Europawahlen | Von Rainer Rupp

Vom Europa des Friedens und Wohlstandes zu Krieg und Niedergang

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Wähler in den 27 EU-Ländern wählen in der Zeit vom 6. bis 9. Juni für die nächsten fünf Jahre 720 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wobei ein scharfer Ruck weg von den bisher regierenden Parteien erwartet wird.

Mit dem so genannten „Europäischen Parlament“ wollen die vom Hegemon in Washington auf einen politischen Einheitskurs an der Seite der USA getrimmten Regierungen in den EU-Ländern – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, die sich quer stellen – dem neo-liberalen Gebilde in Brüssel ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Dabei sind die Maßnahmen, die von den so genannten europäischen Kern-Institutionen in Brüssel – EU-Kommission und EU-Rat – gegenüber ihren Mitgliedsländern zunehmend diktatorisch angeordnet werden, nicht mehr zu übersehen.

Die nicht gewählten Bürokraten in diesen Brüssel Institutionen operieren – geschützt durch mehrere administrative Verwaltungsschichten, fern vom Willen der europäischen Wähler. Inzwischen sind sie sogar dazu übergegangen, die demokratisch gewählten Regierungen von Mitgliedsländern mit Androhungen von Strafen und Durchsetzung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu erpressen und auf den vorgeschriebenen Einheitskurs zu zwingen, wie die Beteiligung an der jährlichen Zig-Milliarden Euro umfassenden Unterstützung des EU-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

So wurde erst vor wenigen Monaten ein in der EU-Bürokratie ausgeheckter Geheimplan bekannt, mit dem die ungarische Wirtschaft mit Hilfe von Finanzmanipulationen ruiniert werden sollte, falls sich Ministerpräsident Orban weiterhin weigern würde, EU-Geldmittel für die von Faschisten und Neo-Nazis durchsetzte Führung in der Ukraine freizugeben.

Bereits Monate vor dem Wahltermin für das so genannte „Europäische Parlament“ konnte man in allen Mitgliedsländern ein gigantische und entsprechend teure Propagandakampagne zwecks Verdummung der Bevölkerung verfolgen. Denn die soll glauben, dass das EU-Parlament wichtig ist und die EU-Institutionen kontrolliert und dass das alles irgendwie demokratisch abläuft. Aber das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, sondern nur eine Fata-Morgana, die Vorspiegelung eines richtigen Parlaments. Denn dem EU-Parlament fehlen zwei grundlegende Komponenten, die jedes demokratische andere Parlament besitzt, das dieser Bezeichnung würdig ist:

  • erstens kann das EU-Parlament selbst keine Gesetze einbringen, sondern es darf nur die von der EU-Kommission, erlassenen Gesetze abnicken, oder neuerdings auch mit Änderungswünschen an die Kommission zurückschicken. Aber aus eigener Initiative ein Gesetz zu entwickeln und darüber abzustimmen, wie das jedes anständige Parlament kann, das darf das EU-Parlament nicht.
  • zweitens kann das EU-Parlament die EU-Kommission, deren Rolle mit der Exekutive einer Regierung vergleichbar ist, nicht kontrollieren, ob sie z.B. konform mit der Verfassung handelt oder dagegen verstößt.

Das EU-Parlament kann das deshalb nicht, weil es keine Europäische Verfassung, oder ein verfassungsähnliches Grundgesetz gibt! Es gibt lediglich den Vertrag von Lissabon, der zwischen den (neo-liberalen) Regierungen der Mitgliedsländer geschlossen wurde.

Die anfänglichen Versuche der EU-Institutionen, den europäischen Bürgern von oben herab eine von den EU-Regierungen zusammengebastelte „Verfassung“ aufs Auge zu drücken, sind kläglich gescheitert, als sie z.B. in Frankreich und später in den Niederlanden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt worden waren.

Das EU-Parlament ist mit seinen sehr begrenzten Befugnissen nichts anderes als ein symbolisches, demokratisches Anhängsel an der neo-liberalen Zwangsjacke der EU-Institutionen, die in den Diensten der Großkonzerne stehen.

Das EU-Parlament soll mit seinem demokratischen Anschein davon ablenken, dass in den EU-Institutionen, vor allem in der der Kommission und im Rat, der Einfluss der nationalen Parlamente auf Entscheidungen, die alle Mitgliedsländer betreffen, immer stärker zurückgedrängt wird.

Katastrophal ist inzwischen die Lage in Bereichen, in denen die nationalen Parlamente ihre nationale Souveränität, bzw. ihre Zuständigkeit vollkommen an die EU abgegeben haben. Das ist für alle EU-Länder z.B. im Außenhandel der Fall, einschließlich der Entscheidungen über die Verhängung von Handelssanktionen. Auf Entscheidungen in diesem, bei weitem nicht einzigen Bereich, haben die nationalen Parlamente, gar keinen Einfluss mehr. Ebenso haben die nationalen Parlamente in den Mitgliedsländern der Euro-Zone auf die extrem wichtigen geld- und währungspolitischen Beschlüsse der EU-Institutionen kein Mitspracherecht.

Folglich haben die Bürger der EU-Länder, die bezüglich ihrer nationalen Parlamente deren parteipolitische Zusammensetzung wenigstens noch durch Wahlen beeinflussen können, auf diesbezügliche Entscheidungen der EU-Institutionen überhaupt keinen Einfluss mehr.

Neben dem Propagandaeffekt für die EU-Institutionen liegt der wahre Zweck der Wahlen zum EU-Parlament darin, dass die Bürger glauben sollen, dass die zutiefst undemokratische EU demokratisch ist und dort alles mit rechten Dingen zum Wohl der Völker in der EU von statten geht.

Die Europawahlen finden seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre statt. Formal erfüllen sie alle Kriterien einer freien und geheimen Wahl, wobei die gewählten Abgeordneten jedoch im Parlament – außer viel zu quasseln – nur wenig zu sagen haben. Das ist der Grund, weshalb die zur Wahl stehenden Kandidaten sich in der Regel aus abgehalfterten nationalen Politikern oder aus völlig unbekannten Leuten zusammensetzen.

Seit ihrem Beginn 1979 wurden die Europawahlen von Politikern und ihren Presstituierten stets von beschwörenden Phrasen begleitet wie „Europa des Friedens“, „Europa des Wohlstandes“, „Europa der Freiheit“, „Europa der Toleranz“, usw., bis zum Übelwerden. „Aber nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollst Du sie erkennen.“ So oder so ähnlich lautete schon eine Warnung im Alten Testament der Bibel. Deshalb wollen wir uns mal ihre Taten anschauen:

In den letzten fünf Jahren wurde das EU-Parlament von einer Mehrheit aus einer Koalition von drei Parteien, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten und den Liberalen von „Renew Europe“ dominiert.

Gemeinsam haben diese drei im so genannten Parlament die propagandistische Begleitmusik für den EU-Polit-Schwenk in eine zunehmend autoritäre Richtung geliefert. Auch haben sie für den wahnsinnig kostspieligen „Green Deal“ der EU-Kommission getrommelt, der die Masse der Bevölkerung schröpft und auf deren Kosten die Finanzindustrie und die Aktienkurse einiger Industrie-Konzerne begünstigt werden.

Die drei Parteien haben mit Drohungen des Arbeitsplatzverlustes, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, mit Mobbing, Diffamierungen und anderen Zwangsmaßnahmen oder mit Lügen und falschen Versprechungen über die Ungefährlichkeit des angeblichen mRNA „Impfstoffes“ Millionen von Menschen entweder gezwungen oder anderswie manipuliert, dass sie sich selbst aber auch ihre Kinder mit einem ungetesteten Stoff gegen Corona haben spritzen lassen. Zugleich hat die EU-Kommission unter Führung der von Skandalen umwitterten Frau von der Leyen in geheimen Hinterzimmer Deals für zig Milliarden Dollar „Impfstoffe“ vom Pfizer-Pharma-Konzern beschafft, wobei Frau von der Leyen die Unterlagen über Zahlung und Abwicklung auf ihrem Handy wieder mal versehentlich gelöscht hat, wie zuvor beim Bundeswehr-Korruptionsverdacht.

Der von der EU angeordnete katastrophale Umgang mit der so genannten „Pandemie“, die digitale Überwachung der Menschen, die Medienzensur, die Unterdrückung und gar Strafverfolgung Andersdenkender scheint im Rückblick eine Blaupause und ein Probelauf für die Transformation der Scheindemokratie EU in eine echte EU-Autokratie gewesen zu sein.

Dann kamen die total unüberlegten und dilettantischen „Bumerang-Sanktionen“ gegen Russland, die kriminelle Militärhilfe und Unterstützung für das von Faschisten durchsetzte Kiewer Regime, die sklavische Gefolgschaft der EU, die jedem der anglo-amerikanischen Schritte zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine Folge geleistet hat und in letzter Zeit mit ekstatischer Kriegsgeilheit zunehmend vorgeprescht ist. Die Menschen in der EU hat dieser Irrsinn der EU-Institutionen bereits Hundert Milliarden Euro gekostet, die dafür ein bis in die Puppen korruptes Regime am Leben erhalten haben, damit es vor seinem endgültigen Zusammenbruch noch möglichst viele Russen töten kann.

Anstelle von Frieden und Dialog dominiert auch im EU Parlament Russenhass und Sinophobie. Beim Völkermord in Gaza gibt es EU-Geld und Waffenhilfe für die zionistischen Mörder und eine paar mitfühlende Phrasen für die palästinensischen Opfer des rassistischen israelischen Regimes. Und so könnte man weiter ein Beispiel an das nächste reihen, die alle zeigen, dass die EU, und mit ihr das EU-Parlament sich in der seitenverkehrten Welt von George Orwell verfangen haben.

Statt des versprochenen Friedens und Wohlstandes haben wir einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine bekommen und der frühere Wohlstand schmilzt unter der explodierenden Inflation, bei sinkenden Reallöhnen und immer mehr Abgaben dahin, wie Schnee an der Frühlingssonne. Statt Frieden sponsert die EU Völkermord, Rassismus und Faschismus.

Aber halt! Die EU hat doch einen Milliarden Euro schweren Friedensfonds, die „Europäische Friedensfazilität” (EFF) zur internationalen Unterstützung friedensbildender Maßnahmen aufgelegt. Allerdings hat dieser EU-Friedensfond (EFF) nur in Anlehnung an Orwell etwas mit Frieden zu tun.

Orwell hatte in seiner Beschreibung der totalitären Autokratie der Zukunft den „Neusprech“ prophezeit, bei dem die Bedeutung aller alt-vertrauten Worte in ihr Gegenteil verdreht wird, also Dummheit ist Stärke, Gemeinschaft ist Schwäche und Krieg ist Frieden. In diesem Sinn schickt die EU Waffen in die Ukraine, die über ihre “Europäische Friedensfazilität” finanziert sind. Toll! Hundert Prozent Orwell.

Und noch ein kleines Beispiel. Der EU-Außenbeauftragte Josef Borrell hatte im Februar 2023 die Sperrung russischer Medien durch die EU damit verteidigt, dass das Verbot von RT-Deutsch und RT-International, Sputnik & andere Medien die “Meinungsfreiheit in der EU schützt”. Auf einer für Journalisten gesperrten Konferenz gegen „Desinformation“ rechtfertigte Borrell sein Vorgehen.

„Wir greifen damit nicht die Meinungsfreiheit an, wir schützen nur die Meinungsfreiheit“, sagte er.

Also, wenn wir uns nicht mehr informieren können, nicht mehr hören, lesen und sehen dürfen, was die Russen denken, sagen und wie sie die Welt und uns sehen, schützt das dann bei uns die Meinungsfreiheit? Oder hilft es der EU und den Regierungen in den Mitgliedsländern uns zu belügen, zu manipulieren und kriegstüchtig zu machen?

Orwell’s Geist erlebt in der EU eine fulminante Renaissance!

Bei der Europawahl am Sonntag bedeutet jede Stimme für die Altparteien die Verschlimmerung dieser Entwicklung. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die diesen Sumpf in Brüssel trockenlegen will und deren Farbe ist Blau.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock.com

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Kommentare (28)

28 Kommentare zu: “Europawahlen | Von Rainer Rupp

  1. Out-law sagt:

    Ich hatte einmal einen Traum .
    Es gäbe eine EU-rell-Wahl ,aber niemand in Europa ginge hin !
    Leider müssen wir noch viele Albträume durchmachen ,bis wir Frieden und Freiheit leben dürfen .Dies(e/r) wird leider nur für wenige sein !

  2. Out-law sagt:

    Der neue "Eurell-GenderLügenStaat "…wurde (n)un-demokratisch geboren ?

    Dummheit ist Stärke, Gemeinschaft ist Schwäche und Krieg ist Frieden!

    Die Dummheit und Lüge hat gesiegt denn trotz ,dass Hampelpartein abgeschlagen im grünen Hanf-Gras nach Profil suchen ,aber weiter nach ihren Mammonschnüffeltüten gieren ,sind die Leckerlies und Angstbonbons des Vorfeldes von europäischen Völkern geschluckt worden .Dabei ist es relativ gleich ,ob Täuschland´s Marionetten einen Denkzettel erhielten oder ein Kriegstreiber mit Macron..is -Kugeln im Goldpapier im Worteschwall untergeht !
    Das Ziel war ein mafiöser Machtkrake,der sich über europäische Einzelstaaten setzt und diese nach eigenem Vermögen und Vorgaben die Völker aussaugt und bestimmen kann .Nun offiziell !
    Die Wahl wurde nach "EU-rell-Gendersprache mehr zur Qual und diese wird sich in Zukunft weiter ausbreiten .
    Dabei ist ein Krieg mit Russland längst in grüner Schnüffeltüte gut verpackt ,man könnte sagen :" Wir haben´s verkackt !"
    Doch der Mensch denkt ,aber Gott lenkt ! Vielleicht haben es die gottlosen Völker längst verdient und waren bisher nur durch Langmut und Gnade geschützt?

    Ich hatte meine Wahl lange zuvor getroffen .Parteien ,die einem das Leben schwer machen lügen und betrügen ,mich umbringen wollen und verfolgen ……sollte ich wählen ? Junge Nachfolgepolitiker sind in ihrem naiven Traum ,wie im Drogenwahn einem Muster verfallen ,dass ihre Denkfähigkeit nur in gewisse Richtungen folgen läßt .Ein verstandesmäßiges und materialistisches Gedankengut ,das den Geist längst verdrängt hat und seinem vorgezeigten Abgrund folgen wird . Der große Abfall des "Werte-Westens"?

    Wer aber dem vertraut ,der Leben schenkt ,der dich auf grünen Auen lagert und dich an frischen Quellen erfrischt ,der dich auch in finsteren Todestälern mit seinem Stab leitet und auch im Angesicht deiner Feinde deinen Tisch deckt ,der deine Schmerzen mit Öl salbt und deinen Becher füllt mit dem was du brauchst und nicht mit dem was du wünscht ,dessen Güte und Gnade sich in deinem Leben zeigen ……,dem darf ich vertrauen auch in seinem Hause ein Leben lang zu wohnen . (Welcher Wert könnte dies übersteigen ?)(nach Ps.23)

  3. Frueher waren Haeuser lebendig sagt:

    Die Parteien sind das Problem. Es ist eine Show, wo die Stimme in eine Urne getan wird-das bedeutet man schmeißt seine Stimme in den Papierkorb. Wann kriegen die Leute das mit!? Wann endlich begreifen sie das? Es wird seit Jahrzehnten immer schlimmer, doch sie laufen hin und geben in ihre Stimme in eine Urne-ein Totengefäß .Woran das wohl liegen mag, an der juristischen Person womöglich, die kein Mensch ist, sondern eine Firma.

    In Russland verhält es sich anders. Russland steht seiner Bevölkerung bei, als diese in der Ostukraine 8 Jahre lang beschossen wurde, mußte Putin irgendwann Handeln und das Blutvergießen beenden.
    Die mit den Werten haben zugegeben, das Minsker Abkommen nur zu benutzen, um Zeit zu gewinnen. Sie lügen jeden Tag.
    Die russische Sprache wurde in der Ukraine verboten, Denkmäler u.a. von Ostrowski und Puschkin entfernt, Bücher aus Bibliotheken entfernt.

    Russland unterstützt seine Leute bei Familiengründung, es gibt zinslose Kredite und massenhaft Wohnungen.
    Davon kann man hier nur träumen.

    • …Denkmäler u.a. von Ostrowski und Puschkin entfernt,…

      Ähnlich hat sich der "Wertewesten" auch verhalten. Russische Künstler durften nicht mehr auftreten. Ebenso wurden russische Sportler boykottiert und anderes mehr.

      In dem Sinne weiß ich nicht warum die Bayreuther Festspiele nicht verboten werden. Wo Wagner unbestritten ein bekennender Antisemit war.
      Puschkin, Tschaikowski, usw. tragen nur die "Schuld", Russen gewesen zu sein.
      Naja, nur so'n Gedanke…

  4. Hallo Herr Rupp,

    den letzten Satz hätten sie weglassen sollen.
    Jeder, der hier liest, weiss, wovon sie sprechen, und ist sich der Konsequenzen des Textes und des vorletzten Satzes bewusst.

    Sonst stimme ich zu.

    Danke

  5. Frueher waren Haeuser lebendig sagt:

    Da wird wieder etwas mißbraucht, ein Begriff, der damit nichts zu tun hat.
    Was diese kranke Machtälite Europa nennt, hat mit den Menschen in Europa nichts zu tun.
    Es ist ein Projekt ,das vor vielen Jahrzehnten entworfen wurde, um einen Wurmfortsatz des neokolonialen Hegemons zu schaffen. Im Hintergrund agiert ein Round Table, wo die Strippenzieher aus Großindustrie und Banken sitzen.

    Schon wie vor Jahren mit Griechenland umgegangen wurde, hätte jeden dazu bringen müssen, dieses künstliche Gebilde abzulehnen. Wir konnten auch nie darüber abstimmen, ob wir das überhaupt wollen. Jetzt soll man diesen Wahn mit seiner eigenen Stimme Legitimität verleihen. Und weil die Stimmen fehlen, lässt man gar 16 Jährige "wählen"
    In Griechenland wurde das erarbeitete Volksvermögen den Banken zum Frass vorgeworfen. Und das nannte man dann "Griechenland-Hilfe" . Da zeigt sich wieder das, was Putin klar als Satanismus erkennt. Es ist ein Todeskult, der im Westen wütet, eine Pseudo-Religion, die den eigenen Wirt zerstört, um daraus etwas noch Schlimmeres entstehen zu lassen.

    • _Box sagt:

      Irgendwie entgehen mir die Unterschiede:

      Eine weltbewegende Frage
      Wer spricht hier?
      Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

      "[Wir werden] weiterhin aktiv an der internationalen Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung teilnehmen… Außerdem unterstützen wir die internationale Impfstoffkooperation mit aller Kraft. [Wir werden uns] weiterhin… für Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit von Impfstoff für Entwicklungsländer einsetzen." Wer spricht hier, ist die Frage? "Wir müssen die Bemühungen der ganzen Welt koordinieren, um die Bemühungen der ganzen Welt im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit zu vereinen und die Verfügbarkeit der dringend benötigten Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung brauchen, einschließlich der afrikanischen Nationen. Ich beziehe mich auf die Ausweitung des Umfangs von Tests und Impfungen." Wer spricht hier? "Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Zeitfenster dar, um unsere Welt zu überdenken, neu zu gestalten und neu auszurichten… Wir haben jetzt die Gelegenheit, um diesen globalen Reset zu schaffen, den wir alle brauchen." Wer spricht hier? "[Wir werden] die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umfassend umsetzen… Ich habe schon angekündigt, dass [wir] den CO2-Emissionspeak vor 2030 und die Klimaneutralität vor 2060 [anstreben]." Wer spricht hier? "Nur gemeinsam können wir Fortschritte bei der Lösung solch kritischer Probleme wie der globalen Erwärmung… erzielen." Wer spricht hier? "Denken Sie nur an die globale Erwärmung… Ich bin in dieser Hinsicht sehr glücklich über die jüngste Verpflichtung [Ihres Landes], bis 2060 CO2-neutral zu sein." Wer spricht hier? "So schrecklich diese [COVID-19-]Pandemie auch ist, der Klimawandel könnte schlimmer werden." Wer spricht hier und bringt die beiden Themenfelder "Pandemie" und "Klimawandel" so pointiert zusammen?

      Worum geht es? Was hat es mit "Pandemie" und "Klimawandel" auf sich? Beides sind Felder, denen auf der politischen Bühne in den vergangenen Jahren viel Raum gegeben worden ist. Von wem, ließe sich fragen? Beides sind Felder, denen – mit den Worten von Rechtsanwalt Reiner Fuellmich – "eine tragfähige Grundlage im Tatsächlichen" weitgehend fehlt und die damit Teil eines fiktionalen Gedankenkonstrukts sind.

      Die Pandemie ist – insbesondere durch ausuferndes Testen mit dem PCR-Test, der zur Erkennung von Infektionen ungeeignet ist – weitgehend künstlich erzeugt, um damit – wie RT-Deutsch es wiedergibt – die "einzigartige Möglichkeit" zu schaffen, "auf den Trümmern von Millionen Existenzen eine neue Weltwirtschaftsordnung aufzubauen, die zugleich 'grün', 'inklusiv' und 'digital' sein solle". (1) Schon jetzt sind die weltweit verheerenden Folgen sichtbar – und zwar der Corona-Maßnahmen – in deren Zusammenhang Christian Kreiß von einem (durch Ausweitung des Hungers verursachten) "Genozid unter dem Deckmantel der Krankheitsbekämpfung" (2) und Reiner Fuellmich von einem "Dritten Weltkrieg – nur ohne offenen Krieg" spricht, der "monströsen Schaden" anrichte (3). Und schon jetzt wird erkennbar, dass es auch um die Umsetzung dessen geht, was in der Studie der Rockefeller-Foundation von 2010 umrissen ist – der Welt über eine "Pandemie" im Gleichschritt ("Lock Step") unter "Zurückdrängung der Bürger" eine "autoritärere Führung" zu geben. (4)
      (…)
      Zurück zu den eingangs aufgeführten Zitaten. Das Themenspektrum basiert offensichtlich – wie kurz angerissen und erläutert – auf fiktionalen Gedankengebäuden. Vom wem stammen die Zitate? Die Antwort lautet – in der Reihenfolge der Zitate: Xi Jinping (Präsident der Volksrepublik China) (8), Wladimir Putin (Präsident der russischen Föderation) (9)(10), Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums) (11), nochmals Xi Jinping (8), Wladimir Putin (9)(10) und Klaus Schwab (12)(11) und dann zum Abschluss Bill Gates (13). Das kann nicht stimmen, werden viele sagen. Wie kann es zutreffen, dass Äußerungen der Präsidenten Chinas und Russlands, Verfechtern einer multipolaren Weltordnung, denen von Superkapitalisten ähneln? Es ist erschreckend, aber es trifft zu. Die Äußerungen Putins und Xis sind aktuell und stammen aus Reden, die sie im Januar 2021 im Rahmen des "Davos Agenda 2021 online forum" – veranstaltet vom Weltwirtschaftsforum des Klaus Schwab – gehalten haben. Die Äußerungen von Klaus Schwab stammen teils aus der website über den Great Reset und teils aus seiner Pekinger Rede vom Dezember 2020.

      Es trifft zu, dass Putin und Xi die "Pandemie" in ihren Reden nicht hinterfragen. Es trifft zu, dass Putin den Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab mit dessen Vornamen anspricht. Es trifft zu, dass Putin und Xi dem (Testen und) Impfen das Wort reden, obwohl insbesondere die Impf-Langzeitschäden überhaupt nicht absehbar sind. Es trifft zu, dass Putin und Xi die verdeckten Absichten, die hinter dem Corona-Vorhang sichtbar werden, nicht thematisieren. Es trifft zu, dass Putin und Xi Entwicklungsländern wie denen in Afrika ein Impfprogramm zumuten wollen, obwohl in vielen dieser Länder der Hunger und damit verbunden andere Krankheiten das Hauptproblem darstellen. Es trifft zu, dass Xi die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umfassend umsetzen will – eine Agenda, die hervorragend zur Agenda des "Great Reset" passt. Es trifft zu, dass Putin und Xi die Behauptung vom Menschen gemachten "Klimawandel" nicht hinterfragen und entsprechend Maßnahmen gegen den "Klimawandel" ergreifen oder dabei sogar führend sein wollen. Somit besteht die große Gefahr, dass sie dazu beitragen, den (kriminellen) Strategien von "Green New Deal" und "Great Reset" den Weg zu ebnen.

      http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27367

      Ein weiterführender Auszug aus dem was im Anhang verlinkt ist:

      Beseitigung der angehäuften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte
      Kernproblem und Kernaufgabe der Weltgemeinschaft für das neue Jahrzehnt

      Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sitzung des Online-Forums Davos Agenda 2021 am 27. Januar 2021

      Herr Schwab, lieber Klaus,
      liebe Kolleginnen und Kollegen

      Ich war schon viele Male in Davos und habe an den von Herrn Schwab organisierten Veranstaltungen teilgenommen, schon in den 1990er Jahren. Klaus [Schwab] hat sich gerade daran erinnert, dass wir uns 1992 kennengelernt haben. Während meiner Zeit in St. Petersburg habe ich wiederholt an diesem repräsentativen Forum teilgenommen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass es heute die Möglichkeit gibt, meine Sichtweise in die Expertengemeinschaft einzubringen, die sich dank der Bemühungen von Herrn Schwab auf dieser weltweit anerkannten Plattform versammelt.
      Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich alle Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums grüssen.
      Ich freue mich, dass das Forum auch in diesem Jahr, trotz der Pandemie, trotz aller Einschränkungen, seine Arbeit fortsetzt. Obwohl es im Format eines Online-Forums arbeitet, findet das Forum trotzdem statt und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Einschätzungen und Prognosen in einer offenen und freien Diskussion auszutauschen, was den zunehmenden Mangel an persönlichen Treffen zwischen Staatsoberhäuptern, Vertretern der internationalen Wirtschaft und der Öffentlichkeit in den letzten Monaten teilweise ausgleicht. All dies ist wichtig in einer Zeit, in der wir mit so vielen komplexen Fragen konfrontiert sind, die Antworten erfordern.
      (…)
      Pandemiebekämpfung: Tests und Impfungen müssen allen zugänglich sein

      Zugleich gibt es natürlich Probleme, die ausnahmslos alle Staaten betreffen. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Bekämpfung der Corona-Virus-Infektion. Wie Sie wissen, sind in letzter Zeit mehrere Varianten dieser als gefährlich bekannten Krankheit aufgetaucht. Die internationale Gemeinschaft muss Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und anderen Fachleuten schaffen, um zu verstehen, wie und warum Mutationen des Corona-Virus auftreten und wie sich die verschiedenen Stämme unterscheiden. Und natürlich müssen wir die Bemühungen der ganzen Welt koordinieren, wie es der UN-Generalsekretär verlangt und wie wir es kürzlich auf dem G-20-Gipfel gefordert haben, um die Bemühungen der ganzen Welt im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit zu vereinen und die Verfügbarkeit der dringend benötigten Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung brauchen, einschliesslich der afrikanischen Nationen. Ich beziehe mich auf die Ausweitung des Umfangs von Tests und Impfungen.
      Wir sehen, dass Massenimpfungen heute vor allem den Bürgern der entwickelten Länder zur Verfügung stehen, während Hunderte von Millionen von Menschen auf der Welt nicht einmal die Hoffnung auf solchen Schutz haben. In der Praxis können solche Ungleichheiten zu einer allgemeinen Bedrohung führen, denn es ist bekannt und wurde schon oft gesagt, dass die Epidemie weiter anhalten wird und unkontrollierte Brutstätten fortbestehen werden. Die Epidemie hat keine Grenzen.
      Für Infektionen und Pandemien gibt es keine Grenzen. Wir müssen also Lehren aus der aktuellen Situation ziehen und Massnahmen vorschlagen, die darauf abzielen, das Auftreten solcher Krankheiten und die Entwicklung solcher Fälle in der Welt besser zu überwachen.
      (…)
      Interessenkonflikte sind kein Hindernis, in kritischen Momenten zusammenzuarbeiten

      Liebe Teilnehmer des Forums, liebe Freunde, wir alle wissen, dass Wettbewerb und Rivalität zwischen Ländern in der Weltgeschichte nie aufgehört haben, nicht aufhören und nie aufhören werden. Und Widersprüche und Interessenkonflikte sind für einen so komplexen Organismus wie die menschliche Zivilisation eigentlich auch eine natürliche Sache. In kritischen Momenten hat uns das aber nicht gehindert, sondern im Gegenteil ermutigt, die Anstrengungen in die wichtigsten, wirklich schicksalhaften Richtungen zu bündeln. Und es scheint mir, dass wir genau eine solche Periode durchleben.
      Es ist sehr wichtig, die Situation ehrlich einzuschätzen, sich nicht auf imaginäre, sondern auf reale globale Probleme zu konzentrieren, auf die Beseitigung von Ungleichgewichten, die für die gesamte Weltgemeinschaft entscheidend sind. Dann, da bin ich mir sicher, werden wir Erfolg haben und die Herausforderungen des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts angemessen bewältigen können.
      Ich möchte meine Ausführungen hier beenden und Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit danken.
      Herzlichen Dank.

      https://web.archive.org/web/20210305164259/https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-45-23-februar-2021/beseitigung-der-angehaeuften-sozialen-und-wirtschaftlichen-ungleichgewichte.html

    • Frueher waren Haeuser lebendig sagt:

      Zu was anderen sind die Gehirnwäscher auch nicht fähig. Sie können nicht mit offenem Visier auf dem Schlachtfeld einem entgegentreten, alles was sie tun können ist ihre hybride Kriegsführung und Desinformation , wo sie alles mit allem verbrämen und Sätze denen in den Mund legen, die sie hassen . Dazu haben sie ihre Schreiberlinge.
      Überall diese U Boote und Trojaner, die sich verkauft haben um Blödsinn zu verbreiten.
      Aber die Menschen mit dem wahren Bewusstsein sind schon zu Viele, als dass die U Boote noch Erfolg haben könnten.
      Bist du eigentlich hier festangestellt, sag mal!?

    • "Bist du eigentlich hier festangestellt, sag mal!?"

      Eine sehr gute Frage.
      Vor allem denke ich, dass auch die aller wenigsten die Lust haben sich diesen kilometerlangen Krimskrams anzutun.

    • _Box sagt:

      Früher waren Multum Häuser in Parvo lebendig,

      wenn ihr es schafft die zugrundeliegenden Einlassungen der Artikelschreiber zu lesen, dann schafft ihr die Kommentierungen dazu auch noch. Euer Problem dabei ist nicht die Länge, sondern daß euch nicht passt was da steht, da hier Mechanismen und Verbindungen aufgezeigt werden, die ihr bzw. eure Herren, lieber unerwähnt sehen würden. Ihr unterscheidet euch nicht von den Zensoren im sog. Mainstream, nur daß euch die Mittel fehlen. Ein Jammer nicht war?

    • Frueher waren Haeuser lebendig sagt:

      Der von dir hochverehrte Saurus und seine Anhängsel wie Chossurdovsky können es in ihrem Leben nicht verkraften dass Putin sie von der Quelle des Öls in Russland entfernte und aus dem Lande warf. Diese Ollengarchen basteln dann bis zu ihrem Lebensende an einer Unterwanderung, um Russland zu Fall zu bringen.
      Zu etwas Konstruktiven sind diese Leute nicht im Stande. Nur Aushecken von destruktiver Gewalt. Aber in Russland finden diese Typen keinen Andockpunkt mehr. Darum hyperventilieren sie.

    • _Box sagt:

      Warum beschwert ihr euch eigentlich daß die westlichen Oligarchen in der Ukraine und sonstwo Faschisten und andere Despoten unterstützen, wenn es ihren eigenen despotischen Zwecken dient? Ist doch bei euch auch Mittel zum Zweck:

      https://staging.apolut.net/im-gespraech-dirk-c-fleck#comment-285189

      Kann es daran liegen, daß ihr kein Problem mit Faschismus und dessen Anwendung habt, sondern damit, wem die Faschisten zu Dienste sind.

      Und vlt. den noch:

      „Der Kapitalismus in der Krise wird aufrechterhalten mit den terroristischen Mitteln des Faschismus. Deshalb soll vom Faschismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.“
      (Max Horkheimer)

    • Yep.
      "Mechanismen und Verbindungen…"
      Na schau'n wir mal:
      Russland ist der dritt größte Erdölproduzent und Exporteur nach den USA und Saudi-Arabien, und China der sechst größte. (2022)
      Nach seinem 2021-Versprechen zur „strengen Kontrolle“ neuer Kohlekraftwerke2022 und 2023 haben sich die chinesischen Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum zwischen 2016 und 2020 vervierfacht. Seit Anfang 2022 wurden schätzungsweise 218 GW neue Kohlekraftwerke genehmigt.
      Dass die in Davos das Eine sagen und weiter deren Interessen nachgehen, darauf kommt man nicht mit seinen "Mechanismen und Verbindungen". Ich würde eher Zusammenhänge sagen. Tatsächlich, ein Jammer.
      Ich finde das ausgesprochen schlau von den beiden.

    • _Box sagt:

      Is nich war. Einer (oder mehrere, bis alle) dieser Machtmenschen und ihrer Dienstboten sagen etwas und tun etwas anderes. Ich denke daß das den Normalzustand beschreibt. Also als konkretes Bsp. so etwas wie, wir haben eine ganz schreckliche Pandemie, also eigentlich nicht, denn eigentlich ist das Idiotensystem dabei global an die Wand zu fahren, und weil sonst nix hilft, müssen wir irgendeinen Dreck, am besten allen denen die einen zu niedrigen Kontostand aufweisen, in die Venen schießen. Und das machen wir so damit wir dabei testen können wie die unterschiedlichen Chargen plus Placebo wirken. Dabei können wir auch gleich neue Überwachungs- und Bestrafungsmechanismen und ein rigides Zensursystem zur Bewahrung des jeweils gewünschten Narrativs installieren. Das machen wir alle parallel zu unserer üblicherweise stattfindenden Konkurrenz, die wir auf dem Rücken unserer Herden austragen, gerne auch indem wir sie gegeneinander hetzen, denn das dünnt die Herde auch aus. Wer seine Herde zu schnell ausdünnt, ohne robotischen Ersatz hergestellt zu haben, hat am Ende verloren. Im Übrigen wäre es ganz zauberhaft eine Quelle vorzulegen.

    • Zitat von "Multum-in-Parvo":

      ""Bist du eigentlich hier festangestellt, sag mal!?"

      Eine sehr gute Frage.
      Vor allem denke ich, dass auch die aller wenigsten die Lust haben sich diesen kilometerlangen Krimskrams anzutun."

      Ja, "_Box": mitunter wäre es möglich, dass du so lange Texte schreibst, um die Forumsteilnehmer zu ermüden, und / bzw. sie von einer – kritischen – Antwort abzuhalten.

    • @Kasra Buranor
      "…um die Forumsteilnehmer zu ermüden, und / bzw. sie von einer – kritischen – Antwort abzuhalten."

      Scheint wirklich sein Ziel zu sein.

    • _Box
      "Im Übrigen wäre es ganz zauberhaft eine Quelle vorzulegen."

      Könnte ich natürlich machen. Nur dann kommt, wie kürzlich, eine "intellektuelle" Antwort wie "danke für nichts".
      Abgesehen davon sind meine Quellen sowieso nur gefaked; ist doch klar, oder?

      Aber Sie können gerne mal selbst diesbezüglich recherchieren. Die Informationen sind alle da.
      Vorgekaut ist aber besser, und dann noch Faxen machen. Ja, ja…

  6. Dieses "Europa"-Konstrukt konnte von Anfang an nur scheitern. Es ist so heterogen wie es heterogener nicht sein kann. Wie soll man da eine "Einigung" erlangen wo es wirtschaftlich, steuerlich, usw., usw. so erhebliche Unterschiede gibt? Es gibt keine gemeinsame Basis außer dem "Kontinent Europa", rein geografisch gesehen.
    Eine Anstalt für massive Geldverbrennung.
    Das Geld der steuerzahlenden Europäer jedes einzelnen Staates.

  7. local.man sagt:

    Das was traurig ist, ist die Tatsache, dass 99% der Menschen mindestens, davon im Grunde gar nichts wissen, weil wie eh und je die Medien nicht dazu da sind uns auzuklären, sondern als Hauptgeschütz der Machteliten dienen uns im Gegenteil nur in deren Matrix zu halten.
    Gäbe es wahrhaftige Medien im großen Maßstab, dieses System hätte es niemals so gegeben und das geht über EU und diesen Quark hinaus.

    Auch ist eine zunehmende Privatisierung nur eine Waffe gegen die, denen diese Dinge dann nicht gehören, und sie keine Teilhabe haben, sondern davon abhängig sind und damit unterworfen, weil produktives Privateigentum nur dazu führt, dass der Besitzer dieser Produktionsstätten die Regeln macht, alle betrügt und sich bereichert und dann rumlügen lässt über die Medien, er sei toll, Privatsierung sei toll, alles andere ist böse..

    Dieses System ist so wie es ist, ein reines Niederhaltungsprinzip schon immer.
    Jetzt mit dem Fortschritt, werden die Regeln nur soweit erweitert, dass es immer mehr zum Vorschein kommt. Wir haben ja hören dürfen, was angestrebt wird und sich auch stetig mehr durchsetzt.

    Solange dieses Kosntrukt so aufgebaut ist wie es aufgebaut ist, wird es niemals echte Freiheit geben, und es kann auch nicht wirklich besser werden. Wir alle liegen in Ketten und wir merken das auch, aber wir tun so als sei dies normal.

    Die Herrschenden lassen einfach über ihre Puppen immer weiter ihre Ziele durchsetzen und blenden uns stetig mit Scheinrealitäten, Krisen, Gewalt und sonstige Werkzeug der Systemerhaltung und ja jetzt eben auch des Systemumbaus.
    Die paar Risse in der Matrix die dieses System bekommen hat zwangsläufig durch die Aufklärung der Menschen über deren Vernetzung, sind schon längst im Begriff geflickt zu werden und die Menschen die merken das sie eigentlich nur Vieh sind und sich wehren, bekommen ja auch die passenden Titel angehangen und sind alle böse und rechts und alles mögliche und müssen bekämpft werden.

    Wenn die Marionetten der Herrschenden immer was von unsere Demokratie retten plappern, meinen sie ja nichts anderes als die eigntliche versteckte Diktatur und die Reichenherrschaft, deren Demokratie-Art eben, die nach Außen hin als Werbung verkauft wird.

    Wir haben daher auch keine echte Macht außer zusammen auf Straßen spazieren zu gehen, weil dieses System absolut nicht in unseren Händen liegt, wir überall in der Abhängigkeit stehen, so als sind wir wieder 6 Jahre alt und unsere Eltern haben in allem die Hand drauf. Nur das diese Eltern hier in diesem System es mit uns nicht gut meinen, wir permanent missbraucht werden und zwar auf allen Ebenen… Sie geben sich nur den Anstrich Menschenfreunde und die Guten zu sein.

    Und da wir in Zukunft eben zuviele sind in deren Ameisenstaat, werden Gegenmaßnahmen ergriffen. Wir als Mensch, sind nur in deren Werbung gemocht und um wen es geht, in Wahrheit sind wir für diese Herrschenden einfach nur beseelte Verfügungsmasse.

    Tja hineingboren in die moderne Sklaverei.

    Ich hätte ja gerne in der EU eine Partei wie die B.R.D. gesehen, die mich wenigstens eine Weile amüsiert hätte, oder mit Glück permanente Aufklärungsarbeit geleistet, was da drin wirklich los ist, wie machtlos sie eigentlich sind, wie die Verbindungen sind bis ins Detail.. Aber diese Aufklärungsmöglichkeit, hat man umgehend mit den üblichen Betrügereien gestoppt. Klage und Wiederholung der Wahl, ziemlich unwahrscheinlich.. dafür wird dieses System schon sorgen.. Und selbst wenn.. am Ende rütteln wir dennoch nur ein wenig an unseren Gitterstäben.

  8. RuiHai sagt:

    Jedem denkenden Menschen ist bewusst, dass diese Wahlen nichts verändern werden. Selbst wenn es eine Partei gäbe, deren Programm in die richtie Richtung ginge, werden Sie keine Mehrheit erringen. Die Masse an Parteien, Ansichten und Zielen ist schon auf nationalem Level schwer zu koordinieren, auf europäischer Ebene ist es ein vergebliches Unterfangen. DIese Wahlen dienen vor allem dazu, politischen Antrieb der Menschen in eine bedeutunglose und leicht zu manipulierende Richtung zu bündeln. Veränderung muss kommen, aber sie wird es nicht durch die Europawahl.

  9. vizero 13 sagt:

    Dazu habe ich noch anzumerken: 1. Es gibt auch die Basis und noch andere kleinere Parteien, nicht nur die AfD. 2. Der AfD traue ich nicht weiter, als ich einenOfen werfen kann, denn deren oberen Leithammel haben sich schon öfter sehr zweifelhaft verhalten, sie sagt ja zur NATOdorganisation und zur Erhöhung der Rüstungsausgaben, möchte den Sozialstaat bzw. das, was davon noch übrig ist, endgültig kastrieren und privatisieren, was das Zeug hält, also Volkseigentum z. B. weiter zu Spottpreisen verscherbeln, ist also eine marktradikale Partei, die letztenendes auch in den Faschismus führt.

    • Auch ich bin mir bei der AfD nicht sicher, (zumindest) was dabei mittel- und langfristig wirklich herauskommen kann / wird.

      Kurzfristig – also z.B. für eine Wahlperiode – kann sie gut sein, um einerseits zu sehen, was sie tut, und andererseits vielleicht noch eine Änderung des derzeitigen Selbstzerstörungskurses Deutschlands zu bewirken,……

      Aber auch für die AfD gilt: "an ihren Taten werdet ihr sie erkennen".

    • @Kasra Buranor
      "…um einerseits zu sehen, was sie tut, und
      andererseits vielleicht noch eine Änderung des derzeitigen Selbstzerstörungskurses Deutschlands zu bewirken,……"

      Das stimmt.
      Zweifelsohne gibt es bei denen "komische Figuren".
      Die gibt es aber in anderen Parteien auch reichlich, besonders bei den Grünen.
      Aber es gibt in der AFD auch vernünftige Leute, die vielleicht was Positives bewirken können.
      Das Problem wird nur sein, dass die sicherlich mit irgendwem koalieren müssen, vorausgesetzt irgendwer ist dazu bereit. Aber was solche Koalitionen bringen, sehen wir ja.
      Apropos "selbstzerstörerisch" – in der Medizin, Bereich Psychiatrie, nennt sich das suizidale Neigung oder schlimmer noch, suizidal gefährdet.
      Beide Fälle bedürfen einer sofortigen und langwierigen Behandlung. Mit ungewissem Ausgang.

  10. _Box sagt:

    Faszinierend, wie "alternativ", manche doch sind. Das einzig Alternative daran ist, das verbeiten und wiederholen von Lügen im Dienste anderer Dienstboten für die tatsächlichen Zentren der Macht. Wahrlich man ist weit gekommen:

    Orban der 1989 ein Stipendium der Soros Foundation erhielt um Politikwissenschaften in Oxford University/Pembroke College zu studieren und im ersten Jahrgang 1993 vom WEF zum Global Leader for Tomorrow gekürt wurde, hat Großtaten vollbracht wie z.B. hier:

    Hungary to offer optional 3rd COVID-19 vaccine dose, prime minister says
    By Staff Reuters
    Posted July 16, 2021

    Hungary will offer the option of taking a third dose of a COVID-19 vaccine from Aug. 1 and will make coronavirus vaccines mandatory for all healthcare workers, Prime Minister Viktor Orban told state radio on Friday.

    Orban said doctors will decide which vaccine people should take as a third dose, and it should come at least 4 months after the second shot, unless doctors advise otherwise.

    Hungary, a country of 10 million, has been among the fastest countries in the European Union to inoculate the public, as the only EU state to widely deploy Russian and Chinese vaccines before they received approval from the bloc’s regulator. It has also used Western-made shots from Pfizer, Moderna and AstraZeneca.

    As of Thursday, Hungary had inoculated more than 5.55 million of its people, while the number of total cases rose to 808,661 with 30,013 deaths.

    The vaccination drive has slowed in the past weeks. Orban has said that in the first days of September, before the school year start, vaccines will be offered to children aged 12 to 16 at all schools.

    https://globalnews.ca/news/8032891/covid-hungary-3rd-vaccine-dose/

    Und die blaue Alternative, beispielhaft vorgeführt mit vlt. Alice "Goldman Sachs" Weidel, die sich auch gerne mit dem Dritten Reich identifiziert, was im angeblich die AfD bekämpfenden Mainstream dann auch vogue ist, also neben Höcke und Konsorten:

    ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel – Geschichtsrevisionismus ist offenbar wieder salonfähig
    12. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

    Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=103700

    Die Dame schafft dann, wenn das Herrchen pfeift, von einem auf den anderen Moment, eine 180 Grad Wende:

    Alice Weidel: COVID19 – Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen

    Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‘Handlungsempfehlungen’ zu geben:

    „Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man den Menschen in diesem Land noch ein bisschen Geld aus der Tasche ziehen kann, also zum Beispiel in Sachen Klimapaket, interessieren sich die Regierenden noch für das Volk.

    Ich fordere die Bundes- und Landesregierungen auf, dem Beispiel vieler europäischer Länder zu folgen und endlich die entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. Das Handeln der Politik ist fahrlässig und gefährdet Leib und Leben der Menschen in unserem Land.“
    12. März 2020

    https://www.afd.de/alice-weidel-covid19-nichtstun-der-bundesregierung-gefaehrdet-leib-und-leben-der-menschen/

    Orwells Geist steckt in weit mehr. Nicht selten in denen die vorgeben das zu beklagen. Die korrupten Mechanismen des Brüsseler Sumpfs steckten schon lange vorher auch in den nationalen Parlamenten, wo es auch nur darum geht sich Plätzchen am Trog zu sichern und die Herde von der tatsächlichen Problematik abzulenken.

  11. "In Deutschland gibt es nur eine Partei, die diesen Sumpf in Brüssel trockenlegen will und deren Farbe ist Blau."

    Will sie?
    Und wenn ja, könnte sie?
    Über das praktisch rechtlose EU-Parlament sicher nicht, wie ja Rainer Rupp selbst nachgewiesen hat.
    Deshalb empfehle ich auch Wahlboykott.

    Ja, will sie, die AfD, denn wirklich?

    Oder ist sie nicht auch nur ein Teil dieser neoliberalen Klicke, zumindest an der Führungsspitze?
    Da die Partei autoritär strukturiert ist, kann die sich auch durchsetzen.

    Maßgebliche Gründer der Partei, die die Parteistrukturen aufgebaut haben, kommen aus dem CIA- und Pentagon-Dunstkreis.

    Was will die AfD?
    Sind nicht Alice Weidel und Beatrix von Storch Mitglied der "Mont Pèlerin Society (MPS)". Und die steht für Neoliberalismus à la Pinochet in Chile.

    Was macht die AfD, wenn sie in politische Machtpositionen kommt? Dann vergessen sie ihre "Versprechungen" schnell wieder und reiten für das Großkapital im Sinne der "freien Marktradikalität".

    Merz (CDU-Vorsitzender)
    – laut schon mal nachgedacht über ein Zusammengehen mit der AfD,
    als ehemaliger Deutschlandchef von Blackrock vertritt natürlich auch nur die Interessen des international marodierenden Großkapitals.

    "Blackrock und Co." verwalten 50 – 100 Billionen $ der plutokratischen Superreichen, die dieses Vermögen von der Allgemeinheit illegal und ganz "legal" rauben: privatisieren kommt von privare (lat.) und heißt rauben.

    —-

    "Vielfach wird gesagt, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts an Bedeutung verloren hat.
    Sie werde genutzt, um die Menschen zu beschäftigen und von den wahrhaft wichtigen Themen abzulenken. Und das stimmt auch.
    Denn die heute als links firmierenden Parteien setzen die Politik des internationalen Kapitals um. Doch auch die rechten Parteien wie CDU und AfD sind nur Vollstrecker desselben Kapitals, die orchestriert an die Macht gehievt werden. Es ist wie ein Kasperletheater, in dem die Handpuppen des Kaspers und des Krokodils sich gegenseitig bekämpfen, während in beiden Puppen die Hände desselben Menschen stecken.
    Es ist ein Schauspiel, dazu gedacht, die Menschen abzulenken, und sie mit neuer Hoffnung dazu zu bringen,"

    das international marodierende Großkapital (WEF, Blackrock und Co., …) weiterhin noch direkter an die politische Macht in den Staaten (hier Deutschland und EU ) zu bringen. (von mir etwas schärfer formuliert)

    Zitiert nach:
    Der orchestrierte Aufstieg der AfD | Von Felix Feistel
    https://staging.apolut.net/der-orchestrierte-aufstieg-der-afd-von-felix-feistel/

    "Da Kapitalismus gerade bedeutet, das Recht des ökonomisch Stärkeren durch ein Eigentums- und Vertragsrecht rechtlich zu kodifizieren, und da kapitalistische Strukturen ihrem Wesen nach autoritär organisiert sind, sind Kapitalismus und Demokratie in grundlegender Weise miteinander unverträglich." Rainer Mausfeld

    Und die AFD steht auf Seiten des Kapitals mit ihren Ablenkungsmanövern.
    Einen solchen Satz wird man bei keinem ihrer Vertreter finden, denn die AFD-Oligarchie steht auf Seiten von "Blackrock und Co.", sie muss es bei Strafe ihres Untergangs als "Partner im System des Parlamentarismus".

    Darum geht es.
    Es herrscht Klassenkampf von oben (Warren Buffet), und davon muss man ablenken und die Bevölkerung spalten mit sinnlosen Scheingefechten auf der Kulissenbühne in der "parlamentarischen Demokratie", die keine ist.

  12. Das EU-Parlament ist ein welkes Veilchen an dem Schraubstock der EU-Diktatur

    1. Das EU-Parlament darf keine Regierung wählen – also nicht die EU-Kommission. Die EU-Kommissions-Präsidenten können nicht vom EU Parlament vorgeschlagen werden sondern nur bestätigt.

    2. In der EU darf das Parlament in Straßburg noch nicht einmal Gesetzesvorschläge machen. Das ist der EU-Kommission vorbehalten

    3. Aber selbst dieses Recht kann die EU-Kommission nach Belieben aussetzen, und der 'RAT der EU' kann dann beliebig durchregieren (siehe unten Artikel 122 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union )

    'Im Rat der EU treffen sich die Ministerinnen und Minister (also Exekutive) der einzelnen EU-Länder, um Rechtsvorschriften der EU auszuhandeln und zu verabschieden.'
    Es ist eine Art permanenter Ausnahmezustand. ('Corona'; Wirtschaftskrieg gegen Russland; Ukrainekrieg lassen grüßen)

    4. Ein echtes Budgetrecht existiert nicht. (siehe unten EU-Vertag Art. 41)


    Die EU ist praktisch eine Diktatur.

    "Egal, was wir wählen, wir werden betrogen." (Gerd Arntz)

    ———–

    p.s.
    "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 – 197)
    Titel VIII – Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 – 144)
    Kapitel 1 – Die Wirtschaftspolitik (Art. 120 – 126)
    Art. 122

    (1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

    (2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss."

    EU-Vertrag
    Titel V – Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 – 46)
    Kapitel 2 – Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 – 46)
    Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 – 41)
    Art. 41
    (ex-Artikel 28 EUV)
    (1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen, gehen zulasten des Haushalts der Union.
    (2)
    1 Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.

    2 In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
    3 Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von
    Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

    Am 9. Juni: Wählen für die Demokratie in Europa?
    https://www.youtube.com/watch?v=EUCi7w7jz-o
    Ist die "Parlamentarische Demokratie" überhaupt eine ?
    https://www.youtube.com/watch?v=6U6xx7c-0Lc&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=5

    • Ergänzung zum EU Vertrag Art 41 und zum "Budgetrecht" des EU-Parlaments, das mit diesem Vertrag ( ausgehebelt wird:

      entscheidend ist der Satz:

      "mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt."

      Genau den nutzt der EU-Rat bzw. die EU-Kommission derzeit für seine massiven Ausgaben für Aufrüstungen gegen Russland und für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine

  13. Es sind keine Wahlen.
    Es ist das selbe die mRna Giftsritzen Impfungen zu nennen.

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