EingeSCHENKt.tv: Hans-Georg Maaßen – Alles hat seine Grenzen!

Ein Kommentar zu: “EingeSCHENKt.tv: Hans-Georg Maaßen – Alles hat seine Grenzen!”

1. _Box sagt:

   28. März 2024 um 20:05 Uhr

   Grenzen (die er selbst in trauter Regelmäßigkeit überschreitet) und Fallen (die er selbst gebaut hat):

   Maaßen und die Halbstaatlichkeit des NSU-Komplexes

   Beginnen wir mit dem Fall Maaßen. Hans-Georg Maaßen wurde 2012 Verfassungsschutzpräsident, damit die Serien-Skandale im NSU-Komplex ein Ende finden, damit der Inlandsgeheimdienst nicht länger auf dem „rechten Auge“ blind ist. Maaßen sollte das Gesicht sein, das für Aufklärung und Transparenz steht, anstatt die Aufklärung zu sabotieren und Pannen als Arbeitsmodus zu verwenden. Maaßen sollte der sympathische Garant dafür sein, dass man die Verfassung schützt, anstatt sie zu brechen. Für all das sollte Maaßen stehen. Dass sich an der Verhinderungspraxis bei der Aufklärung von neonazistischen Straftaten nichts geändert hat, wurde ihm nicht zum Verhängnis. Dass der Verfassungsschutz bis heute Vorgänge und Wissen über neonazistische Gruppierungen und Strukturen geheim hält (und mit Quellenschutz oder Staatsgeheimnis begründet), wurde ihm auch nicht zum Verhängnis. Er machte seinen Job also genau richtig: Man sollte ein neues Gesicht sehen und sicherstellen, dass alles beim Alten bleibt.

   Und in dieser Linie machte er weiter und ging sogar einen Schritt weiter: Anstatt festzustellen, ob die AfD (oder Teile davon) verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgeht, ging er auf sie zu und beriet sie dabei, wie man der Überwachung entgehen kann. Ein Art Beratungsgespräch. Auch das wurde ihm nicht wirklich zum Verhängnis. Maaßen wurde erst selbst ein Prüf- und Ernstfall, als er mit der Autorität eines Verfassungsschutzpräsidenten behauptete, dass es bei dem neonazistischen Aufmarsch in Chemnitz 2018 zu keinen Jagdszenen auf Ausländer kam. Damit fiel er der Bundesregierung in den Rücken und bezichtigte sie damit unnötiger Panikmacherei. Das stieß dann doch auf.
   (…)
   Maaßen wusste ganz genau, wie er sich verhalten musste: nichts anderes tun und vor allem loyal sein. Außer, dass noch mehr Geld für das „komplette Behördenversagen“ zum Verfassungsschutz geschaufelt wurde, hatte sich nichts geändert, vor allem nicht mit Blick auf die Staatsgeheimnisse, die nicht bekannt werden dürfen, wodurch ungewollt eine gewisse Halbstaatlichkeit des NSU-Komplexes bezeugt ist. Im Gegenteil: Er wusste bereits zu Amtsantritt mit der Vergangenheit aufzuräumen, auf ganz eigene Art. In der Tat hätte es im NSU-Kontext Fehler gegeben, so Maaßens großzügige Einleitung: „Aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzuordnen.“ Ein klareres Bekenntnis, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, gibt es nicht.

   Nachdem Herr Maaßen von dem geplatzten Deal erfahren hatte, meldete er sich nochmals zu Wort und unterstrich auf ganz besondere Art, in welcher politischen Welt er lebt: eine Welt, in der in Chemnitz 2018 nichts wirklich Schlimmes passiert sei, während in der SPD „linksradikale Kräfte“ am Werk seien. Diese Einschätzung hat außerirdische Züge. Dass Maaßens politische Gesinnung erst jetzt bekannt wurde, darf man bezweifeln. Dass es von diesen ‚Maaßens‘ sehr viele gibt, ist bedrückend. Dass sie aber mit breiter Unterstützung derer an die Spitze eines Geheimdienstes katapultiert werden, die sich als politische Mitte ausgeben, ist das wirklich Gefährliche.

   Und niemand soll sagen, dass man nicht wusste, auf wen man sich mit Maaßen eingelassen hatte. Die Arbeit als Spitzel, Mitarbeiter und Hüter der Verfassung hatte er mit folgenden Worten beworben: „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte. Aber man ist straflos, zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.“ (11. Dezember 2015) Das Magazin „Der Spiegel“ brachte diese Offerte auf den Punkt: „Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen.“ (spiegel.de vom 12. Dezember 2015)

   Wenn man dieses Angebot mit dem vom V-Mann-Geflecht umgebenen „Fall Amri“ vergleicht oder auf den Mordfall Lübcke anwendet, dann bekommt man eine Ahnung, welcher Unterton dabei mitschwingt, was dort alles erlaubt Illegales zur Selbstverständlichkeit gehört.

   Maaßen wurde letztendlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Heute ist Maaßen Mitglied der „Werteunion“ und ist ein vielgebuchter Redner.

   Aus:
   Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresrückblick
   20. Dezember 2019 um 15:28 Ein Artikel von Wolf Wetzel

   https://www.nachdenkseiten.de/?p=57282

   Oder hier:

   Unter der AntiFa-Flagge gemeinsam gegen Rechts – und dann gemeinsam zur Unterstützung der ukrainischen Faschisten bis an die russische Grenze. Oder? Mit Maas & Merkel an die Memel? Einiger Maaßen gelungen – die Struktur-Spur von Anis Amri, dem angeblichen Berliner Weihnachtsmarkt-Breitscheidt-Platz-Attentäter ist schon beim NSU, bei Böhnhardt & Mundlos & Tschäpe zu finden. Mit welchem Zweck die von langer Hand und tiefem Staat organisierten Morde als Taten abgehängter Ossis aus dem Neonazi-Millieu vermarktet wurden, hat sich bereits vor mehr als 5 Jahren abgezeichnet. So wie der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, der erst den Brigade Rosse und dann den italienischen Faschisten angehängt wurde oder der Mord an Aldo Moro, der den drohenden “Historischen Kompromiss”, die Koalition von christdemokratischer DC und der kommunistischen PCI verhindern sollte. Beides wurde von dem Schweizer Wissenschaftler Dr. Daniele Ganser als Operation der GLADIO-Einheiten des “tiefen Staates” enthüllt. Der so genannte NSU ist ein GLADIO-Produkt und der Chef des Verfassungsschutzes ein einigerMaaßen kleines Rad im tiefen Staat. Er wird ein Bauernopfer werden, damit sich strukturell nichts ändert.

   Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Ist Maaßen ein NSA-V-Mann? Dass der “Verfassungsschutz” und der BND den bekannten Islamisten-Junkie & Drogendealer Anis Amri schon seit Jahren auf dem Bildschirm und an der V(erlängerten)-Leine geführt hatten, dürfte mittlerweile unstrittig sein. Auch die geschredderten diesbezüglichen Aktenvermerke werden wieder auftauchen. Denn in diesem Schlapphüte-Laden müssen sich einige mit “Wertpapieren” absichern. Das geht aber nur so lange, bis sie nicht durch ein Bauernopfer entwertet werden. Wie alt ist Maaßen? Wann kann der Mann in Rente? Was hat der noch zu verlieren? Der kann getrost erst aus- und dann einpacken. Und dann gehen mehr mit ihm den Bach runter als durch die “verschwundenen Rosenholz-Papiere”, mit denen auch Helmut Kohl handzahm zu machen war. Franz-Josef Strauß brauchte ja nicht mehr gezähmt zu werden. Der spielt bereits seit Langen mit Papst Pius XII., Boris Jelzin, Stefan Bandera, Henry Ford, dem 4-Sterne General Motors und Papst Wojtyla Skat im Himmel.

   Aus:
   Wenn deutsche Kriegs-Treiber & -Gegner gemeinsam in den 3. Weltkrieg marschieren
   Einiger Maaßen gelungen
   Von Hartmut Barth-Engelbart

   http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25228

   Dazu:

   Die Vernehmung des früheren BfV-Präsidenten im Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigt immerhin, dass die Causa Amri ganz oben angesiedelt war

   Die Frage sei nicht mehr, ob der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Parlament und Öffentlichkeit belogen habe, sondern: Warum. Das sagte die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, im Rahmen der Fraktionsstatements vor Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses gegenüber der Presse.

   Nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 hatte Hans-Georg Maaßen mehrfach erklärt, Anis Amri, in offizieller Lesart der Attentäter, sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, der Verfassungsschutz sei höchstens am Rande mit ihm befasst gewesen. Diese Darstellung pflegen BfV-Verantwortliche im Grundsatz bis heute. Im Ausschuss dagegen herrscht weitgehende Einigkeit, dass die These vom reinen Polizeifall "komplett widerlegt" (Fritz Felgentreu, SPD) sei.

   Damit war die Front gezogen, entlang der Maaßen vernommen werden sollte. Das Grundproblem ist allerdings: Der Ausschuss kann inzwischen zwar darlegen, wie der Anschlagskomplex Breitscheidplatz und seine Hintergründe nicht waren. Aber wie es sich tatsächlich abgespielt hat, das bleibt im Dunklen. Und zwar nicht zuletzt auch dadurch, dass den Abgeordneten verweigert wird, Führungsbeamte von V-Leuten in der Szene zu vernehmen.

   Das lässt den Geheimen Spielraum. Und Maaßen nutzte ihn in geradezu schamloser Weise. Dazu gehörten zunächst sogar Aussagen aus seiner politischen Agenda. Er verknüpfte islamistisch motivierten Terrorismus mit der Flüchtlingsbewegung und erklärte vor allem muslimische Männer zu einem Sicherheitsrisiko.

   Mit Flucht, offenen Grenzen und dem Recht auf Schutz und Asyl hatte der Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin nichts zu tun. Die Tätergruppierung bestand nach allem, was man inzwischen weiß, mutmaßlich aus einem "deutschen" Teil in und um die Berliner Fussilet-Moschee sowie einem "ausländischen, tunesischen" Teil professioneller reisender Dschihadisten. Hinzu kommt ein bislang unbekannter dritter Teil von Personal des Sicherheitsapparates.

   Aus:
   Maaßen zum Breitscheidplatz-Anschlag: Alle haben Schuld, nur der Verfassungsschutz nicht
   13. Oktober 2020 Thomas Moser

   https://www.telepolis.de/features/Maassen-zum-Breitscheidplatz-Anschlag-Alle-haben-Schuld-nur-der-Verfassungsschutz-nicht-4927150.html

   Aber was solls:

   Der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen ließ als solcher sechs Jahre lang Leute bespitzeln. Wer weiß, wie viele staatliche Schweinereien er deckte. Seit seinem 56. Lebensjahr, 2018, kassiert er ein sattes Ruhegehalt vom Staat. Trotzdem tingelt er heute im angeblichen „Widerstand“ gegen den die Regierung als selbst ernannter „Freiheitskämpfer“ durch alternative Kanäle. Ist er etwa urplötzlich vom Saulus zum Paulus mutiert? Kaum jemandem scheint das komisch vorzukommen.

   Im Kanal von Paul Brandenburg gab sich Maaßen als Bürgerrechtler, warnte vor angeblich „linker CDU-Politik“ und dem einem „Ende des Bürgertums“, was zum „Ende der Freiheit“ führe. Das ist die bekannte Hysterie neoliberaler „Denker“. Dem Arzt Brandenburg, der sich im Protest gegen die Coronamaßnahmen durchaus verdient gemacht hat, scheint dabei nicht aufzufallen, wie Maaßen diverse Begriffe bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Ein Ex-Geheimdienstchef als „Widerstandsexperte“?

   Aus:
   Neoliberale U-Boote
   Organisierte „Libertäre“ unterwandern unbemerkt die verschiedenartigsten Protestbewegungen. Teil 1/2.

   Der Protest gegen die Coronamaßnahmen begann mit dem Grundgesetz in der Hand. Auch viele Gegner der Kriegstreiberei und der Energiepolitik fordern dessen Einhaltung. Aber nicht alle: Zunehmend propagieren organisierte „Libertäre“ auf Demobühnen und in alternativen Kanälen ihre Agenda der Marke „Thatcher“. Rhetorisch geschult beklagen die selbst ernannten „Freiheitskämpfer“ nicht ignorierte Grundrechte, sondern vermeintlich „sozialistische“ Eingriffe einer angeblich „linksextremen“ Regierung in den gottgleichen Markt als „Mutter“ allen Übels. Konzertiert unterwandern die neoliberalen Extremisten den Widerstand ― und kaum jemand stört sich daran.
   von Susan Bonath

   https://www.manova.news/artikel/neoliberale-u-boote

   Und weils ja grad gesagt war:

   Was man unter links und/oder rechts versteht, sei in die Jahre gekommen. Man sagt auch, dass die Begriffe überholt seien. Links und rechts seien beliebig (geworden). Auch was man unter rechts zu verstehen hat, sei ausgefranst und in seiner begrifflosen Verwendung völlig substanzlos.

   Ich widerspreche dem ausdrücklich.

   Es gibt in den USA viel zu viele, die hielten wirklich den Ex-US-Präsidenten Barack Obama für einen Linken, für einen Sozialisten (weil er für eine Gesundheitsreform eintrat) und hier meint der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, dass die staatlichen Corona-Maßnahmen in den Sozialismus führen könnten.

   Was oft einfach nur hilflos ist bzw. nachgeplappert wird, ist jedoch auch eine klar durchdachte und überlegte Strategie, die nicht ganz neu ist, sondern die Früchte der „Totalitarismustheorie“ aus den 1960er Jahren erntet.

   Die abgekochte Version davon wird als „Extremismustheorie“ verkauft, die popularisierte Version nennt sich „Hufeisentheorie“, nach der sich Links- und Rechts (Außen) einander an den Enden der politischen Skala berühren:

   „Mögen die Forscher rund um den Chemnitzer Emeritus (und Miturheber der Theorie) Eckhard Jesse auch an komplexen Beschreibungen der Gesellschaft basteln, die sich eben nicht in der simplen Gleichsetzung von links und rechts erschöpfen: Längst hat die von Jesse selbst gebrauchte (vulgäre) Metapher des Hufeisens den Diskurs beschädigt. Das Bild von den gesellschaftlichen Extremen, die in gleicher Form von der Mitte wegragen und sich an den Enden fast wieder berühren, ist aber auch zu verführerisch. Kaum eine Diskussion über rassistisch motivierte Gewalt-, gar Mordtaten, in der nicht unmittelbar darauf verwiesen würde, dass brennende Luxusautos in Berliner Szenekiezen ebenfalls zu verurteilen sind.“
   (Johannes Schneider, Das Hufeisen muss runter, zeit.de vom 28. Oktober 2019)

   Die Absicht war klar und wohldurchdacht: Zum einen wollte man vor allem alles denunzieren, was sich als „links“ versteht, indem man es mit „rechts“ gleichsetzte. Zum anderen, und diesen Nebeneffekt darf man nicht außer Acht lassen, schafft man eine Mitte, der man sich in aller Beliebigkeit zugehörig fühlen durfte.

   Damals musste man linke Kritik und linke Forderungen nach Überwindung dieses kapitalistischen Systems noch mit rechtem Gedankengut gleichsetzten, um unausgesprochen zu sagen: Bleibt in der Mitte, wenn ihr euch nicht ins Aus katapultieren wollt.

   Dass gerade jene, die aus sehr strategischen Gründen behaupten, dass es rechts und links nicht mehr gebe, damit ihre eigene politische Agenda verschleiern wollen, werden wir noch sehen.

   Aus:
   Rechte/linke Antworten auf die Krise sind weder egal noch gleich
   24. Januar 2023 Wolf Wetzel

   https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/rechte-linke-antworten-auf-die-krise-sind-weder-egal-noch-gleich/