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Einschüchtern, diffamieren, spalten • STANDPUNKTE (Podcast)

Einschüchtern, diffamieren, spalten • STANDPUNKTE (Podcast)

Veröffentlicht am: 30. Mai 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Der Höhepunkt von “Teile und herrsche!” oder Abgesang der Eliten?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgte, kam schon nicht mehr mit Kopfschütteln ob der politisch-medialen Einheitsmeinung aus. Der Gipfel der Hass erzeugenden und die Gesellschaft spaltenden Beschimpfungen von Gegner der Regierungspolitik im Fall von COVID-19, vierundzwanzig Stunden am Tag durch die Qualitätsmedien verbreitet, entlud sich schließlich in Brandbomben gegen Fahrzeuge von Organisatoren einer Demonstration in Stuttgart. Während immer neue von Steuergeldern oder dem Establishment finanzierten “Faktenfinder” und “Anti-Hass-Organisationen” behaupten, sie würden nun aber gegen Hetze im Netz vorgehen. Natürlich war nur “Hetze” als Gegnerschaft zum Mainstream gemeint. Nicht die Hetze, welche gegen Dissidenten zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und Schlimmeren führt.

Und ich vernahm keinerlei sofortige Reaktion der Empörung durch Politik oder Medien auf die Brandanschläge. Natürlich werden Lippenbekenntnisse “gegen Gewalt” ausgesprochen, und die übliche Orwell’sche Rede im Geiste von 1984 verbreitet. Gleichzeitig zirkulieren Videos, welche Polizisten darstellen, die das Zeigen des Grundgesetzes verbieten. Und es wird klar, dass immer deutlicher versucht wird, die Menschen einzuschüchtern damit sie davon absehen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien fand den Mut, gegen den konformistischen Druck des Populismus, die Position von Corona-Politik-Kritikern in den Bundestag zu tragen, mit Ausnahme der AfD. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Partei dies aus den gleichen Gründen tat, welche die Kritiker nicht schlafen lassen. Denen es nämlich nicht in erster Linie um die wirtschaftlichen Folgen geht, sondern durch die immer mehr erhärtete These, dass durch den Shutdown mehr Menschen leiden und sterben müssen, als durch einen Virus möglich und wahrscheinlich ist.

Schließlich kann man diese Einhelligkeit der Meinung im Bundestag als Hinweis werten, dass meine Hypothese stimmt, dass wir von einem Konsens der großen politischen Parteien beherrscht werden, die de facto eine Ein-Säulen-Gewaltenteilung (1) realisiert haben.

Was wir schon am 17. Mai 2019, mit der Verleumdung der Menschenrechtsbewegung BDS erlebt hatten, wird nun langsam zum politischen Standard. Aus meiner Erfahrung in Vietnam und China muss ich feststellen, dass sich die politische Mainstream-Meinung immer weniger von der der Einheitsparteien in diesen Ländern unterscheidet. Auch in diesen Einheitsparteien gibt es Strömungen, welche große politische Unterschiede repräsentieren, aber die alle geeint sind in dem Willen, die Macht nicht abzugeben, und deshalb in Kernfragen im Konsens sind. Allerdings ist dort die entgegengesetzte Entwicklung zu Deutschland zu erkennen. Während in Deutschland praktisch kaum ein Politiker ohne Partei den Sprung ins Parlament schafft, sind es zum Beispiel in Vietnam immer mehr Abgeordnete, die ohne Partei in die Parlamente einziehen.

Deshalb war die Gründung einer neuen Partei in Deutschland, welche die Bedenken der Menschen gegen den Konformitätsdruck im Parlament und den Medien formuliert, ein logischer Schritt. Dass diese dann von allen Seiten angegriffen wird, war zu erwarten. Aber ob überhaupt eine Veränderung durch Teilnahme als Partei an diesem Parlamentarischen System ohne jede direkte Wählerbeteiligung möglich ist, darf bezweifelt werden.

Wir erinnern uns an die Aussagen der 1968er Revoluzzer mit ihrem “Marsch durch die Institutionen”. Heraus kam zum Beispiel ein Taxi fahrender, Steine werfender Student in Turnschuhen, der mutierte zu einem den ersten Kriege Deutschlands nach 1945 forcierenden Außenminister, der schließlich zum transatlantischen Lobbyisten im Designeranzug wurde. Heraus kam eine Friedenspartei, die Grünen, die zu einer Partei mutierte, die wie keine andere Militäreinsätze und Kriege bejubelt (2). Und was war noch mit der Piratenpartei passiert, die sang- und klanglos verschwand? Sie war durch Unterwanderung von Antideutschen in stillschweigender Absprache mit Karrieristen zerstört worden, während die meisten derjenigen, welche durch die Partei Popularität erhalten hatten, schnell noch den Absprung in andere Parteien, oder lukrative Pöstchen bei der Regierung, regierungsnahen Organisationen oder Medien, schafften.

Aber vielleicht ist die neue Partei “Widerstand2020”, der Name soll ja mutieren in “WIR2020”, in der Lage, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Was ich bisher von den Protagonisten hörte war jedenfalls authentisch, hörte sich ehrlich und aufrichtig an. Ob solche Charaktereigenschaften allerdings in der Lage sind, sich im Sumpf der Löwengrube der Parteienaristokratie durchzusetzen, hängt unter Anderem auch davon ab, wie sich Medien, Mitglieder und Wähler verhalten.

Sieg von “teile und herrsche” oder Niedergang des Establishments?

In diesen Wochen wird meiner Meinung nach die Entscheidung fallen, ob Politik und Medien in der Lage sein werden, die Bevölkerung vollständig so zu unterwerfen, so dass jede abweichende Meinung vom offiziellen Narrativ mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft bestraft wird. Mit Bankenkündigungen, wie bereits passiert, mit Auftrittsverhinderungen, mit Berufsverbot und all den Maßnahmen, die man aus autoritären Regimen kennt.

Oder ob die Bewegung der Menschen in Deutschland groß genug wird, die verlangt, dass die Politiker Rechenschaft ablegen, und sich für ihre Taten und Aktionen verantworten. Eine Bewegung, die verlangt, dass Brüche der Verfassung, bzw. des Grundgesetzes, durch Politiker endlich zu einem Straftatbestand werden. Eine Bewegung, die darauf besteht, dass nicht die Parteien das Primat der Politik für sich beanspruchen (3), sondern dass der Souverän das Volk, der Wähler ist, der letztlich über die wichtigsten Parameter der Politik entscheidet.

Würde die Bewegung sich erfolgreich entwickeln, könnte dies das vorübergehende Ende des politischen Establishments bedeuten. Vorübergehend, weil man erwarten darf, dass schon nach wenigen Jahren wieder alte Machtstrukturen neu aufgebaut sein werden. Aber es wäre ein Anfang.

Die Rolle der Medien

Marcus Klöckner hat auf multipolar sehr schön beschrieben, wie unsere Medien derzeit agieren:

“Wer auch nur mit leiser Stimme andeutet, dass der Kaiser nackt sein könnte, dass also jene Grundprämissen, jene Datenbasis, die Politik dazu veranlassen, Grundrechtsverstöße en masse zu begehen, etwas zu dürftig sind, dem wird per Leitartikel oder ARD-Kommentar quasi die politische Mündigkeit abgesprochen.” (5)

Alle großen Medienhäuser haben von Anfang an mit Mitteln der Manipulation und Propaganda versucht, Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung zu delegitimieren. Meist kam Framing zum Einsatz: Da wurde von Rechtsextremen, esoterischen Spinnern und Verschwörungstheoretikern erzählt, die tatsächlich auch dabei waren. Die wurden dann in einen Topf mit legitimer und faktenbasierter Kritik geworfen, damit alles zu einem Brei wurde, über den man nun nicht mehr diskutieren musste. Wo kann man da eine Veränderung der Berichterstattung erwarten?

Die öffentlich-rechtlichen Medien unterliegen der Kontrolle der politischen Parteien und werden daher bis zum bitteren Ende das Lied der Parteien singen. Ihnen ist erst erlaubt nach einem Mindestabstand von 5 bis 15 Jahren kritisch über wichtige politische Entwicklungen zu berichten. Zuletzt zu beobachten an der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg in “Es begann mit einer Lüge”.

Über die Ukraine im Jahr 2014 und den darauf folgenden Bürgerkrieg, über Syrien und den Krieg Deutschlands gegen das Land, als Beispiel genannt, und eben die Corona-Politik, wird erst in einigen Jahren kritisch berichtet werden dürfen. Allenfalls einmalige Ausstrahlungen von Fremdproduktionen zu nachtschlafender Zeit oder in Spartensendern werden als Feigenblatt erlaubt werden.

Ein gutes Beispiel, wie die öffentlich-rechtlichen Medien den Vorgaben der Politik folgen, kann man an einem Beispiel aufzeigen. In SWR2 waren 2017/2019 durchaus interessante Beiträge zum Einfluss von Bill Gates auf die Welt-Gesundheitspolitik erschienen (4). Nach seinem Auftritt zur besten Sendezeit im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hatte sich aber die Politik geändert. Man konnte zwar den Beitrag nicht einfach löschen, versuchte aber die Aussagen mit mehreren Werbeeinschüben für Bill Gates lobende Beiträge zu widerlegen.

Die Hoffnung ruht, wenn überhaupt, diesmal auf den privaten Medien. Während die öffentlich-rechtlichen Medien gemütlich aus Zwangsgebühren finanziert werden, müssen die privaten mehr Wert darauf legen, den Konsumenten zu befriedigen und damit den Werbewert zu erhalten. Außerdem sind politische Akteure für die Weltkonzerne weniger entscheidend, weshalb ihr Austausch nur vorübergehende Irritationen erzeugt.

Die Hoffnung ist gering, zugegeben. Denn natürlich haben die reichsten Personen der Welt nicht nur mächtige Freunde, sondern auch viel Geld für die Pflege der Medienlandschaft eingesetzt. Aber wenn der Druck der Medienkonsumenten groß genug ist, wenn die Medien an fehlenden Klickzahlen und Auflagen stark genug leiden, dann wird die Angst steigen, den Einfluss zu verlieren. Dann könnte es zu einem Umschwenken kommen. Verlieren des Einflusses ist für Medien viel schmerzhafter, als finanzielle Verluste.

Leider gibt es eine Zwickmühle. Dummerweise sind es oft diese Medien, welche ausschließlich die Ressourcen haben, um Erstberichte zu erstellen. Deshalb basiert die alternative Berichterstattung über aktuelle Ereignisse doch oft auf diesen Medien. Diese Nachrichten werden dann zwar von alternativen Medien kritisiert und nicht selten widerlegt, aber gleichzeitig durch Nennung der Links oder der Zeitung die Klickzahl oder die Auflage gesteigert.

Eine Veränderung der Angewohnheiten, indem jene, die eine Fremdsprache beherrschen, vorzugsweise ausländische Medien für Erstberichte suchen oder die Qualitätsmedien insgesamt ignorieren, könnte zwar den wirtschaftlichen Druck auf Dauer erhöhen, würde aber gleichzeitig nicht zu dem Anspruch passen, alle Seiten zur eigenen Meinungsbildung zu Wort kommen zu lassen. Hierüber muss noch intensiver nachgedacht werden.

Die Rolle der Menschen

Um die Rolle der Medien zu beeinflussen, wobei ich als Ansprechpartner, wie oben erklärt, eher die privaten als die öffentlich-rechtlichen Medien sehe, spielen die Menschen eine herausragende Rolle. Jeder einzelne von uns. Ein Beispiel kann diese E-Mail an den SWR nach der Berichterstattung über eine Demonstration in Koblenz sein. Da es eine E-Mail und kein Artikel ist, hier der Inhalt, als Beispiel, wie tausendfache Kritik ohne Hass oder Schmähungen aussehen könnte:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

(…) Ich war mit Freunden und Kollegen auf dieser Demo, die ich allesamt eher dem linksintellektuellen Spektrum zuordnen würde, darunter Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter. Ich war von Anfang bis Ende anwesend und habe die Veranstaltung sehr anders erlebt, als es Ihr Bericht vermittelt. Dieser fokussierte auf die mutmaßlich aus dem rechten Hintergrund kommenden Veranstalter, die „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner“. Wie mir von anderen Anwesenden berichtet wurde, scheinen wohl unter den Veranstaltern tatsächlich Leute aus dem rechten Spektrum zu sein, was mich doch erschrocken hat, ich habe hingegen keine einzige rechtsextremistische Kundgebung gehört. Auch hat niemand generell etwas gegen Impfungen geäußert (lediglich gegen Impfpflicht) und die Ängste hinsichtlich eines zu großen Einflusses von Superreichen, wie Bill Gates, sind durch die bekannten Fakten (Spenden an WHO, RKI und Charite etwa), zumindest nachvollziehbar und diskussionswürdig.

Es war äußerst friedlich, es wurde über den zu großen Einfluss von Bill Gates auf die weltweite Gesundheitspolitik gesprochen und die Sorge vor einer Impfpflicht kundgetan. Dies geschah auch in Anlehnung an das desaströse Ostersonntaginterview mit Bill Gates in den Tagesthemen, das auch ich als reine Propaganda ohne jegliche kritische journalistische Nachfrage durch Ingo Zamperoni erlebt habe. Ich selbst saß damals geschockt vor dem Bildschirm und fragte mich: „Oh mein Gott! Haben die Verschwörungstheoretiker recht? Wie kann dieser Mann behaupten, dass er 7 Milliarden Menschen impfen wolle, bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 7,7 Milliarden Menschen?“ Wie sollte ich mir dies anders erklären, als durch eine geplante Impfpflicht? Ich bekam Angst. Nicht vor dem Virus. Sondern vor der Impfung. Zu allem Überfluss zeigten sich sowohl Söder (CSU) als auch Habeck (GRÜNE) in der Medienberichterstattung auch noch „offen“ für eine Impfpflicht! Wenn ich dann noch höre, dass ein RNA-Impfstoff im Gespräch ist, der einen völlig neuen Typ Impfstoff ohne klinische Vorerfahrungen darstellt, so dass wir nichts über seine Risiken und Nebenwirkungen, schon gar nicht hinsichtlich seiner Langzeitfolgen wissen, verunsichert die angedachte verkürzte Zulassungszeit noch zusätzlich. Insofern kann ich die Sorge der „Impfkritiker“ durchaus nachvollziehen! Statt diese Sorge, für die die ARD selbst den Grundstock gelegt hat, ernst zu nehmen, fällt Ihnen jedoch nichts anderes ein, als impfkritische Forderungen nach Entscheidungsfreiheit pauschal mit dem Begriff „Impfgegner“ abzutun! Ist das Aufklärung? Ist das Journalismus? Kommen Sie damit Ihrem Auftrag nach wahrheitsgetreuer und differenzierter Berichterstattung sowie Förderung des Meinungspluralismus nach, wie es sich eigentlich für die gebührenfinanzierte „4. Gewalt“ in einer Demokratie gehört?

Ähnlich diffamieren Sie die Kritik an Bill Gates mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“. Die Tagesthemen haben doch die Vorlage für diese „Verschwörungstheorie“ gelegt! Der Duden definiert Verschwörung als „gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas“. Nun, wenn eine Massenimpfung von Wenigen gegenüber der Masse der Vielen geplant wird, entspricht das dann nicht etwa dieser Definition? Wenn ein Strategiepapier der Bundesregierung in ihrer Corona-Medienstrategie explizit erwähnt, dass das „worst-case-Szenario“ darzustellen ist, um „die gewünschte Schockwirkung im Volk“ zu erzielen und damit freier wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt wird und anderslautende wissenschaftliche Meinungen, wie der des renommierten Mikrobiologen und Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi, durch fragwürdige „Faktenchecks“ aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden, ist das dann keine Verschwörung? Wenn die Homepage eines Herrn Wodarg lahmgelegt wird, ebenso wie die E-Mail-Adresse eines Herrn Bhakdi, wenn Zensur in sozialen Medien gefordert wird, ist auch das keine Verschwörung? Und nicht zuletzt: Wenn der SWR eine Demo völlig falsch darstellt, ist das nicht auch eine Verschwörung?

Warum haben Sie einseitig pauschal behauptet, dass dies eine Veranstaltung von „Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern“ war? Warum haben Sie einseitig und unwahr von „zahlreichen Ausschreitungen und Festnahmen“ berichtet, die unter anderem wegen „Zeigen des Hitlergrußes“ zustande kamen? In der Zeit, als ich da war, gab es EINEN Zwischenfall, der durch das übermäßig harte Einschreiten eines Polizeiteams gegenüber einem einzelnen Demonstranten zustande kam, weil dieser keine Maske trug. Wie sich herausstellte, hatte der Demonstrant ein ärztliches Attest, dass er als Asthmatiker keine solche Maske tragen dürfe ohne das Risiko eines Asthmaanfalles einzugehen. Die Polizei wurde freundlich zu einer Stellungnahme ans Mikrofon gebeten, ohne dieses Angebot anzunehmen. Die folgenden Buh-Rufe gegen die Polizei beantwortete die Veranstaltungsleitung völlig deeskalierend mit der Äußerung, wir seien alle eine „Menschheitsfamilie“ und wir dürften uns nicht in Uniformierte und Nicht-uniformierte spalten lassen. Mich persönlich hat das sehr berührt, in ihrer Berichterstattung ist nichts davon zu finden.

Solche Berichterstattung macht es mir nicht gerade leicht, den öffentlich-rechtlichen Medien noch zu vertrauen. Ich war so entsetzt, dass ich mir auch die Frage stellte, ob sie über die mir eher fern stehende Pegidabewegung ebenso einseitig diffamierend berichten und berechtigte Sorgen der Bürger einfach unterschlagen. Schon lange habe ich daran gezweifelt, dass unter den Demonstranten nur „Rechte“ sind.

Ich bin Psychologe und Psychotherapeut. Als Psychotherapeut bin ich bemüht, die sehr individuell und subjektiv ausgeprägten Sorgen der Menschen einzufühlen und zu verstehen, selbst wenn Sie meiner eigenen Weltsicht widersprechen. Als wissenschaftlicher Psychologe verstehe ich etwas von Manipulationsstrategien. Und ich bin entsetzt über das Gebaren der Leitmedien, die die alternativen Medien diffamierend und undifferenziert als „Fake-News-Medien“ darstellen und selbst nicht müde werden, zu verschweigen, zu zensieren und zu lügen.

Was denken Sie denn, was Sie mit solcher Lügen-Berichterstattung erreichen? Sie treiben nicht nur frustrierte „Wutbürger“ von sich weg, auch Scharen gebildeter, differenzierter, eher linksorientierter und friedensaktivistischer Menschen werden sich mehr und mehr von den Staatsmedien abwenden und tun das jetzt schon. Gerade wir Gebildeten riechen Manipulation und mediale Gleichschaltung 100 Meter gegen den Wind. Und wir sind dankbar für die ehrliche Arbeit ehrenwerter Journalisten wie dem guten Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten, dem Rubikon mit Menschen wie Rainer Mausfeld, Daniele Ganser oder Hans Joachim Maaz im Hintergrund, und ja, auch Ken Jebsen, der zuweilen vielleicht etwas emotional überreagiert, aber um echte Aufklärung als leidenschaftlicher Kämpfer für Frieden und Demokratie bemüht ist und immer wieder spannende Gäste interviewt. Das Interview mit Professor Bhakdi ist ein echtes Schmankerl an Qualitätsjournalismus. Davon können die Leitmedien noch was lernen! Das kann der gute Ken auch! Auch wenn er persönlich zuweilen hinterfragenswerte Ansichten vertritt, die man unbedingt selbst überprüfen sollte.

Sehr geehrtes SWR-Team! Ich wäre erleichtert, wenn Sie diese desaströse, einseitige, lückenhafte und verlogene (Ich habe keinen einzelnen Hitlergruß gesehen und keine Verhaftungen beobachten können) Berichterstattung aufklären und vernünftig begründen könnten. Ich wäre dankbar, wenn Sie meinen Glauben an Ihre journalistische Arbeit wenigstens ein bisschen wieder herstellen könnten. Vielleicht tun sie das ja wirklich in der Sorge um rechte Verschwörungen, ich weiß es nicht. Aber dann kann Ihnen meine Darstellung hoffentlich helfen, Ihre Medienstrategie zu überdenken und zu erkennen, dass Sie, im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Dämonen erst schaffen, gegen die Sie anschreiben.” (6)

Hunderte, tausende, zehntausende von solcher fundierter Kritik kann etwas verändern. Also nicht nur beobachten, was auf der Demo passiert, sondern auch die Demo nacharbeiten ist wichtig.

Fazit

Es gibt viele Veröffentlichungen, die eine Grundsatzkritik am bestehenden System und der Ignoranz der Politik gegenüber dem Grundgesetz beschreiben (7). Aber nach wie vor benötigt man die offiziellen Medien, um eine kritische Masse für Veränderungen zu erzeugen.

Aber nach dem erfolgreichen Positionieren von Jungen gegen Rentner, Frauen gegen Männer, Linken gegen Rechte, Konservativen gegen Migranten, hat sich nun innerhalb all dieser Gruppen noch eine Spaltung ergeben: Impfanhänger versus Impfkritiker. Dies atomisiert jedweden Dissens mit der Regierungspolitik.

Dieser erreichte Höhepunkt von “teile und herrsche” muss nicht zwangsläufig zu einem Abgesang der Eliten führen, aber er könnte vielen Menschen, die sich bisher dieser Tatsache nicht bewusst waren, die Augen öffnen. Und wenn diese nun aktiv werden, und einen Tsunami der Kritik gegen die Medien verursachen, wird sich vielleicht doch irgendwann etwas bewegen. Sobald das erste so genannte Qualitätsmedium beginnt, das Narrativ zu hinterfragen, werden andere folgen. Lasst es uns versuchen.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: cineberg / shutterstock

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