Von Kaveh Ahangar.
Nachdem sich Trump bereits für Folter ausgesprochen hat, die Wiedereinführung bereits geschlossener CIA-(Folter)-Gefängnisse im Ausland vorbereitet und im Jemen den Drohnenkrieg Obamas fortsetzt, kommt nun der nächste Coup: Am Freitag hat Trump einen Einreisestopp für Geflüchtete sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst. Auch wenn Bundesrichterin Ann Donnelly sich gegen Trumps Dekret stellte und einige Passagiere mit gültigen Papieren wieder freikamen, bleibt das Einreiseverbot bestehen und der Schaden ist immens. Fünf der sieben muslimischen Länder, deren BürgerInnen jetzt nicht mehr in die USA einreisen dürfen, sind Kriegsgebiete und zerfallende Staaten, die erst durch die Schuld oder Mitschuld der USA zu dem geworden sind, was sie heute sind (Irak, Syrien, Jemen, Libyen and Somalia). In genau sechs dieser sieben Staaten strebte die Bush-Administration damals Regimewechsel an.
Nicht, dass die USA vorher besonders viele Geflüchtete aus dem ‘‘Mittleren Osten‘‘ aufgenommen hätten. Ganz im Gegenteil. Aber jetzt werden unzählige Muslime und Angehörige von über einer Millionen Toten, welche die USA mit zu verantworten haben, ganz offiziell nicht mehr ins Land gelassen. Und das, obwohl bisher kein einziger Geflüchteter oder Staatsangehöriger dieser Staaten in den USA jemals einen Terroranschlag verübte. BürgerInnen aus Saudi-Arabien und Ägypten dürfen hingegen weiterhin in die USA einreisen, obwohl die meisten 9/11 Attentäter aus diesen beiden Ländern stammen. Warum? Weil Trump dort blühende Geschäfte betreibt. Dass Afghanistan und Pakistan auf der Liste fehlen ist nach Trumps Logik der angeblichen Terrorbekämpfung auch nicht besonders schlüssig.
Selbst IranerInnen, IrakerInnen usw. mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung (Greencard), die seit Jahren in den USA leben, Menschen mit gültigem Visum, doppelte Staatsangehörige der betroffenen Länder (mit Ausnahme von amerikanischen oder britischen DoppelbürgerInnen) oder BürgerInnen, die in diesen sieben Ländern geboren wurden, wird momentan die Einreise verweigert und vielen droht die Abschiebung in den sicheren Tod. Das ist erst der Anfang des aufkeimenden Faschismus à la Trump. Und von den europäischen Verbündeten kommt nur zögerliche Kritik.
Selbst der Drohnenkönig Obama ist ein Lamm neben dem Egomanen Trump. Eines der wenigen positiven Effekte seiner Amtszeit werden wohl die mögliche Entspannungspolitik zu Russland und vielleicht einige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, vor allem prekäre Billigjobs im Infrastrukturbereich sein. Zudem wird die reaktionäre Politik Trumps auch die Stärkung der Bürgerrechtsbewegung nach sich ziehen. Ansonsten bildet sein Kabinett eines der rückständigsten Administrationen der jüngeren US-Geschichte und es gab wohl noch nie so viele Millionäre und Milliardäre in einem US-Kabinett. Was dies für die armen US-Bürger bedeuten wird erklärt sich von selbst und die geplante Abschaffung von Obamacare ist ein kleiner Vorgeschmack darauf.
In Trumps Kabinett ist kein einziger Latino vertreten, obwohl diese 18% der Bevölkerung ausmachen – das erste Mal seit 25 Jahren. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der Geschäftsführer der rechtsradikalen Medienanstalt Breitbart, Steve Bannon, Trumps ranghöchster Berater im Weißen Haus darstellt, zum Mitglied des US-Sicherheitsrates ernannt wurde und nunmehr die Außenpolitik mitgestalten wird.
Die von Trump ernannten Minister stehen fast alle für den Sturz der iranischen Regierung. Dass Trump außenpolitisch weniger Schaden anrichten wird als die Obama-Administration kann daher bezweifelt werden – und zwar nicht nur wegen des kriegstreiberischen Verteidigungsministers Mattis, sondern auch aufgrund der Macht der Militärindustrie. Hinzu kommen seine pro-zionistischen Positionen, die selbst die pro-israelischste Regierung der US-Geschichte – die Obama-Administration – in den Schatten stellt. Von der umweltfeindlichen und Klimawandel leugnenden Politik, dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, den flächendeckenden Privatisierungen und Kürzungen und seiner Stärkung der Waffenlobby ganz zu schweigen.
Es ist erschreckend, dass eine Reihe von selbsternannten Linken den designierten US-Präsidenten – der ja für seine rassistischen, sexistischen, homophoben und proto-faschistischen Sprüche berüchtigt ist – auch noch unterstützen. Die Antiimperialistische Aktion z.B. gratulierte Trump zur Präsidentschaft und bezeichnet Trump-Fans aus Neuseeland, die mit „Make America Great Again“ Cappies herumlaufen als ihre ‘‘Genossen‘‘. In der Tat steht die globale Stärke und Salonfähigkeit der Rechten in direkten Zusammenhang mit dem Elend der Linken.
Quelle: https://www.facebook.com/kavehtracks/?fref=ts
Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.
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