Es war ein schlechter Tag für die Demokratie

Ein Beitrag von Rüdiger Lenz.

… das ist der Originalton der deutschen Bundeskanzlerin über die Wahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen. Was zuvor geschehen ist, das erspar ich mir hier aufzuzeigen. Ich schreibe darüber, was das für die Demokratie bedeutet. Thomas Karl Leonard Kemmerich, Mitglied der Freien Demokraten FDP, wurde mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt – vollkommen demokratisch und nach einem bebenden Erschrecken vor allem der Grünen und Linken in Thüringens Landtag. Zeitgleich wurde durch die Medien in ganz Deutschland dem deutschen Michel klargemacht, dass niemand mit den Stimmen der AfD auch nur irgendein Profit als Politiker abkassieren darf.

Damit eins wirklich klar ist: Kemmerich wurde mit den demokratisch legitimierten Stimmen der Mehrheit zum Ministerpräsidenten bestellt.

Die AfD ist eine Partei, die demokratisch in vielen Landtagen eingezogen ist und im Bundestag völlig legitim, weil demokratisch, viele Sitze hat. Es wurden Anträge gestellt, dass man mittels Verfassungsschutz nachprüfen wollte, der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Das ist bis heute vollkommen erfolglos abgelaufen. Lediglich die Stigmatisierung über bestimmte Gruppen in diesem Land wurde dem Wahlvolk einhypnotisiert, so als handle es sich bei der AfD um die kleinere Schwester der NSDAP. Durch und durch völkisch sei sie, sprich altnazihaftes Interesse einer Umstrukturierung Deutschlands sei ihr heimlicher Plan. Dass mitunter ziemlich verwirrte Menschen und Reden durch die AfD zum Vorschein kamen, rüttelt aber nicht an der Tatsache, dass die AfD demokratisch legitimiert ist. Sie drückt einen großen Teil des Wählerwillens aus.

Das gesamte Durcheinander, dass wir derzeit in Deutschland und besonders in Thüringen erleben, ist durch und durch ein antidemokratisches Verhalten der Linken in Thüringen, der CDU auf Bundesebene und das Kuschen des Herrn Kemmerich über die FDP-Spitze in Berlin. Ein legitimierter Ministerpräsident, der durch die Stimmen der AfD mitgewählt wurde, darf seinen Hut nehmen, weil Madame Merkel sagt: Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Was heißt: Wie konnte das geschehen, dass die AfD mitbestimmt, was ich mir ausgemalt habe.

Frau Bundeskanzlerin, da haben sie vollkommen recht. Aber Ihr Satz bezieht sich auf Sie selbst. Sie haben in SED-Manier die Demokratie in diesem Land am fünften Februar 2020 endgültig abgeschafft – das war nicht die AfD. Sie waren es, Sie waren an dem Tag komplett undemokratisch. Ich weiß nicht, was mich mehr erschrickt, Frau Merkel. Was Sie taten oder wie tatenlos sich demgegenüber die CDU selbst verhielt. Die Geister, die Sie alle riefen, nun sind sie gekommen, aber aus den eigenen Reihen.

Und was noch viel übler mitwirkt ist, dass die Grünen und Linken das für völlig legitim halten, denn mit der AfD klaut man zusammen keine Kirschen oder geht mit ihnen Pferde stehlen, wie es zwei deutsche Sprüche sagen. Die AfD ist der Legitimationsgrund, den anderen Bürgern in diesem Land klar zu machen, wer die Guten sind und was dafür eingeschränkt gehört.

Doch diese Guten sind Verräter an der Demokratie. Das macht nicht nur den Autor zornig. Viele sind zornig darüber, was Sie, Frau Merkel, alles in diesem Land zerstört haben.

Unabhängig davon, wie man nun die AfD, Die Linke, die Grünen, die CDU, die CSU, die FDP oder die SPD findet, fällt die demokratische Legitimität weg, an die sich alle zu halten haben, denn niemand steht über dem Gesetz oder über der Demokratie, dann werden wir in diesem Land totalitäre Strukturen bekommen. Diesen Anpfiff dazu, Frau Merkel, haben Sie nun öffentlich aus Südafrika an das deutsche Volk gesendet. Die Linken und Grünen in Thüringen werden das völlig legitim finden. Sie werden wahrscheinlich den Verlierer der Wahl wieder zum Sieger machen.

Das aber heißt, dass ihr Verlierer euch ein neues Volk macht, damit ihr gewinnt. Das hat in der EU schon seit dem Maastrichter Vertrag Tradition. Ihr macht euch einfach, jeder für sich, ein neues Volk, das so lange abstimmen darf, bis euer Vorschlag legitimiert wird. Auch das ist undemokratisch. Aber in einem Rechtsstaat wird das Gesetz so lange gedreht und ausgelegt, bis es den hohen Damen und Herren passt.

Eigentlich müssten nun alle Deutschen auf die Straße gehen, um für die Demokratie aufzustehen. Doch das wird nicht geschehen, nicht unter Deutschen, die sind viel zu gehorsam. Die Linken werden glauben, dass ihnen Recht wiederfuhr, dass sie die Guten sind und das Böse mit Füßen getreten werden darf, ja muss. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass Frau Merkel nun wahrlich selbst gezeigt hat, wer hier der Verfassungsfeind ist. Und wer diese Frau nun in ihrer Willküraufforderung folgt, der sitzt mit dieser, die Verfassung ablehnenden Frau im selben Boot. Ihr könnt das drehen wir ihr wollt, ihr seid die Feinde der Demokratie.

Aufwachen, Demokraten: Die Demokratie, nicht eure Parteien, oder euer Ismus sind das Schützenswerteste hier.

Der Feind, so Julius Cäsar, befindet sich dort, wo du ihn am wenigsten vermutest.

Leute, das war schon immer so. Die SED-Mutti muss von euch CDU-Spitzenpolitikern endlich in den Ruhestand befördert werden.

Ja, das war wirklich ein schwarzer Tag in Deutschland und ein sehr schlechter für die noch junge Demokratie in diesem Land.

Ach, und wer hier jetzt wieder in eigener Scheuklappenmanier mir unterstellt, ich würde den Faschos, damit ist dann die AfD gemeint, Tür und Tor öffnen, dem kann ich nur mein Bedauern ob seines tiefen Intellekts aussprechen. Denn du siehst nicht, was wirklich in Gefahr gerät: die Demokratie. Leute, wir schlittern in ganz gefährliche Zeiten, wenn hier nicht endlich die Notbremsen gezogen werden. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird gescholten, weil die Falschen ihn gewählt haben. Was sagte der Agenda 2010-Kanzler noch sinngemäß dazu:

“Wenn ich das Richtige sage und die falschen klatschen, dann kann ich nichts dafür.”

Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird gescholten, weil die Falschen ihn gewählt haben. Sein Haus wurde in Antifascho Art künstlerisch dekoriert und wird nun zum Schreckgespenst der eigenen inneren Dämonen und Geister dieser Leute erklärt. Ich bin mir sicher, der Psychiater Hans-Joachim Maaz wird dem demnächst eine ziemlich gute Analyse folgen lassen, die natürlich als Hirngespinst von den Verursachern gebrandmarkt wird. Denn auch ihn hat die Antifa schon längst auf dem Radar. Nur weil er öffentlich sagte, dass er mit der AfD reden würde. Unfassbar, aber das allein reicht aus. Alles, was dem Sozialdemokratismus in diesem Land zu wider läuft, wird verfolgt und unschädlich zu machen versucht.

Es wird allerhöchste Zeit, dass wir alle uns das nicht länger gefallen lassen. Was in Thüringen geschieht, wird in ganz Deutschland geschehen. Der Totalitarismus kommt wieder und er wird sich als Gönner der freien Welt aufspielen. Was schrieb der kürzlich verstorbene Autor Rolf Peter Sieferle in seinem letzten Büchlein, Finis Germania, zum Schluss an die Medienschaffenden:

“Die dauernde intellektuelle Unterforderung Eurer Leser ist eine einzige Provokation. Und euer Meuteverhalten hat sich in eine geradezu brünstige Mitläufigkeit ausgewachsen, die auch weitergesteckte Ekelgrenzen mit Karacho überrennt. Eure Leser wenden sich nicht nur ab. Sie tun es mit Grauen.”

Ja, da hat er den Nagel so ziemlich auf den Kopf getroffen, doch dasselbe gilt für die Politikarroganz derer, die nun in das Horn dieser antidemokratischen Kanzlerin hineinblasen und dabei nicht im Geringsten mitbekommen, welche Steigbügelhalter da gerade produziert werden, und zwar ganz genau von denen, die das genaue Gegenteil vorgeben, zu tun. Sie merken es nicht einmal und genau das ist die wirkliche Gefahr.

Und nun noch eine Anmerkung an die AfD in Thüringen: Stellt euch mal vor, ihr würdet bei der Neuwahl in Thüringen den linken Kandidaten Bodo Ramelow wählen. Ob Mutti Merkel das dann auch als einen schlechten Tag für die Demokratie ausrufen würde? Ob die Grünen und Linken dann auch protestieren und die Medien ausflippen? Gäbe es dann auch Neuwahlen? Wäre ein guter Coup, um zu testen, wie es mit der Demokratie bei denen bestellt ist, die derzeit im Sandkasten mit Schippe und Schaufel werfen.