von Willy Wimmer.
Heute, am 8. Oktober 2017 ist “high noon” angesagt. Drunter geht es nimmer und das ist gut so. Die Dinge in Deutschland treiben auf eine Entscheidung zu. Die Kampflage und die Fronten sind eindeutig.
Auf der einen Seite die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Frau Dr. Angela Merkel. Sie kommt zu dem Treffen mit dem bayerischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, nicht alleine. Die Früh-Opfer ihres politischen Tuns, die FDP und die Grünen, verstärken ihre Front. Sie verstärken diese Front in der alles entscheidenden Frage: dem immer verzweifelteren Versuch, eine späte Legitimation dafür zu erhalten, Deutschland, auf dessen Wohl sie einen Eid geleistet hatte, ab September 2015 absolut schutzlos zu stellen. Weit mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen der Welt, auch solchen Regionen, in denen die NATO-Staaten die einzige Fluchtursache sind, kamen in unser Land. Sie kamen an den deutschen und europäischen Rechtsgrundsätzen vorbei. Diese hatte die Bundeskanzlerin eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Nicht nur das. Gemeinsam mit anderen westliche Regierungschefs hatte sie trotz dringender Warnungen, unter anderem durch alle Kirchenführer, die Hilfsgelder für Flüchtlingslager der Vereinten Nationen so gekürzt, daß den Menschen dort nur der Tod als Hoffnung vor Augen stand. Seither hat die Bundeskanzlerin alles unternommen, den durch sie geschaffenen Zustand in Deutschland und zahlreichen Nachbarstaaten nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu einem Dauerzustand zu machen. Das Recht der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Aufschluß über das Vorgehen der eigenen Staatsführung in dieser substantiellen Frage zu erhalten, wurde mit den Mittel totalitärer und manipulierter Staatssysteme mental niedergeknüppelt. Selbst noch mögliche Wahlentscheidungen bei der letzten Bundestagswahl müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Von Horst Seehofer wird die bedingungslose Kapitulation erwartet
Horst Seehofer kommt vielleicht ein letztes, bald historisch zu nennendes, Verdienst zu. Er hat den von der Bundeskanzlerin zu verantwortenden Zustand in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt. Diejenigen, die Deutschland noch als Rechtsstaat empfinden, werden ihm beipflichten. So ganz anders als der Deutsche Bundestag, der sich feige in die politischen Büsche geschlagen hatte bei diesem Polit-Putsch vom September 2015 unter Führung des immer noch amtierenden Bundestagspräsidenten, Herrn Professor Doktor Norbert Lammert. Derselbe Bundestagspräsident, der diejenigen, die von ihrem Wahlrecht bei Wahlen zulässigen Gebrauch machen, anschließend glaubt maßregeln zu können. Noch nie in der deutschen und freiheitlichen Parlamentsgeschichte ist ein Parlamentspräsident und mit ihm der ganze Deutsche Bundestag so krachend und zum Schaden der ganzen Nation so gescheitert wie der noch im Amt befindliche Deutsche Bundestag.
Soll und kann Horst Seehofer sich dieser nicht nur die CDU umfassende Armada erwehren? Natürlich war es hinreichend politisch feige, nicht zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Das hatte er zumindest angekündigt. Alles, was möglich gewesen wäre, hat er verstreichen lassen und steht jetzt an einem “point of no return”. Jetzt reicht es nicht mehr, in die Kameras grinsend zu nuscheln. Unter “Andreas Hofer” geht es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr um den Menschen Horst Seehofer oder den Ministerpräsidenten. Es geht um das wunderbarste staatliche Gemeinwesen, das wir in Deutschland haben: es geht um Bayern. Selbst ein neuer Mann oder eine neue Frau an der Spitze Bayerns und damit der CSU, stünde vor den Entscheidungen, die jetzt Horst Seehofer treffen muß. Der Austausch von Personen reicht nicht mehr.
Es geht um die politische Glaubwürdigkeit der bayerischen Staatspartei. Wenn die weg ist, fehlt das einzige ernsthafte Gegengewicht zu dem demokratie-und nationfernen Berlin. Deutschland wird sich dann auf “bayerische Wirren” einstellen können.
Kein Wunder, daß neben Grünen und FDP andere Kräfte in-und außerhalb Deutschlands es auf einen Punkt ankommen lassen: kriecht Seehofer endlich zu Kreuze und wie erledigen wir Bayern.
Wenn man bedenkt, was Frau Dr. Merkel der Nation eingebrockt hat, ist das nicht gerade wenig.
Willy Wimmer: CDU-MdB 1976-2009.
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Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.
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