Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft …

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Kranz.

Das ist das normale Prozedere für einen „falsch“ urteilenden Richter, für einen Anmelder einer Demonstration, für einen Arzt, der nach bestem Wissen und Gewissen ein Maskenbefreiungs-Attest ausstellt. Nicht so bei der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (vdL). In heimlichen Nacht-und-Nebelaktionen hatte sie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla (schon wieder ein gelernter Tierarzt), einen Deal vereinbart, der es in sich hatte: 1,8 Milliarden Impfdosen des ungetesteten „Impfstoffes“ Comirnaty wurden für 35 Milliarden Euro mal eben so gekauft, in Form einer geheimen Kommandosache – über den Kopf der eigentlich dafür vorgesehenen Gremien, ohne ordentliche Belege und mit unüblich weit reichenden Befreiungen von Haftung, Liefertermine, Qualitätssicherungen u.v.a.m. Dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde ein Vertragstext vorgelegt, in dem die entsprechenden Passagen seitenlang geschwärzt waren, Bourla weigerte sich, an dem für die Klärung des Sachverhalts eingerichteten EU-Sonderausschuss teilzunehmen, das von der Kommission eingesetzte gemeinsame Verhandlungsteam für derartige Verträge war zuvor von den persönlichen, bilateralen (Geheim-)Verhandlungen von Bourla und VdL ausgeschlossen worden, parlamentarischen Aussagen zufolge seien wichtige SMS zwischen VdL und Bourla mit Hinweisen auf die Verträge verschwunden, Frau vdL verweigert Auskunft über Verhandlungen mit Bourla, Rechnungsprüfer des Parlamentes monieren das Vergabeverfahren, usw. usw. Eine abenteuerliche Verkettung dubioser Umstände. Kennt man ja irgendwie aus Zeiten, in denen vdL in Deutschland Bundesverteidigungsministerin war. Selbst der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages konnte damals kein Licht in das Dunkel der Beraterverträge bringen, da möglicherweise belastende SMS der Ministerin gelöscht worden waren, jedenfalls verschwunden sind. Schon damals wurden die Ermittlungen behindert und erschwert. Und wer erinnert sich nicht an die Aktion „Feuerzauber“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der GSG 9 (bekannt als das „Celler Loch“), als, höchstpersönlich abgesegnet vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), dem Vater der EU-Kommissionspräsidentin vdL, und mit Billigung höchste Regierungskreise bis hin zum damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer, die Gefängnisaußenmauer gesprengt wurde, um einen terroristischen Anschlag vorzutäuschen. Die Wahrheit kam erst nach Jahren dank investigativer Journalisten zu Tage. Mit Tarnen, Tricksen und Täuschen kennt man sich im Hause vdL halt aus.

Brüsseler (Straßburger) Querschläger

Die Berliner Morgenpost berichtete, dass das Europäische Parlament eine Rüge gegen die Kommissionspräsidentin erwäge – ein ungeheurer Vorgang. Die deutsche Tageszeitung WELT konstatierte am 22.10.2022 einen

„völligen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“

(leider hinter der Bezahlschranke), selbst die FAZ berichtete kurz darüber und die Junge Freiheit hatte das Thema schon am 28.09.2022 in den Schlagzeilen. Die Europa-Parlamentarierin Christine Anderson forderte eine strafrechtliche Untersuchung und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (uncut-news.ch vom 27.10.2022). und, gemeinsam mit dem rumänischen MdEP Cristian Terhes, sogar den Rücktritt von der Leyens. Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, trauten sich die europäischen Parlamentarier bislang nicht, nur ein etwas entschärfter „Sonderausschuss zu Covid-19. Die Rücktrittsforderung ist ohnehin eher als polit-rhetorische Forderung und Papiertiger anzusehen.

Ach ja, und die Ombudsfrau Emily O’Reilly warf vdL einen

„Missstand in der Verwaltungstätigkeit“

vor, weil die

„Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“

bei der Behandlung einer Presseanfrage nach relevanten SMS-Nachrichten zwischen vdL und Bourla nicht beachtet wurden. Nun sei die Kommission auf einer

„umfassenderen Suche nach entsprechenden Nachrichten“,

die wegen der Bedeutung des Inhaltes eigentlich archiviert und damit auffindbar sein müssten, verweigert aber auf Nachfrage vom 17.10.2022 jeden weiteren Kommentar.

Es wird eng um Frau vdL. Sie muss auf jeden Fall die Ermittlungen der EPPO fürchten. Daher betreibt sie schon seit Dezember 2021 eine Vorwärtsverteidigung und fordert eine europäische Impfpflicht, vermutlich um den Gigantismus ihrer Bestellung nachträglich besser begründen zu können: Seht her, ich habe es Voraus gesehen!

Ungetestet – aber natürlich!

In meiner letzten Kolumne hatte ich schon darauf hingewiesen, dass BioNTech/Pfizer überhaupt keine Tests durchgeführt hatte, um festzustellen, ob Comirnaty die Übertragung von COVID-19 verhindern könne. Und inzwischen liegt auch der wissenschaftliche Beweis vor, dass die Komplikationsrate bei den mRNA-„Impfstoffen“ von Anfang an höher gewesen war, als von den Herstellern BioNTech und Moderna in ihren Publikationen und Anträgen angegeben worden sind.

Darauf bezieht sich auch die Anhörung der Pfizer-Vertreterin vor dem Europäischen Parlament. Die Frage des niederländischen MdEP Rob Roos an Janine Small, der Präsidentin von Pfizer International Developed Markets, war glasklar formuliert:

„Wurde der Covid-Impfstoff von Pfizer auf die Verhinderung der Übertragung des Virus getestet, bevor er auf den Markt kam? Wenn nicht, sagen Sie es bitte deutlich. Wenn ja, sind Sie bereit, die Daten mit diesem Ausschuss zu teilen? Und ich möchte wirklich eine klare Antwort, ‚ja oder nein‘, und ich freue mich darauf.“

Bei ihrer Antwort musste Frau Small selbst etwas lachen:

„Nein. Wir mussten wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft vorgehen.“

Die im Internet kursierenden Videos über diese Anhörung, das u.a. auch von Fox News veröffentlich wurdet, zeigen eine unglaublich zynische, überhebliche und dreiste Einstellung der verantwortlichen Akteure.

Unsere „Qualitätsmedien“

Die diesbezüglichen Veröffentlichungen in den Medien beschränkte sich aber leider weitgehend auf die Neuen Medien und auf das Ausland (vor allem auf den US-TV-Sender FOX News, der die Parlamentsdebatte als „Breaking News“ sendete) – in den deutschen Medien herrschte wieder einmal vornehme Zurückhaltung bis hin zu verständnisvoller Betrachtung: Die klinische Studie hätte zu diesem Zeitpunkt gar nicht das Ziel gehabt, ob und in welchem Ausmaß die Virenweitergabe mit der Impfung hätte blockiert werden können, das sei naturgemäß erst zu einem viel späteren Zeitpunkt möglich. Darauf hätte Pfizer & Co angesichts der Lage (Millionen Tote?) nicht warten können. Es sei damals in der ersten Studienphase nur darum gegangen, wie viele Personen in der Gruppe der Geimpften und wie viele in der Vergleichsgruppe der Ungeimpften sich mit dem Virus ansteckten, um daraus die Wirksamkeit errechnen zu können. Für die Errechnung der Sicherheit seien zusätzlich Art und Anzahl der Nebenwirkungen erfasst worden.

Das mag ja in den Anfangsmonaten des Jahres 2020 seine Richtigkeit gehabt haben und sowohl die überhasteten als auch die überteuerten Ankäufe der in verblüffend kurzer Zeit hergestellten „Impfstoffe“ wären damit zu begründen. Nicht aber die Schludrigkeit der Erfassung der Nebenwirkungen, die fassungslos macht. Bis heute liegen keine klaren Zahlen vor, bis heute wird gemauert und ge- und verschwiegen, selbst die RKI- und PEI-Berichte werden frisiert.

Placebo-Gruppe durchgeimpft – Studie zerstört

Warum wurden die Placebo-Teilnehmer der Studiengruppen schon nach einem Jahr so eilig durchgeimpft und damit die Studienergebnisse torpediert? Aus ethischen Gründen gewiss nicht und wohl auch nicht, weil die „Impfstoffe“ so erfolgreich waren, dass man sie den Placebo-Probanden nicht länger vorenthalten durfte. Dafür waren bereits zu viele Impfschäden bekannt geworden. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) postuliert schließlich, dass „Langzeitdaten wichtig (sind), um späte Nebenwirkungen zu dokumentieren und festzustellen, ob der Schutz gegen die SARS-Cov-2-Krankheit im Laufe der Zeit nachlässt“. Deshalb empfiehlt die EMA ja auch, den Probanden grundsätzlich frühestens nach einem Jahr bekanntzugeben, ob ihnen der „Impfstoff“ oder nur ein „Placebo“ gespritzt wurde. Die Durch“impfung“ der Placebogruppe widersprach zudem der Empfehlung der Ethik-Kommission, dies „nur in einem begrenzten Rahmen“ (Thomas Mertes) zuzulassen, da ansonsten die Ergebnisse der Studie zu stark verzerrt würden. Jetzt ist sie zerstört.

Einer geht noch!

In unseren „Qualitätsmedien“ wird auch kaum groß darüber berichtet, dass auch der zweite Deal der EU-Kommissionspräsidentin mit der Pfizer-Tochter Orgenesis von strafrechtlicher Relevanz sein dürfte. Da geht es um die Lieferung von 4,6 Milliarden Impfdosen für 450.000 EU-Bürger im Wert von 71 Milliarden Euro – 10 Dosen für jeden! Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Auch wieder außerhalb jeglicher Transparenz. Und erneut mit Abnahmepflicht, Haftungsausschluss und Vertragsschwärzung. Dieser erneut äußerst üppige Deal hat deshalb ein besonderes „Geschmäckle“, weil einerseits das Bedarfsprofil inzwischen längst nicht mehr so hoch ist, denn die Impfquote in der EU liegt inzwischen bei 76,1 % (Erstimpfung).

Immer mehr Menschen verweigern aus guten Gründen oder später Einsicht die dritte, vierte und fünfte …„Impfung“ und die ersten Vernichtungsmaßnahmen für überlagerte und nicht benötigte „Impf“dosen haben bereits begonnen, bis dato etwas über vier Millionen Dosen, fast eine Million Dosen mehr, als Mitte 2021 noch befürchtet.

Zum anderen auch, weil Heiko von der Leyen, der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, zugleich auch ärztlicher Direktor von Orgenesis ist. Zufälle gibt’s aber auch! Wurde man zu gierig und deshalb unvorsichtig?

EPPO & OLAF -übernehmen Sie!

Auf jeden Fall stehen nun die unerschrockene und in vielen nationalen Anti-Mafiaverfahren gestählte rumänische Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi (die Deutsche Welle nennt sie „Anti-Korruptions-Ikone“) von der europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und Beamte von OLAF, der europäischen Anti-Betrugsagentur, in den Startlöchern. Die Ermittlungen seien aufgenommen worden, heißt es lapidar. Ob auch gegen die Kommissionschefin persönlich ermittelt wird, blieb offen. Der parlamentarische Ruf nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Präsidentin, ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird im politischen Brüssel aber immer lauter. Für Frau vdL wäre ein Ermittlungsverfahren gegen sie noch kein Problem: Sie erhält ein monatliches Gehalt von 32.500 Euro; ihre Anwaltskosten kann sie allein von der letzten Gehaltserhöhung im Sommer 2022 bezahlen (+6,9%). Politisch kann es für eine ungewählte Präsidentin bei wachsendem Unmut über die EU-Kommission aber schon schnell mal problematisch werden.

Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft…

Erst wenn in bundesdeutscher Manier, im Stile der SEK-gestützten Durchsuchungseinsätze bei den eingangs erwähnten Personenkreisen vorgegangen würde und Beamte von EUGENDFOR, OLAF und EPPO mit Rammbock und Blendgranaten in die der EU-Kommissionschefin von der Leyen zuzurechnenden privaten Wohnungen, Anwesen, Autos und aller ihre Büroräume eindrängen, um die Buden zu durchsuchen und auf den Kopf stellen, sämtliche Beweismittel auf Papier, PC, Laptop, eBook, iPad, Smartphone, Akteien und Dateien etc. sicherstellten und die Kommissionschefin vielleicht sogar festnähmen und mit Kabelbinder verziert in U-Haft nähmen (denn eine Verdunklungsgefahr hatte sie selbst ja schon mehrfach gut begründet), erst dann fange ich wieder an, an wahre Gerechtigkeit zu glauben.

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Dieser Beitrag wurde am 31.10.2022 vorab auf Ansage.org veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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