiert. Aber … es gebe keine Ergebnisse, und der IStGH habe erklärt, dass seine Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen “noch andauern“.

So sind fast vier Monate nach dieser Erklärung im November letzten Jahres weder Haftbefehle ausgestellt noch andere Maßnahmen durch den IStGH ergriffen worden. Erst nach Beginn der Bombardierung von Rafah, erklärte Karim Khan am 12. Februar, dass sein Büro „gezwungen sei“, Ermittlungen aufzunehmen (15).

Nominierung durch Großbritannien

Khan, ist ein britischer Anwalt, war der Kandidat Großbritanniens für das Amt des IStGH-Anklägers. Als bekannt wurde, dass er der nächste IStGH-Ankläger werden sollte, kommentierte der Economist, Khans Wahl “war sicherlich ein Zeichen dafür, dass Großbritannien immer noch diplomatisches Gewicht hat“.

Nun muss man einschieben, dass Großbritannien die koloniale Hauptschuld daran trifft, dass die Situation in Palästina heute ist, wie sie ist. Denn schließlich hatte die damalige Kolonialmacht zuerst den Arabern das Land versprochen, um sie zum Kampf gegen Hitler zu bewegen, dann aber auch den Zionisten. Die dann erfolgte Teilung des Landes war eines der letzten kolonialen Verbrechen über die Köpfe der indigenen Bevölkerung hinweg. Und wie man heute daran, wie Weltgerichtsurteile ignoriert werden, wie im Fall des Chagos-Archipels (2), erkennt, hat Großbritannien seine koloniale Gesinnung noch lange nicht überwunden.

Aber zurück zu Khan. Der Artikel beschreibt seine Erfahrung in der Arbeit z.B. für den Innenmister Großbritanniens und als Sonderberater der UNO wegen Verbrechen des IS im Irak. Dann stellt er fest, dass Khan wohl bewiesen habe, dass er schnell handeln kann. Denn im Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschiert war, kündigte er sofort an, dass der IStGH eine Untersuchung wegen angeblicher russischer Kriegsverbrechen durchführen werde.

Er hatte sich dann eng mit dem britischen Außenminister und dem ukrainischen Generalstaatsanwalt ausgetauscht, und nur einen Monat später hatte der britische Außenminister 42 Ländern angeführt, welche beim IStGH die Untersuchungen gegen Russland vorantrieben. Nur fünf Monate später wurde der Haftbefehlt gegen Wladimir Putin ausgestellt.

Nachdem der Autor die Höhe der britischen Beitragszahlungen, auch speziell zur Erreichung des Haftbefehls gegen Putin erwähnt, kommt er auf eine delikate Sache zu sprechen, die schon 2022 die Runde im Internet gemacht hatte.

„Khan hat über seinen Bruder Imran Ahmad Khan, einen Abgeordneten, der 2022 des sexuellen Missbrauchs eines 15-jährigen Jungen für schuldig befunden wurde, eine familiäre Verbindung zur konservativen Partei des Vereinigten Königreichs. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt.“ (1)

Was der Autor nicht sagt, ist die Tatsache, dass der Bruder erstaunlich frühzeitig aus der Haft entlassen worden war. Report 24 berichtet, dass der Bruder keinerlei Reue gezeigt habe, und auch ein gewisses Maß an Gewalt im Spiel gewesen sei. Zwei Anträge auf Berufung seien abgelehnt worden, aber schließlich war er doch nach nur der Hälfte der Strafe entlassen worden? Was Kim DotCom zu der Vermutung bringt, dass es zwischen der frühzeitigen Entlassung und dem Haftbefehl gegen Putin eine Verbindung gibt (3).

Stattdessen erklärt Coburg, dass Khan wenige Monate nach seiner Ernennung, im November 2021, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angekündigt hat, dass er beabsichtige, die Ermittlungen des IStGH auf diejenigen zu beschränken, die von diesem Rat, zu dessen ständigen Mitgliedern Großbritannien und die USA gehören, an sein Büro verwiesen werden.

Mit anderen Worten, konnten nun die NATO-Mächte im Sicherheitsrat jedwede Ermittlung durch ihr Veto blockieren, was die Rolle des Gerichts als NATO-Werkzeug auch formal bestätigt.

Denn offensichtlich hatte Khan im Fall der Ermittlungen gegen Russland „eine Ausnahme“ gemacht.

Ermittlungen, die nicht auf diese Weise überwiesen wurden, so Khan, würden „einer Überprüfung unterzogen“. Dazu gehörten auch die Untersuchungen zu Afghanistan und Palästina, die von seiner Vorgängerin Fatou Bensouda begonnen worden waren. Damit dürfte, was die Vorgängerin im Dezember 2017 erklärte, hinfällig geworden sein:

“Das Büro [der Anklägerin] ist zu dem Schluss gekommen, dass es eine vernünftige Grundlage für die Annahme gibt, dass Mitglieder der britischen Streitkräfte innerhalb der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs Kriegsverbrechen gegen Personen in ihrem Gewahrsam begangen haben.”

Obwohl die USA (und Israel) nicht Mitglied des IStGH sind, hat Afghanistan das Römische Statut ratifiziert, das die Grundlage für den Gerichtshof bildet. Daher leitete der IStGH 2016 auch eine Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen des US-Militärs in Afghanistan ein. In der Folge hatte Washington 2018 gedroht, die Richter des IStGH zu verhaften, sollten sie versuchen, Angehörige der US-Armee anzuklagen. Unerschrocken hatte Bensouda dann auch noch im Dezember 2019 erklärt, sie sei überzeugt, dass

“im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden”.

Worauf die USA im September 2020 Sanktionen gegen Bensouda und ihre Kollegen verhängte und weitere Maßnahmen gegen das Gericht ergriffen. Als dann Khan sein Amt antrat, wollte die US-Regierung die Maßnahmen gegen das Gericht „überprüfen“.

„Sollte der IStGH seinem Auftrag nachkommen, würden der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere hochrangige Persönlichkeiten in Israel Gefahr laufen, verhaftet zu werden. Dasselbe gilt wohl auch für Biden und den britischen Premierminister Rishi Sunak – beide erlauben Netanjahu, seine völkermörderische Mission ungestraft durchzuführen.“ (1)

Coburg stellt fest, dass der derzeit sich entfaltende Völkermord in Gaza vielleicht nie stattgefunden hätte, wenn es dem IStGH erlaubt worden wäre, seine Ermittlungen in Palästina 2019 fortzusetzen. Übrigens hatte sich die Bundesregierung auch sehr stark für eine Einstellung der Ermittlungen eingesetzt (4).

Nun versucht Israel anscheinend, durch Eskalation des Krieges auf den Libanon, Syrien und den Irak von Gaza abzulenken, und die USA dazu zu bringen, die Länder wieder einmal in Schutt und Asche zu legen, natürlich möglichst auch gleich den Iran.

Und die USA bombardieren den Jemen und den Irak, was erwartungsgemäß die Forderung des irakischen Parlaments, der Regierung und der Bevölkerung verstärkt, die US-Basen aus dem Land zu weisen. Und was zu mehr Anschlägen gegen US-Einheiten im Irak führen wird. So ist die Lunte im Nahen Osten bereits angezündet worden. Da die USA keine Anstalten machen, den Irak oder Syrien zu verlassen, sondern seine illegalen Besatzungssoldaten „sich nur verteidigen“, Israel weiter nach Belieben in den Nachbarländern bombardiert, dürften die Provokationen auch hier bald erfolgreich sein, und sich der Konflikt verschärfen. Einzige Hoffnung ist, dass die „Widerstandsachse“ bis zu den US-Wahlen im November die Zähne zusammenbeißt, und ein Wechsel in der Präsidentschaft die Lunte wieder austritt, also den Rückzug aus Syrien und dem Irak anordnet. Wie bereits einmal durch Trump für Syrien geschehen, dann aber doch nie durchgeführt. Was erklärte, wer die Politik der USA bestimmt.

Siehe auch die Analyse von Michael Lüders „Gaza und die Folgen: Der Krieg weitet sich aus“. (9) Wir sehen, nicht nur in der Sahel-Zone, auch im Nahen Osten begehren die Massen, wenn auch noch nicht die Eliten, gegen die Reste des Kolonialismus auf. Kommen wir zum nächsten Puzzleteil.

Ukraine kurz vor dramatischer Niederlage

Die Ukraine steht kurz vor einer Niederlage. Und es gibt Kräfte, die unbedingt NATO-Länder dazu bringen wollen, direkt gegen Russland zu kämpfen. Ähnlich wie in Syrien waren die Medien ja auch in der Ukraine sehr hilfreich dabei, offensichtliche FalseFlag der Politik zu verbreiten, man denke nur an Bucha.

M.K. Bhadrakumar weist in einem Artikel (5) darauf hin, dass (Fuck the EU) Victoria Nuland am 31. Januar wieder einmal in der Ukraine aufgetaucht ist, und wenn sie auftaucht, so heißt es in Internetkreisen, ist der nächste Bürgerkrieg, Farbrevolution oder FalseFlag nicht weit. Er erklärt, dass Russland versucht hatte, wegen des Abschusses seines Flugzeuges eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einzuberufen, was vom derzeitigen Vorsitz, Frankreich abgelehnt worden war. So war es Russland nicht möglich, seine Beweise der Welt vorzustellen, wer hinter dem Abschuss steckt. Was nach Bhadrakumar zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen wird.

Der Autor erklärt dann die vermutliche Strategie der USA in der Ukraine, die ich aber in den Anhang (10) verlegen muss. Aber, so Bhadrakumar, natürlich wird Russland nicht passiv bleiben, und etwas gegen diese Strategie unternehmen. Und die Voraussetzungen seien im Fall von Russland durchaus gegeben, da es industrielle Kapazitäten, Rohstoffe und Arbeitskräfte habe, um auch in einem längeren Abnutzungskrieg zu bestehen. Er weist auch darauf hin, dass in der Washington Post die Möglichkeit diskutiert wurde, dass die Ukraine zu einem gescheiterten Staat werden könnte. Aber, so der Autor, das schade nicht dem Ziel der USA (11).

Dann kommt der Autor zurück auf den Besuch von Victoria Nuland, und erklärt, ihre Aufgabe sei es, ein Machtkalkül in Kiew zu etablieren, das fest unter US-Kontrolle bleibe, und zweitensden Übergang vom Krieg zu Aufstand zu steuern, falls die ukrainische Armee zusammenbrechen sollte.

Große Hoffnung ruhten seiner Meinung nach auf dem Chef des Geheimdienstes Budanow. Dessen größte Qualifikation sei, meine Interpretation folgt, ein Spezialist für Terroranschläge zu sein. Man könnte auch hinzufügen, Budanow sei der ideale neue „bin Laden“, dank seiner erfolgreichen Mordanschläge innerhalb Russlands.

Das Ziel sei, so der Autor, Russland durch einen langwierigen Aufstand zu schwächen. Diese Agenda werde von der transatlantischen Allianz unterstützt, sie sei “kosteneffizient” und ermögliche es den USA, sich auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren, während Russland auf absehbare Zeit in Schach gehalten wird.

Bhadrakumar meint auch, dass Moskaus beste Option sei, einen Puffer in der Ukraine zu schaffen, dazu mehr in Anhang (14). Die einzige Alternative dazu sei die Beendigung des Krieges – durch Verhandlungen oder militärisch – im Jahr 2024. Doch Bidens Interesse an Verhandlungen sei gleich null. Damit bleibe nur noch die militärische Option. Die Strategie, das ukrainische Militär im Fleischwolf zu zermürben, sei sehr erfolgreich gewesen, aber die von den USA geführte westliche Allianz, insbesondere Schlüsselfunktionäre wie Nuland zeigten keine Anzeichen von Zermürbung.

Moskau müsse sich nun auf weitere Provokationen einstellen. Nulands plötzliches Auftauchen in Kiew sei wie ein Psychopomp aus der griechischen Mythologie an einem Wendepunkt. Mehr über seine Meinung zu Nuland im Anhang (12).

Russland hat sich beachtlich zurückgehalten, als die Maschine mit den ukrainischen Kriegsgefangenen durch eine vom Westen gelieferte Patriot-Rakete abgeschossen worden war, und sogar noch, als Frankreich eine Diskussion darüber im Sicherheitsrat blockierte. Aber natürlich brodelt es im Land. Die Führung Russlands mag einen Schritt überlegen, der eine unkontrollierte Eskalation verhindert. Möglicherweise ist die Störung der GPS-Daten über dem Ort der NATO-Übungen eines der Maßnahmen einer kontrollierten Vergeltung. Aber auch Putin muss auf Dauer „dem Druck der Straße“ nachgeben und auf die immer gravierender werdenden Provokationen „medienwirksam“ reagieren.

Nachdem in Großbritannien diskutiert wurde, ob man nicht NATO-Truppen in den Westen der Ukraine schicken sollte, wurde die Vermutung geschürt, dass die NATO-Übungen an der Grenze zu Russland und der Ukraine nur der Deckmantel für einen geplanten Einmarsch in die Ukraine sein könnten. 90.000 NATO-Soldaten üben über Monate den Einmarsch nach Russland, und wenn die Übung zu Ende ist, sind sie schon mal vor Ort, und können dann im April/Mai, dem Zeitpunkt, an dem eine gewisse Erschöpfung der russischen Armee erwartet wird, auch gleich in die Ukraine einmarschieren. So die Überlegung. Wer die „Nordstream-Sprengung“ als verursacht durch unbekannt verkauft, der verkauft der Bevölkerung auch dafür einen Vorwand.

Die Blockbildung

Die russische Armee beschießt ukrainische Stellungen als ob es keinerlei Versorgungsengpässe mit Munition gebe, als ob sie „aus dem Vollen“ schöpfen könnten. Vermutlich hängt dies damit zusammen, dass die russische Rüstungsindustrie keine reine Privatsache, wie im Westen ist, sondern unter der Kontrolle eines wachsamen Staates stehen. Wodurch zwar nicht unbedingt Korruption vollständig ausgeschlossen wird, aber ein systematisches Absaugen von Steuern durch exorbitante Gewinne. Im Moment aber noch wichtiger dürfte die Zulieferung aus Staaten wie z.B. Nordkorea sein. Ein Land, das selbst massiv aufgerüstet hat, um eine Abschreckung vor dem Druck der US-Hegemonie in Südkorea zu bilden. Und dem von China und Russland längst „verziehen“ wurde, eigene Kernwaffen entwickelt zu haben.

Es war sogar des Öfteren im Internet kolportiert worden, dass nordkoreanische Soldaten an der Front in der Ukraine auftauchen würden, was natürlich nie der Fall war und nicht passieren wird. Aber es zeigt, wie sehr sich Russland und auch China bereits mit Nordkorea und anderen Staaten, welche unter dem Druck der USA stehen, zusammengeschlossen haben. Mit der weiteren Erosion oder Zusammenbruch der alten UNO-Ordnung, werden auch die letzten Hemmungen wegfallen, und die Sicherheitsrats-Sanktionen gegen Nordkorea überhaupt nicht mehr beachtet werden. Was dem Land einen drastischen wirtschaftlichen Entwicklungssprung ermöglichen wird. Aber das nur am Rande.

Auch die Aufnahme von Afghanistan in den chinesisch russischen Einflussraum ist zweifellos die Folge einer neuen Blockbildung. So schreibt Bhadrakumar in einem Artikel (6), dass die diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung in Afghanistan am 31. Januar 2024 durch China in eine Reihe mit zwei anderen weitreichenden regionalpolitischen Maßnahmen Pekings in der Zeit nach dem Kalten Krieg gestellt werden müsse. Und der Autor erklärt dann die Bildung der Schanghaier Fünf im Jahr 1996 – später umbenannt in Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im Jahr 2001 – und die von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 angekündigte Belt and Road Initiative.

Es entstehe eine regionale Sicherheitsarchitektur, in der die drei oben genannten Säulen sich gegenseitig verstärken, ergänzen und austauschen, um eine kreative Antwort auf das sich rasch wandelnde internationale Umfeld zu geben. Interessanterweise hatten die USA am gleichen Tag mit einem zurückdatierten Dokument reagiert, welches eine neue Afghanistan-Politik beschreiben soll. Die Kernelemente des US-Dokumentes findet man aus Formatgründen im Anhang (7).

Bhadrakumar erklärt weitere Hinweise darauf, dass Russland und China abgestimmt die Rückkehr der USA in den Raum des 20-jährigen Krieges gegen Afghanistan verhindern wollen, ebenfalls aus Formatgründen in Anhang (13) zu lesen.

Dann folgen weitere Informationen über die Integration Afghanistan, zu finden in Anhang (8). Bhadrakumar weist wie ich schon seit einiger Zeit darauf hin, dass China jetzt den Weg gewiesen habe, dass die Ära des Imperialismus für immer begraben ist und die ehemaligen Kolonialmächte erkennen sollten, dass ihre zweifelhaften Methoden des “teile und herrsche” nicht mehr funktionieren.

Fazit

Leider passen nur wenige Teile des Puzzles in das Format dieses Beitrages, mehr kommen nächste Woche. Zum Schluss will ich nur erwähnen, dass es ein Irrtum ist zu glauben, dass die USA alles „verkehrt gemacht haben“, was in letzter Zeit passierte. Vielmehr muss man sehen, dass die Strategen in Washington erkannt hatten, dass das Imperium den Versuch der Kontrolle der ganzen Welt aufgeben muss. Allerdings war man nicht bereit, eine Rolle als Gleicher unter Gleichen zu spielen, und so ist die Strategie, eine, welche auf eine Aufteilung der Welt in eine Einflusssphäre der US-Oligarchen, und eine Einflusssphäre des neuen Multipolarismus abzielt.

D.h. alles Maßnahmen der USA muss man unter dem Aspekt erkennen, die westlichen Vasallen abhängiger zu machen, und zu verhindern, dass sie in das Lager des Multipolarismus abdriften. Und das gelang hervorragend.

Deutschland wurde davon abgehalten, enger mit Russland zusammen zu arbeiten und von dort die für die Industrie so nötigen Rohstoffe günstig zu bekommen, außerdem hat das Land der Sprengung von NordStream quasi zugestimmt, wodurch sich die Energiepreise für Deutschland vervielfacht haben. Hierdurch wiederum wandert die Industrie ab, insbesondere in das Land der billigen eigenen Energie, USA. Und damit der Rest der Industrie auch noch folgt, drohen die USA, den Flüssiggashahn zuzudrehen, und zur Senkung der Preise in den USA kein Flüssiggas mehr nach Deutschland zu liefern. Alleine die Ankündigung dürfte bei deutschen Unternehmern bereits Wirkung zeigen.

Mit dem Putsch in der Ukraine haben die USA ein riesiges Geldvernichtungsloch aufgemacht, wodurch die europäischen Staaten gezwungen sind, ihr Geld nicht in Entwicklung, Infrastruktur oder Bildung zu stecken, sondern in das korrupte Regime in Kiew. Und damit das auch richtig wirkt, “können” die USA nun „leider“ gar nichts mehr dazu tun, und die ganze Bürde lastet auf den EU-Ländern, was sie endgültig abhängig von der Großfinanz und den US-Oligarchen macht. Damit nicht genug, muss man natürlich auch von den Vasallen Geld einsammeln. Am besten geschieht dies durch … Waffenverkäufe. Diese haben den großen Vorteil, dass sie keinerlei Beitrag zur Entwicklung der Länder leisten, sondern lediglich den Verkäufer der Waffen und Munition stärken. Für die Käufer ist es ganz einfach das Verbrennen von Steuergeldern, wie man derzeit in Farbe in der Ukraine sehen kann.

Und der aktuelle Streich? Man bringt seine Vasallen dazu, dabei zu helfen, dass die größte ethnische Säuberung des 21. Jahrhunderts stattfinden kann, notfalls nachgeholfen durch einen Völkermord in Gaza. Das hat den Vorteil, dass man nicht alleine in der Welt als der Böse identifiziert wird, sondern der gesamte westliche Block, was diesen zusammen schweißt gegen die Mehrheit der Welt. Und der angenehme Nebeneffekt ist die Tatsache, dass nun eine neue Flüchtlingswelle die europäischen Länder-Sozialsysteme belasten wird, was diese weiter schwächt.

Für die nächsten 30 Jahre werden die EU Länder, insbesondere Deutschland, finanziell oder wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommen, haben ihren Einfluss in der Welt verloren und sind keine Konkurrenz für einen Hegemon USA, der nun zumindest noch die alte westliche Welt fest im Griff hat, während der Rest der Welt sich neu orientiert.

Hinweise und Quellen

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

(1) https://www.declassifieduk.org/is-the-i-c-cs-karim-khan-compromised/

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Chagos-Archipel

(3) https://report24.news/putin-anklaeger-vom-int-strafgerichtshof-soll-fuer-eigenen-paedophilen-bruder-interveniert-haben/

(4) https://www.israelnetz.com/maas-haelt-entscheidung-des-strafgerichtshofes-fuer-falsch/
„Bereits im März äußerte sich Deutschland kritisch zu einer Einmischung des Internationalen Strafgerichtshofs in den israelisch-palästinensischen Konflikt. Nun bekräftigt Außenminister Maas diesen Standpunkt.“ (Hervorhebung durch Autor)

(5) https://www.indianpunchline.com/nuland-leaves-sense-of-foreboding-in-kiev/

(6) https://www.indianpunchline.com/china-russia-pip-us-to-the-taliban-hearth/

(7) Das Dokument enthielt die folgenden Kernelemente:

“Raubmächte wie Iran, China und Russland streben nach strategischen und wirtschaftlichen Vorteilen (in Afghanistan) oder zumindest nach einer Benachteiligung der USA;”

“Auch wenn – und solange – die Vereinigten Staaten die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkennen, müssen wir funktionierende Beziehungen aufbauen, die unsere (amerikanischen) Ziele erfüllen”;

“Bei den Diaspora-Afghanen raten wir von der Unterstützung eines neuen bewaffneten Konflikts durch Stellvertreter von Widerstandsgruppen in Afghanistan ab – mehr Gewalt oder ein Regimewechsel sind keine Lösung für die Taliban”;

“Wir müssen gleichzeitig noch nie dagewesene Mengen an humanitärer Hilfe in das Land pumpen, die Taliban davon überzeugen, internationale Wirtschaftsnormen zu übernehmen, und uns unermüdlich für die Bildung einsetzen;

“Wir setzen uns bei den Taliban für den konsularischen Zugang ein…”.

Das Dokument ist ein beschämender Rückzug von der donnernden US-Rhetorik, dass Washington die Regierung in Kabul ächten und ihre Bankkonten einfrieren würde, wenn die Taliban ihre Bedingungen nicht erfüllten. Offensichtlich besteht die Regierung Biden nicht mehr auf ihren Forderungen und klopft an die Tore Kabuls, um Einlass zu erhalten. (6)

Interessanterweise wird in dem Dokument zwar die Menschenrechtslage in Afghanistan und das Fehlen einer Regierung mit breiter Basis in Kabul zur Kenntnis genommen, doch wird eingeräumt, dass ein Regimewechsel nicht mehr in Frage kommt. Es ruft die Diaspora-Afghanen (die sich größtenteils im Westen aufhalten) dazu auf, sich mit der Regierung in Kabul zu versöhnen, und fordert eine konsularische Präsenz der USA in Afghanistan.

Die USA sind nervös wegen des russischen und chinesischen Vorgehens gegenüber der Taliban-Regierung. Es ist denkbar, dass wir die Einladung der USA an den pakistanischen Armeechef, General Asim Munir, zu einem fünftägigen Besuch in den USA Ende Dezember und zu Gesprächen mit hochrangigen Beamten, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister General Lloyd Austin, überdenken müssen. Wenn man noch weiter zurückgeht, muss man auch den Sturz des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan (“Taliban Khan”) durch das Militär mit amerikanischer Unterstützung in den Kontext einordnen. Die Rolle Pakistans wird in dem Maße entscheidend, wie sich die zentralasiatischen Staaten mit Russland und China angleichen.

(8) Endlich beginnen auch die Bauarbeiten für das fehlende Glied der China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahnlinie – ein neues strategisches eurasisches Logistiknetz entlang der Belt and Road-Route, das Afghanistan sowohl mit China als auch mit dem europäischen Markt verbinden kann.

Die geopolitische Bedeutung der Normalisierung des Verhältnisses zwischen China und Afghanistan ist in der Tat in der gegenwärtigen Weltlage global zu messen. Eine freundliche Regierung in Kabul gibt China eine enorme strategische Tiefe, um die feindlichen Schritte der USA im asiatisch-pazifischen Raum zurückzudrängen.

Unterm Strich knüpft China formale Beziehungen zu einer militanten islamistischen Bewegung, die einst Osama bin Laden beherbergte, und das zu einer Zeit, in der die USA die Widerstandsbewegungen im muslimischen Nahen Osten dämonisieren und eine bösartige, langweilige Kampagne gegen sie in Syrien, im Irak und im Jemen entfesselt haben. Natürlich werden sich die Widerstandsbewegungen im muslimischen Nahen Osten von Chinas Beispiel inspirieren lassen.

Ebenso ist die Teilnahme von 9 regionalen Staaten – insbesondere Indonesien und Indien – an dem von der Taliban-Regierung in Kabul veranstalteten regionalen Treffen eine Behauptung des asiatischen Jahrhunderts. In seiner Rede auf dem Treffen in Kabul betonte Taliban-Außenminister Muttaqi, dass diese Länder “regionale Dialoge führen sollten, um die positive Interaktion mit Afghanistan zu verstärken und fortzusetzen“. Muttaqi forderte die Teilnehmer auf, die sich in Afghanistan bietenden Chancen für die Entwicklung der Region zu nutzen und auch “den Umgang mit potenziellen Bedrohungen zu koordinieren“.

Er betonte die Notwendigkeit positiver Interaktionen mit den Ländern der Region und forderte die Diplomaten auf, die Botschaft der Taliban von einer “auf die Region ausgerichteten Initiative” in ihre Länder zu tragen, damit Afghanistan und die Region gemeinsam die neuen Chancen zum Nutzen aller nutzen können. In afghanischen Medienberichten wurde Muttaqi mit den Worten zitiert, dass es bei dem Treffen vor allem um die Erörterung eines “auf die Region ausgerichteten Narrativs” ging, das auf die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit für ein positives und konstruktives Engagement zwischen Afghanistan und den Ländern der Region abzielt. (hier)

(9) https://youtu.be/cSmhh27OnjU?si=Un1j9VkEPKAya-hW

(10) „In der Tat deutet alles darauf hin, dass die US-Strategie bis zum Ende dieses Jahres darin besteht, Russland “aufzuhalten, dagegen aufzubauen und anzugreifen“, wie in einem Artikel in der Zeitschrift War on the Rocks dargelegt wird, der von Michael Kofman, einem führenden amerikanischen Militäranalysten und Direktor des Russland-Studienprogramms am Center for a New American Security, mitverfasst wurde. Die Strategie beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass Russland noch weit von seinem offiziellen Ziel entfernt ist, den gesamten Donbass zu erobern, und dass daher die Ereignisse des Jahres 2024 den weiteren Verlauf des Krieges bestimmen werden.

Kofman nannte drei Elemente als entscheidend: erstens eine gut befestigte Frontlinie in der Ukraine, die die russischen Offensiven aufhält; zweitens die Fortsetzung des Wiederaufbaus des angeschlagenen ukrainischen Militärs; und drittens, was am wichtigsten ist, die Schwächung der russischen Vorteile und “die Schaffung von Herausforderungen für die russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie“, während gleichzeitig die Kapazitäten für die Wiederaufnahme der Offensivoperationen verdoppelt werden. Kurz gesagt besteht die Strategie darin, ein Fähigkeitsniveau zu erreichen, das die Ukraine in die Lage versetzt, russische Offensiven zu absorbieren und gleichzeitig die Verluste zu minimieren und sich so zu positionieren, dass sie im Laufe der Zeit wieder einen Vorteil erlangt.“ (5)

(11) „Doch solange die Ukraine ein Kessel voller Nationalismus bleibt, der sich als Basis für feindliche Bestrebungen eignet, Russland zu destabilisieren und es dauerhaft in eine Konfrontation mit dem Westen zu verwickeln, ist der Zweck erfüllt – aus der Sicht Washingtons.“ (5)

(12) Während ihres Aufenthalts in Kiew habe Nuland ukrainische militärische Erfolge für 2024 vorausgesagt und dass Moskau “einige schöne Überraschungen auf dem Schlachtfeld erleben wird“. Am Tag vor Nulands Ankunft in Kiew hatte Budanow erklärt, das ukrainische Militär befinde sich in “aktiver Verteidigung“, aber irgendwann im Frühjahr werde die laufende russische Offensive “vollständig erschöpft sein… und ich denke, unsere wird beginnen“.

(13) Bhadrakumar merkt an, dass Russland und China, die die amerikanischen Schritte zur Rückkehr nach Zentralasien und zur Wiederaufnahme des großen Spiels spüren, entschlossen seien, der Taliban-Regierung zwei Schritte voraus zu sein. Die diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung durch China sei mit Sicherheit mit Russland abgestimmt. Am selben Tag, an dem Xi Jinping das Beglaubigungsschreiben des Taliban-Botschafters erhielt, besuchten die Sondergesandten Russlands und Chinas Kabul und nahmen an einem von der Taliban-Regierung einberufenen Treffen unter der Überschrift “Regionale Kooperationsinitiative” teil, an dem Diplomaten aus Russland, China, Iran, Pakistan, Indien, Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, der Türkei und Indonesien teilnahmen. Der amtierende Außenminister der Taliban, Amir Khan Muttaqi, sprach auf dem Treffen.

(14) Einen Puffer, der russische Gebiete von westlichen Mittel- und Langstreckenraketen fernhält, die in der Lage sind, russische Logistik- und Kommandoknoten zu zerstören und große Teile der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, einschließlich der Krim, für die russischen Streitkräfte unangreifbar zu machen. Dies setze jedoch eine umfassende russische Offensive voraus, um die gesamte Region östlich des Dnjepr unter Kontrolle zu bringen. Russland könne vor dem gleichen Dilemma stehen, mit dem die Amerikaner in Vietnam konfrontiert waren, als sie das Einsatzgebiet auf Laos und Kambodscha (neben Nordvietnam) ausdehnen mussten. Für Russland bedeute dies einen kolossalen Verlust an personellen und materiellen Ressourcen und die Erosion seines internationalen Ansehens.

(15) https://de.investing.com/news/economy/usverschuldung-kann-jederzeit-zu-einer-katastrophe-fuhren-2550539

(16) https://www.middleeasteye.net/news/war-on-gaza-icc-prosecutor-threatens-action-Israel-over-military-activity-rafah

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Bildquelle: Georgy Kuryatov / shutterstock

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