Meinung von Florian Hauschild.
Nach wachsendem Druck gab der Social-Media-Riese aus dem Silicon Valley schließlich klein bei und verkündete vor zwei Wochen die künftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig auftretenden Journalistenbüro Correctiv. Dieses trägt als Aushängeschild gerne das Prädikat “unabhängig” vor sich her. Angesichts der Finanzströme, die in das Projekt fließen, kann es jedoch vor allem als eine Art Tarnorganisation der Funke Mediengruppe bezeichnet werden. Weitere spendable Geldgeber sind die Deutsche Bank, die Open Society Foundation des Milliardärs und Putschunternehmers Georg Soros, Google, die Bundeszentrale für Politische Bildung und zahlreiche Mainstreammedien.
Viel war zunächst nicht darüber bekannt, wie die Frage danach, was wahr und unwahr ist, von Correctiv beantwortet werden soll. Klar war zunächst nur, dass Beiträge, die deutschsprachige Facebook-User markieren, von der Essener GmbH untersucht werden. Sollten die Hohepriester der Wahrheit dann zu dem Schluss kommen, dass ein Beitrag das Label “Fake News” verdient, wird die Sichtbarkeit des Inhaltes auf Facebook eingeschränkt. De facto kommt dies einer Zensur gleich, die der Correctiv-Macher David Schraven – in der Causa Fake News für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig – lediglich mit dem Hinweis vom Tisch wischt, Zensur definiere sich ja eigentlich dadurch, dass sie staatlich organisiert sei. In Zeiten, in denen immer mehr öffentliche Aufgaben privatisiert werden, ist dies jedoch nur ein schwaches Argument.
Auch privatisierte Zensur bleibt Zensur
Zensur, auch wenn sie durch private Dienstleister ausgeführt wird, bleibt jedoch ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Elite. Besonders verdeutlicht dies auch Schravens lapidare Haltung zu Fake News, die durch Mainstreammedien verbreitet werden. Gegenüber dem Branchenportal Meedia macht der Correctiv-Redakteur deutlich, dass er kein besonderes Interesse hat, die Inhalte der Etablierten zu überprüfen.
Für BILD gebe es ja schließlich schon den Bildblog und für den Rest den Presserat. Darüber hinaus würden interne Kontrollmechanismen existieren, die sich bewährt hätten und durch einen “Fake Check made by Correctiv” nicht noch ergänzt werden müssten:
“Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.”
Den Bildblog-Mitgründer und Medienkritiker Stefan Niggemeier überzeugt dies nicht. Auch Jens Berger warnt auf den NachDenkSeiten davor, dass nun “der Bock zum Gärtner” gemacht werde. Der Journalist Paul Schreyer deckte zahlreiche Widersprüche auf, in die sich der Correctiv-Verantwortliche Schraven bereits verstrickt hat.
Eben jener Schraven macht in seinen bisherigen Ausführungen klar: Bei seiner Zensurarbeit stehen künftig die alternativen Medien im Fokus, jene Kanäle, die nicht dem Mainstreamnarrativ folgen. Deutlich wird dieser Bias auch anhand von Schravens Umgang mit seinen Kritikern wie dem Publizisten Roland Tichy, den der Zensor in spe abschätzig als “alten Mann” abkanzelt.
Neoliberale Ideologen als Wächter über die Wahrheit?
Wer die Tweets des Vorkämpfers für Wahrheit verfolgt, erkennt schnell: Als besonders zu bekämpfende Gefahr hat Schraven vor allem Russen und russisch-stämmige Medien wie RT ausgemacht. Unverhohlen folgt der Correctiv-Redakteur damit der Mainstreamerzählung, eine russische Einflussnahme habe die US-Wahlen manipuliert, wolle Angela Merkel stürzen und gefährde mittels gezielter Desinformation gar die ganze EU.
Ja, Hillary Clinton hat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten verloren, obwohl sie unter den Wählerinnen und Wählern zwei Millionen Stimmen Vorsprung hatte. Ja, die politische Elite in Europa steht kurz vor ihrer Ablösung. Ja, auch das langfristige Überleben der EU ist spätestens seit dem britischen Brexit-Votum alles andere als gesichert.
Doch zeugt es von einem Tunnelblick sondergleichen, wenn westliche Eliten die eigene Verantwortung für ihr Scheitern verkennen. Der Versuch, mit der Fake-News-Kampagne externe Schuldige zu definieren und damit gleich auch noch Zensur zu legitimieren, ist nichts anderes als das neueste Gewand eines Kaisers, der längst nackt dasteht.
Natürlich wurde der exzentrische Milliardär Donald Trump nicht als Folge einer Kreml-Verschwörung zum US-Präsidenten gewählt. Es wäre auch ein Armutszeugnis sondergleichen für die US-amerikanische Demokratie, wenn ein paar mutmaßliche russische Hacker diese zum Einsturz bringen könnten. Auch hatten Fake News keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis, wie zwei US-Forscher von den Universitäten Stanford und New York nun auch wissenschaftlich ergründet haben. Der Anteil der Wähler, die von Fake News erreicht wurden, war schlichtweg zu klein.
Donald Trump zog ins Weiße Haus ein, weil es dem Politneuling auf beispiellose Weise gelang, den Verdruss auf die etablierte Herrschaftskaste zu kanalisieren. Dies macht nicht zuletzt Trumps Wahlkampf deutlich.
Die neoliberalen Eliten und deren Zuträger im Stile Schravens stehen deshalb kurz vorm Abgrund, weil die Politik, die sie vertreten, immer breiteren Bevölkerungsschichten gegenüber feindlich gesinnt ist. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass sich dieser Eindruck zumindest in der Bevölkerung immer weiter verbreitet.
Wie könnte es auch anders sein? Der Zusammenbruch der Mittelschicht, der Ausbau des Mindestlohn-Heeres, Freihandels-Exzesse und eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich – das alles sind logische Folgen der neoliberalen Agenda, für die sich ihre Repräsentanten nun zunehmend zu verantworten haben. Neuerdings bedeutet dies eben auch die Abwahl.
Trumps politisches Erfolgsgeheimnis ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der in einflussreichen Kreisen als zu laut und neureich geltende Milliardär von der herrschenden US-Elite nie wirklich als einer der Ihren akzeptiert wurde. Es ist seine Außenseiterrolle, die sich für Trump auszahlt, nun, da sich immer mehr Bürger die Rückabwicklung des neoliberalen Globalismus wünschen.
Ungeachtet derartiger Gründe für Trumps Wahlerfolg stricken auch deutsche Mainstreammedien im Gleichklang mit Geheimdiensten und Regierungsstellen weiter an der Mär der von Russland gehackten US-Wahl. Angesichts der Tatsache, dass dafür nicht die geringsten Belege vorgebracht werden, können derartige Meldungen nur unter der Kategorie Fake News subsumiert werden.
Fake News gibt es auch im Mainstream
In der Tat sind die angeblichen Beweise, die auch die EU sammelt und nun zum Anlass für eine neuen Warnung nahm, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Für den Kampf gegen angebliche russische Propaganda hat die Europäische Union eigens das East StratCom Team eingerichtet, das mit dem Monitoring russischer Presseorgane beauftragt ist. In der Zusammenfassung für Januar 2017 findet sich kein einziger Fake, der RT zugeschrieben werden kann. Eine Geschichte über ein angebliches Schneemannverbot in der EU stammt aus einem bulgarischen Medium.
Nichtsdestotrotz führte Spiegel Online, von der East-StratCom-Wortmeldung motiviert, die Schneemann-Geschichte als Beispiel für russische Propaganda an und nutzte die Posse, um Zweifel an der westlichen Interpretation des MH17-Unglücks ins Lächerliche zu ziehen, und um gegen RT zu agitieren:
“Bei anderen Gelegenheiten versuchten die Russen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, dann wieder verbreiteten sie Verschwörungstheorien, etwa über den Abschuss von Flug MH17, manchmal auch nur “lächerliche Lügen” wie die, dass Schneemänner in der EU verboten würden – weil sie rassistisch seien.
Auch die international aktiven Staatsmedien “Sputnik News” und “Russia Today” spielten führende Rollen.”
Dass Moskau gerade wegen solch infamer Unterstellungen, die auch immer wieder in bösartige Hetze umschlagen, es für notwendig erachtet, Medienangebote zu fördern, welche die andere Seite der Medaille zeigen, kommt den Meinungsmachern des deutschen Mainstreams nicht in den Sinn. Zu willkommen ist die Chance, die Schuld am eigenen Versagen dem Russen in die Schuhe zu schieben.
Gleich zu Beginn der Fake-News-Kampagne wurde schnell deutlich, dass das eigentliche Ziel des Eifers nicht Wahrhaftigkeit in den Medien war. Zu eindeutig forderten Spitzenpolitiker wie CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, dessen Parteikollege Patrick Sensburg, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner ein konzertiertes Vorgehen gegen unliebsame Nachrichten aus alternativen Quellen.
Wenn Facebook nicht umschwenkt, bleibt nur die Abwanderung
Mit der Beauftragung von David Schraven und seinem Team hat Facebook diese Forderung nun in die Praxis umgesetzt. Nichts Anderes ist das Ziel von Correctiv und auch dessen Auftrag, als den Nachrichtenfluss im Sinne der herrschenden Elite zu filtern.
Doch letztendlich liegt es in der Hand der Internetnutzer, ob dieses Vorgehen zum Erfolg führt. Zwar ist das Scrollen über die Facebook-Timelime äußerst praktisch, um sich schnell auf den neuesten Nachrichtenstand zu bringen. Zahlreiche Alternativen zur News-Suche stehen jedoch ebenfalls bereit. Zunächst sollten sich Internetnutzer wieder auf die bewährte Praxis rückbesinnen, ihre bevorzugten Nachrichtenseiten einfach direkt anzusteuern. RT Deutsch bietet für die eigenen Inhalte zudem ein komfortables Browserplugin (Chrome & Firefox), das stets über die neuesten Beiträge informiert. Zudem gibt es eine MobileApp und man ist natürlich auch auf Twitter vertreten, ebenso auf Google Plus und VK.com.
Die Antwort der Nutzer auf die geplante ideologisch motivierte Bevormundung durch Facebook sollte sich direkt an das Silicon-Valley-Unternehmen und vor allem auch dessen Aktionäre richten: Wenn dieser Kurs beibehalten wird, bleibt nur die Abwanderung der Nutzer. Dass tatsächliche Fake News richtiggestellt werden müssen, zweifelt niemand an. Doch dies kann nicht von einem ideologisch tief eingefärbten Projekt geleistet werden, das aus seiner Einseitigkeit nicht den geringsten Hehl macht und finanziell selbst mit einem Teil der Medienmacher eng verwoben ist.
Es kann jedoch durchaus angezweifelt werden, dass die Entscheider bei Facebook überhaupt wussten, wen sie sich da ins Boot geholt haben. Die einzig glaubhafte Reaktion, die dem Social-Media-Konzern nun noch bleibt, um sich aus diesem PR-Dilemma zu befreien, ist, die Zusammenarbeit mit Correctiv wieder zu beenden, noch bevor sie begonnen hat.
Dieser Artikel erschien am 26.01.2017 bei RT-Deutsch.
Hier der link zum Beitrag von Florian Hauschild: Fake News-Kontrolle durch Facebook
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