Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Macron als noch im Amt befindlicher französischer Präsident hätte keinen besseren Vorschlag für den vakanten Posten machen können. Man hätte sich Michel Barnier mühelos als französischen Präsidenten vorstellen können. Stattdessen kam Emmanuel Macron. Statt Macron wäre Michel Barnier vom ersten Tage im Amt des Präsidenten „Mister Europa” gewesen. Ohne jede Anstrengung, einfach nur so, weil er einen glänzenden Leistungsnachweis hinter sich herzog und sich von dem um Lichtjahre abhob, was uns Brüssel danach an der Spitze vorsetzte. Schade drum, weil man ihm aus dem Stand heraus zugetraut hätte, selbst den gordischen Knoten „Ukraine” zu lösen. Seine „Performance”, die er beim Brexit hinlegte, kann auch im Abstand von Jahren nur „meisterlich” genannt werden, vor allem bei einem Geschöpf wie dem Briten Boris Johnson als Gegenspieler. Frankreich bringt eben immer noch „Mandarine” hervor.
Nur, dass ein präsidentieller Vorschlag bei den von Macron angezettelten Wahlen noch keine Amtseinführung als Premierminister bedeutet. Der Vorschlag „Barnier” zeigt, wie es um Frankreich und ganz EU-Europa steht. Da muss eigentlich der erste Vorschlag sitzen. Wünschen wir uns das, wenn es ins Wahlverfahren geht. Dann kann ruhig in Washington der 5. November 2024 stattfinden. Bonne Chance, M. Barnier.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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Die "Demokratie" in Frankreich hat getagt und konserviert auf Weisung die Monarchie, dies mit der Einladung eines bekannten Lobbyisten für private Bereicherungsinteressen, unter anderem von Allgemeingut wie Wasser und natürlich Pharma. Zum Hergang und der Beliebigkeit der verfügten "Wahl:"
Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses
28. August 2024 um 14:00 Ein Artikel von Sebastian Chwala
Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will. Von Sebastian Chwala.
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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen
Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.
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Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.
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Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120333